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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Sarrazin provoziert Eskalation der Euro-Krise
  2. IMK: Mehr Zeit zum Konsolidieren und glaubwürdige Schuldengarantie zur Rettung der Währungsunion
  3. Eurobonds
  4. Marshall Auerback – Today Germany is the Big Loser, Not Greece
  5. Blockade-Drohung: SPD wirft Schäuble Täuschung beim Fiskalpakt vor
  6. Finanztransaktionssteuer: Europaparlament fordert zügige Umsetzung in einer Koaltion der Willigen
  7. Rohstoffderivatemärkte sollen reguliert werden
  8. Kosten der Arbeitslosigkeit seit 2005 um mehr als ein Drittel gesunken
  9. Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten
  10. Führungsdebatte in der Linkspartei
  11. SPD-Fraktion scheitert mit Vorstoß gegen EU-Atomförderung
  12. Die Lebenslüge der Energiekonzerne: Was kostet der Strom wirklich?
  13. Schicker Flughafen, schäbige Löhne
  14. Beim Mindestlohn entscheiden statt lavieren
  15. Clash of Realities an der FH Köln: Gamesbranche & Forschung
  16. “Seit Aristoteles wird geklagt, die Jugend sei nicht leistungsfähig”
  17. Nur so mal zur Erinnerung: Entwicklungstendenz des privaten Verbrauchs
  18. Zu guter Letzt: Dieter Hildebrandt im Interview

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sarrazin provoziert Eskalation der Euro-Krise
    Thilo Sarrazin verbreitet mit seinem Anti-Euro-Buch falsche Botschaften. Damit trägt er in der gegenwärtigen krisenhaften Situation zu möglicherweise verheerenden ökonomischen und politischen Entscheidungen bei.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung RS: Ich finde es interessant, wie das Handelsblatt mit zwei Kästchen mit Zitaten von Wirtschaftsführern zwei Überschriften innerhalb des Artikels untergebracht hat, die Gustav Horn sicherlich nie geschrieben hätte:

    “Konjunkturprogramme – Kein Wachstum auf Pump”
    “Teuerung – Inflation wäre ein Irrweg”

    Ein Leser, der den Artikel grob überfliegt, könnte anhand dieser Überschriften meinen, diese Aussagen stammten vom Autor des Artikels. In diesem Fall handelt es sich um Aussagen, die eher nicht im Sinne des Autors sind, und dennoch werden sie ihm quasi in den Mund gelegt. Auch eine Form der Meinungsmache.

  2. IMK: Mehr Zeit zum Konsolidieren und glaubwürdige Schuldengarantie zur Rettung der Währungsunion
    Fiskalpakt und permanenter Rettungsschirm werden dem Euroraum nicht aus seiner gegenwärtigen Vertrauenskrise helfen. Eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsanforderungen, insbesondere in den südeuropäischen Krisenländern, und glaubwürdige Garantien für die Staatsanleihen der Euro-Staaten sind kurzfristig die zielführendsten Ansätze zur Rettung der Währungsunion. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Anfang März verabschiedeten 25 EU-Staaten den Fiskalpakt als Kernstück ihrer Strategie zur Überwindung der Krise. Diesem Anspruch könne das Abkommen jedoch ebenso wenig wie der Rettungsfonds ESM gerecht werden, zeigt eine Analyse von Dr. Silke Tober. Die IMK-Expertin für Geldpolitik hat die EU-Pläne anlässlich einer Bundestagsanhörung eingehend geprüft. Ihr Fazit: Die derzeitige Krisenstrategie dürfte “dazu führen, dass ein Schuldenschnitt und ein Austritt aus der Währungsunion für einige Länder die attraktivere Option wird”. Dies hätte auch für die im Euroraum verbleibenden Staaten gravierende Folgen.
    Die Umsetzung des Fiskalpaktes hingegen erlaube vielen Euroländern noch nicht einmal, höhere Schulden hinzunehmen, wenn sie in einer hartnäckigen Krise auf konjunkturbedingt geringere Steuereinnahmen und konjunkturbedingt höhere Ausgaben, beispielsweise für Arbeitslosengeldzahlungen, reagieren müssen. Als einziger Ausweg blieben dann weitere Budgetkürzungen, warnt die Wissenschaftlerin. Absehbare Folgen: Noch größere Steuerausfälle, womöglich eine Schwächung des Bankensystems und ein erneuter Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten.
