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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schwarzbuch Leiharbeit
  2. Fiskalpakt
  3. Einkommensungleichheit nimmt zu – Mehr junge Erwachsene im Niedriglohnsektor beschäftigt
  4. Beitragsexplosion bei den Privatkassen
  5. Schlecker
  6. A rational reason for high oil prices
  7. Deutsche Wirtschaft leidet unter Europas Sparzwang
  8. Spanien lehnt sich gegen Arbeitsmarktreform auf
  9. Arbeitsmarkt im März 2012
  10. Appell: “Kein Freibrief für Steuerbetrüger”
  11. Deutsche Firmen in den USA – Hier Sozialpartner, dort Ausbeuter
  12. Ulrike Herrmann – Pflege darf nicht privat werden
  13. Wie Kristina Schröder die Bedürfnisse der Familien missachtet
  14. Bürgerbegehren gerichtlich untersagt – HSK gegen den Willen von ca. 10.000 Bürgerinnen und Bürgern verkauft
  15. Das deutsche Wissenschaftssystem ist korrupt: Skrupellose Akquise von Drittmitteln
  16. Weiterwulffen in Hannover
  17. US-Gesundheitsreform: Ein wirklicher Offenbarungseid
  18. Koalition will Oberbürgermeister Feldmann isolieren
  19. SPD fordert mehr Transparenz bei Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen
  20. Zu guter Letzt: Hans Günter Glaser karikiert Albrecht Müller

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schwarzbuch Leiharbeit
    1. Vorstellung des Schwarzbuches Leiharbeit
      Rund eine Million Menschen arbeiten in Leiharbeit. Die IG Metall befragte im November 2011 26.000 Mitglieder in Leiharbeit. Die Schilderungen zeigen, was Leiharbeit bedeutet und wie sich ungerechte Bezahlung und fehlende Perspektiven in allen Lebensbereichen auswirken. Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, präsentierte das Schwarzbuch Leiharbeit und die Befragungsergebnisse in der IG Metall Vorstandsverwaltung. Jens Köhler, Vorsitzender des Betriebsrates im BMW-Werk Leipzig, berichtete aus der betrieblichen Praxis.
      Quelle 1: IG Metall
      Quelle 2: Schwarzbuch Leiharbeit [PDF – 2.2 MB]
    2. 127 Seiten Anklage
      Mehr als 900.000 Menschen arbeiten derzeit als Leiharbeiter in Deutschland – ein Rekord. Er ist das Ergebnis der rot-grünen Bundespolitik, die im Jahr 2004 die letzten Schranken für die Zeitarbeit abgeschafft und den Weg freigemacht hat für ein rasantes, teils ungezügeltes Wachstum der Branche. Mehr als 17.000 sogenannte Personaldienstleister tummeln sich inzwischen auf dem Markt. Leiharbeit wird inzwischen nicht mehr nur eingesetzt, um Auftragsspitzen abzufedern – obwohl sie dafür ursprünglich gedacht war. Viele Zeitarbeiter sind jahrelang in ein- und demselben Unternehmen beschäftigt.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Siehe dort auch interessante Grafiken.

      Anmerkung J.K.: Ab und an schaffen es doch einige erhellende Artikel durch die Redaktionskonferenz bei SPON. Und ja, vielen Dank SPD!

      Ergänzende Anmerkung M.B.: Nur zur Erinnerung – Bundesarbeitsminster a.D. Wolfgang Clement (damals SPD) war im Rahmen diverser Hartz-Reformen auch für die totale Liberalisierung der Leih- und Zeitarbeit in mehreren Schritten verantwortlich. Danach wurde er unter anderem Vorsitzender des ‚‚Adecco Institute’’ zur Erforschung der Arbeit (Adecco ist einer der größten Zeitarbeitanbieter) und Aufsichtsrat beim Zeitarbeiter DIS. Und das hätte der Spiegel eigentlich auch noch ausführen können / sollen / müssen.

