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Griechenlands Zukunft

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Im dritten Teil seiner ausführlichen Serie über die Lage in Griechenland wirft NachDenkSeiten-Autor Niels Kadritzke einen Blick auf das griechische Parteiensystem im Vorfeld der Wahlen. Einen besonderen Fokus legt der dabei auf die politische Linke des Landes, deren Zustimmungswerte in Folge der Krise stark ansteigen konnten.

Lesen Sie auch die ersten beiden Teile der Serie:

Mit dem Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen, das in den Morgenstunden des 21. Februar in Brüssel verkündet wurde, ist die Zukunft Griechenlands kaum kalkulierbarer geworden. Der Staatsbankrott ist zwar fürs erste abgewendet, aber die tiefe gesellschaftliche Krise wird sich weiter verschärfen. Und die Bedingungen für eine langfristige Strategie der Krisenüberwindung werden sich so lange nicht verbessern, als Impulse für eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum ausbleiben. Man kann es kaum besser ausdrücken, als in die Analysten der ING-Bank, deren Bewertung das Wall Street Journal vom 22. Februar zitiert: “… der Krisenmarathon ist noch nicht zu Ende. Zwar sollte Griechenland gerettet sein, zumindest für die nächsten beiden Monate (sic!), aber das Gefühl der Erleichterung dürfte nicht allzu lange dauern. Bislang beruht die Erwartung, dass die griechische Wirtschaft zum Wachstum zurückfindet, weitgehend auf Wunschdenken. Die Kombination von verschärftem Sparkurs, sozialen Unruhen und europäischer Ungeduld könnte sich als explosive Mischung herausstellen – und birgt ein hohes Risiko, dass die griechische Krise doch noch entgleisen könnte.“

Selbst kurzfristig ist das ganze Paket von Vereinbarungen noch keineswegs auf sicherem Boden. Was die Financial Times vom 22. Februar berichtet, dürfte nicht nur in Athener Regierungskreisen Nervosität auslösen. Demnach ist noch völlig offen, wie hoch die Beteiligung an dem PSI-Deal ist, der ebenfalls in Brüssel abgeschlossen wurde. Der internationale Bankenverband IIF, dessen Chef Charles Dallara mit der griechischen Seite verhandelt hat, weiß noch keineswegs, wie viele der privaten Gläubiger den vereinbarten Schuldenschnitt letztlich mitmachen werden. Und die Zahl der Hedgefunds und anderer Investoren, die nicht durch Dallara repräsentiert werden, ist nach Informationen der FT drastisch gestiegen, weil die Banken größere Teile ihrer griechischen Bestände noch in den letzten Wochen abgestoßen haben.

Die FT zitiert Insider der PSI-Verhandlungen, die davon ausgehen, dass 25 bis 30 Prozent der griechischen Bonds bei Hedgefunds liegen. Das mache die ganze Sache sehr kompliziert, meinen die FT-Autoren: „Da anzunehmen ist, dass viele dieser Investoren auf Strategien setzen, bei denen sie von einem formellen Zahlungsausfall dieser Bonds und den dann fälligen Kreditausfallversicherungen (CDSs) profitieren würden, werden sich wohl nur wenige an freiwilligen Haircuts beteiligen.“

Angesichts dieser Gefahr hat die griechische Regierung die Möglichkeit, über eine „collective action clause“ (CAC) die Beteiligung aller Gläubiger zu erzwingen, wenn zuvor 66 Prozent der von Privatgläubigern gehaltenen Bonds den freiwilligen Deal unterschrieben haben. Das entsprechende Gesetz wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament verabschiedet. Allerdings würde eine solche erzwungene Beteiligung wahrscheinlich dazu führen, dass die CDSs ausgezahlt werden müssen. „Das aber sollte durch den ganzen PSI-Deal ja gerade verhindert werden, “ argumentieren die FT-Autoren. Es würde dann also genau der Fall eintreten, „den die Europäische Zentralbank, mehrere große europäische Banken und andere maßgebliche Autoritäten verzweifelt vermeiden wollten, um den Dominoeffekt für diejenigen (Finanzinstitute), die diese CDSs ausgestellt haben, möglichst klein zu halten.“ Vor allem innerhalb der EZB sei die Sorge groß, dass einige Politiker vor dieser Gefahr die Augen verschließen.

Die Einigung über ein zweites Finanzierungspaket für Griechenland hat aber immerhin den Weg zu Neuwahlen geöffnet. Einen offiziellen Termin will die Regierung Papadimos zwar noch nicht nennen, aber in Athen gilt als wahrscheinlichstes Datum der 29. April (zwei Wochen nach dem orthodoxen Ostersonntag).

Die Präsentation der Beschlüsse von Brüssel durch die an der Regierung Papadimos beteiligten Parteien ist natürlich ebenso von wahltaktischen Überlegungen geprägt wie die Reaktionen der oppositionellen Parteien. Dass Papadimos das Ergebnis als „historischen Erfolg“ für Griechenland preist, versteht sich von selbst. Eine solche Vereinbarung zu erzielen, war schließlich sein Auftrag. Auffällig ist aber die vorsichtige Bewertungs dieses Erfolgs, wenn er die zugesagten 130 Milliarden Euro als „großen Schritt in Richtung einer gesicherten Finanzierung der griechischen Wirtschaft für die kommenden drei Jahre“ beschreibt. Die Aussage impliziert, dass noch weitere Schritte nötig sein werden, angefangen mit der Umsetzung der Auflagen, die Griechenland durch die Euro-Gruppe und die Troika gemacht wurden. Die entsprechende Gesetzgebung im Athener Parlament muss bis spätestens 15. März abgeschlossen sein. Und die Debatten um schmerzhafte Themen wie die Kürzung von Rentenansprüchen, von Mindestlöhnen und Arbeitslosengeld, werden innerhalb wie außerhalb des Parlaments sehr stark vom Wahlkampf geprägt sein.

Pasok im Umfragetief

Für Finanzminister Venizelos hat dieser Wahlkampf bereits begonnen. Er wird als Spitzenkandidat der Pasok antreten. Er wird Ex-Ministerpräsident Papandreou noch vor den Wahlen als Parteivorsitzender ablösen. Viele Mitglieder erklären das Umfragetief ihrer Partei mit dem beispiellosen Popularitätsverfall Papandreous.

Venizelos wird im Wahlkampf so oder so als „das Gesicht“ der Pasok wahrgenommen, die sich auf Gedeih und Verderb mit der „Memorandum“-Politik der Regierungen Papandreou und Papadimos identifiziert hat. Er hat auch darauf gedrungen, dass die 22 Pasok-Abgeordneten, die am 13. Februar im Parlament gegen das neue Gesetzespaket der Regierung gestimmt haben, aus der Partei ausgeschlossen wurden. Venizelos muss also versuchen, dem Wahlwolk die Beschlüsse von Brüssel als Rettung des Vaterlandes darzustellen, für den die Pasok und er selbst die größten „Opfer“ gebracht haben. Schon bei seinem Auftritt in Brüssel mit Papadimos betonte der Finanzminister, die griechische Seite habe bis zum letzten Moment „auf vielen Ebenen“ gerungen und am Ende „ein besseres Ergebnis“ erzielt, als zu erwarten gewesen war. Solche Aussagen sollen die griechische öffentliche Meinung beeindrucken, die überwiegend davon ausgeht, dass die Regierung keinerlei Verhandlungsspielraum hatte und sich im Grunde einem Diktat beugen musste.

Die Pasok hat sich damit zu dem Wahlslogan verdammt: Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an. Damit ist in einem Land, das seine „Rettung“ als scheinbar unaufhaltsamen Abstieg in die ökonomische und soziale Verelendung erlebt, keine Mehrheit zu gewinnen. Die Niederlage der Pasok, die bei den Wahlen im Oktober 2009 noch knapp 44 Prozent der Wählerstimmen und eine absolute Parlamentsmehrheit errungen hat, steht heute schon fest. Geht man von der jüngsten Meinungsumfrage (vom Anfang Februar) aus, die bei der „Sonntagsfrage“ die Pasok bei lediglich 8 Prozent Stimmenanteil sieht, droht der „Panhellenischen Sozialistischen Bewegung“ ein politischer Absturz, der für die griechische Nachkriegsgeschichte beispiellos wäre. Wahlforscher weisen aber darauf hin, dass diese Zahl mit Vorsicht zu genießen ist, weil sie zu einem erheblichen Teil das extrem negative Image von Giorgos Papandreou reflektiert, das vor allem mit seinem Vorschlag eines Referendums über die Sparpolitik zu tun hat. die von 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wurde (siehe dazu mein Beitrag vom 20. Dezember 2011). Und spätestens seit Papandreou bei einer wichtigen Entscheidung im Parlament fehlte, weil er es vorzog, nach Costa Rica zu einer Konferenz über Klimawandel zu reisen, wird er von weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr ernst genommen (in der Pasok ist seitdem der Spitzname Giorgos Costarica geläufig).

Nea Dimokratia – die Systempartei als Favorit

Als deutlich stärkste Partei wird sich die Nea Dimokratia (ND) erweisen. Die Wahlprognosen von Anfang Februar liegen um 30 Prozent, das entspricht der Popularitätsquote ihres Vorsitzenden Antonis Samaras. Bei diesem Stimmenanteil wäre die ND die bei weitem stärkste Partei. Sie hätte zwar 2,5 Prozent gegenüber ihrem Ergebnis von 2009 eingebüßt, sich aber dennoch als die deutlich stabilere der beiden „Systempartei“ erwiesen.