    Um derartige Abwärtsspiralen zu vermeiden, favorisiert das IMK eine zeitlich abgestimmte Finanzpolitik als bessere Möglichkeit: “Zwar muss konsolidiert werden, aber nicht in allen Ländern gleichzeitig, sondern zeitlich stärker gestreckt”, erläutert Tober. “Die Krisenstaaten haben längst einen harten Konsolidierungskurs eingeschlagen. Das Problem ist, dass darunter ihre Konjunktur massiv leidet. Die wirtschaftlichen Einbrüche und die rapide steigende Arbeitslosigkeit konterkarieren die Sparbemühungen. Den Krisenländern mehr Zeit zu geben, um ihre Defizitziele zu erreichen, ist der Schlüssel, wenn man diesen Teufelskreis durchbrechen will.” Zusätzlich empfiehlt Tober befristete Steuererhöhungen bei hohen Einkommen, um eine zügigere Rückzahlung der seit 2007 massiv gestiegenen Schulden zu ermöglichen.
    Anders als der Fiskalpakt ist der permanente Rettungsschirm “Europäischer Stabilitätsmechanismus” – kurz: ESM – nach Analyse des IMK ein grundsätzlich zielführendes Instrument. Angesichts der ausstehenden Staatsverschuldung der Krisenländer sei er allerdings zu gering ausgestattet. Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien stehen insgesamt mit 3,5 Billionen Euro in der Kreide. Die veranschlagten potenziellen Rettungsmittel belaufen sich aber nur auf 800 Milliarden Euro, zeigen Tobers Berechnungen. “Eben aus diesem Grund muss ein Rettungsschirm ein unbegrenztes Einsatzvolumen haben”, argumentiert die Wissenschaftlerin.
    Sie empfiehlt den Euroländern, gemeinsam eine Garantie für die ausstehenden Staatsanleihen zu geben, zum Beispiel über den vom deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds: Staatsschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, würden gemeinschaftlich garantiert, aber einzelstaatlich abgetragen. Durch die Rückgewinnung des Vertrauens würde die expansive Geldpolitik insbesondere in den Krisenländern stärker als bisher auf die Wirtschaft wirken und damit den restriktiven Impuls der Fiskalpolitik zumindest teilweise kompensieren. Sollten sich die Renditen der einzelstaatlich garantierten Schuldtitel nicht auf niedrigem Niveau angleichen, könnte die Europäische Zentralbank signalisieren, dass sie in den Markt für Staatsanleihen eingreift. “Im günstigsten Fall wäre ein tatsächlicher Einsatz von finanziellen Mitteln gar nicht erforderlich.”
    Quelle: IMK Policy Brief [PDF – 680 KB]
  3. Eurobonds
    1. Merkel`s alternativlose Herrschaft der Finanzmärkte in Gefahr: Der Kampf um die Eurobonds – ein Kampf um die Entmachtung der Finanzmärkte
      Kommentierte Presseschau von Volker Bahl.
      Quelle: LabourNet.de
    2. Wolfgang Münchau: Streit über Euro-Bonds
      Der französische Präsident Hollande will Euro-Bonds. Doch die kleinmütige SPD schafft es nicht, ihn mit voller Kraft zu unterstützen. Dabei böte sich gerade jetzt eine Chance, die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik nach linken Vorstellungen umzugestalten. Für deutsche Sozialdemokraten und ihre europäischen Kollegen müsste die derzeitige Existenzkrise des Kapitalismus eigentlich ein Glücksfall sein. Die Krise gab den Sozialdemokraten eine Chance, die sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht hatten – nämlich auf eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik im Sinne sozialdemokratischer Grundsätze. Wenn die SPD jetzt clever wäre, dann hätten wir zum ersten Mal seit Menschengedenken eine Chance auf eine flexiblere Geldpolitik. Könnte, hätte, wäre. Die SPD folgt lieber der Kanzlerin. Und wenn die Sozialdemokraten mal aufmüpfig werden, wie etwa in der Diskussion um den Fiskalpakt, dann geht es lediglich um Kleingedrucktes wie die Sicherstellung der Finanzierung für die Gemeinden. Wenn man wie mein Kollege Jakob Augstein so richtig sauer auf die Banken ist und etwas ändern will, warum ergreift man nicht die Keule, die direkt vor der Nase liegt? Nichts würden deutsche und spanische Banken so sehr hassen wie den Gedanken, vollständig unter eine europäische Bankenaufsicht zu fallen, weil dann der eine oder andere Bilanzierungstrick nicht mehr funktionieren würde.
      Ziemlich absurd auch die Debatte um Euro-Bonds, so lange die Politiker sich hier um konkrete Definitionen drücken. Am Projektbond wird in Brüssel eh schon gebastelt. Projektbonds und echte Euro-Bonds sind so unterschiedlich voneinander wie Fahrrad und Ferrari. In Brüssel sprach man diese Woche von einer Größenordnung für Projektbonds von 230 Millionen Euro. Ja, richtig gelesen: Millionen, nicht Milliarden. Der Euro-Raum ist eine 9500 Milliarden Euro schwere Volkswirtschaft – also ungefähr vierzigtausendmal größer als dieses Projektböndchen. Wer Projektbonds befürwortet und sie als Euro-Bonds verkauft, setzt vor allem auf die Ignoranz seiner Zuhörer oder seiner Wähler. Diese Form des Euro-Bonds ist substanzlos. Der Tilgungsfonds ist keine schlechte Idee an sich. Ein vergleichsweise langweiliges technisches Konstrukt, das es lediglich ermöglicht, eine Regel im Fiskalpakt zu erfüllen: Die Reduzierung des jetzigen öffentlichen Schuldenstandes auf ein Niveau von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung binnen 20 Jahren. Wenn ich von Euro-Bonds rede, dann natürlich vom dritten Typ, also von Gemeinschaftsanleihen für die künftige Schuldenfinanzierung. In den USA erschuf man solche Bonds ebenfalls nach einem berühmten Abendessen, und zwar im Juni 1790 zwischen Alexander Hamilton, Thomas Jefferson und James Madison. Vor allem aber gelang es Hamilton, den skeptischen Madison von der Notwendigkeit von Gemeinschaftsanleihen zu überzeugen. Es war das wichtigste Abendessen in der amerikanischen Geschichte, denn es legte den Grundstein zu einer echten Fiskalunion.
      Ich glaube, der SPD ist zumindest auf Bundesebene der Killerinstinkt abhandengekommen. Zudem gibt es ein Problem, das Ökonomen als Wegabhängigkeit bezeichnen. Mit ihrem Ja zur Schuldenbremse hat sich die SPD auf einen Pfad begeben, der jegliche zukünftige Flexibilität in der Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa auf Dauer untergräbt. Die Geldpolitik steht bei uns ohnehin schon auf Autopilot. Sie unterliegt vorrangig dem Ziel der Preisstabilität.  Wenn jetzt noch die Fiskalpolitik ebenfalls auf Automatik gesetzt wird, was bleibt dann an Wirtschaftspolitik übrig? Die SPD hat sich auf diesen Pfad festgelegt, weil sie ihren Erfolg wie in früheren Zeiten in der politischen Mitte wähnt. Ein allzu lautes Ja zu Gemeinschaftsanleihen würde die Wähler verschrecken, so ist wohl das Kalkül. – Die SPD und möglicherweise auch ihre französischen Kollegen lassen gerade ihre große Chance sausen, den disfunktionalen konservativen Konsens in der Euro-Politik zu brechen. Beide könnten den Fiskalpakt blockieren und darauf bestehen, dass er neu verhandelt wird, und zwar mit einer echten Wachstumspolitik und mit echten Euro-Bonds. Aber dazu fehlt beiden der Mumm.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich kann man wie so oft bei Münschau über einelne Punkte streiten, z. B. inwiefern die Schaffung einer kleineren Währungsunion heutzutage über die Bühne gehen soll. Aber in der Tat, der SPD ist Killerinstinkt abhanden gekommen – und mehr.

