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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ban Ki-moon zum internationalen Frauentag: Aus Wut muss Handeln entstehen
  2. Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne
  3. IMK: Positive Beschäftigungsentwicklung kein Effekt der Agenda 2010
  4. Vorsicht, Bank! – Europas zaghafte Zähmung des Finanzkapitals
  5. Verteilung von Vermögen: Notenbanker zögern Bericht über Ungleichheit hinaus
  6. Wir prüfen die Fakten: Was stimmt im Armutsbericht?
  7. Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im Januar 2013
  8. David gegen Goliath
  9. Hartz IV
  10. Beschäftigte mit Werkverträgen – die Tagelöhner der Moderne
  11. IT-Experten – Freiberufler sind für Firmen billiger
  12. Sichere Renten und gute Nettolöhne im demografischen Wandel
  13. Nord-Ostsee-Kanal erleidet Kollaps
  14. Stuttgart 21
  15. Irak – zehn Jahre später
  16. Die SPD stellt Weichen für die Zeit danach
  17. Grillo bietet einfache Lösungen
  18. Plagiatsaffäre Koch-Mehrin: Gericht bestätigt den Entzug des Doktortitels

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ban Ki-moon zum internationalen Frauentag: Aus Wut muss Handeln entstehen
    Zum Internationalen Frauentag fordert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein entschlossenes Handeln gegen Diskriminierung und sexuelle Gewalt gegen Frauen. „Wir müssen diesen Kampf überall aufnehmen“, schreibt Ban Ki-moon in einem exklusiven Gastbeitrag für FAZ.NET.
  2. Flucht in die Karibik – Die Steuertricks der Konzerne
    Sie machen Milliarden-Gewinne, sie agieren auf der ganzen Welt, doch sie zahlen immer weniger Steuern. Nicht nur Apple, IKEA oder Starbucks – auch deutsche Konzerne haben ein weitverzweigtes Netz an Finanztöchtern in Steueroasen. Der Schaden für die Gesellschaft scheint gigantisch.
    Bis zu eine Billion Euro im Jahr gehe den EU-Mitgliedsstaaten durch Steuerflucht und – hinterziehung im Jahr verloren, schätzt der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta: „Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust dringend benötigter Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für ein gerechtes Steuersystem.“ Dass internationale Konzerne ihre Gewinne mittels Briefkastenfirmen in Niedrigsteuer-Länder verschieben, dafür hat Bundesfinanzminister Schäuble sogar Verständnis: „Jedes Unternehmen muss versuchen, die steuerlich günstigsten Möglichkeiten herauszukriegen. Wer multinational tätig ist, wird seine Steuerbelastung durch Verlagerung reduzieren. Das ist nicht illegal, sondern legal.“
    Legal? Warum hindert sie niemand daran? ZDFzoom-Reporter Jo Schück folgt der Spur der Steuervermeider. Die Spur führt ihn in die Niederlande. Kaum jemand ahnt, dass unser Nachbar im Westen eine der größten Steueroasen der Welt ist – weil Beteiligungserträge, Lizenzgebühren und Zinseinnahmen für Holdings meist steuerfrei sind. Eine Chance zum Geld sparen, die sich kaum ein Unternehmen entgehen lässt.
    Und das ist nur der Anfang: Briefkastenfirmen in Delaware/USA, Niederlassungen in der Karibik, Steuer-Anwälte in New York – mit diesem Geflecht werden Gewinne niedrig gerechnet und damit Steuern gespart.
    Auf dem G20-Gipfel in Moskau erfährt ZDFzoom-Reporter Jo Schück von geplanten Gegenmaßnahmen der Politik: Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und England wollen gemeinsam mit der OECD neue Spielregeln für die internationalen Finanzströme entwickeln. Es gehe nur gemeinsam, erklärt OECD-Generalsekretär Ángel Gurría gegenüber ZDFzoom, und sei dennoch unerlässlich: „Heutzutage will jeder Staat sein Haushaltsdefizit reduzieren, jeder will Schulden abbauen, alle bemühen sich. Aber wenn die Basis der Steuereinkommen sehr klein ist, weil die großen Konzerne nicht zahlen, dann hast Du ein Problem, dann musst du den Rest der Bevölkerung besteuern.“
    Quelle: ZDFzoom

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Wirklich erstaunlich gut erklärt. Für jeden Verständlich wie Deutschland aussehen könnte wenn die Großkonzerne alle Steuern auch hier zahlen würden.

