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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute u. a. zu folgenden Themen: Eurobonds, Europolitik, die Lüge von der Systemrelevanz, wer die Welt beherrscht, Konzerne als Problem für die Demokratie, soziale Schieflage in Deutschland, Hartz-IV-Ausgaben des Bundes, Riester-Rente, S 21: Volksabstimmung und direkte Demokratie, Vorratsdatenspeicherung, Guttenberg schon wieder, Menschenrechte in Ägypten, gute Arbeit, zum Tod von Georg Kreisler, zu guter Letzt. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Eurobonds
  2. Wolfgang Münchau: Es ist die Politik, Dummkopf!
  3. Anleger misstrauen deutschen Anleihen
  4. Gefährliches Spiel mit dem Euro-Ausstieg
  5. Economics joins the real world, at last
  6. Die Lüge von der Systemrelevanz
  7. Revealed – the capitalist network that runs the world
  8. Colin Crouch: Sind Konzerne ein Problem für die Demokratie?
  9. Verteilungsbericht: Soziale Schieflage in Deutschland ist Armutszeugnis
  10. Hartz IV: Ausgaben des Bundes in den ersten zehn Monaten der Jahre 2005 bis 2011
  11. DIW fordert grundlegende Reform der Riester-Rente: “Rendite oft so schlecht wie beim Sparstrumpf”
  12. S 21: Informationen zur Volksabstimmung und direkten Demokratie
  13. EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung endlich stoppen!
  14. Staatsanwaltschaft Hof stellt Verfahren gegen Guttenberg gegen Geldauflagen ein
  15. Amnesty-Bericht zu Menschenrechten in Ägypten: “In Tradition der Unterdrückung der Mubarak-Ära”
  16. Jahrbuch Gute Arbeit 2012
  17. Fernsehtipp: MONITOR – Donnerstag, 24.11.2011 um 21:45 Uhr im Ersten
  18. Zum Tod von Georg Kreisler: Sie sterben uns alle weg…
  19. Zu guter Letzt: Ergebnisoffene Standortsuche für ein atomares Endlager

