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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Mythen der Arbeit: Billiglöhne sind Einstiegslöhne – stimmt’s?; Der Staat wird’s schon richten; Banken haben aus Kerviel-Skandal wenig gelernt; 900000 Langzeitarbeitslose ohne Perspektive; Trau schau wem – Oder wie verdrehe ich die Tatsachen; Der Pillenknick; Erfolgsspur; Sahra Wagenknecht: Ausgerechnet Asmussen – Schäubles Wunschkandidat; Islamophobie; In der Not rechts raus; NPD muss um Mandat bangen; »Die fieseste Redaktion bekommt den Hölle-Preis«; Zu guter Letzt und passend zur „Euro-Krise“: Bremen und Berlin unter starkem Druck der Finanzmärkte (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eurokrise
  2. Mythen der Arbeit: Billiglöhne sind Einstiegslöhne – stimmt’s?
  3. Der Staat wird’s schon richten
  4. Banken haben aus Kerviel-Skandal wenig gelernt
  5. 900000 Langzeitarbeitslose ohne Perspektive
  6. Trau schau wem – Oder wie verdrehe ich die Tatsachen
  7. Der Pillenknick
  8. Erfolgsspur
  9. Sahra Wagenknecht: Ausgerechnet Asmussen – Schäubles Wunschkandidat
  10. Islamophobie
  11. In der Not rechts raus
  12. NPD muss um Mandat bangen
  13. »Die fieseste Redaktion bekommt den Hölle-Preis«
  14. Zu guter Letzt und passend zur „Euro-Krise“: Bremen und Berlin unter starkem Druck der Finanzmärkte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eurokrise
    1. Will German indecision on the euro drag the whole world down?
      Monetary union hasn’t worked, but Germany, Europe’s strongest nation, won’t face the consequences. […]
      In its indecision, Germany threatens not just the future prosperity of Europe, including its own, but as is clear from the growing alarm of American and Chinese policymakers, that of the world economy as a whole. […]
      A self-feeding spiral of economic destruction has established itself. Curiously for such a logical people, the Germans cannot seem to grasp that to inflict further punishment has become not just pointless but counter-productive. Germany has become like all disgruntled creditors: if it is not going to get its money back, then it is going to make the debtors suffer. Rather than thinking creatively about workable solutions, it obsesses only with the irrelevance of moral hazard and the perceived need to penalise miscreants.
      Quelle: Telegraph

      Anmerkung JB: Jeremy Warners Artikel trifft voll ins Schwarze. Aber was nutzt es? In Deutschland verbittet man sich bekanntlich Kritik aus dem Ausland, die hier irrtümlicherweise als „Neiddebatte“ abgetan wird.

    2. Schuldenbremsen führen nicht ins ökonomische Paradies
      Wird die Welt besser, wenn alle Euro-Länder Verschuldungsregeln einführen? Von wegen, schreibt Gustav Horn im Gastbeitrag. Es käme zu erbitterten Verteilungskämpfen.
      Quelle: Zeit
    3. Ifo-Präsident Sinn: „Griechenlands Euro-Zonen-Austritt ist alternativlos“
      Hans-Werner Sinn hält Griechenlands Verbleib in der Währungsunion für problematischer als einen Austritt. Athens Problem sei die Wettbewerbsfähigkeit, sagt der Ifo-Präsident.
      Quelle: Welt

      Anmerkung MB: Bei allem Unfug – die Einsicht „Dann verlieren viele reiche Leute einen Teil ihres Vermögens. Das ist genau der Punkt. Es geht nur darum.“ ist ja gar nicht so verkehrt.

      Anmerkung JB: Auch wenn es „Deutschlands klügster Professor“ (BILD) nicht wahrhaben will – ein Austritt aus der Eurozone gegen den Willen Griechenlands ist nicht möglich. Richtig schlimm wird es allerdings wenn Sinn seine persönliche Verschwörungstheorie bastelt:

      Welt Online: Wie kommt es, dass Deutschland immer den Zahlaugust macht?
      Sinn: Es ist die Vergangenheit. Wäre die eine andere, wären wir England, hätten wir uns nie im Leben auf solch einen Unsinn einlassen müssen.

