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Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. EU-Gipfel
  2. ESM/Fiskalpakt
  3. Schäuble scheitert mit Griff nach Euro-Gruppenvorsitz
  4. Deutschland: schwache Einzelhandelsumsätze
  5. Heribert Prantl – Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort
  6. Marktkonform heißt Kontrolle über andere
  7. Banken müssen langweiliger und kleiner werden
  8. Saving the Eurozone does not depend on Germany: Our letter to the Financial Times
  9. Fast jeder zweite Privatversicherte ohne Erwerbstätigkeit
  10. Verdacht auf Steuerhinterziehung – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EnBW
  11. Rebranding Integration?
  12. zu guter Letzt: Mysteriös: Hunderttausende Deutschlandfahnen über Nacht spurlos verschwunden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EU-Gipfel
    1. Zu wenig, zu langsam, zu unsicher
      [...] Man muss sich kurz in Erinnerung rufen, was die in der vergangenen Nacht auf dem Euro-Gipfel beschlossenen kurzfristigen Rettungsmaßnahmen überhaupt bezwecken sollen. Sie rechtfertigen sich ökonomisch aufgrund der Diagnose, dass eine Art von Marktversagen vorliegt. Die panischen Investoren meiden Staatsanleihen aus den Krisenländern – obwohl diese Länder eigentlich keine Probleme mit ihrer Solvenz haben. Durch den Rckzug der Anleger steigen aber die Zinsen, und den betroffenen Ländern droht damit tatsächlich die Pleite.
      Die Staats- und Regierungschefs haben nun beschlossen, die bestehenden finanziellen Rettungsinstrumente “flexibel” zu nutzen. Konkret heißt das wohl, dass der Rettungsfonds ESM Ländern mit guter Haushaltsführung helfen darf, ohne dass dieses Land zusätzliche Reformen umsetzen oder Inspekteure der EU akzeptieren muss. Das klingt zunächst nach weitreichenden Zugeständnissen Deutschlands, doch schon jetzt lässt der Vertrag des ESM flexible Hilfen zu.
      Quelle: ZEIT
    2. Georg Diez – Neues Deutschland – totes Europa
      Angela Merkels taktische Spielchen beim Euro-Gipfel haben gezeigt, was für ein Trugbild die europäische Solidarität ist, die berechenbare deutsche Europapolitik ist Geschichte. Wir erleben eine Zeitenwende, an die wir uns später einmal erinnern werden. Vermutlich mit großem Bedauern.
      Später mal werden wir sagen, dass das ja eh alles klar war. Später mal werden wir uns fragen, warum wir nicht gesehen haben, dass es gar nicht anders kommen konnte. Später mal werden wir klüger sein.
      Wir leben in einer Zeit des Später-Mal. Wir erleben eine Gegenwart, die schon Vergangenheit ist, das ist das Kennzeichen von Krisenzeiten. Wir ahnen, dass wir an den Fehlern, am Taktieren, an der Politik dieser Wochen noch lange laborieren werden. Kein gutes Gefühl.
      Wir hören, dass es auf die “nächsten drei Tage” ankommt. Wir sind erleichtert, wenn jemand sagt, “die nächsten drei Monate sind entscheidend”, weil das etwas besser klingt. Wir behandeln die Zukunft, die uns bleibt, mit einer Mischung aus Skepsis, Fatalismus und kontraintuitivem Optimismus. [...]
      Die EU, kann man sagen, war kein Fehler. Der Euro in dieser Form aber war ein Fehler – und jetzt, wo wir erleben, wie sich der Euro langsam vor unseren Augen auflöst, löst sich auch die eigentlich so perfekte PR-Konstruktion der EU und damit Europas auf: Es ging um den Markt, aber das konnte man gut verschleiern, weil man auch so gut über Kultur reden konnte. Materialismus und Idealismus gingen eine Verbindung ein, die sich gut präsentieren ließ.
      Aber wenn das mit dem Geld nicht mehr klappt? Dann ist man wieder beim Später-Mal. Die Fakten sind ja da, man muss nicht Geschichte studieren, um zu verstehen, dass diese Fakten nicht förderlich sind für die Demokratie: Eine erdrückende Schuldenlast in fast allen Ländern Europas, Massenarbeitslosigkeit und eine ganze Generation von Jugendlichen ohne Perspektive, die ins Ausland, in die Abhängigkeit oder in den Selbsthass getrieben werden.
      Später-Mal: In den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hatten sie ein Wort, einen Namen, der das ganze Unglück der zehner Jahre des 20. Jahrhunderts erklären sollte. Versailles.
      Später-Mal: Was werden wir in den zwanziger und dreißiger Jahren des 21. Jahrhunderts über diese Wochen, diese Monate des Jahres 2012 denken?
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung AM: Ein SpiegelOnline-Kolumnist, dessen Texte man mit Gewinn lesen kann, selbst wenn man sich an dem einen oder anderen reibt.