    3. Rückschau: Leiharbeit. Kaum Kontrolle, wenig Schutz für die Mitarbeiter
      Auf den ersten Blick sieht sie super aus, die Entwicklung am Arbeitsmarkt. 3,4 Millionen Arbeitslose waren es noch 2009 im Jahresschnitt. Seitdem ging es stetig bergab mit der Arbeitslosigkeit, dieses Jahr werden im Schnitt nur noch 2,8 Millionen Arbeitslose erwartet. – Auf den zweiten Blick allerdings sieht die Statistik nicht mehr ganz so super aus, denn zugleich landen immer mehr Menschen in der Zeitarbeit. Gut 600.000 Leiharbeiter waren es 2009, dieses Jahr könnten es zum ersten Mal mehr als 1 Million sein. Die Branche boomt – nur kontrolliert wird sie leider nicht so richtig.
      Quelle 1: Plusminus
  2. Fiskalpakt
    1. Bundestagsdebatte zum Fiskalpakt – Ignoranz, Dyskalkulie und andere Risiken
      Die Regierung nahm die erste Lesung des Gesetzes über den Fiskalpakt wichtig. Dass sie damit die Vereinigten Staaten von Europa gründe, erfuhr sie aber erst von Gregor Gysi.
      Mit einem „Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen“, hat Gregor Gysi an diesem Debattentag seine Rede begonnen. „Mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann“, fuhr der Vorsitzende der Linksfraktion und Anwalt fort, weshalb der zur Debatte stehende Fiskalvertrag verfassungswidrig sei. […]
      Gysi konnte sich dabei auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und sogar auf Stellungnahmen des CDU-Politikers Steffen Kampeter stützen, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Kampeter hatte auf Anfragen eines Abgeordneten der Linksfraktion, Alexander Ulrich, über den Fiskalvertrag geschrieben: „Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorgesehen.“ […]
      Die Abgeordneten und auch die Koalitionsspitzen hörten Gysi ruhig zu. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sonst gern bei Reden von Linke-Politikern mit Regierungsmitgliedern plaudert oder gar den Saal verlässt, blieb still am Platze. Später dann redete Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, längere Zeit mit Gysi.
      Quelle: FAZ
    2. Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag
      DIE LINKE sagt Nein zu ESM und Fiskalvertrag. In der Bundestagsdebatte fragt Gregor Gysi die Kanzlerin und ihren Finanzminister, ob sie noch wissen, welche irrrationalen Verträge sie unterschreiben. Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. “Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds”, hält Gregor Gysi Merkel und Schäuble vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden
      Quelle: Linksfraktion via YouTube

      passend dazu: Bundestag und ESM-Gesetz – Ärger mit dem Lückentext
      Verfassungsrechtler monieren eine unvollständige Vorlage beim Gesetz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Der Punkt, der die Rechte des Parlaments regeln soll, lautet bisher schlicht: (…). Juristen erwägen deshalb eine Verfassungsbeschwerde.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

    3. Fiskalpakt soll Europa stabilisieren – Sparen bis in alle Ewigkeit
      Der Fiskalpakt soll aus Europa einen Kontinent der guten Haushälter machen. Für Schuldensünder bietet er keinen Notausstieg – allerdings auch für sonst niemanden: Deutschland kann den Vertrag, wenn er einmal beschlossen ist, nicht mehr kündigen. Die Linke sieht das als Verfassungsbruch.
      Was der Kanzlerin, nicht aber der Öffentlichkeit bewusst sein dürfte: Es sind dies Unterschriften für die Ewigkeit. Artikel 16 postuliert das Ziel, “den Inhalt dieses Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen”. Eine Kündigung aber ist nicht vorgesehen. Für Schuldensünder gibt es keinen Notausstieg – allerdings auch für sonst niemanden. […]
      In der Konsequenz handelt es sich beim Fiskalpakt “um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen mehreren Staaten als Völkerrechtssubjekten”, wie in einem Papier des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ausgeführt wird. Das hat Folgen: Aus der EU könnte Deutschland theoretisch austreten, aus dem Fiskalpakt nicht. […]
      Was der Bundestag demnächst also mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen soll, für welche die Bundesregierungen auch auf die Stimmen von SPD und Grünen hofft, kann das deutsche Parlament nicht mehr rückgängig machen. Künftige Bundesregierungen und Mehrheiten bleiben an das Sparpostulat der Angela Merkel gebunden. Die bisher schon im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse könnte der Bundestag eines Tages kippen, nicht aber Artikel 3 des Fiskalpaktes, der festschreibt: “Der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ist ausgeglichen oder weist einen Überschuss aus.”
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sollten sich vor allem alle Abgeordneten von SPD und Grünen noch einmal sehr gründlich durchlesen. Ein Vertrag, der die Austeritätspolitik ohne Rückfahrkarte für alle Ewigkeit zum Staatsziel erhebt, ist eine einzige Katastrophe! Hier geht es nicht um einen politischen Kuhhandel, sondern um eine der elementarsten Fragen der nationalen Souveränität, das Budgetrecht, das auch als das „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnet wird.