      Einmal davon abgesehen, dass die Frage falsch gestellt ist – der deutsche Privatsektor mach nicht „den Zahlaugust“, sondern verdient ganz prächtig daran, dem Ausland das Geld zu leihen, mit dem es deutsche Produkte kauft. Sinns Antwort schlägt jedoch dem Fass den Boden aus. Wer beim Begriff „neue Rechte“ nur an Schreihälse in Internetforen denkt, sollte sich dringend einmal einem Realitätscheck unterziehen. Geschichtsrevisionismus und Nationalchauvinismus sind heute auch bei Deutschlands Eliten, zu denen man Sinn leider zählen muss, gesellschaftsfähig. Liebe Europäer, lasst uns mit diesen Deutschen bitte nicht alleine!

    4. Berlin spielt Bankenrettung durch
      Sollte die nächste Tranche der Hellas-Hilfsgelder nicht fließen, „brauchen viele Großbanken sofort Geld“, heißt es in Berlin. Hinter den Kulissen wird bereits gerechnet, wie viel – und wie sehr der Rettungsschirm EFSF möglicherweise erweitert werden muss
      Quelle: Financial Times Deutschland
  2. Mythen der Arbeit: Billiglöhne sind Einstiegslöhne – stimmt’s?
    Keine Angst vor Dumpinglöhnen, sie sind ein Fahrstuhl nach oben in der Arbeitswelt – diese Verheißung untermauert die Arbeitgeberlobby INSM mit einer vielversprechenden Statistik. Doch die Zahlen sind trügerisch, erklärt Arbeitsforscher Joachim Möller.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers C.H.: Und auch beim „Spiegel Online“ schafft es dieser Artikel nur in den „KarriereSPIEGEL“, was auf der Website am unteren Ende zu finden ist. Unterhalb vom „UniSpiegel“ und „Auto“ gibt es hinter dieser Rubrik nur noch den Bereich „Reise“ und „Satire“ zu finden. In „Druck-Seiten“ befinden wir uns ganz unten auf Seite 5 von 6. Offensichtlich also für den Spiegel ein „gerade noch berichtenswertes“ Thema, „wichtig“ scheint es für Spiegel Online nicht zu sein. Dass dieser Artikel in der Sparte „Wirtschaft“ wesentlich richtiger aufgehoben wäre, ignoriert die Redaktion geflissentlich – etwa absichtlich?

    Ergänzende Anmerkung MB: Interessante Beobachtung. Bei der Frankfurter Allgemeinen stehen die kritischen Beiträge im Feuilleton.
    Zunächst ein mal ganz herzlichen Dank für die Bezeichnung der Initiative Initiative Neue Marktwirtschaft als Arbeitgeberlobby. Das lesen wir zu selten und zu viele Medien kooperieren hilfreich mit dieser Arbeitgeberlobby.

    Aber dann dringt immer mehr durch, dass diese Forschungseinrichtung eben der verlängerte Schreibtisch der Bundesagentur für Arbeit ist und die Arbeitsmarktpolitik der jeweiligen Bundesregierung unterstützt. „Fast jede vierte arbeitslose Person, die eine Beschäftigung zu einem Niedriglohn aufnimmt, hätte im Folgejahr die Chance, in den Kreis der Normalverdiener aufzusteigen, aus dem man nur mit geringer Wahrscheinlichkeit wieder herausfällt.“ Nicht „stieg auf“, nicht „hatte die Chance“ sondern „hätte die Chance“. So wie ich vielleicht die Chance von 0,X Promille hätte, sechs Richtige im Lotto zu gewinnen. Die geringe Wahrscheinlichkeit, aus dem Kreis der Normalverdiener herauszufallen, ist bestimmt in öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen noch so. Ansonsten sind zwei Jahre Probezeit sehr sehr lange – offiziell bis zu sechs Monaten, aber seit Jahren ist mit bestimmten Ausnahmen eine Befristung jedes Beschäftigungsverhältnisses ohne sachlichen Grund von bis zu zwei Jahren möglich.

  3. Der Staat wird’s schon richten
    Drei Jahre nach dem Bankrott der US-Bank Lehman wirtschaften die Institute immer noch mit viel geliehenem und wenig eigenem Geld. Risiko bleibt zu hoch
    Quelle: TAZ

    Anmerkung OP: Die Frage ist doch die: Bildet die Kreditvergabe an die Wirtschaft das Hauptgeschäft z.B. der Deutschen Bank? Die Bilanzsumme der Banken würde signifikant schrumpfen, wenn bestimmte hochriskante Geschäfte ausgeschlossen wären.

  4. Banken haben aus Kerviel-Skandal wenig gelernt
    2008 verspielte Jérôme Kerviel bei Société Générale 5 Mrd. Euro. Drei Jahre später erwischt es die Schweizer UBS. Das zeigt: Das Risikomanagement der Banken ist ungenügend – und allzu hohe Ambitionen im Investmentbanking sind gefährlich.
    Quelle: FTD

    Anmerkung MB: Aufsichtsratsvorsitzender von UBS Deutschland ist jetzt übrigens Roland Koch.

  5. 900000 Langzeitarbeitslose ohne Perspektive
    Fast 900000 langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher gibt es in Deutschland. Und nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden sie wohl »selbst in ferner Zukunft« keinen Job finden. Die Chancen auf eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt stehen für diese Menschen sehr schlecht, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Studie der Behörde in Nürnberg.
    Quelle: Junge Welt
  6. Trau schau wem – Oder wie verdrehe ich die Tatsachen
    Seit zehn Jahren versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bevölkerung und Politik zu beeinflussen.
    Quelle: Equal Pay + 10

    Anmerkung: S. dazu die Geburtsstunde der NachDenkSeiten.

  7. Der Pillenknick
    Erstmals sinken die Preise für Medikamente. Der Absatz teurer Medizin wird für die Pharmaindustrie immer schwerer. Nun drohen die Konzerne mit einer neuen Standortpolitik
    Quelle: TAZ

    Anmerkung MB: Alle Jahre wieder …

    passend dazu: Fassungslose Lobbyisten
    Die Pharmaindustrie ist enttäuscht: Endlich regiert wieder eine schwarz-gelbe Koalition – und dann beschneidet ausgerechnet ein FDP-Gesundheitsminister die Gewinne der Arzneikonzerne. Erstmals seit Jahren werden die mit Medikamenten gemachten Profite kaum steigen, was die Lobbyisten fassungslos zurücklässt. Nie hätten sie damit gerechnet, dass die liberale Klientelpartei ihre Klientel nicht mehr bedient. Was ist da passiert?
    Quelle: TAZ

  8. Erfolgsspur
    Der hartnäckige Einsatz auch für Leiharbeiter hat sich für die Gewerkschaft IG Metall ausgezahlt: Sie hat 4000 neue Anhänger.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  9. Sahra Wagenknecht: Ausgerechnet Asmussen – Schäubles Wunschkandidat
    Wo immer es darum geht, Verluste der Banken zu sozialisieren, hat Jörg Asmussen seine Finger im Spiel. Nun soll er in der Europäischen Zentralbank dafür sorgen, daß die Verluste privater Finanzkonzerne durch die Euro-Krise möglichst gering ausfallen. Dies folgt einer gewissen Logik: Da die Bundesregierung mit ihrem Krisenmanagement in eine Sackgasse geraten ist, muß nun die EZB den Ausputzer spielen. Für diesen Job dürfte der Finanzstaatssekretär aufgrund seiner Kontakte in die Bankenwelt bestens geeignet sein. Jedenfalls besser als der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der vermutlich aus Ärger über die Anleihekäufe der EZB von seinem Posten zurückgetreten ist. In Krisenzeiten, in denen selbst ein Ackermann nach der Sinnhaftigkeit moderner Finanzprodukte fragt, ist schließlich flexibles Eingehen auf die Bedürfnisse des europäischen Finanzkapitals gefragt und keine ordnungspolitische Prinzipienreiterei. Und kaum ein anderer verkörpert den Filz zwischen Politik und Finanzindustrie so gut wie Asmussen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung MB: „aufgrund seiner Kontakte in die Bankenwelt bestens geeignet“ … Das ist ja wirklich sehr diplomatisch formuliert. Um etwas ins Detail zu gehen – ein paar Angaben aus Lobbypedia:

    Laut stern.de ist Assmussen ein Duz-Freund von Commerzbank-Chef Martin Blessing und langjähriger Bekannter von US-Finanzminister Timothy Geithner. Er soll beste Beziehungen zur Deutschen Bank unterhalten. Nach Angaben der Financial Times ist Asmussen 2009 mit Henriette Peucker liiert, der Berliner Repräsentantin der Deutschen Börse AG. Alle Vorgänge im Finanzministerium, die mit der Deutschen Börse zu tun hätten, entscheide Asmussen deshalb nicht selbst, sondern Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Als Mitglied der Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur und als Sachverständiger für das Börsenwesen überschneide sich Asmussens Aufgabenfeld mit dem seiner Frau.

  10. Islamophobie
    1. Kreuzritter 2.0 – Im Netz der Islamfeinde
      Als die anti-islamische Gemeinde Deutschlands am 3.September zur Jahreshauptversammlung nach Berlin lud, richteten sich alle Augen auf den Chefideologen Geert Wilders. Gegen 13.50 Uhr betrat der hochgewachsene Holländer unter Gejohle den Festsaal des Maritim-Hotels, gefolgt von einem Tross Gleichgesinnter. […]
      Herres damaliger Anwalt entwarf daher bereits im Frühjahr 2010 ein Gründungskonzept für einen PI-Verein, dessen Satzung jedes einzelne Mitglied abzeichnen müsste.
      Es sei von Vorteil, so der Jurist, wenn jede PI-Gruppe eigenverantwortlich handeln und lediglich die Namens- und Markenrechte von PI erhalten würde. Rockerbanden wie die Hell’s Angels und Bandidos machten das auch so: „Wird eine Ortsgruppe als kriminelle Vereinigung verboten, bleiben die anderen weiter erlaubt…Davon kann man lernen.“
      Quelle: Berliner Zeitung
    2. Flirts mit der CDU
      „Politically Incorrect“ gerät stärker ins Blickfeld von Politikern – nun kommen Forderungen nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz. Doch der islamfeindliche Blog „PI“ pflegt auch Kontakte in die Bundestagsfraktion der Union.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    3. Auf PI läuft eindeutig Volksverhetzung
      Historiker Wolfgang Benz hat das Blog „Politically Incorrect“ analysiert – und spricht im FR-Interview über die Methoden der Islamhasser.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  11. In der Not rechts raus
    Die FDP flirtet mit dem Populismus. Ein Kommentar
    Quelle: Zeit

    Ergänzende Anmerkung MB: Einen absoluten Freiheitsbegriff hatten wir in manchen Bereichen bereits. Gemeint ist die Freiheit der Wirtschaft von z.B. Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften. Westerwelle wollte schon vor Jahren die Gewerkschaften auslöschen, bezeichnete sich als Freiheitsstatue Deutschlands und diffamierte noch letztes Jahr Langzeitarbeitslose. Insofern ist das, was uns drohen könnte, eher ein ultraliberales Wirtschaftssystem Marke Thatcher – sie war ja auch Naturwissenschaftlerin, knallte auch mal mit der Handtasche auf den Tisch, erschien aber nicht so selbstverliebt wie Westerwelle zu seinen schlimmsten Zeiten.

