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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
17. Dezember 2014
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Hinweise des Tages II

Verantwortlich:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Occupy WDR! – „An der Schmerzgrenze“
  2. Thomas Fricke – Selbsterfahrungsgruppe Troika
  3. Ulrike Herrmann – Die Panik der Babyboomer
  4. Robert Reich – ‘Big Government’ Isn’t the Problem, Big Money Is
  5. Eurokrise
  6. Automarkt droht größte Krise seit 18 Jahren
  7. 70.000 Euro bleiben für die Schleckers – pro Monat
  8. Oligarchy and Democracy
  9. Arm trotz Arbeit
  10. Anmerkung/Korrektur zum Artikel „Tarifrunde 2012 – Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft“
  11. Großbritannien: Der Bobby wird outgesourct
  12. Tod im Jobcenter – “Bevor ich etwas sagen konnte, hat sie geschossen”
  13. Liebeserklärungen statt Bomben zwischen Israelis und Iranern
  14. Amazon: Zoff um Maschmeyer-Lobhudeleien
  15. Unsinn über irgendeinen Soli
  16. Alle Jahre wieder: Kausalität und Korrelation und Nichtraucherschutz
  17. zu guter Letzt: HG Butzko – Euro & Schuldenkrise

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Occupy WDR! – „An der Schmerzgrenze“
    Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) ist die größte ARD-Anstalt, sein Fernseh- und Radioprogramm sehen und hören tagtäglich Millionen. Doch seit einigen Wochen knirscht es so laut im Gebälk der Kölner Anstalt, dass auch Außenstehende es mitbekommen.
    Ihren Anfang nimmt die Geschichte mit einem Blog-Eintrag einer Autorin namens Erika Fuchs auf der Internetseite nachdenkseiten.de. Unter dem Titel „Occupy WDR“ kritisiert sie den Sender und seine Intendantin Monika Piel massiv. […]
    Grundlage ihrer Kritik sind die Aussagen von WDR-Mitarbeitern, die jedoch „,auf gar keinen Fall‘ namentlich zitiert werden möchten“. Die Urheber der Anschuldigungen sind also unbekannt, und ob es eine Erika Fuchs wirklich gibt, ist fraglich. Auf Anfrage unserer Zeitung an die Macher von nachdenkseiten.de ist sie jedenfalls nicht zu sprechen. Stattdessen erinnert der Name an Dr. Erika Fuchs, die hochgelobte Übersetzerin der Geschichten um Donald Duck im Lustigen Taschenbuch. Doch obwohl die eigentliche Verfasserin und ihre Quellen im Dunklen bleiben, wurde der Blogeintrag zigtausendmal angeklickt, und der WDR selbst reagiert mit einer Entgegnung. Die stammt allerdings nicht von der angegriffenen Intendantin, sondern von WDR-Hörfunkdirektor Wolfgang Schmitz. Dass Piel sich nicht selbst äußert, erklärt Schmitz in einem Gespräch mit unserer Zeitung so: „Als Programmverantwortlicher ist es meine Sache, mich zu der Weiterentwicklung von WDR 3 zu äußern.“ […]
    Mit dieser Sicht steht Schmitz jedoch etwas allein auf weiter Flur, bildete sich kurz nach Fuchs’ Artikel die von Kulturschaffenden wie Elke Heidenreich und Richard David Precht getragene Web-Initiative Die Radioretter. Bis dato haben über 16000 Menschen auf der gleichnamigen Website einen offenen Brief an die Intendantin Piel unterzeichnet, in dem unter anderem gefordert wird, die politischen Journale zu erhalten und kulturelle Berichterstattung zu verstärken.
    Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

    Anmerkung JB: Es ist erstaunlich, was für ein Problem die Damen und Herren des WDR mit Pseudonymen haben. Es ist ja keineswegs so, als arbeiteten die politischen Magazine des WDR ohne Pseudonyme.

    dazu auch: Die Guillotine-Wirkung – Quote und öffentlich-rechtlicher Programmauftrag
    Der Kölner Initiativkreis Öffentlicher Rundfunk (IÖR) veranstaltete am 9. März ein Symposium zu dem Thema „Was soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Gesellschaft leisten?“ (vgl. auch Artikel in dieser FK unter der Rubrik “Politik”). Teilnehmer an der Tagung waren Wissenschaftler, (ehemalige) WDR-Redakteure und Medienpolitiker. Eines der Referate, die auf dem an der Universität Köln stattfindenden Symposium vorgetragen wurden, hielt Gert Monheim, geb. am 2. Dezember 1944 im belgischen St. Vith. Monheim, mehrfach mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet, ist einer der renommiertesten Dokumentarfilmer Deutschlands. Er arbeitete von 1971 bis 2009 als Autor und Redakteur für den WDR. Dort war er unter anderem Leiter der Redaktion der renommierten Dokumentations- und Reportagereihe „Die Story“. Der Initiativkreis Öffentlicher Rundfunk wurde 1992 von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern des WDR-Rundfunkrats gegründet. Er setzt sich für einen staats- und marktfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
    Quelle: Funk Korrespondenz

