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Der Westen möchte die UNCTAD als kritische Stimme loswerden

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Heute erschien in Asia Times ein Artikel von Vijay Prashad mit dem Titel “Ex-UNCTAD staff join battle on North“. Es geht darin wie auch schon in einem Artikel von Robert Wade im Guardian blog “West strikes back against new world order” vom 3. April um den Versuch des Westens/Nordens, die Kapazität der UNCTAD in Fragen der Makroökonomie und Finanzpolitik so zu beschränken, dass diese Stimme kein Störfaktor mehr für die neoliberale Einheitsideologie darstellt. Es stehen einige Termine an, bei denen über diese kritische Kapazität entschieden wird. Albrecht Müller.

In Doha treffen sich die UNCTAD-Delegierten vom 21. bis 26. April, dann die Gruppe der 20 in Mexiko am 18. und 19. Juni und dann Rio+20 vom 20. bis 22. Juni in Brasilien.

Da beide verlinkten Artikel in englischer Sprache abgefasst sind, hier eine kurze Skizze des Problems auf der Basis der beiden Texte:

  • Eigentlich müssten die Entwicklungsländer in den internationalen Organisationen mehr zu sagen haben als bisher. In den etablierten Einrichtungen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und WTO haben sie wenig zu sagen. Dort dominieren Europa und die USA.
  • Die UNCTAD ist eine kleine Ausnahme im großen Konzert. Für die Doha Konferenz haben die westlichen Regierungen und einen Vorstoß unternommen, den bisherigen Arbeitsbereich der UNCTAD einzuschränken. Prashad zitiert in den amerikanischen Ökonomen Dani Rodrik: es gäbe eine lange Tradition im Norden beim Versuch, die UNCTAD aus der Forschung zur Geld- und Finanzpolitik hinaus zu drängen. Vor allem soll die UNCTAD mit ihrer Kritik am Modell der „financial globalization“ aufhören. Diese Organisation soll nicht mehr gegen den Strich des allgemeinen Denkens denken dürfen.
  • Das ist besonders absurd angesichts der Tatsache, dass die gängige Ideologie dazu geführt hat, dass einige Staaten Europas auf den Status von Dritten Welt-Staaten absinken.
  • Ironischerweise, so schreibt Robert Wade, wollen gerade jene, die sonst immer Wettbewerb predigen, den Wettbewerb um politische Ideen und Ratschläge beschränken.

Wichtig ist, dass gegen die Absichten des Westens/Nordens Druck mobilisiert wird. Klar, Nachdenkseitenleser sind kein ausgewiesenes Druckpotenzial. Wir wollten sie aber von den zur Zeit anstehenden Machenschaften unterrichten und Sie bitten, zumindest aufgeschlossene Abgeordnete anzusprechen, wenn Sie solche kennen.
Außerdem wäre es wichtig, Journalistinnen und Journalisten auf den Vorgang aufmerksam zu machen.

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