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eurobonds
    1. IMK: Eurobonds und die Rolle der EZB
      Sowohl die Einführung von Eurobonds als auch das Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Aufkauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten sind sinnvolle und notwendige Ansätze zur Bewältigung der Vertrauenskrise im Euroraum. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Untersuchungen, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in letzter Zeit vorgelegt hat.
      “Die Krise ist nur mit Hilfe der EZB zu lösen. Wenn die Zentralbank explizit erklärt, dass sie bereit ist, notfalls auf dem Sekundärmarkt unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, wäre das ein überwältigendes Signal gegen Hysterie und Spekulation auf den Anleihemärkten. Dazu braucht die EZB die entschiedene Rückendeckung aller Mitgliedsstaaten. Es ist wie bei der Abschreckung im kalten Krieg: Man muss zeigen, dass man über wirksame Waffen verfügt, um sie nie benutzen zu müssen”, sagt Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. “Eurobonds würden die Position der EZB sinnvoll ergänzen. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission das Thema wieder aufgegriffen hat. Jetzt nicht zu handeln, ist äußerst riskant. Mittlerweile hat das grassierende Misstrauen an den Finanzmärkten auf Frankreich übergegriffen. Es ist absehbar, dass Deutschland als nächster an der Reihe ist.”
      Mehr Informationen finden Sie in folgenden Untersuchungen des IMK:
      Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich. Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank ist die Krise einzelner Euroländer nicht mehr zu bewältigen. Allein die EZB hat die Kapazitäten, um durch Aufkäufe von Staatsanleihen untragbare Zinsausschläge auf den Finanzmärkten zu verhindern. Die bisherigen Erfahrungen mit den Interventionen am Sekundärmarkt für Staatsanleihen zeigen, dass die EZB dabei keinen Inflationsdruck erzeugt hat.
      Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung – PM zur Studie
      Quelle 2: Komplette Untersuchung [PDF – 205 KB]
    2. Eurobonds: Nur moderate Zinsaufschläge zu erwarten.
      Eurobonds können einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise im Euroraum leisten, ohne dass die Zinsen für deutsche Staatskredite wesentlich steigen. Diesen Schluss lassen nach Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung die Erfahrungen mit bereits existierenden Formen von Eurobonds zu.
      Quelle: Hans-Böckler-Stiftung – PM
    3. Risiken eines Schuldenschnitts in Griechenland kaum kalkulierbar
      Niedrigzinsstrategie mittels Eurobonds bietet Alternative. Die Risiken, die Griechenland und seinen Euro-Partnern bei einer Umschuldung drohen, bleiben unkalkulierbar. Keines der derzeit kursierenden Konzepte für einen Schuldenschnitt kann die drohenden Negativ-Wirkungen mit ausreichender Sicherheit abfangen. Darauf weist das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hin. Eine auf Eurobonds gestützte Niedrigzinsstrategie eröffnet nach Analyse der Ökonomen einen risikoärmeren Weg zur Lösung der Euro-Krise.
      Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung – PM
      Quelle 2: Komplette Untersuchung [PDF – 390 KB]
      Quelle für diese Veröffentlichung insgesamt: Eine Pressemitteilung des IMK (nicht im Netz)
    4. Deutschland und die Eurobonds – Allein in Europa
      Der harte Widerstand von Angela Merkel gegen die geplante Einführung von Euro-Bonds isoliert Deutschland: Vor dem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy rücken immer mehr EU-Partner von der Kanzlerin ab.
      Quelle: SZ
  2. Wolfgang Münchau: Es ist die Politik, Dummkopf!
    Fragen Sie sich doch einmal, wie die vor kurzem beschlossene Schuldenbremse den Spaniern helfen soll. Oder die von Angela Merkel vorgeschlagene Reform der europäischen Verträge. Wenn man reinschreibt, dass alle eine Schuldenbremse brauchen und dass man die Sünder vor den Europäischen Gerichtshof zitiert, wie Merkel vorschlägt, was hilft das einem Land, das die Regeln immer einhielt? Ich bin daher nicht im Geringsten überrascht, dass sich die Finanzmärkte für die Schuldenbremse und die vorgeschlagenen Vertragsänderungen überhaupt nicht interessieren. Im Gegenteil, sie fürchten nichts mehr als eine weitere Runde von Sparmaßnahmen, die die notwendige realwirtschaftliche Anpassung der südeuropäischen Länder weiter erschweren wird. In den Tagen nach dem Wahlsieg der spanischen Konservativen unter ihrem zukünftigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy knallten die Zinsen kräftig in die Höhe, weil die Märkte jetzt genau das fürchten.
    Wer Ursache und Wirkung einer Krise missversteht, wird sie nicht lösen. Das ist das eigentliche Problem mit unseren kombinierten Fiskal- und Inflationslügen. Mit Sparen kommt man aus dieser Krise nicht raus. Auch nicht mit Strukturreformen. Erst recht nicht mit falsch motivierten europäischen Vertragsänderungen. Die Krise ist mittlerweile derart weit fortgeschritten, dass ohne die EZB nichts mehr geht. Und ohne Euro-Bonds ebenfalls nicht. – Der Grund für den Pessimismus besteht darin, dass wir nur noch wenig Zeit haben, maximal ein oder zwei Monate. Man kann einfach nicht mehr davon ausgehen, dass es der Politik gelingen wird, in dieser kurzen Zeit die verfestigten Narrative zu ändern und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
    Quelle: Spiegel Online
  3. Anleger misstrauen deutschen Anleihen
    Die Bundesrepublik gilt in der Schuldenkrise als Hafen der Sicherheit. Doch selbst Deutschland wird eine zehnjährige Anleihe über 6 Mrd. Euro nicht komplett los. Experten sprechen von einem “absoluten Desaster” – und generellem Misstrauen gegen den Euro.
    Mussten bislang vor allem die kriselnden Staaten bei ihren Anleiheauktionen leiden, hat es jetzt auch die Bundesrepublik erwischt. Bei der Auktion zehnjähriger Bundesanleihen konnte das geplante Volumen von 6 Mrd. Euro nicht erreicht werden. Für 35 Prozent der Emission fehlte ausreichendes Interesse, Gebote lagen nur für 3,889 Mrd. Euro vor. Die durchschnittliche Rendite bei der Zuteilung betrug 1,98 Prozent. “Es ist besorgniserregend, dass die beste Bonität Europas sich nicht im geplanten Umfang refinanzieren konnte”, sagte Helaba-Analyst Ralf Umlauf. “Wir werten das als Misstrauensvotum gegen die Euro-Zone.” John Davis von der WestLB sprach davon, dass dies ein Zeichen sei, dass die Euro-Krise jetzt auch Deutschland erreicht habe.
    Quelle: FTD
  4. Gefährliches Spiel mit dem Euro-Ausstieg
    Ein Bankrott Griechenlands außerhalb der Eurozone wäre das ungünstigste Szenario
    Erstmals wurde auf höchster politischer Ebene der Hinauswurf eines Mitgliedstaats aus der Eurozone erwogen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben die griechische Regierung vor die Wahl gestellt: Entweder Griechenland erfüllt alle Auflagen von EU und Internationalem Währungsfonds oder es muss die Eurozone verlassen. Auf den ersten Blick ist diese harte Strategie aufgegangen, denn der griechische Premier hat das angekündigte Referendum zurückgezogen. In Athen hat eine Übergangsregierung unter dem früheren stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Loukas Papadimos, die Umsetzung der Reformen übernommen. Gleichzeitig hat sich das Spektrum scheinbarer politischer Lösungsmöglichkeiten für die Verschuldungskrise erweitert. Der Austritt oder das Hinausdrängen eines Landes aus der Eurozone sind kein Tabu mehr, auch wenn dafür die Rechtsgrundlage in der EU fehlt. »Saubere« oder »einfache« Lösungen, als die sie mitunter gehandelt werden, sind sie jedoch nicht. Ein griechischer Staatsbankrott mit gleichzeitigem Euro-Austritt wäre verheerend für die EU.
    Quelle: SWP-Aktuell 2011/A 54, November 2011, 8 Seiten
  5. Economics joins the real world, at last
    To paraphrase the economist John Maynard Keynes, society is controlled by defunct thinking.
    Once upon a time, economists assumed that humans were perfectly rational and had access to all the information they needed. This statement is so plainly untrue that some may be surprised that it ever took hold. Nevertheless it made for simple theories that were easy to work with and that’s why, over the decades, economic thinking was influenced by a “dark love of inappropriate scientific elegance”, as Emanuel Derman, a financial engineer, put it (see “How mathematical modelling seduced Wall Street”).
    Fortunately, there’s been much progress in connecting economics with the real world. In “Revealed – the capitalist network that runs the world”, we report the extent to which a few companies control the global economy, and the perils of them being too tightly interconnected, before examining the benefits of placing a realistic value on humanity’s long-term future.
    In recent issues we have highlighted ways that scientific research can shape economics, such as incorporating thinking from ecology. As Keynes remarked, the difficulty lies not so much in developing new ideas as escaping the clutches of the old ones.
    Quelle: NewScientist

    Anmerkung unseres Lesers P.S. aus den USA: Da ich selbst Oekonom bin und manchmal an der Kunstfigur des homo oeconomicus verzweifelt bin, bis ich meinen Frieden damit gemacht habe, indem ich sie als moegliches Erklaerungsprinzip fuer Verhalten grosser Gruppen, immer cum grano salis genutzt habe, verfolge ich die Diskussionen darueber und ueber die anderen Annahmen immer noch gern.
    Im Laufe der Jahre ist ja etwas Merkwuerdiges passiert. In den sechziger und siebziger Jahren haben die Oekonomen, meiner Meinung nach zu Recht, darum gekaempft, zum Beispiel in der Energiepolitik auch oekonomische Sichtweisen einzufuehren. Damals herrschte ja die juristische Sicht “oeffentliche Versorgung” vor und in der Energiewirtschaft selbst die Ingenieure.
    Dann hat diese oekonomische Sicht einen Siegeszug angetreten, der zu der Meinung fuehrte, alles muesse sich dem Effizienzprinzip unterordnen. Das Analyse-instrument des Oekonomen wurde nicht nur in der Quantifizierung von bisher nicht beachteten Kosten und der Abwaegung zwischen den energiepolitischen Zielen eingesetzt, was ja hilfreich sein kann, sondern als Richtlinie fuer Politik verabsolutiert, wobei die aktuellen Marktdaten gern als proxy fuer die wahren Werte genommen wurden. Dass man ausserdem manche Aspekte wie Endlagerrisiken oder Proliferationsrisiken moeglicherweise gar nicht in ein oekonomische Abwaegungskalkuel einbeziehen sollte, wurde gar nicht thematisiert.
    Heute treffe ich in Diskussionen gerade ueber den richtigen Kurs der Energiepolitik in Entwicklungslaendern nicht nur auf Oekonomiekollegen, die aufgrund ihrer Ausbildung und der Orientierung der Organisation alles durch die oekomische Brille betrachten, insbesondere die jungen, die noch wenig (gescheiterte) Umsetzungserfahrung haben, sondern auch auf Ingenieure, die die oekonomische Sichtweise verinnerlicht haben und ausserdem den “Markt” als massgeblich auch fuer die Politik betrachten, also poltische “Eingriffe” nur im Fall von “Marktversagen” fuer vertretbar halten.
    Manchmal sind das die Schlimmsten, da sie die oekonomischen “Gesetze” verabsolutieren und nicht gut verstehen, dass Oekonomie schliesslich auch immer noch eine Sozialwissenschaft ist.