    3. Die Nacht, in der Merkel verlor
      Mit großen Vorsätzen war die Kanzlerin zum EU-Gipfel gereist, doch Angela Merkel konnte ihr Nein nicht durchhalten: Italien und Spanien setzten sich in einem Brüsseler Verhandlungsmarathon fast vollständig durch. Der Zugang zum Rettungsfonds ESM wird deutlich erleichtert – eine riskante Strategie.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Es war zu erwarten, dass SPIEGEL Online jedes, auch noch so kleine, Abweichen von der ultraharten Austeritätslinie als „Niederlage“ werten würde. Dabei sind die Zugeständnisse der Kanzlerin derart klein, dass sich die ganze Aufregung ohnehin nicht lohnt. Für Italien, Spanien und ganz Europa sind die Zugeständnisse zweifelsohne wichtig, gehen aber noch lange nicht auch nur im Ansatz so weit, dass man von einer Erleichterung oder einem Kurswechsel sprechen könnte. Interessanterweise scheinen „die Märkte“ nicht sonderlich viel von Frau Merkel zu halten – wie so oft „feiern“ sie jede noch so kleine „Niederlage“ der Totspar-Kanzlerin mit Pauken und Trompeten.

    4. Euro-Gipfel Die Klügere gab nach
      Es wäre so einfach: Angela Merkel gibt deutsche Interessen vorschnell preis. Merkel unterliegt den Südstaaten. Merkel verzockt unser Geld in der langen Nacht von Brüssel. Klar, das sind die Sätze, die sich anbieten, nachdem die Kanzlerin beim Gipfel der europäischen Regierungschefs weitreichende Zugeständnisse gemacht hat.
      Wenn bei der Ratifizierung alles glattgeht, hat Merkel mit dem Fiskalpakt in Zukunft ohnehin ein Instrument in der Hand, das gerade hochverschuldeten Staaten wie Italien extrem strenge Sparauflagen macht. Wie Deutschland muss auch Italien in Zukunft praktisch ohne neue Schulden auskommen – Italiens Haushaltsdefizit lag 2011 bei 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem muss Italien seinen Gesamtschuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zügig auf 60 Prozent halbieren. Ein gewaltige Aufgabe – und nur wenn Italien sie erfüllt, kann das Land billiges Geld aus dem ESM erhalten.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Es ist inzwischen unerträglich. Man fühlt sich an sozialistischen Personenkult erinnert. Angela Merkel die unumschränkt Herrscherin Europas, die eiserne Kanzlerin, die kluge Strategin, die der italienischen Regierung einen publikumswirksamen Sieg gönnt um danach noch härter zu zuschlagen, die den Sozialisten Hollande ziemlich alt aussehen lässt, …. Und wie darf man das verstehen? „hat Merkel mit dem Fiskalpakt in Zukunft ohnehin ein Instrument in der Hand, das gerade hochverschuldeten Staaten wie Italien extrem strenge Sparauflagen macht.“ Wieso hat Merkel überhaupt souveränen Staaten Auflagen zu machen? Sind alle Staaten Europas inzwischen deutsche Provinzen, die man als Kolonialmacht beherrscht. Hier manifestiert sich ein interessantes Demokratieverständnis der Mainstreampresse. Eine irgendwie auch nur ansatzweise kritische Position zu Merkel existiert faktisch nicht mehr in der deutschen Presselandschaft.

    5. Wachstumspakt für Europa: Fast nur Luftbuchungen
      Europa kriselt und kommt allein nicht auf die Beine. Überall lauert die Rezession, fast überall wächst die Arbeitslosigkeit. Trotz Ausgabenkürzungen steigen die Schulden. Doch nun soll ein 130 Mrd. Euro schweres Wachstumspaket für Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen sorgen, so die Ankündigung von den Regierungschefs der vier größten Volkswirtschaften der Eurozone. Doch der Schein trügt: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben eine Rechnung mit vielen Unbekannten aufgestellt, die fast einer Luftbuchung gleicht.
      Zunächst scheint es, als hätten Hollande, Rajoy und Monti die eisern sparende Kanzlerin zu einem Kurswechsel für mehr Wachstum in der Eurozone bewegen können. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Konjunktur-spritze jedoch als Placebo. Im Wachstumspaket befindet sich kaum frisches Geld.
      Die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Mrd. Euro soll die Kreditvergabe erleichtern und Investitionen von 60 Mrd. Euro anschieben. Projekt-bonds können abgesichert werden und pri-vate Investitionen von bis zu 4,6 Mrd. Euro erleichtern. Zwei Maßnahmen, die eher auf das Prinzip Hoffnung setzen ohne wirklich öffentliche Mittel in nennenswerter Größe einsetzen zu müssen.
      Ein ähnliches Bild zeichnet sich ab, wenn man die Planungen bei den EU-Strukturfonds und dem EU-Haushalt genauer unter die Lupe nimmt.
      Quelle: DGB klartext [PDF - 106 KB]

      Anmerkung JB: Den Ausführungen des DGB ist inhaltlich nicht viel hinzuzufügen. Auffallend ist jedoch, dass dieser sinnlose „Wachstumspakt „nahezu“ 1:1 auf dem nicht minder sinnlosen „Vorschlag für einen Wachstumspakt“ aus der SPD-Spitze aufbaut.

    6. Euro-Bankenunion macht London Angst
      Was geschieht mit dem Finanzplatz London bei einer Gründung einer Bankenunion in der Euro-Zone? In Großbritannien wächst die Angst: Dort fürchtet man den schleichenden Ausschluss aus dem EU-Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Die Bankenunion stellt die Briten vor ein heikles Problem: Das Land will nicht Mitglied der Euro-Zone werden, der Finanzplatz London ist jedoch eng mit der Euro-Zone verflochten. Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel einer zentralen Bankenaufsicht mit einem gemeinsamen Rahmen für die Einlagensicherung und Abwicklung pleitebedrohter Banken näher kommen, würde die Aufsicht voraussichtlich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt. Londons Banken fürchten zum Beispiel, dass die EZB Geschäfte wie den riskanten Handel und die Abwicklung von Derivaten mit Kunden aus der Euro-Zone nur noch zulässt, wenn die Banken ihren Handel über Tochtergesellschaften in der Euro-Zone schleusen.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Orlando Pascheit: Da wird doch teilweise recht locker davon gesprochen, Mitgliedsländer aus der Währungsunion zu entlassen. Warum eigentlich müssen die Euromitgliedsstaaten die Sonderrolle des Finanzplatzes London andauernd akzeptieren, ein wenig Isolierung wäre doch ganz angebracht. Großbritannien bevorzugt sowieso den Freihandelsraum EU, darin kann es gerne verbleiben. Wenn die Bankenlobby auf den “stärksten Finanzplatz Europas” verweist, ist es ihr doch ‘schnurzegal’, ob dieser in Frankfurt, Paris oder London liegt, Hauptsache er bleibt so dereguliert wie der Londoner. Die USA zeigen inzwischen auf, wie man mit unliebsamen Geldgeschäften umgeht.