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und nebenbei vielleicht noch den Euro zu retten. Aber das wird nicht passieren, denn dazu fehlt den Dreien einfach eine Idee davon, was eigentlich “politisch links” ist, und der Übervater Müntefering darf auch reinquatschen und jede Abweichung von der rechten Linie verhindern:

      Streit über Europa-Politik: Müntefering warnt SPD vor Kurs à la Hollande
      In der SPD ist eine Debatte über das Verhältnis der Partei zu François Hollande entbrannt. Die Pragmatiker warnen Sigmar Gabriel davor, sich von Frankreichs Präsident vereinnahmen zu lassen. In der Fraktionssitzung wurde der SPD-Chef indirekt von seinem Vorgänger kritisiert.
      Quelle: Spiegel-Online

    3. Cutting Off Your Nose…
      …to spite your face. This should be the new, official slogan of German policymakers.
      Merkel sees a large stick as the only way to end the crisis.  She is unwilling to recognize that she needs to match that stick with a large carrot.  At the end of the day, rather than concede on the necessity of internal fiscal transfers to make this work, she would rather doom the entire project to failure.
      Quelle: Tim Duy’s Fed Watch
  4. Marshall Auerback – Today Germany is the Big Loser, Not Greece
    […] To be sure, the Germans might well say, “Enough is enough” and leave the euro zone (which would probably destroy the currency union). The likely result of a German exit would be a huge surge in the value of the newly reconstituted DM. In effect, then, everybody would devalue against Berlin, shifting the onus for fiscal reflation on to the most vociferous opponent of fiscal activism. Germany would likely have to bail out its banks (particularly the Landesbanken). This might well be more politically palatable than, say, bailing out the Greek banks (at least from the perspective of the German populace), but it would not be without significant short term economic cost for Berlin. And in the interim, the likely currency shock would put an immediate halt to its export machine, as the built-in conferred by the euro zone would be dissipated in the event that Germany reverts to a newly reconstituted DM.
    By accounting identity, a fall in Germany’s external surplus would mean a large increase in the budget deficit (unless the private sector begins to expand rapidly, which is doubtful under the scenario described above), so Germany will find itself experiencing much larger budget deficits. It will become a ‘profligate’ if it wishes to mitigate the effects of a collapse in its current account surplus. Quite a reversal in fortune.
    So who holds the gun now?
    Quelle: New Economic Perspectives
  5. Blockade-Drohung: SPD wirft Schäuble Täuschung beim Fiskalpakt vor
    Kurz vor dem entscheidenden Treffen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt hat die SPD schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble erhoben – er soll getäuscht und verschleiert haben.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und trotzdem hat die SPD kein Problem damit, einem Trickser und Täuscher zuzustimmen. Geht ja nur um die Aushebelung des Grundgesetzes und der Rechte eines demokratisch gewählten Parlaments, darüber kann man schon mal großzügig hinwegsehen. Man weiß, daß die SPD nur blufft und staatstragend niemals ihre Drohung, nicht zuzustimmen, niemals wahr machen würde.

  6. Finanztransaktionssteuer: Europaparlament fordert zügige Umsetzung in einer Koaltion der Willigen
    Heute hat das Europaparlament über den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich für eine FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01%; bei Aktien und Anleihen bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer nicht am Ausführungsort des Geschäfts, sondern am Sitz des Auftraggebers erheben. Es wären damit auch Transaktionen steuerpflichtig, die außerhalb der EU durchgeführt werden…
    Das Parlament unterstützt und verschärft damit den Vorschlag der Kommission. Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug, die in Steuerfragen alleine entscheiden und das Europaparlament lediglich anhören müssen.
    Quelle 1: Sven Giegold
    Quelle 2: Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments
    Quelle 3: der Vorschlag der Kommission [PDF – 150 KB]
  7. Rohstoffderivatemärkte sollen reguliert werden
    Rohstoffderivatemärkte und Hochfrequenzhandel sollen reguliert werden. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU- und FDP-Fraktion (17/8882) zu. Während sich die SPD-Fraktion der Stimme enthielt, lehnten Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Koalition ab. Auch ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit.