  2. Thomas Fricke – Selbsterfahrungsgruppe Troika
    Demokratie ist Quatsch, jetzt sollen Technokraten Europa kurieren – dabei wissen diese erschreckend wenig darüber, ob ihre Rezepte überhaupt was bewirken.Die Finanzwelt ist begeistert. In Italien regiert seit Monaten eine Regierung aus parteifreien Politikern um Mario Monti. Die Griechen wurden erfolgreich abgehalten, das Volk zum Reformdesaster mal zu fragen. Wobei jetzt die Sorge kursiert, dass die Griechen in Kürze doch noch wählen sollen – furchtbar. Oder dass Frankreichs Wähler einen Sozialisten gewinnen lassen könnten, wovor Analysten gerade in Phantomschmerz erstarren.
    Die Botschaft ist klar: Demokratie ist gerade etwas blöd. Die Krisenländer brauchen jetzt alternativlos harte Reformer und gnadenlose Konsolidierung. Da stört der Bürger nur. Die Sache muss jetzt einfach mal durchgezogen werden und fertig. Von so viel Expertenfreigang kann unser Hans-Werner Sinn nur träumen.
    Nun mag man das Parteiengezänk lästig finden, klar. Das Groteske liegt nur darin, dass das gefeierte Auftreten der Glücksdespoten bei näherer Betrachtung in ziemlich krassem Kontrast dazu steht, wie wenig sie über die Wirkung ihrer Rezepte wissen – zumal sich so manches Ökonomenrezept gerade erst als zweifelhaft erwiesen hat. Demokratie, hilf!
    Quelle: FTD
  3. Ulrike Herrmann – Die Panik der Babyboomer
    So schön können Prognosen sein: Die Vollbeschäftigung naht. Spätestens ab 2025 gibt es für jeden eine Stelle. Denn die demografische Uhr tickt. Die Babyboomer wechseln in die Rente, während kaum noch Jugendliche nachwachsen. Da wird jeder gebraucht.
    Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat es kürzlich ausgerechnet: Zwischen 2008 und 2025 sinkt das „Angebot an potentiellen Arbeitskräften“ um 6,7 Millionen, bis 2050 sind es 18 Millionen. Dieser Einbruch lässt sich selbst dann nicht mehr kompensieren, wenn fast alle Frauen arbeiten und die Rente später beginnt. Es werden Millionen an Arbeitnehmern fehlen.
    Quelle: taz
  4. Robert Reich – ‘Big Government’ Isn’t the Problem, Big Money Is
    Conservatives love to rail against “big government.” But the surge of cynicism engulfing the nation isn’t about government’s size. It flows from a growing perception that government doesn’t work for average people but for big business, Wall Street and the very rich—who, in effect, have bought it. In a recent Pew poll, 77 percent of respondents said too much power is in the hands of a few rich people and corporations.
    That view is understandable. Wall Street got bailed out by taxpayers, but one out of every three homeowners with a mortgage is underwater, caught in the tsunami caused by the Street’s excesses. The bailout wasn’t conditioned on the banks helping these homeowners, and subsequent help has been meager. The recent settlement of claims against the banks is tiny compared with how much homeowners have lost. Millions of people are losing their homes or simply walking away from mortgage payments they can no longer afford.
    Quelle: The Nation
  5. Eurokrise
    1. Zusammenstöße bei Generalstreik in Portugal
      […] Zahlreiche Portugiesen haben am Donnerstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. In der Hauptstadt Lissabon standen Züge still, Schiffe blieben im Hafen und die Metro wie auch andere öffentliche Verkehrsmittel fuhren nicht. Viele Menschen hatten Schwierigkeiten, zur Arbeit zu kommen. Während sich der öffentliche Sektor rege an den Arbeitsniederlegungen beteiligte, fand der Streik in der Privatwirtschaft kaum Widerhall.
      Am Rande einer Kundgebung kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Dabei wurden am Donnerstagabend auch zwei Fotoreporter von Nachrichtenagenturen von Sicherheitskräften attackiert, wie portugiesische Medien berichteten. Online-Medien wie die Zeitung “Jornal de Noticias” veröffentlichten ein Bild, das zeigt, wie eine Fotografin von einem Beamten mit einem Schlagstock attackiert wird.
      Quelle: Der Standard

      dazu auch: Überall „Indignados“
      Ein Generalstreik in Portugal hat den Nahverkehr lahmgelegt. In Lissabon standen die U-Bahnen still. Der Gewerkschaftverband CGTP hatte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.
      Quelle: taz

