www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
11. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Die wilde Debatte der Professoren um den letzten EU-Gipfel lenkt ab vom Wesentlichen. Friederike Spiecker leistet einen Beitrag zur Orientierung.

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Euro und Eurokrise

Aus der Sicht dieser Wirtschaftswissenschaftlern hat der letzte Gipfel einen neuen Nebenkriegsschauplatz, der Medien und Publikum von den zwei eigentlich zentralen Themen ablenkt und dadurch verhindert, dass sie sinnvoll bearbeitet werden: die Regulierung der Finanzmärkte und die nicht-deflationäre Wiederangleichung der Wettbewerbsfähigkeit der EWU-Mitgliedsstaaten. Siehe zum Komplex auch noch den NachDenkSeiten Beitrag am 4. Juli zu Island.Es folgt der Beitrag von Friederike Spiecker. Albrecht Müller.

Die EZB muss kämpfen

Von Friederike Spiecker, Juli 2012

Wieder ist ein EU-Gipfel vorbei und wieder reibt sich der Beobachter verwundert den Sand aus den Augen, der dort verstreut wurde. Eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und gemeinsamer Einlagensicherung und eine leichtere Rekapitalisierung klammer Banken durch die Rettungsfonds sollen die Euro-Krise beenden helfen? Wenn das die Mittel der Wahl sind, warum kommt man erst jetzt darauf? Denn dass die spanischen Banken auf faulen Immobilienkrediten sitzen, ist ja schon länger bekannt. Dass die europäischen Banken auf’s Engste miteinander verflochten sind, ist ebenfalls keine neue Erkenntnis. Und dass Kapitalflucht einerseits und von Banken gehaltene Staatsanleihen, deren Wert gefallen ist, andererseits jede Bankbilanz belasten, weiß inzwischen auch der ökonomisch weniger versierte Laie. Die Hoffnung, auf die die Gipfelbeschlüsse setzen und die die EZB offenbar teilt, lautet: Beenden der Kapitalflucht in Südeuropa durch Aufpäppeln und Beaufsichtigen der Banken ohne sichtbare Belastung der Staatshaushalte der Krisenländer. Doch bis sich alle EWU-Partner auf ein wirksames Regelwerk für eine Bankenunion geeinigt haben, dürften die spanischen und italienischen Zinsen längst wieder durch die Decke gegangen sein und die nächste Panikwelle an den Kapitalmärkten für den nächsten EU-Gipfel gesorgt haben. Das lässt sich schon an dem Aufruf von 160 deutschen Ökonomen gegen eine Bankenunion und an der Debatte über diesen Aufruf ablesen, die gerade für Aufregung in den Medien sorgt und in der offensichtlich wird, dass der Begriff Bankenunion vielfältig interpretierbar ist.

Was mit dem Gipfel allerdings erreicht wurde, ist das Eröffnen eines neuen Nebenkriegsschauplatzes, der Medien und Publikum von den zwei eigentlich zentralen Themen ablenkt und dadurch verhindert, dass sie sinnvoll bearbeitet werden: die Regulierung der Finanzmärkte und die nicht-deflationäre Wiederangleichung der Wettbewerbsfähigkeit der EWU-Mitgliedsstaaten. Das erste Thema würde die Debatte um die Bankenunion obsolet machen, würde es denn zufriedenstellend gelöst: Eine einhundertprozentige Eigenkapitalunterlegung für Spekulationsgeschäfte vor allem auf den Devisen- und Aktienmärkten, antizyklische Kreditvergabevorschriften für Immobilienkredite und eine Eindämmung der Rohstoffspekulation durch strikte Marktregulierung würden die Abgründe zuschütten, in die derzeit Banken ganze Staaten und sich gegenseitig reißen können. Dann müsste man sich auch nicht mehr darüber unterhalten, ob und welche einfachen oder doppelten Netze unter derlei ökonomisch unproduktive Drahtseilakte gespannt werden sollen, um Abstürze zu verhindern. Würde die Politik den von ihr so oft angebrachten Satz, die Finanzmärkte müssten der Realwirtschaft wieder dienen und dürften sie nicht mehr beherrschen, ernst nehmen, wären hier längst die Weichen in Richtung Ende des Finanzkasinos gestellt worden. Stattdessen duckt sich die Politik mit dem Hinweis auf mangelnde internationale Übereinstimmung weg und nimmt nicht einmal den Londoner Zinsskandal zum Anlass, der Finanzmaffia die Freizügigkeit des europäischen Binnenmarktes zu entziehen, wie dies etwa im Fall von Drogenhandel selbstverständlich ist.