    7. Erleichterung für Spanien und Italien, Verlierer ist die Europäische Demokratie – Eine erste Stellungnahme zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels
      Die Maßnahmen verhindern kurzfristig einen Kollaps der Eurozone. Spanien und Italien bekommen nun Geld einfacher von EFSF und ESM. Die Rettung der Spanischen Banken wird ein Stück weit von der Spanischen Staatsverschuldung isoliert. Kurzfristig soll die EZB zusätzliche Kompetenzen bei der Bankenaufsicht bekommen. Außerdem beschlossen die Euro-Staatschefs, die Eurozone zu einer vollen Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Bis Oktober 2012 sollen Ergebnisse vorliegen.
      Verlierer der langen Nacht ist das Europäische Parlament. Das Parlament wird bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nur konsultiert. Obwohl tiefgreifende Veränderungen der EU-/Euro-Strukturen geplant sind, ist bislang kein Konvent angekündigt, der eine breite demokratische Diskussion über Europa ermöglichen würde. Bei der Verstärkung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB verliert das Europaparlament sogar seine Mitgesetzgebung. Während die Einrichtung der neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden vor zwei Jahren in voller Mitgesetzgebung auf den Weg gebracht wurde, soll nun auf der Basis von Artikel 127 (6) AEUV der Rat alleine entscheiden. Die Demokratie in Europa fährt im Rückwärtsgang.
      Quelle: Sven Giegold
  2. ESM/FIskalpakt
    1. Rudolf Hickel: Herkulesplan für Europa
      Nach dem Fiskalpakt soll die strukturelle Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte der Eurostaaten auf 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts reduziert werden. Zusammen mit dem darüber hinaus vorgeschriebenen Abbau der Staatsschulden erzeugt das einen massiven Druck: Erzwungen wird eine harte Einsparpolitik in den öffentlichen Haushalten sowie die Anhebung von Steuern etwa auf Masseneinkommen. Die Folge: Die binnenwirtschaftliche Entwicklung wird belastet, Ausgaben für den Sozialstaat werden gestrichen, öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur mit einer gesamtwirtschaftlich hohen Rendite für zukünftige Generationen sind nicht finanzierbar. Der Fiskalpakt basiert also auf einem fundamentalen gesamtwirtschaftlichen Denkfehler. Bei der Bekämpfung der Staatsverschuldung wird ausschließlich vom verschwenderischen Ausgabenverhalten ausgegangen. Staatsschulden entstehen jedoch gerade in Krisenzeiten durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung: Infolge sinkender Produktion schrumpfen die Steuereinnahmen und die Neuverschuldung steigt. Wird das wachsende Defizit dann durch Ausgabenkürzungen bekämpft, sinken mit dem Bruttoinlandsprodukt die Staatseinnahmen weiter – und am Ende steigen die öffentlichen Schulden. Notwendig werden gegensteuernde Konjunkturmaßnahmen. Mit einer solch kontraproduktiven Politik kann also auch kein Vertrauen auf den Finanzmärkten geschaffen werden. – Was ist die Alternative? Statt mit dem Fiskalpakt weiter auf eine “Haushaltsnotlagenpolitik” à la Heinrich Brüning zu setzen, Reichskanzler zum Ende der Weimarer Republik, sollte ein Herkulesplan aufgelegt werden: Stärkung der Binnenwirtschaft, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur, aber auch innere Reformen in den jeweiligen Krisenländern. Hinzu kommen müssten künftig neue Regeln ökonomisch angemessener Neuverschuldungsdisziplin.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich kann man müde werden, auf den schon seit Jahren bekannte Zusammenhang von Austeritätsprogrammen und Verschuldung hinzuweisen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der alles andere als linke “Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung” in der Verschuldungsfrage kein Gehör bei der Regierung und weiten Teilen der orthodoxen VWLer findet. Natürlich kann nicht verschwiegen werden, dass die “Stärkung der Binnenwirtschaft, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Aufbau einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur, aber auch innere Reformen in den jeweiligen Krisenländern”, in der Tat einen Herkulesplan beinhaltet. Es kann nicht wie so häufig bei EU-Projekten um den Ausbau von Verkehrsprojekten gehen, sonder erfordert weitaus mehr Raffinesse – abgesehen davon dass nach den Binnenmarktregeln Autobahnen auch von chinesischen Firmen gebaut werden können. Die Bevorzugung einheimischer Firmen ist nicht erlaubt. Aber so schwierig diese Fragen im Detail zu beantworten sind, wir sollten damit anfangen.

    2. Michael Schlecht: Fiskalpakt = Hartz IV hoch drei
      Mit dem Fiskalpakt wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen.
      SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit Haushaltkonsolidierung über die Ausgabenseite mittels Sozialkürzungen wie der Einführung von Hartz IV selbst betrieben. Die Verschärfung mit dem Fiskalpakt liegt auf ihrer politischen Linie. Deshalb haben sie dieses Projekt von Anfang an unterstützt. Mit der Zusicherung der Finanztransaktionssteuer, die in dieser Legislaturperiode kaum realisiert werden dürfte und einem potemkinschen Wachstumspakt haben sie ein Feigenblatt, hinter dem sie versuchen sich zu verstecken.
      DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab und klagt gegen ihn vor dem Verfassungsgericht. Nicht, weil wir für die Verschuldung des Staates sind. Sondern weil wir keinen Sozialabbau wollen und die Schulden durch höhere Steuern für Reiche, Banken und Konzerne abbauen wollen.
      Quelle: Michael Schlecht
    3. “Wir stehen zu unserer Verantwortung für Europa”
      Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute den Landtag über das Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Fiskalpakt informiert. „Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für Europa“, machte Kretschmann deutlich. „Die Stabilisierung des Euro geht uns alle an. Hier geht es um die Verantwortung für Europa als Ganzes – und das ist eine gemeinsame Aufgabe von allen politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern. Nur so können wir sicherstellen, dass Europa in dieser globalisierten Welt auch in Zukunft gehört wird.“ Deshalb werde Baden-Württemberg im Bundesrat dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen.
      Quelle: Landesportal Baden Württemberg

