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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Trüber Herbst in Griechenland (1/3)

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Niels Kadritzke wirft in seiner dreiteiligen Serie einen sehr ausführlichen Blick auf die momentane Lage in Griechenland. Im ersten Teil beschäftigt er sich mit mit dem neuen Sparprogramm und dessen Auswirkungen auf die politische Diskussion. Die weiteren Teile der Artikelserie werden morgen und übermorgen folgen.

Die neuesten Meldungen aus Griechenland sind eigentlich alles andere als neu. Die eine lautet, dass sich die Athener Troika-Koalition noch immer nicht auf das von der anderen Troika geforderte Sparprogramm von 11,88 Milliarden Euro geeinigt hat. Der nächste Versuch, einen Konsens über die Details der Etatkürzungen zu finden, ist für Ende kommender Woche angekündigt. Dann werden die Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des IWF, die am Freitag „für kurze Zeit“ aus Athen abgereist sind, ihre Verhandlungen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras fortsetzen. Aus Quellen des Ministeriums verlautet aber, dass es vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 8. Oktober keine endgültigen griechischen Beschlüsse und auch keine Verabschiedung des Sparpakets durch das Parlament geben wird (Ta Nea vom 22. September).

Nach Athener Presseberichten sind sich beide Seiten erst über Sparmaßnahmen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro einig. Dazu gehören die Einschnitte in die Renten und die Gehälter des öffentlichen Sektors in Höhe von 6,5 Milliarden, aber auch ein von 65 auf 67 Jahre erhöhtes Renteneintrittsalter, was einem Spareffekt von 1,1 Milliarden Euro entspricht. Über die restlichen Milliarden besteht noch keine Einigkeit im Detail. Doch soll die Troika (nach einem Bericht der Kathimerini vom 21. September) den Vorschlag von Stournaras akzeptiert haben, dass diese Einsparungen bei den administrativen Ausgaben der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen, sowie im Verteidigungshaushalt anfallen sollen. Auch die Kalkulation der griechischen Seite, dass der Rückstand bei den Steuereinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro bis Ende 2014 aufgeholt werden kann, wird von den Troika-Vertrtern angezweifelt. Die wollen von Stournaras detailliertere Pläne sehen und sollen bereits angekündigt haben, dass man noch härtere Auflagen ausarbeiten muss, wenn die erwarteten Verbesserungen auf der Einnahmenseite und die geplanten Spareffekte in der allgemeinen Verwaltung nicht eintreten sollten.

Die Unterbrechung der Troika-Mission könnte bedeuten, dass sich nicht nur die Einigung innerhalb der Athener Regierungskoalition verzögern wird, sondern auch der abschließende Bericht der Troika, der bislang für Mitte Oktober vorgesehen ist. So jedenfalls wird in einem Reuters-Bericht spekuliert, in dem es heißt, auf Seiten der Troika wolle man jetzt die US-Präsidentenwahlen abwarten. Die Obama-Regierung wolle nämlich alles vermeiden, „was die Weltwirtschaft vor dem 6. November erschüttern könnte“ zitiert Reuters einen höheren EU-Vertreter. Eine Quelle in Berlin bestätigt diese Hypothese mit den Worten: „Die wollen keinerlei Überraschungen.“ (siehe hier). Solche Vermutungen wurden allerdings von offizieller Seite in Brüssel und in Athen umgehend dementiert. Allerdings zeigt schon das Gerücht, dass die Entscheidungen in Sachen Griechenland nicht nur von der Einschätzung der griechischen Staatsfinanzen abhängig sind.

Die zweite alte Neuigkeit aus Athen lautet: Das für 2012 zu erwartende griechische Primärdefizit (also das Haushaltsdefizit ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes) liegt (für den Zeitraum Januar –August 2012) immer noch bei 1,4 Prozent des BIP und damit höher als eingeplant. Das erklärte Finanzminister Stournaras am 18. September. Noch erhellender ist die Vorabwarnung, die Stournaras für die weitere Konjunkturentwicklung abgibt: „Wir sind im fünften Jahre einer großen Rezession, die sich bislang kumulativ auf etwa 20 Prozent (des BIP) beläuft, und wir müssen erwarten, dass sie bis 2014 auf 25 Prozent ansteigen wird.“

Im Klartext: Selbst der zum Berufsoptimismus verdammte griechische Finanzminister geht davon aus, dass das BIP nach dem für 2012 erwarteten Minus von 7 Prozent noch zwei weitere Jahre schrumpfen wird (im Jahresdurchschnitt um 2,5 Prozent). Zur Erinnerung: Die ersten Sparauflagen der Troika aus dem Frühjahr 2010 waren mit der Erwartung verknüpft, die griechische Wirtschaft werde 2012 zum Wachstum zurückkehren.

