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21. Dezember 2014
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„Deutschland müsste in der jetzigen Krise die Konjunkturlokomotive spielen.“

Verantwortlich:

Ver.di-Ökonom Dierk Hirschel, über die Wirtschaftsaussichten für das nächste Jahr, die Situation in den Betrieben in Zeiten der Eurokrise und die Voraussetzungen für höhere Löhne. Die Fragen stellte Thorsten Hild.

Thorsten Hild: Herr Hirschel, was beschäftigt ver.di zurzeit mehr, die Lohnentwicklung oder die Eurokrise?

Dierk Hirschel: Aktuell ist die Eurokrise noch sehr weit weg von den Beschäftigten. Das hängt damit zusammen, dass die Krise in vielen Verwaltungen und Betrieben noch nicht angekommen ist. Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren wirtschaftlich sehr gut gefahren. Wir hatten zwei Jahre mit historisch hohen Wachstumsraten, mehr Beschäftigung und erstmals seit langem Zuwächse bei den Reallöhnen. Insofern haben viele Beschäftigte von der Krise noch nichts gespürt.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch viele bei ver.di organisierte Beschäftigte, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder prekär beschäftigt sind. Diese Kolleginnen und Kollegen kennen seit langem nichts anderes als Krise. Die Krise ist Dauerzustand ihrer Erwerbstätigkeit.

Wie erklären Sie den Beschäftigten die Eurokrise?

Wir diskutieren zunächst einmal in den Betrieben die Frage, ob unsere südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen über ihre Verhältnisse gelebt und somit die Krise ihrer Heimatländer selbst verursacht haben. Das ist ja das, was tagtäglich von Bild und anderen Medien erzählt wird.

Da gibt es also Vorbehalte.

Genau. Und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. Wir klären daher über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Südeuropa auf. So sind die Lohnquoten von Athen bis Madrid nicht gestiegen. Daran lässt sich sehr gut festmachen, dass weder die Italiener, noch die Spanier, noch die Griechen in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben. Wir diskutieren ferner das Vorurteil, dass die südeuropäischen Finanzminister das Geld zum Fenster heraus geschmissen hätten. Anhand der Entwicklung der Staatsquote, dem Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt, lässt sich aufzeigen, dass es in keinster Weise gerechtfertigt ist, zu behaupten, dass die heutigen Krisenstaaten ein gigantisches Ausgabenproblem gehabt hätten. Die südeuropäischen Staatsquoten sind vor der großen Finanzmarktkrise 2007, bis auf ganz wenige Ausnahmen, nicht gestiegen.

Die Politik diskutiert die Eurokrise hauptsächlich als Staatsschuldenkrise. Wie nehmen die Gewerkschaften Einfluss, auch von der analytischen Seite her? Sie haben 2007/2008 selbst sehr viel zur Finanzkrise in Zeitungen publiziert.

Wir werden zurzeit von den bürgerlichen Medien deutlich weniger nachgefragt. In der Finanzkrise 2007 waren wir Akteur. Wir wurden für ein erfolgreiches Krisenmanagement gebraucht. Wir haben die Kurzarbeit verhandelt. Wir haben maßgeblich Einfluss genommen auf die Ausgestaltung der Konjunkturprogramme.
Gegenwärtig aber stehen wir am Rand. Unsere Kolleginnen und Kollegen werden zwar von der Krise unmittelbar betroffen sein, aber wir sind aktuell nicht am Krisenmanagement beteiligt. Die Kanzlerin spricht zwar mit den Gewerkschaften. Aber die Gewerkschaften haben keinen direkten Einfluss auf die Regierungspolitik. Ich vermute, dass ist auch einer der Gründe dafür, warum die Gewerkschaften zurzeit in den Medien nicht so präsent sind, wie sie es eigentlich sein sollte.