    4. Fiskalpakt belastet Euroraum
      Gemeinsame Diagnose des Makro-Konsortiums IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien)
      Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind nicht besonders günstig. Die Institute rechnen mit einer Zunahme des BIP von lediglich 0,3 % (2012) und 0,7 % (2013).
      Simulationen der mittelfristigen Entwicklung im Euroraum zeigen, dass synchrone Anpassungsprogramme, die primär auf der Angebotsseite ansetzen, die Kluft innerhalb des Euroraums zwischen den Mitgliedsländern in Südeuropa und Deutschland vertieft.
      Die Hauptursache der Krise wird so nicht überwunden, sondern verschärft. Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, muss auch eine expansive Nachfragepolitik wieder Teil der wirtschaftspolitischen Agenda in Europa werden.
      Quelle: IMK Report 71 [PDF – 2.8 MB]
  3. Einkommensungleichheit nimmt zu – Mehr junge Erwachsene im Niedriglohnsektor beschäftigt
    Die Einkommensungleichheit in Deutschland hat seit der Jahrtausendwende signifikant zugenommen. Zwar liegt Deutschland im Niveau im Mittelfeld aller OECD-Länder, doch die Spanne zwischen Arm und Reich öffnet sich hierzulande überdurchschnittlich schnell. Immer mehr junge Erwachsene arbeiten im Niedriglohnsektor, nicht einmal jeder Zweite schafft innerhalb von fünf Jahren den Aufstieg auf ein höheres Einkommensniveau. Die Einkommensungleichheit würde durch eine radikale Vereinfachung des deutschen Steuersystems, wie sie Paul Kirchhof vorschlägt, verschärft werden: Die bestverdienenden zehn Prozent würden begünstigt, die Menschen mit mittleren Einkommen belastet.
    Um die Ungleichheit bei den Vermögen zu reduzieren, wird in letzter Zeit wieder verstärkt über eine Vermögensteuer diskutiert. Sie belastet gezielt die reichsten Menschen und könnte, abhängig von der Höhe des Freibetrags und dem Steuersatz, ein jährliches Steueraufkommen zwischen 9,4 und 14,8 Mrd. Euro bringen. Im neuen Vierteljahrsheft zur Wirtschaftsforschung legt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) mehrere empirische Studien zur Entwicklung der Einkommensungleichheit in Deutschland und zu Modellen des sozialen Ausgleichs vor.
    Quelle: DIW

    dazu: Zunehmende Einkommensungleichheit und wachsendes Armutsrisiko während des letzten Jahrzehnts
    Quelle: DIW [PDF – 88.9 KB]