Diese relative Stabilität der ND ist auf den ersten Blick viel schwerer zu verstehen als der Absturz der Pasok. Letztere unterliegt als Regierungspartei, die dem Volk eine extreme „Austeritätspolitik“ beschert hat, einem hohen natürlichen Verschleiss. Aber Ähnliches sollte man auch für die ND erwarten. Die Konservativen stellten die Regierung von Kostas Karamanlis, die von März 2004 bis Oktober 2009 für den griechischen Staatshaushalt verantwortlich war, mithin für jene desaströsen öffentliche Finanzen, die das Land an den Abgrund herangeführt haben, in den die Griechen inzwischen abgestürzt sind.

Samaras war als Minister für die Politik der Regierung Karamanlis mit verantwortlich. Dass dies seiner Popularität kaum geschadet hat, ist selbst für griechische Verhältnisse erstaunlich. Obwohl der hölzern wirkende Advokat keinerlei Charisma ausstrahlt, hat er es geschafft, zwei halsbrecherische Kehrtwenden unbeschadet zu überstehen: Die erste bestand darin, auf Distanz zur Regierung Karamanlis zu gehen, so als habe er nie dazugehört, und anschließend die ND als von der Basis gewählter Parteiführer zu einem Neuanfang aufzufordern, ohne ein einziges Wort über die fatale Hinterlassenschaft der Karamanlis-Regierung zu verlieren. Dabei setzte er von Anfang an auf eine scharfe Kritik an der „Memorandum-Politik“ der Pasok-Regierung, der er vorwarf, mit den strengen Gläubigern Griechenlands „nicht hart genug“ verhandelt zu haben. Wegen seiner Weigerung, die Sparpolitik mitzutragen, wurde er bis Herbst 2011 von seinen konservativen europäischen Parteikollegen scharf kritisiert.

Als Ende Oktober letzten Jahres die Staatspleite unmittelbar drohte, war diese Position nicht mehr zu halten. Mit der Unterstützung der Regierung Papadimos vollzog er eine erneute Wende, die er mit der Notwendigkeit begründete, das Vaterland vor dem Untergang zu retten. Dabei versuchte er allerdings zugleich, seinen alten Nimbus als Opponent der Memorandum-Politik zu bewahren. Das Ergebnis war eine widersprüchliche und schwankende Haltung zwischen staatsmännisch-patriotischer Pose und oppositionellem Aufbegehren.

Als die Stunde der Wahrheit kam, war musste er diese ambivalente Haltung aufgeben. Im Parlament stimmten die ND mehrheitlich dem Multi-Gesetzesentwurf zu, der die Voraussetzung für den Brüsseler Beschluss über das zweite Hilfsprogramm für Griechenland war. Die 21 konservativen Abgeordneten, die der Regierung Papadimos am 13. Februar die Gefolgschaft verweigerten, wurden von Samaras ebenso mit einem Parteiausschluss bestraft, wie es die Pasok mit ihren Dissidenten gemacht hat. Den „Erfolg“ von Brüssel hat Samaras nicht nur adoptiert, sondern ausdrücklich sich selbst zugute geschrieben. Die konsequente Haltung der ND habe diese „bedeutsamen“ und „wichtigen“ Beschlüsse ermöglicht, die nicht nur die „Gefahr eines griechischen Bankrotts“ beseitigen und die „Präsenz des Landes in der Eurozone“ sichern, sondern auch den Weg zu Neuwahlen in Griechenland freimachen würden.

Bis zu diesen Wahlen wird Samaras versuchen, sich erstens als Kämpfer gegen die soziale Ungerechtigkeit des Sparprogramms darzustellen, der am Schluss seiner patriotischen Verantwortung nachkam, indem er das neue „Rettungsprogramm“ ermöglicht und den Staatsbankrott verhindert hat. Er wird zweitens versuchen, die Vorteile dieses zweiten Programms gegenüber dem ersten vom Mai 2010 unter der Regierung Papandreou – die verminderten Zinsraten und die längeren Laufzeiten der Kredite – als exklusive Erfolge seiner Partei zu verbuchen. Und drittens wird er betonen, dass eine Regierungsbildung nach den Wahlen nur unter seiner Führung möglich sein wird. In diesem Sinne behauptet er ständig, die ND sei „die einzige ernsthafte und stabile politische Kraft des Landes“. Selbst wenn dies zuträfe, sagte dies allerdings nichts über seine Fähigkeit, nach den Wahlen eine stabile Regierung zu bilden. Da es der ND zu einer absoluten Mehrheit im Parlament – trotz eines Wahlrechts, das die stärkste Partei stark begünstigt -, auf keinen Fall reichen wird, wäre Samaras auf Koalitionspartner angewiesen.