Dass das Thema nicht-deflationäre Wiederangleichung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bildfläche verschwunden ist, kommt der EZB und der deutschen Exportindustrie gelegen. Letztere setzt nach wie vor darauf, dass die jährlich zweistelligen Milliardenüberschüsse, die sie immer noch beim Handel mit den EWU-Partnerländern erzielt, auch in Zukunft nicht abgeschmolzen werden müssen, sondern notfalls von den Steuerzahlern der Gläubigerländer berappt werden. Und die Zentralbank ist froh, wieder aus der Schusslinie heraus zu sein, in die sie sich selbst gebracht hatte bei dem vorsichtigen, aber leider ungeschickt angestellten Versuch, sich einer dauerhaften Lösung der Eurokrise zu nähern.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich im Mai 2012 gegen Vorwürfe wehren müssen, die Geldpolitik verlasse den jahrelang verfolgten Pfad strenger Orientierung an der Preisstabilität. Mit seinem Satz, es „wäre in einer Währungsunion doch eher unnormal, wenn ein Land ständig unter der Durchschnittsinflation liegen würde und andere immer darüber“[1], hatte er nämlich für unspektakulär erklärt, was jahrelang Tabu unter deutschen Zentralbankern gewesen war und nun plötzlich möglich erschien: die Akzeptanz von Inflationswerten über 2% in Deutschland durch die Deutsche Bundesbank bzw. die Europäische Zentralbank (EZB).

Die Begründung, das wäre in Ordnung, solange es innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) insgesamt bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von knapp unter 2% bliebe, wirkt auf den deutschen Zeitungsleser befremdlich. Der hat nämlich noch im Ohr, dass der ehemalige Chef der EZB, Jean-Claude Trichet, besonderes Lob für seine Arbeit von den Deutschen eingefordert hatte mit der Begründung, der Euro sei in Deutschland preisstabiler gewesen als die D-Mark jemals zuvor.[2] Rein empirisch hatte Trichet mit dieser Feststellung vollkommen recht: Die deutsche Inflationsrate gemessen am Deflator des Bruttoinlandsprodukts lag seit der Einführung des Euro Jahr für Jahr unter 2%, was zu D-Mark-Zeiten über einen so langen Zeitraum nie der Fall gewesen war. Trichet hatte allerdings nicht dazu gesagt, dass diese enorme deutsche Preisstabilität für eine Währungsunion mit vereinbarter 2%-Zielrate nicht normal sei, wie das nun Weidmann in seinem Interview anmerkt. Zeitgleich mit dem deutschen Unterschreiten der Zielrate hat die EZB nämlich ihr 2%-Inflationsziel zehn Jahre lang erreicht, waren also die Inflationsraten in anderen EWU-Mitgliedsstaaten ebenso lang über der vereinbarten Zielrate gewesen. Und nun soll laut Herrn Weidmann diese noch vor Kurzem für Deutsche als lobenswert herausgestellte Konstellation „unnormal“ gewesen sein?

Bundesbankpräsident Weidmann sprach in dem besagten Interview von einer unveränderten Position der Geldpolitik: Eine etwas höhere deutsche Inflationsrate sei lediglich der guten Konjunktur in Deutschland geschuldet und liege ganz auf der bisherigen stabilitätsorientierten Linie der EZB und der Deutschen Bundesbank. Darüber hinaus könne, so Weidmann an anderer Stelle[3], die Geldpolitik die Krise nicht lösen, weil das ihre Unabhängigkeit in Frage stelle. Das jedoch würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeinschaftswährung zerstören, auf das die Zentralbank am meisten angewiesen sei. Aber, so überlegt der deutsche Zeitungsleser, warum sollte gerade dann die bisher so vehement vertretene Linie größter Preisstabilität in Deutschland nur wegen guter Konjunktur, also ohne Not aufgegeben werden? Hieß es nicht jahrelang, dass gerade die unter großen Opfern von Seiten der Lohneinkommensbezieher erreichte Preisstabilität die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesteigert habe und die Grundlage unseres heutigen Erfolgs sei, sozusagen die Rückversicherung gegen Krisenzeiten wie den gegenwärtigen, denen weniger vorsichtige Länder nun offenbar nichts entgegenzusetzen hätten?