  4. Beitragsexplosion bei den Privatkassen
    Bundesweite Stichprobe der Verbraucherzentralen belegt Reformbedarf in der PKV […]
    Privatkassen erhöhen teilweise massiv die Beiträge und erschweren einen Wechsel in kostengünstigere Tarife. […] In den vergangenen drei Monaten haben die Verbraucherzentralen bundesweit über 140 Beschwerden von Betroffenen über Beitrags- und Wechselprobleme in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgewertet. „Unsere Befürchtungen wurden weit übertroffen“, bilanziert Michael Wortberg, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.
    In den überprüften Fällen stiegen die Versicherungsprämien zum Jahreswechsel im Schnitt um 23,9 Prozent. Besonders negativ fielen die Central Krankenversicherung und die Gothaer Versicherung mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 28,4 Prozent beziehungsweise 26,4 Prozent auf. Negative Spitze war eine Erhöhung um 60 Prozent bei der Central. Besonders betroffen waren langjährige Bestandskunden und ältere Versicherte. Die Beschwerden umfassen mit wenigen Ausnahmen Verträge, die länger als zehn Jahre bestehen und Versicherte, die älter als 45 Jahre sind. „Kunden berichten, dass sie die Beitragshöhen im Ruhestand auf keinen Fall mehr zahlen können“, so Wortberg. In einem Extremfall zahlt eine 59-jährige Frau einen monatlichen Beitrag in Höhe von 1095 Euro.
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
  5. Schlecker
    1. Gescheiterte Verhandlungen – FDP will sich mit Schlecker-Pleite profilieren
      Die Verhandlungen über finanzielle Hilfen für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endgültig gescheitert – weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef Rösler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim Wähler. Die politische Konkurrenz ist entsetzt. […]
      Rösler sieht in der Schlecker-Entscheidung auch einen Beleg für die wirtschaftspolitische Prinzipientreue seiner Partei. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen, betonte Rösler. Er habe “ordnungspolitisch darauf hingewiesen”, dass es “viel schneller und viel einfacher” für die Beschäftigten von Schlecker gewesen wäre, auf die Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen. Sie habe die Instrumente, die Möglichkeiten und das Fachwissen. Die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sei sehr gut. “Jetzt gilt es für die Beschäftigten – mehr als 10.000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen – schnellstmöglich eine Anschlussverwendung selber zu finden”, riet der FDP-Chef.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung unserer Leserin M.G.: Allein die Aussage „Anschlussverwendung“ zeigt die ganze Menschenverachtung!

      Ergänzende Anmerkung MB: Letztes Jahr war ich ja der Meinung, Westerwelle „spätrömische Dekadenz“ müsse so lange Parteivorsitzender bleiben, bis die FDP dauerhaft unter 5% stecken bleibt. Aber Westerwelle ist immerhin – auch, wenn uns nicht gefiel, was er sagte – ein guter Rethoriker. Rösler ist eine rethorische Null ohne Führungskompetenz und Gespür für Diplomatie. Nur weiter so. Auch hier gilt natürlich: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

    2. Unfähig, kalt, liberal
      Schlechte Bezahlung, keine Rechte und jetzt keine Rettung – dabei hätte es nur 71 Millionen Euro gebraucht, in Zeiten von Rettungsschirmen ein fast läppischer Betrag. Schlecker-Mitarbeiter zweifeln nicht nur an Marktwirtschaft und Kapitalismus, sondern verzweifeln auch an Politikern – zum Beispiel aus der FDP. Sie betreiben Politik nach dem Motto: Wer ist der Kälteste im Land?
      Quelle: Süddeutsche
  6. A rational reason for high oil prices
    “There is no rational reason for high oil prices,” writes Ali Naimi, Saudi Arabian Minister of Petroleum and Mineral Resources, in today’s Financial Times. Well, I can think of one– if oil prices were lower, the world would want to consume more than is currently being produced.
    Quelle: Econbrowser
  7. Deutsche Wirtschaft leidet unter Europas Sparzwang
    Ökonomen aus drei Ländern sagen Deutschland zwei magere Jahre voraus. Die Bundesrepublik bekomme die Folgen der Sparpolitik in Europa zu spüren. Griechenland wird bis 2013 ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung einbüßen.
    Quelle: FTD
  8. Spanien lehnt sich gegen Arbeitsmarktreform auf
    Wirtschaft teilweise lahmgelegt – Regierung will nicht von Arbeitsmarktreform abweichen
    Spanien haben sich am Donnerstag die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung gewehrt. In mehreren Branchen wurde jedoch fast normal gearbeitet. Während in Autowerken und zahlreichen Industriebetrieben die Produktion teilweise zum Stillstand kam, waren die meisten Gaststätten, Geschäfte und Banken wie an einem normalen Werktag geöffnet.
    Quelle: Der Standard
  9. Arbeitsmarkt im März 2012
    • 5,333 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)1
    • 4,512 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 254.000 (5,3%) weniger als im März 2011
    • 3,028 Millionen registrierte Arbeitslose – 182.000 (5,7%) weniger als im März 2011

