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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Norbert Walter – Germany’s Hidden Weaknesses
  2. Christoph Butterwegge über Armut, soziale Ausgrenzung und Gefahren für die Demokratie
  3. Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen
  4. Griechenland
  5. Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2011
  6. Wolfgang Storz – Des Reichtums fette Beute: Wege zu einer neuen gesamtwirtschaftlichen Ordnung
  7. Warum Deutschland ein neues Wirtschaftswunder erlebt
  8. Stephan Schulmeister – Vorwärts in die 1930er!
  9. Jakob Augstein – Die Vabanque-Spielerin
  10. US-Klage gegen Wegelin schadet Schweizer Finanzplatz
  11. „Kinderbarometer“ – Kinder mit Angst vor Arbeitslosigkeit
  12. CDU-Parteibuch als wichtigste Qualifikation
  13. Das Syrien-Problem aus russischer Perspektive
  14. Aggressive Bittsteller des Tages: Ölimportstaaten
  15. Wolf Wetzel: Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹/NSU
  16. Bild & Vahrenholt: Die Lüge von der CO2-Lüge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Norbert Walter – Germany’s Hidden Weaknesses
    […] But there is another reason Germany should resist demands to intervene, one that Chancellor Angela Merkel can hardly express publicly. Though Germany is undeniably Europe’s strongest economy, its outlook is not nearly as rosy as people imagine. And while a bailout might seem to help in the short term, it would make it harder for Germany to lead in the place where it really matters: creating a fiscal union, a United States of Europe. […]
    Instead of looking to Germany for short-term bailouts, Europe should demand that Germany lead the way to a true fiscal union. It is a challenging task, but one that Chancellor Merkel and the German public are willing and able to meet.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung JB: Auch wenn ich mit keinem einzigen der Punkte, die Norbert Walter (Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank) in seinem Aufsatz nennt, übereinstimme, so muss ich Walter doch für seine Offenheit danken. Endlich sagt mal einer der Verantwortlichen, dass es bei der ganzen Eurokrise gar nicht um Griechenland geht und eine Rettung überhaupt nicht angestrebt wird. Es geht vielmehr darum, dass Deutschland über eine Fiskalunion die Wirtschafts- und Finanzpolitik der gesamten Eurozone diktieren kann. Das schreiben wir auf den NachDenkSeiten zwar schon seit Ewigkeiten, aber es ist natürlich schön, wenn man auch einmal eine Bestätigung dieser Aussage aus dem Mund eines der Architekten des neoliberalen Systems vernimmt.

  2. Christoph Butterwegge über Armut, soziale Ausgrenzung und Gefahren für die Demokratie
    Kinder und Jugendliche leiden besonders, wenn ihre Eltern arm sind. Sie spüren den Druck ihrer Klassen- und Spielkameraden, weil sie nicht mithalten können. Darauf weist Christoph Butterwegge hin. Armut löst soziale Ausgrenzung aus und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar.
    Arm in einer Gesellschaft, die im Überfluss lebt? Gibt es das? Ja, meint Christoph Butterwegge in einem Interview mit unserem Redakteur Wilhelm Schmitte. Der Hochschullehrer und Buchautor mahnt Solidarität, einschneidende Reformen, entschlossene Umverteilung und die Reaktivierung der ausgesetzten Vermögenssteuer an.
    Quelle: Westfälische Nachrichten
  3. Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen
    Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten.
    Der Grund für die Pleiten seien dramatisch gewachsene Aufgaben, die der Bund den Gemeinden aufbürde – vor allem für Ausgaben im Sozialbereich. Doch haben auch die Kommunen selbst Schuld an der finanziellen Misere? Wie halten es zum Beispiel vermögende Bürger mit der Steuer?
    story-Autor Ingolf Gritschneder ist diesen Fragen am Beispiel der Stadt Bergisch Gladbach nachgegangen. Mit rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach eine der kleinsten Großstädte des Landes. Die Stadt am Rande des Bergischen Landes und der Kölner Bucht schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her und muss mit einem Nothaushalt regieren.
    Quelle: WDR Die Story
  4. Griechenland
    1. Lohnkürzungen bedrohen auch uns!
      Jetzt sollen die Löhne auch in der Privatwirtschaft um 20 bis 30 Prozent gekürzt, der Mindestlohn auf 590 Euro weiter abgesenkt werden. Renten und Arbeitslosengeld sollen auch noch weiter runter. Und das soll die griechische Wirtschaft retten? Wohl kaum. […]
      Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen. Das deutsche Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer sind zwei Seiten derselben Medaille.
      Die vor allem von Merkel vorangetrieben Kürzungen in den Krisenländern drohen auch die Beschäftigen in Deutschland rückwirkend zu treffen. Die Exportaufträge gehen zurück. Es droht der wirtschaftliche Rückgang. Spätestens dann wird auch die Lohnentwicklung verschärft unter Druck geraten. „Lohnstopp, Lohnverzicht!“ Das wird der Schlachtruf der Unternehmer und der Journaille sein. Um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland wieder zu stärken.
      Quelle: Michael Schlecht