Stehen alle Zeichen auf „große Koalition“ der Systemparteien?

Die aber werden schwer zu beschaffen sein. Der bis vor kurzem plausibelste Koalitionspartner, die rechtsradikale Laos, fällt schon deshalb aus, weil sie zu schwach geworden ist, um einer Rechtskoalition zur Mehrheit zu verhelfen. Das gilt auch für die Pasok, wenn sie wie bei den aktuellen Umfragen unter der 10-Prozent-Grenze bleibt. Sollte die Pasok aber 15 Prozent der Wählerstimmen oder mehr erringen, wäre eine „große Koalition“ unter konservativer Führung nicht nur denkbar, sondern vielleicht die einzige realistische Möglichkeit. Dann läge es an der Pasok, ihren verbliebenen Wähler das „Opfer“ zu erklären, das sie mit dem Eintritt in eine Regierung Samaras bringen würde.

Wenn es für die alten Systemparteien ND und Pasok nicht einmal zu einer sicheren gemeinsamen parlamentarischen Mehrheit reicht, stellt sich die Frage nach den Chancen einer „neuen Mehreit“. Das heißt die Frage nach dem Abschneiden der bislang peripheren Parteien: Können diese Parteien so viel an Wählerstimmen zulegen, dass sie eine Mehrheit der Parlamentssitze erobern, und wären sie in diesem Fall in der Lage, sich auf eine Koalitionsregierung jenseits von ND und Pasok zu einigen?

Die politische Linke – Gewinner ohne Perspektive auf die Macht

Die Parteien auf der Linken, die seit zwei Jahren die Enttäuschung und die Wut von Millionen Griechen über die politische Klasse artikulieren und auffangen, haben auch in den Wählerumfragen massiv zugelegt. Das ist kaum verwunderlich, denn die von der Pasok enttäuschten Wähler müssen ja irgendwo bleiben. Insofern stellt sich eher die Frage, warum die Linke von der Krise nicht noch stärker profitiert hat.

Betrachten wir zunächst die einzelnen Parteien der Linken. Die leninistisch-orthodoxe KKE liegt in den Umfragen bei 12,5 Prozent, was gegenüber dem Wahlergebnis von 2009 (7,5 Prozent) einen Zuwachs um 5 Prozentpunkte bedeuten würde. Noch deutlicher hat die linkssozialistische Syriza zugelegt (ein Parteienbündnis um den Kern der früheren Linkspartei Synaspismos, die wiederum aus den „Inlandskommunisten“ hervorgegangen ist). Die Syriza konnte 2009 nur 4,6 Prozent der Wähler gewinnen, heute liegt ihr Zuspruch bei 12 Prozent. Den erstaunlichsten und eindrucksvollsten Aufstieg verzeichnet aber die „Demokratische Linke“ (Dimokratiki Aristera, abgekürzt DIM.AR). Ihr schreiben die Demoskopen heute 18 Prozent der Wählerstimmen zu; vor 9 Monaten lag sie noch bei drei Prozent (da die DIM.AR erst im Juni 2010 gegründet wurde, gibt es keine Vergleichszahlen für die Wahlen von 2009).

Zu den linken Parteien kann man auch noch die (relativ radikalen) griechischen Ökologen zählen, die bei Umfragen regelmäßig auf über drei Prozent kommen. Rechnet man zusammen, kommt man für das linke Lager – als Alternative zu den Systemparteien – auf ein Potential von rund 45 Prozent. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Würde ein Wahlerfolg, der dieses Potential ausschöpft (was die meisten Wahlforscher nicht glauben), auch eine Mehrheit von Parlamentssitzen erbringen? Und wie steht es um die Chancen, im Fall einer parlamentarischen Mehrheit eine arbeitsfähige linke Regierungskoalition zu bilden, oder in den Worten des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras: eine „neue Mehrheit gegen das Memorandum und gegen den Neoliberalismus“.

Die erste Frage ist leicht zu beantworten: Das griechische Wahlrecht begünstigt die stärkste Partei (in diesem Fall die ND) so stark, dass die drei linken Parteien (von denen keine über 20 Prozent liegen würde), keine Chance haben, zusammen eine parlamentarische Mehrheit zu erzielen. Eine linke Koalition ist also bereits wahlarithmetisch ausgeschlossen. Das mag sympathisierende Beobachter im Ausland traurig stimmen. Den beteiligten Parteien dagegen erspart es die Blamage, ihre Unfähigkeit zu einer Koalition der linken Kräfte und zu einem gemeinsamen politischen Programm demonstrieren zu müssen.

KKE – verfangen im Dogmatismus

Eine linke Zusammenarbeit scheitert zu allererst an den griechischen Kommunisten, die wegen ihrer historischen Rolle im Widerstand gegen die deutsche Besatzung Respekt weit über ihren Wählerkreis hinaus gesellschaftlichen Respekt genießen. Doch der dogmatische Leninismus der KKE (abgekürzt Ku-Ku-E oder Kapa-kapa genannt), konserviert in der tiefgefrorenen Version der Breschnew-Ära, impliziert einen politischen Führungsanspruch, der für jeden linke Bündnispartner unerträglich ist. Zumal die Anmaßung, per Erbpacht die „führende Kraft des Proletariats“ darzustellen, im umgekehrten Verhältnis zur Überzeugungskraft ihrer politischen Aussagen steht. Das intellektuelle Niveau der Parteizeitung „Rizospastis“ ist derart, dass sich die zähe Lektüre eines kommunistischen Zentralorgans (etwa des früheren „Neuen Deutschland“) in der Rückerinnerung zu einem subtilen Leseschmaus verklärt.

Die griechischen Kommunisten sind aber auch aus inhaltlichen Gründen weder bündnisfähig noch bündnisbereit. Als die Partei, die von Anfang an die Europäische Union als „Union der Monopole“ abgelehnt und gegen den griechischen Beitritt zur Euro-Zone war, kann sie sich an einer realitätsbezogenen Debatte über die Zukunft des Landes im Grunde nicht beteiligen. Sie hat es ja von Anfang an gesagt, und sagt es jetzt immer wieder: Raus aus dem Euro, raus aus der EU. Auf die Frage was dann, hat die KKE allerdings nur große Worte zu bieten: Sie will „die Schatzhöhlen der Plutokratie ausräumen“, alle Monopole vergesellschaften (offenbar auf internationaler Ebene), Selbstbefreiung aus der EU, einseitige Abschreibung aller Staatsschulden und „Verabschiedung vom internationalen Kapitalmarkt“ dank der „Arbeiter- und Volksmacht“ (Kathimerini vom 24.Februar).

Wo die neue „Volksmacht“ das Geld für die Gehälter und die Renten finden soll, ist eine Frage, über die ein griechischer Kommunist gar nicht nachdenken muss, weil er davon ausgeht, dass seine Volksdemokratie ohnehin von der Plutokratie und der EU verhindert wird. Gelegentlich verweist die KKE-Vorsitzende Aleka Papariga auf die Alternative russischer und chinesischer Investitionen, aber seitdem die griechischen Gewerkschaften im Hafen von Piräus die „Sozialpartnerschaft“ der chinesischen Investoren (des Staatsunternehmens Cosco) erlebt haben, hat man von der Hoffnung auf die chinesische Morgenröte nichts mehr gehört. Die KKE ist offenbar völlig damit zufrieden, ihren Wähleranhang zu vergrößern (wofür es übrigens wie in Deutschland Staatsknete gibt). Allzu massenhaft darf der Zuwachs aber nicht werden, denn dann würde für die Partei die Stunde der Realpolitik schlagen, die für sie ein wahrer Alptraum wäre. Auch müsse sie dann einen Großteil ihrer Wähler enttäuschen, denn auch die halten die Rückkehr zur Drachme, die ihre Partei predigt, mehrheitlich für keine gute Idee.

Syriza – in der Zwickmühle

Als linke Partei mit realpolitischem Anspruch tritt dagegen die Syriza auf. Aus der „euro-kommunistischen“ Traditionslinie entspringend haben die Linkssozialisten sets auf Europa gesetzt, natürlich in Form einer progressiven, also sozialeren Union. Zu Beginn der Krise forderte ihr jugendlicher Vorsitzender Tsipras noch den Schulterschluss mit den anderen Euro-Südländern, etwa gemeinsame Demonstrationstage und gemeinsame Forderungen an die reichen Euro-Länder. Die Kritik der Partei an dem Rettungskonzept der Troika lautet zurecht, dass das „Memorandum“ ungerecht ist und die Probleme nur verschärft hat. Scharf attackiert werden auch die griechischen Schuldigen für die Krise, also die beiden Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte, die Nutznießer des Klientelstaats im allgemeinen und insbesondere die Steuerbetrüger, die sie tendentiell mit den Superreichen des Landes identifiziert. Viel seltener erwähnt die Syriza allerdings, dass die Steuerehrlichkeit auch im Mittelstand stark unterentwickelt ist und dass dies ein wichtiger Grund der notorischen Unterfinanzierung des griechischen Staatshaushalts ist. Diese Zurückhaltung verschont offensichtlich diejenigen ihrer eigenen Anhänger, die nicht schon gewissenhafte Steuerzahler sind, weil sie sozialistisch wählen.

Dennoch ist die Kritik der Syriza an den Strukturdefekten des Rettungsprogramms präzise und weitgehend richtig. Genau so richtig ist die Forderung von Tsipras nach einer konstruktiven Wachstumspolitik, ohne dass er freilich konkretere Pläne zu bieten hätte. Konkreter ist die Forderung einer Streckung des Sparprogramms durch ein Zinsmoratorium: Griechenland solle erlaubt sein, drei Jahre lang die jährlich 17 Milliarden Euro für seinen Schuldendienst in wachstumsfördernde Maßnahmen zu stecken. Auch dieser Vorschlag zeigt, dass die Syriza immer noch auf einen Verhandlungsspielraum mit den Eurozonen-Ländern hofft und Griechenland unbedingt in der Euro-Zone halten will.

Die wichtigste Differenz zur KKE ist also die Frage: Euro oder Drachme. Alle Wirtschaftsexperten der Syriza argumentieren, dass die Rückkehr zur Drachme für das Land und erst recht für die ärmeren und verarmenden Schichten eine Katastrophe wäre. Damit sitzen die Sozialisten allerdings in einer argumentativen Zwickmühle, mit der man sich als linker Kritiker der realen Verhältnisse immer wieder konfrontiert sieht. Sie stehen irgendwann vor der Krötenfrage: Wieviel Unzumutbares soll und darf man schlucken, um das zu verhindern, was man als das größte Übel sieht. Welcher Spielraum für einene Politik bleibt also, wenn dem armen Schlucker tatsächlich die Katastrophe, in diesem Fall der Staatsbankrott und die Rückkehr zur Drachme droht.

Die Syriza hat lange versucht, diese Zwickmühle zu ignorieren, indem sie behauptete: Die Troika blufft, wenn wir uns den Sparplänen verweigern, werden die in Brüssel und Berlin uns dennoch nicht Bankrott gehen lassen, weil sie sonst das Auseinanderbrechen der gesamten Eurozone risikieren. Im Grunde sitzen wir am längeren Hebel, und man muss nur den Mut haben, ihn zu betätigen. Um diese Theorie zu untermauern, kam die Regierung Papadimos sehr gelegen, weil hier offenbar der eine willfährige Vollstecker des Willens der Gläubiger durch eine noch willfährigeren „Technokraten abgelöst wurde. Dass diese Hypothese nicht alle Linken teilten, hätte die Parteiführung schon daran ablesen können, dass die Hälfte ihrer potentiellen Wähler bis heute die Person Papadimos durchaus positiv sehen. Viel entscheidender ist aber, dass die ganze Hypothese inzwischen sehr viel fragwürdiger geworden ist (wofür ich im ersten Teil dieser Analyse einige Indizien zusammengetragen habe). Dass es also für Athen nicht mehr ratsam erscheint, in der Praxis zu überprüfen, wer wirklich am längeren Hebel sitzt.

Obwohl es also sehr viel riskanter geworden ist, die Zwickmühle zu ignorieren, hält die Syriza noch immer an ihrer rettenden Hypothese fest. So erklärte etwa Tsipras noch nach dem Beschluss von Brüssel vom 21. Februar, eine griechische Insolvenz würde allen Deutschland 500 Milliarden Euro kosten. Woher er diese Zahl hat, weiß der Himmel. Der Fehler an dieser Rechnung ist indessen, dass es inzwischen die Gegenrechnungen gibt, die Schäuble und andere zu ihrer harten Haltung animieren. Danach erscheint der Bankrott Griechenlands als der kleinere Schaden im Vergleich mit den unkalkulierbaren Summen, die für die langfristige Rettung des Landes anfallen könnten.

DIM.AR – größter Gewinner im linken Lager

Die Demokratische Linke (DIM.AR) ist das typische Spaltprodukt einer linken „Bewegungspartei“ wie der Syriza, die ihre „gemäßigten“, den realpolitischen Zwängen unterliegenden Parlamentarier verliert. Die vor knapp zwei Jahren gegründete linkssozialdemokratische Partei wird geführt von dem allseits respektierten Fotis Kouvellis, der in Umfragen den höchsten Popularitätswert aller griechischen Politiker erzielt (56 Prozent haben von ihm eine „positive Meinung“, womit er zehn Prozentpunkte vor dem zweit-populärsten, nämlich Ministerpräsident Papadimos und 25 Prozent vor dem ND-Führer Samaras liegt). Noch überraschender ist, dass die DIM.AR. bei der „Sonntagsfrage“ Anfang von Anfang Februar bei 18 Prozent liegt. Sollte sie diese Momentaufnahme bei den Wahlen bestätigen, würde die Partei statt ihrer heutigen vier zwischen 40 und 50 Parlamentssitze erobern.

Dass die Demokratische Linke so viele Stimmen erzielt, ist eher unwahrscheinlich. Aber sie wird aller Voraussicht nach die stärkste der Linksparteien werden, weil sie die enttäuschten Pasok-Wahler am besten ansprechen kann. „Die Pasok hat ihr Profil verloren“, erklärt Fortis Kouvelis, während zugleich innerhalb der ökonomisch bedrohten Mittelklasse das Wählerpotenzial im linken Spektrum anwachse. Dass die Linkssozialdemokraten wahrscheinlich die stärkste linke Kraft werden, veranschaulicht noch einmal das Dilemma, das ich schon anhand der Programmatik der Syriza aufgezeigt habe. Die DIM.AR. spricht vor allem die (wahlwilligen) Wähler an, die das Sparprogramm schrecklich finden und dies auch demonstrieren wollen, zugleich aber im Zweifel den Ausschluss aus der Eurozone nicht riskieren wollen. Das heißt nicht unbedingt, dass ihre Wähler damit ausdrücken wollen, die Partei sollte „zur Not” einer Großen Koalition beitreten, falls es ND und Pasok nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit reicht. Aber viele Beobachter glauben, dass Kouvelis und seine Genossen dazu letzten Endes bereit wären.

Eine linke Regierung unter Einschluss der KKE würde die DIM.AR. selbst dann nicht anstreben, wenn diese arithmetisch möglich wäre. Im übrigen hätte auch die Syriza große Probleme, sich mit ihren „abtrünnigen” Genossen in einer Regierung zusammentun – trotz des wiederholten Bekenntnisses zu der großen „linken Einheit”.

Verachtung des Parteiensystems

Alle Umfragen der letzten beiden Jahre lassen erkennen, dass die größte griechische Partei die der Nichtwähler ist. Ihr Potential liegt auch jetzt noch bei 30 Prozent, und ein Großteil von ihnen sind „bewußte” und keinesfalls gleichgültige Wahlverweigerer. Sie drücken ein allgemeines Misstrauen gegen das „politische System” aus, das in ihren Augen auch die etablierten Parteien der Linken umfasst. Eine der wichtigsten Indikatoren der politischen Stimmung in Griechenland ist, dass keine der Partien hinreichendes Vertrauen genießt. Über jede von ihnen hat eine Mehrheit der befragten Bürger eine negative Meinung: bei der Pasok sind es 89 Prozent, bei der Laos 76, bei der KKE 69, bei der ND 68 und bei der Syriza noch immer 60 Prozent. In keinem anderen Land Europas ist die „Parteienverdrossenheit” so eindeutig dokumentiert.

In Griechenland ist dieser Überdruss längst in Verachtung umgeschlagen. Das liegt vor allem an den Parlamentsfraktionen, die ständig Lohn- und Rentenkürzungen oder Steuererhöhungen beschließen, und ihre eigenen Bezüg unangetastet lassen; die noch bis vor kurzem neue Parlaments-Angestellte eingestellt haben, die ein 15. und 16. Monatsgehalt beziehen, ungekürzt. Und die jüngste Meldung, dass ein (noch) anonymer Parlamentsabgeordneter eine Million Euro seines Vermögens auf eine ausländische Bank verbracht hat, verstärkt nur die Wut auf diese Art von „Volksvertretern” und bestätigt alle berechtigten und unberechtigten Urteile über das „kranke” parlamentarische System, das tatsächlich nur der sichtbarste Teil des gesellschaftlichen Klientelsystem ist.

Hier zeigt sich das viel tiefer gehende Problem, vor dem jede aus den nächsten Wahlen hervorgehende Regierung stehen wird. Die Gesellschaft hat sich vom politischen System gelöst, sieht dieses nicht mehr als Angebot zur – vermittelnden oder radikalen – Lösung ihrer Probleme. Darin spiegelt sich der Verfall des Vertrauens in einen Staat, den sie weitgehend als Vehikel und Beute der Parteien erlebt haben. Dieses Mißtrauen sitzt so tief, dass sie auch den Parteien nicht über den Weg trauen, die sich ihnen als Alternative bieten. Und schon gar nicht, wenn sie Versprechungen machen, in denen schon die Rechtfertigung dafür angelegt ist, dass sie in der leidigen Realität nicht eingelöst werden können.

Insofern ist es kein Zufall, dass der linke Sozialdemokrat Kouvelis noch als der vertrauenswürdigste griechische Politiker gilt. Und das nicht nur, weil er über jeden Korruptionsverdacht erhaben ist, sondern auch, weil er die furchtbare Zwangslage, in der die griechische Gesellschaft heute ist, nicht zu leugnen versucht. Und auch nicht leugnet, dass die Linke einen – wenn auch geringeren – Anteil an der heutigen Misere hat.

Ein Aufbruch ist nicht in Sicht

Nur Politikern, die zu Selbstkritik bereit sind, ist wirklich zuzutrauen, dass sie die Fragen beantworten, vor denen die griechische Gesellschaft vor wie nach den Wahlen steht: Welchen Plan die Griechen selbst auszuarbeiten haben und welche Reformen sie selbst durchziehen müssen, damit sie ihre Zukunft in der Eurozone langfristig sichern können. Es müssen und werden nicht dieselben Reformen sein, die ihnen die Troika abfordert. Aber nur wenn eine griechische Regierung und die griechische Gesellschaft zeigen, dass und wie sie einen unhaltbaren Zustand überwinden wollen, können sie von ihren europäischen Gläubigern verlangen, dass sie ihnen zu diesem Umbau mehr Zeit geben, und mehr solidarische Hilfe.

Reformen sind die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Griechenland nicht zu einem „gescheiterten Staat” inmitten Europas wird. Aber solche Reformen werden nicht gelingen ohne eine wesentliche Erleichterung der Bedingungen, unter denen sie umgesetzt und von der Gesellschaft „verarbeitet” werden können. Solidarität der Europäer mit Griechenland bedeutet, die Bedingungen und den zeitlichen Horizon des Schuldenabbaus so zu verändern, dass die Reformen eine realistische Chance haben. Ohne Solidarität gibt es keine Hoffnung und ohne Hoffnung keine Chance auf den notwendigen Wandel. Ohne diesen Wandel aber geht in Griechenland gar nichts weiter. Selbst wenn Griechenland seine Schuldenlast zu 100 Prozent abschreiben würde, hätte das Land ohne Reformen keine Zukunft. Schon in 15 Jahren wäre es wieder ebenso hoch verschuldet wie heute, hat der Pasok-Finanzexperte Sachnidis dem griechischen Parlament vorgerechnet.

An diesem Punkt komme ich noch einmal auf die griechische Linke zurück. Der Adressat einer europäischen Solidarität – und insbesondere der Solidarität einer transnationalen Linken – kann in Griechenland nur eine Linke sein, die ihre Kritik an der Troika und ihren katastrophalen Rezepten nicht als Ersatz für Kritik an den „griechischen Verhältnissen” und auch an ihren eigenen Versäumnissen betreibt (zum Beispiel an der Politik der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes).
Ohne diesen Mangel an gesellschaftlicher Selbstreflexion und Selbstkritik würde es die griechische Krise nicht geben, sagen die aufrichtigsten meiner Freunde in Athen und Thessaloniki. Und mehr als die Beleidigungen durch deutsche Politiker – über die sie sich nicht wundern – erstaunt sie eine unkritische Solidarität aus Europa, die in Griechenland nur einen neu-alten Populismus bedient, statt den notwendigen politischen Aufbruch zu unterstützen.

Ein ernsthafter Aufbruch in einer so tiefgehenden Krise müsste eigentlich zum völligen Umbruch des politischen Systems führen. Die Wahlen werden diesen Umbruch nicht bringen. Sie werden vielmehr – bei reduzierter Wahlbeteiligung – eine Zwischenstadium abbilden, in dem Parteien regierungsfähig bleiben, deren skandalöse Klientelwirtschaft das Land in die heutige Krise getrieben hat. Die eigentliche Erneuerung muss sich auf gesellschaftlicher Ebene vollziehen. Sie wird sich in Empörung und Gewalt äußern, aber auch in neuen Formen der Solidarität und in einem Selbstbewußtsein, an dem politische Slogans und leere Versprechungen abprallen.

Nikos Konstandaras hat in seinem Kommentar in der Kathimerini vom 24. Februar die Elemente eines solchen aus der Krise genährten politischen Bewußtseins vorausgreifend beschrieben: „Wie die Gesellschaft mit den heutigen Entbehrungen umgeht, mit den Enttäuschungen, den Herausforderungen und den Chancen, das ist allein unsere Verantwortung, nicht die unsere Bündnispartner oder unsere Gläubiger. Wir sind verantwortlich dafür, wie jeder Bürger unter den Mängeln und Versäumnissen der Bürokratie leidet; für die Gleichgültigkeit der Politiker, die Unglaubwürdigkeit des Staates, das rechtliche Chaos und die willkürliche Anwendung der Gesetze. Bis heute saßen wir da und haben abgewartet, ob uns unsere Verbündeten retten – was sie uns geben und was sie von uns fordern werden. Jetzt ist es Zeit, dass unsere Gesellschaft selbst aktiv wird. Dass wir alle das tun, was wir können, damit niemand dem heraufziehenden Sturm allein ausgesetzt ist.”

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