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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht: Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht.

Verantwortlich:

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht Müller.

Zur strategisch ausgedachten und massiven Propaganda kommt die Lobbyarbeit und der Filz.
Darauf hat Arno Luik gerade heute früh in einem Beitrag für die Onlineausgabe des Stern aufmerksam gemacht.

Die Propaganda für Stuttgart 21 lebte vom Einsatz obskurer und irrationaler Schlagworte:
Die Zukunftsfähigkeit des Stuttgarter Raums, Baden-Württembergs und unseres Landes insgesamt stehe auf dem Spiel. Der Standort Deutschland sei in Gefahr. Es gehe um den Bau bzw. die Verknüpfung einer europäischen Magistrale.

In diesem Kontext eine Bitte an unsere Leser in Baden-Württemberg: Es könnte ja sein, dass Sie gute Beispiele für die Propaganda zu Gunsten von Stuttgart 21 gesammelt haben und diese als Datei verfügbar haben oder scannen können. Wenn dem so wäre, dann schicken Sie uns diese bitte an redaktion@NachDenkSeiten.de. Vielen Dank.

Wenn Propaganda und Filz eine so entscheidende Rolle für politische Entscheidungen spielen und damit Sachargumente überrollt werden, dann ist diese Art der politischen Willensbildung zugleich der Garant für schlechte politische Entscheidungen.
D.h.: mit dem Verlust des demokratischen Charakters solcher Entscheidungen handeln wir uns auch noch einen Verlust an Qualität ein.

Arno Luik sieht die Rolle des baden-württembergischen Ministerpräsidenten deutlich anders als andere Kommentatoren. Jedenfalls lesenswert.

Eines ist sicher:
Die Grünen haben ihren Frieden mit diesen Verhältnissen gemacht – sie klammern aus, dass die demokratische Willensbildung nicht mehr funktioniert.
Sie haben auf die Volksabstimmung gesetzt, so als gäbe es auf diesem Weg eine ehrliche objektive Entscheidung der Menschen und nicht eine von Propaganda und Filz gesteuerte Entscheidung. Sie erkennen kein Demokratieproblem mehr. Insofern sind sie weit weg von ihren Ursprüngen und ihren eigenen Erfahrungen. Die Stigmatisierung der Grünen durch ihre Konkurrenten und die Medien in den ersten zehn oder 15 Jahren ihres Bestehens hätte eigentlich eine fortwährende Erfahrung sein müssen. Jetzt haben sie diese Erfahrung verdrängt und tun so, als würde die demokratische Willensbildung funktionieren.

Jetzt wird übrigens schon die nächste Runde im Kampf um die Meinungs- und Entscheidungsmacht eingeläutet. Die Bahn AG hat begonnen, die scheinbar strikte Ablehnung der von den Grünen geführten Landesregierung von weiteren Zuwendungen durch das Land für Stuttgart 21 aufzubrechen. Siehe hier:

Bahn will Baden-Württemberg zum Zahlen verpflichten
Nach dem Sieg beim Volksentscheid über Stuttgart 21 hat die Bahn Oberwasser: Das Land soll für den Bahnhof zahlen – auch wenn die Kosten steigen. Damit droht neuer Zwist.

Quelle: WELT

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