  3. IMK: Positive Beschäftigungsentwicklung kein Effekt der Agenda 2010
    Haben sich die Arbeitsmarktreformen der Agenda zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen? Auf den ersten Blick könnte man das annehmen: Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht Rekordstände und ist weit höher als vor einer Dekade. Doch liegt das wirklich an den Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat? Gustav Horn und Alexander Herzog-Stein, Wissenschaftlicher Direktor und Arbeitsmarktexperte des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, haben die Arbeitsmarktentwicklung vor und nach den Arbeitsmarktreformen genau untersucht.* Ihr Ergebnis: Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflusst. Weitaus bedeutsamer war die gelungene Stabilisierungspolitik während der Wirtschaftskrise 2008/2009. Die wichtigsten Befunde:
    – Erwerbstätigenzahl gestiegen, doch Arbeitsvolumen stagniert –
    41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch der Wachstumstrend begann keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher, zeigen die Forscher. Schaut man auf die gesamte Phase seit der deutschen Vereinigung, so war der Tiefststand bereits im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen erreicht. Seitdem stieg die Zahl – mit konjunkturellen Schwankungen – an. Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.
    Folge dieses Wandels: Das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden, lag 2012 kaum höher als 1994. „Gesamtwirtschaftlich fand also eine Umverteilung der Arbeit auf eine deutlich größere Anzahl von Erwerbstätigen durch Arbeitszeitverkürzung statt“, so Horn und Herzog-Stein. Unter dem Strich erweise sich der Einfluss der Strukturreformen auf die Erwerbstätigenentwicklung damit als klein, fassen die Ökonomen zusammen. Zudem relativiere die Stagnation beim Arbeitsvolumen die eindrucksvolle Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen ganz erheblich. „Qualitativ ist das Bild äußerst durchwachsen“, schreiben die Forscher. „Atypische Beschäftigung wie auch die Niedriglohnbeschäftigung haben stark zugenommen und sich auf einem vorher nicht gekannten Niveau eingependelt.“
    – Keine stärkere Erwerbstätigenentwicklung nach Hartz-Reformen – Um ihre Befunde vertieft gegen zu prüfen, verglichen die Wissenschaftler in einem zweiten Schritt die Konjunkturzyklen seit Inkrafttreten der Agenda-Reformen mit dem Zyklus unmittelbar davor. Vorteil des Verfahrens, welches das IMK bereits mehrfach angewandt hat: Da jeder Zyklus aus einem Auf- und dem darauf folgenden Abschwung besteht, lässt sich mit einem solchen Abgleich der Einfluss der Konjunktur auf die Erwerbstätigenentwicklung auf eine vergleichbare Basis stellen, etwa, indem man die unterschiedliche zeitliche Dauer der einzelnen Phasen herausrechnet. Die Auswirkungen einer strukturellen Änderung wie der Hartz-Reformen müsste daher im Zyklenvergleich deutlich sichtbar werden, so die Wissenschaftler: „Jenseits der Konjunktur müsste die Arbeitsmarktentwicklung nach den Reformen signifikant besser sein als zuvor, wenn diese als beschäftigungspolitischer Erfolg gelten soll.“
    Für die drei Konjunkturzyklen, die von 1999 bis 2005, 2001 bis 2009 und von 2009 bis heute reich(t)en, beobachten Horn und Stein jedoch keinen Positiv-Effekt. Eher im Gegenteil: Wenn die unterschiedliche Dauer der jeweiligen Aufschwünge rechnerisch berücksichtigt wird, stieg die Beschäftigung im Zyklus vor den Hartz-Reformen ein wenig stärker an als in den beiden Durchgängen danach. Das lässt sich beispielsweise an der Beschäftigungsintensivität ablesen – darunter versteht man die prozentuale Veränderung des Erwerbstätigenniveaus, wenn die Wirtschaft um ein Prozent wächst. Sie lag im Aufschwung vor der Agenda geringfügig höher als in den beiden Nach-Agenda- Aufschwüngen. Die positive Beschäftigungsentwicklung sei also auf die Konjunktur zurückzuführen und nicht auf strukturelle Änderungen, so Horn und Herzog-Stein.
    – Beschäftigungssicherung in der Krise als Schlüssel zum Joberfolg –
    Während sich die Beschäftigungsentwicklung im Aufschwung mithin kaum unterschied, beobachteten die Forscher zwischen dem Abschwung des ersten und dem des zweiten Zyklus´ starke Differenzen: In der langen Stagnationsphase zwischen 2001 und 2005 sank die Erwerbstätigkeit noch um 1,5 Prozent. Die Beschäftigungsgewinne der Vorjahre gingen zu einem guten Teil wieder verloren. Im scharfen, aber relativ kurzen Abschwung während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 nahm die Erwerbstätigkeit dagegen sogar ein wenig zu. Das sei bislang einmalig, schreiben die Forscher. „Es spricht einiges dafür, dass hier der Schlüssel für die Beschäftigungsrekorde“ der vergangenen Jahre liegen könnte. Denn durch die Jobsicherung in der Krise wurde „eine gute Ausgangslage für den darauf folgenden aktuellen Aufschwung“ geschaffen. „Wenn man von einem Jobwunder sprechen will, dann liegt es hier“, sagt Horn. „Denn der tiefe Einbruch der Produktion in den Jahren 2008 und 2009 hätte unter früheren Umständen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit weit über die Fünf-Millionengrenze führen müssen.“
    Mit den Hartz-Reformen habe der gelungene Erhalt von Beschäftigung aber wiederum nichts zu tun, betont der IMK-Direktor. „Wesentliche Teile wie beispielsweise die Deregulierung der Leiharbeit zielten ja genau in die andere Richtung: Die externe Flexibilität am Arbeitsmarkt sollte erhöht werden. Leichter einstellen im Aufschwung, leichter entlassen im Abschwung war das Modell“.
    – Konjunkturprogramme, Kurzarbeit und Arbeitszeitkonten
    Dass es ausgerechnet in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren anders kam, erklärt der Wissenschaftler vielmehr mit zwei Faktoren, die in eine ganz andere Richtung wirkten: Erstens einem Politikwechsel der damaligen großen Koalition. Nach anfänglichem Zögern betrieb die Regierung eine Stabilisierungspolitik aus Konjunkturprogrammen und erleichterter Kurzarbeit. Die machte es vielen Unternehmen leichter, mit dem Nachfrageausfall fertig zu werden. Zweitens, so Horn, bewährte sich in der Krise die hohe interne Flexibilität in vielen deutschen Industrieunternehmen. Vor allem in größeren Betrieben hatten Management und Arbeitnehmervertretungen Regelungen ausgehandelt, nach denen Mehr- oder Minderarbeit auch über längere Zeiträume über Arbeitszeitkonten abgerechnet werden konnten.
    Im Aufschwung sei dies den Unternehmen zugute gekommen. „Sie konnten die höheren Absatzzahlen mit längeren Arbeitszeiten ohne spürbare Mehrkosten bewältigen, was ihre Rentabilität deutlich steigerte. Das befeuerte auch den Aufschwung und war sicherlich ein Grund, für dessen relativ lange Dauer“, erklärt Horn. Im Abschwung profitierten hingegen vor allem die Arbeitnehmer. „Sie wurden nicht entlassen, sondern ihre Arbeitszeit wurde bei nahezu unverändertem Einkommen gekürzt.“ Zusammen mit den Impulsen durch die Regierungsprogramme stabilisierte das nicht nur die Beschäftigung in den direkt betroffenen Betrieben, sondern es verhinderte über die stabilen Einkommen einen Einbruch des privaten Verbrauchs. Auf diese Weise griff die Krise nicht auf die Dienstleistungssektoren über, und Deutschland konnte sich auch im internationalen Vergleich besonders rasch erholen.
    Horns Fazit: „Der zweite Blick enthüllt, dass die gute Beschäftigungsentwicklung in Deutschland primär das Ergebnis einer guten Konjunktur und von flexiblen Arbeitszeiten ist.“ Die Reformen der Agenda 2010 hätten wahrscheinlich die Effizienz der Arbeitsvermittlung verbessert und den Druck auf Arbeitslose, sich eine neue Beschäftigung zu suchen, erhöht. Dies reiche aber nicht, um das „Arbeitsmarktwunder“ zu erklären. „Die Apologeten der Agenda 2010 verfallen bei ihren Feiern einer großen Illusion“, sagt der Ökonom.
    Quelle: IMK Presse-Newsletter (nicht im Netz, siehe aber den folgenden Aufsatz von Gustav Horn)

