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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hallo, Herr Bundespräsident, wo bleibt Ihre Intervention gegen die erkennbare Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit rechtextremen Mördern?

Verantwortlich:

Sie lassen sich gerne Demokratie-Lehrer nennen. Jetzt wird bekannt, dass vom Verfassungsschutz Geheimdienstakten zur bundesweiten Mordserie der Rechtsterroristen vernichtet worden sind – genau einen Tag, nachdem die Tatwaffe dem Mördertrio zugeordnet werden konnte. Das riecht nach einem Anschlag auf Grundregeln der Demokratie. Auf Ihrer Webseite findet man nichts dazu. Es kann ja sein, dass Sie bei der Bundeskanzlerin oder zumindest beim Innenminister wegen dieses Vorgangs interveniert haben. Was Sie dabei erfahren haben, muss auch die Öffentlichkeit interessieren. Denn so wie die Dinge liegen, kann man diesen Verfassungsschützern nicht mehr trauen. Das muss doch auch den Bundespräsidenten beunruhigen. Albrecht Müller.

Am 22. November 2011 um 11:54 Uhr war in den NachDenkSeiten zu lesen: „Ich glaube nichts von dem, was uns die politisch Verantwortlichen über die Bekämpfung des Rechtsterrorismus erzählen“. Das war eine treffende Einschätzung.
Zur Beschreibung des nun bekannt gewordenen Vorgangs zitieren wir aus einem Artikel in der eher konservativen „Rheinpfalz“. Unter der Überschrift „Aktion Reißwolf“ schreibt dort heute Monika Lauer:

„Was nun im Untersuchungsausschuss über die Vernichtung von Geheimdienstakten zu der bundesweiten Mordserie der Rechtsterroristen bekannt wurde, ist unglaublich. Es war ein Freitag (im November 2011, siehe oben, d. Verf.), an dem die Waffe dem Zwickauer Trio zugeordnet werden konnte, die an allen neun Tatorten im Spiel war. Und es war klar, dass nun die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen werde. Tags darauf, an einem Samstag (!) trat beim Verfassungsschutz der Reißwolf in Aktion. Darin verschwanden die Akten der „Operation Rennsteig“, wie die Zusammenarbeit mit dem „Thüringer Heimatschutz“, der Keimzelle des Terrortrios, behördenintern hieß.
Die Behörde bietet nun großzügig an, die Akten zu rekonstruieren, die aus dem Verkehr zu ziehen sie es so eilig hatte. Wer rekonstruiert, hat jede Möglichkeit zu (ver-)fälschen. Das sollte der Untersuchungsausschuss bedenken, ehe er sich an der Nase herumführen lässt. Ausschussvorsitzender Edathy stellte fest, dass solche Vorkommnisse es schwierig machten, Verschwörungstheorien entgegenzutreten. Was, wenn es gar keine Theorien sind? Unglaubliches muss nicht unwahr sein. Wie die Aktenvernichtung zeigt.“

Ende des Zitats.

Wenn Sie sich den Sachverhalt vergegenwärtigen wollen, schauen Sie hier.

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