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Grünes Licht für das zweite Hilfspaket

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Abermals wird aus Brüssel die Rettung Griechenlands gemeldet. Eine „vorläufige“ Rettung, betonen die meisten Beobachter. Und das nicht nur, weil wichtige Komponenten der Beschlüsse – etwa die Beteiligung von europäischen Zentralbanken an dem bevorstehenden Schuldenschnitt – noch nicht klar sind. Für Griechenland waren die Beschlüsse von heute morgen wieder einmal „schicksalhaft“. Die endgültige Freigabe des neuen „Rettungspakets“ von 130 Milliarden Euro ist eine Voraussetzung dafür, dass die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit dem privaten Gläubigern Griechenlands (über das sogenannte Private sector involvement oder PSI), noch in dieser Woche abgeschlossen werden können. Beides ist wiederum Voraussetzung dafür, dass Athen die am 20. März fälligen 14,5 Milliarden Euro für auslaufende Staatsobligationen begleichen kann. Von Niels Kadritzke.

Am Freitag beschloss ich meine Analyse mit der Frage, die in Griechenland seit zwei Jahren unentwegt und in den letzten Wochen besonders heiß diskutiert wird: Ob diejenigen Kräfte in der Eurozone, die verstärkt mit der Aufkündigung des am 27. Oktober 2011 beschlossenen Umschuldungs- und Rettungsprogramm drohen, lediglich in erpresserischer Absicht bluffen, oder ob sie tatsächlich bereit wären, Griechenland in den „unkontrollierten“ Staatsbankrott zu schicken.

Die Frage können natürlich nur diejenigen beantworten, die mit diesem Szenario drohen. Die anderen können nur spekulieren, und das ist das Problem. Der Bluff hat es an sich, dass sich erst nach dem Ausspielen der Optionen zeigt, ob er einer war oder nicht. Aber bei diesem Spiel gibt es ein klares Ungleichgewicht: Die Griechen können es sich kaum leisten, auf einen Bluff zu spekulieren, weil für sie viel zu viel auf dem Spiel steht – im Extremfall die Rückkehr zur Drachme mit allen katastrophalen Folgen. Angesichts der drohenden Höchststrafe sind sie außerstande, „to call the bluff“, also dagegen zu halten. Kurzum: Selbst wenn es sich um einen Bluff handeln würde, sind die Drohungen gegenüber Griechenland so wirksam, wie die Kräfteverhältnisse ungleich sind. Das gilt zumal dann, wenn in Griechenland keine politische Kraft zu sehen ist, die einen eigenen glaubwürdigen Plan B vorschlagen kann. Zu diesem Thema werde ich weiter unten kommen.

An dieser Stelle muss auf den komplizierten Zusammenhang zwischen beiden Ebenen hingewiesen werden, also den Verhandlungen Griechenlands mit der Troika einerseits, mit dem Internationalen Bankenverband IIB als Repräsentant der privaten Gläubiger andererseits. Bis Ende letzten Jahres gingen alle Beteiligten davon aus, dass die PSI-Verhandlungen zuerst abgeschlossen werden müssen, weil ein positives Ergebnis (also die Reduzierung der griechischen Staatsschuld gegenüber privaten Gläubigern um 50 oder mehr Prozent) Voraussetzung für die Freigabe der 130 Milliarden durch die Troika sei. Als die PSI-Gespräche ins Stocken gerieten, wurden den Griechen auf einmal gesagt: Jetzt gilt umgekehrt – zuerst die Abmachungen mit der Troika, dann erst können die privaten Gläubiger der geplanten Umschuldung zustimmen. Diese Umkehrung hat die Verhandlungsmacht der Troika natürlich noch erhöht.

Warum die PSI-Verhandlungen noch in der Schwebe sind, ist unklar. Es gab Berichte über die Obstruktionstaktik wichtiger Hedgefonds, die mit dem Ankauf von Kreditausfallversicherungen (CDS) auf das Scheitern dieser Verhandlungen wetten (siehe dazu meinen Beitrag vom 18. Januar 2012). Wobei drei Punkte klärungsbedürftig sind: Erstens welchen Prozentsatz der griechischen Schuldensumme diese Spieler in ihren Händen halten. Zweitens, ob die CDSs auch dann fällig werden, wenn Griechenland alle Gläubiger auf den von einer 75-prozentigen Mehrheit beschlossenen Schuldenverzicht verpflichten sollte, was theoretisch mittels einer sogenannten Collective action clause (CAC) möglich wäre (nach einer Bloomberg-Meldung vom 17. Februar wird ein entsprechendes Gesetz in Athen für den Fall des Falles vorbereitet). Drittens, welche Finanzinstitutionen (Versicherungen und Banken) im Fall der Auszahlung von CDSs an nicht kooperationsbereite Hedgefunds zur Ader gelassen würden, und in welcher Höhe.