    2. Europa-Debatte: Nationale Spielräume sollten verteidigt werden
      Im Zeitalter der Globalisierung ist der Nationalstaat zu klein, um dem Kapitalismus wirksame Regeln vorzugeben. Wer den demokratisch und sozial eingehegten Kapitalismus will, muss deshalb auf transnationale, vor allem europäische Regulierung setzen, diese weiterentwickeln und gegen nationale Egoismen verteidigen – so eine gängige Sicht. Mit dieser Sicht stimmt etwas nicht. Mein erster Einwand: Wir beobachten, dass die transnationale Regulierung dort, wo sie mit der harten Grammatik der sanktionierbaren Regel operiert, keine marktbegrenzende, sondern vor allem marktschaffende Wirkung entfaltet. Mit anderen Worten: Wo transnationale Regulierung tatsächlich wirkt, ist sie keine Antwort auf die Globalisierung – sondern ihre institutionelle Unterfütterung. Sie ist eben jene Globalisierung, die die demokratischen und sozialen Handlungsspielräume zunehmend untergräbt. Diese transnationale Regulierung hat nicht die demokratisch und sozial eingebettete Marktwirtschaft, sondern den entfesselten Finanzmarktkapitalismus hervorgebracht. Die Finanzkrise und die Eurokrise haben uns die destruktive Kraft dieser Konstellation unmissverständlich vor Augen geführt.
      Mein zweiter Einwand bezieht sich auf die Störungen des demokratischen Prozesses. Die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts und das europäische Wettbewerbsrecht sollten ursprünglich dafür sorgen, dass auf den europäischen Märkten niemand diskriminiert oder durch den Missbrauch von Marktmacht übervorteilt wird. Die europäischen Grundfreiheiten – der freie Warenverkehr, die Personenfreizügkeit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapital- und Zahlungsverkehr – werden von Kommission und Europäischem Gerichtshof inzwischen derart weitgehend interpretiert, dass sich alle nur erdenklichen mitgliedstaatlichen Regulierungen als illegitime Beschränkungen des Binnenmarkts interpretieren und verwerfen lassen. All dies geschieht weitgehend ohne Beteiligung der Politik und also ohne demokratisches Fundament. Die derzeit im Entstehen begriffenen neuen Euro-Regeln werden den Regierungen noch wesentlich engere Grenzen setzen. – Freilich: Niemand, der bei Trost ist, kann sich national geschlossene Wirtschaftsräume zurückwünschen und also einem radikalen Protektionismus das Wort reden. Aber viel wäre schon mit der Einsicht gewonnen, dass wirtschaftliche Verflechtung und die Verlagerung regulatorischer Kompetenzen auf die transnationale Ebene nicht schon per se erstrebenswerte Ziele sind. Es ist an der Zeit, das wünschenswerte Ausmaß an transnationaler Verflechtung und an Transnationalisierung wirtschaftlicher Regelsetzung neu zu diskutieren.
      Quelle: Magazin Mitbestimmung

      Anmerkung Orlando Pascheit: Auf vieles, was Martin Höppner anspricht, ist von den NachDenkSeiten immer wieder hingewiesen worden: Die weitgehenden Eingriffe des Europäische Gerichtshofs in das Niveau des nationalstaatlich errungenen Arbeitnehmerschutzes der EU-Mitgliedstaaten, die Liberalisierung und damit Transformation staatsnaher Sektoren, der Angriff auf unser in der Krise weitgehend bewährtes Sparkassenkassensystem über das Wettbewerbsrecht. Ein ganzes Stück weiter geht Höppner mit der Kritik am Euro, der selbst zur Entstehung der Ungleichgewichte und zu der gegenwärtig zu beklagenden nachhaltigen Verschiebung von Wettbewerbskraft quer über den europäischen Kontinent geleistet habe. Hier kommen wir an die Grenzen dieses anregenden Beitrags. Einmal drängt sich bei all diesen negativen Entwicklungen immer wieder die Frage auf, wer soll über die Diskussion hinaus, den realen, politischen Impuls für den “Schutz (Protektion) einer erfolgreich gelebten Wirtschaftskultur leisten.” Welche Parteien oder gesellschaftliche Gruppierungen sind daran interessiert und in der Lage, der “Verdrängung des höheren Regulierungsniveaus durch niedrigere Standards Einhalt zu gebieten” und nationalen Standards zu verteidigen, – wenn selbst innerhalb der Nationalstaaten die Gewerkschaften den Einflüsterungen des Kapitals erliegen, dass zur Sicherung von Arbeitsplätzen globale Standards bei Lohn und Arbeitnehmerschutz hingenommen werden muss? Zum anderen, beim Euro als “Beispiel für eine institutionell verfestigte Überinternationalisierung” geht Höppner nicht geringsten darauf ein, welche Folgen, welche Kosten seine Beseitigung für die nationalen Volkswirtschaften haben würde. Natürlich kann man mit guten Gründen die Auffassung vertreten, dass sehr heterogene Volkswirtschaften z.B. nicht einer einheitlichen Zinspolitik unterworfen werden können. Spätestens heute ist es evident, dass für einige Länder der Euro viel zu früh kam und dass sie mit der Möglichkeit einer frühzeitigen Anpassung ihrer nominalen Wechselkurse wahrscheinlich besser gefahren wären. Ja, es gab seinerzeit Stimmen, welche sich gegen die Mitgliedschaft der südlichen Peripherie im Euroclub aussprachen, aber sie hatten mehr die Stabilität des Euro – Esperantogeld war das Stichwort – im Blick, aber nicht die sehr unterschiedliche Wettbewerbskraft zwischen Kern und Peripherie. Paradoxerweise wurde in diesem Zusammenhang nur im hochentwickelten Schweden der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, für alle anderen war es inzwischen eine Frage des nationalen Stolzes geworden, im Club dabei zu sein. Die Entwicklung zu dieser Form der Währungsunion kann man mit guten Gründen kritisieren, aber der Kritik am Eintritt in die Währungsunion kann nicht so ohne Weiteres mit der Aufgabe des Euro begegnet werden. Nicht umsonst fürchten viele die Folgen eines Austritts selbst einer kleinen Volkswirtschaft wie Griechenland. Es ist anzunehmen, dass Höppner die “Balance von demokratischer Politik und kapitalistischer Ökonomie” in Europa durch die “Errichtung eines haushalts- und wirtschaftspolitischen Regimes mit autokratischen Zügen” so gefährdet sieht, dass der Preis einer Aufgabe des Euroregimes geringer ausfallen würde. Man muss dies nicht so sehen. aber auch für den, der meint, dass dieser Preis zu hoch ist bzw. dass der Untergrabung „demokratischer Selbstbestimmung in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen“ noch begegnet werden kann, ist dieser Aufsatz, wie Höppner selbst fordert, ein guter Anlass “nachzudenken”. Die kommende Diskussion wird sich realistischer weise auf der politischen Ebene nicht um die Aufgabe des Euro drehen, sondern eher darum, ob alle Länder in der Eurozone verbleiben können oder in wie weit Deutschland und die Volkswirtschaften nördlich der Alpen bereit sind, u. U. für weitere und größere Rettungschirme zu haften bzw. sich auf einen größeren, dauerhaften Transfermechanismus einzulassen, denn die merkelsche Austeritätsokonomie wird zumindest offiziell von keiner Regierung in Frage gestellt. – Mit seiner Skepsis gegenüber dem derzeitigen Euroregime steht Martin Höppner nicht allein, auch der frühere Direktor des Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Fritz W. Scharpf, wie auch die heutigen Direktoren Jens Beckert und Wolfgang Streeck sehen die gegenwärtige Entwicklung recht düster: „Jeder Schritt, den die Akteure heute tun, wird Folgen haben für das künftige Verhältnis zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Mitgliedsländern, zwischen Nationalstaaten und Europäischer Kommission, zwischen der in Entstehung begriffenen intergouvernementalen ‚Wirtschaftsregierung‘ und der EZB, zwischen europäischen Institutionen und weltweiten Finanzmärkten und, nicht zuletzt, zwischen staatlicher Souveränität und Demokratie, auf nationaler ebenso wie auf supranationaler Ebene. Dabei spricht alles dafür, dass es eine Neuformierung des integrierten Europa als Austeritätsgemeinschaft geben wird, in Weiterentwicklung seiner mit dem Vertrag von Maastricht besiegelten Verwandlung in eine Liberalisierungsgemeinschaft.“
      Siehe auch die Beitrage auf der Website des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung – Im nächsten Heft wird Klaus Busch die Möglichkeit einer supranationalen Wirtschaftsregierung vertreten.