    Im März 2012 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,028 Millionen Arbeitslose registriert,

    • Von diesen 3,028 Millionen Arbeitslosen waren 0,955 Millionen (31,5%) im Rechtskreis SGB III und 2,073 Millionen (68,5%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im März 2012 insgesamt 5,054 Millionen Frauen und Männer registriert, 320.000 (6,0%) weniger als im März 2011. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im März 2012 4,066 Millionen, 377.000 (8,5%) weniger als im März 2011.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im März 2012 923.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,512 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 102.000 sog. Aufstocker (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im März 2012 etwa 5,333 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 281.000 (5,0%) weniger ein Jahr zuvor.

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 452 KB]
    Quelle 2: Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit

  10. Appell: “Kein Freibrief für Steuerbetrüger”
    Mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen nachträglich legalisieren. Aber Bundestag und Bundesrat können das Abkommen noch stoppen.
    Das Kampagnenbündnis “Kein Freibrief für Steuerbetrüger” wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet: hier oder hier.
  11. Deutsche Firmen in den USA – Hier Sozialpartner, dort Ausbeuter
    Deutsche Prominenz appelliert an deutsche Unternehmen, auch in den USA Arbeitnehmerrechte zu respektieren. Das ist nämlich eine Seltenheit.
    Die mehr als 30.000 Beschäftigten von T-Mobile – US-Ableger der Deutschen Telekom – bekommen Rückendeckung aus Deutschland. In einem offenen Brief appellieren fünf ExministerInnen von CDU und SPD sowie Spitzengewerkschafter aus Berlin an „T-Mobile und an andere Filialen deutscher Unternehmen in den USA“, dass sie die Rechte ihrer Beschäftigten respektieren.
    „Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nicht beeinflussen, nicht unter Druck setzen und nicht einschüchtern“, heißt es unter anderem in dem Schreiben, das am Mittwoch als Anzeige in der New York Times erschienen ist. […]
    Larry Cohen, Präsident der Kommunikationsgewerkschaft, spricht von „Jahren der Respektlosigkeit, der Intoleranz und der Feindseligkeit gegenüber Beschäftigten und ihren Rechten auf kollektive Vertretung und Verhandlung“. Er spricht von „Doppelmoral“ angesichts der „Sozialpartnerschaft“ im selben Unternehmen in Deutschland und dem antigewerkschaftlichen Vorgehen in den USA.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Mit „Doppelmoral“ hat das nichts zu tun. Die genannten Unternehmen sind nicht moralisch und auch nicht unmoralisch – sie sind vielmehr amoralisch, auf den Eigennutzen bedacht und orientieren sich am Rahmen des Machbaren. Dabei sollte es jedem Beobachter klar sein, dass diese Unternehmen in den USA nur dann zum „Sozialpartner“ werden, wenn sie dort per Gesetz dazu gezwungen werden. Analog dazu sollte jedoch ebenfalls klar sein, dass die Unternehmen auch in Deutschland zu „Ausbeutern“ werden, wenn die Arbeitnehmerschutzgesetze weiter abgeschliffen werden.

