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21. Dezember 2014
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Griechenland gleicht einem Labyrinth, bei dem alle Ausgänge blockiert sind

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So sieht und fühlt es Maria Margaronis, die in ihrem lesenswerten Text „Athens Burning“ die Stimmung in der griechischen Hauptstadt beschreibt (Nachdenkseiten vom 15. Februar). Nachdem das griechische Parlament am Sonntagabend die nächste Stufe des „Sparprogramms“ verabschiedet hat, ist der Begriff „Sackgasse“ zu einem Euphemismus geworden, der viel zu gemütlich klingt. In einer Sackgasse kann man sich immerhin eine Zeitlang aufhalten und über einen Auswege nachdenken. Davon kann in Griechenland keine Rede sein. Das Land steht ständig unter dem Druck alter „deadlines“ – was wörtlich „Todesfristen“ bedeutet – und neuer Ultimaten. Und dieser Druck hat sich noch einmal erheblich verschärft, seitdem die Möglichkeit eines „ungeordneten“ Bankrotts und des Herausfallens aus der Eurozone von einer abstrakten Drohung zu einer sehr konkreten Planung geworden ist, die in wichtigen Entscheidungszentren als „Plan B“ vorangetrieben wird. Von Niels Kadritzke.

Die atemlose Folge horizontaler Einschnitte in die Masseneinkommen bei wachsender Steuerbelastung, steigenden Preisen und dramatisch zunehmender Arbeitslosigkeit trifft eine Gesellschaft, die akute Zersetzungserscheinungen zeigt. Es ist ja nicht nur so, dass es mit jeder neuen Verschärfung des verfehlten und kontraproduktiven Sparprogramms, das die Troika seit 2010 als Rettungsprogramm ausgibt, den meisten Menschen schlechter geht. Es geht ihnen schlechter, als sie es sich je vorstellen konnten (was noch einmal einen großen Unterschied ausmacht). Und am schlimmsten ist dabei das Gefühl, dass der Alptraum nie zu Ende geht.

Das neue „Memorandum“ der Troika, das die Regierung Papadimos abzeichnen und das Parlament verabschieden musste, dreht jene ökonomische Todesspirale weiter, die maßgeblich zu der seit 2009 andauernden Rezession beigetragen hat. Die Drosselung der Masseneinkommen schlägt sich in einem „Minuswachstum“ nieder, das die schlimmsten Erwartungen noch übertrifft. 2011ist das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 6,8 Prozent geschrumpft. Das „Minuswachstum“ seit Beginn der Krise summiert sich auf volle 16 Prozent.

Die Zahlen für 2011 bedeuten, dass die Prognosen auch für das laufende Jahr weiter nach unten korrigiert werden müssen. Bislang geht man in Brüssel und Frankfurt noch von 2,5 Prozent „Minuswachstum“ aus. Jetzt zeigt sich, dass die Rezession noch zulegt: im vierten Quartal 2011 lag das BIP um volle 7 Prozent unter dem des Vorjahrs. Deshalb ist heute ein Optimist, wer für 2012 ein „Minuswachstum“ von 5 Prozent erwartet. Luka Katseli, die frühere Wirtschaftsministerin der Papandreou-Regierung, rechnet mit minus 7 Prozent für 2012 und für 2013 (Ta Nea vom 16. Februar). Die neuen Sparziele, die eine weitere Reduzierung der Renten wie der Einkommen im privaten Sektor bedeuten, machen die von Regierungschef Papadimos geäußerte Erwartung, das griechische BIP werde im zweiten Halbjahr 2013 wieder zulegen, zu einer tollkühnen Illusion.

