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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weitelesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schavan
  2. Wasserprivatisierung
  3. More evidence that financial markets imposed excessive austerity in the eurozone
  4. Deutsche Ökonomen warnen vor französischem Merkantilismus – oder warum der Witz der Woche gar nicht zum Lachen ist
  5. Bankenrettungsmaschine
  6. »Nicht unsere Schulden«
  7. Die Libor-Bande
  8. Angriffsziel Gesundheitsfonds
  9. Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt
  10. „Die Familienförderung ist nicht zu üppig“
  11. LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel
  12. Die hohe Kunst des Rücktritts
  13. Verklärte Kriege
  14. SPD spendiert Steinbrück neuen Blog
  15. Auch dieser Versuch wird scheitern
  16. Zu guter Letzt: CDU führt Schnellrücktrittsformular für Spitzenpolitiker ein, um Zeit zu sparen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schavan
    1. Die Maßstäbe der Wissenschaftsfunktionäre
      Annette Schavan muss ihr Amt aufgeben, um vor Gericht um ihren eigenen Ruf zu kämpfen. Da ist ihr gutes Recht. Aber ihr Fall hat die Wissenschaft korrumpiert. Das ist schlimmer als bei Guttenberg. […]
      In der Welt der deutschen Wissenschaftsfunktionäre gelten nämlich andere Maßstäbe. Das ist das eigentliche Problem, das der Fall Schavan offenbart hat.
      Von den Priestern dieser Gemeinde erfuhr die Ministerin monatelang alle nur denkbaren Segnungen. Da war der bekannte Bildungshistoriker, der sie mit dem Argument entschuldigte, die meisten ihrer „Zitierfehler“ stünden im referierenden Teil ihrer Dissertation – als sei es nicht so wichtig, Quellen selbst zu lesen und korrekt anzugeben, wenn man sie nur zusammenfasst. Dieser Teil macht übrigens 180 Seiten in Frau Schavans Arbeit aus, mehr als die Hälfte. […]
      Die ganz große Monstranz holte ein früherer Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft heraus. An Schavans Arbeit würden Maßstäbe angelegt, die „völlig sinnentleert“ seien; das Plagiatsverfahren sei in Wahrheit eine „politische Aktion“ gegen die Ministerin. Im Klartext: Ein Mann, der die deutsche Forschungslandschaft zwei Jahrzehnte lang geprägt hat, warf einem angesehenen Wissenschaftler vor, er verrate mit seinem Gutachten die Wissenschaft. Obwohl die bemängelten Stellen gar nicht strittig waren. Spätestens da hätten die amtierenden Hohepriester der Wissenschaftsorganisationen einschreiten und den Gutachter, die Universität schützen müssen. Das Gegenteil war der Fall.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers P.K.: Ein bemerkenswerter Kommentar in der FAZ(!). Ob Schavan allerdings Respekt gebührt, kann ich nicht recht nachvollziehen. Umso treffender finde ich, wie der Autor mit den früheren Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft Ernst-Ludwig Winnacker und den Mitgliedern des Wissenschaftsrates ins Gericht geht.
      Aber Merkel hat schon eine würdige Nachfolgerin für Schavan erkoren. Johanna Wanka ist eine überzeugte Anhängerin von Studiengebühren ,konnte aber ihr bildungsfeindliches Wirken in Niedersachsen nicht fortsetzen, da die CDU/FDP Koalition abgewählt wurde. Die Niedersachsen waren von ihrer Bildungspolitik wohl nicht so recht überzeugt. Ob sie ihr Amt allerdings lange behalten wird und auch nach den 22. September unter einer Merkel/Steinbrück Koalition als Bildungsministerin arbeiten wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin sind in allen Bundesländern die Studiengebühren wohl Geschichte.

    2. Die Weiterentwicklung der Annette S.
      Ihr Ehrgeiz war legendär. „Annette Makellos“ forderte als Landespolitikerin Gesetze, die sie als Bundesministerin in Berlin bekämpfte. Die Bologna-Reform verteidigte sie hartnäckig bis zur Realitätsverweigerung. Große Debatten hat sie nicht angestoßen.
      Die letzten Monate ihrer langen Amtszeit dürften für Annette Schavan die quälendsten gewesen sein. Äußerlich hat sie die Ruhe bewahrt und entschlossen in die Kameras gelächelt – wurde dabei aber immer blasser und grauer. Die Aberkennung ihres Doktorgrades aufgrund systematischer und vorsätzlicher Täuschung ist die größtmögliche Demütigung für Schavan, die ihr Leben der Bildungspolitik gewidmet hat. […]
      Das „Weiterentwickeln“ gehört zu ihren Lieblingseuphemismen. Kämpfte sie als baden-württembergische Kultusministerin noch entschieden für das dreigliedrige Schulsystem und eine starke Hauptschule, sorgte sie als Bundesbildungsministerin auf dem CDU-Parteitag 2011 für die faktische Abschaffung der Hauptschule. Die Hauptschule müsse „weiterentwickelt“ werden, so ihr Plädoyer für ein Zwei-Säulen-Modell aus Oberschule und Gymnasium. Widerspruch duldete sie nicht. […]
      Gegen die Kritiker der Bologna-Reform kämpfte Frau Schavan mit einer Hartnäckigkeit, die an Realitätsverweigerung grenzte. Erst als die Studenten auf der Straße demonstrierten, sprach sie von „Nachbesserungsbedarf“ und wieder einmal vom „Weiterentwickeln“, mahnte auch, das Prinzip „Bildung durch Wissenschaft“ nicht zu kurz kommen zu lassen, das manche Bologna-Studiengänge soeben beseitigt hatten.
      Quelle: FAZ
    3. „Der Fall Schavan ist nicht vollständig untersucht“
      Martin Heidingsfelder ist einer der Plagiatssucher, der die Doktorarbeit von der gerade zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan durchleuchtet hat. Im Interview spricht er über Schavans Dissertation und andere Aufsätze, in denen sie plagiiert haben soll.
      Quelle: Was bildet ihr uns ein?
    4. Wanka: „Bald gibt es bundesweit Studiengebühren“
      2017 wird es wieder in ganz Deutschland Studiengebühren geben – zumindest glaubt das Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Für die CDU-Politikerin steht zudem fest: Die Ablehnung der Zahlung ist ideologisch und nur aus dem Druck vor Wahlen entstanden.
      Quelle: Hannoversche Allgemeine

      Anmerkung JB: Da kommen wir ja vom Regen in die Traufe. Aber was soll man auch von einer schwarz-gelben Regierung erwarten?

  2. Wasserprivatisierung
    1. Trinkwasser als Geschäftsmodell
      Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie – oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet
      Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird.
      Was die Bevölkerung in den mit der Euro-Krise geschlagenen EU-Mitgliedsstaaten schon schmerzhaft erlebt, spielt sich seit vielen Jahren mehr oder weniger im Hintergrund ab. Auch in Deutschland. Wobei man hierzulande noch mehrheitlich das Zuckerbrot wahrnimmt und nicht die Peitsche. Mit der Schaffung des Mobilfunkmarktes hatte es begonnen. Dann kamen Strom, Post und Festnetztelefon. Mehr oder weniger öffentlich verlässt die öffentliche Hand derzeit den Bereich der Kliniken und Krankenhäuser. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird derzeit auch die Privatisierung des Fernstraßennetzes vorbereitet. Aus den Bürgern sollen kostenpflichtige Nutzer werden. Mit der Freigabe der Fernbuslinie und deren Befreiung von der Mautpflicht beginnt der Angriff auf den Personentransport der DB.
      Quelle: Telepolis
    2. Gier, Pech oder arglistige Täuschung?
      Die Leipziger Wasserwerke und die Folgen riskanter Finanzspekulationen
      Leipzigs Kommunale Wasserwerke (KWL) sind eigentlich ein wirtschaftlich gesunder Betrieb. Das Unternehmen setzt im Jahr rund 130 Millionen Euro um. Rechnet man die Kosten ab, bleibt ein Gewinn um die 18 Millionen Euro. Doch diese Zahlen verdeutlichen zugleich die Dimension der Klagen, die drei Großbanken in London und Leipzig gegen die KWL eingereicht haben. Verlieren sie alle drei Runden, unterspült dies dem Stadtbetrieb über Jahrzehnte die finanziellen Fundamente: Es geht um 290 Millionen Euro.
      Die Anfänge des möglichen Debakels liegen in den 1990er Jahren. Damals verleasten die KWL in einem Cross-Border-Geschäft ihr Leitungsnetz sowie eine Kläranlage in die USA und mieteten beides gleich wieder zurück. Die Amerikaner sparten damit kräftig Steuern und Leipzig erhielt hiervon einen Anteil.
      Dann kam die Finanzkrise
      Quelle: Neues Deutschland
    3. Droht konzernkritischem Film Verbot?
      Eine Klage von Veolia gegen den Verleih von “Water makes Money” könnte für den Konzern selbst zum Bumerang zu werden
      Am kommenden Dienstag wird auf Arte mit Water makes Money ein Film ausgestrahlt, der besonders viel Aufmerksamkeit erfahren dürfte . Schließlich ist es ungewiss, ob der Film noch nach lange in dieser Version gezeigt werden kann.
      Am 14. Februar beginnt im Pariser Justizpalast der Prozess des französischen Konzerns Veolia gegen den Verleih La Mare aux Canards, der den Film vertreibt. Der Konzern gibt an, in dem Film mit Korruption in Verbindung gebracht zu werden und dadurch beleidigt worden zu sein.
      Der Film läuft am kommenden Dienstag im Rahmen eines Themenabends, der sich mit dem Lobbyismus großer Konzerne befasst. Die Titel der anderen Beiträge lauten: “Die Macht der Lobbyisten” und im “Vorzimmer der Macht”. Tatsächlich zeigt der Film sehr prägnant, wie im Zuge der neoliberalen Regulationsphase mächtige Konzerne verstanden haben, mit dem lebenswichtigen Wasser große Profite zu machen
      Quelle 1: Telepolis
      Quelle 2: Verbot des Films ist zu befürchten! – Water makes Money
  3. More evidence that financial markets imposed excessive austerity in the eurozone
    In this Commentary, Paul De Grauwe and Yuemei Ji provide evidence to suggest that movements in the spreads in the eurozone – i.e. the difference between national government bond rates and the German rate – between 2010 and the middle of 2012, when the ECB announced its OMT (outright monetary transactions) programme, were driven by market sentiment. Later as the fear and panic subsided, thanks largely to the announcement of the ECB, these spreads declined spectacularly. On this basis, the authors argue that the timing and the intensity of the austerity programmes in the periphery eurozone member states have been dictated too much by market sentiment instead of being the outcome of rational decision-making processes.
    Quelle: CEPS
  4. Deutsche Ökonomen warnen vor französischem Merkantilismus – oder warum der Witz der Woche gar nicht zum Lachen ist
    Deutsche Wirtschaftswissenschaftler sind zu allem fähig. Kaum hatte ich vorgestern meinen Kommentar zur konjunkturellen Entwicklung geschrieben, an dessen Ende die nahezu geniale Einlassung unseres Wirtschaftsministers stand, der Abwertungen ablehnt, aber den Kampf um Wettbewerbsfähigkeit für entscheidend hält, wurde er sofort getoppt von „Wirtschaftsexperten“ die von der FAZ zu dem Thema befragt wurden.
    „Der Vorschlag entspringt typisch merkantilistischem Denken französischer Provenienz“, sagte etwa der Wirtschaftsweise Lars Feld laut FAZ. Die Europäische Zentralbank sollte sich davor hüten, dem Ansinnen Hollandes zu folgen, sagte das deutsche Sachverständigenratsmitglied.
    Dem Merkantilismus liegt laut Wikipedia das Streben nach Überschüssen im Außenhandel zugrunde, zudem seien sich die Merkantilisten einig gewesen, die Arbeiterklasse zu unterdrücken. „Arbeiter und Bauern hatten am Existenzminimum zu leben, damit die Güter kostengünstig hergestellt werden konnten. Ziel war es, die Produktion zu maximieren; der Verbrauch und Genuss der Arbeiter wurde nicht berücksichtigt. Nur wenn sie durch harte Arbeit ihr Existenzminimum sichern konnten, war sichergestellt, dass eine maximale Produktion erreicht werden konnte. Höhere Löhne, Freizeit oder Bildung für die Unterschichten würden unausweichlich zu Lastern und Faulheit führen und wirtschaftlichen Schaden anrichten.“
    Die Franzosen also sind die Merkantilisten! Deutschland hat zwar mehr als irgendein anderes Land in Europa seine Löhne (in Relation zur Produktivität) gesenkt, was eine massive reale Abwertung mit sich gebracht hat, in Deutschland ist die Nachfrage der Inländer weniger gestiegen als in allen anderen großen Industrieländern und Deutschland hat mehr als irgendein anderes Land in der ganzen Welt Überschüsse im Außenhandel aufgetürmt, aber die Franzosen sind die Merkantilisten.
    Da fehlen einem die Worte. Und wiederum fragt man sich, kann es sein, dass jemand, der als Wissenschaftler bezahlt wird, das nur aus Unwissen tut.
    Quelle: Flassbeck-Economics
  5. Bankenrettungsmaschine
    Die europäischen Regierungen zwingen einander zur Solidarität zwecks Stabilisierung der Euro-Zone: Ein Tribut an das Finanzkapital (…)
    Die Bankenaufsicht in der Hand der EZB wäre die Komplettierung dessen, was Jacques Attali, der ehemalige Berater des französischen Präsidenten François Mitterrand, als »technokratischen Staatsstreich« (FAZ, 21.1.2013) bezeichnet hat. Attali stellt dabei darauf ab, daß die EZB-Gremien darüber entscheiden, welches Land zu welchen Konditionen weiteren Kredit erhält und welche Wirtschafts- und Verteilungspolitik es dafür betreiben muß. Die Entscheidung darüber, welche Bank unter welchen Konditionen überlebt, welche hochgepäppelt wird und welche abgewickelt werden soll, all das soll künftig, wenn die Gipfelbeschlüsse Wirklichkeit werden, ebenfalls von diesem verfassungs- und vertragsgemäß niemandem verantwortlichen Expertengremium gefällt werden. Die »Bankenunion« wäre also die Krönung eines solchen Staatsstreiches. Die Regierungen übergeben dabei die letzten Teile ihrer Macht, Wirtschaftspolitik zu betreiben, an einen kleinen Trupp von Technokraten, die keinen Zweifel daran lassen, daß sie diese Macht planvoll im Sinne des zu beaufsichtigenden Finanz- und Spekulationskapitals ausüben werden.
    Eine kleine – vielleicht optimistisch stimmende – Schlußbemerkung: Noch ist die euro-weite Bankenunterstützungsmaschine nicht Realität. Auf dem Weg dahin müssen noch viele kontroverse Entscheidungen getroffen werden. Vor allem aber: Der Sondervorteil niedriger Zinsen, den deutsche Unternehmen derzeit genießen, wäre dahin. Schwer vorstellbar, daß eine deutsche Regierung dem zustimmt.
    Quelle: junge Welt
  6. »Nicht unsere Schulden«
    Irland: 100 000 Menschen protestieren gegen »Bankenrettung«. Regierung bürdet Zinsen nächsten Generationen auf. Linke fordern Zahlungsverweigerung
    Mehr als 100 000 Menschen haben am Sonnabend in mehreren Städten Irlands gegen die »Bankenrettung« demonstriert. Der Gewerkschaftsbund ICTU, der zu den Kundgebungen aufgerufen hatte, zählte allein in der Hauptstadt 60 000 Teilnehmer. 15000 Menschen demonstrierten in Cork, 13000 in Waterford, 10000 in Limerick, 7000 in Sligo und 5000 in Galway.
    Obwohl die Aktionen bereits vorher angekündigt worden waren, richtete sich der Protest auch gegen ein am Mittwoch zwischen dem Kabinett von Ministerpräsident Enda Kenny, der irischen Notenbank und der Europäischen Zentralbank ausgehandeltes Abkommen, durch das Dublin kurzfristig von Zinszahlungen in Milliardenhöhe entlastet werden soll. 2009 hatte die Regierung der Anglo Irish Bank Schuldscheine (Solawechsel) in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die sie an die Notenbank verpfändete. Dafür sollten bis 2023 jährlich 3,1 Milliarden Euro an Zinsen fällig werden. Nun sollen die Solawechsel durch Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 40 Jahren ersetzt werden, die zwischen 2038 und 2053 zurückgezahlt werden müssen. Im kommenden Jahrzehnt würde Dublin damit um 20 Milliarden Euro entlastet, freute sich Kenny. Doch tatsächlich wird »die nächste Generation für die Kosten geradestehen müssen«, wie Alfie Murray, der in Dublin mit seinem achtjährigen Enkel an der Demonstration teilnahm, einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters sagte.
    Quelle: Junge Welt
  7. Die Libor-Bande
    Einer der größten Bankenskandale in der Wirtschaftsgeschichte steht kurz vor der Aufklärung. Betroffen ist fast jeder. Die großen Banken der Welt haben in einem beispiellosen Kartell über Jahre hinweg den Zins manipuliert, die wichtigste Stellgröße der Wirtschaft. Sie haben ihn mit üblen Tricks nach unten und oben getrieben – genauso, wie es ihnen gerade passte. Und keiner konnte sich ihrer Machenschaften entziehen. Während man bei Zertifikaten oder komplizierten Finanzprodukten immer noch selbst entscheiden kann, ob man sie kauft, entkommt der Macht des Zinses keiner.
    Auch Leute, die von der großen weiten Finanzwelt wenig halten und nur ein Konto oder einen Hauskredit bei der Sparkasse haben, konnten leicht zum Opfer werden. Unmittelbar manipuliert wurden zwar lediglich die Bankenzinssätze Libor und Euribor. Das hatte aber Folgen für Sparkonten und Sparpläne, deren Zins an den Bankenzins gekoppelt ist, wie sie zum Beispiel Volksbanken und Sparkassen auch für Privatkunden anbieten. Und bei der Festlegung vieler anderer Zinsen dient der Bankenzins zumindest als Richtschnur. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Orientierung am Bankenzins sogar für die Dispo-Zinsen beim Girokonto bei der Sparkasse.
    „Betroffen von der Manipulation war damit fast jeder“, sagt Bankenprofessor Hans-Peter Burghof. „Auch die Unternehmer. Das Kalkül für Investitionen wird verzerrt, wenn der Zins manipuliert wird.“Schließlich vergleicht der Unternehmer bei einer Investition immer: Welche Rendite bringt die Investition? Und welchen Zins bekomme ich, wenn ich das Geld am Kapitalmarkt anlege? Ist der Zins verfälscht, hinkt die ganze Rechnung.
    Quelle: faz.net
  8. Angriffsziel Gesundheitsfonds
    Im Augenblick läuft die Debatte um Schäubles Sparabsicht. Wo soll der Finanzminister nur die noch fehlenden vier Milliarden hernehmen, die er für seinen ausgeglichenen Haushalt (oberste Direktive, dem sich alles, auch die Vernunft, unterzuordnen hat) im kommenden Jahr benötigt. Der Bundesrechnungshof tönt, würde man auf ihn hören, könne Schäuble auch zum Sparerfolg kommen. Dazu müsste er nur an der richtigen Stelle den Rotstift ansetzen (Im Etat sei eine Menge Luft).
    Angriffsziel Gesundheitsfonds: Seit vergangener Woche macht die Idee die Runde, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds doch einfach zu kürzen. Schließlich habe die Sozialversicherung rund 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Im Gesundheitssystem quelle das Geld aus allen Kassen, so die Süddeutsche am 8. Februar. Der Logik Schäubles könne daher niemand ernsthaft widersprechen. Und die geht so:
    Quelle: André Tautenhahn
  9. Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt
    Politiker ticken wie Verkehrsplaner!“ meint meine Kollegin Marie-Paul de B. von der Lehrergewerkschaft FEN. „Dort, wo gehäuft Unfälle passieren, wird Statistik geführt, aber erst dann, wenn jemand stirbt, wird was gemacht.“
    Noch wird Statistik geführt. Die Probleme, Daten und Fakten sind bekannt und weitgehend unbestritten. Um nur einige herauszugreifen: Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für krankheitsbedingte Frühverrentungen (in den letzten 15 Jahren stieg ihr Anteil von 15,4 % auf 37,7 %. (1).
    Was bringt nun aber die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) an den „Runden Tisch“? Der Anteil psychischer Störungen an den Arbeitsunfähigkeitszeiten hat sich in den letzten 30 Jahren verfünffacht (2) und somit auch deren Kosten für die Unternehmer. In den letzten 15 Jahren ist ein Anstieg von mehr als 80 % festzustellen. Sie sind in den 4 Jahren von 2008 bis 2011 um alarmierende 40 % gestiegen: von 41 Mio. Arbeitstagen 2008 um ca. 40 % auf 59 Mio. im Jahre 2011 (3). Die Krankheitskosten von psychischen Erkrankungen liegen bei etwa 28 Milliarden Euro pro Jahr (4). Demgegenüber ließ sich mit betrieblicher Prävention nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten verbessern, auch die Kosten gingen enorm zurück, so das Ergebnis einer Auswertung mehrerer hundert Studien der Initiative Gesundheit und Arbeit (IGA) der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherungen. Demnach ergäben sich Reduktionen bei den Fehlzeiten und den damit verbundenen Kosten von 12 % bis 36 % (5). Dieses beiderseitige Interesse: die Verringerung der Gesundheitsrisiken auf der Beschäftigtenseite, und die Verringerung der Personalkosten auf der anderen Unternehmerseite, nährt die Vorstellung, der Staat könnte diese „win-win-Situation“ über ein Gesprächsforum in eine allgemeingültige Form eines Gesetzes gießen.
    Quelle: DGB Gegenblende
  10. „Die Familienförderung ist nicht zu üppig“
    Die deutsche Politik diskutiert über die beste Form der Familienförderung. Der Sozialrichter Jürgen Borchert hält Studien, die suggerieren, Familien bekämen in Deutschland zu viel Geld, für Unfug.
    Die vorgestellten Ergebnisse sind Unfug. Sie suggerieren, dass wir eine zu üppige materielle Familienförderung haben und dass es deshalb dort Ressourcen gäbe, die zugunsten der Finanzierung von Bildungs- und Betreuungsangeboten umverteilt werden könnten. Doch diese Ressourcen gibt es kaum. Hinter dieser Auswertung stecken ganz klare Interessen.
    Quelle: Tagesspiegel
  11. LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel
    Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen.
    Quelle: g! gutjahrs blog
  12. Die hohe Kunst des Rücktritts
    Die Inflation der Rücktrittsforderungen hat dazu geführt, dass viele Politiker heute nicht mehr wissen, wann sie zurücktreten müssen. Über den Rollentausch von Politik und Medien und die hohe Kunst der Abdankung.
    Über 330 Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen sind hierzulande seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgetreten, eine Zahl, die man gar nicht glauben mag. Doch Pascal Beucker und Frank Überall haben sie in ihrem Buch „Endstation Rücktritt!?“ fein säuberlich aufgelistet. Die Abdankung war also schon immer Teil des Politik-Betriebs, sie fand nur wesentlich geräuschloser statt, weil die Medien die relative Bedeutung der Rücktritte noch einzuordnen wussten: Sie änderten nichts am System. Und die Bürger der Nachkriegszeit erwarteten das auch nicht.
    Heute empfinden wir Rücktritte und die ihnen vorangehenden Rücktrittsforderungen allein schon deshalb als inflationär und übertrieben intoniert, weil die Medien – die alten wie die neuen – eine wesentlich aktivere Rolle spielen. Früher forderte der politische Gegner den Rücktritt, und die Medien berichteten darüber, heute fordern die Medien den Rücktritt, und der politische Gegner kann die Steilvorlage aufgreifen und den Druck verstärken. Medien und Politik haben die Rollen getauscht. Mit dramatisierenden Folgen. Denn unter den Bedingungen der Schlagzeilenproduktion und der +++breaking news+++ wurden auch die moralischen Maßstäbe, die an Politiker angelegt werden, rigider, beliebiger und launenhafter. Die Entscheidung, warum gerade dieser Politiker angeprangert wird, nicht aber jener, entzieht sich dem Publikum. Joschka Fischer sagte zur medialen Treibjagd auf Christian Wulff, gemessen an den heutigen moralischen Anforderungen hätte er selbst wohl nie Politiker werden können. Wenn schon die Annahme eines Bobby-Cars genügt, um als „Skandal“ auf der Titelseite zu erscheinen, während das Verschleudern von Milliardensummen als Fußnote unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle bleibt, werden Rücktrittsforderungen völlig unberechenbar.
    Quelle: Carta
  13. Verklärte Kriege
    Es kommt selten genug vor, dass über ein neues Waffensystem öffentlich gestritten wird, noch bevor die Entscheidung über dessen Beschaffung fällt. Wenn jetzt also über den Einsatz bewaffneter Drohnen diskutiert wird, ist das erfreulich.
    Weniger erfreulich ist: Wie immer, wenn es um die Bundeswehr geht, wird die Debatte mit denkbar hohen Ansprüchen überfrachtet. Da geht es um die großen Fragen der Ethik und des Völkerrechts. Dagegen ist prinzipiell nichts zu sagen. Doch leider gerät dabei die naheliegende und banale Frage in den Hintergrund: Was ändert sich durch die neuen Waffen denn überhaupt – und was nicht?(…)
    Dem notwendigen Streit über den Sinn eines neuen Waffensystems ist aber nicht gedient, wenn dabei ein Krieg wie der in Afghanistan verklärt wird, statt sich mit diesem Einsatz kritisch und selbstkritisch auseinanderzusetzen.
    Sollte die Bundeswehr bald über bewaffnete Drohnen verfügen, garantiert das übrigens nicht den militärischen Erfolg, den sich so mancher offenbar erhofft: Die allzu enthusiastischen Befürworter der Beschaffung bewaffneter Drohnen seien daran erinnert, dass die Nato-Streitkräfte zwar bewiesen haben, Luftkriege ohne Furcht vor Verlusten führen zu können, sie die erklärten politischen Ziele dabei aber nie erreicht haben.
    Wie wenig erfolgreich die luftgestützte Hightech-Kriegführung aus der Luft langfristig ist – egal, ob dabei Kampfjets, Marschflugkörper oder Drohnen eingesetzt werden –, haben die US-Truppen im Irak und in Afghanistan unfreiwillig demonstriert: Dem kurzen Jubel über einen erfolgreichen Luftkrieg folgten viele Jahre Bodenkrieg mit tausenden Verletzten und Toten.
    Quelle: taz
  14. SPD spendiert Steinbrück neuen Blog
    Nach der Einstellung eines von Unternehmern finanzierten Unterstützerblogs für Peer Steinbrück bereitet die SPD nun ein eigenes Online-Journal für ihren Kanzlerkandidaten vor. Das teilte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Freitag in Berlin mit. Parteichef Sigmar Gabriel versicherte, die SPD habe mit dem von einer Düsseldorfer Werbeagentur initiierten peerblog.de nichts zu tun gehabt. “Manchmal kann man sich gegen Freunde nicht wehren”, sagte er.
    Inwieweit sich die neue Seite von dem Webauftritt Steinbrücks, peer-steinbrueck.de, unterscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Auf dieser Seite präsentiert die SPD ihren Kanzlerkandidaten.
    Gabriel bezeichnete die ganze Debatte über peerblog.de “Moralin gesäuert”. Er verwies darauf, dass es millionenschwere Initiativen gebe, bei denen die Unterstützer bis heute nicht bekannt seien. Als Beispiel nannte er die seit 2000 aktive “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, die mit ihren neoliberalen Rezepten den Kurs von Union und FDP unterstütze.
    Quelle: stern.de

    Anmerkung CR: Ob der Wechsel des Betreibers des Internetauftritts von Peer Steinbrück auch zu einer Wechselstimmung führen wird, kann bezweifelt werden.
    Sicher ist es richtig, den PeerBlog beendet zu haben.
    Dennoch scheint die SPD lediglich auf das Prinzip Hoffnung zu setzen: Hoffen, daß die schwarz-gelbe Regierungsparteien so viele und große Fehler oder gar Skandale begeht, die vom eigenen Unvermögen insbesondere des SPD-Kanzlerkandidaten ablenken können: kein Wahlsiegertyp und Deregulierungen als Bundesfinanzminister – darüber haben die NachDenkSeiten in der Vergangenheit mehrfach berichtet; z.B. hier: SPD-Fraktion unterhält Fälscherwerkstatt – zur Entsorgung ihrer Verantwortung für die Finanzkrise.

  15. Auch dieser Versuch wird scheitern
    Zur Berichterstattung der “Welt” über ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Hamburg nach einer Anzeige gegen Gregor Gysi eingeleitet hat, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:
    Quelle: Linksfraktion
  16. Zu guter Letzt: CDU führt Schnellrücktrittsformular für Spitzenpolitiker ein, um Zeit zu sparen

    Quelle: Der Postillon
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