Eine überdurchschnittliche Inflationsrate im Vergleich zu unseren Handelspartnern im Euroraum würde eine Reduktion unserer so hart erkämpften Wettbewerbsposition bedeuten.
Das hieße im Umkehrschluss, dass wir uns die deutsche Lohnzurückhaltung in den vergangenen zehn Jahren, die zu einer Lohnstückkostenentwicklung weit unterhalb von 2% jährlich geführt hatte, hätten sparen können. Die Steigerungsrate der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten ist nämlich der wesentliche Bestimmungsfaktor der nationalen Inflationsrate. Doch wie kann, was jahrelang als vorbildlich gelobt und den EWU-Partnern als nachahmenswert empfohlen wurde, nämlich eben diese deutsche Lohnzurückhaltung[4], auf einmal so leichtfertig aufgegeben werden? Schließlich wird das bisherige deutsche Vorgehen den anderen Staaten heute zur Überwindung der Eurokrise nahegelegt oder sogar abverlangt. Dann kann es den Deutschen doch kaum gut tun, den Pfad zu verlassen, der sie nach bisheriger Lesart von EZB und Deutscher Bundesbank vor der Schuldenkrise bewahrt hat?

Nein, die Argumentation des Bundesbankpräsidenten leuchtet nicht ein. Der Bürger freut sich über die zur Zeit leidlich gute Konjunktur und pocht trotzdem weiterhin auf eine hohe Preisstabilität, denn er ist nicht nur Lohnempfänger, sondern auch Verbraucher und Sparer. Sollte die Lösung der Euro-Krise hingegen – anders als das der Bundesbankpräsident darstellt – zwingend eine höhere deutsche Inflationsrate und damit eine grundlegende Wende der Ansichten von (deutschen) Geldpolitikern erfordern, dann ließe sich der Bürger möglicherweise überzeugen, eine etwas höhere Preissteigerungsrate hierzulande nicht als das Ende der Glaubwürdigkeit der EZB zu werten. Denn dann könnte er abwägen, was für ihn das kleinere Übel wäre: eine leicht schlechtere, eventuell sogar leicht negative Realverzinsung seines Geldvermögens oder eine schlagartige Entwertung großer Teile dieses Vermögens im Zusammenhang mit dem Auseinanderbrechen der EWU – von den katastrophalen Folgen für die Realwirtschaft und damit auch für viele deutsche Arbeitsplätze ganz abgesehen.

Doch um so fundamentale Fragen geht es ja laut Deutscher Bundesbank bei ihrem Zugeständnis einer Korrektur „unnormaler“ Zustände innerhalb der EWU gar nicht. Also muss sie sich auch nicht wundern, dass sie für so nebensächliche Änderungen auf kein Verständnis in den deutschen Medien und beim Durchschnittsbürger trifft, der nun mal seit vielen Jahren andere Töne gewohnt ist und von denen auch nicht lassen will, war die hohe Preisstabilität doch sein einziger Trost in den langen Jahren lohnpolitischer Enthaltsamkeit.

Doch warum hat sich die Deutsche Bundesbank überhaupt so geäußert? Und was ist von diesen Äußerungen zu halten? Bislang bezeichneten die EZB und vor allem die Deutsche Bundesbank die Euro-Krise regelmäßig als Staatsschuldenkrise in einigen Ländern der EWU.[5] Sie forderten daher zu ihrer Bekämpfung in den Krisenstaaten strikte Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte und Strukturreformen, vor allem auf den Arbeitsmärkten, etwa nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010. Alle Nothilfen, zu denen sich die EZB entschloss, war sie jedes Mal nur zu leisten bereit unter dem klaren Hinweis, dass sie die Regierungen der EWU-Staaten mit den genannten Maßnahmen und mit von den Steuerzahlern zu tragenden Rettungsschirmen in der Pflicht sähe.[6]

Doch stellt sich diese Krisentherapie immer mehr als Irrweg heraus, weil Sparmaßnahmen und Strukturreformen kurzfristig die Rezessionen in allen Krisenstaaten so verschärfen, dass sich die angeblich langfristig winkenden Früchte dieser Durststrecken als ökonomisch unerreichbar und damit die Maßnahmen selbst als politisch immer undurchsetzbarer erweisen. Die Weigerung der EZB, sich klar zu ihrer Fähigkeit, als „lender of last resort“ aufzutreten, zu bekennen, erhöht obendrein die Unsicherheit an den Finanzmärkten, so dass auch die massiven Liquiditätsspritzen der EZB im Dezember 2011 und Februar 2012 keine länger anhaltende Beruhigung mit sich gebracht haben, sondern schnell verpufft sind. Da diese Liquiditätsspritzen – wie wohl auch von der EZB intendiert – teilweise zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch deren Banken genutzt wurden, hat sich die gegenseitige Abhängigkeit von privatem Bankensektor und Krisenstaaten noch erhöht, was sich auf Dauer als eher destabilisierend herausstellen könnte.[7] Zudem hat die enorme Liquiditätsversorgung der Banken durch die EZB die Inflationsängste in der deutschen Öffentlichkeit noch geschürt und so die Sensibilität für Äußerungen von Seiten der Deutschen Bundesbank wie die oben genannten gesteigert.

In dieser verfahrenen Situation werden Stimmen vernehmbarer, die die Analyse, die Staatsschulden seien ursächlich für die Eurokrise, immer vehementer in Frage stellen. Die Handelsungleichgewichte innerhalb der EWU geraten dagegen zunehmend in Verdacht, Grund der Eurokrise zu sein. Und so rückt die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten in den Fokus, weil sie das Ansteigen der Auslandsverschuldung eines Landes (egal ob privat oder öffentlich) und seine Schwierigkeiten an den Kapitalmärkten mühelos erklärt. Und das ist der tiefere Grund, weshalb sich die Deutsche Bundesbank zur Inflationsentwicklung in Deutschland äußert und eine weniger rigide Gangart bei der Preisstabilität für akzeptabel erklärt. Denn das gesamtwirtschaftliche Preisniveau, mit dem die Länder in einer Währungsunion beim Handel antreten, entscheidet auf Dauer über ihren Handelserfolg, weil es alle Seiten ihrer Volkswirtschaft widerspiegelt – von der einzelwirtschaftlichen Effizienz und Produktivität über Lohnniveau, Lohnstruktur, Steuer- und Sozialversicherungssystem bis hin zu Rohstoffabhängigkeit vom Ausland und sogar Korruptionsproblemen. Wer die Währungspartner beim Preisniveau insgesamt dauerhaft unterbietet, der baut ihnen gegenüber Wettbewerbsvorteile auf, die die Partner in eine anhaltende Auslandsverschuldung treiben.

Soll diese Auslandsverschuldung gestoppt oder gar abgebaut werden, muss man sich also mit dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit einiger EWU-Länder befassen. Anders ist die Euro-Krise nicht dauerhaft lösbar. Wettbewerbsfähigkeit ist – etwa im Gegensatz zur Produktivität – ein relatives Konzept: Wettbewerbsfähig oder eben nicht wettbewerbsfähig kann man nur im Vergleich zu jemand anderem sein; d.h. wenn einer an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, muss ein anderer an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben. Ganz analog muss es so sein, dass den Krisenstaaten mit den hohen Auslandsschulden Gewinnerstaaten mit hohen Auslandsvermögen gegenüberstehen. Und eine Begrenzung und erst recht eine Reduktion dieser Schulden- und Vermögenspositionen erfordern, dass sich die Wettbewerbsverhältnisse zugunsten der Schuldnerländer und zuungunsten der Gläubigerstaaten verschieben müssen.

