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Europa sitzt im falschen Zug

Veröffentlicht in: Euro und Eurokrise, Finanzpolitik

Seit Jahren hören wir, die Austeritätspolitik in der Eurozone sei notwendig, um den Euro als gemeinsame Währung zu erhalten. Erst wenn sichergestellt sei, dass kein Staat mehr ausgibt, als er einnimmt, sei der Euro gerettet. Dass diese falsche Sicht – Ausgaben des Staates erzeugen auch Einnahmen – offiziell ausgerechnet von einer studierten Physikern, der Rückkopplungseffekte geläufig sind, vertreten wird, ist dabei nur eine Ungereimtheit am Rande. Die eigentliche Ungereimtheit liegt darin, dass bei der Eurorettung der Weg schon das Ziel ist. Austerität – nämlich die Begrenzung staatlicher Ausgaben selbst und gerade in Krisenzeiten – ist keine Maßnahme zur Rettung des Euro, sondern Ausdruck des Euro-Währungssystems. Sie ist das Paradigma der Eurozone. Damit befindet sich Europa auf einem Sonderweg unter allen entwickelten Staaten weltweit und es bestehen gute Gründe anzunehmen, dass es sich dabei um den deutschen Sonderweg handelt. Ein Gastartikel von Erik Jochem

Um zu verstehen, welchem Paradigma die Eurozone folgt, muss man sich das bis zur Einführung des Euro (und seiner Vorläufermechanismen) herrschende Währungsparadigma vor Augen zu führen.

Danach galt – auch für Deutschland – der Grundsatz: Ein Land, eine Währung, eine Zentralbank. Auch wenn die rechtlichen Regelungen über den staatlichen Zugriff auf die Zentralbank in den einzelnen Staaten der späteren Eurozone unterschiedlich ausgestaltet waren, beinhaltete doch die Möglichkeit der rechtlichen Regelung alleine bereits eine staatliche Verfügungsbefugnis über die Zentralbank und die nationale Währung, so auch in Deutschland. Das deutsche Grundgesetz verhielt sich zur Frage der notwendigen Unabhängigkeit der Zentralbank und den Grenzen ihrer Befugnisse vollkommen neutral. Die grundgesetzliche Fixierung auf „Unabhängigkeit“ und „Geldwertstabilität“ erfolgte erst im Rahmen der Erlaubnis, das staatliche Geldschöpfungsmonopol von der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank zu übertragen und ist daher schon das Ergebnis der Einführung des Euro.

Besonderes Kennzeichen der Verfügungsbefugnis der Staaten über ihre Zentralbanken und Währungen war die Tatsache, dass eine Insolvenz dieser Staaten in ihrer eigenen Währung ausgeschlossen war. Staatsanleihen galten deshalb traditionell als die sicherste Geldanlage und bedurften bei Banken keiner Untersetzung mit Eigenkapital.

Grundlage dieser Insolvenzfestigkeit der Staaten war ihre unbegrenzte Fähigkeit zur Selbstfinanzierung in der eigenen Währung, ein Merkmal, das den entscheidenden Unterschied zwischen dem Staat und den privaten Teilnehmern am Wirtschaftsleben markierte.

Staatliche Ausgaben unterlagen nicht den für Privathaushalten durch die Höhe der Einnahmen gesetzten Grenzen, sondern waren – eingeschränkt nur durch budgetrechtliche Bestimmungen – dem Grunde nach unbegrenzt möglich (ob und unter welchen Umständen sinnvoll, ist eine andere Frage).

Die Vorteile einer solchen Möglichkeit zur Selbstfinanzierung liegen mindestens immer dann auf der Hand, wenn der Staat als Letzt-Instanz zur Bewältigung wirtschaftlicher Fehlentwicklungen in Anspruch genommen wird, wie zuletzt im Rahmen der Finanzkrise.

So haben die USA als Beispiel eines Staaten, in dem das in Europa vor Einführung des Euro bestehende Fiat-Währungssystem existiert, die – den Umständen und Bedingungen nach kritikwürdige – Übernahme der Bankenschulden und die weitere Finanzierung der Banken – die Rede ist von 29 Billionen USD [*] – im Wesentlichen durch Geldschöpfung ihrer Zentralbank und Übernahme auf deren Bilanz finanziert. Die gleiche Quelle steht zur Verfügung, um – mit wesentlich weniger Aufwand – die eigentliche Verwerfung nach der Finanzkrise, nämlich den Einbruch der Wirtschaftsleitung und den daraus folgenden hohen Stand der Arbeitslosigkeit durch eine Erhöhung der Fiskalausgaben zu bewältigen, was bislang nur zu einem geringen Teil geschehen ist.