Inzwischen ist aber eines klar geworden: An dem Schuldenschnitt werden sich auch die nicht-privaten Gläubiger stärker beteiligen müssen. Darauf hat man in Griechenland von Anfang an gesetzt, weshalb dort stets von PSI+-Verhandlungen gesprochen wurde. Und Regierungschef Papadimos hatte Anfang Februar einen nicht sehr öffentlichen Besuch in Frankfurt gemacht, um EZB-Chef Draghi in diesem Sinne zu überzeugen. Ohne Erfolg, wie wir heute wissen, denn die EZB hat sich nicht darauf eingelassen, ihre Bestände an griechischen Bonds (die auf 40 Milliarden Euro geschätzt werden) um 50 Prozent oder mehr frisieren zu lassen. Stattdessen gibt sie den Gewinn aus den griechischen Papieren (die sie zu geschätzten 70 Prozent ihres Nennwerts angekauft hat) an die nationalen Zentralbanken weiter. Ob und in welcher Form die einzelnen Zentralbanken diese Gewinnanteile für den Abbau der griechischen Staatsschuld zur Verfügung stellen, wird sich zeigen.

Dass die Finanzminister heute früh in Brüssel grünes Licht für das zweite Hilfspaket gaben, hat sich am Wochenende entschieden, wenn man den qualifizierten Pressemeldungen Glauben schenken darf. Aus Berlin wurde berichtet, dass Frau Merkel die Linie von Schäuble nicht mitfährt, was in der griechischen Sonntagspresse aufmerksam registriert wurde. Nach einem Bericht der FAZ hat sich die Haltung Schäubles tatsächlich verhärtet („Inzwischen hat er die Themen Griechenland und Europa mental getrennt“, wird eine Stimme aus dessen Umgebung zitiert). Aber die Bundeskanzlerin wollte „eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands lieber nicht riskieren“, wobei als einer der Gründe die Bundespräsidenten-Wahl angeführt wird. Interessanter wäre zu erfahren, ob Merkels Haltung durch ihre Telefonkonferenz mit Papadimos und Mario Monti beeinflusst wurde. Der italienische Regierungschef hatte Merkel vorgeschlagen, Papadimos zu einem bilateralen Telefonat dazu zu schalten. Das anschließende Dreiergespräch soll, wie die Athener Zeitung Kathimerini am 17. Februar meldete, „konstruktiv“ verlaufen sein. Insbesondere habe Monti darauf bestanden, dass die Euro-Finanzminister am 20. Februar „eine endgültige Entscheidung über das Anleihenabkommen treffen und diese nicht auf den EU-Gipfel Anfang März verschieben“ (wie es zuvor aus Berlin geheißen hatte). In der griechischen Presse wird die Rolle Montis als „einziger wahrer Freund Griechenlands“ sehr gewürdigt und in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass er sich für die Einführung von Eurobonds als Fundament innereuropäischer Solidarität ausspricht. (Auch in der Financial Times vom 12. Februar war zu lesen, dass Monti bei den übrigen Mitglieder der Eurozone darauf dränge, „Griechenland in seiner aktuellen Bedrängnis so hilfreich beizustehen wie es nur geht“.).

Der „neu gewonnene Feind“ Griechenlands Wolfgang Schäuble – für den Eurobonds des Teufels sind – hat seine Haltung gegenüber Griechenland in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom Sonntag klarzustellen versucht. Mit diesem Interview wollte er sich offensichtlich als harter, aber gerechter Griechenland-Versteher darzustellen. Dieser Versuch ist krachend misslungen. Das lässt sich an einigen seiner zentralen Argumentationsfiguren aufzeigen.

