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21. Dezember 2014
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Es steht schlecht um Deutschlands kritisches Bürgertum – Jakob Augstein liefert mal wieder den Beweis

Verantwortlich:

Man sollte die Bedeutung der Kolumnen des Freitag-Herausgebers bei SpiegelOnline nicht überbewerten. Aber zum einen laufen diese Kolumnen unter der Überschrift „Im Zweifel links“ und bilden damit einen Orientierungspunkt für linksliberale SpiegelOnline-Leserrinnen und -Leser, zum andern gewinne ich aus Gesprächen und Äußerungen anderer den Eindruck, dass zum Beispiel die in der neuen Kolumne „Was Merkel jetzt machen muss“ erkennbare unkritische Bewunderung für Angela Merkel weitere Kreise zieht, auch im Bereich des ehedem kritischen Bürgertums und gegen jede Vernunft. Albrecht Müller.

Im Folgenden werde ich zunächst (A) einige zusammenfassende kritische Anmerkungen machen und mir dann erlauben, (B) den Text jeweils an den betroffenen Stellen zu kommentieren.

  1. Kritische Anmerkungen zur Augstein-Kolumne und den darin erkennbaren Tendenzen:
    1. Wieso soll eigentlich jene, nämlich Angela Merkel, die Rettung bringen, die in der Vergangenheit nahezu alles falsch gemacht hat?
    2. Wie kann man von einer Person und ihren politischen Freunden, die gerade mit dem Fiskalpakt Elend und Fehlentwicklung festzuschreiben gedenken, das Heil erwarten?
    3. Der Kolumnist analysiert die bisherigen Fehler und Fehlentwicklungen ausgesprochen mangelhaft. Nirgendwo kommt die Fehlentwicklung der auseinander laufenden Wettbewerbsfähigkeiten zur Sprache. Nirgendwo beschreibt Augstein den gravierenden Fehler der prozyklischen Politik wie zu Brünings Zeiten. Der Autor hat auch nicht verstanden, dass wir nicht zu aller erst eine Staatsschuldenkrise sondern eine Finanzkrise hatten. Er macht die Ursache der Krise bei den Südländern fest. Auch dabei ist er nicht allein. Auch andere eher linksliberale und linke Intellektuelle haben sich der allgemeinen Stimmungsmache gebeugt. Meinungsmache wird nicht mehr erkannt, obwohl ihre Existenz und Wirkung überall zu greifen ist.
    4. Dass die Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende, ihr Finanzminister und vermutlich auch ihre ganze Partei inzwischen der neoliberalen Ideologie ausgeliefert sind, hat dieser Kolumnist nicht bemerkt. Auch das ist typisch für weite Kreise dieses Bürgertums. Irgendwie kommen sie von einem gängigen Denkmuster nicht weg, von jenem nämlich, Angela Merkel und die Union seien sozialdemokratisiert. Wenn man das nämlich glaubt, dann muss man resistent sein gegen die Erkenntnis, dass Merkel, Schäuble und ihre Freunde der neoliberalen Ideologie alle Scheunentore geöffnet haben und unsere Gesellschaft nach diesem Muster prägen und über den Finanzpakt, über eine Verfassungsänderung und die Auslieferung an europäische Institutionen, die nach der gleichen Ideologie ticken, auch künftig unwiderruflich prägen wollen.
    5. Was soll man von einer gemeinsamen europäischen Regierung erwarten? Diese wird auf der Basis der Brüsseler Administration und der dort und europaweit herrschenden neoliberalen Ideologie den falschen Kurs fortsetzen. Vielleicht effizienter als bisher. Aber ist das von Vorteil? – In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung zu einer in den heutigen Hinweisen des Tages geäußerten Vermutung: eine Volksabstimmung zur Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an europäische Institutionen, an eine europäische Regierung zum Beispiel, würde aus meiner Sicht von den Befürwortern gewonnen werden. Nicht weil es sachlich richtig ist, sondern weil das Manipulations- und Beeinflussungspotenzial einer Koalition aus Bundesregierung, Opposition, Bild-Zeitung, ARD, ZDF, privaten Sendern und den meisten deutschen Medien so mächtig wäre, dass skeptische Fragen dazu keine Chance hätten. Damit Missverständnisse vermieden werden: ich bin für eine Europäisierung, wenn das notwendig ist. Ich halte allerdings die europäischen Einrichtungen und Strukturen für so morbide, für so korrupt und für so neoliberal bestimmt, dass ich darin sachlich keinen Sinn sehen kann.
    6. Interessant ist die servile Bereitschaft Augsteins, Schröders Agendapolitik nach den von neoliberalen Kreisen eingetrichterten und inzwischen herrschenden Denkmustern für richtig und erfolgreich zu halten. Augstein macht diese Botschaft noch glaubwürdiger dadurch, dass er Schröder und Angela Merkel gleichzeitig mit der Opferrolle ziert. Die Zuschreibung der Opferrolle an Schröder und der Opferrolle an Merkel stützen sich gegenseitig. Ein interessanter Mechanismus von Meinungsmache.
    7. Prüfen Sie mal nach Lektüre der Kolumne, ob Sie verstehen, „Was Merkel jetzt machen muss für Europa“. Inhaltlich. Ich habe es nicht verstanden.
  2. Die Kolumne von Jakob Augstein mit kleinen Kommentierungen im Text
    (AM = Albrecht Müller)