      passend dazu: Was hat das Senken von Löhnen mit sparen zu tun?
      In Athen wird immer noch über das Sparpaket verhandelt. Wie absurd dessen Inhalt ist, zeigen die Details, die Stück für Stück die Öffentlichkeit erreichen. So soll Griechenland vor allem zustimmen, die Löhne von Arbeitnehmern zu kürzen. Die Rede ist von einem drastisch sinkenden Mindestlohn und von einem Einfrieren der Einkommen in der Privatwirtschaft. Ziel der Übung soll sein, dadurch die Arbeitslosenquote von derzeit mehr als 19 Prozent auf 10 Prozent zu drücken.
      Quelle: André Tautenhahn

    2. Griechische Arbeitslosenquote schnellt im November auf 20,9%
      Heute berichtete das griechische Statistikamt (ELSTAT) für den Monat November 2011 eine unbereinigte offizielle Arbeitslosenquote von 20,9%, nach 18,2% im Vormonat und nach 13,9% im Vorjahresmonat. Zum Vormonat stiegen die Arbeitslosenzahlen im November 2011 um kräftige +126’062 bzw. um +13,95%. Zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um +337’010 bzw. um +48,66%. Insgesamt waren im November 2011 offiziell 1,029587 Griechen ohne Job, ein neuer Rekord! Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im November 2011 auf 48,0%, nach 45,5% im Vormonat und nach 35,6% im Vorjahresmonat. Dies ist eine völlig inakzeptable und skandalöse Rate von Jugendlichen ohne Job und damit von Jugendlichen ohne Perspektive
      Quelle: Querschuesse

      Anmerkung JB: Anders als Destatis und die BA veröffentlich die griechischen Statistikbehörde ELSTAT die Arbeitsmarktdaten mit mehrmonatiger Verspätung. Es ist also davon auszugehen, dass die katastrophalen Novemberzahlen schon längst von der Realität getoppt wurden.

    3. Oskar Lafontaine – „Merkel treibt Griechen in die Verzweiflung“
      Oskar Lafontaine, Chef der Linken im saarländischen Landtag, kritisiert die deutsche Strategie im Umgang mit Griechenland und plädiert für eine europaweite Millionärssteuer.
      Quelle: Passauer Neue Presse

      Anmerkung MB: Zur Passage in der bayerischen Versfassung, die Lafontaine anspricht – in der hessischen Verfassung gibt es noch die Todesstrafe.

    4. EZB wehrt sich gegen Verlust aus Griechenland
      Zentralbank-Präsident Mario Draghi will verhindern, dass sich EZB an einer Umschuldung für Griechenland beteiligt. Auch „Tricks“ zur Umgehung der monetären Staatsfinanzierung lehnt er ab. […] Als Folge des umstrittenen Programms besitzen die Notenbanken des Euro-Systems griechische Anleihen mit einem Nominalwert von rund 55 Milliarden Euro. Sie sind damit die größten Gläubiger des Landes.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Es ist schon mehr als paradox, dass sich die privaten Gläubiger an einer „freiwilligen“ Umschuldung beteiligen sollen, während die EZB außen vor bleibt. Die Anleihen im Nominalwert von 55 Mrd. Euro müssen von Athen inkl. Zins voll bedient werden, egal wie hoch der „Haircut“, der aufgrund der „Freiwilligkeit“ nicht so heißen darf, ausfällt. Da wäre es doch ehrlicher endlich einen echten Staatsbankrott hinzulegen. Dann bliebe der EZB gar keine andere Wahl, als ihre Positionen zum Teil abzuschreiben. Aber bei einem echten Staatsbankrott, der ein Kreditereignis im Sinne der Kreditausfallversicherungen wäre, würde eine wahrscheinlich niedrige zweistellige Milliardensumme an die Hedge-Fonds auf der anderen Seite des Atlantiks fließen – das will die EU aber nicht. Und Griechenland muss dafür bezahlen, ob es will oder nicht.

    5. Armes Athen
      Armenspeisung statt Mittagstisch, Obdachlosenheim statt Eigentumswohnung: Die Finanzkrise lässt die griechische Mittelschicht zerbröseln. Die „neuen Armen“ bevölkern die Straßen Athens, die überforderten Helfer verzweifeln. Ein Streifzug durch die Abgründe der Hauptstadt.
      Quelle: SPIEGEL Online
  5. Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2011
    Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe schwächte sich im Dezember vorläufigen Angaben zufolge gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 2,9 % ab. Mit dem schwachen Dezemberergebnis wurde die Produktion im Produzieren-den Gewerbe im vierten Quartal 2011 erwartungsgemäß gegenüber dem dritten Quartal eingeschränkt (saisonbereinigt -1,9 %). Ausschlaggebend war der Rückgang der Industrieproduktion um 2,2 %.
    Quelle: BMWI

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was das BMWI nicht sagt: Das ist der größte, (vom BMWI) völlig unerwartete Einbruch seit drei Jahren. Die Krise lebt. Wenn das BMWI darauf abhebt, dass die „Stabilisierung der Auftragseingänge … erste Anzeichen für eine Überwindung der Schwächephase“ sei, dann sollte man dazu sagen, dass die Zunahme der Auftragseingänge in der Industrie im Dezember um 1,7% – im November Rückgang um 4,9% – auf einer deutlichen Zunahme der Auslandsnachfrage um 4,3% basiert, präziser durch die nicht zur Eurozone gehörenden Ländern um 12,3%. Die Bestellungen aus der Eurozone gingen um 6,8% und im Inland um 1,4% zurück. Was sich stabilisiert, ist die „Eurokrise“.
    Auch der Deutsche Export zeigt Ermüdungserscheinungen. Auch wenn 2011 erstmals Waren für mehr als eine Billion Euro ins Ausland verkauft wurden, im Dezember schrumpften die Ausfuhren im Vergleich zum November deutlich.
    Kein Wunder, dass das deutschen BIP laut DIW im letzten Quartal um 0,2 Prozent absank. Schlagzeilen wie sie z.B die SZ produziert sind mehr als naiv, sie täuschen den Leser: „Warum Deutschland ein neues Wirtschaftswunder erlebt“. Die Zukunft Deutschlands ist alles ander als rosig, nur weil es unserer Volkswirtschft zurzeit etwas besser geht als anderen. Zudem sollte man auch einmal darufhinweisen, dass Exportzahlen reine Umsatzzahlen sind. Wie viel reale deutsche Wertschöpfung dahinter steht, ist eine ganz ander Frage.

  6. Wolfgang Storz – Des Reichtums fette Beute: Wege zu einer neuen gesamtwirtschaftlichen Ordnung
    Kann die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich eine Volkswirtschaft zerstören? Ist also Ungerechtigkeit nicht nur ein moralisch-ethisches, sondern ein handfest volkswirtschaftliches Problem? Gustav Horn sieht das so. Der renommierte Volkswirtschaftler Horn geht davon aus, dass die Finanzmarktkrise noch lange nicht gebannt ist, weil ihre Hauptursache noch nicht beseitigt wurde: die zunehmende Ungleichheit. Die Politik habe die Lehren aus dem Debakel nur kurz debattiert und dann vergessen, schreibt Horn. Sein entscheidender Befund: «Deutschland hat sich auf den Weg zu einem plutokratischen System begeben, einem System also, das der Herrschaft des Reichtums unterliegt.»
    Gustav Horn erläutert ausführlich, wie ab den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts nach und nach die Verhältnisse von heute geschaffen wurden und wie die deutsche Politik Teile ihrer Macht zu den Finanzmärkten verschob. Intensiv beschäftigt er sich mit der Frage, wie die deutsche Agenda- und Steuerpolitik unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998–2005) den Arbeitsmarkt und die Verteilung von Einkommen und Vermögen grundlegend veränderte. Der Autor rekonstruiert im Detail die Entwicklung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und kommt zum Schluss, dass ein Moment erreicht sei, der den Aufbau «einer neuen gesamtwirtschaftlichen Ordnung» erfordere.
    Quelle: WOZ
  7. Warum Deutschland ein neues Wirtschaftswunder erlebt
    Deutschland hat 2011 Waren im Wert von mehr als einer Billion Euro exportiert. Die deutsche Wirtschaft stößt damit in eine neue Dimension vor. Experten halten es längst nicht mehr für übertrieben, vom neuen deutschen Wirtschaftswunder zu reden. Doch die Bundesrepublik ist auch einer der größten Profiteure der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Neben dem propagierten Jobwunder haben wir jetzt gar ein Wirtschaftswunder. Und dass die „Chinesen Stuttgart 21 längst gebaut hätten“, so der Kommentar eines deutschen Wirtschaftswunder-Mittelständlers, versteht sich von selbst. Wozu brauchen wir hierzulande überhaupt noch demokratische Strukturen, die doch alles andere als marktkonform sind.

    Ergänzende Anmerkung MB: In China werden für Staudämme und andere Projekte auch Hunderttausende von Menschen zwangsumgesiedelt.
    Schade, dass in Deutschland die Sklavenarbeit ohne Einschränkung verboten ist. Dadurch werden die deutsche Wirtschaft und die deutschen Exportgeschäfte mehr behindert als es durch einen branchenübergreifenden Mindestlohn je möglich wäre.

    Der im Artikel zitierte Tunnelbaumaschinenhersteller Herrenkecht ist übrigens CDU-Mitglied und begleitete schon vor Jahren seine damaligen Ministerpräsidenten Teufel und Oettinger. Zwischen ihm und früheren Regierungsmitgliedern von BadenWürttemberg bestehen erhebliche Interessenverquickungen und er ist einer der Profiteure von Stuttgart21 – kein Wunder, dass er es gerne schneller hätte.

    Und noch mehr Seltsamkeiten aus der SZ: Exportweltmacht Deutschland – Keiner liebt den Superstar
    Wenn das kein Grund ist, stolz zu sein: Deutschland hat 2011 so viele Waren exportiert wie noch nie. Doch der Erfolg schafft weltweit Misstrauen – als habe sich die Bundesrepublik den Wohlstand erschummelt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung RS: Marc Beise versteht offenbar nicht, dass Wettbewerbsfähigkeit eine relative Größe ist. Ob Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Löhne etwas senkt, oder ob Krisenländer durch Lohnsenkungen wettbewerbsfähiger werden, ist im Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit egal. Nur ersteres würde Deutschen Arbeitnehmern und Unternehmen, die dem Binnenmarkt bedienen, mehr Wohlstand bescheren, letzteres macht die Menschen in den Krisenländern ärmer. Und dennoch bevorzugen die Deutschen letzteres. Das soll mir einer erklären.
    Beise versteht offenbar nicht, dass der deutsche Exporterfolg nicht nur voraussetzt, dass andere Länder deutsche Produkte kaufen wollen, sondern auch, dass sie es auch können. Irgendwann wird letztere Bedingung nicht mehr erfüllbar sein, wenn Deutschland weiterhin auf Überschüsse pocht. Der Denkfehler liegt bei Beise.

  8. Stephan Schulmeister – Vorwärts in die 1930er!
    Warum wir jene Fehler wiederholen werden, welche Anfang der 1930er-Jahre in die Weltwirtschaftskrise führten. Die Depression der 2010er: ein Rückblick aus der Zukunft
    Quelle: Die Presse
  9. Jakob Augstein – Die Vabanque-Spielerin
    Angela Merkel ist in Wahrheit keine konservative, sondern eine radikale Kanzlerin: In der Schuldenkrise setzt sie mit ihrem Sparwahn Deutschlands mühsam erworbenen Platz in Europa aufs Spiel. […]
    Die Pastorentochter Merkel bleibt unbeirrt in ihrem Glauben: Schulden kommen von Schuld und verlangen nach Opfern. Dass solcher Schulden-Kapitalismus mehr mit Religion zu tun hat als mit Ökonomie, kommt im englischen Wort „redeem“ noch besser zur Geltung: Einlösen und erlösen. Merkel zeigt, dass auch Pragmatiker Fundamentalisten sein können und dass es ein gefährliches Eiferertum der Vernunft gibt. Merkel, so viel ist sicher, ist keine konservative Kanzlerin. Sie ist eine Radikale. […]
    Im Moment steht nur Merkels Freund im Elysée-Palast zwischen uns und dem, was Nietzsche so beschrieben hat: „Das tiefe eisige Misstrauen, das der Deutsche erregt, sobald er zur Macht kommt.“ Die Deutschen haben das vergessen. Wenn Merkels Spiel nicht aufgeht, werden sie sich daran erinnern und sie werden es spüren. Man muss befürchten, dass es dazu kommt: Die deutschen Vabanquespiele sind am Ende immer verloren gegangen. Leuthen heißt heute Lutynia und liegt in Polen.
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung J.K.: Man kann Augstein leider wieder nur zustimmen. Die uckermärkische Pastorentochter scheint offenbar nicht in der Lage die Dramatik der Situation intellektuel zu erfassen. Merkel verspielt für ihren Machterhalt und durch ihre beschränkte Weltsicht ganz Europa.

    Passend dazu: Auf Merkozy folgt Gabriellande
    Merkel unterstützt im französischen Präsidentenwahlkampf Nicolas Sarkozy, da will die SPD nicht zurückstehen. Doch die Hilfe für die Schwesterpartei ist nicht risikolos. […]
    Für Gabriel sei das eine Herzensangelegenheit, streut sein Umfeld, schließlich sei der schon seit Monaten in Europa unterwegs, um die sozialdemokratische Idee auf dem Kontinent auf einen neuen, gemeinsamen Sockel zu stellen. […]
    Und dann wären da auch noch ein paar inhaltliche Probleme, die auf die Sozialdemokraten zukommen könnte – im Fall der Fälle. Denn der sozialistische Kandidat Hollande ist ein Kritiker der Schuldenbremse, will den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln und die Rente mit 60 wieder einführen – alles entgegen der Linie der Sozialdemokraten in Deutschland.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Da stellt sich auch die Frage, inwieweit die SPD des französischen Sozialisten überhaupt helfen kann. Gabriel dürfte in Frankreich ähnlich unbekannt sein, wie Hollande in Deutschland. Hinzukommt ein Risiko, dass der taz noch nicht einmal eingefallen ist: Was, wenn die Franzosen merken, dass die deutsche SPD gar nicht sozialdemokratisch ist? Hollande wäre gut beraten, dieses vergiftete Angebot abzulehnen.

  10. US-Klage gegen Wegelin schadet Schweizer Finanzplatz
    Die Klage des US-Justizministeriums gegen die auf das US-Geschäft geschrumpfte Bank Wegelin schadet gemäss der Rating-Agentur Moody’s nicht nur der Bank Wegelin selbst, sondern generell dem Schweizer Private Banking. Die Agentur warnt vor negativen Krediteffekten.  Die US-Behörden haben neben Wegelin zehn weitere Schweizer Banken im Visier, die sie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdächtigen. Die involvierten Schweizer Banken riskieren gemäss Moody’s nicht nur, die Kunden im grenzüberschreitenden Verkehr mit den USA zu verlieren. Die grösste Gefahr sei, dass die Schweizer Banken ihre Beziehungen zu den amerikanischen Partnerbanken abbrechen müssten und dass sie auch ausserhalb der USA Kunden verlieren könnten.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer sagt’s denn, manchmal haben Ratingagenturen auch recht. Mittlerweile können wir davon ausgehen, dass in der Geschäftsstrategie des Finanzstandorts Schweiz Steuerhinterziehung eine ganz normale Sache war. Kaum eine schweizerische Bank, die nicht mitgemacht hat – symptomatisch, dass jetzt die älteste Bank der Schweiz ‚dran‘ ist. Wie schrieb die schweizerische WOZ: „Die Geschichte des Schweizer Finanzplatzes ist eine der winzigen Schlupflöcher, der kleinen Geheimnisse und grossen Betrügereien. Das Decken von SteuerhinterzieherInnen hat die Banken über Jahrzehnte gross werden lassen.“
    Nicht zu begreifen ist allerdings, dass nur die USA die Konsequenzen zieht. Sollten die Schweizer Banken um den europäischen Steuerzahler etwas einen großen Bogen gemacht haben? Der automatische Informationsaustausch mit der EU ist ein unbedingtes Erfordernis. Letztlich geht es nicht allein um die Schweiz, sondern dass sich alle Staaten auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht in allen Schattenfinanzzentren besinnen. Auch Deutschland muss sich als wichtiger Finanzplatz für Steuerausländer an die eigene Nase fassen. Es kann nicht angehen, dass wir den mangelnden Steuerfleiß der Griechen kritisieren, aber nicht einmal hier bzw. in der EU die rechtlichen Grundlagen schaffen, um den griechischen Steuerfahndern die Arbeit zu erleichtern. Die griechischen Geldanlagen aus Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft im Ausland sollen mehr als 200 Milliarden Euro betragen. 
    Das zweite Rettungspaket für Griechenland wird wohl auf 145 Mrd. Euro kommen.

  11. „Kinderbarometer“ – Kinder mit Angst vor Arbeitslosigkeit
    Jeder dritte Neun- bis Vierzehnjährige in Hessen befürchtet, später einmal erwerbslos oder arm zu werden, wie das neue „Kinderbarometer“ sagt.
    Die größte Zukunftsangst der Kinder in Hessen ist, arbeitslos, arm und sogar obdachlos zu werden: Davor fürchtet sich jedes dritte Kind. Das geht aus dem „Kinderbarometer“ 2011 hervor, das in Frankfurt vorgestellt wurde. Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sagte, der Schlüssel gegen jene Angst sei Bildung. Er appellierte an die Kinder, zu lernen und Bildungsangebote wahrzunehmen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Leseres J.A.: Erstaunliche Ängste, so im größten Wirtschaftsboom seit Menschengedenken, oder wenigstens der letzten 30 Jahre… Erstaunlich wohl nur, wenn man die massenhaft gefälschten Statistiken und die permanent zunehmende Verarmung in der Gesellschaft nicht wahrnehmen will, die die Kinder ganz offenbar viel wacher erfassen als die Erwachsenen in ihrer Apathie.
    Typisch armselig auch die Empfehlung des Sozialministers zu „mehr Bildung“ – so, wie früher die Kirche auf das Himmelreich vertröstet hat. Als würde ein Arbeitsplatz in 20 Jahren – und nicht eine guten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heute – die bestehende Armut lindern oder verhindern, und als wäre mit einer guten (Aus-)Bildung der Zugang
    zu sicheren Arbeitsplätzen oder einer vernünftigen Bezahlung garantiert. Daß „Bildung“ im realexistierenden Neoliberalismus wertlos geworden ist, sieht man doch spätestens an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und in Griechenland, wo auch bestausgebildete Akademiker nicht einmal schlecht bezahlte Stellen finden. Man sieht es aber auch deutlich genug in Deutschland, wenn man die Augen nicht verschließt.

    Ergänzende Anmerkung MB: Das darf doch nicht wahr sein. Eine Bausparkasse führt eine Umfrage durch und stellt die Ergebnisse vor und der hessische Sozialminister ist auch noch Schirmherr des Projektes. Wenn eine Bank, Versicherun oder Bausparkasse eine Umfrage über Armut im Alter oder ausnahmsweise über Befürchtungen zu Armut davor durchführt, ist immer damit zu rechnen, dass Planung, Durchführung und Präsentation der Studie interessengesteuert sind.
    Tja und die Bildung als Mittel gegen Armut. Wenn für jede Sprechblase eines Politikers zur Bildung ein Euro an arme Kinder fließen würde, wäre schon ein großer Teil der Armut gelindert!

  12. CDU-Parteibuch als wichtigste Qualifikation
    Ein Verwaltungsjurist leitet seit kurzem ein hochangesehenes Bauforschungsinstitut des Bundes. Seine einzig erkennbare Qualifikation: ein CDU-Parteibuch. Wissenschaftler und Personalrat schlagen Alarm. Die SPD erkennt einen neuen Fall von Vetternwirtschaft im Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Peter Ramsauer.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  13. Das Syrien-Problem aus russischer Perspektive
    Warum Moskau die internationale Empörung über seine Haltung zum Assad-Regime nicht nachvollziehen kann. […]
    Unser Ziel ist absolut klar. Das Volk Syriens braucht Frieden, Versöhnung und Dialog. Und alle äußeren Kräfte sollten auch dazu beitragen, anstatt zu hetzen und zum Bürgerkrieg aufzuwiegeln. Denn zu behaupten, dass nach einem gewaltsamen Regimewechsel in Syrien ein sofortiger Übergang in Richtung Demokratie und Rechtsstaat erfolgen wird, wäre naiv und verantwortungslos. Die traurige Erfahrung anderer zwangsweise „demokratisierter“ Staaten zeugt eher vom Gegenteil.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung JB: Der Autor, Sergej Netschajew, ist Botschafter der Russischen Föderation in Österreich und damit ganz sicher keine neutrale Quelle. Dennoch ist sein Aufsatz sehr lesenswert, zumal die russische Position in den westlichen Medien komplett verzerrt wiedergegeben wird.

  14. Aggressive Bittsteller des Tages: Ölimportstaaten
    Kaum hatte die Europäische Union am 23. Januar ihr Ölembargo gegen Iran ab 1. Juli verhängt, schlug die Tat auch schon zurück und strafte ihre Erfinder. Das Parlament des Landes, das Madschles, hatte flugs den Spieß umgedreht und angekündigt, es wolle nicht bis Juli warten, sondern seinerseits in Kürze ein Ausfuhrverbot für Öl nach Europa verhängen. Die bloße Drohung wirkte. Länder wie Griechenland und Italien sind von diesem Nachschub besonders abhängig, und schon deshalb hatte die EU den Beginn ihres Bezugsstopps auf das zweite Halbjahr verlegt. Die betroffenen Mitgliedsländer sollten Zeit bekommen, um neue Versorgungsquellen zu erschließen. Mit einem eigenen Exportverbot würde Teheran nun die EU dort treffen, wo es besonders weh tut, im Geldbeutel. Die Rechnung ist einfach: Wird Erdöl auch nur in einigen EU-Ländern knapp, steigt der Preis in ganz Europa kräftig. Daher sucht man in einigen EU-Hauptstädten offensichtlich nach Auswegen aus einem Dilemma, in das man sich durch bereitwillige Unterwerfung unter das Diktat der Zionisten in den USA und Israel selbst hineinmanövriert hat.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Von der Sache her haben die NachDenkSeiten hatten bereits auf den taz-Artikel „Der Junkie, der dem Dealer droht“ hingewiesen.
    Der Autor der „jungen Welt“ argumentiert allerdings auf höchst fragwürdige Weise weiter: Die EU unterwerfe sich dem Diktat der Zionisten in den USA und Israel. Ohne mich gleich mit Henryk M. Broder in Fragen des Antizionismus gemein machen zu wollen: Das ist schlicht und einfach Judenhetze, nur dass man halt ganz auf der Ebene der „Protokolle der Weisen von Zion“ von zionistischem Diktat spricht. Wie groß der Einfluss der jüdischer US-Bürger, geschweige zionistischer US-Bürger (es gibt ja auch christliche Zionisten) auf die Außenpolitik der USA ist, ist äußerst strittig, aber ganz gewiss ist, dass sich die USA zu einer Atommacht Iran höchst eigenen Gedanken machen, ob nun richtige oder falsche. So zentral die Palästinafrage für den Nahen Osten ist, dieser wirft noch eine ganze Reihe anderer Fragen auf. Die Art, die Politik der USA oder der EU einseitig auf Israel zu beziehen, treibt manch seltsame Blüten. So war u.a. zu lesen, die USA wolle mit dem Sturz des Assad-Regimes Israel entlasten wolle. Nur dürfte inzwischen jedem US-Diplomaten in der Region klar sein, dass die Arabische Revolution auch die antiisraelische Stimmung der Bevölkerung in diesen Ländern befreit hat. Und trotzdem stehen die USA, wenn auch vielleicht mit einigen Sorgenfalten mehr, zum arabischen Frühling.

  15. Wolf Wetzel: Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
    Über‭ ‬13 Jahre wurde die rassistische Mordserie stereotyp und unisono einem kriminellen, ausländischen Milieu zugeordnet. Von ›Döner-Morden‹ war die Rede. Nun weiß man innerhalb von Tagen alles über einen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU, seine Mitglieder, Verbindungen, über sein politisches Umfeld. Woher weiß man soviel, was man 13 Jahre lang nicht wissen wollte? Was wußte der Verfassungsschutz seit 13 Jahren? Ist die Selbstmordthese zu schön, um wahr zu sein?
    Quelle: Wolf Wetzel

    Direkt dazu ein Veranstaltungshinweis: FRANKFURTER MATINEE
    Neonazistischer Terror: Die Spitze des Eisbergs mit Wolf Wetzel/Autor, Publizist
    Flugblatt / Einladung [PDF – 73.3 KB]
    Sonntag, 26. Februar, 11:00-13:00 Uhr
    Café Alte Backstube, Dominikanergasse 7, Frankfurt am Main-Innenstadt
    Moderation: Hans See

    Wie kann man erklären, dass ausgerechnet der Verfassungschutz über zehn Jahre die Existenz eines neonazistischen Terrorismus in Gestalt der NSU nicht sehen konnte/wollte? Dass Terrorismusfahnder der systematischen Menschenjagd einer neofaschistischen Mörderbande nicht in den Arm fallen? Waren die Verfassungschutzämter auf dem rechten Auge blind, oder haben sie vieles sehenden Auges zugelassen? Befand sich die neonazistische Terrorgruppe „NSU“ tatsächlich im Untergrund oder in Obhut von Staatsorganen? Wie viel davon wird jetzt aufgeklärt, wie viel wird weiterhin vertuscht? Könnte es sein, dass unsere Staatssicherheit unsere Demokratie nur von links bedroht sieht? Wir wissen, das hat die Weimarer Republik gezeigt, dass das rechtskonservative Bürgertum den Faschismus als „eiserne Reserve“ gegen „linke Systemveränderer“ betrachtet. Diese Mörderbanden, das hat sich auch in Chile beim Sturz des frei gewählten Sozialisten Allende gezeigt, können – wenn der Wirtschaft wegen ihrer kriminellen Machenschaften einmal zuviel Demokratie drohen sollte – jederzeit gegen antikapitalistische Demokratie-bewegungen mobilisiert werden? Was tun?

    Benefizveranstaltung: Eintritt € 5,00, mit Frankfurt-Pass oder Kultur-Pass € 1,00
    Der Erlös dieser Benefizveranstaltung geht an den BCC-Rechtshilfefonds
    „PRO VERITATE – für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit“.
    Spendenkonto: 530 024 73. Sparkasse Hanau – BLZ 506 500 23.
    Spenden sind steuerabzugsfähig.
    Eine Veranstaltung von Business Crime Control e.V. und KunstGesellschaft e.V. in Zusammenarbeit mit dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt am Main

  16. Bild & Vahrenholt: Die Lüge von der CO2-Lüge
    Der Chef des Springer-Verlags, Matthias Döpfner, hat vor Jahren mal über sein Boulevardblatt Bild gesagt: „Wer mit ihr im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten.“ Das betrifft offenbar nicht nur Promis, sondern auch Themen, etwa die menschengemachte Erderwärmung. Als 2007 der IPCC seinen 4. Sachstandsbericht zur Klimaforschung vorlegte, drehte Bild richtig auf. […]
    Nun fährt der Fahrstuhl wieder runter. Seit drei Tagen lässt Bild den RWE-Manager Fritz Vahrenholt und seine Co-Autoren die Thesen ihres Buches „Die kalte Sonne“ ausbreiten: Weniger die menschengemachten Treibhausgase bestimmten den Klimawandel der letzten Jahrzehnte, sondern Schwankungen bei Sonnenaktivität und Ozeanströmungen. Dass Vahrenholt&Co. kein „renommiertes Expertenteam“ sind, wie Bild großspurig titelt, hatten wir ja am Wochenende schon geschrieben.
    Quelle: Der Klima-Lügendetektor
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