1. Auf die Frage, wie er seine „Einmischung“ in den griechischen Wahltermin rechtfertige, kommt die schnippische Antwort: „Was ist denn daran Despektierliches, wenn man darauf hinweist, dass Italien auf seinem Weg im Augenblick sehr gut vorankommt?“ Mit diesem Hinweis auf die Regierung Monti weicht Schäuble nicht nur der gestellten Frage aus, die daran erinnert, dass er die in Griechenland für April geplanten Wahlen als „sehr bedenklich“ bezeichnet hat. Er ignoriert auch den entscheidenden Unterschied. Die Regierung Monti wurde vom italienischen Parlament für den Rest der laufenden Parlamentsperiode gewählt; reguläre Wahlen sind erst im April 2013 fällig. Dagegen wurde die Regierung Papadimos vom griechischen Parlament ausdrücklich mit begrenzter Laufzeit gewählt. Eine Wahltermin wurde zwar nicht festgesetzt, aber Voraussetzung seiner Regierung war von Anfang an, dass diese nach Bewältigung ihrer Aufgaben zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen würde. Als Wahltermin steht inzwischen der 29. April fest. Ein Aufschub unter Druck von außen würde auch dem Willen der griechischen Wähler widersprechen, von denen nach Umfragen von Anfang Februar 58 Prozent rasche Wahlen wollen (38 Prozent dagegen eher nicht).

2. Auf die Frage, ob die Belastbarkeit von Kleinverdienern und Arbeitslosen in Griechenland nicht schon überschritten sei, beteuert Schäuble zunächst, er könne die „Wut und Entrüstung“ über die Absenkung der Mindestlöhne verstehen. Dann aber fügt er hinzu, „um es in eine Perspektive zu setzen: Der griechische Mindestlohn wird ungefähr auf das Niveau Spaniens abgesenkt.“ Diese Aussage ist entweder ignorant oder schlichtweg frech. Denn die Arbeitslosen, die in der Frage angesprochen waren, kommen in der Antwort nicht vor. Sie aber sind in Griechenland die eigentlichen Opfer der Mindestlohnsenkung, weil das (einheitliche) Arbeitslosengeld an den Mindestlohn gekoppelt ist und von monatlich 374 auf 271 Euro gekürzt wird (das sind 55 Prozent des neuen Mindestlohns von 570 Euro, genauer habe ich dies im ersten Teil dieses Textes vom 17. Februar erläutert). Und nach einem Jahr gibt es gar nichts mehr, weil im griechischen System weder Arbeitslosenhilfe noch eine allgemeine Sozialhilfe vorgesehen ist.

In Spanien dagegen sind die Bezüge der Arbeitslosen nicht an den Mindestlohn gekoppelt, sondern errechnen sich aus dem zuvor verdienten beitragspflichtigen Einkommen. Für die ersten sechs Monate beträgt das Arbeitslosengeld 70 Prozent des alten Einkommens, danach sinkt es auf 60 Prozent. Das ist nicht viel, aber weit mehr als in Griechenland. Und selbst die Mindesthöhe der Arbeitslosenbezüge – für ehemalige Geringverdiener – liegt in Spanien um ein Sechstel über dem gesetzlichen Mindestlohn (von 428 Euro). Zudem gibt es in Spanien nach dem Auslaufen der Ansprüche auf Arbeitslosengeld für maximal 18 Monate die subsidiäre Arbeitslosenhilfe, die 75 Prozent des Mindestlohns beträgt, bei einer zu versorgenden Personen aber bis auf 125 Prozent des Mindestlohns steigt (Einzelheiten zu erkunden).

Fazit: Während in Griechenland künftig alle Arbeitslosen mit 271 Euro pro Monat auskommen müssen, und das auf ein Jahr begrenzt, liegt das Abseitslosgengeld in Spanien mindestens bei 499 Euro, wird je nach gesammeltem Anspruch länger ausbezahlt und nach Auslaufen durch eine Arbeitslosenhilfe abgelöst, die mit 321 Euro noch um 50 Euro über dem griechischen Einheits-Arbeitslosengeld liegt. Mit dem weiteren Unterschied, dass in Spanien die Zahl der Familienangehörigen bei den Bezügen viel stärker berücksichtigt wird als in Griechenland. Darauf nicht hinzuweisen, ist eine bewusste Irreführung des Publikums. Es sei denn, der deutsche Finanzminister, der in seinem Interview nicht versäumt, den armen Griechen seine „Hochachtung zu zollen“, weiß wirklich nicht, wovon er spricht. Das würde die Sache allerdings nicht besser, sondern schlimmer machen.