    25. Juni 2012, 11:31 Uhr
    S.P.O.N. – Im Zweifel links

    Was Merkel jetzt machen muss

    Eine Kolumne von Jakob Augstein

    Europa oder nichts – das muss der Schlachtruf der Kanzlerin sein. Angela Merkel muss jetzt für die EU kämpfen (AM: für die EU in der jetzigen Verfassung zu kämpfen, lohnt nicht sonderlich), auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei und bei den Wählern. Selbst wenn es die CDU-Chefin das Amt kosten könnte.

    Angela Merkel muss ihrem Land einen Dienst erweisen: Sie muss sich opfern. (AM: Schwulstiges Gerede. Wo steht denn ein Opfer an?) Sie darf nicht an sich selbst denken und nicht an ihre Partei. Sie muss an die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland denken. Diese Zukunft liegt in Europa. Merkel muss die europäische Integration beschleunigen. (AM: Es kommt drauf an, wie diese Integration aussieht.) Jetzt. Sofort. Sie muss das widerspenstige Volk (AM: So widerspenstig ist das Volk doch gar nicht. Augstein baut einen Popanz auf) und die zögerliche Partei hinter sich sammeln. Ihr Schlachtruf muss sein: Europa oder nichts! (AM: was soll diese Unsinnsalternative?)

    Vielleicht kostet sie das ihr Amt. (AM: wie denn das? Bei den publizistischen Helfershelfern von Frau Merkel, von Dieckmann von „Bild“ bis Augstein vom „Freitag“, wird ihr das nie und nimmer das Amt kosten, wenn sie für Europa eintritt) Vielleicht zerbricht darüber ihre Regierung. Dann ist das der Preis, den sie zahlen muss.

    Gerhard Schröder war bereit, ihn für die Hartz-IV-Maßnahmen zu zahlen. Der Ex-Kanzler hat diese seinerzeit für notwendig gehalten und sie gegen den Widerstand der SPD und ihrer Wähler durchgesetzt. Die Sozialdemokraten erholen sich erst jetzt davon. Europa ist für Merkel, was Hartz IV für Schröder war: Es ist das Projekt, das Ziel, der Sinn ihrer Kanzlerschaft. (AM: Dieses häufig wiederkehrende Argument ist interessant, weil es inzwischen, obwohl ohne Substanz, zum Haltegriff der linksliberalen Besserverdiener geworden ist. Sie versöhnen sich mithilfe des „Opferttenors“ mit Schröders Untaten und dem damit verbundenen Angriff auf die Sozialstaatlichkeit. Das kommt Ihnen zupass, weil sie sich mit ihresgleichen aus dem konservativen Lager versöhnen wollen und es nebenbei auch noch billiges Hilfspersonal aus dem Niedriglohnsektor gibt.)

    Merkel war von Anfang an die unbekannte Kanzlerin, eine Fremde im Amt. Beliebt bei den Menschen. Aber man rätselte: Worum geht es dieser Frau, was treibt sie an, was will sie – außer der Macht? Man hat sonst kein Projekt in dieser Kanzlerschaft gesehen. Aber jetzt liegt es offen zu Tage: Europa. (AM: Das stimmt einfach nicht. Merkel und Schäuble haben zusammen mit den Vorgängern Schröder, Eichel und Steinbrück, Europa ruiniert, indem sie die Auseinanderentwicklung der Lohnkosten/Lohnstückkosten und damit der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Staaten beschleunigt haben. Sie sonnen sich im Lichte des Wettbewerbsvorteils für Deutschlands Exportwirtschaft, sie genießen den Export von Arbeitslosigkeit und wundern sich über die Folgen in den betroffenen Ländern.) Ausgerechnet die protestantische Frau aus dem Osten muss jetzt Europa retten, das Projekt der katholischen Männer aus dem Westen. (AM: Dummes Gerede ohne Substanz. Haben die Protestanten Heinemann, von Weizsäcker, Rau, Heuss, Brandt, Schmidt etc. Nichts Entscheidendes für Europa getan? )

    Hilfsmilliarden reichen nicht

    Bisher hat sie sich geweigert, die Krise in solchen Dimensionen zu sehen. Sie hat versucht, das Problem da zu lösen, wo es entstanden ist: in den schwachen Ländern des Südens (AM: eine glatte Lüge). Aber das genügt nicht. Seit drei Jahren hat nichts ausgereicht, um die Märkte zu beruhigen – zuletzt nicht die 100 Milliarden-Euro-Finanzhilfe für Spanien und nicht der konservative Wahlsieg in Griechenland. Auch die 130 Milliarden Euro, die nach einem Beschluss der vier führenden Nationen der Euro-Zone für Wachstum in Europa freigesetzt werden sollen, werden nicht genügen. (AM: Und genau jene Politikerin, die das alles falsch gemacht hat – von der undifferenzierten Bankenrettung 2008 bis zum ersten Rettungsversuch in Griechenland – soll jetzt das Heil bringen?)

    Diese Krise ist eine des Vertrauens. Geld ist greifbares Vertrauen. (AM: Donnerwetter) Und erst wenn Merkel auf Europa vertraut, werden das auch die Märkte tun (AM: Geschwafel). Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche hat die Kanzlerin Gelegenheit zu beweisen, dass sie auf Europa vertraut. (AM: Was soll das konkret heißen?) Vielleicht ist es die letzte Gelegenheit.

    Merkel vertraut bislang nicht einmal ihrem eigenen Parlament und nicht einmal ihren eigenen Wählern. In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit dargelegt: Weil die Kanzlerin Widerstand gegen die Kosten der Euro-Rettung fürchtet, umgeht sie das Parlament, wo sie kann. Das ist ein Fehler. Merkel muss aufhören, sich wie eine Politikerin zu verhalten und den Konflikt zu meiden. Sie muss sich stattdessen wie eine Staatsfrau verhalten und den Konflikt lösen. Merkel muss die Menschen aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit (AM: Wieso selbstverschuldet, wieso unmündig?) führen und mit der “politischen Unterforderung” Schluss machen, von der Jürgen Habermas gesprochen hat: (AM: wo sind denn die Leute unterfordert? Das ist das übliche Gerede, entlehnt dem Denken in den Kategorien von Blut, Schweiß und Tränen, das wir aus konservativen Kreisen kennen. Augstein und Kolleginnen und Kollegen führen das Denkmuster jetzt im linksliberalen Bereich ein.) Europa ist für Deutschland lebenswichtig, und Europa wird Deutschland mehr kosten, als wir bis jetzt gehofft hatten. (AM: Von dem, was wirklich nötig wäre, nämlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Rezession und Arbeitslosigkeit bekämpft und es den am meisten betroffenen Völkern im Süden möglich macht, reale Werte zu schaffen, ist nicht die Rede. Auch nicht davon, dass das Elend in Europa ganz wesentlich davon herrührt, dass die Spekulation auf den Finanzmärkten unreguliert weiterlaufen kann. Dies wiederum ist eine Folge der engen Verflechtung der politisch Verantwortlichen mit der Finanzwirtschaft, vor allem mit im Investmentbanking und den Spekulanten. Für Augstein ist das kein Thema.)

    Werben für Europa

    Wenn man die Deutschen heute abstimmen ließe, würden sie Europa durchfallen lassen. (AM: woher weiß Augstein das? Er unterschätzt das Potenzial an Meinungsmache.) Merkel muss um die Menschen werben – auch wenn es sie am Ende ihr Amt kosten könnte. Von Polizisten und Soldaten wird ständig verlangt, dass sie Leib und Leben für ihr Land und seine Rechtsordnung einsetzen. Merkel muss nur ihr Amt opfern. (AM: Wieso das? Und wie soll das gehen? Wer soll denn bei dieser herrschenden Medienlage gegen sie gewinnen? Die Medien machen doch mehrheitlich schon reine PR für diese Bundeskanzlerin. Ihr angesichts dieser Lage noch eine Opferrolle zuzuschreiben, ist das Tüpfelchen auf dem i.) Dennoch ist das nicht wenig verlangt: Für die Menschen an der Spitze ist die Macht das Leben (AM: die nackte Sprücheklopferei). Wer schafft es schon, von selbst loszulassen und sich wie Karl V. in die Extremadura zurückzuziehen? (AM: Bildungsbürgerliches Beiwerk ohne Realitätsbezug)

    Am Ende wird es eine Volksabstimmung geben, da herrscht inzwischen Einigkeit von Finanzminister Wolfgang Schäuble bis zur Linken-Chefin Sahra Wagenknecht. Die Bankenunion und die Euro-Bonds sind nur die Notmaßnahmen, mit denen der Schwelbrand der Krise erstickt wird. Danach werden die Deutschen ein neues Grundgesetz haben (AM: Was soll geändert werden? Wie soll das aussehen?) Und der Kontinent eine gemeinsame Regierung, eine gemeinsame Politik, ein gemeinsames Schicksal. Das liegt in der Konsequenz der gesamten europäischen Integration seit den Römischen Verträgen. (AM: Eine gemeinsame Regierung nach Brüsseler neoliberalem Muster! Das fehlt uns noch. – Wenn die gemeinsame Regierung die Probleme genauso wenig erkennt wie die Brüsseler Kommission, die tatenlos der Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone zugesehen hat, dann ist doch mit der Konzentration auf eine europäische Regierung nichts bewirkt!)

    Deutsche stehlen sich aus Verantwortung

    Für eine Umkehr ist es zu spät. Schäubles Leute reichen jetzt die ersten sozusagen offiziellen Zahlen durch, die beschreiben, wie Deutschland zwei Jahre nach einem Zusammenbruch des Euros aussehen wird: fünf Millionen Arbeitslose und eine um zehn Prozent eingebrochene Wirtschaftsleistung. Und das wäre erst der Anfang. (AM: Jetzt lobt der Kolumnist auch noch Schäuble und seine Leute für die Veröffentlichung von Zahlen über Arbeitslosigkeit und Zusammenbruch des Euro, also Zahlen zu bösen Folgen, die sie mit ihrer prozyklischen angeblichen Sparpolitik selbst angerichtet haben.)

    Den Deutschen ist das immer noch nicht bewusst. Sie versuchen immer noch, sich mit dem Verweis auf griechischen Wein und Dolce far niente aus der Verantwortung für ihre eigene Zukunft zu stehlen. (AM: Augstein doch auch, wenn er behauptet, die Krise sei in den schwachen Ländern des Südens entstanden. Kein Wort von der eigentlichen Ursache, der Spekulation und der Finanzkrise) Aber es wird den deutschen Arbeitslosen nicht helfen, Griechen und Italienern die Schuld zu geben. (AM: Die sind auch nicht alleine schuld. Die Fehlentwicklung ist eine gemeinsame Angelegenheit.)

    Niemand wird mehr fragen, wo der Zusammenbruch des Euro, der europäischen Integration und des deutschen Wohlstands seinen Ursprung hatte (AM: Unfassbare Ignoranz gegenüber den wahren Ursachen!) – sondern nur noch danach, wer ihn hätte verhindern können. Das sind die Deutschen selbst. Das ist ihre Kanzlerin Angela Merkel. (AM: Ja, die, die bisher so viel falsch gemacht hat, soll es richten.)

Schlussbemerkung AM:

Ich konnte diesen Text nicht ohne innere Empörung lesen und bitte um Pardon für manche harte Kommentierung.

Und eine Wiederholung: Ich hätte nicht kommentiert, wenn Augsteins Denken nicht so repräsentativ für gängige Denkmuster bis weit hinein in den Kreis vermeintlich linker Intellektueller wäre. Schließlich ist er der Herausgeber eines Blattes, des Freitag, das ich normalerweise empfohlen habe, wenn ich nach einer sinnvollen alternativen Mediennutzung in Deutschland gefragt wurde.

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