Kaum etwas veranschaulicht daher besser den durch die Einführung des Euro eingetretenen Paradigmenwechsel als die Tatsache, dass den Staaten des Euroraums nach der Finanzkrise die Möglichkeit der Bewältigung der Bankenrisiken durch die Zentralbank verwehrt war und sie stattdessen jeweils ihren Staatshaushalt belasten mussten. Was nicht bedeutet, dass eine Lösung über die Bilanz der Europäischen Zentralbank nicht politisch möglich gewesen wäre. Anders als vor Einführung des Euro sind die Staaten des Euroraums nun aber nicht mehr die Herren eines solchen Verfahrens, sondern befinden sich in der Rolle von Bittstellern, deren Ansinnen mit Verweis auf die Statuten leider nicht entsprochen werden kann. Das Paradigma des Euro hat mit anderen Worten entscheidenden Anteil an der Verschuldung der Eurostaaten oder liefert jedenfalls die Grundlage einer Politik, die die betreffenden Staaten – vorsätzlich oder fahrlässig – in die Verschuldung getrieben hat.

Die genannten Euro-Statuten sehen bekanntlich nicht nur vor, dass die EZB frei von staatlicher Inanspruchnahme ist, sondern sie verbieten der EZB auch – was im Nachhinein mehr als naheliegend wäre – zur Finanzierung einmal in der Form von „Staatsschulden“ übernommenen Verbindlichkeiten beizutragen.

Mit Einführung des Euro haben die betreffenden Staaten mithin jede Fähigkeit als Letzt-Instanz in Krisenzeiten zu wirken verloren, sie sind nunmehr wie private Haushalte in ihren Ausgaben einnahmebegrenzt und werden unter diesem Gesichtspunkt auch durch die Käufer von Staatsanleihen, die ihre vormalige absolute Sicherheit verloren haben, taxiert. Während die Schwankungsbreiten der Sätze für Staatsanleihen in den USA, Großbritannien und Japan durch die Zinspolitik ihrer Notenbanken bestimmt werden, schwanken die Sätze der Staatsanleihen der Eurostaaten nach Belieben, es sei denn, die EZB erteilt Kaufversprechen.

Als ob der Entzug des staatlichen Geldmonopols – der Euro ist für die betreffenden Staaten eine „fremde“ Währung – nicht genügt, sehen die Statuten – zuletzt in Form des Fiskalpakts und des „Sixpacks“ – darüber hinaus weitreichende Beschränkungen der mit dem Euro gegenüber dem Fiat-Währungssystem so erstmals eingeführten „Fremdfinanzierung“ der Eurostaaten und ihrer Ausgabenpolitik vor. Diese Beschränkungen sind es, die zur dauerhaften Zurückhaltung bei staatlichen Ausgaben – Austerität – und einer dauerhaften Nichtausschöpfung inländischer Beschäftigungspotentiale führen. Ausgeglichen werden könnte diese dauerhaft verordnete Zurückhaltung des staatlichen Sektors allenfalls dadurch, dass Staaten, die für die Auslastung ihrer Binnenwirtschaft sorgen, auf Dauer massiv europäische Waren als Importe beziehen und dafür erhebliche Handelbilanzungleichgewichte mit Euroland auf sich nehmen. Dies als Geschäftsgrundlage europäischer „Sparsamkeit“ zu betrachten ist aber angesichts des wirtschaftlichen Potentials Europas gegenüber dem Rest der Welt nicht nur unrealistisch, sondern auch in hohem Maße (protestantisch ?) verlogen.

Soweit im übrigen nach den Euro-Statuten konjunkturbedingte Ausgabenerhöhungen statthaft sind, bestimmt über deren Anwendung nicht die Politik gewählter Regierungen, sondern die zentrale europäische Verwaltung. Wie das in der Praxis aussieht, kann bestens anhand des Streits der Europäischen Kommission mit dem Chefökonomen des IWF über den sog. fiscal multiplier nachvollzogen werden. Während der IWF davon ausgeht, dass sich die Volkswirtschaften in Südeuropa im Krisenmodus befinden, staatliche Ausgabensteigerungen oder –kürzungen also überproportional auf die Wirtschaftsentwicklung durchschlagen, legt die Kommission kurzerhand eigene Berechnungen vor, die das Gegenteil belegen. Bleibt als Ursache der Abwärtsspirale im Süden also nur noch fehlende Strukturanpassungen – was zu beweisen war.

Was ist der Euro, wenn er keine Fiat-Währung ist ? Das besondere Merkmal einer Fiat-Währung ist, dass sie durch ihre fehlende Bindung an physisch beschränkte Güter potentiell unbegrenzt zur Verfügung steht, wodurch Vertrauenskrisen wegen fehlender Deckung staatlicher Papiere (Geldscheine, Staatsanleihen etc.) systematisch ausgeschlossen sind und umgekehrt wirtschaftliche Gestaltungsspielräume als Folge staatlicher Verfügungsbefugnis über die Währung entstehen. Tatsächlich ist es umgekehrt das Merkmal rückgekoppelter Währungen, über kurz oder lang in Vertrauenskrisen unterzugehen. So war es 1933 mit dem US-amerikanischen Goldstandard, der sich trotz stetig steigernder Zinsprämien der Notenbank für das weitere Halten von Dollarnoten gegenüber einer Vorlage an den Staat zum Umtausch in Gold, nicht halten ließ. So war es mit dem System von Bretton-Woods, das ein gewisser Präsident Nixon schließlich für beendet erklärte, nachdem Frankreich die Herausgebe der ihm nominell zustehenden Goldguthaben in Natur verlangt hatte.

Der Euro steht – anders als eine Fiat-Währung – nicht unbegrenzt zur Verfügung, sondern muss von jedem Eurostaat einzeln jeweils am Finanzmarkt gegen Zinsen geliehen werden. Garant für die Versorgung der Staaten mit Euro ist also nicht die Zentralbank, sondern der Finanzmarkt, dem vor allem die Beobachtung der eigenen Reaktion (Herdentrieb) als Beurteilungsmaßstab für die Kreditwürdigkeit eines Staates dient – vorbei die Zeiten der Stabilität. Den Euro als einheitliche Währung gibt es nicht, sondern jeweils einen gesonderten Euro pro Mitgliedstaat, der auch jeweils unterschiedlich viel kostet. Den Anschein einer einheitlichen Währung erweckt der Euro, weil er in jedem Land gleich heißt und weil die Verabredung besteht, dass der Kurs sämtlicher Euro im Verhältnis zur Zentralbank 1:1 beträgt.

Genau wie bei einem Goldstandard kann es bezüglich der Frage, ob ein Staat künftig bei Vorlage seiner Staatsanleihen in der Lage ist, für Deckung in Euro zu sorgen, zu sich selbst verstärkenden Vertrauenskrisen (positiven Rückkopplungen) kommen und der Staat über die Zinsspirale zur Aufgabe des Euro gezwungen sein. Es sei denn, die EZB baut eine Brücke zur Wiedereinführung der Fiat-Währung und signalisiert – wie einstweilen provisorisch geschehen – Deckung in Euro.

Historischer Vorläufer für den Euro ist der Goldstandard im übrigen auch deshalb, weil im Verhältnis von Staaten mit jeweiligem Goldstandard der Wechselkurs der Währungen zueinander – vermittelt über das Verhältnis der Bindung der eigenen Währung an das Gold – festgelegt war. Die Metapher vom Euro als neuem Goldstandard ist also möglicherweise gar keine.

Wo ist die Grenze dafür, dass Menschen anderen Menschen Entwicklungsmöglichkeiten mit dem Argument vorenthalten, sie könnten diese Möglichkeiten missbrauchen ? Wo liegt die Grenze dafür, dass eigene Irrationalität die Wahlfreiheit und das mögliche Wohlergehen anderer untergräbt ?

Was wie eine Abschweifung klingt, führt ins Zentrum des Europaradigmas.

Die „Zwangsjacke des Euro“ nämlich – wie sogar das Wallstreet-Journal titelt – ist eine deutsche und sie ist unmittelbarer Ausdruck der offiziell gepflegten deutschen Zwangsvorstellung, dass staatliche Defizite geradewegs in die Hyperinflation führen.

Dass dieser Mythos 90 Jahre nach den Ereignissen die deutsche Wahrnehmung prägt, obwohl von nicht tragbaren Reparationsleistungen in Gold und Industriegütern und dem Verfall des Außenwertes der Währung seither nicht mehr die Rede ist, ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Irrationalität als fundamentaler Lebenshaltung.

So wie Thomas Mann sich vor seinem späteren Bekenntnis zu den Werten der Weimarer Republik in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ um eine Abgrenzung zwischen deutscher Kultur und westlicher Zivilisation bemühte, um einen deutschen Sonderweg abseits der Moderne zu begründen, begründet der deutsche Bezug auf Weimar einen währungspolitisch verstockten deutschen Sonderweg und der Euro den – hoffentlich nur vorläufigen – Abschied Europas aus dem Kreis moderner Währungs- und Wirtschaftsnationen (sichtbar auch am Merk(el)antilismus als Euro-Wirtschaftsdoktrin).

Mag es im Ergebnis Zufall sein, dass im Europaradigma deutsche Inflationsmystik und neoliberale Dogmen zusammengefunden haben, die Tatsache bleibt, dass dieses falsche Paradigma die Existenz sehr vieler Menschen in Europa auf Dauer massiv beeinträchtigt und damit das einst bemühte „Europa der Bürger“ zur sarkastischen Floskel wird.

Gemeinsame über die Zentralbank organisierte Staatsanleihen und eine forcierte gemeinsame Ausgabenpolitik statt Budgetkürzung sind die zentralen Wege zu einer gemeinsamen Währung, die den Staaten tatsächlich gehört. Erst diese Währung wäre ein Mittel, die Staaten Europas aus Krisen hinaus statt immer weiter hinein zu führen.


[«*] Levy Economics Institute of Bard College: Public Policy Brief No. 123, 2012

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