Diese Woche veröffentlichte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine neue Konjunkturprognose. Das Institut hatte erst im Oktober seine Prognose aus dem Sommer deutlich nach unten revidiert und hat diese jetzt noch einmal abgeschwächt. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass im nächsten Jahr die Konjunktur erneut in den Keller geht. Wie ist Ihre Einschätzung? Was wird auf die Beschäftigten zukommen? Wie stellt sich ver.di darauf ein?

Aller Voraussicht nach wird sich die Krise im Laufe des nächsten Jahres verschärfen. Wir werden erleben, dass sich der Abschwung Südeuropas auf andere Länder, auch auf Deutschland, überträgt. Da die deutsche Exportindustrie zurzeit noch hinreichend Aufträge abarbeiten kann, erfolgt dies etwas zeitversetzt. Wir können mit etwa einem halben Jahr Verzögerung rechnen. Dann aber wird die Krise auch die deutsche Exportindustrie erreichen. Man kann schon jetzt an den rückläufigen Auftragseingängen ablesen, dass sich die Krise langsam in die deutsche Exportwirtschaft hineinfrisst. Dann droht ganz Europa eine langfristige Stagnation. Und die ist politisch gemacht. Der kommende Abschwung ist ein Merkel-Abschwung. Die deutsche Kanzlerin hat Athen, Madrid und Lissabon zu Tode gespart. Das hätte nicht sein müssen. Das ist das Ergebnis einer ökonomisch und sozial schädlichen Wirtschaftspolitik.

Die Wahrscheinlichkeit ist daher sehr hoch, dass im nächsten Jahr in der Stahlindustrie, im Maschinenbau und der Automobilindustrie erneut Kurzarbeit verhandelt werden muss. Die Arbeitslosigkeit wird voraussichtlich steigen. Dann werden wir als Krisenmanager wieder gefragt sein. Wir müssen dann versuchen, die Kolleginnen und Kollegen über Arbeitszeitverkürzung – z.B. durch Kurzarbeit – im Job zu halten. Das sind schwierige Zeiten für Gewerkschaften, weil ein wirtschaftlicher Abschwung immer auch gewerkschaftliche Defensive bedeutet, das heißt es geht um Abwehrkämpfe.

Ein konkreter Unterschied zu 2007/2008 ist ja der, dass die Betriebe damals über Jahre hohe Arbeitszeitkonten aufgebaut hatten. Diese Polster sind jetzt ja in jenem Umfang nicht mehr da, oder? Kurzarbeit heißt ja außerdem immer, Gehaltseinbußen hinnehmen zu müssen. Kann das Krisenmanagement also überhaupt noch einmal so funktionieren wie 2007/2008?

Die Arbeitszeitpuffer sind deutlich geringer als damals. Wir haben zudem das Problem, dass wir diesmal nicht mit einer rot-schwarzen Regierung verhandeln, sondern mit einer schwarz-gelben Regierung. Es wird schwieriger werden, die Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen plausibel zu machen und diese durchzusetzen. In konservativ-liberalen Kreisen überwiegt die Auffassung, dass die letzten Konjunkturprogramme nutzlos waren. Das hat zwar nichts mit der Realität zu tun, aber diese Sichtweise ist prägend für die aktuelle Finanzpolitik.

Wenn aber ein Land finanzpolitischen Handlungsspielraum in der Eurozone hat, dann ist es Deutschland. Deutschland müsste in der jetzigen Krise die Konjunkturlokomotive für Europa spielen. Die Staatsverschuldung ist dafür kein Hindernis.

Jahrelang hat die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung in Deutschland nicht mit der Produktivitäts- und Preisentwicklung Schritt gehalten. Zum einen hat sich Deutschland darüber Wettbewerbsvorteile verschafft, die vor allem die Handelspartner in der Eurozone unter Druck setzen. Zum anderen haben die Beschäftigten nicht genügend Geld in den Taschen. Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber berufen sich, wenn es um die Lohnentwicklung geht, gern auf die Tarifautonomie. Wird dabei nicht übersehen, dass die Tarifpolitik vor allem durch die Gesetzgebung der Agenda 2010 politisch so massiv beeinträchtigt wurde, dass sie gar nicht mehr „autonom“ agieren kann?