  6. Die Lüge von der Systemrelevanz
    Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff und warum? Weil jede Bank für “systemrelevant” erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
    Quelle: FAZ
  7. Revealed – the capitalist network that runs the world
    As protests against financial power sweep the world this week, science may have confirmed the protesters’ worst fears. An analysis [PDF – 2 MB] of the relationships between 43,000 transnational corporations has identified a relatively small group of companies, mainly banks, with disproportionate power over the global economy…
    The Zurich team can. From Orbis 2007, a database listing 37 million companies and investors worldwide, they pulled out all 43,060 TNCs and the share ownerships linking them. Then they constructed a model of which companies controlled others through shareholding networks, coupled with each company’s operating revenues, to map the structure of economic power.
    The work, to be published in PLoS One, revealed a core of 1318 companies with interlocking ownerships (see image). Each of the 1318 had ties to two or more other companies, and on average they were connected to 20. What’s more, although they represented 20 per cent of global operating revenues, the 1318 appeared to collectively own through their shares the majority of the world’s large blue chip and manufacturing firms – the “real” economy – representing a further 60 per cent of global revenues.
    When the team further untangled the web of ownership, it found much of it tracked back to a “super-entity” of 147 even more tightly knit companies – all of their ownership was held by other members of the super-entity – that controlled 40 per cent of the total wealth in the network. “In effect, less than 1 per cent of the companies were able to control 40 per cent of the entire network,” says Glattfelder. Most were financial institutions. The top 20 included Barclays Bank, JPMorgan Chase & Co, and The Goldman Sachs Group.

    The top 50 of the 147 superconnected companies

    1. Barclays plc
    2. Capital Group Companies Inc
    3. FMR Corporation
    4. AXA
    5. State Street Corporation
    6. JP Morgan Chase & Co
    7. Legal & General Group plc
    8. Vanguard Group Inc
    9. UBS AG
    10. Merrill Lynch & Co Inc
    11. Wellington Management Co LLP
    12. Deutsche Bank AG
    13. Franklin Resources Inc
    14. Credit Suisse Group
    15. Walton Enterprises LLC
    16. Bank of New York Mellon Corp
    17. Natixis
    18. Goldman Sachs Group Inc
    19. T Rowe Price Group Inc
    20. Legg Mason Inc
    21. Morgan Stanley
    22. Mitsubishi UFJ Financial Group Inc
    23. Northern Trust Corporation
    24. Société Générale
    25. Bank of America Corporation
    26. Lloyds TSB Group plc
    27. Invesco plc
    28. Allianz SE 29. TIAA
    30. Old Mutual Public Limited Company
    31. Aviva plc
    32. Schroders plc
    33. Dodge & Cox
    34. Lehman Brothers Holdings Inc*
    35. Sun Life Financial Inc
    36. Standard Life plc
    37. CNCE
    38. Nomura Holdings Inc
    39. The Depository Trust Company
    40. Massachusetts Mutual Life Insurance
    41. ING Groep NV
    42. Brandes Investment Partners LP
    43. Unicredito Italiano SPA
    44. Deposit Insurance Corporation of Japan
    45. Vereniging Aegon
    46. BNP Paribas
    47. Affiliated Managers Group Inc
    48. Resona Holdings Inc
    49. Capital Group International Inc
    50. China Petrochemical Group Company

    Quelle: New Scientist

  8. Colin Crouch: Sind Konzerne ein Problem für die Demokratie?
    Durch unsere Regierungen wurde offenbar, wie abhängig wir von den deregulierten Banken sind, egal wie unverantwortlich diese sich verhalten; tatsächlich, umso schlimmer sie sich verhalten, desto abhängiger werden wir, weil das hemmungsloseste Verhalten die höchsten Profite einbringt…
    Tatsächlich aber sind die Regierungen aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ihre eigenen Interessen von denen der großen Investmentbanken zu trennen. Und genau an diesem Punkt wird deutlich, dass die Krise von 2008 nicht nur ein großes ökonomisches Problem darstellt, sondern zu einer Herausforderung für die westlichen Demokratien selbst wird.
    So ist es, um mit dem extremsten Fall zu beginnen, unklar, ob die US-Regierung als eine vom Bankensektor des Landes getrennte Institution betrachtet werden kann…
    In der Annahme, dass praktisch alle Märkte, mit Ausnahme des Arbeitsmarktes (wo die Gewerkschaften sich einzumischen versuchen) und der öffentlichen Ausgaben (die nicht marktförmig sind), perfekt funktionieren, folgen die Regeln der Europäischen Währungsunion ausnahmslos der neoliberalen ökonomischen Theorie. Demnach müssen alle harten Anpassungen an ökonomische Problemlagen vom Faktor Arbeit (in Form von Lohnsenkungen oder Arbeitslosigkeit) und den öffentlichen Ausgaben (die reduziert werden sollen und damit die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen) vollzogen werden. Es gibt hingegen keinen Mechanismus, der zu verstehen gibt, warum die Finanzinstitutionen in einer Weise agierten, die zu einem schwerwiegenden Marktversagen führt. Dem entsprechend müssen die Banken geschützt werden, da sie lediglich in ihrer Rolle als externe Sachverständige gesehen werden, deren positive Einschätzung für die Reputation der gemeinsamen Währung erforderlich ist. Die Banken werden nicht als Marktteilnehmer betrachtet, deren ureigenes Verhalten fehlerhaft sein kann und deshalb einer Korrektur bedürfte.
    Dies waren zumindest die anfänglichen Annahmen hinter der Herangehensweise an die Krise Griechenlands und einiger anderer Länder. Letztendlich wurde die Undurchführbarkeit einer solchen Strategie eingesehen; die Gesellschaft Griechenlands kann die volle Last schlichtweg nicht tragen, ohne dass ihre Wirtschaft komplett kollabiert. Die Banken, die Griechenland Geld geliehen haben, mussten einen Teil der Last übernehmen. Dies war jedoch ein unübliches Maßnahmenpaket. Dessen ungeachtet bleiben die übergeordneten Regeln, nach denen sich die Lasten auf den Faktor Arbeit und die Sozialausgaben konzentrieren, intakt.
    Quelle: Gegen Blende, DGB
  9. Verteilungsbericht: Soziale Schieflage in Deutschland ist Armutszeugnis
    Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangen 15 Jahren massiv auseinander gegangen, Deutschland rutscht immer mehr in eine soziale Schieflage. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteilungsbericht 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Titel ‚Aufschwung für alle sichern!’ „Unser Wirtschaftssystem ist dabei, seine politische und soziale Legitimation zu verspielen, die auch auf einem für alle wachsenden Wohlstand fußt“, warnte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin.
    Die Beschäftigten haben real heute weniger in der Tasche als zur Jahrtausendwende. Die Reallöhne sind in Deutschland im Zeitraum von 2000 bis 2009 um 4,5 Prozent gesunken.
    Anders sieht es bei der Profitquote aus, dem Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen. Sie ist von 27,9 Prozent im Jahr 2000 auf nunmehr 33,5 Prozent gestiegen. Dabei spielen die Einkommen aus Vermögenspositionen der Unternehmen eine immer wichtigere Rolle. Rund ein Viertel ihrer Gewinne (24 Prozent) erzielen die Kapitalgesellschaften aus Vermögenseinkommen. Statt in neue Produktionsanlagen oder in Forschung und Entwicklung zu investieren, werden Betriebsüberschüsse immer stärker auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten angelegt…
    Die Behauptung, Deutschland sei ein Hochsteuerland für Unternehmen, bezeichnete Claus Matecki als „Märchen“. Nur 5,1 Prozent des deutschen Steueraufkommens stamme aus der Unternehmensbesteuerung. Im OECD-Vergleich sei dies der niedrigste Anteil.

