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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Union einigt sich mit Opposition auf Finanzsteuer
  2. Zur Lage in Europa
  3. Ist die Linke in Griechenland eine Gefahr für Europa?
  4. Spanien, das nächste Desaster
  5. Europäische Austeritätspolitik aus der Sicht von draußen
  6. Die Absahner – Who’s who in Hochfinanz und Politik
  7. Vom Schwarzgeld zum Weisgeld: Lücken im Steuerabkommen
  8. Die Macht der Versicherungskonzerne
  9. Arbeitnehmerschutz: Abbau im Windschatten der Krise
  10. Schlecker-Frauen
  11. Datenklau
  12. Die Grünen: Sparen am sozialen Gewissen
  13. NRW-Finanzminister Walter-Borjans: “Eine Vermögensteuer nutzt am Ende allen”
  14. Hollandes Wende
  15. Der Kampf ums Wasser
  16. Die Aufgabe der Wissenschaft
  17. Lockerung des Kooperationsverbots reicht nicht
  18. Das Letzte: Niebel nutzt Geheim- als Paketdienst

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Union einigt sich mit Opposition auf Finanzsteuer
    Die schwarz-gelbe Regierung und die Opposition haben sich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen geeinigt. Deutschland will sich dafür einsetzen – auch wenn nicht alle Euro-Staaten mitmachen.
    Die schwarz-gelbe Koalition hat mit der Opposition eine Einigung über die angestrebte Finanztransaktionssteuer erzielt. Grundlage solle das von der EU-Kommission vorgelegte Modell sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es zeichne sich eine 180-Grad-Wende von Schwarz-Gelb ab.
    Die Bundesregierung werde sich „mit Nachdruck“ auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen, sagten die Finanzexperten von SPD und Grünen im Bundestag, Joachim Poß und Lisa Paus, nach einem Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Eine endgültige Einigung wird am 13. Juni bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von Opposition und Koalition angestrebt.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung WL: Man wird abwarten müssen, was im Kleingedruckten steht. Wenn es sich nur um eine Variante der britischen Stempelsteuer geht, wie sie in einem Papier des Bundesfinanzministeriums als kurzfristige Lösung vorgeschlagen wird, oder wenn die Zahl der „Willigen“, die mindestens mitmachen sollen, so hoch gesetzt wird, dass ein Scheitern vorherzusehen ist, dann schmiert die Regierung nur den Leim auf den die Opposition kriechen soll. Man wird – wenn Konkretes auf dem Tisch liegt – auch erst beurteilen können, ob die Regierungskoalition nur das anbietet, was sie auf europäischer Ebene schon längst angeboten hat.
    Wenn aber nur angeboten wird, dass sich die Bundesregierung „mit Nachdruck“ auf europäischer Ebene für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen wird, dann ist das überhaupt nichts Neues. Denn Merkel und Schäuble können sich dann darauf verlassen, dass diese Steuer niemals kommen wird. Das wären dann Lippenbekenntnisse, die nichts kosten.
    Die Nagelprobe für SPD und Grüne bleibt also bestehen. Siehe auch Axel Troost „Fiskalvertrag: Richtungsentscheidung für Europa nicht durch faule Kompromisse abkaufen lassen“.
    Wenn man jetzt schon überall lesen kann, es habe einen „Durchbruch“ gegeben, dann kann man mit den Händen greifen, dass es hier nur darum geht, dass es nur um Gesichtswahrung aber nicht mehr um die Sache geht. Man gibt der SPD und den Grünen ein Zückerchen, damit sie dem Fiskalpakt zustimmen.

