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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages II

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

  1. Steinbrück
  2. Zahl der Beschäftigten mit zusätzlichem Minijob hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt
  3. Oskar Lafontaine bei den Wirtschaftsimpulsen 2012
  4. Lucas Zeise: Inflation und Inflationshysterie
  5. Chrysler saving Fiat as Italy buys more bikes than cars
  6. Simon Johnson – Money, Power and the Rule of Law
  7. The intellectual loneliness of Jens Weidmann, boss of the Bundesbank
  8. Eurokrise
  9. Joseph E. Stiglitz: Geldpolitischer Irrweg
  10. Betriebliche Altersvorsorge: Nur jeder Vierte ist dabei
  11. Gesetzliche Rente mutwillig demontiert?
  12. Politik muss sozialer Verunsicherung entgegenwirken
  13. Aktive Arbeitsmarktpolitik und Wahltermine
  14. Piraten, ihr seid auch nur Politiker
  15. Reformwahn hilft den Schülern nicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Steinbrück
    1. “Er ist der Falsche”
      Früherer Planungschef des Kanzleramtes kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
      Albrecht Müller im Gespräch mit Christopher Ricke […]
      Ricke: Brauchen wir denn einen politisch differenzierten Wahlkampf, wie es vielleicht auch die Nachdenkseiten politisch differenziert sehen oder brauchen wir etwas Holzschnittartiges jetzt?
      Müller: Wir brauchen etwas … ja, beides eigentlich, aber wir brauchen auf jeden Fall eine Alternative zu Angela Merkel und der schwarz-gelben Koalition, und die bietet Peer Steinbrück nicht.
      Ricke: Er bietet sie nicht, ist also der falsche Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie?
      Müller: Ja, davon gehe ich schon aus, dass ziemlich deutlich der Falsche ist. Er ist der Falsche, weil er – wie auch die jetzige Koalition – sehr eng mit der Bankenwelt und den ganzen Zockerbuden verbunden ist, er ist der Falsche, weil er vermutlich keine Chancen haben wird, und er ist der Falsche, weil er auch von Makroökonomie und vor allem von Beschäftigungspolitik wenig versteht.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
    2. Steinbrück in der Wulff-Falle
      Der Merkel-Herausforderer präsentiert peinliche Argumente in der Debatte über seine Nebeneinkünfte. Legt er nicht bald alles offen, riskiert er seine Chance als Kanzlerkandidat.
      Peer Steinbrück hat es nicht begriffen. Eigentlich wollte er als der Mann antreten, der den Deutschen den Ausweg aus Finanz- und Eurokrise weist. Der endlich eine glaubwürdige Oppositionsstrategie gegen die vermeintlich alternativlose Politik von Kanzlerin Angela Merkel präsentiert. Ja, so einen hätten wir uns gewünscht. Aber nein, Steinbrück ist dieser Rolle bisher nicht gewachsen. Noch keine Woche nach seiner Ausrufung zum Kanzlerkandidaten der SPD sitzt er stattdessen selbst in der Falle – der Christian-Wulff-Falle.
      Wie der zeitweilige Bundespräsident hat es Steinbrück versäumt, sich beizeiten ehrlich zu machen. Jetzt wird er am Nasenring durch die Medienmanege gezogen. Mitleid ist nicht angebracht. Wer antritt, Deutschland zu regieren, muss damit rechnen, dass man ihn mit den schärfsten Maßstäben misst. Doch – und das ist das Beunruhigende – der Sozialdemokrat hat damit offenkundig nicht gerechnet. Oder wie anders ist es zu erklären, dass er die Kanzlerkandidatur seiner Partei annahm, aber offenkundig keine Gedanken daran verschwendete, wie er seine über unanständige Nebentätigkeitenpraxis erklären soll?
      Quelle: Stern
    3. Steinbrück will Wahlkampf mit Schröder
      […] SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht nach eigenen Worten Auftritte von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestagswahlkampf. “Das würde mich freuen”, sagte er der “Welt”.
      Quelle: FTD

      Anmerkung JB: Da findet zusammen, was zusammen gehört.

  2. Zahl der Beschäftigten mit zusätzlichem Minijob hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt
    Jeder elfte Arbeitnehmer mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle stockt seinen Einkommen noch mit einem Minijob auf. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.
    Am Tag im Büro und abends kellnern: Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland verdienen sich neben ihrer Hauptbeschäftigung noch etwas hinzu. Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ging im Vorjahr bereits jeder elfte Beschäftigte (neun Prozent) mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Im Jahr 2003 war es erst jeder 23. Arbeitnehmer (4,3 Prozent).
    Damals verfügten knapp 1,2 Millionen Beschäftigte über ein zweites Arbeitsverhältnis. Ende des Vorjahres waren es schon 2,6 Millionen. Allein seit 2010 ist die Zahl der Menschen mit Zweitjob um rund 135 000 gestiegen. Das entsprach einem Zuwachs von 5,7 Prozent. Dabei sind die so genannten geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnisse im Nebenjob eine Domäne der Frauen. Ende 2011 gingen rund 1,5 Millionen von ihnen einem Zweitjob auf 400-Euro-Basis nach. Unter den Männern waren es gut 1,1 Millionen. Am häufigsten sind Beschäftigte mit Zweitjobs im Handelssektor anzutreffen. Hier waren zum Ende des Vorjahres allein 424 000 Zweitjobber registriert. Im Gastgewerbe waren 289 000 Zweitjobber tätig.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  3. Oskar Lafontaine bei den Wirtschaftsimpulsen 2012
    Das Thema der Wirtschaftsimpulse 2012 lautete: Zeitbombe Finanzsystem?
    Quelle: Oskar Lafontaine
  4. Lucas Zeise: Inflation und Inflationshysterie
    Womit kaufen Draghi und seine Angestellten bei der Europäischen Zentralbank die vielen Staatsanleihen? Die Antwort lautet: Von aus dem reinen Nichts von ihnen selbst geschöpftem Geld. Ist das nicht skandalös? Merkwürdigerweise aber ist dieses Verfahren Standard. Es ist kein Geheimnis, sondern steht im Notenbankgesetz und im europäischen Vertrag zur Währungsunion, daß es die Aufgabe der Zentralbank ist, Geld, den schönen Euro, dem Kapital und uns anderen Wirtschaftssubjekten zur Verfügung zu stellen. Das haben unsere netten Zentralbanken und seit 1999 die EZB erledigt. Und das nicht nur auftragsgemäß, sondern auch in Hülle und Fülle. Ja, in den letzten 30 Jahren haben unsere Notenbanken eine so ungeheure Menge an Geld in die Welt gesetzt, wie sie die Geschichte des Kapitalismus noch nie gesehen hat. Damit wurde eine Spekulationswelle nach der anderen finanziert. Es war eine Lust, Kapitalist und noch lustiger, Finanzkapitalist zu sein. Hat diese Geldschwemme Inflation verursacht? Nicht wirklich.
    Der Lehrsatz, wonach viel Geld im Umlauf zur Inflation führt, ist in seiner strikten Formulierung also nachweislich falsch. Es müssen noch andere Dinge dazukommen. Das viele Geld muß in die Hände derer gelangen, die es für Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben. Solange das nicht der Fall ist, solange es also in den Händen der Spekulanten, Banker und Unternehmensvorstände bleibt, steigen zwar die Preise für Aktien und Anleihen, nicht jedoch die gemeine Inflation. Jain, Issing, Weidmann & Co. wissen das. Sie schüren Inflationsangst und agitieren gegen die Finanzierung der Staaten durch die Notenbank. Das ist in ihren Augen das wirkliche Vergehen. Im Extremfall – von dem wir politisch leider noch Lichtjahre entfernt sind – könnte das bedeuten, daß sich die Staaten dem Diktat der Finanzmärkte entziehen könnten. Für die Herren eine schreckliche Vorstellung.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat sollte man sich genau anschauen, wer sich gegen den Aufkauf von Staatsanleihen wendet und das Wort Inflation an die Wand malt. In Politik und Wirtschaft muss man sich leider immer mehr vergegenwärtigen, dass der Zusammenhang zwischen Aussage und Interessenlage der Akteure nicht plump genug sein kann. Die notwendige Vorrausetzung für Inflationskanäle, die Auslastung der Produktion und ein hoher Beschäftigungsgrad, sind in Europa nicht gegeben. Mario Draghi führte in seiner letzten Presskonferenz aus, dass die EZB im Verlauf des Jahres 2012 eine Inflation über 2 Prozent erwarte. Der Grund dafür seien unter anderem hohe Energiepreise sowie höhere indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuern) in Europa. Im Jahr 2013 würde die Inflation gemäß den EZB-Prognosen unter zwei Prozent fallen. Das Inflationsrisiko sei über den politikrelevanten Zeithorizont hinweg begrenzt.
    Lucas Zeise dürfte regelmäßigen NDS-Lesern wohlbekannt sein. Er ist nicht nur ein renommierter, kompetenter, deutscher Finanzjournalist, sondern, was noch seltener ist, er steht links. Deswegen muss man seiner Argumentation nicht in allem folgen, aber es ist mit Nachdruck auf sein neu erschienenes Buch zu verweisen: “Euroland wird abgebrannt. Profiteure, Opfer, Alternativen”. PapyRossa Verlag, Köln 2012, 142 Seiten, 11,90 Euro. Die jW hat das erste Kapitel des Buchs in zwei Teilen vorab veröffentlicht: “Das neoliberale Modell der Kapitalakkumulation” und “Spekulation und ihre Auswirkungen auf die “Realwirtschaft”.

  5. Chrysler saving Fiat as Italy buys more bikes than cars
    As Europe’s economic crisis grows deeper, new-car sales have fallen below bicycle sales in Italy for the first time since World War II. And that’s intensifying pressure on Chrysler to make enough money in North America to eclipse the European losses Fiat is expected to report later this month. […]
    News this week that Italians bought more bicycles than autos last year (1,750,000 vs 1,748,000) underscored how bad things are. Ford Motor and General Motors profits in North America are subsidizing European losses, too. But the Chrysler-Fiat situation stands out because:
    Two different companies are involved, though Fiat has a majority stake and is moving to merge the two.
    Fiat started out as Chrysler’s rescuer in the 2009 reorganization.
    Quelle: USA Today

    Anmerkung JB: Die falsche Politik in der Eurozone und die richtige Politik in den USA haben nun dazu geführt, dass der ehemalige Gerettete Chrysler nun seinen ehemaligen Retter Fiat retten muss.

    passend dazu: Zahlen zu PKW-Neuzulassungen
    Eine Sammlung von Überschriften aus dem Blog Querschuesse.de:

    • Griechenland: PKW-Neuzulassungen mit -48,5% zum Vorjahresmonat
    • Paukenschlag: PKW-Neuzulassungen in Spanien mit -36,8% zum Vorjahresmonat
    • Portugal: PKW-Neuzulassungen mit -30,9% zum Vorjahresmonat
    • Niederlande: PKW-Neuzulassungen mit -27,7% zum Vorjahresmonat
    • Italien: PKW-Neuzulassungen mit -25,74% zum Vorjahresmonat
    • Frankreich: PKW-Neuzulassungen mit -18,3% zum Vorjahresmonat
    • Deutschland: PKW-Neuzulassungen mit -10,9% zum Vorjahresmonat
    • UK: +8,2% bei den PKW-Neuzulassungen
    • US-Autoverkäufe mit +12,8% zum Vorjahresmonat

    Quelle: Querschuesse.de

    Anmerkung JB: Wenn die europäische Politik sich nicht schnellstmöglich von ihrem Austeritätswahn verabschiedet, wird es auch für das angebliche Rückgrat der deutschen Industrie, den Automobilsektor, noch knüppeldick kommen.

  6. Simon Johnson – Money, Power and the Rule of Law
    Economic policy is always torn between helping the broader social interest – lots of ordinary people – and favoring particular special interests. Unfortunately, special interests typically win out in the kind of situation we have in America in 2012, when it’s all about spending money to win friends and influence people.
    The most effective way to push back against powerful special interests is to have the same rules for everyone – and to enforce those rules fairly, even when they are broken by the richest and most politically connected people in the land. Attorney General Eric Schneiderman of New York took a major step toward restoring the rule of law this week, by bringing a case against JPMorgan Chase. But it will be an uphill battle; the forces against him are incredibly strong, including some within the Obama administration.
    Quelle: New York Times
  7. The intellectual loneliness of Jens Weidmann, boss of the Bundesbank
    Is low and stable inflation more important than financial stability and should inflation be low, even at the cost of increased financial instability, like at this moment in the Eurozone where rogue flows of capital are wrecking entire countries? Seems so, according to a recent interview with Jens Weidmann, boss of the Bundesbank. But one can question the intellectual status of his ideas – they seem to be based upon thinking which lost track of main stream developments […]
    These are remarkable statements. And Weidmann seems to be quite isolated when it comes to his ideas. Why?
    Quelle: Real World Economics Review
  8. Eurokrise
    1. Der Ausverkauf Griechenlands
      Gäste:
      Marica Frangakis, Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts, Athen, und Mitglied der EuroMemorandum-Gruppe

      Themen:
      Obdachlosenzahlen und Selbstmordraten in Griechenland auf Rekordhoch / Rettung nur für Gläubiger
      Sparpolitik als Vorwand für Privatisierung und Umverteilung zugunsten des reichsten 1 Prozents
      Wie Samaras und Papandreou die Zukunft ihres Landes verpfändeten / Widerstand: Solidaritätsnetzwerke und agents provocateurs
      Quelle: Kontext TV

    2. Irland übertrifft die Sparziele
      Die grüne Insel steckt tief in der Krise, das zeigt eine Vielzahl von Indikatoren. Dennoch dürfte das Haushaltsdefizit 2012 trotz schwacher Konjunktur geringer ausfallen als geplant.
      Die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordhoch, die Wirtschaft schrumpfte in der ersten Hälfte 2012 – und doch verdichten sich die Anzeichen, dass Irland die Vertrauenskrise schon bald hinter sich lassen könnte. […]
      Hoffnung auf eine nachhaltige Entspannung hegen Fachleute vor allem wegen der erfolgreichen Ausfuhrwirtschaft. Die Lohnstückkosten sind seit 2008 europaweit am stärksten gesunken, das Land ist konkurrenzfähiger: Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausfuhren im Frühjahr um 274 Mrd. Euro. Der Leistungsbilanzüberschuss kletterte auf den höchsten Stand seit Einführung der Statistik 1981, wie das Statistikamt kürzlich meldete. […]
      Probleme bereitet wegen der hohen Arbeitslosigkeit von fast 15 Prozent jedoch noch immer die schwache Binnenkonjunktur.
      Quelle: FTD

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Haushaltsdefizit von immer noch 8,6% – bei einer “rekordhohen” Arbeitslosenrate von 15% – und einen nur relativ leichten Abschwung (!!) als Jubelmeldung zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück. Hauptsache, die Propaganda “Austerität funktioniert und führt zum Ende der Vertrauenskrise der Finanzmärkte” kann noch mal vorgetragen werden. Und daß eine “schwache Binnenkonjunktur” die logische und unvermeidliche Kehrseite sinkender Lohnstückkosten sind, sollte sich auch zu einer Wirtschaftszeitung herumgesprochen haben.

    3. Helfen deregulierte Arbeitsmärkte in den südlichen Eurostaaten bei der Bekämpfung der Eurokrise?
      Die Troika hat zur Bekämpfung der Eurokrise in den Südstaaten Griechenland, Italien, Portugal, und Spanien neben einer rigorosen Sparpolitik auch eine Deregulierung der jeweiligen nationalen Arbeitsmärkte vorgeschlagen. Direkt und indirekt wirken diese Reformen wie eine Absenkung der Lohn(stück)kosten für den Unternehmer. Ist jedoch eine solche Arbeitsmarktderegulierung in den südlichen Eurostaaten geeignet, die Eurokrise erfolgreich zu bekämpfen? Gerade aufgrund der sehr unterschiedlichen Struktur und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaften in den jeweiligen südlichen Staaten der Eurozone wird eine allgemeine Deregulierung des Arbeitsmarktes das Problem der Eurokrise nicht lösen können. In einigen Fällen kann der Verdacht nicht von der Hand gewiesen werden, dass es sich hierbei nur bedingt um eine wirtschaftliche Notwendigkeit handelt, sondern eher um eine große Umverteilungsmaßnahme von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern, hin zu Eigentümern, hin zu spekulierenden Banken. Auch hätten eine allgemeine Lohnabsenkung sowie eine starke Lockerung des Kündigungsschutzes unter Umständen langfristig negative gesamtgesellschaftliche Auswirkungen. Zudem ist fraglich, ob eine Firma ihre Ansiedlungsentscheidung innerhalb der EU ausschließlich von der Existenz eines flexiblen Niedriglohnsektors abhängig machen würde. Für Europa als Standort sprechen andere Faktoren wie Bildungsniveau, Infrastruktur, politische und soziale Stabilität, die Nähe zu den Absatzmärkten, aber auch Lebensqualitätserhöhende lokale Kulturgüter und Bildungsangebote sowie Umweltqualität. Niedrige Löhne für eine arbeitsintensive Industriemassenproduktion sind derzeit wesentlich billiger in China und Vietnam zu haben. Für die kapitalintensive exportorientierte Industrieproduktion ist also eher eine Rationalisierungs- und Innovationspolitik zu empfehlen, die eventuell in der Vergangenheit stattgefundene wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Lohnsteigerungen mittels Produktivitätszuwächse wieder kompensiert. Jedoch für den Massenbilligtourismus, der in erster Linie über den Lohn im Dienstleistungssektor im internationalen Wettbewerb konkurriert, kann eine Lohnabsenkung sinnvoll sein, da hier die Rationalisierungsspielräume sehr beschränkt sind.
      Quelle: Ökonomenstimme
  9. Joseph E. Stiglitz: Geldpolitischer Irrweg
    ie Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks haben im September außergewöhnliche geldpolitische Maßnahmen ergriffen: die lange erwartete „QE3“ (die dritte Dosis quantitativer Lockerung durch die US Federal Reserve) und die Ankündigung der EZB, in unbegrenzter Menge Staatsanleihen der in Schwierigkeiten steckenden Euroländer aufkaufen zu wollen. Angesichts der Menge an nicht ausgelasteten Produktionskapazitäten und der düsteren wirtschaftlichen Aussichten, was die unmittelbare Zukunft angeht, ist das Risiko einer ernsten Inflation minimal. Trotzdem sind mit den Maßnahmen von Fed und EZB drei Botschaften verbunden, die den Märkten Anlass zum Nachdenken hätten geben sollen. Die erste ist das Eingeständnis, dass die bisherigen Maßnahmen nicht funktioniert haben; tatsächlich tragen die wichtigen Notenbanken an der Krise eine erhebliche Mitschuld. Doch ihre Fähigkeit, ihre Fehler wieder gut zu machen, ist begrenzt. Zweitens impliziert die Ankündigung der Fed, die Zinsen bis Mitte 2015 auf außergewöhnlich niedrigem Niveau halten zu wollen, dass sie nicht an eine baldige Konjunkturerholung glaubt. Das sollte Europa, dessen Wirtschaft inzwischen viel schwächer ist als die in Amerika, eine Warnung sein. Und schließlich haben Fed und EZB damit zum Ausdruck gebracht, dass die Märkte allein so schnell keine Vollbeschäftigung herstellen werden. Das sollte denjenigen in Europa und Amerika, die nach dem genauen Gegenteil rufen – noch mehr Austerität – zur Antwort dienen.
    In traditionellen Wirtschaftsmodellen führt mehr Liquidität zu einer erhöhten Kreditvergabe, vor allem an Investoren und manchmal auch an Verbraucher, was Nachfrage und Beschäftigung steigert. Was aber ist in Fällen wie dem Spaniens, wo so viel Geld aus dem Bankensystem geflüchtet ist – und weiter flüchtet, während Europa an der Umsetzung eines gemeinsamen Bankensystems herumtüftelt? Nur mehr Liquidität bereitzustellen und zugleich die gegenwärtige Sparpolitik fortzusetzen wird die spanische Volkswirtschaft nicht wieder in Gang bringen. Genauso wurden in den USA die kleineren Banken, die überwiegend kleine und mittelgroße Unternehmen finanzieren, ziemlich vernachlässigt. In Europa hat die geldpolitische Intervention ein größeres Nutzenpotenzial – doch das Risiko, dass sie die Lage verschlimmert, ist ähnlich hoch. Um der Sorge über staatliche Verschwendung zu begegnen, hat die EZB Bedingungen in ihr Anleihekaufprogramm eingebaut. Doch wenn diese Bedingungen wie Sparmaßnahmen wirken – die ohne wesentliche begleitende Wachstumsmaßnahmen durchgesetzt werden –, werden sie eher einem Aderlass ähneln: Der Patient riskiert dabei den Tod, bevor er eine echte Medizin erhält. – Sowohl in Europa wie auch in Amerika besteht derzeit die Gefahr, dass Politik und Märkte glauben, die Geldpolitik könne die Wirtschaft beleben. Leider besteht ihre wesentliche Wirkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt darin, die Aufmerksamkeit von Maßnahmen abzulenken, die das Wachstum tatsächlich ankurbeln würden, darunter eine expansive Fiskalpolitik und Reformen des Finanzsektors, die die Kreditvergabe ankurbeln.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dem geschätzten Joseph E. Stiglitz ist ein wenig zu widersprechen. Geht es doch in Europa um zwei Ebenen: Die kurzfristige Ebene und die mittelfristige Ebene. Zunächst geht es doch zunächst darum Staatspapiere dem Diktat der Finanzmärkte zu entziehen, obschon Stiglitz vollkommen recht hat, dass Bedingungen für den Aufkauf von Staatsanleihen, die wie Sparmaßnahmen wirken, auf einen Aderlass hinauslaufen. Leider verbleibt Stiglitz in der Gestaltung einer Wachstumspolitik wie viele seiner Kollegen im Vagen. Wie soll die expansive Fiskalpolitik denn konkret aussehen? Wie sollen Kredite befördert werden, die investiv verwendet werden? Die Frage nach einer produktiven Kreditschöpfung hat bereits 1931 Wilhelm Lautenbach und heute Richard Werner umgetrieben. Die Crux in der Frage nach einer gescheiten Wachstumspolitik ist, dass sich dahinter Probleme verbergen, die nur in der langen Frist gelöst werden können: die Wettbewerbsfähigkeit der europäische Peripherie. Und hier geht es nicht nur um die preisliche Wettbewerbsfähig, die die Mainstreamdiskussion gerne in den Mittelpunkt stellt. So unklar die Perspektiven für Georgien sind, die der Wahlsieger Bidsina Iwanischwili in Georgien eröffnet, zumindest stellt er die richtigen Fragen. Wo ist in Georgien die Produktion, die auf dem Europäischen Binnenmarkt bestehen kann. Für die gesamte Peripherie Europas inklusive Griechenlands, Portugals und Spaniens stellt sich die Frage, besitzen diese Länder überhaupt in ausreichendem Masse Produkte, die sie im Austausch zur Produktion der hochentwickelte Industriestaaten Kerneuropas anbieten können – oder der globalen Produktion z.B. in China entgegen stellen können? Nur Tourismus bringt es nicht, auch wenn speziell in Griechenland wohl noch Einiges an infrastrukturelle Ausstattung möglich wäre.

  10. Betriebliche Altersvorsorge: Nur jeder Vierte ist dabei
    In Großbetrieben ist die betriebliche Altersversorgung recht weit verbreitet. Doch dies reicht nicht aus, um die reformbedingten Lücken in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Seit den Rentenreformen von 2001 hat betriebliche Altersversorgung eine neue Funktion: Sie ist keine reine Zusatzleistung mehr. Stattdessen soll sie, als zweite von drei Säulen des Rentensystems, “im Zusammenspiel mit der gesetzlichen Rentenversicherung den Lebensstandard im Alter sichern”, so WSI-Sozialversicherungsexperte Dr. Florian Blank und Sabrina Wiecek. Die Forscher haben auf Basis der WSI-Betriebsrätebefragung ermittelt, welche mitbestimmten Betriebe betriebliche Altersversorgung anbieten und in welchem Umfang Beschäftigte die Möglichkeit nutzen, einen Teil ihres Lohns steuerfrei fürs Alter anzulegen. Oder ob sie zu diesem Zweck Extra-Zahlungen des Arbeitgebers bekommen. Die Auswertung macht deutlich, dass es “bei weitem nicht in allen Betrieben” ein Angebot zur Altersversorgung gibt. Und selbst wenn im Betrieb entsprechende Möglichkeiten existieren, geben die befragten Betriebsräte im Schnitt an, dass weniger als die Hälfte der Mitarbeiter von der so genannten Entgeltumwandlung Gebrauch macht.
    Angesichts dieser Befunde raten die Wissenschaftler: “Eine einheitliche und flächendeckende Lösung für das Problem der absehbaren unterschiedlichen Absicherung im Alter sollte in erster Linie in einer Rückkehr zur Lebensstandard sichernden und armutssicheren öffentlichen Rentenversicherung bestehen.” Nur falls dies politisch nicht durchsetzbar sein sollte, halten die Experten einen forcierten Ausbau der betrieblichen Altersversorgung für sinnvoll. Dann wären Blank und Wiecek zufolge Regulierungen nötig, die eine stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung sicherstellen und dazu führen, dass Einzahlungen und erworbene Ansprüche unterschiedlicher Beschäftigter einheitlicher ausfallen.
    Keine flächendeckende Absicherung. Der Untersuchung liegen Angaben aus knapp 2.000 Betrieben mit Betriebsrat zugrunde. Sie ist repräsentativ für mitbestimmte Betriebe ab 20 Beschäftigten. 72 Prozent davon, also längst nicht alle, machen ihren Mitarbeitern Angebote zur betrieblichen Altersversorgung. Besteht ein Angebot zur Entgeltumwandlung, geben die Betriebsräte im Durchschnitt an, dass dieses von knapp 40 Prozent der Beschäftigten auch genutzt wird. Bezogen auf die Gesamtheit der befragten Betriebe – inklusive derjenigen ohne Angebot – liegt die Nutzungsquote nur bei 23 Prozent.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  11. Gesetzliche Rente mutwillig demontiert?
    Facebook-Zuschauer-Meinung von Margareth Gorges und die Reaktionen von Juso-Chef Sascha Vogt, Dieter Kürten und dem Autor Holger Balodis.
    Quelle 1: Maybritt Illner via YouTube
    Quelle 2: Komplette Sendung

    Anmerkung Margareth Gorges: Leider hat Frau Illner nicht alles eingeblendet, denn komplett war meine Anmerkung:

    Es gibt einen staatlichen Vorsorgefonds, der exzellente Leistungen bei fairen, stabilen Versicherungsbeiträgen und sehr niedrigen Verwaltungskosten bietet. Es ist die gesetzliche Rentenversicherung, die zu Gunsten kommerzieller Altersvorsorge mutwillig und vorsätzlich demontiert wurde / wird. Die NachDenkSeiten haben dazu eigens die Rubrik : Riester- Rürup -Täuschung angelegt.

    Anmerkung JB: Die Sendung ist dank Holger Balodis durchaus sehenswert.

  12. Politik muss sozialer Verunsicherung entgegenwirken
    „Es ist Zeit, dass die regierenden Politiker sich ihrer Verantwortung für die seit Jahrzehnten bekannten demografischen Veränderungen endlich stellen.“ Das forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag aus Anlass des ersten „Demografiegipfels“ der Bundesregierung. Die gegenwärtigen Ansätze der Politik orientierten zu einseitig auf die Auswirkungen des wachsenden Anteils älterer Menschen, kritisierte der Verbandspräsident.
    “Die Alterung der Gesellschaft ist sowohl Ergebnis einer steigenden Lebenserwartung dank des medizinischen und sozialen Fortschritts als auch und vor allem Ergebnis des enormen Geburtenrückgangs seit den 70er Jahren in der Bundesrepublik.” In der Debatte um die demografische Entwicklung würden sowohl steigende Kinderlosigkeit als auch der Trend zur Ein-Kind-Familie übergangen. “Hatten noch vor 40 Jahren nur elf Prozent aller Frauen über 40 Jahre keine Kinder, so sind es gegenwärtig bereits 26 Prozent – vor allem auch bei höher Qualifizierten und Besserverdienenden. Die Zahl der Familien mit nur einem Kind steigt in Ost wie West.”
    Quelle: Volkssolidarität
  13. Aktive Arbeitsmarktpolitik und Wahltermine
    Wähler wählen Regierungen nicht zuletzt anhand deren Leistung in Bezug auf die Arbeitsmarktsituation. Somit besteht ein starker Anreiz – insbesondere kurz vor Wahlen – die Arbeitslosenzahlen zu schönen. Was auch geschieht, wie dieser Beitrag zeigt.
    Quelle: Ökonomenstimme
  14. Piraten, ihr seid auch nur Politiker
    In Umfragen fallen die Piraten unter fünf Prozent. Der politische Geschäftsführer bekommt Talkshow-Verbot, hält sich aber nicht daran. So setzt sich die Krise der jungen Partei fort, die gerne anders wäre als alle anderen und “Themen statt Köpfe” fordert. Dumm nur, dass das nicht klappen kann, wenn die Oberpiraten ein “Gate” nach dem anderen produzieren.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich sind dies die Geburtswehen einer neuen Partei, aber schöner wäre es, wenn der Streit mehr von politischen Inhalten geprägt wäre und nicht von der Frage nach einem Auftritt in Talkshows.

  15. Reformwahn hilft den Schülern nicht
    Dramatische Ergebnisse in Berlin und Bremen, viele wirkungslose Reformen: Sieben Erkenntnisse aus dem Grundschulvergleich.
    Die Ergebnisse des ersten Bundesländervergleiches der Grundschulen liegen vor. Was lernt man daraus?
    Quelle: ZEIT

    dazu auch: Bayern hat die besten Grundschüler
    Sie können am besten lesen und am besten rechnen: Im Leistungsvergleich der 16 Bundesländer haben die bayerischen Grundschüler ersten Meldungen zufolge mit Spitzenwerten abgeschnitten.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Wenn die bayerischen Grundschüler schon so gut sind, weshalb hat dann Bayern die niedrigste Abiturientenquote in Deutschland? Irgendetwas passt da nicht zusammen?

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