    Anteil der ArbeitnehmerInnen-Entgelte am Volkseinkommen in Prozent.

    Quelle: DGB

    DGB Verteilungsbericht 2011

    Quelle: DGB Verteilungsbericht, Seite 23 [PDF – 2.7 MB]

  10. Hartz IV: Ausgaben des Bundes in den ersten zehn Monaten der Jahre 2005 bis 2011
    Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 8,2 Prozent weniger ausgegeben als in den ersten zehn Monaten des Haushaltsjahres 2010. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen 13,1 Prozent (2,5 Milliarden Euro) unter den Ausgaben in den ersten zehn Monaten des Jahres 2010. Dies geht aus dem am gestrigen Montag (21. November 2011) veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor.
    Noch nie zuvor wurde vom Bund in den ersten zehn Monaten eines Haushaltsjahres weniger für „Hartz IV“ ausgegeben als in den ersten zehn Monaten dieses Jahres. (27,4 Milliarden Euro)
    Nachrichtlich: Geschätzte 1,0 Milliarden Euro der insgesamt 27,4 Milliarden Euro wurden den Ländern für „Bildung und Teilhabe“ (einschließlich Mittagessen Hortkinder/Schulsozialarbeit und Verwaltungskosten) überwiesen. Wie viel davon tatsächlich für diese Leistungen ausgegeben wurde, ist unbekannt.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
  11. DIW fordert grundlegende Reform der Riester-Rente: “Rendite oft so schlecht wie beim Sparstrumpf”
    Schlechte Rendite, hohe Gebühren, intransparente Kalkulationsgrundlagen: Für die ersten zehn Jahre der Riester-Rente zieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine enttäuschende Bilanz. „Die Riester-Produkte haben sich seit ihrer Einführung zu Ungunsten der Sparer entwickelt“, sagt die DIW-Expertin für Verbraucherpolitik Kornelia Hagen. Dafür seien insbesondere eine unzureichende Regulierung der Kalkulationsregeln und eine Verschlechterung der staatlichen Zertifizierung verantwortlich.
    Bislang haben auch nur knapp 40 Prozent der Anspruchsberechtigten einen Riestervertrag abgeschlossen. Im unteren Einkommensbereich sind es sogar deutlich weniger.
    Quelle 1: DIW PM
    Quelle 2: DIW Wochenbericht [PDF – 410 KB]
  12. S 21: Informationen zur Volksabstimmung und direkten Demokratie
    Am 27.11.2011 findet die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Mehr Demokratie e.V. empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern, diese Chance der aktiven Mitbestimmung zu nutzen und an der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg teilzunehmen. Egal ob für oder gegen das Kündigungsgesetz, jede Stimme ist ein Votum für mehr direkte Demokratie!
    In diesem Informationsblatt finden Sie Antworten zu möglichen Fragen und Problemen, die sich durch die Volksabstimmung ergeben.
    Quelle: Mehr Demokratie Baden-Württemberg
  13. EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung endlich stoppen!
    „Das von Bundesregierung und EU bisher unter Verschluss gehaltene zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 27.10.2011 ist heute vom AK Vorrat veröffentlicht worden. EU-Innenkommissarin Malmström fordert die Bundesregierung darin auf, bis Jahresende eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer von Telefonfestnetz, Mobilfunk, Internet-Telefonie und E-Mail wieder einzuführen. Geschieht dies nicht, kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Dieser kann dann eine Strafzahlung verhängen…“
    Quelle: Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, darin auch das Schreiben der EU-Kommission vom 27. Oktober 2011 im Wortlaut
  14. Staatsanwaltschaft Hof stellt Verfahren gegen Guttenberg gegen Geldauflagen ein
    Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Verfahren gegen den früheren Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen der Plagiats-Vorwürfe gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt. Wie die Anklagebehörde mitteilte, muss Guttenberg 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Im Gegenzug wird die Hauptverhandlung nicht eröffnet. Die Ermittlungen lauteten auf den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Die Staatsanwaltschaft hatte in 23 Passagen strafrechtlich relevante Verstöße entdeckt. Weil der entstandene wirtschaftliche Schaden für die Urheber aber marginal sei, sei das Verfahren eingestellt worden. Guttenberg war wegen der Vorwürfe Anfang März als Verteidigungsminister zurückgetreten. Der Doktortitel wurde ihm aberkannt.
    Quelle: DLF