Nun ist zwar schon seit Längerem davon die Rede, dass die Krisenstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssten. Doch wurde bislang so getan, als ob das allein in der Macht dieser Länder und ihrer Bewohner stünde. Sie sollten ihre Produktivität steigern und ihre Preise bzw. Löhne senken, dann käme es zu einer Verringerung ihrer Lohnstückkosten und damit zu einer Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Doch wie steigert ein Land seine Produktivität? Normalerweise durch Investitionen. Aber wer soll investieren, wenn es von vornherein an der Auslastung und an positiven Gewinnaussichten fehlt? Und wie soll sich beides verbessern, wenn mit Lohnsenkungsmaßnahmen ein deflationärer Kurs eingeschlagen wird? Wenn man die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit den Krisenländern allein aufbürdet, können sie dies nur durch deflationäre Lohn- und Preisanpassung schaffen. Weil aber ein solcher Kurs die Rezession in den Krisenländern zementiert, ist er weder für die Bevölkerung ökonomisch tragbar noch politisch durchhaltbar. Ebenso ist er für die Gläubigerstaaten völlig unattraktiv: Ein gefesselter Schuldner kann keine Hand mehr rühren, um seine Schulden abzutragen; das weiß jede Bank und setzt daher nicht auf den Schuldturm. Ein Land in Rezession und politischer Instabilität ist kaum in der Lage, seine Auslandsschuldenberge abzutragen.

Es dämmert unseren Geldpolitikern, dass man die Quadratur des Kreises nicht erfolgreich einfordern kann, weil sie faktisch unmöglich ist, sprich: dass der mit Sparpolitik und Strukturreformen eingeschlagene Deflationsweg keine Lösung ist, sondern tiefer in die Krise führt. Und es wird ihnen bewusst, dass die Folgen dieses Mangels an Logik auf sie selbst zurückfällt: Es leiden nicht nur die Bürger der Krisenstaaten unter der verheerenden Krisenpolitik der Regierungen, die die EZB mitgetragen und aktiv mitbetrieben hat, sondern die EZB bringt sich auf diese Weise selbst um ihre Daseinsgrundlage, den Euro. Dass bei dieser Gelegenheit auch die Marktwirtschaft als das Wirtschaftssystem und die Demokratie als das politische System Europas in einem oder mehreren Ländern schweren Schaden nehmen können, ist nicht mehr auszuschließen.

So wächst jetzt die Erkenntnis, dass es ohne ein Entgegenkommen der Überschussländer bei der Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit nicht geht, sprich: dass die Inflationsrate vor allem in Deutschland über der Zielmarke der EZB liegen muss. Denn nur dann ist es möglich, dass die Defizitländer eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ohne Deflation bewerkstelligen können, weil ihnen eine Inflationsrate zugestanden wird, die zwar unterhalb der Zielmarke der EZB liegt, aber auf jeden Fall größer als Null ist. Ohne eine positive Preissteigerungsrate ist ein Ende der Rezessionen in Südeuropa unmöglich. Und ohne ein Ende der Rezessionen ist an Rückzahlung der Auslandsschulden und damit an ein Ende der Eurokrise nicht zu denken.

Weil ein solches Abweichen vom vereinbarten Inflationsziel in einzelnen Ländern der EWU ein absoluter Ausnahmezustand zur Lösung der Eurokrise ist und nicht der Normalzustand einer funktionstüchtigen Währungsunion (wie es die umgekehrte Inflationsabweichung im ersten Jahrzehnt des Euro ja auch nicht war), ist es zentral für die Glaubwürdigkeit der EZB wie der Deutschen Bundesbank, dass sie ihren Kurswechsel gerade nicht als normale Anpassung an konjunkturelle Abläufe deklarieren, sondern eindeutig als Strategie, um die Krise zu beenden. Wie sonst sollte die Geldpolitik eines Tages das einfordern, was allein die langfristige Stabilität einer Währungsunion garantiert, nämlich die Einhaltung des von ihr vorgegebenen Inflationsziels via entsprechender Lohnpolitik in jedem einzelnen Mitgliedsland zu jedem Zeitpunkt seiner Mitgliedschaft?

