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7. Dezember 2016
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Der Karlspreis als Orden wider den tierischen Ernst

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Euro und Eurokrise, Europäische Union

Im Krönungssaal Karls des Großen in Aachen feierten gestern 850 Ehrengäste Wolfgang Schäuble für seine „Verdienste um die Währungsunion und die europäische Einigung“. Einen Preisträger, der gerade die Axt an die Eurozone und gegen eine weitere Integration Europas anlegt. Mit Schäuble wurde jemand gefeiert, der dabei ist, das Gegenteil zu tun, als das, wofür er geehrt wird. Diese Preisverleihung kann man mit sarkastischem Humor nur noch mit der Auszeichnung mit dem Aachener Karnevalsorden wider den tierischen Ernst gleichsetzen. Von Wolfgang Lieb

Bei Preisverleihungen preisen sich meistens die Preisverleiher durch den Gepriesenen selbst. Das gilt in besonderem Maße für den Internationaler Karlspreis der Stadt Aachen. Da sind in der Reihe der Preisträger nahezu alle (meist Repräsentanten des Konservatismus) vertreten, die zu ihrer Zeit eine besondere Prominenz erlangt hatten – von Adenauer, über König Juan Carlos, Helmut Kohl, Roman Herzog, Johannes Paul II., Angela Merkel, Jean-Claude Trichet bis zum gestern Gepriesenen Wolfgang Schäuble.

Nun scheinen die Aachener in den letzten Jahren keine besonders glückliche Hand bei der Auswahl von Preisträgern gehabt zu haben, mit denen sie sich hätten schmücken können.
Beim anderen überregional bekannten Orden, den die Aachener verleihen, nämlich beim „Orden wider den tierischen Ernst“, haben sie in den letzten Jahren richtig Pech gehabt. Da wurde 2010 der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Ordensritter geschlagen, der wenige Monate danach sein Amt als Regierungschef von Nordrhein-Westfalen verlor und der danach von seiner eigenen Partei mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wurde. Geradezu zur Posse geriet diese Auszeichnung im Jahre 2011, als der ausgewählte Ritter, Karl-Theodor zu Guttenberg, den Orden gar nicht mehr selbst in Empfang nehmen wollte, weil es ihm, der kurz vorher an einer Plagiatsaffäre vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten musste, dann doch zu peinlich war, sich öffentlich feiern zu lassen.

Mindestens genauso peinlich müsste dem Direktorium der Karlspreisgesellschaft die schon vor längerer Zeit getroffene Auswahl für den diesjährigen Preisträger sein. Es wird sogar berichtet, dass über eine Absage der Preisverleihung nachgedacht wurde. Doch die Eitelkeit setzte sich offenbar gegen die Ehrlichkeit durch.

Wolfgang Schäuble wurde u.a. geehrt für seine Rolle als „Ideengeber und wichtiger Akteur…und in Anerkennung seiner bedeutenden Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Vertiefung des (europäischen, WL) Einigungsprozesses“. Damit sank der Karlspreis auf das Niveau des Ordens wider den tierischen Ernst. Dass die Würdigung auf die „bedeutenden Verdienste für die Überwindung der Teilung (Deutschlands, WL) und die Stärkung Europas“ verkürzt wurde, konnte über diese Peinlichkeit nicht hinweg retten.

Da feierte also die selbsternannte oder die dazu gezählte Elite aus Politik, Kirche und Lebewelt im Krönungssaal Karls des Großen einen Preisträger für seine Verdienste um die Währungsunion und die europäische Einigung, der gerade die Axt gegen die Eurozone und gegen eine weitere Integration Europas schwingt. Wenn auch nur irgendjemand in der Festversammlung die Widmung auf der goldenen Verdienstmedaille ernst genommen und die schönen Worte an den Taten Schäubles gemessen hätte, dann hätte er in Hohngelächter ausbrechen müssen. Selten hätte ich es mir so sehr gewünscht, dass jemand auf die dunklen Schatten hinter dem schönen Schein gezeigt hätte und – als der Orden umgehängt wurde – in den Saal gerufen hätte: „Ihr seid Heuchler“.

Ich will der Person Wolfgang Schäuble nicht zu nahe treten, er kann am wenigsten dafür, dass die Auswahl auf ihn gefallen ist. Aber wie kann eine Versammlung höchster Repräsentanten von Staat und Gesellschaft jemanden feiern, der gerade dabei ist, das Gegenteil zu tun, als das, wofür er geehrt wird:

  • Da redet Schäuble in seiner Dankesrede „Wir müssen jetzt eine politische Union schaffen“ und setzt in seiner praktischen Politik auf den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone und die Spaltung Europas zwischen den zentralen Staaten und der Peripherie.
  • Da lässt sich der Preisträger, ohne schamrot zu werden, vom Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker als „europäischen Patrioten“ loben, obwohl er vor kurzem bei offenem Mikrofon seinem portugiesischen Kollegen eingestanden hat, dass man mit Griechenland „harsch“ umgehen müsse, um die deutsche öffentliche Meinung zu befriedigen. Im Festsaal greift Schäuble aber zum Pathos der europäischen „Brüderlichkeit“ und draußen im Lande bedient er nationalen Populismus und schürt deutschen Chauvinismus, der anderswo in Europa Deutschenfeindlichkeit provozieren muss. Ein „Europäisches Friedenswerk“, das der Finanzminister reklamierte, sieht jedenfalls anders aus.
  • Da sprach Schäuble in Aachen davon, dass der „Schlüssel für unsere Zukunft in Europa“ läge und verordnet gleichzeitig über Brüssel Europa eine Austeritätspolitik, die die Europäer in die dunkelste Vergangenheit der Weltwirtschaftskrise zu Anfang des letzten Jahrhunderts zu führen droht.
  • Mit umgehängter Medaille spricht Schäuble zwar über Verteilungskonflikte zwischen den Industrie- und den Schwellenländern, über die Verteilungskonflikte innerhalb Europas und auch innerhalb der europäischen Staaten verliert er aber kein Wort.
  • Mehrfach bemühte der Preisträger den Begriff der „demokratischen Legitimation“ europäischer Entscheidungen, doch wenn die europäischen Demokraten wie jüngst in Frankreich und in Griechenland gegen das Diktat der „Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF abstimmen, dann wird – wie gegen das Wählervotum der Griechen – der Ausschluss aus der Eurozone angedroht. Oder: Schäuble erteilt der Forderung des neu gewählten französischen Präsidenten nach einer Neuverhandlung oder einer Änderung des Fiskalpaktes eine brüske Absage. „Die Mitgliedsstaaten müssen zur ihren vertraglichen Verpflichtungen stehen“, sagte er in Aachen. Es ist ihm völlig egal, ob die Wählerinnen und Wähler oder die gewählten Parlamente die Verträge „demokratisch legitimieren“.
  • Man dürfe Europa nicht „kleinmütig auf Finanzfragen reduzieren“, lenkte Schäuble ab und sprach lieber über einen direkt gewählten Europäischen Präsidenten, über ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments und eine Zweite Kammer der europäischen Regierungen „mit proportionaler Repräsentanz“. Damit schob Schäuble seine konkrete Politik in und für Europa beiseite und beschwor lieber „Frieden“ und „Freiheit“.

Friede, Freude, Eierkuchen sagt man, wenn jemand Probleme verdrängen und eine schöne, heile Welt vorgaukeln will. Bei der Verleihung des Aachener Karlspreis wurde einmal mehr eine Friede-Freude-Eierkuchen-Fassade aufgebaut, die die gegenwärtige Europapolitik für die Mehrheit der Menschen in Europa so unglaubwürdig macht, weil hinter dieser Fassade Europa auf den Stand von vor 1914 zurückgeworfen wird und ein 60-jähriges Einigungswerk durch ein ideologisch borniertes Spardiktat kaputt gemacht hat, eine brüningscher Sparkurs, der schon einmal in eine Weltwirtschaftskrise und letztlich in eine europäische Katastrophe geführt hat.

P.S.: Interessant war die Laudatio für Schäuble durch seinen Parteifreund und luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, der langjähriger Vorsitzender der Euro-Gruppe ist.

Schäuble und das Publikum hätten, wenn Sie Ohren gehabt hätten, um zu hören, eigentlich merken müssen, wie Juncker mit schmeichelnden Worten dem Preisträger und der deutschen Regierung die Leviten las.

So sprach er etwa darüber, dass Führen in Europa nicht gleichzusetzen sei mit „Befehl und Diktat“. Führung könne man nur für sich beanspruchen, wenn man gemeinsam führen wolle.
Man führe nicht für sich selbst, sondern für andere. Es könne nicht der führen, der andere nicht überzeugen könne.
Kann man eigentlich die Politik der Bundesregierung gegenüber seinen europäischen Partnern schärfer kritisieren?

Wer Europa mit fixen Ideen regieren wolle, sagte Juncker, der werde „die anderen fix und fertig machen“. Kann man die Folgen der fixen Idee einer eindimensionalen Sparpolitik gegenüber den südeuropäischen Staaten im Rahmen einer solchen Feierlichkeit drastischer beschreiben?

Man müsse dem Nationalstaat „die giftigen Spitzen brechen“, forderte Juncker. Kann man die chauvinistische Stimmung in Deutschland, die von der derzeitigen Bundesregierung und auch von Schäuble etwa gegenüber den Griechen und anderen Staaten geschürt wird, offener angreifen?

Ironisch merkte Juncker an, dass Angela Merkel Francois Hollande auch schon vor dessen Wahl hätte kennenlernen können.

Das Publikum applaudierte beiden, Juncker und Schäuble, und – soweit ich die Kommentare verfolgen konnte – sind auch die Medien über beide des Lobes voll. Na ja, man feierte gestern schließlich „Himmelfahrt“. „Näher mein Gott zu Dir“, dieses Musikstück spielte auch das Orchester für die versammelten Gäste der Ersten Klasse im Ballsaal beim Untergang der Titanic? Die in Aachen versammelten Ehrengäste und die applaudierenden Medien, werden wohl die Katastrophe, die sich außerhalb des Aachener Krönungssaals in Europa abspielt wohl gleichfalls erst wahrnehmen, wenn ihnen selbst das Wasser am Halse steht.

Wie spottete doch Heinrich Heine so herrlich:

Zu Aachen, im alten Dome, liegt
Carolus Magnus begraben.
(Man muss ihn nicht verwechseln mit Karl
Mayer, der lebt in Schwaben.)
Ich möchte nicht tot und begraben sein
Als Kaiser zu Aachen im Dome;…

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