  2. Zur Lage in Europa
    1. Wolfgang Münchau: Ahnungslos in die Euro-Dämmerung
      Die meisten Bürger ahnen es noch nicht, doch das Endspiel um den Euro hat begonnen: Entweder Europas Regierungen schaffen noch schnell eine politische Union oder die Währungsgemeinschaft zerbricht. Egal, für welchen Weg sie sich entscheiden – für eine billige Lösung ist es wahrscheinlich längst zu spät.
      Quelle: Spiegel
    2. Colin Crouch: Der Neoliberalismus ist noch immer sehr mächtig, aber schon lange nicht mehr erfolgreich.
      Doch gerade die von den mächtigen Euroländern geforderte Austeritätspolitik in den Krisenländern zeigt: In schlechten Zeiten greift die Politik auf einfältige, plumpe neoliberale Denkmuster zurück. Es zeigt sich also mal wieder, dass der Neoliberalismus das Ergebnis einer Ideenlosigkeit ist…
      Aber der Neoliberalismus ist mächtig, das schon. Zwei Eigenschaften haben ihm geholfen, so populär zu werden: erstens stellt er, ähnlich wie der Marxismus, eine Art Gebrauchsanleitung dar, die nicht nur einfach zu lesen ist, sondern auch anwendbar erscheint. Es gibt nur einige, wenige Grundannahmen, und von denen ausgehend, kann man sich die Wirklichkeit so zusammenbasteln, wie es einem beliebt. Der Neoliberalismus ist einfältig und keinesfalls modern. Viel entscheidender aber ist: dass die neoliberale Politik zweitens die Interessen der Reichen, also Mächtigen, abbildet; der Neoliberalismus sagt schlicht, was sie zu hören wünschen. Und sie wollen hören, dass ihre Steuern niedrig bleiben, dass man keinen Arbeitnehmerschutz oder gerechte Löhne braucht. Sie wollen hören, dass der Abbau des Sozialstaats Wachstum generiert. Ich bin davon überzeugt: Würde der Neoliberalismus nicht genau das sagen, was die Mächtigen gutheißen, wir würden die Ansichten dieser Ökonomen überhaupt nicht beachten. Es geht um Macht, um Interessen, aber nicht um Erfolg…
      Das wirkliche Problem liegt nicht darin, dass es einen Mangel an Ideen gibt, sondern dass wir die Machtverhältnisse in einer globalisierten Welt mit deregulierten Finanzmärkten durchbrechen müssen. Die globale Finanzelite, dieser kleine Kreis von Menschen in abgeschotteten Bürotürmen, nimmt Einfluss auf andere Wirtschaftsbereiche und auf die Politik. Das muss zum Kernthema werden…
      Bedauerlicherweise wurde meine These, dass der Neoliberalismus gestärkt aus der Krise hervor­gegangen ist, auch durch die politischen Maßnahmen und Reaktionen in der Eurokrise bestätigt. Ich hoffe sehr, ich werde da noch eines Besseren belehrt.
      Quelle: der Freitag
    3. Loyalität senkt die Kosten
      William White war der erste Ökonom weltweit, der den Kollaps des US-Hypotheken-Marktes kommen sah und den damaligen Zentralbankpräsidenten Alan Greenspan öffentlich zum Gegensteuern aufforderte. Heute sorgt er sich nicht um Blasen, sondern um Gerechtigkeit.
      Quelle: brand eins

      Anmerkung S.M.A.: brand eins ist nicht wirklich ein linkes Kampfblatt und vertritt eher die Jeder-ist-seines-Glückes-eigener-Schmied-Meinung. Doch auch zu dieser Schmiede-Arbeit, meint der interviewte Ökonom, gehört Solidarität.

    4. Laura Tyson – Der Austeritätskurs ist ein Fehler
      Die staatliche Schuldenkrise, die Europa derzeit zu verschlingen droht, wurde weder durch die Verschwendung staatlicher Gelder verursacht, noch ist sie durch fiskalische Austerität zu bewältigen. Im Gegenteil: Die Austerität hat die Krise verschärft und droht nun, den Euro zum Absturz und die Weltwirtschaft erneut ins Trudeln zu bringen. […]
      Von Griechenland einmal abgesehen, ist die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen ein Symptom der Krise und nicht ihre Ursache. Zudem war diese Verschlechterung vorhersehbar: Die Geschichte lehrt uns, die staatliche Realverschuldung im Gefolge von durch Finanzkrisen verursachten Rezessionen explodiert.
      Die politischen Führungen Europas, allen voran die deutsche, diagnostizierten das Problem fälschlich als Folge verschwenderischer Haushaltsführung – wofür ein schmerzhafter Sparkurs die einzige Lösung sei. Gemäß dieser Sichtweise sind ein deutlicher und schneller Abbau von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung Voraussetzung, um die Glaubwürdigkeit der Regierungen und das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen, Ansteckungseffekte zu verhindern, die Zinsen zu senken und das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben.
      Quelle: Project Syndicate
    5. Vom Euro-Krisenmanagement zu einer neuen politischen Architektur der EU?
      Optionen einer sozialen und demokratischen Vertiefung des Integrationsprojekts

      • Die Krise (in) der Eurozone und das bisherige Krisenmanagement haben innerhalb der Gesellschaften wie zwischen den Staaten der Europäischen Union integrationsgeschichtlich beispiellose Spannungen und Konflikte hervorgebracht. Das Integrationsprojekt verlangt nach neuen Antworten auf Fragen des demokratischen und legitimen Regierens und der effektiven und nachhaltigen Problemlösung.
      • Jeglicher Reformdiskurs ist mit mehreren Dilemmata konfrontiert. Denn während der Reformbedarf in Richtung »mehr Europa« wächst, schwinden gleichzeitig die dafür erforderlichen Voraussetzungen einer breiten bürgergesellschaftlichen Unterstützung und einer pro-integrativen Haltung zahlreicher EU-Länder. Die EU weist nach den jüngsten Erweiterungsrunden ein nie gekanntes Maß an Wohlstandsunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und eine deutlich gewachsene Heterogenität nationaler Produktions- und Verteilungsregime auf. Gemeinschaftliche Problemlösungen, die eines Interessenausgleichs entlang einer ordnungspolitischen, einer integrationspolitischen und einer verteilungspolitischen Konfliktachse bedürfen, werden schwieriger.
      • Die diskutierten Reformoptionen zeigen, dass innerhalb des bestehenden Vertragsrahmens einzelne über die bisherigen Weichenstellungen in der Euro-Krise hinausführenden Problemlösungsstrategien möglich wären, die EU aber letztlich einer erneuerten und erweiterten Vertragsgrundlage bedarf. Demzufolge sollte ein neuer Konvent einberufen werden, der losgelöst vom tagesaktuellen Krisenmanagement eine neue Kompetenz- und Entscheidungsarchitektur der EU vorbereitet.

      Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse [PDF – 615 KB]

  3. Ist die Linke in Griechenland eine Gefahr für Europa?
    1. With the Greek Left for a Democratic Europe!
      It is clear that the responsibility for the chain of events that in a mere three years has plunged Greece into the abyss lies overwhelmingly with the parties that have held office since 1974. New Democracy (the Right) and PASOK (the Socialists) have not only maintained the system of corruption and privilege they have benefitted from it and enabled Greece’s suppliers and creditors to profit considerably from this system while the institutions of the European Community looked the other way. Under such conditions, it is astonishing that the leaders of Europe and the IMF, posing as paragons of virtue and economic rigor, should seek to restore those same bankrupt and discredited parties to office by denouncing the „red peril“ supposedly represented by SYRIZA (the radical Left coalition) and by threatening to cut off food supplies if the new round of elections to be held on June 17 confirms the rejection of the „Memorandum“ clearly expressed in the elections of 6 May. Not only does this intervention flagrantly contradict the most elementary democratic norms but it would have terrible consequences for our common future…
      Yes Athens is indeed the future of democracy in Europe and it is the fate of Europe that is at stake. By a strange irony of history, the Greeks, stigmatised and impoverished, are at the front line of our struggle for a common future.
      Quelle: Aufruf europäischer Intellektueller veröffentlicht auf My Online Petition

      Siehe dazu auch:

    2. Stavros Panagiotidis, Nicos Poulantzas Institute (NPI) „For Decent Wages – For a Decent Life – For A Truly European Greece
      Quelle: Transform european network für alternative thinking and political dialogue

      Siehe auch noch:

    3. “The Exit From The Crisis Is On The Left” („Der Ausweg aus der Krise ist links”)
      Auszüge aus den (akutalisierten) 10 programmatischen Vorhaben von SYRIZA.
      Übertragen von Maria Karamessini [PDF – 95 KB]

      Anmerkung: Realistisch ist die Annahme, dass das Umsteuern (mindestens) zehn Jahre in Anspruch nehmen dürfte und wichtig ist die Kritik an der eigenen Elite statt einer plumpen und ausschließlichen Anti-Brüssel- und Anti-Berlin-Propaganda.
      Niels Kadritzke wird demnächst noch kritisch auf das Syriza-Programm eingehen.

    4. Syriza handelt verantwortungsvoll
      Der deutsche Steuerzahler solle sich über die radikale Linke in Griechenland freuen, sagt der Ökonom Yanis Varoufakis im Interview. Das Land sei nicht reformunwillig.
      Quelle: ZEIT
  4. Spanien, das nächste Desaster
    1. Euro-Krise 2012. Nächster Gegner: die stolzen Spanier
      […] Nachdem die Griechen zu faul zum Arbeiten sind, sind die Spanier jetzt also zu stolz, um zu tun, was richtig ist. Ich nehme an, zu den Portugiesen, den Italienern und den Iren fallen uns auch noch rechtzeitig rassistische Erklärungen dafür ein, warum sie einfach nicht so funktionieren, wie die Welt nunmal funktionieren muss, weil wir sie hier so sehen. […]
      Ich erlebe seit Jahren, wie sich ein völlig realitätsfremdes Bild “der Griechen” heute bis zur gefühlten Wahrheit durchgesetzt hat. In Deutschland halten die Menschen die Griechen inzwischen für zu doof zum Wählen, und das ist einem völligen Versagen von Medien – also Journalisten – geschuldet. Was dann noch von den Ländern übrig bleibt, könnte nach dem Willen der Bundesregierung dann ja zum Beispiel als “Sonderwirtschaftszone” genutzt werden, also als Region, in der Unternehmen ohne störende Arbeitnehmerrechte und Umweltauflagen zu niedrigen Steuern produzieren können. Eine eigene Dritte Welt in Europa! Das sind doch mal Programme.
      Ich glaube, dass Journalisten, die in dieser Situation versuchen, die Krise mit ethnischen Stereotypen zu erklären, nicht nur falsch liegen, sondern unendlich ahnungslos sein müssen oder böse. Die Grenzen in dieser Krise verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen denen, die an dieser Krise verdienen, und uns anderen, die wir dafür bezahlen. Es ist eine ekelhafte, neonationalistische Suppe, die da gerade angesetzt wird, und ich kann nur jeden Kollegen davor warnen, sich eines billigen, schlecht durchdachten Scherzes wegen dafür herzugeben.
      Ich bin sicher, wir werden in den nächsten Tagen und Wochen eine Menge symbolischer Matador-Bilder zu sehen bekommen. Und jedem einzelnen, der nationale Töne in diese Diskussion einzuspeisen versucht möchte ich sagen:
      Wir sind alle Griechen. Wir sind alle Spanier. Wir sind alle Iren. Wir sind alle Deutsche.
      Und ihr seid alle Arschlöcher.
      Quelle: Michalis Pantelouris

      Anmerkung JB: Sehr lesenswert!

    2. Daten aus der Desasterzone Spanien
      Um die Dimension der Probleme der Realwirtschaft Spaniens zu erachten, muss man sich vergegenwärtigen, dass dieser Volkswirtschaft de facto zwei wichtige Geschäftsmodelle abhandengekommen sind. In Folge der geplatzten Immobilienblase der Bau und in Folge der davon ausgehenden rezessiven Tendenzen schrumpfte auch noch die Industrieproduktion.

      Daten aus der Desasterzone Spanien

      Quelle: Querschuesse

  5. Europäische Austeritätspolitik aus der Sicht von draußen
    1. Marshall Auerback: Beware German Trojan Horses – More “Europe” Might Mean More Fiscal Austerity
      As several newspapers have recently highlighted, Germany is slowly but surely moving toward a plan to combine much of Europe’s bad debt into a single fund with the idea of paying it off over 25 years. The latter proviso is key, as the bonds are temporary, and therefore compliant with recent decisions by Germany’s Constitutional Court, which has ruled against permanently surrendering Germany’s budget-making power to another entity. […]
      So you need something bigger. Unfortunately, for the most part, Germany is constitutionally incapable of thinking in ‘infinite’ terms. Moreover, a banking union faces another form of resistance from German banks: they are horrified that a real EBA will discover the truth about the black holes within them, notably their Landesbanken. […]
      This time, it’s not the Greeks, but the Germans, who could well be introducing Trojan Horses into European economic policy. It’s bad economics, stupid politics and unlike the original Greek Trojan horse, might well not bring “victory” to Berlin. So everybody should beware Germans bearing economic “gifts” of this sort, including Mrs. Merkel’s own electorate.
      Quelle: Naked Capitalism
    2. Wie „Europäer“ in Washington zum Schimpfwort wurde
      Nachdem Barack Obama das schlechte Krisenmanagement der Eurozone kürzlich für die mageren Wachstumsaussichten der Vereinigten Staaten von Amerika verantwortlich machte, „treibt die Wirtschaft die Ufer auf beiden Seiten des Atlantiks immer weiter auseinander.“, meint La Stampa.
      Quelle: La Stampa via Presseurop
  6. Die Absahner – Who’s who in Hochfinanz und Politik
    Es ist wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Ex-Banker in der europäischen Verschuldungskrise die Regierungsgeschäfte übernehmen: Bestes Beispiel ist der Italiener Mario Monti. Der ehemalige Berater von Goldman Sachs hat sich eine Regierungsmannschaft zusammengestellt, die sich wie ein Who’s who der Hochfinanz liest. Nur zur Erinnerung: Die Bank half 2001 der Athener Regierung ihr Haushaltsdefizit zu „verstecken“, damit das Land die Beitrittskriterien zur Eurozone erfüllen konnte und spekulierte gleichzeitig massiv auf eine Überschuldung Griechenlands. Das „Bäumchen, wechsle dich“-Spiel funktioniert auch umgekehrt, wie die lukrativen Karrieren von Ex-Politikern in der Wirtschaft zeigen: Tony Blair wurde Morgan Chase-Berater, Gerhard Schröder macht’s für Nord-Stream und Wim Kok ist heute Shell-Aufsichtsrat. Geoffrey Geuens, der an der Universität Lüttich den Finanzkapitalismus seziert, stellt DIE ABSAHNER Europas vor.
    Quelle 1: Le Monde diplomatique
    Quelle 2: Hören Sie den Artikel als MP3-Audiodatei

    Anmerkung: Das vollständige Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe finden Sie hier.