      Anmerkung unseres Lesers B.M.: Die beigefügte aktuelle Meldung der Landesregierung BaWü macht deutlich, dass die grüne Spitzenpolitik entweder im “Tal der Ahnungslosen” lebt, oder bewußt Unkenntnis demonstriert.

      passend dazu: Fiskalpaktfan Kretschmann lässt die Maske fallen
      “Winfried Kretschmann outet sich als Fan des Fiskalpaktes, den Experten als weitaus brisanter einstufen als die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010. Damit wird deutlich: Ministerpräsident Kretschmann, die Grünen in Tateinheit mit der SPD haben sich von ihrer unsozialen Politik der Vergangenheit nie verabschiedet. Jetzt lassen sie die Masken fallen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN.
      Quelle: Michael Schlecht

    4. SPD-Abgeordneter Werner Schieder erklärt: Nein zum Fiskalpakt!
      Ich lehne den Fiskalpakt ab, weil er politisch falsch, ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht ist – und weil er zur Lösung der Eurokrise nicht taugt. Ich nehme die ein-dringlichen Warnungen vieler Ökonomen und führender Gewerkschafter, die sich besorgt an uns Bundestagsabgeordnete gewandt haben, ebenso ernst wie diesbezügliche Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb stimme ich beim Fiskalpakt mit NEIN.
      Quelle: Werner Schieder

      Anmerkung: Laut Pressemeldungen wollen auch 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen gegen den Fiskalpakt stimmen. Sie sollen deswegen von ihrer Fraktionsspitze massiv unter Druck gesetzt werden. Unser Leser “kritischedistanz” schreibt dazu:
      Was ist das für ein Umgang miteinander in der Fraktion der Grünen, dass sich sogenannte “Abweichler” bei der Partei- bzw. Fraktionsspitze melden sollen? Und dass sie eine Art “Mitarbeitergespräch” über sich ergehen lassen sollen, in denen auf sie eingewirkt wird, ihre eigenen Rechte als parlamentarische, legitim vom Volk gewählte Abgeordnete zugunsten der Meinung der Fraktionsspitze aufzugeben?
      So geschehen, wie die taz heute berichtet, bei der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag.
      Das erinnert mich an die Vorgehensweise in einem Unternehmen, das in diesen Tagen endgültig geschlossen hat: Schlecker. Auch dort maßten sich in der Vergangenheit Filialleiter an, Mitarbeiter in “persönlichen Gesprächen” gegen ihren Willen festszuhalten (Freiheitsberaubung), sie mit unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen zu konfrontieren (falsche Anschuldigungen ohne jegliche Rechtsgrundlage, Amtsanmaßung durch die Filialleiter), Einschüchterung, Drohungen, Erpressung, bis die Angestellten völlig entnervt ihrer eigenen Entlassung zustimmten – einfach, um aus dieser Situation herauszukommen.
      Niemand darf gegen seinen Willen zu einem solchen Gespräch gezwungen werden. Niemand muss sich einer solchen einseitigen “Einladung” zu einem Gespräch unterwerfen. Die Fraktionsspitze der Grünen handelt ohne Rechtsgrundlage, aber sehr ähnlich, wie ein Fallmanager bei der Bundesagentur für Arbeit.
      Es hat von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag überhaupt niemand die Verpflichtung, im Vorfeld einer Parlamentsabstimmung seiner Fraktionsspitze zu melden, wie er sich zu entscheiden gedenkt in einer Abstimmung. Es gibt hierzu keine Mitwirkungspflicht und keine Rechtfertigungspflicht.
      Auch und gerade ein Abgeordneter, eine Abgeordnete des deutschen Bundestages ist nur dem eigenen Gewissen und als frei gewählte/, legitimierte Vertreter Vertreterin von Wählerinnen und Wählern verpflichtet – völlig ungeachtet dessen, was die Fraktionsspitze meint.

