www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
11. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Knappste Mehrheit für Rot-Grün – Gibt es auch eine rot-grüne Regierung?

Veröffentlicht in: CDU/CSU, FDP, Wahlen

David McAllister und die CDU sind Opfer der FDP. Dass Kalkül der überzeugten Anhänger einer schwarz-gelben Koalition, mit einer Stimmabgabe für die FDP diese Koalition fortsetzen zu können, ging nicht auf. Wenn die FDP das Ergebnis nüchtern analysiert, muss sie feststellen, dass sie nur noch am Tropf der CDU hängt. Dieser Aderlass hat die CDU geschwächt und kostet David McAllister voraussichtlich das Amt. Die SPD hat es gerade umgekehrt wie die CDU, die von der FDP hinabgezogen wurde, nur den Grünen zu verdanken, dass Rot-Grün hauchdünn vorne liegt. Bei nüchterner Betrachtung hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück das gleiche Problem, wie die FDP mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler.
Echte sozialdemokratische Themen treffen in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Die Gerechtigkeitsfrage könnte bei den Bundestagswahlen wahlentscheidend sein. Doch dann müsste man eine SPD und einen Kanzlerkandidaten haben, der glaubwürdig dafür steht.
Für Niedersachsen wird es nach diesem spannenden Wahlabend erst richtig spannend. Von Wolfgang Lieb

David McAllister und die CDU sind Opfer der FDP. In allen Umfragen lag McAllister in den Sympathiewerten mit 50% weit vor seinem Herausforderer Stephan Weil mit 34 %. 70 % meinten der amtierende Ministerpräsident mache seine Sache gut. Er galt als sympathischer, glaubwürdiger und sachverständiger und er hatte bei der Bewertung der Spitzenkandidaten mit +2,2 gegenüber +1,4 von Weil fast so gute Werte, wie Angela Merkel mit +2,3. Nach den jüngeren Umfragen lag die CDU bei fast allen Instituten bei um die 40%. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis waren es nur noch 36,0%, d.h. ein Minus von 6,5% gegenüber der Wahl 2008. Die CDU hat mit 1,3 Millionen Stimmen gegenüber 1,46 Millionen bei der letzten Wahl auch bei der absoluten Zahl der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis hinnehmen müssen.

Diese überraschenden Verluste erklären sich vor allem auch damit, dass die CDU nach (zwar bezweifelbaren) Berechnungen über die Wählerwanderungen rund 100.000 Wählerstimmen an die FDP abgegeben hat. Viele überzeugten Anhänger der CDU und diejenigen, die McAllister in jedem Falle als Ministerpräsidenten behalten wollten, haben sozusagen in letzter Minute ihre Stimme der FDP gegeben. 80 Prozent der FDP-Wähler gaben laut Umfragen an, dass sie die CDU für die bessere Partei halten und gar 91 meinten, sie hätten auch CDU wählen können. 68% der Stimmen für die FDP gelten als klassische „Leihstimmen“.

Dass Kalkül der überzeugten Anhänger einer schwarz-gelben Koalition, mit einer Stimmabgabe für die FDP diese Koalition fortsetzen zu können, schien eine lange Zeit über den Wahlabend aufzugehen. Sowohl die Prognosen als auch die ersten Hochrechnungen sagten eine knappe Mehrheit für die bisher regierende Koalition voraus, bis dann allmählich über ein zwischenzeitliches Stimmenpatt das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlleiterin ein Mehrheit von Rot-Grün von 46,3% und 69 Mandaten gegenüber 45,9% und 68 Mandaten für Schwarz-Gelb einen hauchdünnen Vorsprung für die SPD (32,6% und 49 Parlamentsmandate) und die Grünen (13,7% und 20 Sitze) ergab. Die CDU erzielte nur noch 36,0% (ein Minus von 6,5%) und auch das überraschend hohe Wahlergebnis für die FDP von 9,9% (ein Plus von 1,7%) konnte das gesamte Minus von Schwarz-Gelb mit 4,8% nicht ausgleichen.

McAllister konnte noch so oft beteuern, dass die CDU die „Nummer 1“ geblieben ist und dass er deshalb den Auftrag habe, eine Regierung zu bilden, nach dem Endergebnis hat er keine Mehrheit mehr im Parlament.

Wie kann man sich erklären, dass ein Ministerpräsident trotz hoher Kompetenz- und Popularitätswerte mit seiner bisherigen Koalition die Mehrheit verliert?

Die Erklärung dass Schwarz-Gelb – wenn auch nur knapp – abgewählt wurde, kann eigentlich nur an der FDP festmachen. Warum sollten sonst 57% der Befragten für einen Regierungswechsel und nur 37% für eine Weiterregierung der bisherigen Koalition gewesen sein. 47% waren der Meinung, dass eine Fortsetzung der Koalition zwischen CDU und FDP schlecht sei. Der FDP haben die Niedersachsen keinerlei Kompetenz auf auch nur irgendeinem Politikfeld zugesprochen. 53% aller Befragten und sogar 48% der FDP-Anhänger sind der Meinung, dass der Parteivorsitzende Philipp Rösler der FDP eher schadet. Die FDP ist als Partei nur noch eine leere Hülle und ihr Vorsitzender offenbar eine negative Reizfigur. Der FDP-Generalsekretär, Patrick Döring, und der FDP-Spitzenkandidatin Niedersachsen, Stefan Birkner, konnten zu Beginn des Wahlabends noch so sehr triumphieren und ihr historisch bestes Wahlergebnis als Ausdruck der Zufriedenheit mit Schwarz-Gelb und das bürgerliche Lager deuten, wenn die FDP aber das Ergebnis nüchtern analysiert, müsste sie feststellen, dass sie nur noch am Tropf der CDU hängt und dass dieser Aderlass die CDU geschwächt hat und David McAllister vermutlich das Amt kosten wird.

Interessant war, dass sich keiner der FDP-Scheinriesen am Wahlabend ausdrücklich für Rösler sowohl als Parteivorsitzendem als auch als Spitzenkandidaten für die die Bundestagswahl ausgesprochen hat. Rösler selbst hat sich auch nicht festgelegt, er wolle heute den Gremien einen Vorschlag machen.

Wenn er selbst und das Präsidium das Wahlergebnis nüchtern betrachten, dann müssten sie feststellen, dass es ein sprichwörtlicher Pyrrhus-Sieg für die FDP und Rösler war. 70% glauben nicht, dass ein Wiedereinzug in den Hannoveraner Landtag, der FDP aus ihrer Krise hilft.

Auch die Kanzlerin und die CDU müssten aus dem Niedersachsen-Ergebnis das Fazit ziehen, dass die FDP auch für die Bundestagswahl eine bedrohliche Belastung für Schwarz-Gelb geworden ist.

Wie sieht die Lage nun für Rot-Grün aus?

Richtig und sichtlich freuen konnten sich eigentlich nur die Grünen, die zwar auch nicht mehr so gut abschnitten, wie ihre Umfragewerte in Niedersachsen vor Monaten schon einmal waren, die aber mit einem Zugewinn von 5,7 Prozentpunkten ihr weitaus bestes Wahlergebnis erzielt haben. Die Grünen haben z.B. in der Göttinger Innenstadt mit bis zu 28% „geliefert“.

Der SPD-Herausforderer Stephan Weil ist stolz darauf, dass die Niedersachsen-SPD gut zwei Prozentpunkte gegenüber dem schlechtesten Ergebnis in der Landesgeschichte (2008: 30,3 %) gut gemacht hat und trotz des „Gegenwinds aus Berlin“ ihre Umfragewerte der letzten beiden Monate stabilisieren konnten. Obwohl doch noch vor einigen Monaten Rot-Grün in den Umfragen eine klare Mehrheit hatte. Die SPD hat es gerade umgekehrt wie die CDU, die von der FDP hinabgezogen wurde, nur den Grünen zu verdanken, dass Rot-Grün hauchdünn vorne liegt. Wie sollte man auch mit der SPD-Parole „Anpacken, besser machen“ Wahlen gewinnen?

Bei nüchterner Betrachtung hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück das gleiche Problem, wie die FDP mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler.
Noch viel mehr Befragte als bei Rösler, nämlich 63%, sind der Meinung, Steinbrück habe der SPD geschadet und fast die Hälfte der Befragten (47%) sind der Meinung, dass sich die SPD einen neuen Kanzlerkandidaten suchen sollte. Selbst Steinbrück musste eingestehen, dass es an Stephan Weil nicht gelegen haben kann, dass die SPD nicht besser abgeschnitten hat. Es habe keinen Rückenwind aus Berlin gegeben und er selbst trage „maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung“ dafür.

Doch die Spitzengenossen übten einmal mehr die schon sprichwörtliche Parteidisziplin: „Selbstverständlich“ bleibe Steinbrück Kandidat (Andrea Nahles), „wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam“ (Stephan Weil), wir wären ein „jämmerlicher Haufen, wenn wir Steinbrück zurückziehen“ (Sigmar Gabriel).

Wäre Steinbrück ein wirklich guter Schachspieler, dann müsste er sich selbst als König vom Schachbrett nehmen, wenn er der SPD zusammen mit den Grünen noch eine Chance für einen Wechsel im Bund eröffnen wollte. In Niedersachsen hat es wegen der besonderen Verhältnisse für Rot-Grün so gerade noch gereicht, doch im Bund sackte die Stimmung für die SPD inzwischen auf 26% ab und kommt damit dem desaströsen Ergebnis, das Frank-Walter Steinmeier bei der letzten Wahl eingefahren hat, schon gefährlich nahe.

Dabei wäre die Stimmungslage in Deutschland für einen Wechsel auch in Berlin gar nicht so schlecht. Nach Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg, Hamburg sind vier CDU-Regierungschefs abhandengekommen und Niedersachsen ist die zwölfte Landtagswahl seit der Kanzlerschaft Merkels, bei der die CDU verloren hat. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel konnte bisher alle Niederlagen wegstecken, weil die SPD auf Bundesebene keine Alternative anbieten konnte und kann.

Dabei treffen sozialdemokratische Themen bei der Bevölkerung durchaus auf große Aufnahmebereitschaft. Spät am Wahlabend hat Jörg Schönenborn in der ARD eine interessante, empirisch gestützte Interpretation für die Niederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen geboten. Das Thema soziale Gerechtigkeit hat offenbar eine viel größere Wichtigkeit für die Menschen, als das üblicherweise thematisiert wird. Da mag sich die Bundeskanzlerin noch so sehr rühmen, die „beste Regierung seit der Wiedervereinigung“ zu stellen, da mögen die Statistiken noch so schön gefärbt werden, 60% der befragten Bevölkerung sagen, dass sie von dem groß verkündeten Wirtschaftswachstum nicht profitierten. Mehrheitlich fühlen die Menschen, dass es in diesem Land ungerecht zugeht. 42% legen mehr Wert auf sozialen Ausgleich als auf wirtschaftliches Wachstum (39%) (von dem sie nicht profitieren). Die Gerechtigkeitsfrage könnte also bei den Bundestagswahlen wahlentscheidend sein. Doch dann müsste man eine SPD und einen Kanzlerkandidaten haben, der glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit steht. Da mögen die Sozialdemokraten mit ihrem neuen Rentenkonzept sich ein Stück weit der Realität annähern, sie mögen etwas für die Mieter und die Wohnungsnot tun wollen oder sie mögen zum Kampf gegen die Steuerhinterziehung aufrufen, mit Steinbrück haben sie keinen Kandidaten, der die Sehnsucht einer Mehrheit der Deutschen nach sozialem Ausgleich glaubhaft verkörpern könnte.

Für Niedersachsen wird es nach diesem spannenden Wahlabend erst richtig spannend.
Wagt Rot-Grün mit der knappsten aller Mehrheiten von einer Stimme auch die Regierungsbildung?

David McAllister sieht die CDU als „Superpartei“ im Auftrag, Gespräche mit allen Parteien über eine neue Regierung zu führen. Bei einem solchen Ergebnis könne man überhaupt nichts ausschließen, meint er. Stephan Weil sagte, ausschließen werden wir niemanden oder irgendetwas und er rühmte auffallend oft die faire Auseinandersetzung mit seinem Konterpart. Es ist also noch keineswegs sicher, ob McAllister trotz der Niederlage nicht Regierungschef bleibt, nämlich dann, wenn – vielleicht nicht Weil selbst aber seine rechte SPD – eine große Koalition doch als den sichereren Hafen anstrebt. Das wäre zwar für die Bundestagswahl das totsichere Aus für eine rot-grüne Mehrheit, aber wer weiß, ob die nur auf Posten und Regierungsbeteiligung erpichte rechte SPD-Führung nicht ohnehin nur noch auf eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel auch im Bund schielt.

Das würde natürlich auch der bisherigen Nibelungentreue der Grünen gegenüber der SPD einen schweren Schlag versetzen, und damit der CDU zusätzliche Koalitionsoptionen auch in Richtung Schwarz-Grün eröffnen.

Das wirkliche Ergebnis der Niedersachsenwahl bleibt also noch offen.

Ansonsten hat sich am Wahlabend das übliche und nur noch lächerliche Ritual abgespielt:
Alle haben gewonnen. Die Fans in den Parteizentralen gebären sich wie die „Ultras“ in den Fußballstadien. Die CDU bejubelt die „Aufholjagd“ gegenüber den schlechten Umfragen von Mitte letzten Jahres. Die SPD feiert, dass sie trotz Gegenwind und „nicht ganz einfachen Bedingungen“ (Stephan Weil) ihr schlechtestes Wahlergebnis etwas verbessert hat. Und weil Gabriel nicht viel Besseres einfiel, lobte er die mit 59,4% nur um gut 2 Prozent höhere, aber dennoch erschreckend niedrige Wahlbeteiligung als Gewinn für die Demokratie. Die FDP-Politiker waren nach den Hochrechnungen schier aus dem Häuschen und Rösler sah gar einen „großen Tag für die FDP und für Deutschland“. Ob er das, wenn er hinter die Zahlen blickt, heute noch genauso sieht, werden wir sehen.

Die einzigen, die wirklich einigermaßen zufrieden sein können, das sind die Grünen. Allein die Linkspartei gestand uneingeschränkt ihre Niederlage ein. Sie wurde zwischen den Lagern aufgerieben, viele ihrer früheren Wähler haben sich angesichts des inszenierten Lagerwahlkampfes wahltaktisch verhalten und SPD oder Grüne gewählt. DIE LINKE hat dazuhin noch den Fehler gemacht, dass sie ihre Führungsstreitigkeiten in der Bundespartei nicht vor dieser Wahl löste. Da half auch der Noteinsatz von Sarah Wagenknecht als bekanntes Gesicht im Wahlkampf nicht mehr. In keiner Wählergruppe hat die Linkspartei mehr als drei Prozent geholt. Im Westen wird es diese Partei schwer haben.

Am Wahlabend waren wieder einmal die Schönredner aller Parteien am Werke und versuchten als Spin-Doktoren die veröffentlichte Meinung beeinflussen. Denn die Medien bestimmen die politische Stimmung im Lande. Sie hatten die Niedersachsenwahl zu einer zu einer Zitterwahl für Schwarz-Gelb, vor allem für die FDP stilisiert und dadurch den Wähleraustausch von der CDU zur FDP ausgelöst. Die Berichterstattung über die Fettnäpfchen, in die Steinbrück getappt ist, wurden zum Gradmesser dafür gemacht, ob er der SPD in Niedersachsen und später auch in der Bundestagswahl schadet, ja ob er überhaupt Kandidat bleiben kann. Und schließlich gab es das Drama um das politische Überleben von Philipp Rösler. Themen oder politische Inhalte spielten in der Berichterstattung kaum noch eine Rolle. Angesichts dieser Zuspitzung auf Personen und auf die „Lager“ konnte z.B. die Linkspartei schlicht totgeschwiegen oder medial ausgegrenzt werden. Für den Bundestagswahlkampf und für eine wirkliche Auseinandersetzung um den politischen Kurs kann einem da nur angst und bange werden. Die Inhalte der Politik spielen kaum noch eine Rolle, es geht nur noch um Image und um Personality Shows – Deutschland sucht den Super-Star und da stehen eben alle Medien hinter Merkel, sei es aus politischer Gesinnung, sei es dass in den Medien keine Kompetenz mehr vorhanden ist, die Politik Merkels kritisch zu durchleuchten. Das liegt natürlich auch daran, dass z.B. zum Austeritätskurs der Kanzlerin von Seiten der SPD und der Grüne keine wirkliche Opposition mehr vorhanden ist und politische Alternativen, wie sie etwa von der Linkspartei und von anderen vorgeschlagen werden, schlicht ignoriert, ausgegrenzt oder gar verteufelt werden.

Hinweis: Die Umfrageergebnisse, die in diesem Beitrag angeführt wurden, habe ich dem ZDF-Wahltool oder den Umfragen der ARD bzw. der Berichterstattung von ARD, ZDF und NDR entnommen.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: