Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fiskalpakt
  2. Exporteure klagen über Imageschaden durch Merkels Sparkurs
  3. Robert Mundell, evil genius of the euro
  4. Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker
  5. Südkoreas Wirtschaftswunder wider jede Vernunft
  6. Koalition sieht keinen Handlungsbedarf bei Werkverträgen
  7. Spanien: Immer neue Hiobsbotschaften
  8. Deal “ohne Not”
  9. Politikerreisen mit Rüstungsmanagern – Waffenlobby fliegt mit
  10. EU-Flüchtlingspolitik: Stresstest fürs Abschieben
  11. De Maizière sieht keine Tabus für Auslandseinsätze
  12. Feudale Demokratien
  13. Bildung in Deutschland 2012
  14. Frankreich: Ministerin für Hochschulwesen und Forschung setzt neue Akzente in der Hochschulpolitik
  15. Unterfinanzierte Hochschulen – DFG-Chef fordert “Bildungspfennig”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fiskalpakt
    1. Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
      Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
      Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt.
      Natürlich ist es politisch keine Überraschung, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Nach den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer und den sogenannten Wachstumspakt mit der Bundesregierung haben SPD und Grüne schon vor längerem ihre Zustimmung angekündigt…
      Der Fiskalpakt ist daher eine – sehr traurige und bedrückende- Zäsur: Traurig für Deutschland, weil damit sämtliche Hoffnungen auf ein nicht-neoliberales Rot-Grünes Projekt bis auf Weiteres erloschen sind. Die zaghaften Ansätze in SPD und Grünen, sich in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder nach links in Richtung Makroökonomie und nicht an der Markt- und Wettbewerbslogik der Betriebswirtschaft zu orientieren, sind innerhalb der Parteien und Fraktionen untergegangen bzw. niedergemacht worden.
      Noch viel trauriger aber ist der gestrige Tag für Europa. Der von Bundeskanzlerin Merkel gegen die Mehrzahl der EU-Länder durchgesetzte Fiskalvertrag erzwingt in Zukunft per Gesetz bzw. per Verfassung ein Sparverhalten, dass für soziale Fortschritte, für eine aktive und sozial ausgewogene Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik kaum mehr Raum lässt – nicht in Deutschland und noch viel weniger in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien…
      Der Fiskalpakt schreibt praktisch unumkehrbar fest, dass die Unterzeichnerstaaten jährlich nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufnehmen dürfen. Darüber hinaus muss jedes Jahr ein Zwanzigstel der Schulden abgebaut werden, die über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der BIP liegen. Für die Bundesrepublik bedeutet das im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011 ein Finanzloch von ca. 75 Mrd. Euro, das entweder durch Sparen oder durch zusätzliche Einnahmen abgedeckt werden muss. Natürlich ist es wünschenswert, dass der Staat zur Deckung seiner Ausgaben nicht aufs Schuldenmachen angewiesen ist. Wir wissen aber auch, dass die herrschenden Eliten nicht bei der Bankenrettung oder bei den Unternehmenssubventionen sparen werden, sondern bei der Rente, bei den Schulen und bei der öffentlichen Infrastruktur. Sollte es tatsächlich zu Einnahmeerhöhungen kommen, dann am wahrscheinlichsten durch höhere Steuern für die niedrigen und mittleren Einkommen (z.B. über eine Mehrwertsteuererhöhung). Die Reichen und Superreichen, die Einkommens- und Erbschaftsmillionäre werden leider kaum dafür zahlen. Deswegen ist jede Schuldenbremse, die die finanziellen Einschränkungen nicht durch Steuererhöhungen für die Reichen ausgleicht, asozial. Asozial auch gegenüber der jungen Generation, denn ihr hinterlassen werden bröselnde Schulgebäude, leck geschlagene Abwassersysteme, eine schlechte Schul- und Hochschulbildung und Schlaglöcher auf der Straße. Unser Votum ist nicht: Mal die Spendierhosen anziehen und alles auf Pump bezahlen. Die derzeitigen Schulden der Bundesrepublik sind insbesondere das Ergebnis von drei Verschuldungswellen: erstens den Kosten der Wiedervereinigung (1990 bis 1997 + 658 Mrd. Euro), zweitens den Kosten der Rot-Grünen Steuergeschenke an Reiche und große Unternehmen (2001 bis 2006 + 304 Mrd. Euro) und drittens den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise (2009 bis 2011 + 414 Mrd. Euro) siehe auch: www.axel-troost.de/article/6191.hintergrund-staatsverschuldung-in-deutschland.html …
      Der Fiskalpakt treibt linke Politik in die Enge, weil er uns und die Gesellschaft systematisch von den für eine emanzipatorische Politik und den für einen sozial-ökologischen Umbau nötigen Ressourcen und Reserven abschneidet. Ohne (auch) öffentliche Investitionen in die Bildung, in erneuerbare Energien, in gut gedämmten und trotzdem bezahlbaren Wohnraum und ohne Umbau der Energienetze wird es keine sozial-ökologisch tragfähige Zukunft geben…
      So sehr wir uns ein soziales Europa wünschen: Es steht erst mal an, ein noch asozialeres Europa zu verhindern. Ein Europa der weiter wachsenden sozialen Gegensätze, die leicht von rechten Rattenfängern in Chauvinismus und Feindseligkeit kanalisiert werden können.
      Quelle: Die Linke