  12. NPD muss um Mandat bangen
    Rügen wählt – das klingt an sich nicht spannend. Ist es aber. Denn die Nachwahl am Sonntag könnte die NPD einen ihrer sicher geglaubten fünf Sitze im Landtag kosten – und damit fast eine Million Euro. Wenn sich die Wähler auf die Taktik gegen Rechts einlassen. […]
    Forscher der Uni Rostock haben jedoch ausgerechnet, dass dieser Sitz noch an die Grünen gehen könnte. Die Partei müsste dafür rund 20 Prozent der Rügener Stimmen hinter sich vereinen, erklärt Politikwissenschaftler Martin Koschkar. Bei gleicher Wahlbeteiligung wie am 4. September wären das rund 1500 Stimmen.
    Diese könnten zum Beispiel von der Linkspartei kommen. Die hat angesichts der ungewöhnlichen Konstellation ihre Anhänger dazu aufgerufen, die Zweistimme den Grünen zukommen zu lassen. Deren Landesverband hatte in einem Schreiben an die Geschäftsstellen von CDU, SPD und Linke darum gebeten eine solche Empfehlung auszusprechen. Schließlich ist es für die anderen Parteien rechnerisch ausgeschlossen, einen zusätzlichen Sitz über die Zweistimme zu erringen, argumentieren die Grünen. SPD und CDU folgen dem Beispiel der Linken jedoch offenbar nicht.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung JB: Da kann man wieder einmal sehen, wie ernst es die SPD mit ihrem Kampf gegen Rechts meint.

  13. »Die fieseste Redaktion bekommt den Hölle-Preis«
    Freie Journalisten starten eine Kampagne, um Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern. Ein Gespräch mit Silke Burmester. Silke Burmester ist freischaffende Journalistin und aktiv bei den Freischreibern, einem Berufsverband für freie Journalisten mit aktuell rund 400 Mitgliedern.
    Quelle: Junge Welt

    passend dazu: Streik beim „Schwarzwälder Boten“ eskaliert
    Geschäftsführer weigern sich weiter zu reden – Verleger Rebmann holt anscheinend die Polizei
    Quelle: NRWZ

  14. Zu guter Letzt und passend zur „Euro-Krise“: Bremen und Berlin unter starkem Druck der Finanzmärkte
    Bundesländer, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Bundesregierung in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, den Bund verlassen zu müssen. Wirtschaftsexperten haben errechnet, dass Baden-Württemberg fast genauso viele Einwohner hat wie Griechenland. Hessen habe eine Wirtschaftsleistung, die mit der Griechenlands zu vergleichen sind: „Manche Bundesländer haben lange genug vom Länderfinanzausgleich profitiert. Auch in Deutschland darf es keine Tabus mehr geben.“ Besonders betroffen sind Bremen und Berlin, die gestern wiederum von den Ratingagenturen herabgestuft wurden und bereits als gescheiterte Bundesstaaten angesehen werden. Bundeskanzlerin Merkel legte den beiden hoch verschuldeten Ländern jetzt die Daumenschrauben an: „Es geht auch darum, dass man in Bundesländern wie Berlin und Bremen nicht faul auf der Haut liegen kann, sondern dass alle sich auch gleich anstrengen – das ist wichtig […] Wir können nicht eine Währung haben und der eine arbeitet wenig und der andere ganz viel. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen. Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.“ Sie forderte die Länder noch einmal auf, die Sparzusagen auch wirklich einzuhalten: Entlassungen und drastische Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Verlängerung der Arbeitszeiten, neue und höhere Steuern, Senkung der Renten. Finanzminister Wolfgang Schäuble ermahnte, sich an Griechenland und Portugal ein Beispiel zu nehmen und lehnte strikt eine weitere Transferunion zulasten starker Bundesstaaten ab. Bundeswirtschaftsminister Rösler forderte weiterführende, klare Sparsignale. Eine geordnete Insolvenz dieser Länder sei für ihn denkbar und nicht ausgeschlossen: „Pardon wird nicht gegeben!“ Die Bild-Zeitung hatte bereits gestern auf ihrer Titelseite die berechtigte Frage gestellt: „Wann geben wir endlich die faulen Bremer und Berliner zum Abschuss frei?“ In die Schusslinie der Finanzmärkte gerieten auch bereits die Länder Hamburg, Saarland und Sachsen-Anhalt.
    Quelle: Zeitdiebe-Magazin
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