  12. Ulrike Herrmann – Pflege darf nicht privat werden
    Minister können regieren, ohne zu regieren. Der Trick: Man verabschiedet ein Gesetz, das fast folgenlos ist – nennt es aber großartig „Reform“. So ist es auch bei der „Pflegereform“, die am Mittwoch durchs Kabinett ging. Der Inhalt ist dürftig. Die Pflegesätze werden ein bisschen steigen, damit die Demenzkranken wenigstens ein bisschen versorgt werden. Das war’s im Kern.
    Es hätte allerdings noch schlimmer kommen können. Manchmal ist eine Nullreform besser als eine falsche Reform. Und gerade die FDP steuerte mal wieder in eine Sackgasse, die „private Vorsorge“ heißt. Die Liberalen wollten ursprünglich durchsetzen, dass jedes Mitglied der gesetzlichen Pflegeversicherung eine private Zusatzversicherung abschließen muss.
    Quelle: taz
  13. Wie Kristina Schröder die Bedürfnisse der Familien missachtet
    Betreuungsgeld und Ehegattensplitting laufen den Zielen des Familienministeriums zuwider – das zeigen diverse Studien. Doch Ministerin Kristina Schröder zieht es vor, diese zu ignorieren. Auch eine Analyse zur Kinderbetreuung will sie erst nach der Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes präsentieren.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Der Artikel zeigt einmal mehr, wie wenig auf die Bedürfnisse der Familien hierzulande eingegangen wird. Geradezu erschreckend ist die Prognose, dass 20.000 ErzieherInnen und 14.000 Tagesmütter fehlen. Vielleicht liegt in diesen Zahlen aber auch das Argument für Frau Schröder, das umstrittene Betreuungsgeld trotzdem einzuführen. Schließlich sind 100 Euro Betreuungsgeld immer noch vergleichsweise billig, wenn man sich die Personalkosten für tausende ErzieherInnen sparen kann.

  14. Bürgerbegehren gerichtlich untersagt – HSK gegen den Willen von ca. 10.000 Bürgerinnen und Bürgern verkauft
    In den letzten 6 Wochen haben Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern ca. 10.000 Unterschriften unter das Bürgerbegehren für eine kommunale HSK gesammelt – weit mehr als nötig gewesen wären, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat am 28.03.2012 das Bürgerbegehren für eine kommunale HSK als „verfristet“ erklärt. Noch am gleichen Tag unterschrieb Bürgermeister Arno Gossmann den Vertrag mit der Rhön Klinikum AG. Die Begründung des Gerichts für die „Verfristung“ wirkt fadenscheinig und ist schwer nachvollziehbar. Tatsache ist: am 17. November 2011 hatte das Stadtparlament den Antrag der Fraktion Linke & Piraten „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf die (Teil-)Privatisierung der HSK zu verzichten“ mehrheitlich abgelehnt. Dieser Negativbeschluss konnte nicht Gegenstand eine Bürgerbegehrens sein. Es konnte erst eingeleitet werden, nachdem der konkrete Beschluss über die “Beteiligung eines strategischen Partners” am 09.02.2012 gefasst wurde.
    Die Bürgerinnen und Bürger sind hier einem Katz-und-Maus-Spiel mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgeliefert, bei denen man es drehen und wenden kann wie man will, heraus kommt im jeden Fall nur eines: die nach der Hessischen Gemeindeordnung mögliche, ja erwünschte Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt.
    Quelle: HSK pro Kommunal [PDF – 43.5 KB]
  15. Das deutsche Wissenschaftssystem ist korrupt: Skrupellose Akquise von Drittmitteln
    Die Wissenschaften haben ihre Leitfunktion verloren. […]
    Was uns einst als gesellschaftlich notwendige, unabhängige Wissensproduktion, als eine Suche nach Wahrheiten und guten Wegen viel Wert war, wird heute deformiert von den Interessen jener, die dafür viel zu zahlen bereit sind. Auch staatliche Hochschulen zeigen eine zunehmende Empfänglichkeit und Abhängigkeit von Geldmitteln, die direkt aus der Wirtschaft kommen oder die nach wirtschaftlichen Interessen verteilt werden.
    Quelle: taz

    Anmerkung unsere Leserin C.G.: Es handelt sich bei diesem Artikel um einen gekürzten Beitrag von Wolfgang Wodarg aus dem Buch “Solidarische Bildung”, das aus der letzten Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne entstanden ist.

  16. Weiterwulffen in Hannover
    Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch “Club 2013″ von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.
    Quelle: taz

    Anmerkung MB: Das ist also das Vermächtnis des Bundespräsidenten a.D. „Wulffen“ bzw. „Weiterwulffen“ geht als Synonym für politische Korruption in den deutschen Sprachgebrauch ein und ist Inhalt einer Zeitungsschlagzeile. Herzlichen Glückwunsch.