    Gustav Horn: Die große Illusion
    Die Feiern werden kein Ende nehmen. In diesen Tagen jährt sich zum zehnten Mal die Rede des damaligen Bundeskanzlers Schröder zur Einführung der Agenda 2010, mit der der Arbeitsmarkt in Deutschland Mitte des vergangenen Jahrzehnts gründlich umgestaltet wurde …
    Der Aufschwung, der Ende 2005 begann, hat wie jeder andere Aufschwung vor Einführung der Arbeitsmarktreformen für steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit gesorgt. Die entscheidende Frage ist also, hat dieser Aufschwung zu mehr Beschäftigung geführt als seine Vorgänger. Es gibt – wie so oft in der ökonomischen Wissenschaft – zwei Antworten auf diese Frage. Die erste lautet: ja. Denn über den gesamten Aufschwung gesehen, sind tatsächlich mehr Arbeitsplätze entstanden. Die zweite lautet: nein. Es sind nämlich nur deshalb mehr Arbeitsplätze entstanden, weil der Aufschwung länger gedauert hat. Das aber hat nichts mit den Arbeitsmarktreformen, sondern mit der guten weltwirtschaftlichen Konjunktur zu tun. Eine ähnlich erhöhte Beschäftigung ist denn auch in vielen anderen Volkswirtschaften, die keine Arbeitsmarktreformen durchführten, zu beobachten. Bereinigt man um die Effekte unterschiedlicher Dauer von Aufschwüngen, unterscheidet sich der Arbeitsplatzaufbau nicht von dem früherer Aufschwünge …
    In dieser krisenhaften Lage erblühten die Vorteile betrieblicher Regelungen, die lange Zeit übersehen worden waren. Es geht um die Flexibilisierung der Arbeitszeit …
    Der zweite Blick enthüllt also, dass die gute Beschäftigungsentwicklung in Deutschland primär das Ergebnis einer guten Konjunktur und von flexiblen Arbeitszeiten ist.
    Quelle: IMK

    Anmerkung JB: Im Springer-Verlag ist all dies jedoch immer noch nicht angekommen. Siehe dazu:

    Schröders Agenda 2010 hat niemanden ärmer gemacht
    Vor zehn Jahren umstritten, heute gefeiert: Die Agenda 2010 hat maßgeblichen Anteil an der aktuellen Wirtschaftsstärke Deutschlands. Davon profitieren alle Bevölkerungsgruppen
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Springers Gehirnwäsche-Presse ist in diesem Artikel zur Hochform aufgelaufen. Wie hier konsequent die Realität verkannt wird, verursacht fast schon Schmerzen. Wie die regierungstreue Presse die Armut in Deutschland einfach wegzuschreiben und zu ignorieren versucht, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Bizarr und erschreckend, wie hier wenige Stunden nach dem sogenannten „Armutsbericht“ dieselbe Schönschreiberei und Lügnerei betrieben wird. Und nebenher wieder gegen das „Gift“ Mindestlohn gekeult wird.

    Ergänzende Anmerkung MB: Die Propaganda wird bereits dadurch deutlich, dass dieses unseriöse und von der Wirtschaft finanzierte Pseudo-Institut als Wirtschaftsforschungsinstitut und deren Auftragsgutachter als Ökonomen bezeichnet werden.