    Anmerkung: „Insgesamt haben die Ermittler lediglich 23 Fälle von strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverstößen gefunden. Die Verstöße gegen das wissenschaftliche Zitiergebot sind dagegen sehr viel größer – mehr als die Häfte von Guttenbergs Doktorarbeit gilt als abgekupfert.“

    Quelle: SZ

  15. Amnesty-Bericht zu Menschenrechten in Ägypten: “In Tradition der Unterdrückung der Mubarak-Ära”
    „Folter und unfaire Prozesse: Menschenrechtler werfen den Militärs in Ägypten vor, die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortzusetzen. Doch die Aktivisten lassen sich nicht unterkriegen: Sie versammeln sich zum “Marsch der Millionen” auf dem Tahrir-Platz. Bereits am Morgen kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen…“
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: „Broken Promises: Egypt’s Military Rulers Erode Human Rights” bei Amnesty International (Englisch) [PDF – 510 KB]
  16. Jahrbuch Gute Arbeit 2012
    Das neue Jahrbuch Gute Arbeit 2012 mit dem Schwerpunkt “Zeitbombe Arbeitsstress: Befunde, Strategien, Regelungsbedarf”.
    Quelle: Inhaltsverzeichnis [PDF – 111 KB]

    Anmerkung: Das Einzelexemplar für die Sonderausgabe der IG Metall kostet lediglich 6,40 Euro und kann hier bestellt werden [PDF – 405 KB].

  17. Fernsehtipp: MONITOR – Donnerstag, 24.11.2011 um 21:45 Uhr im Ersten
    Hier die Themen:
    1. Trotz des Aids-Skandals: Kassen wollen wieder gemischtes Blut
    2. Ausweichmanöver: Die neuen Tricks der Zeitarbeitsbranche
    3. Italiens Euro-Krise: Welche Rolle spielen deutsche Banken?
    4. Schießtraining und Waffen für Neonazis * alles ganz legal
    Quelle: Monitor
  18. Zum Tod von Georg Kreisler: Sie sterben uns alle weg…
    Kreisler machte Mut. Wieder ein Mutmacher weniger. Bleiben uns all die mitläuferischen und vermainstreamten Künstler und Künstleroide, die hin und wieder wutbürgerlich entbrannt so tun, als würden sie der politischen und wirtschaftlichen Macht fernstehen, um just bei irgendwelchen ministerialen Aktionen als Werbefigur herzuhalten. Kürzlich Degenhardt – jetzt Kreisler. Die Unbeugsamen, die den Mainstream, diesen Malstrom, mieden und die sich kein Blatt auf den Mund klebten, sie sterben aus. Uns bleiben dafür Biermänner, einst Dissidenten, heute herrschaftliche Nachbeter, die mit der Macht speisen und sich schon für kritisch erachten, weil sie vor der Kanzlerin keinen Schlips tragen.
    Quelle: ad sinistram

    Hier ein Lied von Georg Kreisler aus dem Jahre 1997(!), wo Kreisler sehr zutreffend beschrieb, was die Folgen der Politik des starken Euros sein könnten:

    Der Euro
    Quelle: YouTube

  19. Zu guter Letzt: Ergebnisoffene Standortsuche für ein atomares Endlager

    Ergebnisoffene Standortsuche für ein atomares Endlager

    Quelle: Harm Bengen

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