  17. US-Gesundheitsreform: Ein wirklicher Offenbarungseid
    Wenn der Supreme Court über die Verfassungsmäßigkeit von Obamas Gesundheitsreform entscheidet, steht auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts auf dem Prüfstand. Die Richter werden erörtern, ob die Handelsklausel dem Kongress das Recht einräumt, alle Amerikaner zum Abschluss einer Gesundheitsversicherung zu verpflichten. Diese in Artikel 1 der Verfassung enthaltene Bestimmung regelt den Handel zwischen den einzelnen Bundesstaaten und stellt eine der fundamentalen Machtbefugnisse des Gesetzgebers dar. Letztlich ist diese vermeintliche Jahrhundertverhandlung durch nichts anderes als politische Missgunst motiviert, die als haltlose Verfassungsklage daherkommt. Sie zeigt, dass an Stelle einer konservative Tradition, die an richterliche Zurückhaltung glaubte, die Bereitschaft getreten ist, sich der Gerichte zu bedienen, um alles zu torpedieren, was einem nicht in den Kram passt. Das „Individual Mandate“ als verfassungswidrig zu bezeichnen, ist schon bei oberflächlicher Betrachtung lächerlich – und wird es umso mehr, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die konservative Heritage Foundation es schon in den achtziger Jahren als ideale marktliberale Lösung der Krise im Gesundheitswesen bewarb, und der arme Mitt Romney als Gouverneur von Massachussets ein beinahe identisches Programm zum Gesetz erhob. Hier geht es also nicht um das Gesetz, sondern lediglich um eine Masche. Es gibt freilich guten Grund anzunehmen, dass selbst das Oberste US-Gericht mit seiner eindeutigen konservativen Mehrheit dieses wichtigste, die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten betreffende Gesetz seit der Bürgerrechtsbewegung nicht auf solch wackliger Grundlage kippen wird. Überhaupt ist, um es klar zu sagen, der einzige Grund dafür, dass in diesem Fall überhaupt die Möglichkeit einer Niederlage für das Weiße Haus besteht, der Rücktritt der ehemaligen Richterin Sandra Day O’Connor im Jahr 2006 – und der Rechtsdrift, den das Gericht seither genommen hat. Wie nirgendwo sonst wirkt die Präsidentschaft George W. Bushs in der stillen Arbeit des lächelnden Vorsitzenden John Roberts und seines mürrisch dreinblickenden Kollegen Sam Alito fort.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Orlando Pascheit: Jason Farago ist verhalten optimistisch, aber hätte er es seinerzeit für möglich gehalten, dass der Supreme Court im Fall Gore vs. Bush so eindeutig politisch urteilen würde. Nach dem damaligen politischen Sündenfall, folgte 2010 der Kniefall vor dem Kapital. Mit der Entscheidung, dass Firmen, aber auch Gewerkschaften (Ha, Ha …) künftig keinen Beschränkungen bei der Finanzierung der Wahlwerbung von Kandidaten für die Präsidentschaft oder den Kongress unterliegen, wurden in letzter Konsequenz die US-Interessen den Interessen des US-Kapitals gleichgesetzt. Was ist von solch einem Gericht zu erwarten?

  18. Koalition will Oberbürgermeister Feldmann isolieren
    Dem neu gewählten OB Feldmann (SPD) stehen harte Zeiten bevor. Die schwarz-grüne Koalition will ihre Politik weiter durchziehen – und Feldmann öffentlich als „Bremser“ brandmarken, der eine positive Entwicklung der Stadt verhindere.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Feine demokratische Sitten sind das. Von manchen Polit-Härtnern der hessischen CDU sind wir nichts Anderes gewohnt. Besonders enttäuschend ist die Haltung der Grünen, die vor 30 Jahren noch selbst Opfer solcher Machtspiele waren und zuletzt vor der Stichwahl sogar gegen erhebliche Widerstände aus der Basis aus Koalitionsräson eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten Boris Rhein gaben. Eine Wahlempfehlung für den hessischen Innenminister, der als Vertreter der Landesregierung eine Klage gegen das Nachtflugverbot an Rhein-Main und damit gegen lärmgeplagte Anwohner/innen unterstützt, und sich im Frankfurter Wahlkampf für deren Ruhebedürfnisse einsetzt. Glaubwürdigkeit sieht sowohl bei CDU als auch bei den Grünen anders aus und die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt.