    Nach dem Antrag der Koalition sollen alle Hochfrequenzhändler, die in Millisekunden Wertpapiere kaufen und verkaufen und damit erhebliche Preisschwankungen auslösen können, der Marktaufsicht unterstellt werden. Der Handel mit Rohstoffderivaten soll schärfer überwacht werden. Bei Fehlentwicklungen sollen Gegenmaßnahmen wie die Begrenzung der Positionen einzelner Händler an den Börsen möglich sein. Unions- und FDP-Fraktion weisen darauf hin, dass an den weltweiten Rohstoffmärkten seit einigen Jahren erhebliche Preisschwankungen zu verzeichnen sind. Gleichzeitig würden Rohstofftermingeschäfte eine immer wichtigere Rolle spielen. Neben dem Einsatz der Rohstofftermingeschäfte zur Absicherung von Preisrisiken lasse sich eine zunehmende Aktivität von Finanzinvestoren an den globalen Rohstoffterminmärkten feststellen…
    In der Debatte des Ausschusses bezeichnete die SPD-Fraktion den Antrag als „weit hinter der Problemlage zurückbleibend“. Gerade bei der Nahrungsmittelproduktion gebe es Handlungsdruck. Auch die Linksfraktion vertrat die Ansicht, „dass die Koalition mit dem Antrag zu kurz springt“. Es müsse etwas gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln getan werden. Für Bündnis 90/Die Grünen bildet der Antrag der Koalition die Debatte vor vier Jahren ab. Die gesellschaftliche Diskussion sei viel weiter. So hätten die ersten Banken den Rückzug aus dem Nahrungsmittelbereich angekündigt. Ein Sprecher der Fraktion verlangte, dass der Rohstoffmarkt stärker von den Finanzmärkten getrennt würden.
    Für die FDP-Fraktion war der Rückzug von Banken aus dem Nahrungsmittelbereich der Beweis, dass die Marktwirtschaft funktioniere. „Und was funktioniert, muss man nicht regulieren“, so ein Sprecher der FDP-Fraktion, der dafür heftigen Widerspruch bei der Opposition erntete.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  8. Kosten der Arbeitslosigkeit seit 2005 um mehr als ein Drittel gesunken
    Die gute Konjunktur, aber auch die Arbeitsmarktreformen haben die Kosten der Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Haushalte deutlich sinken lassen, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Im Jahr 2005 betrugen die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit noch 88 Milliarden Euro. In den Jahren 2005 bis 2011 nahmen sie um mehr als ein Drittel auf 56 Milliarden Euro ab, geht aus der IAB-Studie hervor.
    Etwas mehr als die Hälfte der gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit entsteht den öffentlichen Haushalten direkt in Gestalt von Ausgaben, vor allem für Arbeitslosengeld I und II. Das IAB beziffert diese Ausgaben für das Jahr 2011 mit 31 Milliarden Euro.
    Die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen umfassten im gleichen Jahr 25 Milliarden Euro. So hat der Staat wegen der Arbeitslosigkeit knapp zehn Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen – davon acht Milliarden weniger Lohn- und Einkommenssteuer. Die höchsten Beitragsausfälle verzeichnete mit rund neun Milliarden Euro die Rentenversicherung. Den Krankenversicherungen sind im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro und der Bundesagentur für Arbeit fast zwei Milliarden Euro entgangen.
    Die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit werden wegen der guten Beschäftigungssituation zwar auch im Jahr 2012 sinken, erwartet das IAB. Dennoch sei eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung nicht geboten. „Um eine temporäre oder gar permanente Unterfinanzierung der BA zu vermeiden, sollte der aktuelle Beitragssatz bis auf Weiteres stabil gehalten und aus Überschüssen Rücklagen gebildet werden, auch um für konjunkturell schlechte Zeiten vorzusorgen“, schreiben die Arbeitsmarktforscher. Die Erfahrungen in der großen Rezession 2008/2009 und der konjunkturellen Erholung 2010/2011 würden zeigen, dass die Ausgaben und Einnahmen des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit sehr konjunktursensibel seien.