  4. Vorsicht, Bank! – Europas zaghafte Zähmung des Finanzkapitals
    Die auf der Ebene der Europäischen Union und der Eurozone wie auch in Frankreich eingeleiteten Reformen weisen eine große Gemeinsamkeit auf: Sie stellen weder die Macht noch das Schadenspotenzial der großen Universalbanken infrage, die nach wie vor die globale Finanzwelt beherrschen.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  5. Verteilung von Vermögen: Notenbanker zögern Bericht über Ungleichheit hinaus
    Die Auseinandersetzungen um den deutschen Armutsbericht könnten bald eine Fortsetzung auf europäischer Bühne erleben. Vom Jahr 2006 an fragten die Euronotenbanken viele tausend Privathaushalte nach ihrem Geldvermögen, dem Wert ihrer Autos und Immobilien sowie nach der Verschuldung. Die Notenbanker wissen jetzt, wie reich oder arm die Menschen im Währungsraum sind. Doch bis dahin behandeln die Statistiker die Ergebnisse wie ein Geheimnis. „Politisch zu brisant“, entschuldigen sich einige Notenbanker hinter vorgehaltener Hand. Zwei Ergebnisse gelten als heikel: zum einen die besonders deutliche Ungleichverteilung der Vermögen in Ländern wie Deutschland und Österreich. Zum anderen – und das dürfte aus Sicht der Notenbank der empfindlichere Punkt sein – belegen die Studien, dass die Vermögen in einigen Krisenländern größer sind als in einigen finanzstarken Ländern. Das ist zwar aus früheren Untersuchungen bekannt, in der Gesamtschau könnte die Beobachtung jedoch politisch brisant sein. Denn angesichts der großen Vermögen in finanzschwachen Defizitländern wie Italien könnte die Kritik an der von finanzstarken Ländern wie Deutschland getragenen Haftungsübernahme zunehmen. – Der Medianwert der privaten Vermögen betrug etwa in Italien im Jahr 2010 rund 164.000 Euro. Die ärmere Hälfte der Italiener liegt darunter, die reichere darüber. Die neuesten Daten über den deutschen Medianwert veröffentlicht die Bundesbank erst in einigen Wochen, er dürfte aber eher auf dem österreichischen Niveau von 76.000 Euro liegen. In Österreich beträgt das arithmetische Mittel 265.000 Euro. Die große Abweichung zwischen Medianwert und Durchschnittswert zeugt von der starken Ungleichverteilung der privaten Vermögen, weshalb in einigen Ländern auch nur der Medianwert veröffentlicht wird.
    Quelle: FAZ

    Dazu: Bundesbank entdeckt Ungleichheit
    Aus der Bundesbankstudie wird als wichtigste Botschaft hervorgehen, dass das Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt ist, was wohl viel mit dem Thema Immobilienbesitz zu tun hat.
    Politisch ist das für die innerdeutsche, nicht die innereuropäische Debatte relevant. Denn es wird sozusagen hochoffiziell mit dem Stempel der Bundesbank bestätigt werden, dass dieses Land ungerecht ist. Man muss nicht lange überlegen, wem das im Wahlkampf nutzen wird.
    Wenn das zur Folge hat, dass wir endlich einmal eine Debatte über eine angemessene Erbschaftssteuer in diesem Land führen, dann ein Hoch auf die Bundesbank!
    Quelle: Zeit Herdentrieb

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Erbschaftsteuer wurde in den vergangenen 10 Jahren mehrmals abgesenkt, letztmalig durch die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum große Privat- und insbesondere Betriebsvermögen hierzulande im internationalen Vergleich nur sehr gering besteuert werden. Denn die erbberechtigten Kinder, Enkel oder sonstigen Dritten haben in aller Regel keinen eigenen Beitrag zur Entstehung der ererbten Großvermögen erbracht. Eine sehr niedrige Besteuerung von großen Erbschaften ist somit eine Pervertierung der gerade von den Rechtskonservativen und Neoliberalen propagierten Parole „Leistung muss sich wieder lohnen“.

  6. Wir prüfen die Fakten: Was stimmt im Armutsbericht?
    Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht geändert – und damit einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst. Hat sie Recht? Meistens ja.
    Das stand da früher: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“
    Das steht da jetzt: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“
    Die Fakten: Wenige Wochen nach dem ersten Entwurf kamen neue Zahlen aus dem „sozioökonomischen Panel“, einer jährlichen Umfrage unter 20.000 Deutschen. Sie zeigen: Die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland sinkt. Inzwischen wird deutlich, dass der Trend sich schon zwischen den Jahren 2005 und 2006 gedreht hat. Seitdem nähern sich die Einkommen wieder an – vor allem, weil mehr Menschen überhaupt Arbeit gefunden haben. Die Forscher haben aber einige Jahre gebraucht, um sich der Trendwende sicher zu sein. Heute ist die Ungleichheit wieder auf dem Stand des Jahres 2000.
    Hat die Regierung Recht? Ja.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nehmen wir zunächst einmal den Satz: „Heute ist die Ungleichheit wieder auf den Stand des Jahres 2000“. „Heute“ ist schon einmal falsch. Es geht um das Jahr 2010. Damit stimmt auch im Bericht der Bundesregierung die Behauptung nicht: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“ (S. X) Aber auch die Rede vom Gleichstand gegenüber dem Jahr 2000 stimmt nicht. Die FAZ sollte etwas genauer hinschauen. Der Bericht legt für 2010 einen Gini-Koeffizienten von 0,28 und für 2000 einen Wert von 0,26 nahe. – Interessant ist aber ist, dass neuere Daten verfügbar sind: “Die Betrachtung der Entwicklung des Gini-Koeffizienten im zeitlichen Verlauf zeigt, dass die Ungleichheit der Einkommen in der Krise zwar zugenommen hat, …“ schreibt ausgerechnet die INSM auf ihrer Website bei der Vorstellung des von Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erstellten „Internationalen Gerechtigkeitsmonitors 2013“.
    Dort wird für 2010 ein Ginikoeffizient von 0,29 und für 2012 ein Wert für 0,30 genannt. Für das Jahr 2000 wird im Monitor selbst ein Wert von 0,25 aufgezeigt. Nun ist der Wert von 2012 natürlich eine Schätzung. Zudem stützen sich die Berechnungen des IW auf Daten der OECD, der Weltbank und von Eurostat. Das erklärt die minimalen Differenzen für die Jahre 2000 und 2010. – Aber Hand auf das Herz, glauben Sie, dass ausgerechnet das IW leichten Herzens einen Anstieg der Ungleichheit der Einkommen in unsere Gesellschaft prognostiziert? – Man könnt jetzt noch auf andere Punkte des Faktenchecks der FAZ eingehen, aber die Zeit dafür habe ich nicht. Geradezu abstrus ist die „Beweisführung“ für Nachweis, dass die ärmsten zehn Prozent der Beschäftigten 2011 mehr verdient hätten als 2007. – Bezeichnenderweise steht Im Bericht der Regierung auch nicht, das wir seit über 15 Jahren Reallohnverluste hinnehmen müssen.

  7. Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im Januar 2013
    Die Auftragseingänge in der Industrie sind im Januar vorläufigen Angaben zufolge1 preis-, kalender- und saisonbereinigt2 gegenüber dem Vormonat um 1,9 % zurückgegangen3. Im Monat zuvor hatten sie sich um 1,1 % erhöht. (…) Im Zweimonatsvergleich Dezember/Januar gegenüber Oktober/November gingen die Bestellungen in der Industrie um 1,3 % zurück.
    Quelle: Statistisches Bundesamt [PDF – 190 KB]

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Laut meiner Google-Recherche wurde über diese heutige Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums in nur sehr wenigen deutschen Medien berichtet. Im Gegenteil, die Deutsche Welle (er-)fand sogar folgende Schlagzeile:
    Die deutsche Wirtschaft steht nach einer Prognose des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) vor einem neuen Aufschwung. Verschiedene Frühindikatoren sprächen dafür, dass sich die Konjunktur nach der Abkühlung Ende 2012 bereits wieder stabilisiere, teilte das HWWI in Hamburg mit.
    Die von Dow Jones Newswires im Vorfeld dieser Veröffentlichung befragten Volkswirte hatten statt eines 1,9-prozentigen Rückgangs der industriellen Auftragseingänge einen Zuwachs in Höhe von 0,6 Prozent erwartet. Wären die Januar-Daten zum industriellen Auftragseingang positiv ausgefallen, dann hätte es im Medienmainstream wohl von Artikeln mit Überschriften von der Machart „Deutschland trotzt der Eurokrise“ geradezu gewimmelt. Die vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Daten stehen im krassen Gegensatz zu den auf Meinungsumfragen unter „Managern“ und „Finanzexperten“ (treffender: Finanzspekulanten) beruhenden Indizes (Ifo-Index, Einkaufsmanagerindex, ZEW-Index), die seit mehreren Monaten eine konjunkturelle Belebung in Deutschland signalisieren. Passen die harten realwirtschaftlichen Daten zur schlechten Entwicklung des industriellen Auftragseingangs nicht in das vom Medienmainstream gezeichnete selbstgerechte Bild von Deutschland als dem angeblichen „Musterschüler“ der Welt, zumindest jedoch Europas?

  8. David gegen Goliath
    Braucht Europa eine Agenda 2010? Zehn Jahre nach Schröders immer noch umstrittener Initiative wird diese Frage aktuell: Beim EU-Gipfel nächste Woche will Kanzlerin Merkel den Euroländern eine Rosskur nach deutschem Vorbild verordnen. Belgien hat schon mal angefangen – mit verheerenden Ergebnissen. (…) Belgien hat seine Treue zu Deutschland teuer bezahlt. Beim letzten EU-Gipfel hat Di Rupo schon offen Front gegen Merkel gemacht. Ob er auch beim Treffen nächste Woche “nein” sagt? Oder ob er einfach nur erzählt, wie es seinem Land ergangen ist? Wenn Merkel zuhören würde, könnte sie viel lernen. Wie Belgien ergeht es derzeit nämlich vielen kleinen Ländern im angeblich prosperierenden Norden …
    Quelle: Lost in Europe

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Wird die von Deutschland seit Ende der 90er Jahre betriebene Dumpingpolitik bei Löhnen und Sozialleistungen (v.a. Hartz IV) durch den Druck Merkels auf die gesamte Eurozone ausgeweitet, dann ist dies zum Scheitern verurteilt: Der Versuch, dem Negativbeispiel Deutschland folgend europaweit exorbitant hohe Exportüberschüsse zu erzielen, würde wegen eines Anstiegs des Euro-Umtauschkurses gegenüber den Währungen der Nicht-Eurostaaten scheitern. Die negativen Begleiterscheinungen einer europaweiten Ausweitung der „Agenda 2010“ hätten die europäischen Bevölkerungen hingegen auszubaden: Reallohnverluste, Verschlechterungen bei der Arbeitsplatzqualität, Schleifung der sozialen Sicherungssysteme, Zunahme bei der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.

  9. Hartz IV
    1. Hartz-IV-Daten: Eine Million mal Hoffnungslosigkeit
      Von den 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland bekommt knapp ein Viertel die Leistung bereits seit Januar 2005. Damals wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt. In Westdeutschland liegt die Quote der Dauerbezieher bei 22,7 Prozent und im Osten bei 27,8 Prozent. Laut einer BA-Sprecherin sind unter den 1,08 Millionen Dauer-Hartz-IV-Empfängern nicht nur Langzeitarbeitslose. In der Statistik würden auch Aufstocker, Bedarfsgemeinschaften und Alleinerziehende mitgezählt. Also Bürger, die trotz Arbeit nicht auf das Existenzminimum kommen oder wegen eines Kindes von den „Fördern und Fordern“-Regeln ausgenommen seien. Übrig blieben etwa 300.000 Arbeitslose, von denen viele tatsächlich schwer vermittelbar seien – etwa, weil sie nur drei Stunden am Tag arbeiten könnten.
      Quelle 1: Spiegel Online
      Quelle 2: arbeitsagentur.de [PDF – 105 KB]
    2. Eltern in Hartz IV-Haushalten sind oft erwerbstätig
      Mehr als jedes siebte Kind lebt in einem Haushalt, der auf staatliche Fürsorge angewiesen ist. Dabei sind die Eltern dieser Kinder oft nicht arbeitslos – ihre Niedriglöhne reichen aber nicht aus, um die Existenz der Familie zu sichern. Der DGB fordert unter anderem einen Ausbau des Kinderzuschlags und einen gesetzlichen Mindestlohn …
      Ende 2011 wurden noch 1,614 Millionen Kinder unter 15 Jahren im Hartz IV-System gezählt, 13 Prozent weniger als im Dezember 2007. Doch immer noch lebt mehr als jedes siebte Kind in einem Haushalt, der auf staatliche Fürsorge angewiesen ist (15,2 %). Die Hartz IV-Quote von Kindern lag Ende 2011 noch wie 2006 um 6,6 Prozentpunkte höher als die aller Erwerbsfähigen im Alter von 15 bis 64 Jahre …
      In Hartz IV-Haushalten mit Kindern wird relativ häufig gearbeitet, auch wenn damit allein das Existenzminimum nicht sichergestellt werden kann. Mitte 2012 zählten rund 510.000 Haushalte mit Kindern zu den erwerbstätigen Aufstockenden. In fast jedem zweiten hilfebedürftigen Haushalt (46,4%) dieses Haushaltstyps ging mindestens eine Person einer Erwerbstätigkeit nach. Bei Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sind es sogar 60 Prozent.
      Die Zahl der Arbeitslosen in diesen Bedarfsgemeinschaften ist deutlich niedriger als die der Erwerbstätigen. In nur knapp 30 Prozent der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gibt es arbeitslose erwachsene HilfeempfängerInnen – bei Partnerhaushalten gibt es gar viermal mehr Haushalte mit erwerbstätigen HilfeempfängerInnen als mit arbeitslosen Erwachsenen. In Bedarfsgemeinschaften mit drei und mehr Kindern ändern sich diese Relationen nur geringfügig.
      Quelle: DGB
  10. Beschäftigte mit Werkverträgen – die Tagelöhner der Moderne
    In den Betrieben der Ernährungsindustrie, dem viertgrößten Industriezweig in Deutschland, werden Prozesse und Aufgaben zunehmend „ausgelagert“ – vor allem an Werkvertragsarbeitnehmer. Tendenz weiter steigend. „Beschäftigte mit Werkverträgen sind die Tagelöhner der Moderne. Das ist die soziale Seite der Lebensmittelskandale und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte um den Wert von Lebensmitteln.“ Das hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), heute bei der Vorstellung der Publikation „Wenig Rechte. Wenig Lohn. Wie Unternehmen Werkverträge (aus)nutzen“ in Berlin erklärt und die Politik aufgefordert, möglichst schnell dem Missbrauch von Werkverträgen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
    Quelle 1: Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
    Quelle 2: Wenig Rechte. Wenig Lohn. Wie Unternehmen Werkverträge (aus)nutzen. Eine ausführliche Broschüre zum Thema Missbrauch von Werkverträgen zum Download
  11. IT-Experten – Freiberufler sind für Firmen billiger
    Obwohl die IT-Branche unter Fachkräftemangel leidet, bauen Konzerne feste Stellen ab. Sie setzen lieber auf Selbstständige, denn die sind billiger.
    Der Technologiekonzern Hewlett Packard will in Europa bis Ende kommenden Jahres 8.000 Stellen streichen, berichtet die WirtschaftsWoche. Rund zehn Prozent der Beschäftigten in Deutschland werden offenbar ihren Job verlieren. Der Mobilfunkhersteller Nokia will mehr als tausend Stellen wegrationalisieren. Auch IBM plant, mittelfristig 8.000 Arbeitsplätze zu streichen. Der Konzern habe vor, Projekte stärker als bisher extern auszuschreiben, berichtet das Handelsblatt …
    Diese Entlassungen stehen beispielhaft für eine größere Entwicklung:
    Unternehmen aus der IT-Branche ersetzen immer öfter Festangestellte durch Freischaffende, weil sie billiger sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Personaldienstleisters Etengo und der Fachhochschule Ludwigshafen. Auch langfristig rechnen sich demnach Freiberufler mehr als fest angestellte IT-Kräfte. Die Studie enthält zudem neue Schätzungen, wie verbreitet freie Mitarbeiter in Technologieunternehmen sind. Bislang gingen Arbeitsmarktforscher von einem Anteil von zehn Prozent aus, die Autoren der Studie kommen nun auf rund 20 Prozent …
    Einen Vorteil haben die Freiberufler allerdings, wenn man der Studie Glauben schenkt. Sie sind produktiver. Als produktiv gilt in der Untersuchung ein Mitarbeiter, wenn er eigenständig und ohne wesentliche Rückfragen seine Aufgaben erledigt – und zwar in der vorgesehenen Qualität und der dafür vorgesehenen Zeit. Rund zwei Drittel der Befragten gaben an, die freien IT-Experten brauchten im Durchschnitt einen Monat, bis sie produktiv arbeiteten. Die fest angestellten Mitarbeiter benötigen hierfür im Schnitt drei Monate.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der ganze Artikel ist völlig widersinnig und in sich widersprüchlich: Es gibt angeblich zu wenige der begehrten Fachkräfte, deshalb wirft man sie zu Tausenden raus… Trotz angeblichem Fachkräftemangel sind Freiberufler leicht zu bekommen… Freiberufler, deren Anwerbung auch Geld kostet, sind trotz (angegebenem) ca. 50% höheren Stundenlohn (10.000 Euro monatlich gegen 4.200 Euro plus Arbeitgeberbeitrag zur SV plus sonstige Kosten für Rechner, Krankheit, Schulungen) billiger als Angestellte… Es geht doch nur um das Drücken der Lohnkosten, weil Freiberufler zwar nominal teurer, aber auch produktiver sind…
    Des Rätsels Lösung dürfte wohl der Arbeitgeberwunsch sein, das Tagelöhnertum und den Lohndruck auch bei Höherqualifizierten flächendeckend durchzusetzen.

  12. Sichere Renten und gute Nettolöhne im demografischen Wandel
    Der demografische Wandel gibt keinen Anlass zur Panik. Selbst unter bescheidenen Wachstumsannahmen verbleibt den künftigen aktiven Generationen ein hohes Nettorealeinkommen (nach Abzug der Rentenversicherungsbeiträge), auch wenn die Beitragssätze deutlich ansteigen. Die notwendige Transfermasse steigt auf etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); als Vermögensanspruch oder implizite Staatschuld beliefe sich dies auf etwa 300 Prozent des BIP. Eine solche Kapitaldeckung scheitert an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland und der mangelnden Bereitschaft von Staat und Unternehmen, sich stärker zu verschulden.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 250 KB]

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Auch die spelulationsgetriebenen Unberechenbarkeiten der Finanzmärkte sind ein entscheidendes Argument gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Im Zusammenhang mit der Höhe der Beitragssätze zur gesetzlichen Altersvorsorge ist zudem zu bedenken, daß die private Altersvorsorge nicht zum Nulltarif zu haben ist und diese zudem von den Arbeitnehmern alleine zu finanzieren ist.

    Ergänzende Anmerkung MB: Siehe dazu unsere Rubrik „Riester-Rürup-Täuschung“.

  13. Nord-Ostsee-Kanal erleidet Kollaps
    Entsetzen, Wut, Zukunftssorgen: Die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals für große Schiffe erhitzt im Norden die Gemüter. Dass die Schleusen aus der Kaiserzeit kollabieren werden, war Experten seit langem klar. Die Landesregierung sieht einen Skandal und den Bund als Schuldigen.
    Quelle: Kieler Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers M. W.: Flughafen BER jahrelange Verzögerung, Stuttgart 21 völlig überteuert, marode Autobahnbrücken, idiotische „Reform“pläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, ruinierter Nord-Ostsee-Kanal: Ramsauer sollte wirklich gehen!

  14. Stuttgart 21
    1. Nur noch Verachtung für die SPD-Spitze
      Was sich in Stuttgart abspielt, kann man nur als Krieg der Mächtigen und Spekulanten gegen das Volk bezeichnen. Traurig stimmt mich, dass gerade die Sozialdemokraten sich zum Sprachrohr und Handlanger machen. Die laufenden gebetsmühlenartigen Litaneien ihres Parteifreundes Claus Schmiedel zur Wichtigkeit des S21-Projektes kann nur als erbärmlich und realitätsfremd bezeichnet werden. Ein älterer Sozialdemokrat hat mir am Samstag auf der Demo gesagt, dass er Schmiedel in einem Brief als einen „dummen Blödmann“ bezeichnet hat. Wenn schon eure eigenen Leute so mit euch umspringen, müssten sämtliche Alarmglocken läuten, oder habt ihr schon so die Bodenhaftung verloren, dass ihr immun für die kleinsten Warnsignale seid?
      Nach dem jetzigen Stand dürfte an dem Projekt S21 kein Handstreich mehr gemacht werden, da jede weitere Handlung Veruntreuung unseres Volksvermögens bedeutet. Habt ihr eigentlich nicht geschworen, Schaden vom Volk abzuwehren? …
      Quelle: Bietigheimer Zeitung
    2. Die deutsche Moderne beginnt mit „Stuttgart 21“
      Frank Wahlig (SWR) Sender: ARD Berlin
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung AM: Dass so viele dumpfen Vorurteile in einem Kopf vereinigt sein können, hatte ich nicht mehr für möglich gehalten.

  15. Irak – zehn Jahre später
    Ein Jahrzehnt nach der US-Invasion steckt der Irak immer noch in der Krise. Die fatalen Fehler der Besatzer wurden nicht korrigiert. Die wichtigsten Fragen sind immer noch offen: von der Revision der Verfassung über die Verteilung des Öls bis zur Balance der Gewaltenteilung. Derweil nimmt das neue Regime immer mehr die Züge des alten an …
    Hat der Irak ein weiteres Jahrzehnt des Leidens umsonst durchlebt? Natürlich war der Sturz des Saddam-Regimes notwendig; nur so konnte das Land aus der Sackgasse herauskommen und einen Neuanfang versuchen. Heute verfällt das ehemals elegante Offiziersviertel Jarmuk, während im früher vernachlässigten Stadtteil al-Jawadein bereits ein neuer Kindergarten und sogar ein Tennisplatz gebaut wurden. Aber für die Möglichkeit, nach Feierabend eine Partie Tennis zu spielen oder ein paar Beamte im Staatsapparat auszutauschen, haben die Iraker einen hohen Preis gezahlt.
    Im heutigen Irak, wo die Gesellschaft so viel Mühe hat, ein gemeinsames Ziel zu definieren, scheint es nur zwei Alternativen zu geben: Emigration oder persönliche Bereicherung. Dafür kann man die neue Elite im Irak kaum verantwortlich machen, denn sie ist weniger Verursacher als Produkt einer Entwicklung, die durch eine sehr lange Reihe von Brüchen und Katastrophen geprägt ist.
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Das Inhaltsverzeichnis der Märzausgabe von Le Monde diplomatique
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Anmerkung: Am Freitag, den 8. März liegt die Zeitung der taz.die tageszeitung bei. Ab dem 9. März gibt es Le Monde diplomatique separat am Kiosk.

  16. Die SPD stellt Weichen für die Zeit danach
    Den jüngsten Versuch der Selbstdemontage vermeldete das Handelsblatt. Ihm wurde aus der SPD ein internes Wahlkampfhandbuch mit fragwürdigen Empfehlungen zugespielt. In dem Papier legt die Partei ihren Wahlkämpfern nahe, Auftritte von Führungskräften der anderen Parteien per Video zu dokumentieren, für die CDU ein gefundenes Fressen.
    Quelle: Post von Horn

    Zum „gefundenen Fressen“ siehe: SPD-Bundesvize Kraft muss sich von Video-Beobachtungs-Anweisung der SPD distanzieren
    Quelle: CDU NRW

    Dazu auch noch: Steinbrücks Pannenserie erreicht sein Wahlkampfteam
    Wenn Steinbrück nicht in einen Fettnapf tritt, erledigen seine Mitarbeiter das für ihn. Einer seiner Top-Berater hätte die Tätigkeit aus beamtenrechtlichen Gründen nicht übernehmen dürfen. Für die FDP eine Steilvorlage.
    Quelle: Handelsblatt

  17. Grillo bietet einfache Lösungen
    In seinem Buch »Un Grillo qualunque« (Ein beliebiger Grillo) schildert Giuliano Santoro die Entstehung der Bewegung, die zur stärksten Partei im italienischen Parlament geworden ist. Mit der Jungle World sprach er über Beppe Grillo, seine Geschichte und die Widersprüche des Grillismus.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein recht kritisches Interview zu Beppe Grillo und seiner „Movimento 5 Stelle“, aber anregend und endlich einmal ein Italiener, der eben die Verhältnisse kennt – auch wenn er natürlich seine spezielle Sicht dieser Verhältnisse vertritt, die an die Festlegungen der Buchveröffentlichung gebunden bleibt. – Persönlich bleibe ich der Meinung, dass nicht unbedingt Grillo selbst, aber seine Wähler die Ehre Italiens gerettet haben.

  18. Plagiatsaffäre Koch-Mehrin: Gericht bestätigt den Entzug des Doktortitels
    Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Klage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen den Entzug ihres Doktortitels abgewiesen. Eine ausführliche Begründung will das Gericht in den kommenden Wochen vorlegen. Koch-Mehrin kann beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegen. Die Universität Heidelberg hatte der EU-Parlamentarierin im Juni 2011 den Titel aberkannt. Bei der Überprüfung ihrer Doktorarbeit über die „Lateinische Münzunion 1865-1927“ hatte der Kommissionsausschuss auf 80 Seiten 125 Plagiate gefunden. Koch-Mehrins Anwalt Christian Birnbaumbemängelte unter anderem, dass die Mitglieder des Kommissionsausschusses nicht einzeln, sondern im Block gewählt worden seien. Die Vorsitzende Richterin machte jedoch mehrfach deutlich, dass sie wenig Chancen sehe, den Plagiatsvorwurf mit der Kritik an dem Gremium zu entkräften.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon erstaunlich oder auch nicht, wie wenig es seinerzeit die FDP kümmerte, dass Koch-Mehrin gerade ihr Doktortitel aberkannt worden war, und sie trotzdem auf den Posten eines Vollmitglieds des Forschungsausschusses des Europäischen Parlamentes setzte. Übrigens trat Koch-Mehrin damals die Nachfolge von Jorgo Chatzimarkakis auf diesem Posten an, den inzwischen die Universität Bonn auch des Plagiats überführte.

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