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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Milliarden Deals der Großen in Politik und (Finanz-) Wirtschaft auf Kosten von uns Steuerzahlern und anderer Teile der Wirtschaft

Verantwortlich:

Im Zusammenhang mit dem „Beschwerdeanruf des Deutsche-Bank-Chefs“ war gestern im Deutschlandfunk folgender Satz zu vernehmen: „Man kennt sich, die Drähte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf Geheiß Berlins die Dresdner Bank übernehmen musste, um größere Verwerfungen zu vermeiden, gilt als gesetzt.“ So sieht die „Marktwirtschaft“ aus. Im konkreten Fall hatte sich die Allianz AG mit dem Kauf der Dresdner Bank gründlich verrechnet. Damit kein Schatten auf den Münchner Versicherungskonzern fällt, hat die Commerzbank auf Geheiß der Politik das marode Unternehmen gekauft und wir Steuerzahler haben dann anschließend einen lächerlich kleinen Teil von 25 % an der Commerzbank für den großen Betrag von 18,2 Milliarden erworben. Damit alle diese Konzerne glänzen und weiter Dividenden gezahlt werden können, greift die Politik uns in die Tasche. Der im Deutschlandfunk so nebenbei angesprochene Vorgang ist die Spitze des Eisbergs. Albrecht Müller.

Den Großen in der Wirtschaft und insbesondere in der Finanzwirtschaft helfen Politiker immer wieder:

  • Fall 1: Die erwähnte Übernahme der maroden Dresdner Bank durch die Commerzbank und deren Rettung durch Bund und Steuerzahler
  • Fall 2: Die Versicherungswirtschaft bekam durch eine gezielte Änderung der Bewertungsvorschriften/Abgabenordnung Anfang der 2000er Jahre vom damaligen Bundesfinanzminister Eichel 5 Mrd. zugesteckt. (Wer unter den NDS-Lesern kennt die genauen Umstände dieses Vorgangs und hat Belege?)
  • Fall 3: Rettung der Privatbank Sal. Oppenheim. Im Deutschlandfunkbericht hieß es: „Die Privatbank Sal. Oppenheim über den staatlichen Rettungsfonds Soffin zu stabilisieren, habe sich die Regierung nicht getraut. Die “Bank der Reichen” mit Steuergeld zu retten, wäre wohl kaum vermittelbar gewesen. Also sei die Deutsche Bank gedrängt worden, Sal. Oppenheim zu übernehmen.“ – Das ist glaubhaft. Aber warum in aller Welt retten wir indirekt Sal. Oppenheim? Und wie wird die Deutsche Bank bedient? Auf vielfältige Weise.
  • Fall 4: Hilfen für die Deutsche Bank
    Sie hatte rund 2 Mrd. Forderungen an die HRE. Diese 2 Mrd.. wurden durch die Rettung der HRE von inzwischen vermutlich über 100 Mrd. gerettet.
    Die Postbank wurde zwischen 2008 und 2012 an die Deutsche Bank abgegeben. Die Privatisierung wurde unter Verantwortung des damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück und der Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben. Damit wurden Millionen von Kunden der Postbank und damit eines öffentlichen Instituts zu Kunden der Deutschen Bank.
    Vermutlich stehen Forderungen der Deutschen Bank schon seit längerer Zeit mit überhöhten Werten zu Buche. Die Bafin wusste angeblich davon.
  • Fall 5: Rettung der IKB in Düsseldorf mit rund 10 Mrd. Euro. Das kam insbesondere auch jenen Instituten zugute, die kurz vor dem Zusammenbruch dieser privaten Bank faule Forderungen dort abluden. Auch konnten die Allianz AG und die Münchner Rück ihre Anteile von insgesamt über 33 % an der IKB schon einige Jahre vorher an die staatliche KfW loswerden.

    Insgesamt die Rettung jeder Bank mit dem staatlich finanzierten Bankenrettungsschirm. Die Erfindung des Begriffs Systemrelevanz und seine Anwendung auf jede Bank spielte dabei eine entscheidende Rolle.

    Wenn sich eine normale Familie oder ein selbstständiger Handwerker oder ein kleiner und mittelgroßer Betrieb verkalkuliert, dann kommen wir Steuerzahler auch nicht für die Schulden auf. Als sich aber beispielsweise die Allianz AG vertat, wurden wir immer wieder zur Rettung beordert. Marktwirtschaft, Risiko und Haftung, gilt für diese großen Einrichtungen der Finanzwirtschaft offensichtlich nicht. Die Aufregung über den Anruf des Ko-Vorsitzenden der Deutschen Bank beim hessischen Ministerpräsidenten ist deshalb aufgesetzt und fehl am Platze. Eine solche Intervention ist sozusagen normal in diesen Kreisen. Deshalb hier der Hinweis auf die sozusagen im vorübergehen eingeführte Meldung des Deutschlandfunks über die Gepflogenheiten in den Zirkeln der Großen von Politik und Finanzwirtschaft.

    Das Zusammenspiel funktioniert übrigens auch zwischen der Politik und den Großen der exportorientierten Industrie. Ein Beispiel dafür sei als Fall 6 angeführt.

  • Fall 6: Die großen, energieintensiven Betriebe der Chemie- und Metallindustrie bekommen einen beträchtlichen Rabatt beim Kauf von Energie.

    Das ist in jeder Hinsicht absurd. Es ist ökologisch absurd, weil gerade die energieintensive Industrie am meisten Energiesparpotenzial hat und ganz im Sinne der marktwirtschaftlichen Theorie Anreize zum Energiesparen spüren müsste. Es ist außenwirtschaftlich absurd, weil wegen der hohen Exportanteile genau dieser Industrien der Export tendenziell gefördert wird und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft eher mehr belastet wird. Mitten in einer von hohen Exportüberschüssen geprägten Situation, die eigentlich nach einer Mehrbelastung der exportintensiven Wirtschaft ruft, geschieht also das Gegenteil. Das hat etwas damit zu tun, dass die bevorzugten Wirtschaftszweige wie die Exportwirtschaft insgesamt und wie die Finanzwirtschaft besonders gute Beziehungen zur Politik haben und damit die Vernunft ausschalten.

    Nicht unerheblich ist in diesem Zusammenhang Macht und Einfluss der starken Gewerkschaften im Bereich der Exportwirtschaft, Metall und Chemie. Sie haben mehr Einfluss auf die Politik als die Gewerkschaften, die für die Arbeitnehmer im Binnenmarktbereich tätig sind.

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