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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Europa vor einem verlorenen Jahrzehnt – Wege aus der Stagnation
  2. Griechische Schuldenschnitt: Historischer Erfolg oder politisches Versagen?
  3. Wolfgang Münchau: Wie gefährlich ist die Geldflut wirklich?
  4. Rodrik – Vom Freihandel geblendet
  5. Votum der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Entwurf des Berufsbildungsbericht 2012
  6. DGB: Sichere Arbeitsplätze statt prekärer Jobs
  7. Leipziger Psychologin: Arbeitslose häufiger von seelischen Krankheiten betroffen
  8. Sozialbetrüger in Deutschland: Weniger Schummeleien um Hartz IV
  9. Streit um Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher: Paritätischer kritisiert Vorhaben als unsinnig und sozial ungerecht
  10. Steinmeier gegen Blockadepolitik in Fiskalpakt-Diskussion
  11. Neuwahlen in NRW
  12. Mister Karstadt
  13. Cyber-Minister Friedrich: Rettet den Pizzaservice
  14. Rechtsradikalismus
  15. Zu Gauck – „Freiheit, die wir meinen“
  16. Gestückelte Parteispenden: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus
  17. Schulen: Sie können auch anders
  18. Demokratie statt Fiskalpakt!
  19. Emissionshandel: Luftige Pläne
  20. US-Amerikaner in Afghanistan: „Schlimmer als die Sowjets“
  21. »Ich glaube, dass die Frauen eines Tages aufstehen«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Europa vor einem verlorenen Jahrzehnt – Wege aus der Stagnation
    Die Strategie zur Lösung der Vertrauenskrise bezüglich der Zahlungsfähigkeit südeuropäischer öffentlicher Haushalte ist wenig Erfolg versprechend. Die Kürzungen von Staatsausgaben und Steuererhöhungen für die breite Masse reduzieren die Güternachfrage, die Produktion und die Beschäftigung weiter. Insbesondere die erzwungene Senkung der Nominallöhne verschärft die Krise und führt in die Deflation. Eine Politik in der Tradition des Reichskanzlers Heinrich Brüning Anfang der 1930er Jahre kann nicht funktionieren. Europa wird so zu einem Risiko für die Weltwirtschaft. Das müsste nicht so sein.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stitung Perspektive, März 2012 [PDF – 184 KB]
  2. Griechische Schuldenschnitt: Historischer Erfolg oder politisches Versagen?
    Es ist verständlich, wenn Politik und Medien die Zustimmung einer großen Mehrheit der privaten Gläubiger zum Schuldenschnitt mit Erleichterung feiern. Ein chaotischer Zahlungsausfall des insolventen Landes wurde verhindert, die befürchtete Kernschmelze der Finanzmärkte blieb aus. Aber Hoffnungen, die Schuldenkrise sei nun überwunden, dürften sich als voreilig erweisen. So spricht US-Kommentator und Investor John Mauldin von Fehleinschätzung und vergeudeter Zeit. In der griechischen Umschuldung sei nun eingetreten, was während über zwei Jahren als völlig ausgeschlossen galt, nämlich Bail-outs und ein Kreditereignis. Er befürchtet, dass auch die aktuellen Beteuerungen von Politikern und offiziellen Stellen, andere Euro-Länder seien nicht in Gefahr, unzutreffend sein werden. Einen Vorgeschmack auf mögliche Spannungen gibt der inoffizielle Markt für die neuen Anleihen, die Griechenland im Rahmen der Restrukturierung ausgeben wird. Die insgesamt 20 Anleihen mit Laufzeiten von 2023 bis 2042 notieren am grauen Markt mit Abschlägen von 70 bis 80% und Renditen von rund 17 bis 22%. Die Notierungen sind zwar mit Vorsicht zu behandeln, denn der Markt ist noch sehr dünn, aber sie sind kein Ausdruck großen Vertrauens, dass Griechenland über den Berg ist. – Offen ist das weitere Geschehen bei den Kreditausfallversicherungen (CDS) für griechische Schulden. Unklar ist nicht nur, ob der oft genannte Nettowert der CDS von 3,2 Mrd. $ korrekt ist, sondern auch, welche Einzelschicksale sich hinter dem Bruttowert verbergen, den Dan Greenhouse von BTIG, einer Brokerfirma für institutionelle Investoren, auf 60 bis 70 Mrd. $ schätzt. Einzelne Banken, Versicherer und Hedge-Funds könnten durchaus bedrohlich hohen Belastungen ausgesetzt sein. Lauren Rosborough von der Société Générale fragt zu Recht, ob es wohl einen (oder mehrere) Player X gebe, der mehr Ausfallversicherungen geschrieben habe, als er verkraften könne.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Schuldenschnitt für die Griechen hat eigentlich nicht stattgefunden. Dieser sogenannte Schuldenschnitt war nur die Voraussetzung für das zweite Rettungspaket in Form von – Kreditzusagen. Packen wir diese Kredite auf den eben geschnittenen Schuldenberg, so dürfte dieser wieder in der Nähe des ‚Status quo ante‘ liegen. Was ist eigentlich passiert? Die fast wertlosen Staatsanleihen werden gegen neue mit einem geringeren Nominalwert getauscht, die aber am Markt mehr wert sind als die alten. Der Preis der Anleihe mit Fälligkeitsdatum im Jahr 2023 lag am Dienstag zwar nur bei rund 28 Prozent ihres Nennwerts, die Rendite lag allerdings bei 18 Prozent, während die alten zehnjährigen Anleihen zuletzt über 30 Prozent lagen. Warum? Weil Griechenland aufgrund der Kreditzusagen des zweiten Rettungspakets den Schuldendienst leisten kann. Direkt an Griechenland fließt nur wenig (19 Prozent). Den Rest erhalten die Gläubiger: Finanzinstitute außerhalb Griechenlands (40 Prozent), Griechische Finanzinstitute (23 Prozent), Europäische Zentralbank (18 Prozent). (The Hindu Businessline)

    Das Vorhaben, die griechische Staatsverschuldung von 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120 Prozent zu senken, ist absolut illusorisch – ganz abgesehen davon, dass Griechenland auch 120 Prozent nicht handhaben kann. – Interessant ist der Hinweis darauf, dass Kreditausfallversicherungen im Wert von 3,2 Mrd. $ ein Saldo ist, was bedeutet, dass Banken einerseits als Kreditversicherer im Geschäft sind und sich andererseits in ähnlicher Größenordnung über Kreditversicherungen bei anderen CDS-Anbietern abgesichert haben. Sollten sich allerdings Käufer und Verkäufer ungleich unter den Banken verteilen – das Bruttovolumen beträgt immerhin 68,901 Mrd. Dollar – so könnte es, wenn eine oder mehrere Banken in der Versicherungskette ausfallen, zu unschönen Kettenreaktionen kommen. Allerdings dürfte die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) den Zahlungsausfall in Kenntnis der Verteilung von Versicherungsgebern und -nehmern den Zahlungsausfall erklärt haben. In der ISDA sitzen die im CDS-Geschäft wichtigsten Banken (u.a. Bank of America Merrill Lynch, Barclays, BNP Paribas, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Morgan Stanley, Societe Generale)

  3. Wolfgang Münchau: Wie gefährlich ist die Geldflut wirklich?
    Geld, Geld, und noch mehr Geld: Mit nahezu grenzenloser Liquidität versucht Mario Draghi derzeit die Folgen der Schuldenkrise zu mindern. Zu leichtfertig, meinen manche. Doch in Wahrheit hat der Chef der Europäischen Zentralbank kaum eine Alternative.
    Es gibt kaum ein Thema, bei dem sich die deutsche Wirtschaftsdebatte von der im Ausland so sehr unterscheidet wie in der Bewertung der Rolle des Geldes und der Notenbanken. SPIEGEL-Mann Michael Sauga hat kommentiert, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bilde die Grundlage für die nächste Blase. Aus Großbritannien und den USA hört man das Gegenteil: Die EZB habe die Krise beendet.
    Ich halte beide Aussagen für falsch, aber stehe in dieser Debatte näher bei den Deutschen als den Angelsachsen…
    Greenspan trifft eine Schuld, aber sie liegt weniger in der Geldpolitik, als in der wilden Deregulierung im Finanzsektor. Sie war eine der Ursachen für die Blase bei den Ramsch-Hypotheken…
    Ich teile die Besorgnis der Autoren angesichts der Liquiditätsschwemme der EZB. Ich glaube nur nicht, dass sie inflationär wirkt oder eine neue Blase verursacht…
    Ich sehe das eigentliche Problem darin, dass diese Liquiditätspolitik ihr Ziel verfehlt und lediglich dazu führt, dass sich die Krise am Ende noch verschärft.
    Draghi handelte so, weil er im Dezember keine Wahl hatte. Er durfte die Staatsanleihen nicht direkt kaufen und machte es daher indirekt über die Banken. Hätte er es nicht gemacht, wäre der Euro heute akut gefährdet. Schlimmer noch als das, was Draghi tat, war das, was ihn dazu trieb: nämlich die Tendenz der Politik, die Krise vor sich hinzuschieben.
    Quelle: Spiegel Online
  4. Rodrik – Vom Freihandel geblendet
    Die Umverteilungswirkung der Globalisierung ist nicht per se gut oder schlecht – wie ein kleines Experiment mit Studenten zeigt. Doch ethische Nuancen ignorieren Ökonomen leider allzu oft…
    Allzu viele Ökonomen nehmen derartige feine Unterschiede nicht wahr. Sie schieben Bedenken über die Globalisierung auf krasse protektionistische Motive oder Unwissenheit, selbst wenn es dabei um echte ethische Fragen geht. Sie ignorieren die Tatsache, dass der globale Handel manchmal mit einer Umverteilung der Einkommen einhergeht, die wir zu Hause kritisieren würden. Damit aber versäumen sie es, sich angemessen in die öffentliche Debatte einzubringen. Und sie verpassen die Gelegenheit zu einer Verteidigung des Handels dort, wo ethische Bedenken weniger gerechtfertigt sind.
    Quelle: Financial Times Deutschland
  5. Votum der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Entwurf des Berufsbildungsbericht 2012
    Trotz der demographischen Entspannung und der guten Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2011 bleibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt enttäuschend. Die Wirtschaft hat ihre gute
    Auftragslage aus dem Jahr 2011 kaum genutzt, um die jungen Menschen auszubilden, die bisher keine Chance hatten. Das Plus von 1,8 Prozent bei den abgeschlossenen Verträgen liegt weit hinter den Erwartungen und Ankündigungen der Arbeitgeber zurück. Im Handwerk stagnieren die Vertragsabschlüsse trotz Millionen schwerer Imagekampagne. Im Öffentlichen Dienst gab es sogar einen Einbruch der Ausbildungsplatzzahlen: Dort sank die Zahl der Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent. Insgesamt liegt die Zahl der Neuverträge mit 570.140 weit unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2008. Damals erhielten 616.342 junge Menschen einen neuen Ausbildungsvertrag.

    Rund 647.000 Bewerberinnen und Bewerbern standen nur knapp 600.000 offene Ausbildungsplätze gegenüber. Während die Wirtschaft über 29.689 unbesetzte Ausbildungsplätze klagt, haben 76.740 Jugendliche, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als „ausbildungsreif“ eingestuft wurden, noch keinen Ausbildungsplatz. Sie wurden entweder trotz weiteren expliziten Ausbildungswunschs in Warteschleifen „versorgt“ (65.190) oder als unversorgte Bewerberinnen und Bewerber weitergeführt (11.550). Besonders betroffen sind davon junge Frauen, Bewerber/innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und junge Menschen aus dem SGB II-Bereich. De facto übersteigt die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der offenen Plätze um mehr als das Doppelte.

    Während die Spitzenverbände der Wirtschaft einen Fachkräftemangel beklagen, bilden immer weniger Unternehmen junge Menschen aus. So ist der Anteil der ausbildenden
    Betriebe 2010 auf 22,5 Prozent gesunken (2009 23,5 Prozent). Ausbildungsberechtigt waren 2009 immerhin 56,0 Prozent aller Betriebe. Letztlich bedeutet diese Entwicklung, dass immer weniger Unternehmen ihrer Verantwortung für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses nachkommen. Gerade deshalb bleibt ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben auf der Tagesordnung, die Forderung nach einer Ausbildungsumlage aktuell.

    Nach der erweiterten Angebots-Nachfrage-Relation standen im Jahr 2011 rechnerisch 92,7 unbesetzten Ausbildungsplätzen 100 Nachfragende gegenüber. Mit dieser Lücke kann
    nach wie vor nicht von einer entspannten Situation oder gar einem auswahlfähigen Angebot auf dem Ausbildungsmarkt gesprochen werden. Die Summe aller institutionell erfassten ausbildungsinteressierten Jugendlichen1 betrug im Jahr 2011 833.238. Von diesen sind laut der „Einmündungsquote der ausbildungsinteressierten Jugendlichen“ nur 68,4 Prozent tatsächlich in eine duale Berufsausbildung eingemündet. Diese Quote ist im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht gestiegen, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Fast jeder dritte Ausbildungsplatzinteressierte hat keinen Ausbildungsvertrag bekommen.
    Quelle: DGB wissenaktuell Ausgabe 09 v. 15.03.2012 [PDF – 62.5 KB]

  6. DGB: Sichere Arbeitsplätze statt prekärer Jobs
    DGB-Vorschlag zur Reform kleiner Arbeitsverhältnisse
    Aktuell gibt es über sieben Millionen Arbeitsverhältnisse, in denen die Beschäftigten nicht mehr als 400 Euro verdienen. Das sind etwa 20 % aller Arbeitnehmer/innen in Deutschland. Davon sind 2,5 Mio. Nebentätigkeiten (Hinzuverdienst) – also arbeiten 4,9 Mio. ausschließlich in Mini-Jobs.
    Im Durchschnitt verdienen die Mini-Jobberinnen und Mini-Jobber aber nicht 400 Euro, sondern nur ca. 260 Euro (West) bzw. 200 Euro (Os). Mehr als drei Viertel erhalten einen
    Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Der Mini-Jobbereich ist ein extremer Niedriglohnsektor.
    Nicht die Nachfrage durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmt die hohe Zahl der Mini-Jobs, sondern das Angebot durch die Arbeitgeber.
    Quelle 1: DGB arbeitsmarktaktuell [PDF – 185.3 KB]
    Quelle 2: Annelie Buntenbach, Neues DGB-Konzept gegen Lohndumping in Kleinst-Jobs

    Anmerkung WL: Niedriglohn und 400-Euro-Jobs das ist also das „Job-Wunder“.

  7. Leipziger Psychologin: Arbeitslose häufiger von seelischen Krankheiten betroffen
    Manchmal hinkt die moderne Wissenschaft dem gesunden Menschenverstand hoffnungslos hinterher. Wir hatten es doch schon längst gewusst, aber nun ist es auch erwiesen. So überrascht uns also die Erkenntnis der Leipziger Psychologin Gisela Mohr nicht mehr sonderlich, dass Arbeitslose häufiger von psychischen Krankheiten betroffen sind als Erwerbstätige.
    Aber manchmal braucht es eben gewissermaßen einen amtlichen Stempel, damit auch noch der letzte mit Blindheit geschlagene Politiker, Beamte, „Arbeitsagent“, Leiharbeitsfirmeninhaber oder sonstwie in dieser Hinsicht mit Scheuklappen versehene Zeitgenosse einen eigentlich nicht zu übersehenden Missstand wahrnimmt. So schätzt die Psychologin, die an der Universität Leipzig den Lehrstuhl für Arbeits- und Organisationspsychologie innehat, dass etwa jeder dritte Arbeitslose eine professionelle Psychotherapie benötigt.
    Quelle: Leipziger Internetzeitung

    Anmerkung MB: Und wenn dann noch der Verdacht des Sozialbetruges dazu kommt …

  8. Sozialbetrüger in Deutschland: Weniger Schummeleien um Hartz IV
    „Leistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt“: Die Zahl der Hartz-IV-Betrugsfälle ist 2011 deutlich zurückgegangen. Wird ein Empfänger von Unterstützungsgeldern des Betrugs überführt, verhängen die Jobcenter zumeist selbst Strafen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung H.H.: Und wieder ein Stück aus dem Genre „Manipulieren mit Zahlen“. Angesichts von viereinhalb Millionen Hartz-IV-Empfängern sind 20.000 Fälle, die an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben wurden, geradezu lächerlich. Betrachtet man sich dann noch die Bußgeldsumme von 60 Millionen Euro im Vergleich zu den 12,3 Milliarden Euro, die für das Arbeitslosengeld II aufzubringen sind, müssten doch eigentlich alle zufrieden sein. Vermutlich soll mit Artikeln wie diesem suggeriert werden, dass sich ein Betrug bei derart üppigen Leistungen nicht lohnt, weil man mit dem Hartz IV-Eckregelsatz in Höhe von 374,00 Euro monatlich ein Leben in Saus und Braus führen kann.

  9. Streit um Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher: Paritätischer kritisiert Vorhaben als unsinnig und sozial ungerecht
    Als schamlose Brüskierung von Hartz IV-Bezieherinnen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, das geplante Betreuungsgeld Eltern im Hartz IV-Bezug zu verweigern. Es sei zweifelhaft, ob diese Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, endlich Abstand von den Plänen zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu nehmen.
    Da es sich bei dem Betreuungsgeld nicht um eine Hilfeleistung, sondern um eine Anerkennungsprämie handelt, gebe es keinerlei Begründung, diese Leistung ausgerechnet Hartz IV-Bezieherinnen zu verweigern. Nach der bereits erfolgten faktischen Streichung des Elterngeldes würden arme Mütter und Väter erneut willkürlich diskriminiert. „Der Vorgang zeigt, dass das Projekt völlig unausgegoren und fachlich nicht mehr zu retten ist“, konstatiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
    „Das Betreuungsgeld ist eine familien- und bildungspolitisch unsinnige Prämie für Besserverdienende. Es geht weder um Wahlfreiheit noch um die Anerkennung für familiäre Betreuungs- und Erziehungsleistungen. Es geht ausschließlich um einen Bonus für Familien, die finanziell nicht drauf angewiesen sind“, so Schneider.
    Quelle : Paritätischer Wohlfahrtverband
  10. Steinmeier gegen Blockadepolitik in Fiskalpakt-Diskussion
    SPD-Fraktionschef Steinmeier will im Streit über den Fiskalpakt keine Blockadepolitik betreiben. Es wäre ein großer Fehler, wenn die SPD bei wichtigen Entscheidungen über die Zukunft Europas einem simplen Oppositionsreflex folgte, sagte Steinmeier „Spiegel Online“. Zugleich beklagte er, dass die Bundesregierung in dieser Frage noch nicht auf die Opposition zugegangen sei. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die SPD hat ihre Zustimmung bisher davon abhängig gemacht, dass sich die Regierung für eine Finanztransaktionssteuer stark macht.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Dass die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Transaktionssteuer abhängig machen wollte, war von Anfang an nicht wirklich ernst gemeint.
    Siehe dazu nochmals: Börsensteuer auf Eis gelegt. Vielleicht sollte Steinmeier einfach einmal eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung lesen, z.B. Hinweis Ziffer 1.