  7. Vom Schwarzgeld zum Weis geld: Lücken im Steuerabkommen
    Die ZDF-Sendung Frontal 21 hat gestern abend ein Meisterstück an undercover-Journalismus ausgestrahlt. Das Team von Frontal 21 fungierte als deutsche Investoren, die in der Schweiz auf verschiedenen Wegen vier Millionen US$ anlegen wollten. All diese Wege hatten eine Gemeinsamkeit: die unversteuerten Gelder konnten am Deutsch-Schweizer Steuerabkommen vorbei angelegt werden. Die einfachste Weise ist die Gründung einer Schweizer GmbH – auf dem Papier hat diese GmbH einen Geschäftszweck, so dass das Abkommen gar nicht greifen kann, denn auf dem Papier werden nur „reine Holdinggesellschaften“ erfasst. Unsere Analyse zeigt deutlich diese und andere Schlupflöcher des Abkommens auf. In eine ähnliche Richtung geht ein jüngster Bericht des Steuerexperten Koblenzer in der Wirtschaftswoche. Die vielzitierten Milliarden aus der Schweiz sind darum reines Wunschdenken.
    Quelle 1: blog steuergerchtigkeit
    Quelle 2: Frontal21 – Text
    Quelle 3: Frontal21 – Video
  8. Die Macht der Versicherungskonzerne
    30 Jahre lang musste Dieter Wollenweber warten. Damals, in den 70ern, hatte er einen schweren Autounfall. Seitdem ist er gehbehindert, hat Schmerzen, kann nicht mehr arbeiten. Doch fast noch schlimmer war für den ehemaligen Elektriker der Zermürbungskrieg mit der Versicherung des Unfallgegners. Immer neue Schreiben, immer neue Gutachten, immer neue Ablehnungen. Ein halbes Leben hat er gekämpft – und schließlich in vollem Umfang Recht bekommen. Reporter Christoph Lütgert zeigt anhand weiterer Fälle, dass die Ablehnungspolitik von Versicherungen Alltag ist. Mal werden abwegige Beweise verlangt, mal wird schlichtweg auf Zeit gespielt. Sein Blick ins Innere der Versicherungskonzerne offenbart: Dieses mächtige System kann Leben zerstören.
    Quelle: NDR (Video, ca. 30 Minuten)
  9. Arbeitnehmerschutz: Abbau im Windschatten der Krise
    Mit der Eurokrise wird derzeit in zahlreichen EU-Ländern die Deregulierung des Arbeitsmarkts begründet. Viele Neuregelungen erhöhen die Unsicherheit für Arbeitnehmer, an manchen waren die nationalen Parlamente kaum beteiligt.
    Bei etlichen Politikern und der EU-Kommission ist die Idee populär: Um mit den Folgen der Finanzkrise fertig zu werden, sollen Unternehmen freier agieren können. Das geschehe flächendeckend durch Deregulierung zu Lasten der Beschäftigten, konstatieren Stefan Clauwaert und Isabelle Schömann vom European Trade Union Institute (ETUI), die aktuelle Arbeitsrechts-Reformen in den EU-Mitgliedstaaten untersucht haben. Dabei gebe es gar keine Hinweise, dass bislang gültige Arbeitnehmer-Rechte eine Ursache der Probleme seien, so die beiden Rechtswissenschaftler. Die Politik stelle dennoch das Konzept der guten Arbeit infrage und untergrabe das Europäische Sozialmodell: „Es gibt klare Belege für die „Dekonstruktion“ des Arbeitsrechts unter dem Deckmantel der Wirtschaftskrise“, stellen die Forscher fest.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  10. Schlecker-Frauen
    1. Peter Hartz als Freund der Schlecker-Frauen?
      Während selbstbewusste Vorschläge der Beschäftigten in den Medien größtenteils ignoriert wurden, werden sie zu rettungsbedürftigen Opfern erklärt.
      Nun stilisiert die FAZ ausgerechnet den Hartz IV-Namensgeber Peter Hartz pauschal zum Retter der Schlecker-Frauen…“Das Minipreneure-Zentrum in Saarbrücken bietet den „Schlecker-Frauen“ an, sie zu schulen und herauszufinden, wo ihre Stärken liegen, mit ‚Talentdiagnostik‘, ‚Gesundheitscoaching‘ und ‚Kreativworkshop‘. Um die Arbeitslosen zu revitalisieren, wie Peter Hartz einmal sagte. Saarbrücken bietet den ‚Schlecker-Frauen‘ an, sie zu schulen und herauszufinden, wo ihre Stärken liegen, mit ‚Talentdiagnostik‘, ‚Gesundheitscoaching‘ und ‚Kreativworkshop‘.“…
      Dabei zeigt sich gerade am Beispiel der Schlecker-Beschäftigten, wie absurd das Angebot ist. Sie sollen revitalisiert werden, obwohl sie nicht nur seit Monaten um ihre Arbeitsplätze kämpfen und auch immer wieder betonen, mit der schlechten Geschäftspolitik, die zur Pleite führte, bestimmt nichts zu tun haben. Viele von ihnen haben im Rahmen der Schlecker-Kampagne, die zum Startschuss für eine Gewerkschaftspolitik wurde, die mit sozialen Initiativen kooperierte, gegen schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Betriebsräte zu wählen, gekämpft.
      Quelle: Telepolis
    2. Schleckerfrauen zu Erzieherinnen Ringelreihen in der Schlecker-Kita
      Die Not muss groß sein. Sonst würden von der Leyen und Schröder nicht erst nach den Hartz-IV- jetzt auch die Schleckerfrauen zu Erzieherinnen umschulen wollen. Dolle Idee! Vielleicht sollten die beiden Ministerinnen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Agentur für Arbeit hält sicher ein paar interessante Angebote für sie parat.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Könnte man für Satire halten, ist aber wohl von der Leyen todernst gemeint. Interessant ist nur die plötzliche Feststellung, dass es für die arbeitslosen „Schlecker-Frauen“ wohl doch nicht so einfach ist, eine passende „Anschlußverwendung“ zu finden.

    3. Schlecker – was für eine Pleite!
      Die Schlecker-Beschäftigten haben schon öfter für Schlagzeilen gesorgt. Zum Beispiel als sie vor mehr als zehn Jahren den Kaufmann Anton Schlecker in die Knie und zu einem Tarifvertrag zwangen. Filiale für Filiale haben sie seitdem organisiert, Betriebsräte gegründet und zuletzt im vergangenen Jahr die hauseigene Leiharbeitsfirma ausgehebelt. Nur wenige Monate konnte Anton Schlecker die Löhne seiner Beschäftigten über Leiharbeitsverträge drücken, teils um bis zu 50 Prozent. Jahrelang hat sich der einstige Drogeriekönig zuletzt allein durch Missmanagement und fehlende Investitionen ausgezeichnet. Nun stehen die Schlecker-Frauen wieder bereit: Sie kämpfen um ihre Arbeitsplätze.
      Quelle: ver.di
  11. Datenklau
    1. Lauschangriff auf neue Kreditkarten: Einfacher Datenklau per Funk
      Kleine Beträge sollen in Zukunft mit der Kreditkarte nur noch im Vorbeigehen gezahlt werden, mit funkenden Karten. In vielen Ländern ist die neue Technik schon Standard. Auch in Deutschland gibt es sie bereits. Doch report MÜNCHEN zeigt: Hacker haben leichtes Spiel – mit einem Handy können die Daten einfach ausspioniert werden.
      Quelle: Report München (Video, ca. 7 Minuten)

      Anmerkung MB: Sogar beim Bezahlen kann es nicht schnell genug gehen. Und da Leute, die bei jeder Gelegenheit, beim Gehen und beim Stehen in ihr Mobiltelefon glotzen, dürften die meisten Leute nicht einmal Verdacht schöpfen.

    2. Schufa will Facebook-Daten sammeln
      Anfang dieser Woche hatten die Schufa und das Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam (HPI) Recherchen von NDR Info bestätigt, wonach sie ein „gemeinsames Web-Forschungsprojekt“ unter dem Namen „[email protected]“ gestartet haben. Von „Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web“ ist in einer Pressemitteilung die Rede. Was sich genau hinter dem Vorhaben verbirgt, wird nicht verraten.
      Doch NDR Info vorliegende vertrauliche Dokumente zeigen, was Schufa-Manager und HPI-Wissenschaftler tatsächlich planen. Man spricht von „Projektmöglichkeiten und Denkrichtungen“, die jedoch vor allem in eine Richtung gehen: aus unzähligen Quellen im Internet sollen gezielt Daten über Verbraucher gesammelt werden.
      Quelle: NDR

      Anmerkung MB: Und wieder kann man nur raten: Raus bei Facebook bzw. gar nicht erst rein. Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Methoden sind gar nicht notwendig, wenn die Leute ihre Daten freiwillig liefern.

    3. Schufa und Datenkraken – Transformieren sie Daten bis zur Demokratiegefährdung?
      Wenn Datenkraken wie die Schufa, Schober, Arvato oder andere Data Mining in sozialen Netzwerken beginnen, dann werden die Schwellen zur Akzeptanz hin zu geheimdienstlicher Arbeit überschritten, dann empöre ich mich und suche mir Gleichgesinnte um Widerstand gegen solche Ansinnen zu organisieren!
      Quelle: Wissen schafft Gesellschaft

      Anmerkung von Steffen Roski: Die hundertprozentige Bertelsmann-Tochter arvato mischt bei der Datenhuberei kräftig mit. Es gibt (staatliche) Geheimdienste, den Verfassungsschutz und es gibt Informationskonzerne wie Bertelsmann, die in der BRD und anderswo so etwas wie einen „tiefen Staat“ oder einen Parastaat darstellen und im Hintergrund die Kontrollfäden halten.

      Dazu passt:

    4. Lauter Bekenntnisse
      Wäre Rousseau nicht vor dreihundert, sondern vor dreißig Jahren auf die Welt gekommen, hätte er vermutlich eine ständig aktualisierte Facebook-Seite, würde mailen wie verrückt und ununterbrochen Kurzbotschaften verschicken. Dieser Schriftsteller, der sich von allen verfolgt und verraten fühlte, würde allen seinen Freunden (und Feinden) twittern, dass alles, was seine Feinde (und Freunde) über ihn twittern, verkehrt, verdreht, verfälscht ist. Wie bringt man den anderen die Wahrheit über sich selbst bei? Was kann man dagegen tun, wenn die anderen es darauf abgesehen haben, die eine, unteilbare Wahrheit des Selbst aufzusplittern in viele öffentlich kursierende Halb- und Teilwahrheiten?
      Die Kommunikationsmedien haben sich geändert, die Kommunikationspanik ist geblieben. Das Netz, das auffängt, verstrickt zugleich. Das Ich hat sich nicht in der Hand, selbst wenn der Daumen sich noch so viel Mühe gibt, allen zu signalisieren, dass man mehr ist als das, wofür man gehalten wird. Das letzte Wort haben doch die anderen. Diese Vorstellung war für Rousseau unerträglich. Wahrscheinlich würde er noch mehr twittern als Lady Gaga, die Queen des Genres mit 20 Millionen Followers und 1 200 Bekenntnissen im 140-Zeichen-Format. Und im Unterschied zu Lady Gaga würde er das nicht von einem Marketingteam erledigen lassen, sondern seine Tweets höchstpersönlich und krass authentisch mit eigenem Daumen absetzen…
      Selbstbehauptung durch Entblößung des Ichs: Rousseau zeigt allen den einzigartigen Jean-Jacques, damit jeder erkennen kann, was der Mensch im Allgemeinen ist. Aber Selbstpreisgabe ist noch keine Selbsterkenntnis. Rousseau fand nie heraus, wer Jean-Jacques eigentlich war, den rhetorischen Adlerflügen seiner Schriften zum Trotz. Es ging ihm wie uns twitternden Spatzen, die Ich-Ich-Ich von den Dächern pfeifen.
      Quelle: Le Monde diplomatique
  12. Die Grünen: Sparen am sozialen Gewissen
    Ein internes Papier der Grünen hat die Prioritäten für eine mögliche Regierungszeit festgelegt. Ganz oben steht die Energiewende – Hartz IV rangiert weit unten.
    Im Falle einer Regierungsbeteiligung tritt die Partei nur noch dafür ein, die Hartz-IV-Sätze 2014 auf 391 Euro im Monat anzuheben…
    Auffällig ist, dass auch andere sozialpolitische Großprojekte in der Dringlichkeit nach unten gerutscht sind. Zum Beispiel die Kindergrundsicherung…
    Ebenso vage bleibt die Grünen-AG bei der Garantierente, welche Geringverdiener und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien im Alter schützen sollte…
    Viel Geld sieht die Prioritätenliste etwa für die Energiewende (3,5 Milliarden Euro), für weltweiten Klimaschutz (500 Millionen Euro), für Kinderbetreuung (1 Milliarde Euro) oder Hochschulen (1 Milliarde Euro) vor.
    Quelle: taz

    Dazu passt:

    „Ist es nicht eine echte Sauerei, dass in einer Demokratie Interessen verfolgt werden?“ Jürgen Trittin zur Bilderberg-Konferenz
    Mit reichlich Ironie und wenig Inhalt antwortet der Grünen-Politiker auf Fragen zu seiner Teilnahme am Elite-Treffen in den USA. Jürgen Trittin nahm am vergangenen Wochenende am diskreten Treffen internationaler Machteliten Bilderberg in den USA nicht als Privatmann und nicht als Bundestagsabgeordneter teil, sondern als: Grüner. Das sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen gegenüber Telepolis.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung MB: Wer wieder Minister in einer Bundesregierung werden möchte, muss sich eben rechtzeitig an die Eliten heranschleimen.
    Trittin´s Reaktionen kann man als Ironie oder Humor bezeichnen, allerdings auch als Arroganz. Wer es auf die humorvolle Art betrachtet wird die Differenzierung Trittins besonders lustig finden, dass er nicht als Bundestagsabgeordneter und nicht als Privatperson dabei war sondern als Grüner, die Kosten aber privat zahlte.

  13. NRW-Finanzminister Walter-Borjans: “Eine Vermögensteuer nutzt am Ende allen”
    Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: SPD und Grüne haben eine klare Mehrheit und können für die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. Doch was heißt das für die Einführung einer Vermögensteuer? Wir haben mit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesprochen. Im Interview erklärt er, welche Rolle die Vermögensteuer in den Koalitionsverhandlungen spielt, wie NRW eine Bundesratsinitiative voran bringen will und warum die Besteuerung hoher Vermögen auch im Bundestagswahlkampf ein Thema sein wird.
    Quelle: Campact-Blog
  14. Hollandes Wende
    1. Frankreich führt teilweise Rente mit 60 ein
      Während überall in Europa über ein späteres Renteneintrittsalter diskutiert wird, geht Frankreich den entgegengesetzten Weg und ermöglicht Teilen der Bevölkerung die Rente mit 60. In die Beitragsjahre sollen zudem Auszeiten für eine Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit angerechnet werden.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Frankreich will Stellenabbau unrentabel machen
      Firmen in Frankreich müssen nach einem Plan der Regierung bald viel Geld bezahlen, wenn sie Stellen abbauen. „Die Konzept sieht vor, Entlassungen für die Unternehmen so teuer zu machen, dass sie sich nicht lohnen“, sagte Arbeitsminister Michel Sapin dem Radiosender France Info…
      Die Regierung werde nicht untätig bleiben, wenn Unternehmen Jobs streichen, um ihre Profitabilität zu steigern und die Dividende für ihre Anteilseigner zu erhöhen, sagte Sapin. Frankreich geht damit einen anderen Weg als Italien und Spanien, die unter dem Druck der Wirtschafts- und Schuldenkrise den Arbeitsmarkt liberalisierten.
      Die sozialistische Regierung und Gewerkschaften befürchten eine Entlassungswelle nach den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni. Sie vermuten, dass Unternehmen geplante Stellenstreichungen bis nach den beiden Wahlgängen verschieben, um das konservative Lager nicht weiter zu schwächen.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung: Die bürgerliche Zeit versucht natürlich solche Überlegungen der Regierungsmannschaft des neuen französischen Präsidenten mit Bemerkungen wie diesen abzumeiern: „Zu Jahresbeginn stagnierte das Bruttoinlandsprodukt, während es im benachbarten Deutschland um kräftige 0,5 Prozent stieg.“ Wachstum von 0 Prozent ist also schrecklich, Wachstum von 0,5 ist „kräftig“.

    3. Altkanzler Schröder warnt Sozialdemokraten vor Hollande
      Die Sozialdemokraten hätten nur eine Chance auf einen Wahlsieg im nächsten Jahr, wenn sie das Programm des Sozialisten Hollande nicht kopierten, sagte Schröder der neuesten Ausgabe des französischen Magazins Le Point. Insbesondere die Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro, die Hollande einführen will, bereite Probleme. „Wenn diese Maßnahme angenommen wird, wird sie eine starke Kapitalflucht nach sich ziehen“, sagte der SPD-Politiker.
      Schröder lobte die Wachstumsinitiative Hollandes, kritisierte aber die mangelnde Bereitschaft, Strukturreformen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung umzusetzen.
      Quelle: Die Zeit

      Dazu ein Kommentar: Nun hat sich der Altkanzler wieder einmal zu einem aktuellen Thema, der Politik des französischen Präsidenten Francois Hollande, geäußert, und wieder zeigt er, wie die Rechte in der SPD denkt. “Altkanzler Schröder warnt SPD vor Hollandes Ideen” so lautet der Titel eines Artikels in der ZEIT. Das Schröder kein Freund von der Besteuerung der Reichen ist, wird deutlich, wenn man sich seinen neuen Arbeitgeber anschaut. (…) “Insbesondere die Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro, die Hollande einführen will, bereite Probleme.” (…) Die Zeit zeigt deutlich, wenn auch unkritisch: “Schröder lobte die Wachstumsinitiative Hollandes, kritisierte aber die mangelnde Bereitschaft, Strukturreformen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt oder in der Verwaltung umzusetzen.” Was Schröder unter Strukturreform versteht, das dürften die meisten Menschen, die in Deutschland in Armut leben wissen. Strukturreformen hießen unter Schröder die Einführung der neoliberalen und antisozialen Hartz-IV Gesetze. (…) Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt bei der Wachstumsförderung auf Strukturreformen. (…) Auch der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte wieder einmal, welches Denken im rechten Flügel der SPD verhaftet ist. “Natürlich werden Investoren und Ratingagenturen genau hinsehen, welche Weichenstellungen in Frankreich getroffen werden”, sagte Steinbrück. Steinbrück zeigte damit deutlich, dass es ihm wichtiger ist, wie die Ratingagenturen und die Banken die Politik des Landes bewerten, als die Wirkungen der Politik auf die BürgerInnen.
      Quelle: Die Freiheitsliebe

  15. Der Kampf ums Wasser
    Quelle: Kontext TV (Video, ca. 1 Stunde)
  16. Die Aufgabe der Wissenschaft
    Ein Geldschein ist nicht mehr als ein buntes Stück Papier, sobald wir das Vertrauen in seinen Wert verloren haben. Auch eine Doktorarbeit ist nichts mehr wert, wenn sie nicht von der aufrichtigen wissenschaftlichen Suche nach neuen Wahrheiten zeugt. Wie das Geld, so ist auch der überwiegende Teil unseres Wissens Vertrauenssache.
    Geld und Wissen haben somit etwas gemeinsam. Beide sind gesellschaftliche Medien, die unseren Alltag leichter machen können. Das Geld bringt zeitliche und örtliche Unabhängigkeit für unsere Geschäfte und Transaktionen und verrät uns durch den Preis einer Ware oder Dienstleistung etwas über deren Verfügbarkeit am Markt. Der jeweilige Stand der Wissenschaft hilft uns bei komplexen Problemen Entscheidungen zu treffen. Voraussetzung hierfür ist, dass das primäre Interesse der Wissenschaftler – die Wahrheitssuche, die Pflege des Mediums Wissen – nicht durch sekundäre Interessen wie das Streben nach Gewinn, Karriere, Einfluss oder sonstigen persönliche Vorteilen korrumpiert oder wesentlich beeinträchtigt wird.
    Wie Finanzsysteme durch Hedgefonds und Risikokapitalgesellschaften ins Wanken kommen können, kann auch eine Wissensblase verheerende Folgen haben. Davon zeugen die von industriehörigen Forschern mitverantworteten globalen Probleme in der Energie- und Nahrungsmittelversorgung oder die Gesundheitsschäden durch kriminelles Pharmamarketing.
    Das Wirtschaftssystem, das sich als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung durchgesetzt hat, wirkt in seinen Übergriffen auf fast alle anderen wichtigen Subsysteme zunehmend invasiv und deregulierend. Durch sein grenzenloses Wachstum zerstört oder gefährdet es Mensch und Natur.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  17. Lockerung des Kooperationsverbots reicht nicht
    Der DGB kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung als nicht ausreichend. Das Kooperationsverbot muss für das gesamte Bildungssystem, nicht nur für die Wissenschaft fallen.
    Quelle: DGB
  18. Das Letzte: Niebel nutzt Geheim- als Paketdienst
    Ein afghanischer Teppich bringt Dirk Niebel (FDP) in Erklärungsnot. Der Entwicklungshilfeminister ließ sich das Mitbringsel als Gefallen vom BND nach Berlin fliegen. Dabei vergass er aber den Zoll.
    Quelle: N24

    Anmerkung WL: Man nimmt eben mit, was man kriegen kann.

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