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Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Steinbrück
  2. Gregor Gysi, DIE LINKE: Reichtum umFAIRteilen – in Deutschland und Europa
  3. Volker Lösch auf der “Empört-Euch-Demo“ am 29.09.2012
  4. Faire Krisenproteste in Deutschland
  5. Umweltminister Peter Altmaier – „Die Bürger sollen an der Energiewende verdienen“
  6. Das Geheimnis der drei Prozent endlich gelüftet
  7. If QE Causes Commodity Price Inflation…
  8. Altersarmut Kritik an Wirtschaftsförderung wegen Werbung mit niedrigen Löhnen
  9. Historischer Basar von Aleppo in Flammen
  10. Kirchensteuer – Hingabe statt Abgabe
  11. Islamische Staaten fordern Religionsschutz – Neue Proteste gegen Schmähvideo über Mohammed
  12. Geheime Netzzensur: Das EU-Projekt Clean-IT wird massiv kritisiert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Steinbrück
    1. Ebbe hammas
      Peer Steinbrück wurde von einer Herrenrunde im Hinterzimmer gekürt. Die Genossen lassen es sich gefallen. Gefährlich wird es für sie, wenn er wirklich Kanzler wird. Dann geht es an die Substanz.
      Ebbe hammas! Das ist Hessisch und heißt so viel wie: Jetzt ist’s geschafft. Habemus Papam. Oder auch: Es reicht. Und so hat denn auch endlich die SPD ihren Kanzlerkandidaten gekreißt. Monatelang hat dieses Thema wie kein zweites Menschen und Mächte bewegt, jetzt schaut die Welt auf diesen Mann, auf Steinbrück. Der Sturm steht auf, das Volk bricht los.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung KR: Kennen Sie irgendjemanden, der der SPD zutraut, den Kanzler zu stellen? Was muss denn noch passieren, damit auch der Letzte begreift, wie viel Substanz bereits verloren ist?

    2. Kandidat ohne Alternative
      Mit Peer Steinbrück schickt sich die SPD frühzeitig in die Rolle eines Juniorpartners […]
      Angela Merkel dürfte im Kanzleramt zufrieden genickt haben, als am Freitag die Nachricht kam, ihr einstiger Finanzminister Peer Steinbrück würde sie bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD herausfordern. Sie weiß, dass sie mit dem 65-jährigen gebürtigen Hamburger kein Risiko eingeht. Inhaltlich steht er in seiner Partei deutlich rechts und war von Anfang an der Kandidat sowohl des konservativen Seeheimer Kreises als auch der wirtschaftsfreundlichen »Netzwerker« in der SPD – Gruppierungen, die mit ihren Auffassungen nahe bei CDU und CSU sind. […]
      Ein Biograf Steinbrücks bescheinigte diesem bereits mit Blick auf das NRW-Wahldebakel von 2005, wo er war, habe er verbrannte Erde hinterlassen. Nachdem es vor vier Jahren nach Frank-Walter Steinmeiers katastrophalem Absturz bei der SPD schon lichterloh gebrannt hatte, könnte der neue Fackelträger Peer Steinbrück im Wahlkampfjahr 2013 den Rest erledigen.
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung unseres Lesers A.G.: Ich würde noch ergänzen, dass Gabriel nicht nur inhaltlich längst kapituliert hat, sondern auch in puncto Parteireform: Die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse hätte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten nahegelegt. Diese hat man bereits in den Wochen vor der “Überraschungsentscheidung” kleingeredet. Wobei ich bei aller theoretischen Zuneigung zu innerparteilicher Demokratie befürchte, dass die Medien ihren Liebling Peer Steibrück auch bei den SPD-Mitgliedern durchgesetzt hätten.

    3. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück – Bankenschreck?
      Mit einem Plädoyer für die Bändigung der Banken erobert Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur. Dabei war er es, der das teure Bündnis zwischen Staat und Finanzwirtschaft geschmiedet hat. … Die Taten von früher beruhigen die Banker offenbar mehr als sie Steinbrücks Worte von heute beunruhigen. Vielleicht wählen sie den Mann sogar.
      Quelle: FAZ
    4. Steinbrück schließt Große Koalition unter Merkel aus
      Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will trotz schlechter Umfragewerte ausschließlich auf eine rot-grüne Koalition setzen. Mit Blick auf CDU, CSU und FDP sagte Steinbrück am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag im nordrhein-westfälischen Münster: “Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung.” Führende SPD-Vertreter versuchten am Wochenende Debatten über eine Große Koalition oder ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 im Keim zu ersticken. […]
      Der 65-Jährige schloss eine erneute Ministerrolle unter Merkel aus. “Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.” Steinbrück warnte seine Partei vor Spekulationen über eine Ampel-Koalition. Auch ein Bündnis unter Beteiligung von Linken oder Piraten schloss er aus. “Wir beschäftigen uns nicht mit Szenarien, die wir nicht anstreben und die wir auch nicht wollen.” Die SPD setze eindeutig auf Sieg.
      Quelle: derStandard.at

      Anmerkung JB: Diese Agenturmeldungen sollte man sich einrahmen und über das Bett hängen. Wenn man an Steinbrück den gleichen Maßstab wie an Andrea Ypsilanti anlegen würde, müsste man die ersten offiziellen Aussagen, die Steinbrück als Kandidat von sich gibt, wohl als geplante „Wählertäuschung“ einordnen.

    5. 7000 Euro für 10 Antworten – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kassierte für Interview ab
      SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für zehn Antworten in einem Interview mindestens 7000 Euro kassiert. Insider gehen nach FOCUS-Informationen sogar von einem fünfstelligen Betrag aus. Das Interview ist aber längst nicht das Einzige, woraus Steinbrück Profit schlägt.
      Quelle: Focus
  2. Gregor Gysi, DIE LINKE: Reichtum umFAIRteilen – in Deutschland und Europa
    Bundestagsrede
    Quelle: YouTube

    Anmerkung KR/AM: Brilliant.

  3. Volker Lösch auf der “Empört-Euch-Demo“ am 29.09.2012
    Quelle: YouTube

    Anmerkung AM: Lohnt sich.

  4. Faire Krisenproteste in Deutschland
    Der Aktionstag Umfairteilen machte auch noch einmal die große Spannbreite der Protestbewegung in der Eurozone deutlich
    Im Rahmen des Aktionstages Umfairteilen haben sich in über 40 Städten in Deutschland nach Veranstalterangaben ca. 40.000 Menschen beteiligt. Die Forderungen des Aktionsages beschränkten sich im Wesentlichen darauf, dass Vermögende sich wieder mehr am Steueraufkommen beteiligen sollen. Für die Organisatoren wäre das eine faire Lösung. Konkret geht es um eine einmalige Vermögensabgabe und die Einführung einer Reichensteuer. Im Vorfeld haben Aktivisten schon symbolisch “Goldbarren”, “Münzen” und “Geldsäcke” zugunsten wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Bildung, Pflege und Energiewende umgeschichtet.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Druck auf SPD und Grüne
    Gar nicht so tief in ihrem Herzen trauen viele Bewegungslinke es SPD und Grünen nicht zu, nach einer Regierungsübernahme wirklich Ernst zu machen mit der Umverteilung privater Vermögen. Gleichwohl haben sie entschieden, ihre auf den Bundestagswahlkampf zielende „Umfairteilen“-Kampagne ziemlich unverblümt auf die beiden Agenda-2010-Parteien auszurichten.
    Bis zum nächsten Herbst wollen sie SPD und Grüne vor sich hertreiben, auf dass diese am Ende nicht anders können, als ihre Linksrhethorik auch wirklich in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben.
    Quelle: taz

  5. Umweltminister Peter Altmaier – „Die Bürger sollen an der Energiewende verdienen“
    Umweltminister Peter Altmaier will das Volk an der Finanzierung der neuen Stromleitungen beteiligen. Bürger sollen die Möglichkeit haben, Geld zu investieren. Dafür gibt es fünf Prozent Zinsen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Was soll der Unsinn, 5% Zinsen auf die Investition zu zahlen (die sich laut Altmaier zu erklecklichen 5 Milliarden Euro addieren), wenn der Staat sich das Geld fast umsonst oder (auf lange Frist) für unter 2% leihen kann? Kaum zu fassen, aber hier kann man mal Heike Göbels Kommentar zustimmen:

    Die Altmaier-Dividende
    Fünf Prozent Dividende garantiert der Umweltminister Bürgern, die ihr Geld in den Ausbau der Stromnetze investieren. Bevorzugt anbieten will er die Einlage Anliegern der ungeliebten Trassen. Sein Kalkül: Wer mitverdient, macht lieber mit. Billiger wird die Energiewende so aber nicht. […]
    Auch Altmaiers „Bürgerdividende“ gewährt einer überschaubaren Klientel Vorteile, die alle Stromkunden bezahlen müssen. Sein Beteiligungsplan wird die Stromkosten weiter treiben.
    Quelle: FAZ

  6. Das Geheimnis der drei Prozent endlich gelüftet
    Dieser Tage legen die Länder der Eurozone Sparhaushalte vor, um ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen, wie es die gemeinsame Währung verlangt. Und nun enthüllt Aujourd’hui en France die „unglaubliche Geschichte der Entstehung“ dieses Grenzwerts. Die Tageszeitung machte den Mann ausfindig, der „auf Wunsch von [Staatspräsident] François Mitterrand diese symbolträchtige Zahl aus dem Ärmel zauberte“.
    Quelle: Aujourd’hui en France via Presseurop
  7. If QE Causes Commodity Price Inflation…
    If QE causes commodity price inflation, what caused commodity prices to rise before QE? It never ceases to amaze me that critics of quantitative easing fail to remember that commodity prices were rising well before the Federal Reserve engaged in quantitative easing: […]
    Bottom Line: If anything, inflation is lower, both for commodity prices and headline PCE, after quantitative easing. So isn’t it finally time to put to rest the myth that quantitative easing is causing runaway inflation? Nothing to see here folks, move along.
    Quelle: Economists View
  8. Altersarmut Kritik an Wirtschaftsförderung wegen Werbung mit niedrigen Löhnen
    Die Wirtschaftsförderung Sachsen ist in die Kritik geraten. Grund ist, dass sie mit Niedriglöhnen wirbt, um Investoren in den Freistaat zu locken. Auf der Homepage der Wirtschaftsförderung heißt es: “Dank flexibler Tarifmodelle, einem moderaten Lohnniveau (25,6 Prozent unter deutschem Durchschnitt) und hoher Arbeitsproduktivität ist Sachsen aus Kostengesichtspunkten in jedem Fall erste Wahl.” Bei einer Landtagssitzung ließ die Opposition am Donnerstag kein gutes Haar daran. Eine solche Förderung sei zynisch, kein Vorteil für Sachsen, sondern eher ein Grund zum Schämen, lautete ihr Vorwurf.
    Quelle: MDR
  9. Historischer Basar von Aleppo in Flammen
    Kämpfe zerstören Syriens Kulturschätze. Der Kampf um die syrische Handelsstadt Aleppo tobt seit Wochen, Hunderte Menschen sind dabei bereits umgekommen. Nun verwüstet ein Feuer das historische Kleinod der Stadt, den weltberühmten Basar. Anwohner versuchen verzweifelt, die Flammen zu löschen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Kommentar AM: Zerstörung im Namen der Menschenrechte: Aleppo
    Im März 1963 war ich in Aleppos Basar zu Gast in der Familie eines syrischen Freundes, der in Heidelberg Medizin studierte. Der Basar von Aleppo war mit das Schönste, das ich bisher in meinem Leben gesehen habe. Jetzt geht er in Flammen auf und Menschen sterben in den engen Mauern dieses Basars. Mir ist ziemlich egal, wer daran schuld ist. Aber ich spüre den Zynismus, mit dem von westlicher Seite ein Kulturerbe nach dem andern ruiniert wird: in Bagdad, in Tripolis, in Damaskus und in Aleppo. Im Namen der Freiheit und tatsächlich im Namen von undurchsichtigen Interessen wird ein Schatz nach dem andern in Trümmer gelegt.

  10. Kirchensteuer – Hingabe statt Abgabe
    Fromm zu sein und Steuern zu sparen, geht nicht. Das hat ein staatliches Gericht entschieden – aus Solidarität mit der Kirche. Der möglicherweise folgenreichste Anschlag auf die katholische Kirche in Deutschland der letzten Jahre fand nicht auf dem „Titanic“-Cover mit dem inkontinenten Papst statt, sondern beim Standesamt Staufen im Breisgau. Dort hatte 2007 ein einfallsreicher Kirchenrechtler seinen Austritt erklärt, wollte ihn aber auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts beschränkt sehen. In der großen Gemeinschaft der katholischen Gläubigen wollte er bleiben, das sagte er auch den zuständigen Kirchenoberen. Das Erzbistum Freiburg hielt den gespaltenen Austritt für unzulässig. Und der Staat in Gestalt des Bundesverwaltungsgerichts hat ihm am Mittwoch im Ergebnis recht gegeben. So gilt es nun als bestätigt, dass die Segnungen der römisch-katholischen Kirche ohne Staat in Deutschland im Prinzip nicht zu haben sind.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und doch hat sich das Gericht eingemischt: Sie hat die theologisch durch nichts begründete Verbindung zwischen Religionszugehörigkeit und Steuerabgabe in Deutschland fortgeschrieben. Im größten katholischen Land, Brasilien, ist es durchaus mit dem Glauben vereinbar, Religionszugehörigkeit in Abwesenheit einer Kirchensteuer zu definieren. Wer darauf verweisen möchte, dass ein bedeutender Teil der Kirchensteuer für die von den Kirchen unterhaltenen Sozialeinrichtungen zugunsten der gesamte Gesellschaft ausgegeben würde, irrt. Die Kosten von konfessionellen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen etc. werden je nach Land zwischen 80 und 100 Prozent aus öffentlichen Steuermitteln bzw. von Elternbeiträgen, Krankenkassen gedeckt. Rund zwei Drittel der Kirchensteuern werden für die Bezahlung von Pfarrern und anderem Kirchenpersonal (ohne Caritas bzw. Diakonie) ausgegeben. (In keinem anderen Land der Welt verdienen Pfarrer so viel wie bei uns.) Man kann darüber diskutieren, ob bzw. in welchem Umfang der Staat zur Finanzierung der Kirchen wie bei anderen Institutionen beiträgt, aber den Zugang der Gläubigen z.B. zu bestimmten Sakramenten an eine Steuer zu binden, ist Erpressung.

  11. Islamische Staaten fordern Religionsschutz – Neue Proteste gegen Schmähvideo über Mohammed
    Die Proteste gegen das Schmähvideo „Die Unschuld der Muslime“ reißen nicht ab. In der pakistanischen Stadt Karachi machten am Samstag wieder tausende Anhänger radikalislamischer Gruppen ihrem Unmut über das in den USA produzierte Video Luft. Die Teilnehmer der Protestaktion versammelten sich im Geschäftsviertel der Stadt und riefen „Nieder mit Amerika“. Ein Redner forderte eine strenge Bestrafung des Filmproduzenten, andere die Ausweisung des amerikanischen Botschafters. Ein Polizeibeamter schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 15 000.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die permanente Berichterstattung über die Proteste gegen das “Schmähvideo” nervt. Einmal abgesehen, dass andere, z.T. widersprüchliche Motive und Interessen hinter diesen Protesten stehen, kochen Politiker und Medien im Westen daraus ihre höchst eigenen Süppchen. Vor allem aber lenken sie von anderen für Europa wichtigen Ereignissen ab. So ist in der Hochzeit der Proteste gegen das Video ziemlich untergegangen, dass in Barcelona über eine Millionen Menschen unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat in Europa“ zusammenkamen. Wie seinerzeit in Jugoslawien Slowenien und Kroatien argumentiert die Regionalregierung offiziell mit der Nettozahlerposition der Region, dass also Katalonien mehr an die Zentralregierung abführe, als sie zurückbekommt und deswegen so hoch verschuldet sei. Wie das Motto der Demonstration zeigt, geht es aber nicht nur um Steuerpolitik, sondern verstärkt um Separatismus. Diese latent schon lange bestehenden Tendenzen werden sich bei Anhalten der Krise verstärken und legen Zeugnis dafür ab, dass sich Europa im Zeichen der Krise zusehends auseinanderdividiert.

  12. Geheime Netzzensur: Das EU-Projekt Clean-IT wird massiv kritisiert
    IT-Journalist Peter Welchering im Gespräch mit Manfred Kloiber. Die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights hat ein geheimes Arbeitspapier der Initiative Clean-IT veröffentlicht, das für herbe Kritik gesorgt hat. Unter anderem wird in dem Dokument gefordert, dass Strafverfolgungsbehörden und Provider Netzinhalte ohne rechtsstaatliche Prozeduren entfernen dürfen.
    Quelle: Deutschlandradio
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