    Quelle: IAB [PDF – 460 KB]

    Anmerkung WL: Die Überschrift könnte auch lauten: Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind auf Kosten der Arbeitslosen gesunken. Gekürzt wurde etwa bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, bei öffentlich geförderter Beschäftigung, bei Ein-Euro-Jobs, im letzten Jahr gab es 912.377 Sanktionsfälle etc.

  9. Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten
    Seit 2006 ist das starke Wachstum des Niedriglohnsektors vorbei, in den letzten Jahren entfielen auf diesen Bereich konstant 22 Pro- zent aller Arbeitnehmer. Innerhalb des Niedriglohnsektors hat sich in der vergangenen Dekade die Tätigkeitsstruktur nicht verändert. In der gesamten Wirtschaft wird einfache Arbeit jedoch immer we- niger benötigt, konzentriert sich immer mehr im Niedriglohnsektor.
    Unter den gering Entlohnten finden sich relativ viele Teilzeit- und insbesondere geringfügig Beschäftigte. Lediglich die Hälfte der Arbeitnehmer ist in Vollzeit tätig. Diese nehmen angesichts der spärlichen Stundenlöhne lange Arbeitszeiten in Kauf, um überhaupt auf einigermaßen auskömmliche Entgelte zu kommen. Die Vollzeit- beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten im Schnitt fast 45 Stun- den, ein Viertel sogar 50 Wochenstunden und mehr. Der Rückstand zu den monatlichen Durchschnittsverdiensten wird dadurch aber längst nicht wettgemacht. Arbeitszeiten wie bei den Niedriglöhnern gibt es ansonsten nur am oberen Ende der Einkommensskala, also bei den Gutverdienern in Vollzeit. Die Mehrzahl der Teilzeitkräfte, vor allem der Minijobber, würde gern mehr arbeiten und mehr ver- dienen; hier zeigt sich eine verdeckte Unterbeschäftigung.
    Die Tätigkeit im Niedriglohnsektor geht nicht automatisch und auch nicht in der Regel mit sozialer Bedürftigkeit einher; lediglich jeder achte wenig verdienende Arbeitnehmer bezieht Leistungen nach Hartz IV. Besonders gering ist der Anteil unter den Vollzeit- beschäftigten im Niedriglohnsektor; bei denen fallen staatliche Leistungen nur dann an, wenn ein größerer Haushalt zu versorgen ist. Auch unter den gering entlohnten Teilzeitbeschäftigten und Minijobbern erhält nur eine Minderheit Sozialleistungen. Meist leben in den Haushalten weitere Erwerbstätige, oder es gibt Ein- kommen wie Altersrente und private Unterhaltsleistungen.
    Quelle: DIW [PDF – 440 KB]
  10. Führungsdebatte in der Linkspartei
    Einige kritische Anmerkungen zu Personal undPolitik. Ein Gespräch mit Albrecht Müller.
    Quelle: Junge Welt
  11. SPD-Fraktion scheitert mit Vorstoß gegen EU-Atomförderung
    Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwoch einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9554) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zurückgewiesen, mit dem jede Subventionierung neuer oder vorhandener Atomkraftwerke in der Europäischen Union unterbunden werden sollte. Die SPD-Fraktion hatte auf die von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft erbetenen Stellungnahmen zum EU-Energiefahrplan bis 2050 verwiesen. Darin hätten sich vier Mitgliedstaaten (Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien) für eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren Energien ausgesprochen. Beide Energieformen seien kohlendioxidneutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel, zitierte die SPD-Fraktion die Haltung der vier EU-Mitgliedsländer, die deshalb vorgeschlagen hätten, die finanzielle Förderung des Abbaus der Kohlendioxid-Emissionen technologiefrei erfolgen zu lassen.
    Nach Fukushima werde über die Risiken der Atomenergie neu nachgedacht, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion in der Sitzung. Die Atomenergie dürfte keine subventionierte Energieerzeugung werden. In ihrem Antrag sieht die Fraktion ökonomische Motive hinter der Forderung der vier EU-Länder. Alte abgeschriebene Reaktoren seien nur durch die Milliardensubventionen und die Vergesellschaftung der Folgekosten profitabel. Der Neubau vor Reaktoren rechne sich dagegen nicht, da er teurer sei und länger dauere als bei jedem anderen Kraftwerk, gleichzeitig aber durch die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Zukunft kein Preisvorteil mehr bestehe. „Atomenergie ist nicht nur viel zu gefährlich, sondern auch schlichtweg nicht wettbewerbsfähig“, so die SPD-Fraktion. Außerdem sei die Atomenergie wegen des hohen Energieverbrauchs beim Uranabbau nicht Kohlendioxid-neutral…
    Die Linksfraktion erklärte, es könne nicht sein, dass ein ganzes Volk aus der Atomenergie aussteige und in Brüssel alles so weitergehe wie bisher. Die Atomkraft habe ausgedient. Der deutsche Atomaussteig sei ein „leuchtendes Beispiel in der Welt“.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  12. Die Lebenslüge der Energiekonzerne: Was kostet der Strom wirklich?
    Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme hat nachgerechnet: Was kostet die Erzeugung von Strom aus verschiedenen Quellen aktuell und wahrscheinlich in den kommenden Jahren. Dabei hat das Forscherteam auch eine Reihe von zusätzlichen Kostenfaktoren berücksichtigt, zum Beispiel die unterschiedlichen Zinssätze und die Lebensdauer der Anlagen. Interessant dabei: Vor allem Windkraftanlagen schneiden überraschend gut ab. Allerdings nur die landgestützten Windräder; die Offshore-Windparks haben zwar eine höhere Volllastzeit, können damit aber die aufwändigere Technik nicht kompensieren. Das ist nicht zuletzt deswegen brisant, weil sowohl die Bundesregierung als auch die Stromkonzerne massiv auf letztere setzen. Kleine, privat installierte Photovoltaik-Anlagen sind übrigens, auch Dank heftiger Preissenkungen, mittlerweile durchaus attraktiv. Noch mehr gilt das für großflächige Systeme. Außerdem werden die Kosten mittelfristig weiter zurückgehen. Umgekehrt verhält es sich mit der konventionellen Stromerzeugung, etwa durch Kohle- oder Ölkraftwerke. Denn die fossilen Brennstoffe werden mit Sicherheit teurer.
    Quelle: Das Dossier
  13. Schicker Flughafen, schäbige Löhne
    Die Versprechen sind immer noch immens: Wenn der neue Berliner Großflughafen nun vielleicht im März 2013 seinen Betrieb aufgenommen haben wird, rechnet die Betreibergesellschaft mit 73.000 Arbeitsplätzen rund um den Flughafen. 40.000 davon sollen neu in der Region entstehen. Und wenn die Passagierzahlen von derzeit 25 Millionen an den bisherigen Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld am neuen Standort auf 45 Millionen geklettert sein sollten, wie die Betreiber hoffen, dann sollen es sogar 70.000 neue Arbeitsplätze werden. Tatsächlich wird der Flughafen Berlin Brandenburg auf einer Fläche so groß wie 2000 Fußballfelder zur Eröffnung 18.000 Beschäftigte zählen. Soweit die Höhenflüge.
    Nun entstehen am neuen Flughafen durchaus auch neue Arbeitsplätze. Nur nicht die, von denen die Betreiber – die Länder Brandenburg und Berlin und der Bund – reden.
    Quelle: ver.di Publik
  14. Beim Mindestlohn entscheiden statt lavieren
    Wenn der Gesetzgeber Mindestlöhne haben will, muss er sich auch trauen, sie gesetzlich zu verordnen. Augenmaß ist gefordert.
    Fast 900.000 Arbeitnehmer arbeiten im Niedriglohnsektor regelmäßig 50 Stunden und mehr pro Woche. So kommen sie einigermaßen einigermaßen über die Runden. Und viele Teilzeitkräfte können mit ihren spärlichen Entgelten kaum die Haushaltskasse auffüllen. Es kann sein, dass auch hier der Markt nicht richtig funktioniert – wegen einer übermäßigen Verhandlungsmacht der Arbeitgeber.
    Was würde nun der CDU-Vorschlag bewirken? In solchen Bereichen, in denen Tarifverträge existieren, würde gar nichts passieren – auch wenn es dort keine Mindestlohnregelungen gibt. Die gelernte Friseurin in Sachsen müsste sich daher weiterhin mit einem Kummerlohn unter fünf Euro begnügen. In den Branchen ohne Tarifvertrag soll dagegen eine Kommission aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften jeweils spezifische Mindestlöhne aushandeln. So bleibt scheinbar die Tarifautonomie gewahrt. Verfassungsrechtlich könnte es dennoch Probleme geben, da sich die Tarifpartner in die Lohnfindung solcher Branchen einmischen, in denen sie bisher keine Rolle spielen. Zudem könnte eine solche Regelung Arbeitgeber dazu einladen, Scheingewerkschaften zugründen, mit denen sie sehr niedrige Tariflöhne aushandeln.
    Quelle: FR
  15. Clash of Realities an der FH Köln: Gamesbranche & Forschung
    Erneut gibt die Fachhochschule Köln Raum für Computerspiele-Designer & Co, die als Forscher getarnten Werbetrommler der IT-Branche. Allen voran Literaturpäda-goge und Plagiator Prof. Winfred Kaminski, der nach wie vor das Institut für Medien-forschung und Medienpädagogik an der FH Köln leitet und die „Clash of Realities“-Tagung ausrichtet…
    Die Computerspiele-Konferenz ist seit ihrem Auftakt vor vier Jahren in der Kritik – wegen der Verharmlosung und Propagierung von Mediengewalt, dem Verkleiden so manchen Software-Produkts als Bildungsmotor, sowie der Beteiligung nicht ganz neutraler Wissenschaftler, die vom Sponsoring der IT-Branche profitieren…
    Wie seriös das Unterfangen ist, kann man an der Federführung von Noch-Professor Kaminski ablesen, der des Plagiats überführt wurde – in seinem Beitrag zum Sammelband „Computerspiele(r) verstehen“ des Kollegen und Herausgebers Jürgen Fritz, der das von Electronic Arts und Nintendo finanziell unterstützte Spielraum-Institut der FH mit initiierte. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung, die nicht für eine kritische Haltung zu dieser Thematik bekannt ist und LAN-Partys als Partner von Turtle Entertainment ausrichtet (siehe spielbar.de), hat die Werke der unseriösen Forscher aus ihrem Programm gestrichen.
    Quelle: IMV Institut für Medienverantwortung [PDF – 160 KB]
  16. “Seit Aristoteles wird geklagt, die Jugend sei nicht leistungsfähig”
    In ganz Europa finden Jugendliche immer häufiger keinen Job. Doch die Quote könnte trotz Wirtschaftskrise niedriger sein. Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, findet: Die Unternehmen stellen zu hohe Ansprüche an die Berufseinsteiger.
    .. Das Zweite ist, dass die Unternehmen gerade hierzulande recht verwöhnt waren. Sie konnten sich aus einer großen Zahl von Bewerbern ihre Auszubildenden aussuchen. Mitunter war es ja so, dass in manchen Branchen Lehrlinge überhaupt nur eingestellt wurden, wenn die Jugendlichen Abitur gemacht hatten, etwa bei den Banken oder Finanzdienstleistern. Von diesen hohen Erwartungen müssen sich die Unternehmen verabschieden.
    Quelle: jetzt Süddeutsche Zeitung
  17. Nur so mal zur Erinnerung: Entwicklungstendenz des privaten Verbrauchs im ersten Quartal 1962
    Die Entwicklung des privaten Verbrauchs, der 1961 mit Ausnahme des zweiten Quartals einen Zuwachs zwischen 10 und 11 vH erreichte und damit etwa der Zunahme der verfügbaren Einkommen entsprach, konnte im ersten Quartal 1962 – bei etwas geringerem Zuwachs der verfügbaren Einkommen – nicht das gleiche Tempo einhalten; die Erhöhung lag bei fast 9 vH.
    Quelle: DIW Wochenbericht 21/2012 [PDF – 600 KB]

    Anmerkung WL: Heutzutage redet man vom „Kaufrausch“ oder von einem „Boom“ beim privaten Verbrauch, wenn die privaten Konsumausgaben sinken (2007 und 2009 = minus 0,2) oder leicht ansteigen (2008 = plus 0,7)

  18. Zu guter Letzt: Dieter Hildebrandt im Interview
    Quelle: NDR
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