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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe
  2. BILD
  3. Auf Kosten der anderen
  4. Entscheidungsschlacht für die Sozialdemokratie
  5. Bernd Riexinger – “Grexit führt zu humanitärer Katastrophe”
  6. Fiskalpakt mit dem Teufel
  7. Straubhaar im Gespräch – Ein Liberaler fordert Eurobonds
  8. Monti-Plan – EZB soll für Euro-Retter Bonds aufkaufen
  9. Europa hat kein Monopol auf Demokratie
  10. WestLB-Debakel kostet Steuerzahler Milliarden
  11. Märchen aus der Deutschen Bank (3): Staatsschulden verhindern private Investitionen
  12. Anatomie einer Hintergehung
  13. Der nächste Juncker sollte ein Este sein
  14. Deutscher Industrie bricht der Export weg
  15. Ratingagenturen sollen für Urteile haften
  16. Armut – eine Verletzung der Menschenrechte ?
  17. Nicht mal Standard
  18. Lobbypedia gewinnt Grimme Online Award

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe
    The German Chancellor is terminating growth and pushing us towards a new Depression.
    Which world leader poses the biggest threat to global order and prosperity? The Iranian president, Mahmoud Ahmadinejad? Wrong. Israel’s prime minister, Binyamin Netanyahu? Nope. North Korea’s Kim Jong-un? Wrong again.
    The answer is a mild-mannered opera fan and former chemist who has been in office for seven years. Yes, step forward, Chancellor Angela Merkel of Germany, whose solution to Europe’s financial crisis – or lack thereof – has brought the continent, and perhaps the world, to the edge of a second Great Depression. […]
    With apologies to Mike Godwin and his eponymous law, Merkel is the most dangerous German leader since Hitler. Her eight predecessors – from Konrad Adenauer to Gerhard Schröder – presided over a manufacturing miracle at home and the rehabilitation of Germany’s reputation abroad. Under Merkel, however, the country finds itself isolated once again, loathed and feared in equal measure. […]
    Merkel prefers to fiddle as Athens burns – and Madrid and Rome, too. […] But Merkel won’t budge. She is a purveyor of the conventional wisdom which says that the economy is like a household that can’t borrow or spend more than it earns. But economies are not households – or credit cards! – and common sense tells us that the solution to a downturn caused by a prolonged drought in demand is not to reduce demand further (by slashing spending). History teaches us that the Great Depression wasn’t helped by Herbert Hoover’s cuts in the US and, in pre-war Germany, it was mass unemployment, not hyperinflation, that propelled Hitler to power in 1933. […]
    In denial and bent on austerity über alles, Merkel is destroying the European project, pauperising Germany’s neighbours and risking a new global depression.
    She must be stopped.
    Quelle: New Statesman

    Anmerkung JB: So viel zur Popularität unserer Kanzlerin im Ausland. Passen dazu ist auch das Cover des New Statesman:

    dazu: Merkels Busen, Hitler und der Terminator
    […] Erst dann folgt die in Großbritannien so beliebte Nazi-Beschimpfung für Deutsche – dafür aber geballt: “Merkel ist das gefährlichste deutsche Staatsoberhaupt seit Hitler”. Beweis dafür sind Hasan auch “Karikaturen in Zeitungen aus Deutschlands Nachbarländern”, die die Kanzlerin mit Hitlerbärtchen oder auch Pickelhaube zeigen. Der Artikel liest sich wie eine Auflistung des nicht erst seit Ausbruch der Eurokrise begeistert verfolgten Trends, die Kanzlerin bildlich zu verunglimpfen.
    Nach Hitler wird die Kanzlerin mit Nero verglichen, “der fiedelt, während Athen brennt”, sie sei ein “Bully”, schuld am Erstarken der Neonazis-Parteien in Europa, Sadistin, Masochistin sowie schuld an der gestiegenen Selbstmordrate in der EU. Fulminantes Ende ist der Satz “Sie muss gestoppt werden.” Beim Terminator war das eine Stahlschmelze. Haben Sie den Film zuende gesehen, Herr Hasan?
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Wenn den Medien nichts substantielles einfällt, greifen sie gerne zum Hitler-Vergleich-Vergleich. Hätte „Herr Hasan“ geschrieben, Merkel sei „das gefährlichste deutsche Staatsoberhaupt“ seit Gründung der Bundesrepublik, womit er letztlich das Gleiche ausgesagt hätte, wäre die Aufregung wohl ausgeblieben. Es hat aber auch etwas Gutes – so kann man als kritischer Beobachter sowohl über den Artikel des New Statesman als auch über die Hitler-Fixierung der deutschen Medien schmunzeln.

    Anmerkung MB: Als ich vor zehn Jahren Urlaub auf Kreta machte und an einem besonderen Sonntag früher aufs Zimmer ging, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu verfolgen, fanden alle Einheimischen, die deutsch sprachen, Helmut Kohl ganz toll, obwohl er – der Schöpfer der Europäischen Einigung – gar nicht mehr regierte. Jetzt werden in Griechenland Hakenkreutfahnen geschwenkt und die deutsche Bundeskanzlerin wird in ausländischen Nachrichtenmagazinen mit Adolf Hitler und Killerrobotern verglichen. Nur weiter so.

    passend dazu: OeNB-Chef entrüstet mit Sparpolitik-Nazi-Bezug
    Nationalbankchef Ewald Nowotny hat im Moment deutlich mehr Aufmerksamkeit internationaler Medien als ihm lieb ist. Bei einer Konferenz am Montagabend in Wien verwies er darauf, dass die Sparpolitik der 1930er Jahre zum Aufstieg des Nationalsozialismus beigetragen habe. Das hat zu einem intensiven internationalen Medienecho geführt, weil dies insbesondere als Kritik an der Sparpolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden wurde.
    Laut Nachrichtenagentur Bloomberg sagte er am Montag, “aufgrund irreführender Theorien hat eine einseitige Konzentration auf Sparpolitik zu Massenarbeitslosigkeit, dem Zusammenbruch demokratischer Systeme und am Ende zur Katastrophe des Nationalsozialismus geführt” und weiter: “Wir müssen die Fehler der 1930er Jahre vermeiden.” […]
    Auf “Bild.de” heißt es heute, “Ösi-Banker schockiert mit Nazi-Vergleich” und “irrer Nazi-Vergleich zu Merkels Sparpolitik”. Nowotnys Aussagen haben aber weite Kreise gezogen: Unter anderem schreibt die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) von einem “drastischen NS-Vergleich”, mit dem Nowotny vor einer zu strikten Sparpolitik im Kampf gegen die Eurokrise gewarnt habe.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung JB: Gegen Nowotnys Worte ist nicht einmal im Ansatz etwas zu sagen. Auch ich vergleiche in meinem Buch „Stresstest Deutschland“ die Parallelen der heutigen Austeritätspolitik zur Politik Brünings. Das ist kein „Nazi-Vergleich“, wie Teile der deutschen Presselandschaft reflexhaft unken, sondern eine Warnung. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Fantasie beleidigen. Nur wer aus der Geschichte lernt, ist bereit für die Zukunft.

  2. BILD
    1. Erinnerung: Aufkleber der NachDenkSeiten zur Aktion „BILD für alle“
      Am 17. April haben wir unseren Lesern einige Schablonen für Aufkleber präsentiert. Heute ist die letzte Gelegenheit, der BILD Ihre Meinung zu sagen.

      Quelle: NachDenkSeiten
    2. Gregor Gysi – Für die 100 wird es nicht reichen
      Deutschland könnte gut ohne diese Zeitung leben. Ich selbst kann es auf jeden Fall. Und offenbar geht es immer mehr Menschen so, wenn ich mir die fallende Tendenz bei der „Bild“-Auflage anschaue. Dass der Springer-Konzern nun zum 60. Geburtstag des Blattes meint, das ganze Land mit der Jubiläumsausgabe zwangsbeglücken zu müssen, hat schon etwas Skurriles. Nichts könnte aber deutlicher machen, dass „Bild“ immer noch glaubt, im Namen der Mehrheit zu sprechen.
      In dem Brief an die Griechinnen und Griechen hat die „Bild“-Zeitung verkündet, im Falle eines Wahlerfolgs der Linken die Euro-Zahlungen an Griechenland unverzüglich einzustellen. „Bild“ glaubt demnach, den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den IWF ersetzen zu können. Übrigens, selbst in ihren Hochzeiten wurde sie maximal von einem Fünftel der Deutschen angeschaut, weniger gelesen.
      Quelle: The European
    3. 60 Jahre Bildzeitung: Manipulation als Markenkern
      Am kommenden Samstag ist Briefkastenalarm. Der Bildbriefträger bringt ein Geburtstags-Präsent. Sechs all-gemeine Gedanken anlässlich des bevorstehenden BILD-Jubiläums.
      1. In jedem bundesdeutschen Briefkasten, der sich nicht wehrt, wird am 23. Juni 2012 eine Bildzeitung stecken. BILD drängt sich allen auf. Ein trefflicheres Symbol seines Charakters hätte das Springer-Blatt anlässlich seines 60. Geburtstages nicht wählen können. Weil das Publikum BILD davon läuft – 5,5 Millionen verkaufte Exemplare (1985), 4,2 Millionen (2000), 2,7 Millionen (heute) -, läuft sie ihm jetzt nach.
      2. BILD feiert – sich. Der Trubel, mit dem sich die gedruckte Stimme des Volkes in diesen Tagen inszeniert, erinnert an den organisierten Jubel in Volksdemokratien. […]
      Quelle: Carta
    4. Stefan Niggemeier – “Bild macht schmutzigen Boulevard”
      Am Sonntag wird die “Bild”-Zeitung 60 Jahre alt. Keinen Grund zum Feiern sieht der deutsche Medienjournalist und “Bild”-Kritiker Stefan Niggemeier
      Quelle: derStandard.at
  3. Auf Kosten der anderen
    Es heißt, Deutschland sei ein klarer Gewinner in der Eurokrise. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Preise sind immer noch stabil. Nur wie lange noch?
    Quelle: Cicero

    Anmerkung AM: Keine schlechte Zusammenfassung der Vorteile der Krise für Deutschland. Mit zwei Ausnahmen: Erstens: Wilfried Herz übersieht, dass es auch in Deutschland vielen Menschen und manchen Regionen nicht gut geht. Zweitens: Wenn er auf das Geschehen „in real terms“, also in güterwirtschaftlicher Betrachtung, schauen würde, dann würde er erkennen, dass volkswirtschaftlich und real betrachtet die durch Exportüberschüsse angehäuften Forderungen gegenüber Ausländern dem Verschenken von Ressorucen gleichkommen – zumindest solange sie nicht in Güter eingelöst sind. Es kann passieren, dass diese Forderungen abgewertet werden oder nicht eingetrieben werden können. – Aber dieses Versäumnis sei Wilfried Herz verziehen. Die meisten Ökonomen in Deutschland können nur in monetären Größen denken.

  4. Entscheidungsschlacht für die Sozialdemokratie
    […] Am Krankenbett stehen sich zwei entgegengesetzte Denk­schulen gegenüber, der Neoliberalismus und die Sozial­demokratie. Moment mal, der Neoliberalismus? Ist das nicht derselbe, dem im Zuge der Finanzmarktkrise das Toten­glöckchen läutete? Waren die Neoliberalen nicht als Schar­latane enttarnt, die mit ihrer Deregulierungsmedizin den ganzen Schlammassel erst angerichtet hatten?
    Heute können die Neoliberalen ihr Glück kaum fassen […] Der Boulevard lechzte förmlich danach, Schlendrian, soziale Hängematte und Staatsschulden zu einem unappetitlichen Gebräu zu ver­mischen. Die abstrakte Finanzkrise wurde so zu einem stammtischkompatiblen Moral-Lehrstück über fleißige Nordvölker und faule Müßiggänger im Süden. Beinahe gerecht erschien es den emsigen Ameisen, dass die Zucht­meister der Finanzmärkte nun den südländischen Grillen die Quitting für ihren Schlendrian ausstellten. In Deutschland fiel die Milchmädchenrechnung der „schwä bischen Haus­frau“ auf besonders fruchtbaren Boden, weil in jedem von uns auf ewig das Trauma der Hyperinflation schlummert.
    Um diesen Geist zu bannen, werden nun Rosskuren ver­schrieben, die zur Heilung der schwindsüch tigen Volks­wirtschaften ungefähr so geeignet sind wie ein mitterlalterlicher Aderlass.
    Quelle: sagwas

    Anmerkung JB: Paradox, dass ausgerechnet die Partei, die die Sozialdemokratie in ihrem Namen trägt, der Sozialdemokratie in dieser „Entscheidungsschlacht“ in den Rücken schießt.

  5. Bernd Riexinger – “Grexit führt zu humanitärer Katastrophe”
    Das Horrorszenario eines Euro-Austritts Griechenlands ist ausgeblieben – noch. Denn die neue Regierung wird die Krise nicht lösen, meint der Chef der deutschen Linken, Bernd Riexinger
    Viel Luft nach oben haben sie nicht, die Griechen. Hier wie dort – in Wirtschaft und Sport. Und so hat Deutschland am Freitag im K.-o-Spiel den wohl schwächsten Gegner der Fußball-EM 2012 vor sich. “Unterdrücker trifft Unterdrückte”, “Gläubiger trifft Schuldner”, feixen griechische Tageszeitungen.
    Wie wenig weit sie damit von der Realität und einem Schlusspfiff entfernt sind, weiß auch der frisch gewählte Bundesvorstand der deutschen Linken, Bernd Riexinger. Im Gespräch mit derStandard.at geht er mit der Politik seines Landes hart ins Gericht: Deutschland sei ein Mitverursacher der Krise, Kanzlerin Angela Merkel wünscht er eine europäische Isolation und auch für die Rolle des IWF und dessen Chefin Christine Lagarde hat er kein Verständnis.
    Quelle: derStandard.at
  6. Fiskalpakt mit dem Teufel
    […] Beim Teufelspakt, man denke an Faust, gibt es meistens ein böses Erwachen, aber nicht für den Teufel. Für Rot-Grün wird es etwa so aussehen: Angela Merkel wird, ganz teuflische Strategin, auch aus der Börsensteuer noch politisches Kapital schlagen: Seht her, ich bin auch für Gerechtigkeit! Entsprechend wenig wird dieser richtige Teil des Teufelspakts den Roten und Grünen politisch nutzen. Und die Kaputtspar-Politik wird Rot-Grün nach der Zustimmung zum Fiskalpakt mindestens ebenso negativ anhängen wie seiner Erfinderin. Jedenfalls bei den Fiskalpakt-Kritikern. Und die Befürworter wählen sowieso CDU oder FDP. […]
    Und die Opposition, die Linke ausgenommen, sitzt mit ihr im Boot. Teufel, Teufel!
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung JB: Stephan Hebels Kritik fällt denkbar handzahm aus. Dennoch ist dieser Kommentar bemerkenswert, ist er doch der einzige Kommentar einer größeren Zeitung, der überhaupt mit SPD und Grünen kritisch ins Gericht geht.

  7. Straubhaar im Gespräch – Ein Liberaler fordert Eurobonds
    Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar kritisiert seine Zunft für Realitätsferne und Leichtfertigkeit. Er selbst, sagt er, habe nach Lehman radikal umgedacht.
    Für gemeinsame europäische Anleihen hat sich der Direktor des Hamburger Forschungsinstituts HWWI Thomas Straubhaar ausgesprochen. “Für eine begrenzte Zeit sollte man neben Bundesanleihen auch gemeinsame europäische Anleihen ausgeben”, sagte er am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der FTD und des Global Climate Forum in Berlin. “Das wäre ein wichtiges Signal der Politik.” […]
    Ein Hauptproblem seien die Informationsasymmetrien. Einige Akteure an den Finanzmärkten wüssten mehr und früher Bescheid als andere und könnten das ausnutzen. Ihre Handlungen hätten Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft, für die sie jedoch nicht hafteten. Damit hätten sie Anreize, zu große Risiken einzugehen. Das hätte man bislang zu wenig beachtet. “Das Pendel der Deregulierung ist in den Jahren vor der Krise zu weit ausgeschlagen”, so Straubhaar.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: Straubhaar inszeniert seinen vermeintlichen „Sinneswandel“ sehr professionell. Er mag zwar mittlerweile am Dogma der perfekten Märkte zweifeln, ansonsten hat er aber so gut wie gar nichts dazugelernt, wie seine gestrige Kolumne im Stern einmal wieder aufs Neue zeigt.

  8. Monti-Plan – EZB soll für Euro-Retter Bonds aufkaufen
    Hilfe ohne Bedingungen: So sieht der Plan von Mario Monti zur Deckelung der steigenden Renditen italienischer Staatsanleihen aus. Danach soll die EZB Bonds kaufen – im Auftrag der Rettungsfonds. Für Italiens Premier eine angenehme Lösung.
    Der Plan von Italiens Premier Mario Monti zur Deckelung der steigenden Zinskosten der südeuropäischen Krisenländer sieht anders aus als bislang öffentlich dargestellt. Monti verlangt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM Anleihen von Italien und anderen unter Druck geratenen Staaten aufkaufen soll. Das sagten zwei hochrangige Eurozonen-Vertreter der FTD. Die Rettungsfonds würden die EZB nach diesem Plan lediglich vor einem Teil der möglichen Verluste aus den Käufen schützen, indem sie für die Anleihen eine teilweise Ausfallgarantie aussprechen würden.
    Quelle: FTD

    Anmerkung JB: An sich eine vernünftige Idee. So vernünftig, dass Wolfgang Schäuble gleich aus der Haut fähr.

  9. Europa hat kein Monopol auf Demokratie
    Entrüstet verwehrt sich José Manuel Barroso beim G20 gegen jegliche Nachhilfe in Sachen Demokratie aus den Schwellenländern. Dabei habe Europa nicht nur ein Demokratiedefizit, sondern mangele gerade in der Eurokrise an Legitimtät. Ein Blick über den Tellerrand kann da nicht schaden, schreibt ein belgischer Chefredakteur.
    Quelle: De Standaard via Presseurop
  10. WestLB-Debakel kostet Steuerzahler Milliarden
    In der Finanzkrise kamen auch öffentliche Banken ins Straucheln. Nun präsentiert das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen die Rechnung für das Debakel mit der WestLB: bis zu 18 Milliarden Euro.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Märchen aus der Deutschen Bank (3): Staatsschulden verhindern private Investitionen
    Ursprünglich wollte ich vor einigen Wochen nur einen einzigen Artikel über die seltsamen neoliberal-angebotstheoretischen Veröffentlichungen schreiben, die Deutsche Bank Research immer wieder produziert. Aus Platzgründen wurden zwei daraus (“Märchen aus der Deutschen Bank”, Teil 1 und Teil 2). Doch nun ist erneut ein Text aus jenem Haus erschienen, der zum Widerspruch reizt. Darin wird unter anderem das so genannte “Crowding-Out”-Argument für die südeuropäischen Krisenstaaten breitgetreten: Das Argument also, dass die Aufnahme von Krediten durch die öffentlichen Haushalte zum Wegfallen von Kreditaufnahmemöglichkeiten für Unternehmen und Privathaushalte führe. Der Staat “verdränge” also die Privaten, verhindere dadurch Investitionen sowie Konsum und bremse hierdurch wiederum die wirtschaftliche Entwicklung. Richtig ist das Argument zwar nicht. Gleichwohl ist diese Veröffentlichung intellektuell und empirisch deutlich anspruchsvoller als das, was DB Research üblicherweise von sich gibt. Ein guter Grund, Nr. 3 der “Märchen aus der Deutschen Bank” zu verfassen.
    Quelle: annotazioni
  12. Anatomie einer Hintergehung
    Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung MB: Und wieder mal steht einer der interessantesten Kommentare nicht im Politteil sondern im Feulleton.

  13. Der nächste Juncker sollte ein Este sein
    Die Zeit drängt: Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker könnte schon im Juli aufhören. Als Nachfolger ist Estlands krisenerprobter Finanzminister Ligi geeignet – er wäre ein Vorbild für Griechenland und andere Problemstaaten.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Christoph Schwennicke feiert hier in seinem „Debattenbeitrag“ einmal mehr das baltische Wirtschaftswunder und preist die Wirksamkeit der Austeritätspolitik am Beispiel von Estlands Wirtschaftswachstum an. Was er dabei nicht erwähnt ist der Umstand, dass selbst das kleine Griechenland, dem Finanzminister Ligi hier als Vorbild dienen soll, mit 10,8 mio. Einwohnern fast acht mal größer ist als das von nur 1,4 mio. Menschen bevölkerte Estland. Die Hellenen hatten auch nicht das „Glück“ der Esten, dass ihre Hauptstadt nur einen Steinwurf von der des exportstarken EU-Musterlandes Finnland entfernt ist und dass sie mit eifriger Unterstützung des mächtigen Nachbarn durch eine drastische Lohndrückerei einen beachtlichen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaften konnten. Jeffrey Sommers und Markku Sippola haben in ihrem Artikel: „Applying the Neoliberal Hatchet, Destroying Estonia‘s Economy“ schon im Oktober 2011 ganz anschaulich dargestellt, wie einfach sich ein kleines Land mit der nötigen Beihilfe und mit radikaler Shock-Strategie aus der Rezession heraus „liberalisieren“ kann. Paul Krugman lieferte sich zu diesem Thema erst kürzlich ein kleines Blog-gefecht mit Estlands Präsident. siehe hier und hier. Interessant sind bei den beiden NYT-Artikeln vor allem einige Leserkommentare aus Estland, aus denen man einiges darüber erfahren kann, wie sehr die Bürger von diesem großartigen Aufschwung „profitiert“ haben.

    Ergänzende Anmerkung MB: Bei diesen Sprechblasen „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt“ oder „Wir leben über unsere Verhältnisse“ wird immer wieder das ökonomische Prinzip eines Privathaushalts oder eines Unternehmens auf eine Volkswirtschaft mit Millionen Einwohnern/innen übertragen. Wir schreiben seit über acht Jahren, dass diese ökonomischen Modelle falsch und unqualifiziert sind.

  14. Deutscher Industrie bricht der Export weg
    Der Einkaufsmanagerindex für Deutschland ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit Juni 2009 gefallen. Er liegt nun deutlich unter der Schwelle, die Wachstum signalisiert. Schuld ist vor allem der schwache Export.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Nicht nur rückläufige industrielle Exporte sind für die erneute Abnahme des Einkaufsmanagerindex verantwortlich, sondern auch der im Monat Juni 2012 kräftige Einbruch des stärker auf den Binnenmarkt orientierten Dienstleistungssektors. Sofern die Daten des Stimmungsindikators „Einkaufsmanagerindex“ auch von den „harten“ Daten zur Entwicklung des industriellen Mai-Auftragseingangs aus dem Ausland gestützt werden (im Monat April 2012 wiesen diese im Vergleich zum Vormonat und Vorjahr bereits Rückgänge auf), dann wäre dies ein belastbares Indiz dafür, daß die Negativfolgen der Finanzkrise und der Eurzonen-Krise bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf die deutsche Exportwirtschaft (trotz deren hoher preislicher Wettbewerbsfähigkeit) durchschlagen. Siehe auch den Beitrag „ZEW bricht ein: Krise schreddert deutschen Aufschwung“ sowie die dortigen Leseranmerkungen.

  15. Ratingagenturen sollen für Urteile haften
    Das Europäische Parlament will Ratingagenturen für ihre Urteile haftbar machen. Der Vorstoß ist Teil eines Pakets neuer EU-weit gültiger Regeln, die zum Ziel haben, die Bonitätsbewerter an eine kürzere Leine zu nehmen und ihre Macht zu beschränken.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Anmerkung Orlando Pascheit: Als erstes sollte die EU vor der eigenen Tür kehren und die EZB zwingen, sich von Bewertungen der Ratigagenturen zu verabschieden. Es ist einfach ein Unding dass die Zentralbank der Währungsunion, die eigenen Mitglieder durch private Agenturen bewerten lässt. Wenn auch die USA die Macht der Ratingagenturen einschränken wollen, sollte es auch möglich sein vor allem im Hochgeschwindigkeitshandel die Urteile der Ratingagenturen aus den automatisch reagierenden Handelssoftwaregrammen zu entfernen. Wie überhaupt der Hochgeschwindigkeitshandel zu begrenzen ist. Die Handelshäuser verfügen heute über die neuesten und schnellsten Supercomputer, die natürlich nicht auf der Top 500-Liste der schnellsten Rechner erscheinen. Sie können z.B. testen, inwieweit potentielle Käufer bereit sind, mehr als den aktuellen Marktwert für bestimmte Wertpapiere zu zahlen. So werden Börsen mit Verkaufsaufträgen geflutet, die sehr schnell wieder storniert werden, um auf diese Weise Preisgrenzen herausfinden (Raubtieralgorithmus) oder es werden Wetten auf fallende Kurse organisiert.

  16. Armut – eine Verletzung der Menschenrechte ?
    In Suhl findet bis 23.6. das Bundestafeltreffen statt. Die ehrenamtliche Initiative,- mittlerweile gibt es bundesweit mehr als 800 Tafeln für Hilfsbedürftige, sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil damit auf eine staatlich hervorgerufene Unterversorgung reagiert werde -, so der Sozialethiker Prof. Franz Segbers von der Uni Marburg. Armut werde zum individuellen Problem gemacht, Lösungen privatisiert. Die Tafeln geraten in die Wohltätigkeitsfalle. Das „Recht auf soziale Sicherheit“ ist ein Menschenrecht, doch wie steht es um die soziale Sicherheit? Professor Franz Segbers, Sozialethiker an der Universität Marburg im Resonanzengespräch.
    Quelle: WDR 3

    passend dazu: »Die Sozialpolitik ist weitgehend gescheitert«
    Auf die Hilfe der Tafeln sind 1,5 Millionen Menschen angewiesen – 200000 mehr als vor zwölf Monaten. Ein Gespräch mit Anke Assig. Anke Assig ist Sprecherin des Bundesverbandes Deutsche Tafel.
    Quelle: Junge Welt

  17. Nicht mal Standard
    In Thüringen sparen Landkreise an den Landespauschalen für Flüchtlinge und führen die erzielten Überschüsse ihren Haushalten zu. Diesen Skandal deckte jetzt der Mitteldeutsche Rundfunk auf.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: MDR Thüringen-Journal
  18. Lobbypedia gewinnt Grimme Online Award
    Unser lobbykritisches Onlinelexikon Lobbypedia hat den renommierten Grimme Online Award gewonnen. Wir sind begeistert und freuen uns darüber, unter den besten Webseiten 2012 zu sein! Wir haben die Lobbypedia vor anderthalb Jahren gestartet, um den Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft offen zu legen. Herzlichen Dank an alle, die das Projekt mit aufgebaut, unterstützt und begleitet haben!
    Die Jury begründet den Preis unter anderem mit den Worten: „Der Leser erfährt, wie verschiedene Interessengruppen versuchen, die Politik für ihre Zwecke zu gewinnen. Das ist nicht nur für den interessierten Bürger wichtig, sondern auch für die journalistische Recherche. Die Seite schlägt eine Brücke, denn sie schafft mehr Transparenz im Dickicht der alltäglichen Meldungen und Mutmaßungen über politische Abhängigkeiten.“
    Quelle: LobbyControl

    Anmerkung: Die NachDenkSeiten gratulieren. Die Lobbypedia hat diese Auszeichnung wirklich verdient.

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