  19. SPD fordert mehr Transparenz bei Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen
    Die Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen hat an Bedeutung gewonnen. Sie ist nach Ansicht der SPD-Fraktion sinnvoll, da sie die Finanzierungsgrundlage von Wissenschaft verbessert, Kompetenzen bündelt und die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis erleichtert. Daher fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag „Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten“ (17/9168) auf, durch die Vertreter der Bundesregierung im Wissenschaftsrat auf die Erarbeitung eines Kodex hinzuwirken. Damit sollen die Bundesländer und Hochschulen Kriterien für die Ausgestaltung und Grenzen von Kooperationen mit Unternehmen erhalten. Dieser Kodex sollte Grundlage für die Bundesländer und Hochschulen für ihr weiteres Vorgehen sein. Ferner möchte die SPD, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern eine einheitliche Offenlegungspflicht von Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen vereinbart. Diese soll sich auf die Fördersumme und die Laufzeit beziehen. Der Antrag steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums.
    Einhergehend mit der zunehmenden Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen, bestehe die Sorge, dass die Freiheit der Forschung und Wissenschaft eingeschränkt werden könnte. Diese Freiheit dürfe zu keiner Zeit durch Mitsprachemöglichkeiten von Unternehmen – etwa hinsichtlich der Berufung wissenschaftlichen Personals und der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen – beeinträchtig werden, führt die SPD-Fraktion aus. Eine öffentliche Kontrolle der Hochschulen und ihrer Zusammenarbeit mit Unternehmen müsse immer gewährleistet sein.
    Quelle 1: Deutscher Bundestag
    Quelle 2: Der entsprechende Antrag [PDF – 209 KB]

    dazu: Linke will Freiheit von Forschung und Lehre schützen
    Bildung und Forschung/Antrag
    Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke sieht in der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen eine Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre.
    Mit dem stark ansteigenden Aufkommen privater Drittmittel und verstärkter Kooperation, aber auch mit der von der Politik forcierten Integration privater Unternehmen und ihrer Verbände in die Aufsichtsgremien der Hochschulen und Forschungseinrichtungen steige die Gefahr einer inhaltlich Einflussnahme auf die Forschung wie auf die Wissenschaftler selbst. In ihrem Antrag „Freiheit von Forschung und Lehr schützen – Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen“ (17/9064), geht die Linke auf diese Entwicklung auch mit Fallbeispielen ein. In den letzten Jahren seien diverse Fälle öffentlich geworden, in denen die Kooperation von privaten Partnern mit öffentlichen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen Einschränkungen wissenschaftlicher Autonomie mit sich gebracht hätten.
    Nach Angaben der Linksfraktion hat sich das Aufkommen von Drittmitteln von 1995 bis 2008 verdoppelt, die Grundmittel seien im selben Zeitraum aber lediglich um sechs Prozent gewachsen.
    Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, gemeinsam mit den Ländern rechtzeitig vor dem Auslaufen des Hochschulpaktes 2020 und der Exzellenzinitiative ein Finanzierungsmodell für eine auskömmliche Grundfinanzierung von Forschung und Lehre zu erarbeiten. Außerdem soll mit den Ländern eine Initiative zur Offenlegung von Kooperations- und Stiftungsverträgen mit Hochschulen ergriffen werden. Eine Verpflichtung soll in jeweilige Gesetze zur Informationsfreiheit von Hochschulen verankert werden. Der Antrag steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.
    Quelle 1: Deutscher Bundestag
    Quelle 2: Der entsprechende Antrag [PDF – 87,6 KB]

  20. Zu guter Letzt: Hans Günter Glaser karikiert Albrecht Müller

    Quelle: GlaserGrafik
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