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20. Dezember 2014
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Das Leben selbst hat das Memorandum verworfen

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Unser „Griechenland-Korrespondent“ Niels Kadritzke hat für unsere Leser einen Artikel der griechischen Journalistin Kaki Bali ins Deutsche übersetzt, der für die griechische Zeitung „Avgi“ verfasst wurde. Es geht um das in Griechenland mit großer Spannung erwartete Treffen des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser Bericht ist eine wohltuende Alternative zur „alternativlosen“ deutschen Berichterstattung über dieses Treffen. Von Niels Kadritzke

Das Treffen des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras mit dem deutschen Finanzminister Schäuble in Berlin war bedeutsam, weil eine gefährliche Blockade gebrochen wurde. Damit wurden die Berührungsängste beider Seiten überwunden – bei dem „linksradikalen“ Oppositionsführer aus Griechenland wie bei dem „Architekten“ der „Sanierungsprogramme“ für die Staatsverschuldung in ganz Europa. Die beiden „Gegner“ saßen sich 50 Minuten lang gegenüber, informierten sich über ihre gegensätzlichen Positionen und Einschätzungen aus erster Hand und legten ihre unterschiedlichen Meinungen dar.

Das Klima des Gesprächs war erwartungsgemäß gut, weil Schäuble und Tsipras schon seit Tagen auf je eigene Weise erklärt hatten, dass man endlich den Zustand des „aufgelegten Telefons“ beenden solle. Und der Gesprächskanal, der gestern geschaffen wurde, wird offen bleiben; beide Seiten werden in Zukunft direkt miteinander kommunizieren.

Der Syriza-Vorsitzende charakterisierte das Treffen als „nützlich und konstruktiv“, während Schäuble sich nicht offiziell äußerte, wie er es immer hält, wenn sein Gesprächspartner kein Ministerkollege ist. Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete jedoch gegenüber dieser Zeitung, Schäuble habe Wert darauf gelegt, dem griechischen Oppositionsführer klar zu machen, dass die Reformvorhaben, die Griechenland erneuern sollen, als eine Aufgabe nicht nur der griechischen Regierung, sondern der Gesamtgesellschaft zu sehen sind. Deshalb wünsche man von deutscher Seite, dass auch ein Alexis Tsipras diese Reformanstrengungen unterstützt.

Das deutsche Finanzministerium wollte allerdings auf keinen Fall die griechische Regierung verstimmen. Deshalb wurde inoffiziell betont, zum einen habe sich Tsipras um den Gesprächstermin bemüht, zum anderen sei das Treffen für die Athener Regierung „kein Problem“. Zudem versteht sich von selbst, dass die deutsche Seite an den „Rettungsprogrammen“ (wie sie in Berlin genannt werden) festhält. Schäuble betonte, dieser Weg sei „alternativlos“ (auf griechisch wörtlich: eine Einbahnstraße, NK). Der Verbleib in der Eurozone – den sich die Griechen, die Deutschen und alle Europäer wünschen – sei nur über dieses Programm zu sichern, das deshalb unbedingt einzuhalten sei: „Die Reformen sind eine notwendige Voraussetzung, sind absolut zwingend, um die griechische Wirtschaft in Ordnung zu bringen.“ Ob die vereinbarten Ziele erreicht werden, und auf welche Weise, das sei allerdings eine „griechische Angelegenheit“.

Tsipras hielt Schäuble entgegen, im wirklichen Leben gebe es keine „Einbahnstraßen“, und im übrigen seien die verordneten Sparprogramme nicht nur in Griechenland, sondern im ganzen Süden (Europas) gescheitert: „Sie wurden vom Leben selbst verworfen.“ Angesichts dessen sei es das Bestreben der Syriza , den Austeritäts-Politikern und den Krisenfolgen entgegenzutreten, mithin der Verelendung, der Arbeitslosigkeit, dem Aufstieg des Faschismus.“

Gleich zu Beginn des Gesprächs – zwischen zwei Leuten mit unterschiedlicher ideologische Orientierung und unterschiedlichen politischen Strategien – machte Tsipras seinem Gegenüber klar, das Ziel der Syriza sei der Verbleib Griechenlands in der Eurozone, was im Interesse Griechenlands wie Deutschlands liege. In diesem Punkt gab es zweifellos keinen Dissens.

Eine sehr interessante Frage wird sich erst in Zukunft beantworten lassen: nämlich ob und wenn ja, welche Thesen der Syriza über die Reaktion auf die Krise auch auf deutscher Seite diskutabel sein werden, wenn die Bedingungen dazu herangereift sind. Die Frage ist auch deshalb interessant, weil beide Seiten über die Notwendigkeit von Reformen reden, aber offensichtlich nicht das gleiche darunter verstehen.

Die Positionen, die Tsipras gegenüber Schäuble vertreten hat, gehen von drei Annahmen aus: Erstens müsse ein Überschuss im Primärhaushalt (ohne Schuldendienst, NK) erzielt werden, aber eben nicht mittels drastischer linearer Gehalts- und Rentenkürzungen, sondern über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung und die Besteuerung der Reichen. Zweitens und parallel dazu seien strukturelle Veränderungen nötig mit dem Ziel, einen effektiven Staat aufzubauen, womit sich auch das Investitionsklima verbessern würde. Dabei betonte Tsipras, dass die notwendigen Reformbemühungen durch das Memorandum und die extreme Sparpolitik nicht gefördert, sondern geradezu blockiert werden. Dasselbe gelte für die Bemühungen, das bürokratische Gestrüpp aufzulösen, das zum Beispiel dazu beigetragen habe, dass deutsche Investitionen im Bereich der alternativen Energien bislang gescheitert sind (was Schäuble wahrscheinlich zum ersten Mal gehört hat).

Ein dritter Punkt dürfte Schäuble weniger überrascht haben, weil Tsipras in den letzten Monaten schon mehrmals darauf verwiesen hat: die Idee einer gesamteuropäischen Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Konferenz von 1952/53. Es sei daran erinnert, dass damals zwei Dutzend Länder, zu denen auch Griechenland gehörte, zum Erlass von 62,5 Prozent der deutschen Schulden bereit waren, während der Rest nach einem großzügigen Fristenplan abbezahlt werden durfte, der zudem an das Kriterium eines Wirtschaftswachstums gebunden war.

Ganz sicher sagt dieser Vorschlag der deutschen Regierung überhaupt nicht zu, für die eine solche Idee völlig undiskutabel ist, zumindest vor den nächsten Bundestagswahlen im September dieses Jahres. Gleichwohl ist dies ein Vorschlag, der auch von anderer Seite – wenn auch in unterschiedlicher Fassung – ins Gespräch gebracht wurde: als erstes vom IWF und neuerdings auch von der Opposition in Deutschland.

Was ist bei dem Treffen herausgekommen? Zumindest war es ein erfolgreiches Erkundungsgespräch. Ob man auch eine „gemeinsame Sprache des Dissens“ finden kann, wird die Zukunft zeigen. Interessant war jedenfalls die Einschätzung, die man nach dem inoffiziellen Gespräch (ohne Kameras und ohne ein gemeinsames Communiqué) in der deutschen Presse lesen konnte. So hat etwa der Focus unter dem Titel „Duell der Sturköpfe“ die Tatsache, dass Schäuble sich Zeit für Tsipras genommen hat, wie folgt kommentiert: „… weil sich der Anpassungskurs des hoch verschuldeten Landes noch viele Jahre hinziehen wird, kann den Geldgebern niemand garantieren, dass er (Tsipras) nicht doch noch an die Macht kommen wird. Da scheint es besser, vorher das Gespräch zu suchen …“

So sieht es auch Tsipras, der nach dem Gespräch erklärte: „Es ist positiv, das wir uns unterhalten können, auch wenn wir nicht einer Meinung sind.“ Im Übrigen seien die Differenzen mit Schäuble politischer und nicht persönlicher Art. Sein eigenes Resümee lautete: „Damit wir aus der Krise herauskommen, ohne dass die Gesellschaft kaputt geht“, müssen wir ein „neues Griechenland“ errichten. Dazu müsse sich das Land „von den Fehlern der Vergangenheit und von den Kräften befreien, die uns in die heutige Lage gebracht haben“, sowie eine „alternative Wirtschaftspolitik“ durchsetzen , die sozial gerechter ist. Nur so könne man, „die notwendigen Reformen verankern, die einen Neuaufbau des Staates und einen produktiven Neuanfang ermöglichen können.“

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