Hinweise des Tages II

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Soziale Kälte
  2. Griechenland
  3. Auch Portugal zerbricht am Kahlschlag
  4. Ulrike Herrmann – Das war kein Zufall
  5. Urteile von Rating-Agenturen werden überschätzt
  6. Ergänzung zu unserem heutigen Hinweis #3 (Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen)
  7. Kassensturz – Privatversicherer vor dem Aus
  8. Spaltung der Arbeitswelt: Auch in der Mitte der Gesellschaft wird es prekär
  9. Ergänzung zu unserem heutigen Hinweis #10 (US-Klage gegen Wegelin schadet Schweizer Finanzplatz)
  10. Spanien prellt Arzneibranche um Milliarden
  11. Die Armen zahlen den Preis
  12. Noch’n Bild
  13. Petra Pau – Der Verfassungsschutz ist überflüssig
  14. Deutschland wird ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen
  15. Managerausbildung – “Die großen Business Schools sind lebendige Leichen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Soziale Kälte
    Ganz Wuppertal ist obdachlos: Was in diesen Tagen Obdachlose zu Dutzenden tötet, ist nicht der Winter, sondern ein System, zu dem Obdachlosigkeit wesensmäßig gehört. […]
    Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, und alle, die sich die Illusion bewahrt haben, sie lebten in keiner Klassengesellschaft, sollten mal in die Metropolen fahren, wo in den neubürgerlichen Vierteln die Gutverdiener unter sich sind, ihre Kinder nur mit Gutverdienerkindern spielen und per Früherziehung auf ein Leben vorbereitet werden, das nur dann in einem schlechten Viertel stattfindet, wenn es eins zu gentrifizieren gibt. Die Gettoisierung der Städte ist, so will es der Markt, in vollem Gange, und für wen auch im Getto am Stadtrand kein Platz ist, der liegt, wenn es schlecht läuft, in der Fußgängerzone und zahlt den Preis dafür, dass der Markt für Arme-Leute-Wohnraum praktisch keiner ist und ein Staat, der mit den übrigen Kollateralschäden kapitalistischen Wirtschaftens schon genug zu tun hat, als Sozialwohnungsbauer ausfällt.
    Denn das ist, wie man längst auch in Polen (62 Kältetote), Tschechien (18) und der Ukraine (135) weiß, Kapitalismus: Die Rechnung kommt bestimmt, und es sind immer dieselben, die sie zahlen.
    Quelle: The European
  2. Griechenland
    1. Klaus Ernst – Athen braucht einen “New Deal”
      Wer im Moment morgens die Zeitung aufschlägt, reibt sich die Augen ob der historischen Blindheit, die parteiübergreifend diejenigen erfasst hat, die in den Schaltstellen von Politik und Wirtschaft das Schicksal des Kontinents in der Hand haben. Einen Sparkommissar will die Bundesregierung in Griechenland einsetzen lassen und wundert sich über das parteiübergreifend verheerende Echo auf so einen Vorschlag in Athen, wo man sich, obwohl es sicher niemand so beabsichtigt hat, beim Wort „Kommissar“ an das dunkelste Kapitel der griechischen Geschichte erinnert, zum Beispiel an den „Reichskommissar“, den das Deutsche Reich 1940 unmittelbar nach der Besetzung Griechenlands durch die Wehrmacht bei der Griechischen Notenbank zur zwangsweisen Aufbringung der Besatzungskosten einsetzte.
      Quelle: Der Freitag
    2. Was eine Griechen-Pleite jeden Bundesbürger kosten würde
      Die Euro-Finanzminister sind mit dem Athener Sparplan nicht zufrieden, immer offener wird über einen Staatsbankrott debattiert. Wie viel würde eine Griechen-Pleite jeden einzelnen Deutschen kosten? SPIEGEL ONLINE hat nachgerechnet. […]
      Fazit: Sollte das nicht passieren und damit das schlimmste Szenario wahr werden, dass Griechenland keinen Cent zurückzahlt, müsste Deutschland also 57 bis 60 Milliarden Euro abschreiben – für jeden der rund 82 Millionen Bundesbürger wären dies 700 bis 730 Euro.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Wenn man die Überschrift liest, weiß man eigentlich schon, dass SPIEGEL Online sich wieder einmal als Milchmädchen unter den deutschen Nachrichtenportalen hervortuen wird. Diese Ahnung bestätigt die Rechnung von SPON-Wirtschaftsredakteur Kwasniewski erwartungsgemäß mit einer gewissen Bravour. Er geht von einem 100%-Haircut aus, rechnet die Abschreibungen der Banken mit staatlicher Beteiligung als Kosten für den Steuerzahler und unterschlägt dabei, dass diese Abschreibungen bereits zu sehr großen Teilen in den aktuellen Bilanzen vorgenommen wurden. „Natürlich“ unterschlägt er auch, dass die EZB sich nicht am Haircut beteiligen wird und rechnet bar jeder Vernunft die möglichen Abschreibungen der Zentralbanken 1:1 als Verluste des Steuerzahlers. Rechnet man nicht nach SPON-Manier, sondern seriös, käme man bei einem 50%-Haircut auf Verluste i.H.v. 10 Mrd. Euro, die durch den deutschen Steuerzahler ausgeglichen werden müssten. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied zu den 57 bis 60 Mrd. Euro, die SPON kalkuliert.