Warum die Kalkulationen immer wieder durch die reale Konjunkturentwicklung durchkreuzt werden, lässt sich exemplarisch an den letzten sechs Monaten zeigen: Die griechische Wirtschaft schrumpfte im 2. Quartal 2012 (April bis Juli) um 6.3 Prozent. Dass sich damit der Abschwung gegenüber dem 1. Quartal (-6,5 Prozent) „immerhin abgeschwächt“ habe, wie es optimistisch in einer dpa-Meldung vom 8. September heißt, ist jedoch ein vorschneller Schluss. Denn die meisten griechischen Konjunkturexperten rechnen für das Gesamtjahr 2012 mit einem Rückgang des BIP um mindestens 7 Prozent. Der Hauptgrund wird auch in der dpa-Meldung benannt: das neueste Sparprogramm wird die Masseneinkommen erneut drastisch einschränken.

Es ist der ewige Refrain zum alten Lied: Die drakonische Sparpolitik der Troika wird die Rezession abermals vertiefen. Die Arbeitslosenrate hat am Ende des 2. Quartals 2012 mit 23, 6 Prozent einen neuer Höchststand erreicht. Die Gründe hat Nikos Xydakis in Kathimerini (7. September) bündig formuliert: „Die bevorstehenden Haushaltskürzungen werden die Situation nur verschärfen, ohne die Schuldenlast zu mindern oder die Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu verbessern.“ Den Griechen droht damit, schreibt Xydakis, das Schicksal von ausgesetzten boat people, „die von einem ohnehin verlangsamt fahrenden Schiffskonvoi abgehängt“, also ihrem Schicksal überlassen werden.

So ist es. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Samaras am 8. September keine Lust hatte, die programmatische Rede zur Eröffnung der Internationalen Messe von Thessaloniki zu halten, die seit Jahrzehnten vom jeweiligen Regierungschef genutzt wird, um dem Volk die wirtschaftliche Zukunft des Landes und die Wirtschaftspolitik der Regierung zu erläutern. Im heutigen Griechenland gibt es dazu wenig zu sagen. Wo es lang geht, schreibt die Troika vor. Deshalb beschränkte sich Samaras auf eine Minirede, die in dem Satz gipfelte: „Dieses Jahr ist anders, wir befinden uns am schwierigsten Punkt.“ Gefolgt von der Versicherung, das nunmehr dritte Sparprogramm werde das letzte sein.

Wirkungen des dritten Sparprogramms

Das vorläufig letzte Sparprogramm wird die griechische Volkswirtschaft schon deshalb weiter nach unten ziehen, weil die Einschnitte in die ohnehin extrem niedrigen Renten und Bezüge im öffentlichen Sektor sich zu fast 100 Prozent in reduzierten Konsumausgaben niederschlagen werden. Diese haben sich bereits im 1. Halbjahr um mehr als 7 Prozent vermindert; das neue Sparprogramm wird den Einbruch des Konsums auf die 10 Prozent zutreiben. Das gilt erst recht, wenn die Troika gegenüber der griechischen Regierung darauf besteht, dass von dem neuen Sparschub in Höhe von 11,88 Milliarden Euro mindestens 7 bis 8 Milliarden allein auf Gehalts- und Rentenkürzungen entfallen sollten (statt der 6,5 Milliarden wie in den griechischen Planungen vorgesehen).

Der aufschlussreichste Indikator für die verschärfte Rezession ist allerdings der Rückgang der Netto-Investitionen, den ELSTAT (die staatliche statistische Behörde) auf 19,4 Prozent beziffert. Allein diese Zahl zeigt, dass Griechenland ohne ein von außen angestoßenes und finanziertes Investitionsprogramm nicht zum nötigen – und von den Europartnern ständig beschworenen – Wirtschaftswachstum zurück kehren kann. Die Grundzüge eines solchen Programms haben Hickel und Troost in ihrem Konzept einer „Europäischen Ausgleichsunion“ skizziert. Dabei definieren sie für ein Land wie Griechenland als Hauptziel „die Überwindung wirtschaftsstruktureller Defizite und damit die zeitaufwendige Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen“. An den Erfolgen einer solchen langfristig angelegten Aufbaupolitik habe sich dann „die zeitliche Abfolge der Sanierung der öffentlichen Haushalte“ zu orientieren. (diese wichtige Analyse ist auf den Nachdenkseiten unter den Hinweisen des Tages vom 31. August nachzulesen).

Das Denken in längeren Zeiträumen ist den hektischen Rettungsprogrammen der Troika wesensfremd. Und zwangsläufig orientiert sich auch die Politik der Athener Regierung – unter dem Damokles-Schwert einer Vertreibung aus der Eurozone – nur noch auf das Erreichen der unmittelbaren Sparziele. Dabei hat sie nicht einmal den Mut, von den Euro-Partnern die unabdingbare Streckung des Sparprogramms zu fordern, die man ihr noch vor einigen Monaten fest zugesagt hatte (siehe dazu mein letzter Beitrag vom 30. August).

Allerdings will man in Athen gerade in dieser Frage seit Anfang September einige Hoffnungssignale empfangen zu haben. Dazu gehören Verlautbarungen aus dem IWF, die von griechischer Seite als Zustimmung zu einer Verlängerung des Sparzeitrums interpretiert werden. Die Kathimerini vom 16. September berichtete unter Berufung auf Insider-Informationen, dass die IWF-Experten „die Argumente zugunsten einer Verlängerung offenbar verstehen und akzeptieren“, und zwar „im Gegensatz zur Europäischen Kommission“. Als weiteres Indiz wird gesehen, dass die Troika den Portugiesen eine solche Verlängerung um ein Jahr (bis Ende 2014) gerade erst zugestanden hat. Optimistisch stimmt in Athen auch die jüngste Äußerung von Charles Dallara, der im März 2012 als Chef des Institute of International Finance (IIF) die Vereinbarung über den Schuldenschnitt mit Griechenlands privaten Gläubigern, das sogenannte PSI-Abkommen, unter Dach und Fach gebracht hatte. Er forderte sogar eine Verlängerung um „mindestens zwei Jahre“ und eine geringere Zinsbelastung für die griechische Staatskasse, die sich aus den bisherigen bail-out-Programmen ergibt (Bericht vom 18. September, auf Englisch).

Was die maßgeblichen europäischen Partner betrifft, so glaubt man sich in Athen der Unterstützung durch Frankreich und Italien sicher. In diesem Sinne haben sich jedenfalls sowohl Montis (nach dem Besuch von Samaras in Rom) als auch Hollande (am vergangenen Wochenende) geäußert. Optimistischer interpretiert man auch die Zeichen aus Berlin. Die Regierung Samaras streut die „Information“, dass die deutsche Regierung für den Fall eines einigermaßen positiven Troika-Berichts im Oktober eine Streckung „um ein oder zwei Jahre“ fast verbindlich zugesichert habe (so ein Bericht in Ta Nea vom 10. September).

Allerdings werden in Regierungskreisen auch die Umfragen registriert, die besagen, dass in Deutschland 47 Prozent der Befragten den Griechen auf keinen Fall neue Finanzhilfe geben wollen (in Frankreich dagegen nur 27 Prozent), und dass 54 Prozent meinen, Griechenland müsse die Eurozone verlassen (in Frankreich sind es 32 Prozent). Große Aufmerksamkeit erregte deshalb auch der Kommentar von Wolfgang Münchau, der in der (Londoner) Financial Times vom 10. September zu lesen war.

Der FT-Kolumnist identifizierte – vor dem Hintergrund der Kontroverse Draghi vs. Weidmann über die Rolle der EZB – als ein zentrales Problem der deutschen Europa-Politik den „zutiefst beunruhigenden“ Aufstand der deutschen Bürger/Wähler/Steuerzahler. Das Problem sei also die öffentlichen Meinung: „Die deutsche Öffentlichkeit glaubt an das Narrativ, dass die Krise durch verschwenderische südeuropäische Politiker und Konsumenten verursacht wurde, die ihre ersten zehn Jahre der Euro-Zugehörigkeit verschenkt haben, indem sie sich Hals über Kopf in einen kreditfinanzierten Bau- und Konsumboom stürzten. Das ist eine falsche Moralpredigt, die mit ökonomischer Vernunft wenig zu tun hat. Dennoch konnte sie zur dominierenden Interpretation werden. Und es gibt zu wenig Politiker – und fürwahr auch zu wenig Journalisten und Kommentatoren – die gegen dieses Narrativ angehen.“ Als größten Fehler Merkels sieht Münchau deshalb ihre Unwilligkeit oder Unfähigkeit, dem Volk eine andere Interpretation vorzutragen. Stattdessen habe Merkel mit ihren Frageverboten (etwa in der Frage der Eurobonds) das „falsche Narrativ“ letztlich bestätigt und verstärkt.

Gleichwohl geht auch die Financial Times in den meisten ihrer neueren Berichte davon aus, dass ein Grexit innerhalb dieses Jahres –zumindest aber vor den Präsidentenwahlen in den USA Anfang November – nicht mehr zu erwarten ist. Besonders aufschlussreich ist eine Analyse, die am 10. September auf den Finanzseiten der FT erschienen ist. In seiner Kolumne „View from America“ weist John Dizard auf die jüngste Kursentwicklung bei den griechischen „GDP-warrants“ hin. Diese an die Entwicklung des BIP geknüpftem Optionsscheine waren im März 2012 im Rahmen des PSI, also des Schuldenschnitts für die privaten Gläubiger, auf den Markt gekommen und hatten zunächst stark an Wert verloren. Der Tiefpunkt war Mitte Juli erreicht, als „die auf eine Euro-Dämmerung eingestimmten Märkte“ davon ausgingen, dass Griechenland von der Troika im September die rote Karte gezeigt bekomme und zum Ausscheiden aus dem Euro verdammt sei. Dieser Index ist jedoch seit Mitte August rapide angestiegen, was Dizard als Indiz dafür wertet, dass die Operation Grexit zumindest aufgeschoben ist. Die Ursache sieht er in der Angst vor einem Doomsday-Szenario, das im Gefolge eines Grexit drohe: Die Unterbrechung des Zahlungsverkehrs mit Griechenland und das anschließende Regime von Kapitalkontrollen seien die logische Folge, und „wenn diese Kontrollen einen Tsunami von Kapitalflucht aus Spanien und Italien auslösen, dann werden wir alle umkommen!“

Dieses Szenario habe Washington aufgeschreckt, schreibt Dizard: Im Weißen Haus und im US-Finanzministerium habe man noch „die Lektion von 2008“ im Kopf, dass nämlich eine Finanzkrise „für die Partei an der Macht verlorene Wahlen bedeutet“. Für Dizard steht fest, dass dies der Grund für die Blitzreise von Timothy Geithner war, die den US-Finanzminister Ende Juli ins Sylter Urlaubsdomizil seines Kollegen Schäuble führte. Seitdem sei die griechische Krise vorerst abgesagt, die „Exekution“ eines Grexit suspendiert: „Der Troika-Bericht wurde nicht nur (in den Oktober) aufgeschoben, es wurde auch beschlossen, dass er auf einen positivem Ton gestimmt wird.“

Diese Darstellung ist einleuchtend, aber nicht verifizierbar. Sie ist aber in jedem Fall interessant genug, um unsere Vorstellungen darüber zu schärfen, wie, warum und von wem Entscheidungen getroffen werden, die weitreichende Folgen für ganze Gesellschaften haben. Aber auch dieser Bericht besagt nicht, dass die Gefahr des Grexit auf mittlere und fernere Sicht schon gebannt ist. Interessante Informationen in dieser Hinsicht liefert die jüngste weltweite „Elite-Umfrage“ unter 847 Investoren, Analysten und Tradern, die den Bloomberg-Wirtschaftsdienst abonniert haben. Unter den Befragten ist zwar die Erwartung gewachsen, dass die Europäische Währungsunion das Jarh 2012 noch intakt überstehen wird: Nur 32 Prozent glauben, dass die Eurozone im Januar 2013 nicht mehr ihre heutigen 17 Mitglieder umfassen wird; im Mai hatten noch 57 Prozent mit dem Exit von einem oder mehreren Ländern gerechnet. Auf mittlere Sicht sieht es jedoch anders aus: Für Griechenland rechnen 92 Prozent der Befragten in absehbarer Zeit mit einer Zahlungsunfähigkeit (im Fall Portugal sind es 50 Prozent, im Fall Irland nur 21 Prozent). Und 56 Prozent sind überzeugt, dass das Land noch 2013 aus der Eurozone ausscheidet, während 69 Prozent mit einem Grexit bis Ende 2014 rechnen.

Solche Umfragen sind besonders signifikant, weil sie die Meinung von Leuten erfassen, die als „global players“ die Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten aktiv beeinflussen. Aber auch in der Realwirtschaft ist die Skepsis groß, was Griechenlands Zugehörigkeit zur Eurozone betrifft. Nach einem Bericht der New York Times vom 2. September treffen fast alle in Griechenland engagierten US-Unternehmen ihre Vorbereitungen für den Fall einer Rückkehr zur Drachmen-Wirtschaft. Nach diesem Bericht sieht der „Plan B“ der Bank of America Merrill Lynch vor, am Tag X einige LkW-Ladungen mit Bargeld nach Griechenland zu schicken, damit sie ihre Angestellten auch bei einer Währungsumstellung auszahlen kann. Zudem blühe bei allen großen US-Banken das Beratergeschäft für industrielle Großkunden, die auf die Aufspaltung der Eurozone vorbereitet sein wollen. Die Großbank JP Morgan Chase habe für spezielle Kunden bereits Konten für die Abrechnung in „neuen Drachmen“ eingerichtet. Nach Meinung eines Programm-Managers des Beraterunternehmens Corporate Executive Board lässt sich „mit Sicherheit sagen, dass die meisten Unternehmen ihre Vorbereitungen treffen“.

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