  11. Neuwahlen in NRW
    1. Tom Strohschneider: Hätte die Linke den Etat mitgetragen, hätte man ihr Opportunismus vorgeworfen
      Das Beispiel des Haushaltes 2011 hat gezeigt, dass eine Linke, mit der ernsthaft verhandelt und der etwas angeboten wird, auch zu Kompromissen bereit ist. Das war diesmal nicht der Fall. Hätte die Linke den Etat 2012 bloß deshalb mitgetragen, um risikoreiche Neuwahlen zu vermeiden, hätte man ihr das als opportunistischen Umgang mit den eigenen Zielen vorgeworfen.
      Die Partei ist zudem damit konfrontiert, dass jede Ablehnung von Kürzungen im Zeitalter der Schuldenbremse in der Öffentlichkeit bereits zu einer Forderung außerhalb des vertretbaren politischen Kanons erklärt wird – was man nicht ihr, sondern jenen vorwerfen sollte, die dieses erneuerte TINA-Prinzip der Alternativlosigkeit zur allgemeinen Richtschnur machen.
      Dass der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken Glaubwürdigkeit aus dem Beharren auf Kernforderungen wie dem Sozialticket ziehen wollte, kann nur der fundamentalistisch nennen, der genug Geld hat, um auf den öffentlichen Nahverkehr zu verzichten.
      Dennoch wird sich jetzt auch die Linkspartei viele Fragen stellen müssen.
      Quelle: taz
    2. Piraten organisieren Blitz-Kampagne
      Seit 24 Stunden haben die Piraten ein neues Nahziel: Sie wollen in wenigen Wochen in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen. Die Grünen sind alarmiert, ihnen droht von den Polit-Neulingen die größte Gefahr.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung MB: Konkurrenz belebt das Geschäft. Das ist nicht schlecht, nicht mehr und nicht weniger.

  12. Mister Karstadt
    Als Karstadt 2010 einen neuen Eigentümer bekam, staunte ganz Deutschland über ihn: Nicolas Berggruen. ZDFzoom fragt: Was treibt Berggruen an? Und halten seine Projekte, was sie versprechen?
    Quelle: ZDF-Mediathek

    Anmerkung unsers Lesers W.H.: Dieser Beitrag verdient Link und Lob in den Hinweisen: Das politische networking von Finanzinvestoren (Schröder inbegriffen), die Mechanismen der Steuervermeidung und die gesellschaftlichen Folgen von Fehlinvestitionen werden ebenso herausgearbeitet wie die Intransparenz des Geschäftsgebarens gegenüber Mitarbeitern und Öffentlichkeit. Eines der selten gewordenen rühmenswerten Beispiele für investigativen Journalismus unserer Öffentlichrechtlichen…

  13. Cyber-Minister Friedrich: Rettet den Pizzaservice
    Es ist mal wieder so weit: Hans-Peter Friedrich warnt vor einer besorgniserregenden Zunahme von Erpressung und Sabotage im Netz. In einem Interview mit dem „Stern“ erläutert der Minister, welche Formen von Cyber-Angriffen er unter anderem im Visier hat. „Entweder Du zahlst jetzt ein paar tausend Euro, oder du lieferst eine Woche keine Pizza aus“: So beschreibt Friedrich einen klassischen Angriff gegen die deutsche Wirtschaft im Netz.
    Das Netz muss zum Schutz von „Pizzaservices“ und „jungen Pianisten“ gegen den Cyber-Dschihad reguliert werden und dazu benötigen Ermittler und Behörden erweiterte Befugnisse. Verdeckte Ermittlungen im Netz, Klarnamenzwang bei Kommentaren und in Blogs, mithören und aufzeichnen, „was da so geskypt wird“ und dazu ein paar Screenshots von fremden Rechnern, „weil ich die Sekunde, wo der Absender auf Enter drückt, nicht genau treffen kann“.
    Und wenn nicht? Dann werden „Kinder über Cyber-Mobbing“ depressiv und kaputtgemacht“ und das „Netz wird unbrauchbar“.
    Quelle: Jacob Jung
  14. Rechtsradikalismus
    1. Rechtsstaat gegen rechts
      Im Fall der Zwickauer Terrorzelle kamen die Sicherheitsbehörden zu spät, jetzt muss alles dafür getan werden, dass sich so ein Versäumnis nicht wiederholt. Razzien wie die gegen das „Braune Haus“ senden dabei das richtige Signal an die Extremisten wie auch an die Öffentlichkeit. Trotzdem leben in Deutschland noch immer zu viele Neonazis zu unbehelligt.
      Quelle: Süddeutsche
    2. Hitlergruß »unpolitisch«
      160 Haftbefehle gegen Neonazis offen. Statistik zu neofaschistischen Straftaten wird weiterhin beschönigt. Rechtsradikale in Gefängnissen gut organisiert.
      Quelle: Junge Welt
  15. Zu Gauck – „Freiheit, die wir meinen“
    Friedrich Schorlemmer im Gespräch mit weltnetz.tv über den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck
    In der Erklärung „Freiheit, die wir meinen“ hat Friedrich Schorlemmer neben weiteren zehn namhaften Vertretern der kirchlichen Opposition in der DDR Stellung zur Präsidentschaftskandidatur Gaucks bezogen. Mit Weltnetz.tv sprach er über dessen Umgang mit den Stasiakten, seine Rolle in der DDR und den Freiheitsbegriff des Rechtskonservativen.
    Der „Glanz des Unpolitischen“, von dem der Präsidentschaftskandidat umgeben ist, verdeckt, dass er in den vergangenen Jahren eminent politisch gewirkt habe, so Schorlemmer. Gaucks Funktion als Leiter der Stasiunterlagenbehörde und sein Umgang mit den Stasiakten sei „sehr politisch“ gewesen. So seien Menschen wie die Schriftstellerin Christa Wolf, die für viele Ostdeutsche eine Identifikationsfigur gewesen ist, als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit regelrecht stigmatisiert worden. Versöhnung hätte bei Gauck nicht auf der Agenda gestanden.
    Schorlemmer rückt außerdem das Bild des „diktaturerfahrenen Bürgerrechtlers“ zurecht. Gauck sei in der DDR vor allem als Diplomat, denn als offener Kämpfer für die Freiheit aufgefallen. Im Gegensatz zu anderen Bürgerrechtlern habe sich der evangelische Pfarrer nicht an kritischen Thesen oder der Vorbereitung öffentlicher Aktionen beteiligt. Kritische Wirkkraft Gaucks sei nicht über den Bereich seiner Kirchengemeinde hinausgegangen.
    Im Gespräch mit weltnetz.tv kritisiert Schorlemmer zudem Gaucks individualistischen Freiheitsbegriff. Er verstünde Freiheit vor allem als Ausdruck für kämpferischen Antikommunismus. Freiheit müsse aber, so Friedrich Schorlemmer, sozial konturiert sein.
    Quelle: WeltnetzTV
  16. Gestückelte Parteispenden: Unternehmen und Verbände hebeln Transparenzregeln aus
    Wer als Großspender einer Partei nicht auffallen will, der braucht nur folgenden Grundsatz zu beherzigen:
    Spende niemals über 50.000 Euro!
    Denn wer mehr gibt, egal ob als Privatperson oder Unternehmen, dessen Name steht wenige Tage später öffentlich im Internet – mit Anschrift, Spendensumme und Spendenempfänger.
    Insgesamt 25 Großspenden dieser Art gingen 2010 auf den Konten aller im Bundestag vertretenden Parteien ein. Unter den großzügigen Geldgebern befanden sich damals Dax-Unternehmen wie der Allianz-Versicherungskonzern oder die Autobauer Daimler und BMW, aber auch Mittelständler wie die Würth AG und Interessenvertretungen wie Südwestmetall oder der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.
    Doch in den Rechenschaftsberichten der Parteien von 2010, die die Bundestagsverwaltung am vergangenen Freitag heimlich, still und leise ins Netz gestellt hat, tauchen sehr viel mehr Großspenden über 50.000 Euro auf als die eingangs erwähnten 25. Wie kann das sein?
    Quelle: Abgeordnetenwatch

    Anmerkung WL: Gestückelt haben u.a. Dr. Oetker, Südwestmetall, Reinfried Pohl, Deutsche Vermögensberatung, Verein der Bayerischen Chemischen Industrie.

  17. Schulen: Sie können auch anders
    Zwei Schulen, die mal ganz unten waren, sehen wieder Licht am Horizont – und können Erfolge vorweisen. An der Rütli- und Heinrich-Mann-Schule in Neukölln geht es aufwärts. Aber der Weg ist beschwerlich.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: In einem Kommentar schreibt der Tagesspiegel:

    „Was wie ein Wunder klingt, ist in Wirklichkeit einfach zu erklären: Man nehme eine gute Schulleiterin, genügend Lehrer, ein paar entschlossene Politiker, engagierte Bürger sowie 150 000 Euro Sponsorengelder und schon flutscht die Sache. … Es zeigt, dass schlechte Schulen nicht hingenommen werden müssen, als wären sie unheilbare Krankheiten. Es zeigt, dass Erfolg machbar ist. Es zeigt, dass der Staat kann, wenn er nur will.“

    Nur, der Staat will nicht. Der Antrag der Grünen, der Piraten und der Linken, in Neukölln alle Schulstationen im jetzigen Umfang auf jeden Fall zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Und natürlich kann nicht jede Schule Neuköllns mit 150 000 Euro Sponsorengelder rechnen. So bleibt der Wunsch Detlef Pawolleks (Röntgen-Schule) von einer Politik, die für mehr Geld kämpft, Illusion. Sie werden in Neukölln weiterhin die Unterversorgung verwalten. Sicher der Beweis, dass es auch anders geht, wurde erbracht, aber es zeigt sich einmal mehr in der Realität, dass kurzfristige Ersparnis auf Kosten von Prävention und Langzeitwirkung das Leitbild in vielen öffentlichen Bereichen der Republik bleibt. Dabei weiß jeder, der sich ein wenig mit der Thematik vertraut macht, dass mit der Schließung präventiv wirkender Jugendprojekte Kostensteigerungen in der Hilfe zur Erziehung anfallen. Es ist zum Kotzen!

  18. Demokratie statt Fiskalpakt!
    Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen „Fiskalpakt“ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa. … Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte „Weiter so!“: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.
    Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt am Main vom 17. bis 19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung: Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur „Economic Governance“ zurücknehmen; Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln; gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen; mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben; Arbeitszeit verkürzen; Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren; die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.
    Quelle: taz

    Siehe auch: Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung
    Quelle: Arbeiterkammer Wien [PDF – 471 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Übrigen dürfte sich eine Steigerung der Profitrate nur sehr kurzfristig einstellen. In der mittleren Frist, geschweige der lange Frist verlieren alle. Dass der Arbeiter bei Foxconn nur davon träumen kann, ein Apple iPhone zu erwerben, ist jedem Neokapitalisten klar. Das ist ja der Witz. Vielleicht sollte er aber doch einigen Gedanken daran verschwenden, dass dies auch für die zunehmende Zahl von Billiglöhnern im Westen gilt, und ob Lohndumping bis hin Prekarisierung, ob eine Gesellschaft in Armut wirklich profitabel ist.

    Und hier der Aufruf:

    Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders
    Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.
    Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.
    Quelle: Demokratie statt Fiskalpakt

  19. Emissionshandel: Luftige Pläne
    Die Diskussion zwischen der EU, den USA, China und Indien um den Emissionshandel zeigt, wie unbedeutend die Europäische Union im globalen Maßstab ist.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Untertitelung ist doch Unsinn. Weder die USA, noch China können gegen den Willen der EU irgendein global geltendes Regime durchsetzen.

  20. US-Amerikaner in Afghanistan: „Schlimmer als die Sowjets“
    Im Kabuler Alltag offenbart sich der Hass der Afghanen auf die Ausländer. Sie glauben dem Westen nicht mehr, Gerüchte über den Amoklauf eines US-Soldaten gehen um.von Cem Rifat Sey
    Quelle: TAZ
  21. »Ich glaube, dass die Frauen eines Tages aufstehen«
    Nach über zehn Jahren Besatzung in Afghanistan überlebte sie den sechsten Mordanschlag. Ein Gespräch mit Malalai Joya. Malalai Joya wurde als jüngste Parlamentarierin Afghanistans weltberühmt. Aufgrund ihrer Kritik an Besatzung, Regierung und Warlords muss sie in wechselnden Verstecken leben.
    Quelle: Junge Welt
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