Die Sparbeschlüsse vom 11. Februar sind zum einen die sture Fortschreibung einer „tödlichen Therapie“, die immer mehr Ökonomen als solche identifiziert haben (zuletzt Peter Bofinger in seinem Gastkommentar in der SZ vom 15. Februar). Sie setzen darüber hinaus aber einen neuen Akzent, der den Abschwung weiter beschleunigt. Die früheren Sparprogramme zielten vorwiegend auf Einkommenskürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor, also in staatlichen Ämtern und Behörden und bei den staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen. Das hatte insofern noch eine gewisse Logik, weil sich die Kürzungen in diesem Bereich als unmittelbare Einsparungen im Staatshaushalt niederschlugen. Die Beschäftigten im privaten Sektor waren zwar von erhöhten indirekten Steuern und Rentenkürzungen betroffen, blieben aber als Lohnempfänger bewusst verschont, weil sie im Vergleich mit dem öffentlichen Sektor ohnehin stark benachteiligt waren. Die Pasok-Regierung verfolgte damit auch ein taktisches Ziel, nämlich eine breitere Solidarisierung der Lohnempfänger des privaten Sektors mit den „privilegierten“ Staatsbediensten zu verhindern.

Der von der Troika verlangte Angriff auf den allgemeinen Mindestlohn im privaten Sektor, der jetzt um 22 Prozent gekürzt wurde, entzieht sich auf den ersten Blick jeder „wirtschaftslogischen“ Erklärung. Selbst der griechische Unternehmerverband hat in einer gemeinsamen Erklärung mit den Gewerkschaften gefordert, dieses Symbol einer „partnerschaftlichen“ Krisenstrategie nicht anzutasten. Das fällt der Kapitalseite auch deshalb leicht, weil in der aktuellen Konjunkturphase die Mindestlöhne nur eine periphere Rolle spielen. Die griechischen Unternehmen, die trotz Krise überleben, bezahlen die Arbeitskraft ohnehin über dem Mindestlohn. Unternehmen dagegen, die in der Rezession um ihr Überleben kämpfen, schieben die Gehaltszahlungen auf oder nehmen Abschläge vor, die von den Belegschaften stumm geschluckt werden. Griechische Experten gehen davon aus, dass die Hälfte aller Kleinbetriebe (und die meisten Freiberufler) ihren langjährigen Angestellten monatelang das Gehalt schuldig bleiben.

Das gilt besonders für kleine Betriebe, in denen sich die Chefs mit den Angestellten zusammensetzen und sich eine Überlebensstrategie ausdenken. Hier haben auch die Gewerkschaften keinerlei Verhandlungsmacht (zumal der Organisationsgrad im privaten Sektor bei etwa fünf Prozent liegt). Die Bereitschaft der Lohnabhängigen, in solchen Betrieben ein „Rettungsopfer“ zu bringen, steigt natürlich in dem Maße, in dem die Hoffnung auf eine alternative Beschäftigung sinkt. Allein im letzten Jahr sind in Griechenland etwa 35 000 (vorwiegend kleine) Unternehmen Bankrott gegangen. Die Arbeitslosenrate ist offiziell auf 20,8 Prozent gestiegen (das ist die Zahl für November 2011), dürfte aber nach diesem Winter 23 bis 24 Prozent erreichen.

All das wissen auch die Vertreter der Troika. Hat für sie der Mindestlohn also nur symbolische Bedeutung? Das hat er auch, vor allem als Signal an die anderen südlichen Defizitländer. Aber nicht nur. Denn die Senkung des Mindestlohns hat eine „Nebenwirkung“, die der eigentliche Zweck der Übung ist: Auf Basis des Mindestlohns wird in Griechenland das Arbeitslosengeld berechnet. Die Leistungen für die Arbeitslosen sinken also ebenfalls um 22 Prozent. Konkret: Bislang bekam ein Arbeitsloser pro Monat 374 Euro (55 Prozent des Mindestlohns von 680 Euro). Bei einem auf 530 Euro reduzierten Mindestlohn sinkt diese Standard-Beihilfe (die anders als bei uns in Deutschland keinen Bezug zum individuellen Arbeitseinkommen hat) auf monatlich 291 Euro. Und gezahlt wird dieser Minibetrag für lediglich ein Jahr.

Warum hat die Troika auf diesem Punkt so unnachgiebig bestanden? Die Antwort liegt auf der Hand: Die steigende Arbeitslosigkeit belastet natürlich die Staatskasse; bei konstantem Arbeitslosengeld müsste der Sozialetat kontinuierlich erhöht werden; eine Gegenfinanzierung aber lässt der auferlegte Zwang zum Abbau des Haushaltsdefizits nicht zu. Da sich die Zahl der Arbeitslosen innerhalb der letzten zwölf Monate um fast 50 Prozent erhöht hat (von 14 auf fast 21 Prozent), bleibt für jeden der Betroffenen weniger übrig. Um auf keinen Fall den Sparzwang zu lockern, wird also auf Kosten der Schwächsten gespart. Und eine Erhöhung des Etats für die Arbeitslosen wäre ja gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass die ganze Kalkulation, die dem Memorandum zugrunde liegt, aufgrund der ausgelösten Rezession zur Makulatur geworden ist.

Regierungschef Papadimos hat vergeblich gehofft, die Troika mit dem Hinweis auf diesen Zusammenhang zu einer Milderung der Sparvorgaben bewegen zu können. Als er Ende Januar zu Beratungen mit der EU-Kommission nach Brüssel fuhr, schlug ihm jedoch ein eisiges Klima entgegen. Vorausgegangen war eine Salve öffentlicher Kritik an der Athener Regierung, die auf den Vorwurf hinauslief, dass sie ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht und damit die Voraussetzungen für die nächste Rettungstranche nicht erfüllt habe. Um diese Kritik zu entkräften, legte Papadimos (nach einem Hintergrundsbericht der Zeitung Ta Nea vom 4. Februar) seinen Kollegen der Eurozone folgende Statistiken vor, die ein neues Licht auf den bereits erzielten Schuldenabbau werfen.

  1. Die Verschuldung des Primärhaushalts (Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne die Zinszahlungen für die Schuldenlast) ging von 10,6 Prozent des BIP für 2009 auf 2,4 Prozent für 2011 zurück. Diese Reduzierung des Primärdefizits um 8,2 Prozentpunkte innerhalb von zwei Jahren ist für EU-Verhältnisse einsamer Rekord.
  2. In der zweiten Statistik waren die Wirkungen des Konjunktureinbruchs herausgerechnet. Sie zeigt, dass ohne die Schrumpfung des griechischen BIP der Schuldenabbau noch radikaler gewesen wäre: Das Haushaltsdefizit 2011 hätte dann nicht bei 9,2 Prozent des BIP (so die offizielle endgültige Zahl) sondern bei 5,3 Prozent des BIP gelegen; das wäre gegenüber 2009 ein Abbau um 10,5 Prozentpunkt gewesen (und damit um knapp 4 Prozentpunkte mehr als die real erzielten 6,6 Prozent).
  3. Mit einer dritten Statistik versuchte Papadimos zu belegen, dass die griechische Wirtschaft in den letzten beiden Jahren bereits erheblich „konkurrenzfähiger“ geworden ist. Ein wichtiger und von der Troika immer wieder angeführter Parameter sind die „Arbeitskosten“, die sich tatsächlich zwischen 2000 und 2009 bezogen auf den Durchschnitt der 16 Eurozonen-Partner um 15 Prozent erhöht haben (dass dies sehr viel mit den stagnierenden Arbeitskosten im „powerhouse“ Deutschland zu tun hat, muss hier nicht noch einmal erörtert werden). Diese Kennziffer ist aber in den letzten beiden Jahren wieder um 7,5 Prozentpunkte gefallen, anders formuliert: Die gemessen an den „Arbeitskosten“ verlorene Konkurrenzfähigkeit wurde also bereits zur Hälfte wieder „wettgemacht“. Das versuchte Papadimos auch mit dem Hinweis auf die griechische Zahlungsbilanz zu untermauern: Das extrem hohe Defizit von fast 15 Prozent (2009) wurde innerhalb von zwei Jahren auf unter 10 Prozent, also um ein volles Drittel zurückgeführt (diese Entwicklung rührt allerdings stärker von der Drosselung der Importe als von der Ankurbelung der Exporte, die aber immerhin um zehn Prozent zugelegt haben).

Was Papadimos mit diesen Zahlen demonstrieren wollte, hat er am 5. Februar noch einmal vor dem griechischen Parlament erläutert: „Es ist unbestreitbar, dass die Zumutungen für das griechische Volk ihre Grenzen erreicht haben. Die Bevölkerung und die politischen Kräfte des Landes fragen sich, warum die großen Fortschritte bei der Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und hinsichtlich unserer wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit ebenso übersehen, unterschätzt und nicht anerkannt werden wie die gewaltigen Opfer, die wir schon gebracht haben…. Trotz der Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformen haben wir bereits viel erreicht – und das mit großen ökonomischen und sozialen Kosten, die sich in der anhaltenden Rezession und im Anstieg der Arbeitslosenrate auf über 20 Prozent niederschlagen. Dass unsere Bemühungen, die bereits erzielten Fortschritte und die enormen sozioökonomischen Anpassungskosten nicht anerkannt werden, und dass wir zugleich von gewissen Bündnispartnern ständig kritisiert werden, all das macht das griechische Volk skeptisch und enttäuscht; und es schwächt die Bemühungen, den Prozess der Reorganisierung unserer Wirtschaft zu vollenden.“

Was Papadimos in klassischer Technokraten-Sprache dem eigenen Volk darlegte, wird er in ähnlicher Form seinen Euro-Kollegen in Brüssel nahegebracht haben. Dabei mag er gehofft haben, dass er als ein Nicht-Politiker, der vom griechischen Klientelsystem unbefleckt ist und in denselben Kategorien spricht und denkt wie seine Euroland-Kollegen, mehr Verständnis für die Lage seines Volkes erwecken kann (die fand er nach griechischen Presseberichten nur beim Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, der mit zweitem Vornamen übrigens Achilles heißt). Dass sich Papadimos Hoffnungen als trügerisch erwiesen, besagt nicht, dass sie völlig naiv waren. Immerhin haben sich in der öffentlichen Debatte – und zumal unter realistischen Ökonomen – die Bewertungen des griechischen „Rettungsplans“ seit einiger Zeit deutlich verschoben (ein gutes Beispiel dafür ist Peter Bofingers Analyse der „Tödlichen Therapie“, siehe oben). Auch unter den Politikern hat die Einsicht an Boden gewonnen, dass sich das Programm der Troika als kontraproduktiv erwiesen hat. Und selbst innerhalb der Troika zeigen sich in letzter Zeit einige Differenzen zwischen den Brüsseler Vertretern und dem IWF. So erklärte der IWF-Unterhändler in Athen, Poul Thomsen, gegenüber der Athener Zeitung Kathimerini (vom 5. Februar) selbstkritisch, er sei für die sozialen Probleme anfangs nicht sensibel genug gewesen; doch immerhin habe seine Institution schon früh vor den „Auswirkungen einer zu raschen Anpassung der öffentlichen Finanzen“ gewarnt (was den IWF natürlich nicht von der Mitverantwortung für die Troika-Mission entbindet).

Die unerbittliche „Kälte“, die der Athener Regierung seit einigen Wochen in Brüssel, Berlin und anderswo entgegenschlägt und die öffentliche Meinung Griechenlands mit einem Ultimatum nach dem anderen provoziert, zeigt vor allem eines: Die Bereitschaft der maßgeblichen Euro-Länder, einen (unkontrollierten) griechischen Staatsbankrott zu verhindern, hat dramatisch abgenommen. Das Ausscheiden Griechenland aus der Eurozone, das noch vor einem Jahr kein Thema war, ist heute „far from unthinkable“, wie es Martin Wolf in der FT vom 15. Februar formuliert. Wolf zitiert eine Studie des Chefökonomen der Citibank Group mit der Einschätzung, „dass die Wahrscheinlichkeit eines griechischen (Euro-)Austritts innerhalb der nächsten 18 Monate heute bei 50 Prozent liegt“.

Darin spiegelt sich nicht nur das gestiegene „Misstrauen“ gegenüber Athen, das inzwischen auch frühere (relative) Griechenland-Freunde wie Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker und Finanzminister Wolfgang Schäuble fast täglich artikulieren. Gestiegen ist auch das Vertrauen in die Wirksamkeit der „Firewall“, die den Rest der Eurozone vor den Folgen eines griechischen Bankrotts schützen soll. „Die Kosten eines griechischen Ausscheidens für den Rest der Eurozone sind geringer geworden“, stellt Martin Wolf fest, „entsprechend ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass … man diesen Fall eintreten lässt.“

Einen noch weitergehenden Paradigma-Wechsel in der Wahrnehmung der Krise hat Stathis Kalyvas, ein an der Yale University lehrender Ökonom, schon Ende Januar in der Kathimerini beschrieben: „Neuerdings beginnt die Meinung an Boden zu gewinnen, wonach Europa nicht nur einen griechischen Bankrott überstehen kann, sondern darüber hinaus: dass der Untergang unseres Landes die Voraussetzung für die Lösung der Krise ist. Dieser Auffassung zufolge ist Griechenland nicht das erste Glied einer Kette von Staatspleiten, die zum Einstütz der gesamten europäischen Konstruktion führen, wie es bislang die herrschende Meinung war. Im Gegenteil: Jetzt wird Griechenland als ein vollkommen einmaliger Fall gesehen, ein Krebsgeschwür, dessen Entfernung unabdingbare Voraussetzung dafür ist, damit Europa erfolgreich geschützt werden kann.“ Kalyvas geht davon aus, dass die Protagnisten der beschriebenen Auffassung die Trennlinie zwischen moribunden und therapiefähigen Euro-Ländern des Südens zwischen Griechenland und Portugal ziehen. Eine Befürchtung, die aus griechischer Sicht inzwischen durch Wolfgang Schäuble bestätigt wurde: Am selben Tag, an dem die EU-Finanzminister ihren Kollegen Venizelos mit scharfen Rügen beladen nach Athen zurückschickten, versicherte er seinem portugiesischen Kollegen in einem zufällig belauschten Gespräch, dass man sich mit Lissabon über eine Milderung des Sparprogramms unterhalten könne (Bericht der Agentur Bloomberg vom 13. Februar).

Solche Details werden heute in Griechenland höchst sensibel registriert. So beschreibt der Publizist Pavlos Tsimas in seiner Ta Nea-Kolumne vom 11. Februar eine Episode, die er Zeit seines Lebens nicht vergessen werde. Was seinem Land noch bevorsteht, sei ihm erst bei der Pressekonferenz des EZB-Präsidenten Mario Draghi am 9. Februar vollends klargeworden: „Der erklärte in mokantem Tonfall: ‚Griechenland ist ein Sonderfall – in jeder Hinsicht’, was rundum ein höhnisches Gelächter auslöste.“ Das habe ihn an eine andere Szene erinnert: wie Merkel und Sarkozy auf eine Frage nach Griechenland auf ähnlich ironische Weise reagierten, wie Monate zuvor auf eine Frage über Berlusconi. „Aber der lächerliche Cavalliere ist nur eine Einzelperson, Griechenland dagegen ist ein ganzes Volk, das es nicht verdient hat, zum Gespött der Mächtigen gemacht zu werden.“

Was Tsimas hier über sein Empfinden schreibt, ist von großer Bedeutung. Wenn ein polyglotter Publizist, der selbst ein scharfsinniger Kritiker der griechischen Verhältnisse ist, sich von der Arroganz der „mächtigen Freunde“ verletzt fühlt, wie sehen dann die Reaktionen der „einfachen Griechen“ aus? Der Kleingewerbetreibenden, der Lohnabhängigen, der Rentner und der Arbeitslosen, die alle paar Wochen nicht nur immer neue Eingriffe in ihre Lebensverhältnisse, sondern auch immer neue Demütigungen erleben. Man könnte den Eindruck gewinnen, als gebe es irgendwo in Brüssel oder in Berlin eine Art politischen Generalstab, der sich vorgenommen hat, die öffentliche Meinung in Griechenland so zu provozieren, dass dieses unerwünschte Völkchen sich von selbst aus Europa verabschiedet. Als sehe man in diesen Kreisen das Haupthindernis für das „griechische Problem“ darin, dass immer noch 70 Prozent der Bevölkerung so realistisch sind, die Rückkehr zur Drachme als die ökonomische und soziale Katastrophe wahrzunehmen. Als wolle man diese unerfreulich „rationalen“ Griechen bei ihrer „Schwäche“, nämlich ihrer Würde und ihrem verletzten Nationalstolz packen. Durch die Drohung mit einem europäischen Hochkommissar für Griechenland; durch den Vorschlag, die griechischen Steuereinnahmen auf ein Sperrkonto einzuzahlen; durch die Idee, dass alle politischen Parteien Griechenlands einen Treueid auf die Sparziele des Memorandums zu leisten hätten. Fehlt nur noch, dass man von jedem griechischen Bürger einen schriftlichen Demonstrationsverzicht verlangt. Dann würden die Griechen endlich so irrational reagieren, wie man sie sich immer vorgestellt hat.

Die Idee ist in den Augen der Hauptgläubiger offenbar gar nicht so absurd. Die Athener Kathimerini vom 17. Februar berichtet, während der Telefonkonferenz der Eurogroup vom 15. Februar hätten Finanzminister von Ländern, die noch über ein AAA-Rating verfügen, von ihrem Kollegen Venizelos gefordert, dass die Verpflichtungen der griechischen Regierung auch von der griechischen Presse unterstützt werden. Ob das so stimmt, ist nicht zu verifizieren. Aber die Forderung passt ganz zu den öffentlichen Äußerungen, die der deutsche Finanzminister inzwischen gemacht hat. Wer den von den Griechen für Ende April geplanten Termin für Parlamentswahlen für „sehr bedenklich“ erklärt, würde offenbar am liebsten nicht nur die demokratischen Verfahren, sondern auch die Souveränität eines ganzen Volkes suspendieren.

Nach dem zitierten Katimerini-Bericht hat Regierungschef Papadimos die Einschätzung geäußert, dass „eine Gruppe ökonomisch starker Länder der Eurozone die Entwicklung auf die Spitze treibt, indem sie ständig neue Forderungen und neue Themen auf den Tisch bringen“. Dass diese Gruppe inzwischen den deutschen Finanzminister einschließt (der vor einigen Wochen in Athen noch als zugänglicher Fürsprecher Griechenlands galt), wird durch die Einschätzung der heutigen FAZ bestätigt: „Offenbar ist Schäuble mittlerweile an dem Punkt angekommen, an dem er bereit wäre, die Zahlungsunfähigkeit Athens zu riskieren… Die Folgewirkungen eines Ausfalls Griechenlands scheint er mittlerweile für beherrschbar zu halten.“

Mit dem letzten Satz benennt die FAZ den Hauptgrund für Schäubles Sinneswandel. Damit bestätigt sich die oben zitierte Einschätzung des FT-Kolumnisten Martin Wolf über die Bereitschaft der „Kerneuropäer“, Griechenland in der Eurozone zu halten: „Die Kosten eines griechischen Ausscheidens für den Rest der Eurozone sind geringer geworden; entsprechend ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass … man diesen Fall eintreten lässt.“

Die große Frage ist allerdings: Und wenn es sich nur um einen Bluff handelt? Dieser Ansicht hängen in Griechenland immer noch viele Bürger und auch etliche Politiker an. Zum Beispiel Giorgos Karatsaferis, der Chef der rechtsradikalen Laos. Der ist aus der Regierung Papadimos ausgeschieden, weil er den neuesten Sparauflagen aus Brüssel nicht zustimmen wollte. Seine Begründung: Die bluffen nur, und wenn wir nicht mitmachen, werden sie einknicken, denn sie haben immer noch Angst, dass die ganze EU explodiert.

Wie weit diese Meinung in Griechenland verbreitet ist, wie die übrigen politischen Parteien auf die aktuelle Krisensituation reagieren, und wie die politische Landschaft nach den für April geplanten Wahlen aussehen könnte, wird in einem weiteren Beitrag zu untersuchen sein.

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