Zur Beendigung der Eurokrise gehören noch ein paar Dinge mehr als die offensive Ankündigung dieses Kurswechsels. So muss die EZB mit Zustimmung aller Regierungen der Eurozone bereit sein, für den Übergangszeitraum, bis die Krisenstaaten wieder wettbewerbsfähig sind, ohne Wenn und Aber als „lender of last resort“ aufzutreten.[8] Denn nur dann können die Zinssätze auf öffentliche Schulden niedrig gehalten und dadurch vermieden werden, dass ansonsten unweigerlich anstehende öffentliche Sparorgien die Erholung des Privatsektors in den Krisenstaaten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausziehen. Dabei kann die EZB wählen, ob sie unter Beibehaltung ihrer durchschnittlichen EWU-Zielinflationsrate von 2% einen längeren Anpassungszeitraum (etwa 10 Jahre) mitträgt oder den Anpassungszeitraum verkürzt, indem sie temporär eine höhere Durchschnittsinflation zulässt. Denn je größer der Abstand der Inflationsraten zwischen den Schuldner- und Gläubigerstaaten, desto kürzer wird die Zeitspanne, die eine Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer erfordert. Der Abstand kann aber bei der erforderlichen Vermeidung von Deflation in den Krisenländern nur durch entsprechend höhere Inflationsraten in den Überschussländern vergrößert werden, was sich im Inflationsdurchschnitt der EWU niederschlägt. Wie die EZB zusammen mit den Regierungen in der Anpassungsphase die Finanzierung der Staatshaushalte der Krisenländer und damit auch eine Stabilisierung des Bankensektors konkret bewerkstelligt – ob über Eurobonds, Käufe von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt oder Akzeptanz von Schuldtiteln des ESM – ist eine zweitrangige, verteilungstechnisch aber nicht unwichtige Frage.

Die zwingend erforderliche Lohnkoordination zwischen den Eurostaaten ist ein nicht minder kompliziertes Feld, weil sie die Übernahme makroökonomischer Gesamtverantwortung von den Tarifpartner erfordert. Ziehen die deutschen Tarifparteien hier nicht kräftig nach oben mit, ist die EZB machtlos, weil sie die einzelnen nationalen Inflationsrate nicht steuern kann. Doch sollte ein Stimmungswandel in die benötigte Richtung nicht ganz unmöglich sein: Man muss der Arbeitgeberseite schlüssig darstellen, dass die Alternative zu kräftigen deutschen Lohnabschlüssen das Auseinanderbrechen der Eurozone und damit eine überschießende Aufwertung der dann kommenden Währung und ein abrupter Verlust der deutschen Exportmärkte – und zwar dann nicht nur der europäischen – ist. Ganz zu schweigen von den katastrophalen Folgen der durch einen Euro-Crash höchstwahrscheinlich ausgelösten weltweiten Finanzkrise für die Realwirtschaft, im Vergleich zu der die Finanzkrise nach der Lehmann-Pleite ein Spaziergang gewesen sein dürfte. Die überraschende Einmischung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble in die Tarifverhandlungen der Metallindustrie zugunsten der Arbeitnehmer zeigt, dass ein Einlenken auf höchster Ebene möglich ist. Der vereinbarte Lohnabschluss selbst macht dagegen weniger Hoffnung, dass eine zügige Anpassung gelingen wird.