  3. Auch Portugal zerbricht am Kahlschlag
    Europa kommt nicht zur Ruhe. Auch Portugal droht, am sozialen Kahlschlag zu zerbrechen. Die Konjunkturdaten Portugals ziehen gleich mit denen Griechenlands. Statt ihnen zu helfen, mit Zukunftsinvestitionen aus der Krise herauszuwachsen, schlägt die Kanzlerin lieber vor, einen ausländischen Sparkommissar einzusetzen. Oder ein Sonderkonto für griechische Steuereinnahmen einzurichten, auf die dann die griechische Regierung kein Zugriffsrecht hat. Das löst den Zorn der Griechen aus. Deutsche Fahnen brennen in Athen, während sich Merkel im französischen Wahlkampf für den angeschlagenen Sarkozy stark macht. Soweit ist Portugal noch nicht. Dort steht die Bevölkerung noch hinter ihrer Regierung. Damit dürfte bald Schluss sein.
    2011 ist die Wirtschaftsleitung um 1,6 % zurückgegangen. 2012 soll das Land um 3,5 % schrumpfen, der gleiche Rückgang wird den Griechen prognostiziert. Der Finanzsektor hat weiterhin kein Vertrauen in das Land, die Renditen steigen, die Kosten für Kreditausfallversicherungen auch. Letztes Jahr hatte Portugal ein Haushaltsdefizit von rund 6 %, gerade mal 3 Prozentpunkte weniger als in Griechenland. Die Einzelhandelsumsätze gingen im Dezember 2011 um fast 9 % zum Vorjahr zurück, wie an der Ägäis. Dabei macht auch Portugal fleißig, was die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank dem Land vorschreiben. Kürzen, kürzen, kürzen. Den Mindestlohn, die Renten, die soziale Absicherung, den Kündigungsschutz. Damit bestreitet Portugal den gleichen Maßnahmenkatalog wie Griechenland. Sparen, um den Haushalt zu konsolidieren, funktioniert für keine Volkswirtschaft.
    Quelle: DGB klartext [PDF – 90 KB]

    passend dazu: Schäubles Portugal-Fauxpas
    Der deutsche Finanzminister deutet an, dass die internationalen Geldgeber dem Land notfalls finanziell entgegenkommen. Das Besondere: Schäuble wusste offenbar nicht, dass seine Aussage von einem TV-Sender dokumentiert wird. In einer von dem Fernsehsender TVI am Freitag ausgestrahlten Aufnahme des Gesprächs mit Gaspar war Schäuble mit den Worten zu hören: “Wenn sich die Notwendigkeit für eine Anpassung des portugiesischen Programms ergibt, werden wir dazu bereit sein.” Die Unterhaltung zwischen den beiden in englischer Sprache fand nach Angaben des Senders bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag statt. Gaspar antwortete dem deutschen Kassenwart: “Das wissen wir sehr zu schätzen.” Zudem ist Schäuble in der Aufnahme mit den Worten zu hören, eine Anpassung der portugiesischen Hilfe könne erst erfolgen, wenn der Fall Griechenland geklärt sei.
    Portugal gilt derzeit nach Griechenland als größtes Sorgenkind der Eurozone, die Renditen für portugiesische Staatsanleihen hatten zuletzt gefährliche Höchststände erreicht. Tatsächlich gibt es eine Reihe von Parallelen zwischen den zwei Euro-Ländern. Auch in Griechenland gab es erst Lob für Reformen, bevor dann die Konjunktur begann einzubrechen. Tatsächlich konsolidierten die Portugiesen 2011 solide, erfüllten ihre Ziele weitgehend. Für dieses Jahr hat Lissabon bereits nachgebessert bei den Sparmaßnahmen. Die Beurteilung durch die Troika aus EU, IWF und EZB war zufriedenstellend. Viele Volkswirte rechnen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund drei Prozent in diesem Jahr – und das bereits im zweiten Jahr Rezession. Die Strukturprobleme in Portugal ähneln dabei denen der Griechen: Beide Wirtschaften stützen sich stark auf die Binnenwirtschaft – nach Griechenland hat Portugal die zweithöchste Konsumquote in der Euro-Zone. Ein hartes Sparprogramm trifft also massiv die Binnenkonjunktur.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott, tut doch nicht so überrascht!

  4. Ulrike Herrmann – Das war kein Zufall
    Die erste Zentralbank, die bis heute existiert, ist 1694 in London entstanden. Zur Ironie dieser Geschichte gehört, dass die Bank of England überhaupt nur gegründet wurde, um etwas zu tun, wovor heutigen Bundesbankern wie Jens Weidmann graut: Sie finanzierte die englische Krone. Sie monetarisierte die Staatsschulden im wahrsten Sinne des Wortes, denn aus den Schulden wurden – Banknoten. […] Der Weg zu einer Zentralbank verlief in jedem Land anders und in vielen Ländern holprig. Und diese Entwicklung ist nicht abgeschlossen. Zwar ist inzwischen unstrittig, dass die Zentralbanken die Geldmenge kontrollieren und “lender of last resort” für die Banken sind. Aber eine letzte Frage wird kontrovers diskutiert: Darf eine Zentralbank den eigenen Staat retten?
    Für die Deutschen und ihre Bundesbank ist dies ein Tabu, denn sie fürchten eine Inflation. Zwei Weltkriege haben ein Trauma hinterlassen. Also bestehen die Deutschen darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht die Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen darf. Da sind die Bank of England oder die Fed viel hemmungsloser. Sie erwerben eigene Staatsanleihen, um Krisen zu verkürzen. Und bisher geben ihnen die Statistiken recht: Die Inflation in den USA und in Großbritannien ist zu vernachlässigen.
    Die EZB hingegen ist zu einem teuren Umweg gezwungen: Sie flutet die Banken mit Geld – damit diese dann die Staatsanleihen von Italien oder Spanien aufkaufen. Die Profiteure dieser Umständlichkeit sind die Banken: Sie leihen sich das Geld für ein Prozent bei der EZB, um es dann mit einer dicken Marge an die Eurostaaten weiterzureichen. Die Steuerzahler finanzieren also die Gewinne der Banken.
    Aber wer weiß: Vielleicht sehen die Deutschen ein, dass die Bank of England ein Vorbild war und ist.
    Quelle: taz
  5. Urteile von Rating-Agenturen werden überschätzt
    Eine neue Studie liefert den Kritikern von Rating-Agenturen neue Argumente: Deren Urteile sagen über die tatsächlichen Kreditausfallrisiken demnach nur wenig aus.
    Quelle 1: ZEIT
    Quelle 2: Die Studie „Credit Ratings and Credit Risk“
  6. Ergänzung zu unserem heutigen Hinweis #3 (Reiche Bürger – arme Stadt. Warum Kommunen pleite gehen)
    Unser Lesers M.W. schreibt uns:

    Sie weisen heute auf eine wdr-story zur kommunalen Armut hin, die neben richtigen Aspekten leider an zentraler Stelle einen sehr falschen Zungenschlag enthält: Gegenwärtig sind viele Interessenten von Finanz- und Kreditmärkten unterwegs, um von drohenden “Pleiten” von Kommunen zu berichten. Dabei werden Krokodilstränen über die kommunale Armut vergossen, wo es in Wahrheit nur darum geht, den Kommunalkredit zu verteuern. In Deutschland können Kommunen verarmen, aber nicht Pleite gehen. Deshalb genießen sie in aller Regel am Kreditmarkt heute noch völlig zu Recht die höchte Bonität und die niedrigsten Zinsen. Das gefällt der Bankwirtschaft überhaupt nicht. Dort ist man daran interessiert, für alle 15.000 Kommunen eine eigenes “Rating” zu installieren, um je nach dem auch “griechische” Zinsen kassieren zu können (bei nach wie vor garantierter Bonität im Haftungsverbund des Landes). Um dahin zu kommen, bedarf es einer öffentlichen Berichterstattung, die den skandalösen Zustand der kommunalen Verarmung noch mit dem Dreh der kommunalen “Pleite” verbindet und auf diese Weise zu gefährlicher Bankwirtschaftspropaganda wird. Und so gesehen ist die wdr-story keineswegs ein Akt der Aufklärung.

  7. Kassensturz – Privatversicherer vor dem Aus
    Kurzfristige Termine, schicke Wartezimmer, bessere Behandlung und das alles für weniger Geld. Diese Vorstellungen haben Tausende in die privaten Krankenkassen gelockt. Was die Privatpatienten jetzt aber kriegen sind steigende Prämien und Schwierigkeiten bei der Kostenübernahme. Die Begeisterung für die Privaten Krankenkassen sinkt, die Kassen werden knausriger und viele der vermeintlichen Luxuspatienten wollen zurück in die gesetzliche Krankenversicherung. Was nur selten gelingt. Und mal wieder sind sie da, die Pläne für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem, für gleiche Regeln für alle Versicherungen, sowohl in Hinblick auf die Beiträge als auch auf die Arzthonorare, und dabei soll es noch mehr Wettbewerb geben. Kann damit die Zwei-Klassen-Medizin beendet werden?
    Quelle: hr2 Der Tag
  8. Spaltung der Arbeitswelt: Auch in der Mitte der Gesellschaft wird es prekär
    Die Arbeitsgesellschaft wandelt sich dramatisch. Arbeitsverhältnisse werden immer unsicherer, Familien können kaum noch von einem Gehalt leben. Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen lud zu einer Diskussion über die Folgen dieser Veränderungen ein.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 1: Deutschlandradio (Audio)
  9. Ergänzung zu unserem heutigen Hinweis #10 (US-Klage gegen Wegelin schadet Schweizer Finanzplatz)
    Unser Leser H.R. schreibt uns:

    Zur Vertiefung des Themas empfehle ich die ECO-Sendung vom 30.01.2012. Man muß nur wollen, dann kann man auch – siehe USA. Und wo bleibt die Steinbrücksche Kavallerie,nun unter dem Kommando von Marschall Schäuble?

    Ergänzende Anmerkung JB: Die US-Behörden schafften es sogar, das Schweizer Bankgeheimnis auszuhebeln, als sie 2009 den Managern der UBS mit einem internationalen Haftbefehl und Klagen in Milliardenhöhe drohten. Die Schweiz knickte ein und übergab den US-Behörden die gewünschten Daten über US-Bürger, die mit Hilfe der UBS Steuern hinterzogen. Was für ein Unterschied zu den deutschen Behörden! Hier knickt man regelmäßig vor den „Hehlvetiern“ ein und stellt die Verfahren gegen lächerlich geringe Strafzahlungen in einem Vergleichsverfahren ein. Bei der ganzen Thematik sollte man jedoch auch berücksichtigen, dass die Karawane der Steuerhinterzieher bereits weiterzieht. Nicht nur die Schweiz, auch Bankparadies wie Singapur oder Hong Kong schützen Straftäter in einer schamlosen Art und Weise.

  10. Spanien prellt Arzneibranche um Milliarden
    Spanien hat bei internationalen Pharma- und Medizintechnikkonzernen offene Rechnungen in Höhe von 12 Mrd. Euro. Wegen klammer Kassen zahlen Krankenhäuser ihre Schulden nicht oder nur mit großer Verspätung. Im Schnitt betrage die Verzögerung 500 Tage, gaben der spanische Branchenverband Farmaindustria und die Deutsche Handelskammer in Madrid an. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sind mehrere Länder Südeuropas in Zahlungsverzug gekommen. Deutschlands größter Pharmakonzern Bayer beklagt einen “signifikanten dreistelligen Millionen-Euro-Betrag” an Außenständen in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. “Die überfälligen Beträge in Spanien sind unter diesen Ländern am höchsten”, sagte ein Sprecher.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein unsäglicher Titel, der das Repertoire der Hetze gegen die europäischen Krisenländer variiert. Offene Rechnungen sind nicht geprellte Rechnungen. Auch die Pharmaindustrie sollte sich zurückhalten, hat sie doch an den verbilligten Krediten der europäischen Peripherie durch die Währungsunion jahrelang glänzend verdient. – In der Meldung verbirgt sich vor allem, was an Gesundheitsversorgung wegbricht, wenn die Krise der Peripherie nicht bewältigt wird. Aber wir überziehen diese Länder mit einem ökonomisch sinnlosen, unintelligenten, moralisch verwerflichen Austeritätskurs.

  11. Die Armen zahlen den Preis
    Was in Deutschland keiner essen mag, könnte bald günstig nach Indien verschifft werden. Das tolle Schnäppchen für die Produzenten im Inland macht den einheimischen Unternehmern allerdings in vielen Bereichen Konkurrenz. Entwicklungsorganisationen warnen vor den Folgen eines Freihandelsabkommens der EU mit Indien.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  12. Noch’n Bild
    Kurt Westergaard, der kreuzritterliche Pistolero unter den Karikaturisten, galt noch vor einiger Zeit als Held. Seine Mohammad-Zeichnungen, die den Propheten als Mörder zeigten, wurden als Inbegriff der Meinungs- und Pressefreiheit gefeiert. Das ging so weit, dass die Kanzlerin auf ihn eine Rede hielt und den Preis des M100 Sanssouci Colloquiums überreichte. Angeblich der mutigste Auftritt Merkels, hieß es damals pathetisch. Gerade sie wisse nämlich, was es bedeutet, in einem Land ohne Meinungsfreiheit zu leben – damals in der DDR. Deswegen sollte mutige Meinung honoriert werden, mutige Bleistiftstriche ebenfalls. […]
    Gratuliert man zu verunglimpften Mohammad-Zeichnungen, so gratuliere man auch zu gemalten Nazi-Merkels! Das ist der konsequente Imperativ. Regt man sich darüber auf, so liegt einem die allgemeine Meinungsfreiheit nicht besonders am Herzen – oder es geht wieder mal nur um die freie Meinung, die man selbst meint.
    Quelle: ad sinistram
  13. Petra Pau – Der Verfassungsschutz ist überflüssig
    Natürlich bespitzelt der Verfassungsschutz die Linkspartei. Und dass Hunde, die bellen, nicht auch ihren Besitzer beißen können, glauben nur naive Herrchen. Ein Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
    „Der beißt nicht, der will nur spielen.“ Wer kennt nicht diesen Herrchen-Satz, von dem nur sein Hund nichts wusste. Er fiel mir ein, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS), Heinz Fromm, aktuell in Endlosschleifen wiederholte: „Wir observieren DIE LINKE nicht, wir beobachten lediglich, was ohnehin öffentlich ist.“
    Ein „Spiegel“-Artikel beschrieb schon im April 2000 anderes. „Ein Ex-Stasi-Offizier spionierte für den Berliner Verfassungsschutz die PDS-Landeschefin Petra Pau aus und schürte Konflikte zwischen Linksradikalen und PDS.“ Ich füge hinzu: Selbiger „Genosse“ S. war ein typischer V-Mann: gekaufter Informant und bezahlter Täter. Platziert wurde er in meinem Bundestags-Wahlkreisbüro, damals noch in Berlin-Prenzlauer Berg. Also an der sensiblen Schnittstelle zwischen Wählern und Gewählten, da, wo Vertrauen und Vertraulichkeit großgeschrieben werden – müssen.
    Quelle: The European
  14. Deutschland wird ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen
    Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Managerausbildung – “Die großen Business Schools sind lebendige Leichen”
    Draußen spielen die Märkte verrückt, drinnen orakeln Dozenten: Der Markt wird’s schon richten. Mit den führenden Wirtschaftsschulen geht Thomas Sattelberger hart ins Gericht. Im Interview erklärt der Telekom-Personalvorstand, was MBA-Programme zu “Vehikeln des Finanzkapitalismus” macht. […]
    Sattelberger: Die amerikanischen Business Schools sind doch vor allem das ideologische Transport-Vehikel des Finanzkapitalismus. Sie sind einseitig ausgerichtet auf die ökonomische Theorie effizienter, sich selbst steuernder Märkte – und dieser Irrglauben, gemischt mit Gier, hat zu den Exzessen mit Schrotthypotheken, zu der Modellierung toxischer Produkte, aber auch zu Maßlosigkeit in der Vergütungspolitik geführt. Diese Schulen sind voll und ganz auf den Homo oeconomicus fixiert, der stets nur als rationaler Akteur handelt, um seinen Nutzen zu optimieren. Es fehlen andere, ebenso wichtige Sichtweisen: beispielsweise Geschichte, Soziologie oder Psychologie, auch die relativ neue Disziplin der Behavioral Economics, der Verhaltensökonomik. Die Theorie, die heute vermittelt wird, hat substantiell versagt und ist moralisch verrottet.
    Quelle: SPIEGEL Online

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