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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Auf zur nächsten Krisenklippe – das 7500 Mrd. Dollar-Problem der Weltwirtschaft
  2. Ulrike Herrmann – Von Währungskrieg kann keine Rede sein
  3. Who’s the criminal?
  4. Griechen streiten über „Rechenfehler“
  5. Nochmals „Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf 60 Prozent“
  6. Weniger Europa
  7. Ein Quantum Chaos bei JP Morgan
  8. Lucas Zeise: Bankenrettungsmaschine
  9. Nochmals „Scheinriese Freihandel“
  10. Gold: Getrübter Glanz
  11. Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen – Kritik an Portugals Privatisierungskurs
  12. Die Arbeitszeitverkürzung ist längst da – warum die Arbeitslosigkeit dennoch steigt und wie sie gesenkt werden kann
  13. EU-Finanztransaktionssteuer – Die Luschen-Variante
  14. Protest gegen das magere Abfindungsangebot von Gruner + Jahr
  15. Ein kolossales Monument als megalomanes Dokument
  16. Privatisierung: Zurück zum Kommunalbetrieb
  17. Was Ihnen der Vertreter nicht sagt
  18. EnBW-Untersuchungsausschuss: Mappus wurde mit vertraulichen Akten versorgt
  19. Berlin zwingt Niedersachsen zur Privatisierung der A7
  20. EU-Bürgerbeauftragter geht LobbyControl-Beschwerde nach
  21. Was Wanka jetzt anpacken muss
  22. zu guter Letzt: Meteoriten im Anflug – Erde unter Beschuss

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Auf zur nächsten Krisenklippe – das 7500 Mrd. Dollar-Problem der Weltwirtschaft
    […] Ein oft gehörtes und sehr beliebtes Märchen, das diese unguten Gefühle erklären soll, geht so: Die Notenbanken in den USA, Euroland, Großbritannien und Japan lassen sich vor der Karren der Regierungen spannen und überschwemmen die Märkte mit billigen Geld. Weil die Amerikaner (deren Währung ebenfalls aufgewertet hat) und ganz besonders die Japaner jetzt noch einmal nachlegen, könne doch eigentlich nur noch alles schlimmer werden. Weil die Strategie bereits dazu geführt hat, dass der Yen einen kleinen Teil seiner Aufwertung wieder wettgemacht hat, überfluten lustige Wörter wie „Abwertungswettlauf“ und „Währungskrieg“ seit Wochen die Internet- und Zeitungsseiten – fast schon so, wie das billige Zentralbankgeld angeblich die Märkte überschwemmen soll. […]
    Wie kommt es also, dass Marktbeobachter überall Übertreibungen ausmachen. Die Marktberichte lügen ja nicht, genau so wenig wie die unguten Gefühle trügen können, die so viele befallen?
    Die Antwort: Es sind nicht die Notenbanken, die Welt mit Geld fluten. Sondern es sind vor allem ein paar wenige Volkswirtschaften, die sich darauf spezialisiert haben, mehr Güter oder Rohstoffe auszuführen, als sie aus dem Ausland beziehen. Mitunter kommt noch hinzu, dass die Länder auch mehr mit Dienstleistungen sowie an Dividenden und Zinsen im Ausland verdienen, als Ausländer aus den jeweiligen Ländern überwiesen bekommen. Und: Es sind die Länder, die diese Einnahmeüberschüsse aus dem Ausland gleich wieder im Ausland anlegen – sie exportieren quasi ihre Ersparnis als Darlehen in fremde Regionen, die wiederum Güter und Dienstleistung auf Pump bezahlen können und somit ein Einnahmedefizit ausweisen.

    Quelle: WeitwinkelSubjektiv

  2. Ulrike Herrmann – Von Währungskrieg kann keine Rede sein
    Ein interessantes Wort: „Währungskrieg“. Die Weltbank befürchtet, dass ein solcher Krieg demnächst ausbrechen könnte – die Europäische Zentralbank wiegelt eher ab. Auch die Finanzminister der G-20-Staaten werden sich mit dieser möglichen Gefahr befassen, wenn sie sich ab Freitag in Moskau treffen.
    Der „Währungskrieg“ ist nicht die erste militärische Metapher, die benutzt wird, um das Treiben auf den Finanzmärkten zu beschreiben. Der US-Starinvestor Warren Buffet hat Kreditderivate einmal „Massenvernichtungswaffen“ genannt, und schon Lenin befand, immer wieder gern zitiert: „Wer die Kapitalisten vernichten will, muss ihre Währung zerstören.“
    Metaphorisch ist der „Währungskrieg“ also enorm aufgeladen, während die Realität eher langweilig wirkt. Wer nur den Eurokurs betrachtet, würde niemals auf den Gedanken verfallen, dass plötzlich Drama herrscht. Der Dollar steht bei 1,33 zum Euro – wie schon vor genau einem Jahr. Damals hatte jedoch niemand den Einfall, einen „Währungskrieg“ auszurufen. Was also ist in der Zwischenzeit geschehen?
    Quelle: taz
  3. Who’s the criminal?
    SINCE THE START of the financial crisis, tax whistleblowing has been roundly applauded by the media. But it remains “a hell of a tough business”, says Jack Blum, a lawyer in the field. One of Mr Blum’s clients is Heinrich Kieber, who in 2008 handed the German authorities client data from the Liechtenstein bank where he worked. He was paid €5m ($7.4m) for snitching but has been on Interpol’s wanted list ever since for breaking Liechtenstein’s privacy laws, which America supports because it sees Liechtenstein as an ally in the war on terrorist finance. Mr Kieber is in a witness-protection programme in a third country, unable to travel abroad.
    Whistleblowers who take on secrecy-obsessed Switzerland can expect even rougher treatment. Rudolf Elmer, a former executive in the Cayman office of Julius Bär, a Zurich-based bank, fell foul of his employer, the police and the Swiss justice system when he accused the bank of shielding tax cheats. Arrested in Switzerland at gunpoint by masked policemen in 2005, he was put in solitary confinement for six months, during which time no charges were brought and he was not allowed to see his wife. He says that after his release he endured various forms of intimidation, including cars screeching up his driveway at night. He feels that “whistleblowers in a secrecy jurisdiction are treated worse than murderers.” Julius Bär said Mr Elmer was “trying to make a living” out of his case and had “lost credibility”.
    Quelle: The Economist
  4. Griechen streiten über „Rechenfehler“
    Das Geständnis kam vor wenigen Wochen, verpackt in einer scheinbar harmlosen Formulierung: In einem Arbeitspapier erklärten die IWF-Ökonomen Olivier Blanchard und Daniel Leigh, der IWF habe die negativen Folgen der von ihm verordneten Sparpolitik für die europäischen Volkswirtschaften nicht in vollem Umfang vorhersehen können. Zudem habe man den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Rückgang der Binnennachfrage unterschätzt.
    Im Klartext: Als der IWF dem „griechischen Patienten“ eine radikale Austeritätspolitik verschrieb, hätten seine Experten nicht gewusst, dass Griechenland dadurch in eine Rekord-Rezession stürzt und die Arbeitslosigkeit im Land auf 27 Prozent steigt. Dabei hatten namhafte Ökonomen schon damals vor dem Totsparen gewarnt. Doch ihre Prognosen wurden ignoriert oder gar als linke Spinnerei abgetan.
    Quelle: taz
  5. Nochmals „Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland steigt auf 60 Prozent“
    Zu unserem heutigen Hinweis Ziffer 7 auf einen Beitrag zur Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland schreibt uns unser „Griechenland-Korrespondent“ Niels Kadritzke:

    Die neue Arbeitslosenquote von 27 Prozent, die Griechenland für den Monat November 2012 ermittelt hat, ist natürlich ein vernichtendes Urteil über die praktizierte Sparpolitik. Schon weil diese Zahl bedeutet, dass die Kurve der Arbeitslosigkeit am Jahresende 2012 noch weiter angestiegen sein wird. Und dass sie sich im neuen Jahr (schließlich ist Winter und die touristische Saison beginn frühestens im April) auf 30 Prozent zu bewegen wird.

    Besonders katastrophal ist natürlich die Arbeitslosenquote für die Altersgruppe 15 bis 24 Jahre. Sie ist erstmals über die 60-Prozent-Grenze gestiegen und liegt jetzt noch höher als in Spanien.

    Aber bei dieser Zahl ist es wichtig, ein Missverständnis zu vermeiden. Es ist natürlich nicht so, dass man in Griechenland lauter beschäftigungslose Jugendliche auf den Straßen sieht. Die Zahl von 61,7 Prozent bezieht sich auf die Jugendlichen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen. Nicht mitgerechnet werden also die Schüler, die Studenten und die Wehrpflichtigen. Die Quote derer, die bis zum Ende des Gymnasiums (bzw. des Lykeio, wie die gymnasiale Oberstufe in Griechenland heißt) zur Schule gehen, liegt in Griechenland sehr hoch, desgleichen die Zahl der Studenten (einschließlich Fachhochschulen). Da in Griechenland zudem die Wehrpflicht (für die männliche Hälfte) gilt, stehen auch von den nicht Studierenden männlichen Jugendlichen die meisten für 9 bis 12 Monate dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Dagegen gibt es in Griechenland kaum Lehrlinge im deutschen Sinne des Worts, weil eine Lehrlings-Ausbildung faktisch nicht existiert.

    Nach den OECD-Statistiken gingen 2010 in Griechenland noch 89 Prozent der Altersgruppe 15-19 Jahre zur Schule; in der Altersgruppe 20-24 Jahre waren noch 47 Prozent in der Ausbildung (wobei mir unklar ist, ob hier die Wehrpflichtigen schon eingerechnet sind). Berücksichtigt man also Ausbildung und Wehrpflicht, so gilt für die Altersgruppe 15 bis 24 Jahre, dass etwa ein Drittel dieser jungen Leute Arbeit suchen, aber keine Arbeit finden. Das bedeutet immer noch, dass über 20 Prozent all dieser Jahrgänge im buchstäblichen Sinne arbeitslos sind (und dabei übrigens noch deutlich mehr junge Frauen als junge Männer). Auch dies ist natürlich ein fürchterlicher Zustand. Aber die gemeldete Zahl von 61,7 Prozent darf nicht zu der Vorstellung führen, dass so viele junge Leute derzeit nach Arbeit suchen, ohne welche zu finden.

    Die eigentliche Katastrophenmeldung über die griechische Arbeitslosigkeit ist deshalb eine andere, und die wird in der Regel kaum beachtet: Die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe zwischen 25 und 34 Jahre ist im November 2012 auf 36,2 Prozent gestiegen. Unter denjenigen, die ihre Ausbildung abgeschlossen und ihren Wehrdienst geleistet haben, ist also weit über ein Drittel arbeitslos. Und natürlich haben die von den Universitäten nachdrängenden Absolventen noch weniger Chancen, eine Arbeit zu finden, geschweige denn eine, die ihrer Qualifikation entspricht. Dies ist der Grund, warum ein hoher Anteil der heute unter 35-Jährigen mit hoher beruflicher Qualifikation in die Emigration getrieben wird. Und dieses Zukunftsszenario ist, wie ich schon mehrfach auf den NachdenkSeiten betont habe, das größte Desaster für Griechenland und die anderen südlichen Euroländer.

  6. Weniger Europa
    EU-Kritiker und Euroskeptiker können sich freuen: In den letzten Wochen hat Berlin eine heimliche Kehrtwende vollzogen. Die „immer engere“ Zusammenarbeit wurde begraben, der Rückbau begonnen. Gemeinsam mit dem britischen Premier Cameron schafft Kanzlerin Merkel nicht mehr, sondern weniger Europa.
    Was geschah in der Zeit zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2012? Mit dieser Frage dürften sich schon bald die Historiker beschäftigen. Denn wenn nicht alles täuscht, vollzog Merkel in dieser Zeit eine historische Kehrtwende.
    Quelle: Lost in EUrope
  7. Ein Quantum Chaos bei JP Morgan
    Im von JP Morgan Chase vorgelegten Bericht über die Verluste in Zusammenhang mit dem „London Whale“ zeigt sich selbst die „mächtigste Bank der Welt“ von den „quantitativen“ Methoden der Finanzmärkte überfordert
    Der Report der JP Morgan Chase & Co. Management Task Force Regarding 2012 CIO Losses über die Verluste des Londoner „Chief Investment Office“ (CIO) gewährt einen beunruhigenden Blick hinter die Kulissen der führenden Banken der Welt.
    Quelle: Telepolis

    Teil II: Die Quants bekommen Probleme
    Ein Bericht von JP Morgan Chase über die Milliardenverluste in Zusammenhang mit dem „London Whale“ macht deutlich, dass die entwickelten quantitativen Methoden zur Gewinnsteigerung selbst von der „mächtigsten Bank der Welt“ nicht beherrscht wurden. Der Bericht gibt einen guten Einblick in die Welt der Finanzspekulation. Im ersten Teil (Ein Quantum Chaos bei JP Morgan) wurde dargelegt, auf Grund welcher Strategie JPM auf die riskanten quantitativen Methoden setzte und wie diese Strategie umgesetzt wurde.
    Quelle: Telepolis

  8. Lucas Zeise: Bankenrettungsmaschine
    Die europäischen Regierungen zwingen einander zur Solidarität zwecks Stabilisierung der Euro-Zone: Ein Tribut an das Finanzkapital. Auf perverse Art soll dabei eine gewisse Solidarität zwischen den Ländern hergestellt werden. Das widerspricht diametral dem Konstruktionsprinzip der EU allgemein und der Währungsunion im besonderen, die auf dem Wettbewerb zwischen Ländern fußen. Statt dessen soll das Problem, das in einem Land auftaucht, von einer gemeinsamen Institution und aus gemeinsam erbrachten Finanzmitteln gelöst werden. Ein weiterer Vorteil dieses Plans besteht darin, daß er sich nicht auf die Staatshaushalte konzentriert und deren Defizite, sondern daß er auf die eigentlich schwache Stelle des wackligen Staatsfinanzkomplexes, nämlich die Banken, zielt. So schön das klingt, so bleibt es doch pervers. Denn die neue Solidarität zwischen den Euro-Ländern bezieht sich ausgerechnet auf die Banken. Es ist ein Bankenrettungsplan, der den Zweck hat, das Finanzvermögen auch in den ökonomisch schwachen Ländern zu retten. Wenn man konstatiert, daß die aktuelle Weltwirtschaftslage immer noch dadurch charakterisiert ist, daß das Geldvermögen im Vergleich zum produktiv eingesetzten Realkapital viel zu umfangreich und damit der Teil des Profits, der in den Finanzsektor fließt, zu hoch ist, dann muß man die Installation eines Mechanismus zwischen den Euro-Staaten, der diesen Tribut an das Finanzkapital absichert, als üble, ja verheerende Entwicklung begreifen. Die Profiteure sehen das freilich und wenig überraschend anders.
    Quelle junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine informative und analytisch starke Übersicht über die Entwicklung zur Bankenunion. Schön z.B., dass Lucas Zeise noch einmal daran erinnert, dass der ursprüngliche Plan von der zentralen Lobbyorganisation der Finanzindustrie (Institute of International Finance), damals unter Führung von Josef Ackermann, ausging. Zeise schreibt, dass dieser Rettungsplan den Zweck habe, „das Finanzvermögen auch in den ökonomisch schwachen Ländern zu retten.“ Anzumerken ist, dass die Regierung Merkel wohl auch deshalb zugestimmt hat, weil Deutschlands Banken stark in den Krisenländern involviert sind. So betragen die Forderungen deutscher Banken in Spanien 92,5 Milliarden Euro (Novenber 2012).
    Zu berücksichtigen ist allerdings, dass in dieser Zahl sämtliche Kreditnehmer enthalten sind, also auch Unternehmen und andere Private. Dennoch dürften die Forderungen an spanische Banken im zweistelligen Bereich liegen.
    Den ehemaligen Berater von François Mitterrand, Jacques Attali, zitierend interpretiert Zeise Bankenaufsicht in der Hand der EZB als „technokratischen Staatsstreich
    Allerdings stimmt das so nicht ganz. Richtig ist, dass ein Aufsichtsgremium in der EZB die Bankenaufsicht übernimmt, allerdings sitzt in diesem Gremium je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten. Wie das funktionieren soll, steht allerdings in den Sternen. Man stelle sich nur vor, der Vertreter des Landes, in dem eine Bank geschlossen werden soll, weigert sich. Gilt dann Stimmenmehrheit? Denkbar sind auch die auf europäischer Ebene üblichen Absprachen: Stimmst du jetzt für mich, stimme ich demnächst für dich.

  9. Nochmals „Scheinriese Freihandel“
    Zu unserem heutigen Hinweis Ziffer 5 „Scheinriese Freihandel“ und zur Anmerkung dazu schreibt uns unserer amerikanischer Freund Roger Strassburg:
    Bei mir ist die Befürchtung genau anders herum. Ich befürchte deutsche Verhältnisse in den USA, wie z.B. Lohndumping und ein Wettlauf der Löhne und Sozialleistung nach unten als offizieller Regierungspolitik, und das gerade zu einem Zeitpunkt wo wir nach Jahrzehnten Sozialabbaus endlich mit der Gesundheitsreform und dem Anstoß für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn mal wieder etwas Richtung Sozialaufbau machen.
    Es mag ja polemisch klingen, aber wenn man sich die ganze Rhetorik anhört, die es in den Medien und aus der Politik fast aller Parteien gibt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das deutsche Wirtschaftsverständnis hauptsächlich darin besteht, ein Land sei wie ein Unternehmen, und um erfolgreich zu sein, muss das Land andere Länder wirtschaftlich „besiegen“, weil sie in erster Linie Konkurrenten sind. (Dass sie auch Kunden sind, wird in diesem Zusammenhang ignoriert – ähnlich, wie Arbeitnehmer nur als Kostenfaktor gesehen werden, und nicht als Kunden im gesamtwirtschaftlichen Sinn.) Wenn ein Land so denkt, dann sollte man es sich sehr gut überlegen, ob er mit einem solchen Land in einer Freihandelszone sein will. Wenn ein Land andere Länder (hier wirtschaftlich) „besiegen“ will, ist es nicht gerade klug, die Grenzen zu diesem Land zu öffnen.
    Martin Wolf (Chef-Ökonom der Financial Times) war vor einem oder zwei Jahren bei einer Wirtschaftskonferenz in Island. Zu er Frage, ob Island den Euro beitreten soll, warnte Wolf sinngemäß, wenn man dem Euro beitritt, tritt man Deutschland bei (so in etwa aus dem Gedächtnis, „When you join the euro, you join Germany“). Ja, das ist eine bedrohlich anmutende Vorstellung.
    Was die USA betrifft: Wir brauchen keinen Wettbewerbsfähigkeitsfetischismus, keinen Austeritätswahn, kein Lohndumping, keine vier-Dollar-Löhne und keinen neuen Sozialabbau. Wir brauchen auch kein wirtschaftliches Einheitsdenken, keine Einheitsmedien, keine deutsche Orthodoxie, keine schwäbischen Hausfrauen keine neoliberalen Blockparteien und keine marktkonforme Demokratie à la Merkel. Mit den Republikanern und anderen haben wir schon genügend von alledem.
  10. Gold: Getrübter Glanz
    In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Kurswert für Gold zwar fast verdoppelt, aber ist das Edelmetall wirklich eine so gute Geldanlage? plusminus blickt hinter die Kulissen des globalen Handels.
    Quelle: ARD plusminus

    Anmerkung JB: Leider konzentriert sich der Bericht nur auf „physisches Gold“. Das ganz große Geschäft machen Spekulanten jedoch mit „Papiergold“, also Zertifikaten, Derivaten, Optionen und anderen gehebelten Konstrukten, die den Markt ungleich stärker bewegen als die Kleinbürger, die sich eine Unze Gold in ihren Haussafe legen. Die Profite aus diesen Spekulationen sind so groß, dass sich die Branche sogar eigene Portale leisten kann, die unter dem Mäntelchen des „kritischen Finanzjournalismus“ unverhohlen das Marketing für die Gold-Händler erledigen. Und selbst vermeintlich seriöse Blätter, allen voran der Focus mit seiner Goldwerbe-Sonderausgabe „Focus Money“ und die WELT, lassen sich von den Spekulanten immer wieder gerne instrumentalisieren. Kritisch ist das nicht und mit Journalismus hat das alles schon mal überhaupt nichts zu tun.

  11. Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen – Kritik an Portugals Privatisierungskurs
    Portugal füllt die Staatskasse durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Das Land hat bereits knapp eine Milliarde mehr eingenommen, als im Memorandum mit der Troika bis Ende 2013 festgeschrieben ist. Kritiker warnen davor, die großen zentralen Aufgaben aus staatlicher Hand zu geben.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Eine hörenswerte Zusammenfassung über die typischen Maßnahmen der Troika, Privatisierung von sämtlichen Schlüsselbranchen wie Post, Strom, Wasser, Bahn, Flugverkehr etc. – leider wird über Portugal wie auch über Griechenland und Spanien nur wenig über die konkreten Auswirkungen berichtet. Umso mehr, ist dieser Beitrag ein guter Einstieg in die Probleme der unverantwortlichen Troikapolitik im Zuge der Banken- und Finanzkrise.

  12. Die Arbeitszeitverkürzung ist längst da – warum die Arbeitslosigkeit dennoch steigt und wie sie gesenkt werden kann
    …Tatsächlich lagen die jährlichen Produktivitätssteigerungen in den meisten Jahren seit 1991 oberhalb der Wachstumsraten des realen Bruttoinlandsprodukts. Sobald jedoch zwei Größen im Spiel sind, kann es eine “einzige logische sowie historisch konsequente Antwort” nicht geben.
    Es könnte ja auch sein, dass das Wirtschaftswachstum schlichtweg zu schwach war. Dafür spricht, dass die durchschnittliche jährliche Steigerung des realen Wirtschaftswachstums zwischen 1991 und 2007 mit rund einem Prozent nicht eben hoch ausgefallen ist. Dafür spricht auch, dass das Wachstum in vier von acht Jahren zwischen 2000 und 2007 nicht angemessen war, um die Arbeitslosigkeit zu senken, das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (Erwerbstätige*Arbeitsproduktivität) also unter dem Produktionspotenzial (Arbeitslose plus Erwerbstätige*Arbeitsproduktivität) lag, wie wir an anderer Stelle aufgezeigt haben…
    Eine Ursache des Lohnverfalls blenden die Autoren jedenfalls vollständig aus: die Gesetzgebung bzw. die so genannten Arbeitsmarktreformen. Zwar wird Hartz IV erwähnt, jedoch nur in diesem Zusammenhang – als Folge, nicht als Ursache…
    Der Druck aber, aufgrund von Hartz IV jede Arbeit unabhängig von der beruflichen Qualifikation und dem Lohn annehmen zu müssen, dürfte viel entscheidender für die negative Lohnentwicklung und die Schwächung der Gewerkschaften gewesen sein, als die Massenarbeitslosigkeit bzw. das “Überangebot am Arbeitsmarkt”. Viel entscheidender auch, als die sicherlich vorhandene “ungleiche Verteilung der Arbeit.”
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  13. EU-Finanztransaktionssteuer – Die Luschen-Variante
    Europas Antizockersteuer ist besser als nichts. Allerdings ist die Einführung der Finanztransaktionsabgabe in elf EU-Staaten nur eine Luschenvariante dessen, was nötig wäre, um die Welt vor der nächsten Geldkrise zu bewahren und für ein bisschen mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
    Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein typischer kleinstmöglicher europäischer Kompromiss. Und ein Zeichen dafür, wie man der Finanzindustrie auf den Leim gehen kann. Die Abgabe kommt ja letztlich nur, weil sie die Börsenmeute nicht wesentlich juckt…
    Ausgerechnet hochspekulative Derivate werden mit einer Zwergensteuer von nur 0,01 Prozent belastet, Devisengeschäfte sind ganz ausgenommen. Und: Warum muss der Handel mit Hedgefonds nicht bluten? Wo ist die Steuer auf den hypernervösen Hochfrequenzhandel?
    Quelle: taz
  14. Protest gegen das magere Abfindungsangebot von Gruner + Jahr
    Gruner + Jahr hat die Financial Times Deutschland am 7. Dezember 2012 eingestellt. Über 250 Mitarbeiter der Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien (FTD, Capital, Impulse, Börse Online, Business Punk) verlieren ihren Arbeitsplatz. Ihr Arbeitgeber hat „großzügige und faire“ Abfindungen angekündigt – und bleibt nun weit hinter diesen Versprechen zurück. Am
    ersten Tag der Schlichtungsgespräche machen WiMe-Mitarbeiter auf diese Peinlichkeit aufmerksam. Und fordern faire Abfindungen, die es ihnen ermöglichen, sich eine neue Existenz aufzubauen. Siehe dazu: ein Flugblatt der FTD Kollegen vom 12.2.2012 (pdf) zu den stockenden Sozialplanverhandlungen
    Quelle: Labournet [PDF – 101 KB]
  15. Ein kolossales Monument als megalomanes Dokument
    oder Suttgart 21 taugt immer noch als Hochaltar ambitionierten Durchhaltens.
    Da haben sich die Eliten zu Stuttgart ein Jahrhundertprojekt ausgedacht, etwaige Amigos mit Aufträgen bedient, öffentliche Gelder zur Befriedigung ihrer Maßlosigkeit verprasst. Da hat sich dieser Filz ein Prestigeobjekt verwirklichen wollen, aus dem die Leistungsfähigkeit und die Grandezza dieses alternativlosen Systems und dessen technologische Ausgebufftheit hervorgehen sollte. Da wollte sich die Hautevolee aus ihrer Mittelmäßigkeit winden und der Nachwelt etwas auftischen, das wie Monumentalität des Geistes und der Tatkraft aussieht. Megalomanie des Mittelmaßes. Und nun ist nicht mal sicher, wann und ob das unterirdische Fiasko je fertiggestellt wird.
    Das Projekt einstellen kommt jedoch nicht in Frage. Es wird weitergeführt und Gelder werden aufgebracht werden, um das große Durchhalten zu einer formvollendeten Partitur zu modellieren. Unterstellte man einst den Sozialisten, sie würden chiliastisch auf den „großen Kladderadatsch“, die Weltrevolution warten und vielleicht sogar fatalistisch hoffen, es käme nie dazu, um weiter darauf hoffen zu können, so werden diese Klüngelkapitalisten ihren eigenen Fatalismus mit Phrasen von Standhalten und Dranbleiben schmücken.
    Quelle: ad sinistram
  16. Privatisierung: Zurück zum Kommunalbetrieb
    Dass Brieftransport und Telefonnetz einmal in den Händen der staatlichen Post lagen, dürfte den meisten Bundesbürgern noch bewusst sein. Viele kleinere Privatisierungen sind hingegen in Vergessenheit geraten. Dabei schrumpfte der öffentliche Sektor in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich: Allein auf Bundesebene ist die Zahl der Beteiligungen von 985 im Jahr 1982 inzwischen auf weniger als 100 zurückgegangen. Darauf weisen der Jurist Siegfried Broß und der Sozialwissenschaftler Tim Engartner hin.* Um öffentliche Aufgaben effizienter zu erfüllen, „setzte man auf den ,schlanken‘, mitunter sogar ,magersüchtigen‘ Staat“, so der frühere Verfassungsrichter und der Professor von der Universität Frankfurt am Main. Doch die erhofften Privatisierungserfolge seien nach ihren Recherchen häufig ausgeblieben. Wesentlich höher als beim Bund war die Zahl der Privatisierungen auf Kommunalebene. Mangels hinreichender Steuereinnahmen ist nach einer Untersuchung von Unternehmensberatern jede dritte Gemeinde überschuldet. Und so haben chronisch klamme Kommunen nicht nur Verkehrsbetriebe, Gas- und Wasserversorgung oder die Müllabfuhr an Privatunternehmen übertragen. Auch Krankenhäuser, Rat- und Kreishäuser, Finanzämter und Gerichte, Badeanstalten und Bildungseinrichtungen waren betroffen, in einigen Ländern selbst Gefängnisse und Psychiatrien. Dabei hat der Staat zwar nicht seine hoheitlichen Aufgaben aus der Hand gegeben, aber mithilfe so genannter Public-Private-Partnerships alles Übrige privaten Firmen überlassen, zum Beispiel Bau und Betrieb der Gebäude.
    Immer mehr Kommunen mussten inzwischen aber feststellen, dass Privatisierungen häufig gerade „zu höheren Preisen und weniger Effizienz“ geführt haben, schreiben Broß und Engartner. Selbst wo die Preise gefallen sind, wie beim Telefon, sei die Bilanz aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ernüchternd. Zwar bezahlten die Kunden heute weniger für ein Telefongespräch, über Steuern und Sozialversicherungsabgaben finanzierten sie jedoch die Auslagerung von Beschäftigten in so genannte Personalserviceagenturen und den „in Qualität und Quantität historisch einzigartigen“ Stellenabbau. Schließlich fällt auch der mit Privatisierungen bezweckte Bürokratieabbau laut Broß und Engartner in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung geringer aus als beim Blick auf einzelne Unternehmen. Denn Privatisierung und Liberalisierung erforderten den Aufbau vieler neuer Regulierungsbehörden. – Zumindest bei den Gemeinden beobachten die Wissenschaftler inzwischen aber eine Trendwende. In den vergangenen fünf Jahren haben Kommunen 60 Stadtwerke neu gegründet und 176 Betriebe wieder in die eigene Regie übernommen. Dabei geht es vor allem um Abfall-, Recycling- oder Energiewirtschaft.
    Quelle 1: Böckler Impuls [PDF – 664 KB]
    Quelle 2: Gesellschaftswissenschaften [PDF – 125 KB]
  17. Was Ihnen der Vertreter nicht sagt
    Ob Zinsen, Beiträge oder Kosten – viele Informationen über private Krankenversicherungen erhalten Verbraucher gar nicht. Manches hält die Regierung geheim, anderes interessiert sie nicht. Die zehn Geheimnisse der PKV.
    Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Linke) ist alarmiert. Er erhält viele Briefe und E-Mails von älteren Privatpatienten, die sich ihre private Krankenversicherung (PKV) nicht mehr leisten können. Viele Wechsler können nicht mehr zurück und klagen nun, sie seien sich der Tragweite ihrer Entscheidung nicht bewusst gewesen.
    Genauso wie die Kunden weiß auch der Gesundheitsexperte zu wenig über die PKV, in der rund neun Millionen Deutsche voll krankenversichert sind, darunter viele Beamte und gut verdienende Angestellte. Die Masse der Deutschen, rund 70 Millionen, ist hingegen gesetzlich versichert bei den Krankenkassen.
    Weinberg stellte der Regierung 28 Fragen, um wichtige Wissenslücken zu schließen. Schließlich seien steigende Beiträge, sinkende Zinsen und die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen große Herausforderungen für die Branche. Doch die Antworten der Regierung haben ihn ernüchtert: „Die Bundesregierung schützt die PKV, wo sie nur kann“, urteilt er.
    Quelle: Handelsblatt
  18. EnBW-Untersuchungsausschuss: Mappus wurde mit vertraulichen Akten versorgt
    Fragenkataloge, kritische Analysen, Zusammenfassungen von Sitzungen – zu all diesen vertraulichen Dokumenten aus dem EnBW-Untersuchungsausschuss hatte der Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus Zugang. Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller tritt als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses zurück, weil er vertrauliche Dokumente an den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus weitergegeben hat. Darunter einen vom Ausschuss entwickelten Fragenkatalog an den französischen Stromkonzern EdF sowie kritische Analysen und Zusammenfassungen aus öffentlichen Sitzungen. Diese habe er „Stefan Mappus zur Kenntnis gegeben“, räumte Müller in Stuttgart ein.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da ist wohl der Mahnruf Thomas Strobls, des Landesvorsitzenden der baden-württembergischen CDU, im Sommer vorigen Jahres, „nicht der Versuchung zu erliegen, etwas zu verteidigen, was nach heutigem Kenntnisstand nicht zu verteidigen ist“ nicht ganz angekommen. Und weiter ging es: „Wir lassen nicht zu, dass 70.000 Mitglieder der baden-württembergischen CDU in Mithaftung genommen werden“. Nun ja, die Partei wird u.a. an ihren Vertretern im Landtag gemessen und nach diesem Vorgang kann man sich schon fragen, wie viel Distanz die CDU zu ihrem ehemaligen Spitzenmann gewonnen hat.

  19. Berlin zwingt Niedersachsen zur Privatisierung der A7
    Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) versucht, noch kurz vor dem Abtritt der bereits abgewählten schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen eine Teilprivatisierung der Autobahn A7 durchzudrücken. Landesverkehrsminister Jörg Bode (FDP) räumt erstmals ein, eine entsprechende Anweisung aus Berlin erhalten zu haben, nach der er einen A7-Abschnitt an Privatinvestoren ausschreiben soll.
    Das bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin Bodes. Der Bund kann Bundesländer beim Bau von Autobahnen zu solchen Ausschreibungen verpflichten.
    Quelle: taz
  20. EU-Bürgerbeauftragter geht LobbyControl-Beschwerde nach
    Seit langem kritisiert LobbyControl die EU-Kommission dafür, ihre ausscheidenden Beamten und Angestellten nicht in ausreichendem Maße vom Wechsel in Lobbytätigkeiten abzuhalten. Zwar gibt es für die Regelung solcher Seitenwechsel klare Vorschriften. Die EU-Kommission wendet diese jedoch nicht konsequent an. Zahlreiche Fälle problematischer Seitenwechsel haben wir und unsere europäischen Partnerorganisationen in den vergangenen Jahren dokumentiert. Wir haben uns mehrmals bei der Kommission beschwert – ohne Erfolg. Letzten Oktober haben wir schließlich Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht. Diesmal mit Erfolg. Der Europäische Bürgerbeauftragte kündigte nun an, eine Untersuchung einzuleiten und unserer Beschwerde nachgehen.
    Unternehmen, Verbände und Organisationen mit Sitz in der Europäischen Union können sich beim Europäischen Bürgerbeauftragten über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Institutionen der EU beschweren. Wenn der Beauftragte ausreichende Gründe für eine Beschwerde vorliegen sieht, leitet er eine Untersuchung ein. Genau dies wird nun geschehen – zunächst wird er die Kommission zur Stellungnahme auffordern. Wenn sich zeigt, dass es sich tatsächlich um systematisches Verwaltungsversagen handelt – wie wir vermuten – dann wird der Bürgerbeauftragte eine gesonderte Untersuchung initiieren. So hat er es den Beschwerdeführern LobbyControl, Corporate Europe Observatory, Spinwatch und Greenpeace angekündigt. Dazu will er von der Kommission eine Liste mit allen Seitenwechslern der letzten drei Jahre ausgehändigt bekommen – eine Liste, zu der wir bisher keinen Zugang bekommen haben.
    Quelle: LobbyControl
  21. Was Wanka jetzt anpacken muss
    Die Opposition verspottete Annette Schavan (CDU) gerne als „Ankündigungsministerin“, kann ihre Nachfolgerin Johanna Wanka es besser machen? Viel Zeit bleibt der neuen Bildungsministerin nicht: Im Herbst steht bereits die nächste Bundestagswahl an. Viel Spielraum lässt das Amt auch nicht: Die klassische Länderhoheit und eine Verfassungsänderung von 2006 – an der Schavan als Landesministerin maßgeblich mitgewerkelt hatte – entmachten den Bund in der Schul- und Hochschulpolitik radikal.
    Ein Überblick über Johanna Wankas To-do-Liste:

    • Kooperationsverbot
    • Hochschulpakt
    • Hochschulzulassung
    • Finanzierung des Studiums
    • Schulsystem
    • Ausbau der Ganztagsschulen
    • Förderung von Migranten

    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Einmal davon abgesehen, ob man bei den einzelnen Baustellen, die Schavan hinterlassen hat, die Vorstellungen der SZ teilt, so zeigt doch dieser Artikel ein weiteres Mal, dass es mit den Erfolgen der „angesehensten Bildungspolitikerin“ (Merkel) nicht so weit her war.

  22. zu guter Letzt: Meteoriten im Anflug – Erde unter Beschuss
    Nie wurde die Zivilisation so folgenschwer von einem Meteoriten getroffen wie jetzt in Russland. Und das Geschoss aus dem All ist nicht das einzige. Ein weiterer Brocken schrammt heute an der Erde vorbei – gibt es noch einen kosmischen Steinschauer?
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Mit diesem Artikel – und vor allem der Überschrift samt Einleitung – setzt SPIEGEL Online neue Maßstäbe in Sachen Niveaulimbo. Selbstverständlich ist der Meteorit, der heute morgen über Russland niederging nicht der „folgenschwerste“ Meteoriteneinschlag für die Zivilisation – da gab es ganz andere Fälle. SPON verkommt von Tag zu Tag mehr zu einem nicht mehr ernst zu nehmenden Boulevard-Abelger.

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