      Anmerkung unseres Lesers S.P.: Die deutsche Haltung zum Fiskalpakt ist unbeschreiblich verlogen, denn als die Folgen der Bankenkrise 2008/2009 das deutsche BIP um über 5% einbrechen ließen, hat Deutschland Rezepte angewendet, die es unseren europäischen Partnern nun implizit verwehrt. Zwei zwischen kurzfristigen Konsumanreizen und langfristigen Investitionen in die Infrastruktur gut austarierte Konjunkturpakete in Kombination mit einer Verlängerung der Kurzarbeiterregelung und Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, wobei die Kapitalseite erkennbar an einem Halten ihrer Belegschaften interessiert war, haben die Folgen dieses Einbruchs gemildert und erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland nach der Krise schnell wieder auf den Beinen war. Damit hat sich die Kanzlerin geschmückt – wirklich schizophren…
      Aber es kommt noch besser: Obwohl man um die Wechselhaftigkeit der Märkte (besonders der Finanzmärkte) nach 2008/2009 hätte wissen können, soll nun Europa in einen engen Rahmen namens Finanzpakt gepresst werden, der sich an festen Kennzahlen orientiert, die von den Märkten quasi überwacht werden… Entsprechend fürchte ich, dass feste Zielmargen und Zahlen in der Haushaltspolitik auf europäischer Ebene ihr nur dazu dienen, die neoliberale Agenda quasi wie ein Naturereignis durchzusetzen, während sie in der Öffentlichkeit immer mit Zahlen argumentieren und auch blenden kann – aber nicht, um was zu verändern, etwa den Sozialstaat oder Arbeitnehmerrechte zu schützen, sondern um mit Zahlen zu beweisen, dass es keine politisch relevante Alternative zu dem von den Besitzeliten verordneten Kurs des Neoliberalismus gibt, dessen Ideologie durch selbst definierte Grenzen und Zielmarken ständig neu erzwungen werden soll. Und wenn der “Erfolg” ausbleibt, war man halt nicht hart genug. Ganz der neoliberalen Agenda folgend will Frau Merkel in ihrem Staatsamt eigentlich nicht gestalten und Verantwortung übernehmen (also auch nie Schuld für etwas sein), sondern nur als Reagierende und Managerin wahrgenommen werden, “objektiven” Zahlen und Zielen einer Ideologie gehorchend…die in Wirklichkeit zwar nicht funktioniert, wie erst jüngst (2011) eine Studie der OECD über 147 Austeritätsprogramme in verschiedenen Staaten festgestellt hat. Aber der Neoliberalismus hat einen entscheidenden Vorteil, weswegen er – koste es was es wolle – beizubehalten ist: er ist ganz auf die Gewinninteressen unserer Besitzeliten zugeschnitten und hat in der Vergangenheit auch super Rendite gebracht – für die Kapitalseite.

    5. Michael Schlecht: Fiskalpakt = Hartz IV hoch drei
      Mit dem Fiskalpakt wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen.
      SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit Haushaltkonsolidierung über die Ausgabenseite mittels Sozialkürzungen wie der Einführung von Hartz IV selbst betrieben. Die Verschärfung mit dem Fiskalpakt liegt auf ihrer politischen Linie. Deshalb haben sie dieses Projekt von Anfang an unterstützt. Mit der Zusicherung der Finanztransaktionssteuer, die in dieser Legislaturperiode kaum realisiert werden dürfte und einem potemkinschen Wachstumspakt haben sie ein Feigenblatt, hinter dem sie versuchen sich zu verstecken.
      DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab und klagt gegen ihn vor dem Verfassungsgericht. Nicht, weil wir für die Verschuldung des Staates sind. Sondern weil wir keinen Sozialabbau wollen und die Schulden durch höhere Steuern für Reiche, Banken und Konzerne abbauen wollen.
      Quelle: Michael Schlecht
  3. Schäuble scheitert mit Griff nach Euro-Gruppenvorsitz
    Wolfgang Schäuble wird Jean-Claude Juncker doch nicht als Chef der Euro-Gruppe ablösen – zumindest vorerst. Im Gegenzug für die Geduld des Bundesfinanzministers darf der Luxemburger Yves Mersch in der EZB aufsteigen
    Quelle: FTD
  4. Deutschland: schwache Einzelhandelsumsätze
    Wie heute Morgen das Statistische Bundesamtes (Destatis) berichtete sind die deutschen Einzelhandelsumsätze auch für den Monat Mai 2012 schwach ausgefallen, der XXL-Konsumboom bleibt weiter eine Propaganda-Fata Morgana. Die nominalen Einzelhandelsumsätze stiegen nur um +1,0% und die realen Umsätze sanken um -1,1% zum Vorjahresmonat. Allerdings hatte der Mai 2012 mit 24 Verkaufstagen zwei Verkaufstage weniger als der Vorjahresmonat. Berücksichtigt man die Saison- und Kalendereffekte (Census X-12-ARIMA Verfahren) ging es im Vergleich zum Vormonat nominal um +0,1% aufwärts und real um -0,3% zum Vormonat abwärts. Weiterhin dokumentieren diese Daten für Deutschland die langanhaltende Konsumschwäche der privaten Haushalte, denn immer noch liegen die saisonbereinigten und realen Einzelhandelsumsätze um -1,8% unter dem Niveau von 2000 und um -2,0% unter dem Jahr 1994, dem Beginn der langen Datenreihe!
    Quelle: Querschuesse
  5. Heribert Prantl – Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort
    Bundestag und Bundesrat wollen heute dem permanenten Rettungsfonds ESM und dem Fiskalpakt zustimmen. Gleich nach den Sitzungen in Berlin werden in Karlsruhe eine Reihe von Verfassungsklagen eingehen. Es geht um die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Staat derartige Hoheitsrechte abtritt. Die Richter stehen vor einem Dilemma. [...]
    Das Verfassungsgericht hat bisher in fast jeder Entscheidung zu europäischen Angelegenheiten gesagt: bis hierher und nicht weiter. Zuletzt, im Urteil zum ersten Rettungsschirm im September 2011, haben die Richter aber eindringlich klargemacht, dass sie es auch so meinen – alle Möglichkeiten, aus dem Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung Souveränitätsrechte für Europa zu schöpfen, seien erschöpft. Aber die Verträge, über die jetzt in Bundestag und Bundesrat abgestimmt wird, schöpfen trotzdem weiter. Eine Phalanx von Verfassungsbeschwerden, Organklagen und Anträgen auf einstweilige Anordnung, die am Freitagabend in Karlsruhe eingereicht werden, versucht das zu unterbinden. Sämtliche Schriftsätze liegen der Süddeutschen Zeitung vor.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  6. Marktkonform heißt Kontrolle über andere
    Angela Merkel wolle doch nur die Kontrolle über andere Länder Europas erreichen. So plump und offen wird in den Nachrichten schon die Zielsetzung beschrieben, mit der die deutsche Regierung heute und morgen auf dem Brüsseler Gipfel erneut in die Gespräche mit vermeintlichen europäischen Partnern gehen möchte. Natürlich bringt man noch den Zusatz, dass es im Gegenzug ja Geld für die Tilgung von Schulden und für Investitionen gebe. Das sei halt der Preis für die Solidarität derer, die mit den Schulden der anderen eigentlich nicht solidarisch sein wollen und nach ihrem Selbstverständnis auch nicht sein müssen.
    Solange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, soll Merkel gesagt haben. Das heißt übersetzt: Sie werden natürlich anders heißen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin an Selbstmord denkt. Selbst in der merkelschen Wunderwaffe gegen die Finanzkrise, nämlich dem ESM, stecken defacto Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie es immer heißt. Der Fonds darf, wie sein Vorgänger EFSF übrigens auch, Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen zu Zinsen, die sich logischerweise unterhalb der marktüblichen Aufschläge bewegen.
    Quelle: André Tautenhahn

    passend dazu: Eurobonds oder Tod
    Angela Merkel ist das Pathetische fremd. Ihre Macht verdankt sie kühler Risikoabschätzung und einer Art radikalem Pragmatismus, der von Opportunismus kaum zu unterscheiden ist. Ihr Schwur, dass es keine Eurobonds geben wird, solange sie lebe, passt nicht zur Kanzlerin. Er klingt einfach zu gesinnungsschwer, zu dröhnend und liegt quer zu ihrer skeptischen Distanz zu allem Bekenntnishaften. Offenbar ist diese Dramatisierungsrhetorik ein Anzeichen von um sich greifender Panik. Denn so, wie Schwarz-Gelb es will und immer wieder verspricht, wird sich die Eurokrise nicht lösen lassen. Und alles, was eine Lösung wäre, will Schwarz-Gelb nicht. Für die Kanzlerin hat die Eurokrise einfache Ursachen: Spanien, Irland, Italien et al. sind nicht wettbewerbsfähig und haben zu viele Schulden gemacht. Wenn Madrid, Lissabon und Rom nur ordentlich sparen und Märkte deregulieren, dann wird sich die Eurokrise irgendwann in Luft auflösen. Kurzum: Die EU soll so werden wie Deutschland – lauter Exportnationen mit niedrigen Löhnen und flexiblen Märkten. Das ist ökonomisch Unfug, aber so sieht Merkel es seit Jahren, so sagte sie es auch gestern im Bundestag. – Die Kanzlerin hat ihre Position in der Eurokrise schon oft revidiert. Immer auf Druck, immer zu spät. Doch jetzt will sie hart bleiben. Es wäre das erste Mal, dass sie das Gesinnungsfeste dem Situativen, Pragmatischen vorzieht. Die Folge wäre katastrophal: der Tod des Euro.
    Quelle: taz

  7. Banken müssen langweiliger und kleiner werden
    Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, Axel Troost im Gespräch über die Krise
    Quelle: Prager Frühling
  8. Saving the Eurozone does not depend on Germany: Our letter to the Financial Times
    From Professors Stuart Holland and Yanis Varoufakis
    Europe is deadlocked in assuming that resolving the Eurozone crisis must be unanimous. Yet it does not need this. It could do so by ‘enhanced cooperation’ which needs support by nine or more member states while, on a motion for an enhanced cooperation policy, only those supporting it vote. This could be adopted both to mutualise a share of the debt of most member states at lower interest rates and to issue bonds to fund recovery.
    Is there a precedent? Yes. The introduction of the Euro itself was a de facto case of enhanced cooperation. Most member states joined it, some did not. On an enhanced cooperation basis, Germany and other member states such as Austria, the Netherlands and Finland could keep their own bonds just as the UK kept sterling rather than joined the euro.
    Nor need Germany bankroll the rest of Europe to gain bonds for recovery. These could be funded by a share of global surpluses rather than transfers between member states. The BRICS have been calling for EU bonds from the onset of the financial crisis and would invest in them. They want the Eurozone both to survive and to grow to sustain their exports, as does the US.
    Quelle: Yanis Varoufakis
  9. Fast jeder zweite Privatversicherte ohne Erwerbstätigkeit
    Gute Arbeit, hohes Einkommen – privatversichert? Dieses Denken entpuppt sich als Vorurteil. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass viele privatversicherte Patienten kein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze haben. Und jeder Zweite ist nicht einmal erwerbstätig. [...]
    Eine wichtige Erkenntnis aus der Untersuchung: Rund 80,4 Prozent aller Privatversicherten (7,2 Millionen Menschen) haben ein Einkommen unterhalb der Jahresarbeits-Entgeltgrenze, die zum Erhebungszeitraum bei einem Monatsverdienst von 4012,50 Euro lag. [...]
    Graphik: Anteil der PKV-Versicherten nach sozialer Stellung im Jahr 2008 in Prozent, Quelle: Wissenschaftliches Institut der PKV

    Quelle: Versicherungsbote
  10. Verdacht auf Steuerhinterziehung – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EnBW
    Dubiose Geschäftsbeziehungen nach Russland könnten den Verantwortlichen des Energiekonzerns EnBW zum Verhängnis werden: Im Zusammenhang mit den Deals sollen sie nicht nur die Steuerbehörden getäuscht haben. Es geht auch um die mögliche Veruntreuung von Firmengeldern.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  11. Rebranding Integration?
    Der neue “Ausländerbericht” der Bundesregierung ist da, und schon der Titel klingt ausgrenzend. Trotzdem zeichnet sich eine neue Sensibilität der Politik für die kommunikativen Notwendigkeiten des Integrationsprozesses ab. Momente des Rückschritts und der Irritation gehören dazu.
    Quelle: Carta
  12. zu guter Letzt: Mysteriös: Hunderttausende Deutschlandfahnen über Nacht spurlos verschwunden
    Berlin, Hamburg, München (dpo) – Wer macht denn sowas? In der gesamten Bundesrepublik sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mehrere hunderttausend Deutschlandfahnen auf mysteriöse Weise verschwunden. Betroffen sind alle erdenklichen Arten der Beflaggung – von kleinen, an Autos befestigten Fähnchen und Rückspiegelüberzügen bis hin zu aus Wohnungsfenstern hängenden Riesenfahnen. Die Polizei will nun untersuchen, ob dahinter ein Verbrechen steckt.
    Quelle: Der Postitllon
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