Die so genannten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Schröder-Regierung und die massive Tarifflucht der Arbeitgeber haben dazu geführt, dass die Gewerkschaften die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung nicht mehr steuern können. Lediglich in den Exportindustrien, in der Metall- und Elektroindustrie sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie ist die Welt noch in Ordnung. Dort gelingt es noch, eine verteilungsneutrale Lohnentwicklung zu organisieren. Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung leidet dann aber unter dem Niedriglohnsektor und dem Wachstum prekärer Beschäftigung. Diese Entwicklung war politisch so gewollt. Das Ergebnis sind die auch im internationalen Vergleich einmaligen Reallohnverluste der vergangenen zehn Jahre.

Das wird sich nicht ändern, solange die Politik die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt nicht beseitigt. Weil politisches Handeln dazu geführt hat, dass die Gewerkschaften in Deutschland systematisch geschwächt wurden, kann auch nur politisches Handeln die Gewerkschaften wieder stärken. Die Gewerkschaften versuchen natürlich auch aus eigener Kraft wieder durchsetzungsfähiger zu werden – beispielsweise über bedingungsgebundene Tarifpolitik oder Organizing. Aber aufgrund der massiven Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt wird das nicht ohne politische Schützenhilfe funktionieren. Die Gewerkschaften sind in vielen Branchen nicht mehr in der Lage, auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern zu verhandeln.

Werden entsprechende Forderungen nach Gesetzesänderungen von ver.di an die Parteien im Deutschen Bundestag herangetragen?

Ja. Unsere Forderungen gehen ja weit über einen gesetzlichen Mindestlohn hinaus. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein zentraler Eckpfeiler. Es geht uns aber auch um gleiche Bezahlung in der Leiharbeit und um die Abschaffung der Mini- und Midi-Jobs. Und wir wollen, dass die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifabschlüssen erleichtert wird.

Uns geht es aber auch um die Revision von Hartz IV. Hartz IV übt zweifellos einen großen Druck auf die Beschäftigten aus. Weil die Gefahr droht, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit im Armutskeller zu landen, können die Beschäftigten leichter erpresst werden. Es ist daher dringend notwendig, die Zumutbarkeitsregelungen – jeden Job annehmen zu müssen – abzuschwächen.

Dr. Dierk Hirschel ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand.

Thorsten Hild arbeitet als Journalist in Berlin. Er hat in verschiedenen Medien publiziert – der Freitag, Sächsische Zeitung, taz, Deutschlandradio Kultur – und unterhält eine eigene Internetseite: www.wirtschaftundgesellschaft.de.

Anmerkung WL: Hirschel spricht von „historisch hohen Wachstumsraten“. Man schaue sich dazu nur einmal den „historischen Verlauf [xls – 266 KB]“ an. Selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht in seinem Jahresgutachten 2010/2011 von einem „im Vergleich zu anderen EU-Staaten seit dem letzten Jahrzehnt sehr niedrige(n) Wachstum“ (S. 5) [PDF – 3.9 MB]. Zudem wäre zu berücksichtigen, dass trotz der Steigerung im Jahre 2010 das Bruttoinlandsprodukt gerade den Wert von 2008 wieder erreicht hat.

Nach meiner Meinung reicht es auch nicht aus, nur die Zumutbarkeitsregelungen bei Hartz abzuschaffen. Es ist doch gerade die Angst, in Hartz IV abzustürzen, die die Bereitschaft schlecht oder sehr schlecht bezahlte Jobs anzunehmen dramatisch erhöht hat und zur Akzeptanz geringer Nominallohnerhöhungen geführt und damit die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht gelähmt hat. Es hilft nicht viel über Niedriglöhne zu klagen, wenn das Gesetzeswerk, das zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt hat, nicht wieder beseitigt wird.

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