3. Schäuble betont speziell die deutsche Bereitschaft zur konstruktiven Hilfe bei dem, was die Troika unterschiedslos als „Reformen“ bezeichnet. Aber dann jammert er: „Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will.“ Das ständige Klage über die zögerliche oder ganz unterbliebene Umsetzung von Maßnahmen, die von der Regierung in Athen zugesagt und sogar gesetztlich verabschiedet wurden, ist zum Teil berechtigt und einer der Gründe, warum die alte Regierung Papandreou in den Augen vieler Wähler „versagt“ hat. Aber wenn Schäuble konkret wird, fragt man sich, woher er seine Informationen hat: „Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt.“ Bei dieser Aussage fragt man sich, ob der Finanzminister keine Kenntnis von dem Reichenbach-Report hat , wo im Abschnitt 4.1.2 (tax administration) der Stand der Bemühungen, (vom November 2011) geschildert wird (Hier nachzulesen).

Dieses Dokument stammt von jener „Taskforce“, die von der EU-Kommission nach Griechenland entsandt wurde, um bei der Umsetzung vieler Reformen zu helfen, die für einen Umbau des „griechischen Modells“in der Tat unabdingbar sind. Dabei arbeiten die Reichenbach-Leute eng und erfolgreich mit ihren griechischen Kollegen zusammen. Im Abschnitt über die Steuerverwaltung stellt der Report nach einer gründlichen Diagnose des Problems systematischer Steuervermeidung dar, was auf diesem Gebiet bislang unternommen wurde, vor allem mit Hilfe von Steuerexperten des IWF. Und es werden die Bereiche benannt, in denen rasche Fortschritte möglich und notwendig sind (von der Computerisierung der Finanzämter bis zu neuen Methoden beim Erfassen und Eintreiben großer Steuerschuldbeträge und bei den Betriebsprüfungen). In diesem Zusammenhang heißt es ausdrücklich: „Viele Länder haben ihre technische Hilfe in den genannten Zielbereichen angeboten. Diese Angebote werden es der Task Force ermöglichen, Griechenland innerhalb eines integrierten Rahmenplans die bestmögliche Expertise zur Verfügung zu stellen.“

Die Beiträge anderer Länder sind also willkommen, müssen aber koordiniert und aufeinander abgestimmt werden, wenn sie zum Gesamterfolg beitragen sollen. Ein genauer Arbeitsplan (im Annex 2) beschreibt die weiteren Schritte, die von der EU-Kommission und vom IWF beobachtet und bewertet werden. Dass das Angebot deutscher Finanzbeamter „bis heute nicht genutzt wurde“, bleibt eine bloße demagogische Behauptung zu Lasten „der Griechen“, wenn man nicht benennt, wo konkret die Probleme liegen. Zum Beispiel wird von der Task Force zu Recht gefordert, dass die griechischen Teilnehmer die System und Praktiken, die sie „lernen“ sollen, erst einmal da studieren, wo sie schon einigermaßen funktionieren.

Dies ist ein wichtiges Beispiel dafür, wie die EU-Aufsichtsinstanzen ihre Aufgaben wahrgenommen und immer wieder verfehlt haben. Denn dass im Bereich der Steuererhebung schnelle Erfolge zu erzielen seien, war von vorn herein eine Illusion. Aber statt unter dem Eindruck der realen Probleme die Sparprogramme zu korrigieren, machte die Troika einfach weiter – und beschleunigte nur die Existenzkrise der griechischen Gesellschaft. Hier zeigt sich, jenseits der rhetorischen Bemühungen Schäubles, dass diejenigen, die von „den Griechen“ die schwierige Einsicht in ihr eigenes Dilemma und harte Opfer abverlangen, selber außerstande sind, ihre eigenen Fehler einzugestehen und ihre Rettungsstrategien entsprechend zu korrigieren. Damit tragen die Retter selbst entscheidend zu dem sich beschleunigenden Zyklus von vorletzten und letzten und allerletzten Rettungsversuchen bei, der womöglich erst bei der „letzten Ausfahrt Drachme“ endet.

In vielen Punkten ist die Kritik an der politischen Klasse Griechenlands und ihrer mangelnden Bereitschaft zu unerlässlichen Reformen voll berechtigt. In vielen Fällen aber dient diese Kritik nur der Ablenkung von den eigenen Fehlern und Versäumnissen. Wenn zum Beispiel zum tausendensten Mal die „Öffnung“ bestimmter Berufszweige – vom Transportgewerbe bis zu den Apothekern – gefordert wird, klingt das gut und richtig. Aber es hat nullkommanichts mit der versprochenen Belebung der griechischen Realwirtschaft zu tun. Welchen ökonomischen Sinn macht es, die Kartelle der Rechtsanwälte oder der Taxibesitzer in einem Land aufzuknacken, wo es drei mal mehr Rechtsanwälte pro Einwohnerzahl gibt als in Deutschland, und wo viel zu viele Taxifahrer wegen der Krise immer weniger Umsatz machen? Sollen die von allen Seiten erwünschten Investoren in Taxifirmen und Apothekenketten einsteigen?

Und noch eines fragen sich die Griechen, wenn sie sich von den Schäubles und Junckers und Rehns anhören müssen, dass sie unfähig seien, die verordneten „Privatisierungserlöse“ zu erzielen und ausländische Investitionen anzuziehen. Warum fördern dieselben Leute dann all die Gedankenspiele – und entsprechenden Spekulationen – über ein „unvermeidliches“ Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone? Denn welcher Kapitalist, der bei Sinnen ist, wird in ein Land investieren, dessen Ressourcen nach der Rückkehr zur Drachme billigst aufzukaufen sind?

Damit sind wir am Kern des Missverständnisses, das die Atmosphäre zwischen den Griechenland-Kritikern aus Euroland und der griechischen Gesellschaft vergiftet. Es ist ja nicht so, dass das „griechische System“ im Lande kritiklos hingenommen wird. Niemand kennt dieses System besser, als die ihm ausgesetzt sind. Niemand kritisiert dessen Pathologien schärfer und scharfsinniger als die besten griechischen Köpfe, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten. Und niemand beklagt das Versagen der politischen Klasse mehr als die Masse der Griechen, auf die jetzt die Kosten dieses Versagens abgewälzt werden, obwohl ihre Chance, etwas von den Früchten der Korruption und der illegalen Bereicherung abzubekommen, nicht viel größer war als ein Lottogewinn.

Natürlich haben viele bei diesem Lotto viel zu lange mitgespielt, gewiss. Aber dass dieses verfaulte System keine Zukunft hat, haben die meisten längst begriffen. Diese Einsicht bleibt jedoch folgenlos – aus Gründen, die völlig verständlich sind: ungerecht verteilte Krisenlasten, keine gerechte Strafe für die Hauptverantwortlichen, keine Hoffnung auf Besserung. In dieser verzweifelten Situation, die ohnehin als nationale Schmach empfunden wird, tun die täglichen Beschimpfungen und Beleidigungen aus „dem Ausland“ besonders weh. Deshalb haben heute – nach der abermaligen, aber gewiss nicht letzten „Rettung“ Griechenlands – das Auftreten wie die Wahrnehmung der kritischen Freunde Griechenlands für die Zukunft des Landes eine besondere Bedeutung.

Kritik und Solidarität schließen sich nicht aus. Im Fall Griechenland gehören sie unmittelbar zusammen, weil das eine ohne das andere wirkungslos bleibt. Aber ausschlaggebend ist die Solidarität im europäischen Maßstab. Die marktradikalen Zuchtmeister Griechenlands sehen in Solidarität nur den falscher Anreiz. Weil Solidarität verweichlicht, ist für sie jede Anpassung des „Rettungsplans“ an die realen Möglichkeiten der griechischen Gesellschaft nur eine Verschärfung des „moral hazard“, der unmoralischen Verführung zur Missachtung der Marktgesetze. Diesem Denken muss eine europäische Öffentlichkeit die Moral der Solidarität entgegen setzen. Jenseits eines Schuldenschnitts und neuer Investitionen brauchen die Griechen solche Zeichen der Solidarität aus Europa, um nicht endgültig den Mut zu verlieren. Und das heißt auch den Mut zu den tiefgreifenden und schmerzhaften Reformen, die sich sich selber schuldig ist.

In einem dritten Teil werde ich darstellen, wie das politische System Griechenlands – einschließlich der linken Parteien – auf die tiefe Krise und Verunsicherung der Gesellschaft reagiert. Und was das für die Zukunft des Landes – jenseits der Wahlen Ende April – bedeuten könnte.

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