    3. Irland rutscht nach Hoch wieder in Rezession
      Die Hoffnung auf einen Aufschwung in Irland war nur von kurzer Dauer: Im vierten Quartal 2011 schrumpfte das BIP überraschend um 0,2 Prozent. Für das Gesamtjahr schafft Irland ein Plus von 0,7 Prozent
      Quelle: Handelsblatt
  6. Automarkt droht größte Krise seit 18 Jahren
    Der europaweit schwächelnde Automarkt erleichtert Neuwagenkäufern weiterhin die Schnäppchenjagd – überraschenderweise bleiben die Wartezeiten für bestellte Fahrzeuge aber sehr hoch. Trotz der schleppender Verkäufe scheinen die Autobauer Probleme zu haben, mit ihren Produktionssystemen flexibel genug auf den Marktbedarf zu reagieren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Automotive Research (CAR) an der Uni Duisburg-Essen.
    Demnach steuert der europäische Automarkt in die größte Krise seit Mitte der 1990er Jahre. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres seien 164.000 Fahrzeuge weniger verkauft worden als im Vorjahr. Das Minus habe im Februar bei neun Prozent gelegen. “In den nächsten Monaten muss mit weiter sinkenden Verkäufen in Europa gerechnet werden. 2012 wird das schlechteste Jahr in Europa seit 18 Jahren”, schreibt CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer. Viele Autobauer lebten bei ihren Aufträgen derzeit “von der Hand in den Mund”.
    Quelle: Der Standard

    passend dazu: Gefährliche Rabattschlacht der Auto-Bauer
    Was passiert bei den Autobauern, wenn der Boom in den Schwellenländern nachlässt? Das immer größer werdende Heer der Leiharbeiter dürfte davon zuerst betroffen sein – auch an deutschen Standorten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  7. 70.000 Euro bleiben für die Schleckers – pro Monat
    Während das Vermögen von Frau und Kindern des Drogerie-Unternehmers Anton Schlecker erhalten bleibt, müssen die Mitarbeiter weiter bangen. Das Land Berlin steht Bürgschaften offen gegenüber. […]
    Beobachter schätzen, dass den Schleckers monatlich etwa 70 000 Euro bleiben. Demnach besitzt Ehefrau Christa etwa das Privatanwesen in Ehingen, die Kinder Lars und Meike seien Eigentümer der Logistikfirma LDG. „Werte, die bei Christa, Lars und Meike Schlecker liegen, fließen zunächst nicht in die Insolvenzmasse ein“, bestätigte ein Schlecker-Sprecher dem Tagesspiegel.
    Quelle: Tagesspiegel

    passend dazu: Ex-Vorstände der Deutschen Bank – Das süße Los der Arbeitslosigkeit
    Hugo Bänziger und Hermann-Josef Lamberti müssen nach dem Führungswechsel aus dem Vorstand der Deutschen Bank ausscheiden. Der Abschied bedeutet für sie allerdings viel Geld. Die “Süddeutsche Zeitung” hat ihre Ansprüche zusammen mit Vergütungsexperten hochgerechnet. Das Fazit: Beide sind aus dem Gröbsten heraus. […]
    Lamberti hat Anspruch auf Leistungen im Gegenwert von mehr als 26 Millionen Euro. Das ermittelte die SZ zusammen mit Vergütungsexperten aus Angaben des jüngsten Geschäftsberichts für 2011. Bänzigers Ansprüche summieren sich auf rund 15 Millionen Euro.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  8. Oligarchy and Democracy
    It is a confounding moment in American political history. On the one hand, evidence of democratic possibilities is undeniable. In 2008, millions of Americans helped catapult a man of half-African descent into the White House long before observers thought the nation was “ready.” Democratic movements have won major victories in recent decades, spreading civil rights, improving the status of women and ending unpopular wars. This is the continuation of a trend with deep roots in American history, reaching back at least to the Jacksonian era, of extending the equality principle into American culture at large.
    On the other hand, democracy appears chronically dysfunctional when it comes to policies that impinge on the rich. Despite polls consistently showing that large majorities favor increasing taxes on the wealthiest Americans, policy has been moving for decades in the opposite direction. Reduced taxes on the ultra-rich and the corporations and banks they dominate have shifted fiscal burdens downward even as they have strained the government’s capacity to maintain infrastructure, provide relief to children and the poor, and assist the elderly.
    Quelle: The American Interest
  9. Arm trotz Arbeit
    (ca. 20-minütiges Radio Feature in der WDR 5 Sendung “Neugier genügt”)
    Wer weniger verdient, stirbt früher! – Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Gut 2,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland hatten 2010 einen Stundenlohn von weniger als sechs Euro, 1,4 Millionen sogar weniger als fünf Euro. Aber auch 789.000 Vollzeitbeschäftigte verdienten im gleichen Jahr nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen weniger als sechs Euro pro Stunde und kamen damit auf einen Monatslohn, der mehr oder weniger deutlich unter 1.000 Euro lag. “Solche niedrigen Stundenlöhne sind auch häufig die Ursache dafür, dass das Erwerbseinkommen nicht zur Existenzsicherung reicht und aufstockende Leistungen des Staates in Anspruch genommen werden müssen”, kritisiert Dr. Claudia Weinkopf, Vize-Chefin des IAQ.
    Ingo Zander hat sich mit Menschen, teilweise mit akademischem Abschluss, über solche Niedrig-Lohn-Verhältnisse in Vollbeschäftigung unterhalten.
    Quelle 1: WDR5
    Quelle 2: Der Podcast zur Sendung -

    Anmerkung unseres Lesers M.M.: Das Feature ist sehr gut gelungen, die Macher könnten auch die NachDenkSeiten gelesen haben. Passend zum Thema gab es in der Sendung noch ein hörenswertes Interview mit Kathrin Fischer, der Autorin des Buches “Generation Laminat“.

  10. Anmerkung/Korrektur zum Artikel „Tarifrunde 2012 – Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft
    Anmerkung JB: In der ursprünglichen Version des Artikels hieß es, dass die 6,5%-Forderung von ver.di sich auf eine zweijährige Laufzeit bezieht. Dies ist nicht richtig. Nach Anhaben von ver.di bezieht sich die Forderung zwar auf die „Tariflaufzeit“ – diese soll jedoch im Rahmen der Forderungen auf 12 Monate verkürzt werden. Wir haben den Artikel umgehend korrigiert und entschuldigen das unter Umständen entstandene Missverständnis.
  11. Großbritannien: Der Bobby wird outgesourct
    Bewachen und ermitteln – weil die britische Regierung sparen muss, will sie Polizeiaufgaben an private Unternehmen outsourcen. In den zwei mittelenglischen Gemeinden West Midlands und Surrey sollen viele Aufgaben der Staatsgewalt privatisiert werden. Genauer: die Aufgaben der Polizei. Zunächst gilt das nur testweise und lokal begrenzt. Doch bei Erfolg soll der Staat ganz und dauerhaft entmachtet werden.Das Ziel des Feldversuchs ist, natürlich, Geld zu sparen. Wegen der Staatsschuldenkrise spart die britische Regierung unter Premierminister David Cameron, wo sie nur kann. 2011 strich sie 270.000 Arbeitsplätze. 71.000 im Bildungs- und 31.000 im Gesundheitswesen. Das Budget der Polizei schrumpfte um 20 Prozent. 64 Firmen haben ein Gebot abgegeben.
    Quelle: FTZD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es sind erschreckende Nachrichten, die den Kontinent erreichen: Nicht nur der Ausverkauf der Allmende, sondern auch die Öffnung des staatlichen Gewaltmonopols für das profitorientierte Kapital. Die NachDenkSeiten berichteten von den Plänen der britischen Regierung, Ausbau und Betrieb des Autobahn- und Schnellstraßennetzes der Privatwirtschaft zu überlassen, weiterhin haben wir vom privatisierten Betrieb von Schulen, Krankenhäusern und Gefängnissen gelesen. Aber die Pläne, umfassende Polizeiaufgaben, die öffentliche Sicherheit in die Hände der Privatwirtschaft zu legen, lassen einen gruseln.
    Einmal abgesehen davon, dass im Wahlkampf von solchen Maßnahmen nie die Rede war, stellen sie der britischen Regierung und ihren Fachleuten ein absolutes Armutszeugnis aus. Konnte man Margaret Thatcher und den ihren in den 80ern noch den Glauben an bestimmte ideologische Konzepte abnehmen, so geht es heute nur noch um kurzfristige Spareffekte, die, wie leicht abzusehen, langfristig in einem Desaster enden müssen. England ist heute vor allem durch seine über die Deindustrialisierung verlorene Wettbewerbsfähigkeit geprägt und es bedarf großer Anstrengungen (besonders des Verstandes) die Volkswirtschaft aus diesem Loch wieder herauszuholen. Der niederliegenden Privatwirtschaft durch lukrative Staatsaufträge und Investitionsprojekten zu helfen und gleichzeitig den Staatshaushalt zu entlasten, ist eine Milchmädchenrechnung (nichts gegen Milchmädchen).
    Das britische Beispiel ist auch insofern erschreckend, weil es in seiner ergreifenden Schlichtheit für viele Politiker auf den Kontinent eine große Versuchung darstellen kann, nachdem sich die deutsche Regierung hier mit ihrer vulgären “Austeritätsökonomie” durchgesetzt hat. Hoffen wir, dass die Briten nach drei Jahrzehnten Privatisierungserfahrung genügend Gegendruck erzeugen. Selbst die NZZ, sonst Dezentralisierung, Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienste nicht abgeneigt, schreibt immerhin: “Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturbauten funktioniert in der Theorie gut, wenn private Unternehmen dank Wettbewerb und höherer Effizienz den Nachteil höherer privater Kapitalkosten mehr als wettmachen und wenn eine geschickte Regulierung die richtigen Anreize setzt und die Gewinne fair verteilt. In der Praxis erweist sich dieses Ideal als sehr anspruchsvoll. Ungeachtet der Warnungen behauptet der konservative Premierminister Cameron, das Land müsse noch viel mehr privates Kapital zur Infrastrukturfinanzierung anziehen, weil dem Staat das nötige Geld fehle. Das ist Unsinn. Der Staat nimmt von den Bürgern riesige Summen ein und kann sich viel günstiger als der Privatsektor verschulden. Wenn er diese Gelder nicht für seine primäre Aufgabe, die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, einsetzt, dann nicht aus Geldmangel, sondern aus politischem Versagen. Privates Kapital kann dieses Politikversagen möglicherweise kompensieren – aber, wie die Untersuchungen zeigen, zu einem saftigen Preis.” Der letzte Satz krankt an diesem “möglicherweise”, denn ist a) die Leistung (siehe britisches Eisenbahnwesen) meist schlechter und b) der profitorientierte Preis geht meist zu Lasten der gesamten Volkswirtschaft.

  12. Tod im Jobcenter – “Bevor ich etwas sagen konnte, hat sie geschossen”
    Christy Schwundeck wurde im Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossen. Das Verfahren wurde eingestellt, die Beamtin soll aus Notwehr gehandelt haben. Der Ehemann und der Bruder der Getöteten wundern sich jedoch über widersprüchliche Aussagen von Zeugen. […]
    Warum wehrt sich die Beamtin nicht mit Pfefferspray oder Schlagstock? Für einen Waffenwechsel sei keine Zeit geblieben, zudem hätte die Verwendung von Pfefferspray in einem geschlossenen Raum auch bei unbeteiligten Personen zu “gereizten Augen” geführt, behauptet die Staatsanwaltschaft.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Bemerkenswert und verstörend ist, dass diese halbgare Argumentation nicht von der Verteidigung der Polizistin, sondern von der Anklageseite, der Staatsanwaltschaft, kommt.

  13. Liebeserklärungen statt Bomben zwischen Israelis und Iranern
    Mit einer ungewöhnlichen Aktion sorgt ein israelisches Ehepaar dafür, dass sich Israelis und Iraner im Internet näher kommen. Das Ergebnis ist durchaus ein Fortschritt in der Völkerverständigung.
    Quelle: Tiroler Tageszeitung

    Anmerkung JB: Zweifelsohne ein sympathisches Projekt. Bei den Mächtigen in Teheran ist dies jedoch nicht gern gesehen, wie das Beispiel des inhaftierten iranischen Blogger Hossein Derakhshan geradezu abscheuliche Art und Weise zeigt.

  14. Amazon: Zoff um Maschmeyer-Lobhudeleien
    Der wegen seiner Geschäftsmethoden umstrittene Gründer des Finanzunternehmens AWD, Carsten Maschmeyer, rührt derzeit eifrig die Werbetrommel für sein Buch “Selfmade”. In einem Auftritt bei ARD-Talkerin Sandra Maischberger verwies er jüngst auf positive Besprechungen seines Buchs beim Web-Händler Amazon. Tatsächlich tobt dort aber eine Art Kommentar-Kleinkrieg zwischen seltsamen Maschmeyer-Lobhudlern und erbitterten Gegnern des Finanz-Unternehmers.
    FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher waren die positiven Rezensionen bei Amazon zum Maschmeyer-Buch “Selfmade” aufgefallen. Schirrmacher twitterte: “Ein Phänomen: alle positiven Amazon Rezensionen zu Maschmeyers Buch sind Erstrezensenten.” In der Tat. Alle 5-Sterne-Bewertungen zu Maschmeyers-Buch “Selfmade” bei Amazon stammen (zumindest zu diesem Zeitpunkt) von Nutzern, die vorher noch keine einzige Amazon-Rezension abgegeben hatten.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung JB: Wie wir heute morgen schon meldeten, ist Amazon bei Rezensionen zu Albrecht Müllers neuem Buch wesentlich „kritischer“.

  15. Unsinn über irgendeinen Soli
    Skepsis ist eigentlich immer dann angebracht, wenn “Bild” behauptet, die Wahrheit über irgendwas zu verkünden. Heute beispielsweise steht auf der Titelseite:

    (Bildquelle: BILDblog)
    Vier Autoren haben die “zehn harten Fakten” zusammengetragen und dabei zwei völlig verschiedene Konzepte zusammengeworfen. In der “Bild”-eigenen Arithmetik ist es da nur konsequent, dass die zehn Fakten in Wahrheit nur neun sind.
    Quelle: BILDBlog

  16. Alle Jahre wieder: Kausalität und Korrelation und Nichtraucherschutz
    Korrelation und Kausalität verhalten sich zueinander wie Zwillingsschwestern, die von vielen verwechselt werden, die nicht mit beiden gleichermaßen gut bekannt sind. Daß die Autorin ein Faible für diese feine und so wichtige Unterscheidung hat, ist ja hinlänglich bekannt. Trotzdem ist es immer wieder interessant, wie aus unschuldigen Korrelationen in Presse und Politik plötzlich Kausalitäten werden. Die Schuld ist meistens nicht bei den Autoren irgendwelcher Studien zu suchen – die können die beiden Zwillingsschwestern nämlich gut auseinanderhalten. Verdreht wird von anderen. Ein besonders schönes Beispiel geisterte letzte Woche durch die Medien: Anzahl Herzinfarkte durch Nichtraucherschutzgesetz drastisch zurückgegangen! Wenn die Welt doch so einfach wäre. Wer ursächliche Zusammenhänge so demonstrativ in die Welt schreit, hat meistens Unrecht – so auch hier, wie ich finde. Wie übrigens auch die Autoren der zitierten Studie finden würden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Korrelationen bieten gerade Wirtschaftswissenschaftlern ein unendliches Feld, ihr Publikationsangebot zu vergrößern und als “neues” Forschungsfeld zu verkaufen. So lassen sich z.B. ausländische Direktinvestitionen (FDI) natürlich mit Lohnkosten, Beschäftigung (im Ausland wie Inland), dem Organisationsgrad von Gewerkschaften, Konzernumsatz, Ausbildungsstand, Exporten, Zahlungsbilanz oder Wachstum, aber auch mit Menschenrechten, Umwelteffekten und vielem anderen korrelieren. Viele Korrelationen, wie im Beispiel Nichtraucherschutz, legen, wie Sophia Amalie Antoinette Infinitesimalia in einer Anmerkung ausführt, über “guten Glauben und gesunden Menschenverstand” einen Kausalzusammenhang nahe, stellen aber eben noch keinen Beweis her. So mag bei einer Korrelation von Lohnkosten in einem Land mit einfließenden Direktinvestitionen ein Kausalzusammenhang, mehr Attraktivität für FDI durch niedrige Löhne, durchaus plausibel erscheinen, genauso zwischen Bildungsstand und Direktinvestitionen. Aber wenn man diese Korrelationen nicht nur für sich betrachtet, sondern in einen Zusammenhang setzt, merkt man überraschenderweise, dass gerade höhere Löhne zu mehr FDI führen können. Die höheren Löhne resultieren nämlich aus einem höheren Ausbildungsstand, welcher wiederum hochwertige ausländische Direktinvestitionen anlockt. So haben die USA durchweg pro Jahr mehr als doppelt so viel FDI angelockt als China. Der Bestand an Direktinvestitionen war im Verhältnis zum BIP in Deutschland 2010 doppelt so groß wie in China. – Viele Korrelationen sind schlicht Unfug und dienen wie gesagt nur dazu das Publikationsangebot um fragwürdige “Neuheiten” zu erweitern, aber sie sind bezogen auf wichtige volkswirtschaftliche Zusammenhänge auch gefährlich, da sie durchaus mit Wissen der Wissenschaftler durch interessengeleitete Interpreten als Kausalitätsbeweis missbraucht werden.

  17. zu guter Letzt: HG Butzko – Euro & Schuldenkrise
    Quelle: extra3 via YouTube
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