      dazu: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz«
      Quelle: Linksfraktion via YouTube

      und: Gregor Gysi, DIE LINKE: Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne
      Quelle: Linksfraktion via YouTube

    2. Heribert Prantl – Wie man einen Vertrag ändert, ohne ihn zu ändern
      Bundestag und Bundesrat sollen über den ESM-Vertrag abstimmen – doch darin steht kein Wort von den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen. Die Bundeskanzlerin erklärt: Macht nichts. Dabei ist damit der Vertrag bereits gebrochen, bevor er überhaupt abgeschlossen ist, urteilen Experten. […]
      Muss also nicht erst der Vertragstext geändert werden, bevor man ihn zur letzten Abstimmung stellt? Kann man einen schon überholten Text beschließen? Werden diesmal die Kriterien schon aufgeweicht, bevor sie überhaupt verabschiedet sind? Wird hier der ordentliche Gesetzgebungsprozess missachtet und pervertiert? Nicht nur Kritiker des ESM-Vertrages, aber natürlich auch sie, sind dieser Ansicht.
      Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der den Verfassungskläger Peter Gauweiler in Karlsruhe vertritt, spricht von einem “Hohn auf die parlamentarische Beratung”, wenn kurz vor der entscheidenden Abstimmung alles über den Haufen geworfen wird, was bisher gegolten hat. Das sei keine Gesetzgebung mehr.
      Unordentlich ist sie in der Tat: Schon die Terminierung der finalen Abstimmungen am späten Freitag signalisiert Unseriösität. Bei der ersten Lesung am 29. März fehlte noch der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestags; an der einschlägigen Stelle fand sich nur eine Klammer mit Pünktchen darin. Nun ist zwar die Leerstelle gefüllt, aber jetzt hat der ESM-Vertrag selbst neuen, noch ungeschriebenen Inhalt.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine klare Analyse. Kopfschütteln dagegen beim Leitartikel des SZ-Chefredakteurs, für den Grundgesetz und Volkswillen wohl nur lästige, überwindbare Bagatellen sind.

    3. Der Aufschub
      Erstmals seit Beginn der Eurokrise ist Berlin beim EU-Gipfeltreffen Ende letzter Woche mit seinen Austeritätsforderungen gescheitert. Einer Allianz vor allem Frankreichs, Italiens und Spaniens ist es gelungen, der Bundesregierung substanzielle Zugeständnisse abzuringen. Insbesondere sind europäische Finanzhilfen für Krisenstaaten künftig nicht unumstößlich an Souveränitätsverzicht gebunden. Auch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zumindest vorerst den aktuellen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nicht aus dessen Amt verdrängen. Man habe immerhin “eine Schlacht gewonnen”, heißt es in der spanischen Presse. Der Teilsieg im Kampf gegen die deutschen Spardiktate konnte jedoch nur mit enormem Druck und angesichts eines unmittelbar drohenden Zusammenbruchs der Eurozone erzielt werden. Berlin hat bereits angekündigt, keinen weiteren Schritt weichen zu wollen: Man werde den “Rettungsfonds” ESM auf keinen Fall “zu einem Selbstbedienungsladen” werden lassen, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine zentrale Forderung Berlins wird jetzt von Paris erfüllt: Der französische Staatspräsident hat mitgeteilt, den Fiskalpakt ratifizieren zu wollen – ohne die im Wahlkampf von ihm verlangten Nachverhandlungen.
      Quelle: German Foreign Policy
    4. ver.di: Unsichere Aussichten – Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa
      Die im Fiskalpakt vorgesehene europaweite Sparpolitik wird die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum stark belasten. Besonders die südeuropäischen Euroländer, denen es bereits heute schlecht geht, würden weiter in die Krise getrieben. Für Griechenland sind die Folgen am schlimmsten. Der griechischen Wirtschaft droht bei Umsetzung des Fiskalpakts der Kollaps. In Italien und Portugal würde die Wirtschaft schrumpfen, in Spanien bestenfalls stagnieren. Deshalb würden auch die Schuldenquoten nicht sinken. Alles würde nur noch schlimmer. Bereits heute ist jeder vierte Spanier und jede fünfte Griechin arbeitslos. Die Kluft zwischen den südlichen und den nördlichen Euroländern würde sich weiter vergrößern…
      Merkels Krisenmanagement verschärft tagtäglich die Krise. Aber es gibt Alternativen. Die zerstörerische Kürzungspolitik muss gestoppt werden. Südeuropa darf nicht weiter kaputt gespart werden. Stattdessen braucht Europa jetzt ein wirksames Konjunktur- und Wachstumsprogramm. Dieses sollte jährlich mindestens 300 Milliarden Euro oder rund drei Prozent des EU-Sozialproduktes betragen…
      Quelle: ver.di Wirtschaftspolitische Informationen [PDF – 483 KB]

      Anmerkung WL: Der Beitrag enthält für NachDenkSeiten-Leser/innen nicht viel Neues, außerdem wird m.E. die wirtschaftspolitische Erholung nach der Finanzkrise zu positiv gezeichnet. Dennoch sind die darin enthaltenen Grafiken sehr erhellend.

    5. Fiskalpakt: Sozialabbau leicht gemacht
      Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit SPD und Grünen auf die Bedingungen zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. Von der rigiden Sparpolitik, die sie der Euro-Zone verordnet hat, musste sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit der Opposition nicht verabschieden. Nach der Einigung mit SPD und Grünen bezogen die Vertreter der Regierung die beiden Oppositionsparteien geradezu generös in ihre Lobreden über die Handlungsfähigkeit der europäischen Führungsnation ein. Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sah in den Verhandlungen zum Fiskalpakt ein Signal des nationalen Zusammenhalts. Rainer Brüderle, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der FDP, sagte, es wäre fatal gewesen, »wenn das wirtschaftlich stärkste Land Europas nicht sichergestellt hätte, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM den Bundestag passieren könnten«. Angesichts dessen ist es konsequent, dass auch SPD und Grüne den Erfolg für sich reklamieren. … Wichtiger als die Absenkung der Defizitgrenze ist aber, dass bei deren Überschreitung die EU-Kommission berechtigt sein wird, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, die »automatisch ausgelöst und inhaltlich von der Kommission vorgegeben werden«, wie es im Vertrag heißt. Obwohl geringfügige Ausnahmen bei dieser Regelung vorgesehen sind, soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Krisenstaaten oder jenen Euro-Staaten, die aus politischen Gründen nicht bereit sind, sich an die Vorgaben zu halten, von der EU-Kommission übernommen werden. Die Grundlage dieser Politik sollen »Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme« sein, die von der EU-Kommission nicht nur konzipiert, sondern auch von ihr überwacht werden sollen. Bei Nichtumsetzung werden Finanzhilfen verweigert und das Auflegen von Staatsanleihen durch die jeweiligen Staaten von der Europäischen Zentralbank (EZB) unterbunden.
      Quelle: Jungle World

      Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann, so traurig dies ist, anscheinend nur noch darauf hoffen, dass das Verfassungsgericht erkennt und verurteilt, dass Brüssel direkt in die nationale Budgetpolitik eingreifen kann und sogar Ausgaben verbieten kann.

  2. Exporteure klagen über Imageschaden durch Merkels Sparkurs
    Die rigide Sparpolitik der Kanzlerin sorgt in Europa für Unmut, das bekommt offenbar auch die deutsche Exportwirtschaft zu spüren. Der Branchenverband berichtet bereits über eine zunehmende Zurückhaltung der Handelspartner. […]
    Die Unternehmen spürten bereits Zurückhaltung ihrer Partner. “Die Stimmung gegenüber Deutschland kippt und ist deutlich kälter geworden”, warnte Börner. “Man geht nicht gern in ein Geschäft, wenn man den Verkäufer unsympathisch findet.”
    Zuletzt hatte es immer wieder Warnungen gegeben, Deutschlands Image könne unter dem Krisenmanagement leiden. Als Gegenleistung für die Hilfen der internationalen Geldgeber müssen die hochverschuldeten Länder schmerzhafte Sparauflagen beachten. Der US-Investor George Soros kritisierte im SPIEGEL-ONLINE-Interview, Deutschland tue “nur das Nötigste, um den Euro zu erhalten”. Das verschlimmere die Situation der Krisenländer. “Das Ergebnis wird ein Europa sein, in dem Deutschland als Imperialmacht betrachtet wird.” Die Bundesrepublik drohe gehasst zu werden.
    Quelle: SPIEGEL Online
  3. Robert Mundell, evil genius of the euro
    The idea that the euro has “failed” is dangerously naive. The euro is doing exactly what its progenitor – and the wealthy 1%-ers who adopted it – predicted and planned for it to do…
    The euro would really do its work when crises hit, Mundell explained. Removing a government’s control over currency would prevent nasty little elected officials from using Keynesian monetary and fiscal juice to pull a nation out of recession…
    He cited labor laws, environmental regulations and, of course, taxes. All would be flushed away by the euro. Democracy would not be allowed to interfere with the marketplace – or the plumbing…
    Mundell explained to me that, in fact, the euro is of a piece with Reaganomics:
    “Monetary discipline forces fiscal discipline on the politicians as well.”
    And when crises arise, economically disarmed nations have little to do but wipe away government regulations wholesale, privatize state industries en masse, slash taxes and send the European welfare state down the drain…
    The flames, the mass unemployment, the fire-sale of national assets, would bring about what Friedman called a “regeneration” of Greece and, ultimately, the entire eurozone.
    Quelle: The Guardian
  4. Jeder dritte Hartz IV Bezieher ein Aufstocker
    Der Arbeitsmarktökonom Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) zeigte sich ebenfalls verwundert darüber, dass viele Vollzeitbeschäftigten auf Hartz IV angewiesen sind. Eigentlich müssten die Menschen aus dem Hartz IV-System herauskommen, wenn sie einen Job finden, „es sei denn, es werden sittenwidrige Löhne gezahlt”. So könnte die Zahl der hohen Vollzeit-Aufstocker (etwa 330.000 Menschen) ein Hinweis dafür sein, dass die Jobcenter einen hohen Druck auf Hartz IV-Bezieher ausüben, jeden auch schlecht bezahlten Job anzunehmen. In Folge könnten Arbeitgeber dazu verleitet werden, niedrige Löhne unter der Produktivität zu zahlen, weil die Arbeitssuchenden jede Stelle annehmen müssen. Ansonsten drohen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen. Laut dem Ökonom verursachen die Leistungsträger somit eine „Marktverzerrung“ die zur Verfestigung des Aufstockens führt. Viele Betroffene verbleiben so in einer Art Dauerzustand.
    Quelle: gegen-hartz.de

    Anmerkung WL: Eine bemerkenswerte Aussage eines eher wirtschaftsliberalen Instituts, das bisher voll des Lobes über die Hartz-Gesetze war.

  5. Südkoreas Wirtschaftswunder wider jede Vernunft
    Bis August präsentiert sich Südkorea als Wirtschaftswunderland auf der Expo der Welt. Das Land boomt trotz heftiger Staatseingriffe in die Wirtschaft – doch das Erfolgsrezept ist ebenso verwunderlich wie verwundbar.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Daß das Land sich eventuell nicht trotz, sondern gerade *wegen* der Staatseingriffe so gut entwickelt hat (was noch im Detail untersucht werden müßte), ist natürlich für Neoklassiker undenkbar. Allerdings fällt mir ein, daß z. B. Japan mit dem MITI und der “Japan AG” in den 1960er/1970er Jahren ebenfalls eine grandiose wirtschaftliche Aufholjagd hingelegt hat. Man fragt sich, welche Scheuklappen die Handelsblatt-Redakteure tragen.

  6. Koalition sieht keinen Handlungsbedarf bei Werkverträgen
    Die Regierungskoalition sieht keine Notwendigkeit, in Bezug auf die steigende Zahl von Werkverträgen tätig zu werden. Sie lehnte mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition zwei entsprechende Anträge der Linksfraktion bzw. der Grünen am Donnerstagnachmittag ab und verwies einen weiteren Antrag zu einer Meldepflicht für Werkverträge in die Ausschüsse.
    Die Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der LINKEN, Jutta Krellmann, sagte, Beschäftigte mit Werkvertrag würden mehr und mehr als billige Alternative zu tariflich Beschäftigten eingesetzt. Das seien keine Einzelfälle, es gebe indes keine genauen Zahlen.
    Die grüne Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, und ihre Fraktionskollegen fordern die Übernahme einer Regelung ins Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, mit der eine klare Trennlinie zwische Werkvertägen und Leiharbeit gezogen werden kann. Bei vielen Werkverträgen handele es sich um »verdeckte Leiharbeit«, heißt es in dem Antrag…
    Der Fraktionsvize der SPD, Hubertus Heil, sagte in der Debatte, Lohndrückerei sei nicht nur eine Katastrophe für die Beschäftigten. Soziale Bürgerrechte und Arbeitnehmerrechte seien vielmehr ebenso wichtig für die soziale Marktwirtschaft, wie die Freiheit der Unternehmer.
    Quelle: Neues Deutschland
  7. Spanien: Immer neue Hiobsbotschaften
    Den von Madrid eingeschlagenen Sparkurs bekommen viele Familien im Alltag zu spüren. Besonders betroffen ist die Nachwuchsgeneration, die sich ihrer Zukunftschancen beraubt sieht.
    Quelle: NZZ
  8. Deal “ohne Not”

    Morgan Stanley und Mappus werden in der Luft zerpflückt. Der Rechnungshof Baden-Württemberg lässt in einem (noch) halbwegs vertraulichen Gutachten kein gutes Haar an dem milliardenschweren EnBW-Deal des Exregierungschefs und der Investmentbank. Mappus habe “gefilterte” Infos erhalten.
    Quelle: Kontext

  9. Politikerreisen mit Rüstungsmanagern – Waffenlobby fliegt mit
    Mit Merkel nach Saudi-Arabien, mit Westerwelle nach China: Wenn die Kanzlerin oder ihre Minister zu Staatsbesuchen in andere Länder reisen, lassen sie sich auch von Rüstungsmanagern begleiten. So hilft die Regierung mit, Deals über Panzer und Patrouillenboote einzufädeln. Auf welchen Reisen Waffenlobbyisten Regierungspolitiker begleitet haben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  10. EU-Flüchtlingspolitik: Stresstest fürs Abschieben
    Neue Dokumente zeigen die katastrophalen Zustände der italienischen und europäischen Flüchtlingspolitik auf. In der Analyse mit dem Titel »Lampedusa ist keine Insel« wird die Lage von Flüchtlingen in Italien vor dem Hintergrund der Situation auf Lampedusa im Frühjahr 2011 rekapituliert. Die Soziologen Luigi Manconi und Stefano Anastasia, die das Dossier unter Mitarbeit namhafter italienischer Rechtswissenschaftler erstellt haben, interpretieren die Krise auf der südlichen Bastion der Festung Europa als »Stresstest«, den die italienisch-europäische Abschottungspolitik nicht bestanden habe. Für die Autoren des Dossiers waren die Zustände auf der Mittelmeerinsel im Frühjahr 2011 der Höhepunkt einer verfehlten Immigrationspolitik, die 2002 mit der Einführung des repressiven Bossi-Fini-Gesetzes begann, während der kurzen linksliberalen Regierungsperiode unverändert blieb und schließlich von Silvio Berlusconis dritter Rechtsregierung in den Jahren 2008 bis 2011 kontinuierlich verschärft wurde. Der Bericht dokumentiert, wie mit jeder Gesetzesänderung die Diskriminierung und Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten zunahm, so dass immer mehr zu clandestini gemacht wurden und immer mehr dieser »Illegalen« in Abschiebelagern oder Gefängnissen landeten.
    Jede »Flüchtlingsinvasion« erzeugt einen »Notstand«, mit dem »Sonderregelungen« und eine weitere Militarisierung des Abschiebesystems gerechtfertigt werden. Im Frühjahr 2011 wurden zunächst auf ehemaligen Militäranlagen in Süditalien Notunterkünfte errichtet. Für die öffentlichen und privaten Betreiber dieser »Zwischenlager« ist das ein lukratives Geschäft: Staatliche und europäische Hilfsgelder in Milliardenhöhe entschädigen für den vermeintlichen humanitären Aufwand. Massenfluchten aus diesen Lagern werden gelegentlich von rassistischen Bürgerwehren, selten nur von staatlichen Ordnungskräften verhindert, schließlich lebt insbesondere die Agrarwirtschaft Süditaliens von der Arbeitskraft illegalisierter afrikanischer Einwanderer. Für die Betroffenen hat diese gleichermaßen improvisierte wie repressive Politik katastrophale Folgen: In den chronisch überbelegten Einrichtungen herrschen unzumutbare hygienisch-sanitäre Bedingungen, immer wieder bezeugen Handyvideos Schikanen und Misshandlungen durch das Personal. Vor allem aber schafft das vielschichtige System der Abschiebelager eine grundsätzliche Rechtsunsicherheit. – Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats ertranken im vergangenen Jahr 2 000 Menschen im Kanal von Sizilien, Hunderte sind es bereits in diesem Jahr.
    Quelle: taz
  11. De Maizière sieht keine Tabus für Auslandseinsätze
    Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich überall für möglich. Dem Sender MDR INFO sagte de Maizière am Sonntag, prinzipiell gebe es keine Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe. “Aber es gibt andere Entscheidungskriterien. Man kann nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken.”
    Quelle: MDR
  12. Feudale Demokratien
    Warum die Mexikaner bereit sind, an diesem Sonntag eine korrupte Partei an die Macht zu bringen. Ein Erklärungsversuch: … Für die Mehrheit der Mexikaner ist Korruption offenbar so selbstverständlich, dass sie keine Rolle bei der Wahlentscheidung spielt. Das Phänomen ist keineswegs auf Mexiko begrenzt und lässt sich auch nicht nach dem politischen Links-rechts-Schema verorten. … Bis heute nennt man in Lateinamerika Regierungsfunktionäre nicht “öffentliche Bedienstete” – also Diener des Gemeinwohls. Man nennt sie “Autoridades”: diejenigen, die selbstherrlich zu bestimmen haben. Bei einem Regierungswechsel tauscht der Präsident nicht nur die Minister und hohen politischen Beamten aus, sondern alle – bis hinunter zum Briefträger und Müllmann. Dieses System der Klientel- und Vetternwirtschaft ist so allgemein akzeptiert, dass selbst die kleinsten Parteifreunde eines Gewählten das Recht auf einen Staatsjob zu haben glauben. … Auf der Hacienda war der Patrón an kein Gesetz gebunden – er war das Gesetz, die “Autoridad”. Dasselbe Gesellschaftsmodell findet sich bis heute in den Präsidialverfassungen Lateinamerikas, im Selbstverständnis der Präsidenten und in der politischen Kultur. Checks and Balances sind, wenn überhaupt, dann nur rudimentär vorhanden. Die Staaten sind zwar formale Demokratien, die Regierungen werden gewählt. Republiken im Sinne einer res publica aber, in denen der Staat das Gemeingut aller ist, das sind sie noch lange nicht. Auch wenn es wie ein Widerspruch in sich selbst klingen mag: Lateinamerikanische Staaten sind am ehesten so etwas wie Feudaldemokratien, in denen der Feudalherr zwar gewählt wird, danach aber das Land als sein Eigentum verwaltet. Was in einer Republik Korruption genannt wird, ist in dieser lateinamerikanischen Staatsform eine Selbstverständlichkeit. Warum also nicht eine korrupte Partei wählen?
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Irritierend der Hinweis darauf, dass Korruption auch umgekehrt läuft. So musste der brasilianische Expräsident Lula da Silva seinen Kabinettchef José Dirceu in die Wüste schicken. “Nicht, weil dieser bestechlich war, sondern weil er bestochen hatte. Dirceu hatte mit Schwarzgeld im Parlament die Stimmen zusammengekauft, die nötig waren, um die rechtliche Grundlage für Lulas Sozialpolitik zu schaffen. Anders gesagt: Ohne Korruption hätten 40 Millionen Brasilianer und Brasilianerinnen in den acht Jahren von Lulas Regierung die Armut nicht überwinden können.”

  13. Bildung in Deutschland 2012
    In allen Bildungsbereichen spiegelt sich in dem Bericht (zugänglich hier …) die soziale Schieflage dieser Gesellschaft erneut wider. Dieser Befund steht in krassem Gegensatz zu der Schönfärberei der Auftraggeber…
    Darüber hinaus zeigen die Veränderungen in den verschiedenen Bildungsbereichen, dass die Gruppe der Verlierer im Bildungswettbewerb immer weiter zurückbleibt. Die Bildungspolitik in Bund und Ländern schafft es gerade nicht – oder nur sehr widersprüchlich und unzureichend – Reformen in Gang zu bringen, die die soziale Schieflage im Bildungswesen reduzieren und gute Bildung für alle von der Kita bis zur Weiterbildung befördern.
    Ein Grund dafür ist die fehlende Bereitschaft, endlich gegen die auch im internationalen Vergleich nach wie vor mangelhafte Ausstattung des Bildungsbereichs mit öffentlichen Mitteln vorzugehen. Das auf dem Bildungsgipfel 2008 großspurig verkündete Ziel, 10% des BIP in Bildung und Forschung zu investieren, bleibt in weiter Ferne, auch wenn mit Statistiktricks versucht wird, dies zu verschleiern. »Gemessen an der wirtschaftlichen Leistung gab Deutschland 2008 (neuere Daten liegen international nicht vor) mit einem BIP-Anteil von 4,8% weniger für Bildungseinrichtungen aus als andere OECD-Staaten (OECD-Mittel 5,9%)«
    So gesehen muss die bange Fragestellung der AutorInnen des Bildungsberichts skeptisch beantwortet werden, ob angesichts des demografischen Rückgangs der Anzahl der BildungsteilnehmerInnen zumindest an Kitas und Schulen in den nächsten Jahrzehnten »die Spielräume genutzt werden, um Kapazitäten abzubauen oder über erweiterte Förderungsmaßnahmen, den Ausbau der Ganztagsschulen und andere Maßnahmen die Bildungsprozesse in den Einrichtungen zu verbessern und die Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler zu steigern.«
    Private Haushalte (und Unternehmen) schultern schon jetzt 30% der Kita-Kosten, 43% der Kosten für berufliche Bildung und 15% der Hochschulbildung sowie 36% der Weiterbildungskosten.
    Quelle: Sozialismus Aktuell
  14. Frankreich: Ministerin für Hochschulwesen und Forschung setzt neue Akzente in der Hochschulpolitik
    In einem Gespräch mit der Zeitung Le Monde vom 3. und 4. Juni kündigte die Ministerin für Hochschulen und Forschung, Genviève Fioraso, statt einer Reform des Hochschulgesetzes vom 10. August 2007 (LRU) ein Gesetz mit Neuorientierungen der Hochschulpolitik an, das an die Stelle des LRU treten soll. Der Gesetzentwurf soll nach einer breit angelegten Konsultation mit der gesamten universitären Gemeinschaft Anfang des Jahres 2013 dem Parlament zugeleitet werden.
    Die Neudefinition der Autonomie der Universitäten
    Zwar werde die Autonomie der Universitäten nicht in Frage gestellt, aber in realistischer Einschätzung habe die LRU den Universitäten jedoch nicht wirklich die Instrumente an die Hand gegeben, die ihnen im Grundsatz eingeräumte Autonomie auszuüben. …Für Geneviève Fioraso ist ein weiterer Kritikpunkt der LRU die Zusammensetzung der universitären Verwaltungsräte, die die vorher bestehenden Mitwirkungsrechte der Hochschullehrer und der Studierenden eingeschränkt hätten. Zum Beispiel sei an die Schaffung “Akademischer Senate” als Gegengewicht zu den Verwaltungsräten zu denken.
    Quelle: idw
  15. Unterfinanzierte Hochschulen – DFG-Chef fordert “Bildungspfennig”
    Für die chronisch klammen deutschen Unis soll die Mehrwehrtssteuer erhöht werden – das fordert zumindestens Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Analog zum einstigen Kohlepfennig sollen nach Meinung von Deutschlands oberstem Forschungsförderer in Zukunft alle Bürger für die Verbesserung der Bildung zahlen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Problemanalyse ist ja richtig – aber warum eine Erhöhung der regressiven Mehrwertsteuer? Ist es grundgesetzlich verboten, die anderen, progressiven Steuern (z. B. die Körperschaftsteuer, die Erbschaftsteuer oder den Spitzensteuersatz) anzuheben bzw. die unfaßbaren Steuergeschenke von Schröder und Merkel rückgängig zu machen?

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