Leider ist es trotz der erkennbaren Silberstreifen am Erkenntnishorizont der EZB und der Deutschen Bundesbank nicht wahrscheinlich, dass die Rettung des Euro noch gelingt. Zu langsam und zaghaft und damit zu unverständlich für Medien, Wähler, Regierungen und Tarifpartner kommen die überfälligen Kurskorrekturen. Sie werden nicht nur von den Zinsspreads an den Finanzmärkten und den Arbeitslosenzahlen in Südeuropa überholt, sie werden vor allem von den politischen Prozessen in Europa überrollt, die die katastrophale Krisenpolitik heraufbeschworen hat. Da helfen auch Diskussionen über Wachstumspakete mit und ohne öffentliche Ausgabenprogramme, Investitionsförderung oder Einlagensicherungsfonds mit supranationaler Bankenkontrollle nicht mehr. Sie kommen zum einen viel zu spät, als dass sie die Schäden auch nur ansatzweise ausgleichen könnten, die inzwischen im Privatsektor der Krisenländer entstanden sind und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zerstört haben. Zum anderen befassen sie sich alle sozusagen mit Nebenkriegsschauplätzen, es fehlt ihnen allen der Ansatzpunkt an der Wurzel der Eurokrise, dem Problem divergierender Wettbewerbsfähigkeit. Das wird besonders dort deutlich, wo von der zu steigernden Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt gegenüber dem Rest der Welt als Ausweg aus der Misere die Rede ist.[9] Wer sich das zum Ziel setzt, der will die deutsche Unterbietungsstrategie auf europäischer Ebene, sozusagen eine Nummer größer, wiederholen. Derjenige hat also nichts aus der Euro-Krise gelernt. Er übersieht obendrein, dass diese Strategie wegen – man ist versucht zu sagen: dank – der Wechselkurse nicht so einfach wiederholbar ist wie im Fall Deutschlands innerhalb der EWU.

Nur mit dem Mut zu einer offensiven öffentlichen Kehrtwende hat die EZB noch eine kleine Chance, den Euro retten zu helfen. Mit einer solchen Kehrtwende würde sie Europa einen entscheidenden Dienst leisten und könnte endlich logisch konsistent die vollständige Unterstützung des Lösungswegs von Seiten der Fiskal- und der Lohnpolitik einfordern. Die EZB muss kämpfen – um ihr eigenes Überleben und damit für ein friedliches Europa.


[«1] Vgl. das Interview mit Jens Weidmann in DIE WELT vom 13.5.2012

[«2] Vgl. Trichets Pressekonferenz in der EZB am 6.10.2011

[«3] Vgl. Jens Weidmann „Zentralbanken sind keine Krisenlöser“, Gastkommentar in der Financial Times Deutschland vom 9.5.2012, Seite 24.

[«4] Vgl. das Interview von Jean-Claude Trichet am 3.10.2010 in Le Figaro.

[«5] Vgl. etwa Jens Weidmann am 14.12.2011.

[«6] Vgl. Jörg Asmussen: An ECB perspective on key issues of the crisis, Sopot, 24.5.2012.

[«7] Vgl. Olaf Storbeck: Killed by friendly fire? The Euro zone, banks and Draghi’s “Big Bertha”

[«8] Das Argument, die EZB dürfe gemäß ihrer gesetzlichen Grundlagen nicht in solcher Weise am Markt in Aktion treten, wird regelmäßig in diesem Zusammenhang gebracht. Ein Konsens, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erfordern, ist hier jedoch dringend erforderlich, sonst steht am Ende der berühmte Grundsatz „Fiat justitia, et pereat mundus“. Zudem ließe sich, wenn ein Wille vorhanden wäre, auch ein rechtlich vertretbarer Weg finden, der es der EZB ermöglicht, den Teufelskreis aus Rezession-Schulden-Zinssteigerungen-Sparorgien-Rezession in den Krisenländern zu durchbrechen. Allein die Ankündigung, sie stünde voll und ganz hinter den Krisenstaaten, dürfte bereits für sinkende Zinssätze sorgen, ohne dass dreistellige Milliardenbeträge eingesetzt werden müssten, wie das bei der bislang verfolgten halbherzigen Strategie der Fall war.

[«9] EZB-Präsident Draghi wies auf diese Möglichkeit in der Pressekonferenz am 5.7.2012 selbst hin: „We agree that (…) structural reforms to boost competitiveness remain key economic priorities.“ (siehe hier). Vgl. dazu etwa auch die an die Lissabon-Strategie anknüpfende Wachstumsstrategie EUROPA 2020 der EU-Kommission, in der es heißt: „Die Europäische Union arbeitet intensiv und entschlossen daran, die Krise zu überwinden und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft mit mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zu legen.“ (siehe hier)

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: