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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme; Ackermann sieht Anzeichen für neue Finanzkrise; Wolfgang Schäuble – Why austerity is only cure for the eurozone; Schwache US-Volkswirtschaft – Eisiger Herbst; Mangelhafte Hygiene am Uniklinikum? Pflegekraft erhebt schwere Vorwürfe; Steigende Geburtenrate: Deutsche Frauen bekommen wieder mehr Kinder; Eine Simulationsstudie zu den Entwicklungen der Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Berater schleusen Gehalt am Sozialstaat vorbei; Milliardenrisiko: Zinswetten bergen Sprengstoff für Tausende Städte; Solarbranche zahlt trotz Subventionen Niedriglöhne; Berlin drängte angeblich auf Afghanistan-Einsatz; Spekulatius statt Spekulanten; Verlustreichster Monat für US-Truppen; Berlin: »Rot-rot« unerwünscht; Absetzbarkeit von Ausbildung und Studium soll gedeckelt werden; Die Ergebnisse der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse; Euro-Bonds überfordern uns (aber nur intellektuell); Zu guter Letzt: Die Bundeswehr wird wieder normal (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme
  2. Ackermann sieht Anzeichen für neue Finanzkrise
  3. Wolfgang Schäuble – Why austerity is only cure for the eurozone
  4. Schwache US-Volkswirtschaft – Eisiger Herbst
  5. Mangelhafte Hygiene am Uniklinikum? Pflegekraft erhebt schwere Vorwürfe
  6. Steigende Geburtenrate: Deutsche Frauen bekommen wieder mehr Kinder
  7. Eine Simulationsstudie zu den Entwicklungen der Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
  8. Berater schleusen Gehalt am Sozialstaat vorbei
  9. Milliardenrisiko: Zinswetten bergen Sprengstoff für Tausende Städte
  10. Solarbranche zahlt trotz Subventionen Niedriglöhne
  11. Berlin drängte angeblich auf Afghanistan-Einsatz
  12. Spekulatius statt Spekulanten
  13. Verlustreichster Monat für US-Truppen
  14. Berlin: »Rot-rot« unerwünscht
  15. Absetzbarkeit von Ausbildung und Studium soll gedeckelt werden
  16. Landesregierung fordert Fördermittel zurück
  17. Euro-Bonds überfordern uns (aber nur intellektuell)
  18. Zu guter Letzt: Die Bundeswehr wird wieder normal

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme
    Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
    Das Gesetz „zur Ermittlung von Regelbedarfen“ vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. Die Daten werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes erhoben.
    Im Grundsatz sei es verfassungsrechtlich legitim, das sozialrechtliche Existenzminimum mithilfe dieser so genannten Statistik-Methode zu ermitteln, schreibt Prof. Dr. Johannes Münder, Rechtswissenschaftler an der TU Berlin, in einem aktuellen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung. Allerdings kollidierten die Regelungen in vielen wesentlichen Einzelpunkten mit dem Grundgesetz. Münder bezieht sich in seiner Untersuchung auf eine Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, die ebenfalls für die Hans-Böckler-Stiftung die Methodik der Regelsatzberechnung durchleuchtet hat.
    Insgesamt identifizieren die Wissenschaftler zehn Aspekte, die das neue Verfahren verfassungsrechtlich problematisch machen.
    Quelle 1: Hans Böckler Stiftung
    Quelle 2: Die beiden Gutachten in voller Länge in der Zeitschrift „Soziale Sicherheit“ [PDF – 2.6 MB]

    dazu auch: Experten mahnen bessere Betreuung von Hartz-IV-Empfängern an
    Die Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) und zu Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (17/6454, 17/6319, 17/5526) unterstützten die Sachverständigen zwar das Ziel der angestrebten flexibleren Arbeitsvermittlung. Einige lehnten jedoch die Mittelkürzungen vor allem bei Hartz-IV-Beziehern ab.
    Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nicht nur die Integration in Erwerbsarbeit beschleunigen, sondern auch den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Dezentrale Entscheidungskompetenzen sollen gestärkt, uneffektive Fördermaßnahmen abgeschafft und andere so verändert werden, dass eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt möglich wird.“.
    Wilhelm Adamy vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, dass auch der DGB für ein flexibles Instrumentarium in der Arbeitsmarktpolitik plädiere. Jedoch würden mit dem Gesetzentwurf Erwartungen geweckt, die in der Praxis schwer erfüllt werden können. So könne mehr Flexibilität auch zu neuen Unklarheiten zum Beispiel darüber führen, warum in dem einen Fall ein Existenzgründungszuschuss gewährt werde und in einem anderen Fall nicht. Ähnlich argumentierte Susanne Koch vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Je höher die Flexibilität, desto höher sind die Anforderungen an die Vermittler, und deshalb muss man darüber nachdenken, ob die Betreuungsrelation im SGB II richtig ist“, sagte Koch. Auf diesen Punkt verwies auch Markus Keller vom Deutschen Landkreistag. So würden sich mit den Plänen der Regierung die Fördermittel im Hartz-IV-System viel stärker reduzieren als es der Zahl der Leistungsempfänger entspricht. „Die Mittelkürzungen werden dafür sorgen, dass weniger Menschen aus diesem Hartz-IV-Bezug herauskommen“, so Keller. Er begrüße zwar „uneingeschränkt“ die Reformen im Bereich des SGB III, aber 70 Prozent der Arbeitslosen unterliegen dem Rechtskreis des SGB II, betonte er. Ein „mangelndes Qualifizierungssystem“ für Hartz-IV-Empfänger kritisierte auch DGB-Vertreter Adamy.
    Quelle: Deutscher Bundestag

  2. Ackermann sieht Anzeichen für neue Finanzkrise
    […] „Es ist offenkundig, um nicht zu sagen eine Binsenweisheit, dass es zahlreiche europäische Banken nicht verkraften würden, müssten sie die im Bankbuch gehaltenen Staatsanleihen auf Marktwerte abschreiben.“
    Die Glaubwürdigkeit der staatlichen Stützungsmaßnahmen würde mit solch drastischen Schritten wie einer Zwangkapitalisierung untergraben, sagte Ackermann. Es bestehe die Gefahr, dass sich dadurch die Schuldenlage einzelner Länder weiter verschärfe. Angesichts einer drohenden Verwässerung würden private Investments in Banken noch weniger wahrscheinlich.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Auf Deutsch übersetzt sagt Ackermann, dass es vollkommen klar sei, dass zahlreiche europäische Banken vor dem Bankrott stehen würden, wenn sie in ihren Bilanzen den Wert der Staatsanleihen realistisch beziffern würden. Gleichzeitig droht er den Staaten, dass die Banken die Eurokrise weiter anheizen würden, wenn die Politik sich entschließen sollte, die Banken durch eine Zwangskapitalisierung – die mit einer Mitsprache verbunden wäre – abermals vor sich selbst zu retten. Steuergelder akzeptiert man gerne, verbittet sich aber jegliche Mitsprache der Politik. Hätte Francis Ford Coppola seinen „Paten“ im Jahre 2011 gedreht, wäre Josef Ackermann sicher ein heißer Kandidat für das Vorbild der Titelrolle im Drehbuch.

  3. Wolfgang Schäuble – Why austerity is only cure for the eurozone
    […] Governments in and beyond the eurozone need not just to commit to fiscal consolidation and improved competitiveness – they need to start delivering on these now. […] The recipe is as simple as it is hard to implement in practice: western democracies and other countries faced with high levels of debt and deficits need to cut expenditures, increase revenues and remove the structural hindrances in their economies, however politically painful. Some progress has already been achieved in this respect, but more needs to be done. Only this course of action can lead to sustainable growth as opposed to short-term volatile bursts or long-term economic decline. […] here is some concern that fiscal consolidation, a smaller public sector and more flexible labour markets could undermine demand in these countries in the short term. I am not convinced that this is a foregone conclusion, but even if it were, there is a trade-off between short-term pain and long-term gain. An increase in consumer and investor confidence and a shortening of unemployment lines will in the medium term cancel out any short-term dip in consumption.[…]
    Hence my unease when some politicians and economists call on the eurozone to take a sudden leap into fiscal union and joint liability. Not only would such a step fail to durably solve the crisis by addressing only its most superficial symptoms, but it could make it worse in the medium term by removing a key incentive for the weaker members to forge ahead with much-needed reforms. It would also go against the very nature of European integration.
    Quelle: Financial Times

    dazu: Paul Krugman – The Beatings Must Continue
    […] And when the finance minister of Europe’s largest economy thinks and talks like this, at a time when the core euro economies are in a liquidity trap while the peripheral economies are desperately in need of strong external demand to make their austerity programs workable, it’s hard to see what hope there is for the euro project.
    Quelle: New York Times

  4. Schwache US-Volkswirtschaft – Eisiger Herbst
    Die USA strahlen derzeit wenig Zuversicht im Kampf gegen die Schuldenkrise aus. Zu dieser kommt noch eine schwache Konjunktur, weil die Menschen wenig einkaufen. Die Arbeitslosenquote verharrt, anders als von vielen Experten erwartet, bei hohen 9,1 Prozent, hieß es am Freitag. Zudem korrigierte das Land offiziell die Erwartungen für das Jahr 2011 – und senkte die Wachstumsprognose drastisch um fast einen Punkt auf nur noch 1,7 Prozent. In Folge sausten die Aktienkurse nach unten. Für die Weltwirtschaft ist die amerikanische Leistungsschwäche ein herber Ausfall. Noch immer handelt es sich um die größte Volkswirtschaft der Welt. Je schneller sie sich berappelt, umso besser für andere Länder. Woher soll Hoffnung kommen?
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sie SZ sollte sich schon entscheiden, ob genug Geld vorhanden ist, das allerdings zweckentfremdet der Spekulation dient, oder ob sie weiterhin das neoliberale Mantra wie eine Monstranz vor sich her trägt, dass „zu viele Staaten, Bürger und Banken inklusive, zu lange über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten.

  5. Mangelhafte Hygiene am Uniklinikum? Pflegekraft erhebt schwere Vorwürfe
    Verunreinigtes OP-Besteck in Fulda und Kassel haben in diesem Jahr die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Ein sensibles Thema, denn die Anzahl der tödlichen Infektionen mit dem gefährlichen Krankenhauskeim MRSA steigen stetig an. Der Grund für diese oft tödlichen verlaufenden Infektionen ist mangelhafte Hygiene. Eine Pflegekraft des privatisierten Uniklinikums Marburg und Gießen erhebt deshalb schwere Vorwürfe: Aus Personalmangel könnten Hygienestandards im Klinikum nicht eingehalten werden.
    Quelle: hr-Fernsehen
  6. Steigende Geburtenrate: Deutsche Frauen bekommen wieder mehr Kinder
    Liegt es doch am Elterngeld und am Kita-Ausbau? Bei der Familienplanung gibt es in Deutschland eine Trendwende: Zwar bekommen Frauen weiterhin immer später ihr erstes Kind – es werden aber wieder mehr Babys geboren.[…]
    Die Wissenschaftler haben für die Jahre 2001 bis 2008 einen Wert von durchschnittlich 1,6 Kindern pro Frau berechnet. Die amtliche Statistik geht für diesen Zeitraum von 1,4 Kindern pro Frau aus. „Das ist ein Schätzwert, der dadurch verzerrt wird, dass Frauen jetzt bei der Geburt immer älter sind“, erklärte Forscherin Kreyenfeld. Rechne man diese Verzerrung heraus, komme man auf eine höhere Geburtenrate.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Die SPIEGEL-Propaganda für die neoliberal-neokonservative Regierung – und für das asoziale Elterngeld – wird immer dümmer und immer dreister. Das Elterngeld der Ursula von der Leyen und der Kita-Ausbau – beides *gestartet* erst 2007 – soll jetzt herhalten für eine (nur statistische) Vermehrung der Kinderzahl – die allerdings für die Jahre 2001 bis 2008 gemessen wurde, wie der Artikel ebenfalls berichtet. Konnte Ursula von der Leyen rückwirkend die Geburtenzahlen beeinflussen?
    Im Übrigen gab es vor dem Elterngeld das Erziehungsgeld – keine Erfolgsmeldung?

    Ergänzende Anmerkung JB: Wie lange geht eigentlich dieses Hick-Hack rund um die Fertilitätsrate? Da die Daten offensichtlich so genau sind wie die Wettervorhersage für das nächste Jahr, sollte man sie geflissentlich ignorieren und sich dafür hüten, irgendwelche politischen Schlüsse aus ihnen zu ziehen. Wenn der SPIEGEL eine solche Meldung schon kommentieren muss, hätte er auch darauf hinweisen könnten, dass die „neue“ Fertilitätsrate von 1,6 eine ganze Reihe von Gefälligkeitsstudien der Versicherungslobby, in denen der baldige Kollaps der Sozialsysteme prophezeit wird, unbrauchbar macht – aber diese „Studien“ haben natürlich auch nur den Wert von Wettervorhersagen für das nächste Jahr, die Dauerregen vorhersagen und von den Herstellern von Regenschirmen bezahlt wurden.

  7. Eine Simulationsstudie zu den Entwicklungen der Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
    Die Aufgabenstellung der Studie besteht darin zu berechnen, welche Beitragssätze für die Kranken- und Pflegeversicherung kurz-, mittel- und langfristig zu erwarten wären, wenn grundsätzlich alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen unter deutlicher Ausweitung der Finanzierungsbasis in eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung (BV) nach der Konzeption der Bundestagsfraktion DIE LINKE gemäß dem Antrag vom 25.03.2011 (Bundestagsdrucksache 17/1238) einbezogen würden. Dabei waren ein Zielmodell und eine Übergangslösung zu simulieren…
    Die Ergebnisse der Studie zeigen auf, dass die Einführung einer solchen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung dazu führen würde, dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkasse zu Beginn je nach Variante von derzeit 15,5 Prozent kurzfristig um gut 4 bis 5 Prozentpunkte sinken können und darüber hinaus weitgehende Beitragsstabilität bis 2020 abgesichert werden kann. Gegenüber dem Status quo kann der Beitrag bis 2020 um weitere eineinhalb Prozentpunkte abgesenkt werden. Diese Effekte werden erreicht trotz Abschaffung von Praxisgebühr und Zuzahlungen und bei Beibehaltung des einheitlichen Leistungskataloges.
    Quelle 1: Linkspartei – Kurzfassung [PDF – 607 KB]
    Quelle 2: Linkspartei – Langfassung [PDF – 648 KB]
  8. Berater schleusen Gehalt am Sozialstaat vorbei
    Findige Berater bieten Unternehmern an, Bruttolöhne durch alternative´Vergütungen zu senken. Darunter leiden vor allem die Krankenkassen.
    … Die Nettolohnoptimierung entzieht der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Finanzmittel“, so auch Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Allein die Ausfälle durch die betriebliche Altersvorsorge seien von der Bundesregierung im Jahr 2007 auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt worden. „Solange sich dies in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen bewegt, müssen wir als gesetzliche Krankenversicherung dies jedoch akzeptieren“, so Lanz weiter.
    Das Problem für die Sozialsysteme könnte sich in Zukunft weiter verschärfen, denn die Lohnoptimierungs-Branche erwartet ein massives Wachstum: Allein die praemium, die in Deutschland bereits an 18 Standorten aktiv ist und mehr als 50 Berater beschäftigt, möchte innerhalb der nächsten fünf Jahre rund 40 weitere Standorte eröffnen und dann rund 250 Lohn-Berater beschäftigen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Frau von der Leyen „will da ganz genau hinschauen“, sieht aber „derzeit keinen Handlungsbedarf“. Die „Berater“ nutzen tatsächlich nur Gesetze, die mit dem Ziel geschaffen wurden, Sozialversicherungsbetrug zu fördern.

  9. Milliardenrisiko: Zinswetten bergen Sprengstoff für Tausende Städte
    Dem Steuerzahler droht ein Desaster: Nicht nur die Deutsche Bank hat Städte und Kommunalunternehmen zu hochriskanten Zinsgeschäften verführt.
    Es geht um zweistellige Milliardenbeträge.
    Quelle: Handelsblatt
  10. Solarbranche zahlt trotz Subventionen Niedriglöhne
    Der Staat fördert Solarfirmen mit Milliarden. Dennoch lassen viele ihre
    Mitarbeiter in Zwölf-Stunden-Schichten schuften und bezahlen schlecht.
    Quelle: WELT

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Wenn das stimmt, ist es ein Skandal. Es fällt aber natürlich schon auf, daß die WELT ausgerechnet in der Photovoltaikbranche (und in keiner anderen) Lohndumping und das Fehlen von Mindestlöhnen und gewerkschaftlicher Verankerung beklagt.

  11. Berlin drängte angeblich auf Afghanistan-Einsatz
    Die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war einem Medienbericht zufolge zu keinem Zeitpunkt zwingend. Der damalige deutsche EU-Botschafter habe am Tag nach den Anschlägen den damaligen US-Außenminister Colin Powell mit den Worten zitiert, die USA brauchten „keine konkrete Hilfe“, berichtete das Magazin „Spiegel“ am Sonntag vorab.
    Quelle: Der Standard
  12. Spekulatius statt Spekulanten
    Viele Berliner können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Schuld daran sind die rasant ansteigenden Mietpreise in der Hauptstadt. Jetzt gingen tausende Bürger auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  13. Verlustreichster Monat für US-Truppen
    Trotz Ramadan Rekordverluste für US-Truppen. Sprengfallen sind für die Hälfte aller militärischen wie zivilen Opfer verantwortlich. In Afghanistan starben in diesem Jahr bisher 306 US-Soldaten, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 321. 2008 fielen im ganzen Jahr nur 155 Soldaten, 317 waren es im Jahr 2009 und 499 in 2010. Bisher starben in Afghanistan insgesamt 1.775 Soldaten aus den USA, 380 aus Großbritannien, 157 aus Kanada, 73 aus Frankreich und 53 aus Deutschland. Die hohen Todesraten zeigen, dass der Krieg militärisch nicht entschieden ist. Die Verluste der afghanischen Polizei, Militärs und Zivilbevölkerung sind wesentlich höher. So starben 2010 allein 1.555 Polizisten, das sind zweimal so viele wie einheimische Soldaten. Laut der UN-Mission in Afghanistan (Unama) starben allein in der ersten Hälfte dieses Jahres 1.462 afghanische Zivilisten – 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 80 Prozent der Todesfälle unter Zivilisten gingen auf regierungsfeindliche Kräfte zurück (plus 28 Prozent gegenüber 2010), 14 Prozent auf regierungsfreundliche Kräfte. Der Rest war nicht zuzuordnen.
    Quelle: taz

    Anmerkungen Orlando Pascheit: Ein erfolgreiches Abzugsszenario sieht anders aus.

  14. Berlin: »Rot-rot« unerwünscht
    Knapp zwei Wochen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Mieten- und Wohnungspolitik des SPD/Linke-Senates protestiert. Unter dem Motto »Jetzt reichts — gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut!« gingen nach Angaben der Veranstalter insgesamt rund 6000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach dagegen von 2500 Personen. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus verschiedenen Mieter- und Stadtteilinitiativen, die sich am Nachmittag auf dem Hermannplatz im Bezirk Neukölln versammelten, um durch Kreuzberg zum Oranienplatz zu ziehen. Zuvor hatten sich von insgesamt 14 Standorten in der Stadt Mietergruppen der Demonstration angeschlossen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn Rot-Rot unerwünscht ist, wer ist dann erwünscht? Auch der Wähler sollte sich in dieser Frage ein Stück Realpolitik aneignen. Ist denn Rot-Grün, Rot-Schwarz eine wählbare Alternative. Wenn es je ein Argument für das geringere Übel gab, dann doch für eine rot-rote Regierung in Berlin. Wer jetzt aus Enttäuschung über die Linke die Grünen wählt oder den Wahlen fern bleibt, kommt doch vom Regen in die Traufe. Die Grünen machen sich fit, um auf Augenhöhe mit der SPD und der CDU regieren zu können. Meint tatsächlich jemand, dass dadurch eine sozialpolitische Wende herauskommt. Was da an politischen Kompromissen auf uns zukommen würde, würde die Kompromisse der Linken bei weitem übertreffen. Die Wahl der Linken bleibt trotz des Konsolidierungsbedarfs der Partei, trotz einiger Ungeschicklichkeiten einzelner Politiker eine gute Möglichkeit, gegen die etablierten Parteien und die herrschende Ideologie zu protestieren, ein bundesweites Zeichen zu setzen: Solange ihr nicht in Sachen Finanzmarktregulierung, Niedriglohn, Renten, Gesundheitssystem usw. in die Gänge kommt, wählen wir euch nicht, sondern links. – Natürlich ist es gut, wenn eine außerparlamentarische Opposition auf ungelöste Probleme und Mängel der jetzigen Regierung hinweist und so öffentlichen Druck aufbaut. Noch besser wäre es allerdings, wenn diese 6000 Menschen in die Parteien hineingehen würden und auch dort für ein sozialeres Gemeinwesen Druck ausüben würden.

  15. Absetzbarkeit von Ausbildung und Studium soll gedeckelt werden
    Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuervorteile für Auszubildende und Studenten begrenzen. Damit soll die Belastung für den Staatshaushalt minimiert werden.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung KR: Die steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten war vom Bundesfinanzhof (BFH) erzwungen worden. Ein ZEIT-Leser schrieb zu Schäubles Plänen(um 18:06 Uhr): „Ja, wo kämen wir denn auch hin, wenn Privatmenschen in auch nur annähernd ähnlichem Maße ihre Ausgaben von der Steuer absetzen könnten wie Geschäftsleute?! Und außerdem können Privatleute Politikern keine lukrativen Posten für die Zeit nach deren Amt zuschustern. Das hätte der Bundesfinanzhof doch berücksichtigen müssen! Wo leben die denn?“

  16. Die Ergebnisse der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04. September 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
    Die NPD gewinnt wie 2006 vor allem bei männlichen Arbeitern und Arbeitslosen, vorwiegend mit Hauptschulabschluss. Die Motive ihrer Wähler/-innenschaft deuten auf eine Verfestigung in der Anhängerschaft hin. NPD zu wählen ist in gleichem Maße eine Denkzettel-Wahl für andere Parteien wie eine Folge der konkreten Arbeit der NPD vor Ort. Dabei dürften vor allem vormalige „Denkzettel“-Wähler unter den 18.000 Abwanderern zu den Nichtwählern gewesen sein. Als Gründe für die Stimmabgabe zugunsten der NPD ermittelten die Forschungsinstitute die Integrations- bzw. Ausländerpolitik und des Erleben von Abwanderung und Niedergang in den ländlichen Regionen. Entsprechend hoch ist mit 62% der Anteil derjenigen Wähler/-innen, die sich als Verlierer der Entwicklung im Land sehen.
    Das regionale Gefälle unterstreicht den Zusammenhang zwischen ökonomischer Perspektivlosigkeit und NPD-Stimmabgabe…
    Die höchste Kompetenz sprachen die Wähler/-innen der NPD ihrer Partei dahingehend zu, den Niedergang auf dem Land bzw. die Abwanderung zu stoppen (jeweils 60%), was wiederum als lokales Verankerungsindiz im ländlichen Raum bewertet werden könnte…
    Bis auf die Tatsache, dass die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit gewinnen und aufgrund der Stärke der Grünen in Baden-Württemberg bei Stimmenverlusten als Juniorpartner mitregieren kann, ist das Wahljahr 2011 für die Sozialdemokratie bei Weitem keine Erfolgsgeschichte.
    In Rheinland-Pfalz verliert sie knapp zehn Prozent und die absolute Mehrheit, in Sachsen-Anhalt und Bremen stagniert sie, während die Grünen deutlich zulegen. Allein im Nordosten gelingt neben Hamburg ein spürbarer Zugewinn.
    Quelle: Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs [PDF – 288 KB]
  17. Euro-Bonds überfordern uns (aber nur intellektuell)
    Ich bin ja nun schon eine Weile im Geschäft, aber dennoch immer wieder verblüfft, was es da so in die hiesigen Qualitätszeitungen schafft. Standard & Poor’s hat sich also zum Thema Euro-Bonds geäußert. […]
    Mit anderen Worten: S & P spricht nicht über einen Eurobonds, wie ihn sich die Befürworter vorstellen, sondern über eine teilschuldnerische Haftung. Daher auch das Urteil.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb
  18. Zu guter Letzt: Die Bundeswehr wird wieder normal
    Verteidigungsminister Thomas de Maizière wünscht, daß die Bundeswehr künftig weniger Entwicklungshilfe leisten muß und mehr militärisch arbeiten kann. Zum Brunnenbohren schicke man keine Soldaten in ein fremdes Land, erklärte de Maizière jetzt. Das sei nicht die Aufgabe von Soldaten: „Das können die zwar auch, grundsätzlich sind sie aber dafür ausgebildet, Dinge kaputtzuschießen, nicht aufzubauen.“
    Das Argument, wonach sich Deutschland wegen des Zweiten Weltkriegs militärisch nicht beteiligen könne, „wird uns von der Völkergemeinschaft nicht mehr zugestanden“. Deswegen müsse die deutsche Öffentlichkeit wieder stärker an militärische Kernaufgaben wie Töten, Zerstören und Vernichten gewöhnt werden und „dürfe nicht wegen jedem dafür notwendigen eigenen Verlust gleich hysterisch losheulen“.
    Quelle: Titanic
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