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Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Finanzkrise, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff folgendermaßen: Ein sehr reicher Geschäftsmann mit großem politischen Einfluss. Nun, nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn (Bertelsmann) und Klatten (BMW) Oligarchinnen. Macht nun etwa auch die Deutsche Bank AG, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen? Wäre es legitim, der Deutschen Bank AG vorzuschreiben, von heute auf morgen – ohne Gesetz, ohne Prozess und ohne Verhandlung – zehn Prozent der Einlagen von Frau Springer zu konfiszieren? Schließlich handelt es sich doch um „Oligarchengelder“.

Was wäre die Reaktion der deutschen Regierung, wenn ein Staat, nennen wir ihn Liechtenstein, mit dieser Begründung deutsche Staatsgehörige teilenteignen würde? Steinbrücks „Kavallerie“ könnte dann wohl Realität werden. Nun ist Liechtenstein aber kein Staat, der etwas gegen Oligarchengelder, egal aus welchem Land, hätte. So was machen ja bekanntlich nur linke Populisten wie Hugo Chavez oder Evo Molarez … und europäische Finanzminister, jedoch nur dann, wenn die „Opfer“ nicht aus ihren eigenen Ländern, sondern aus Russland kommen.

25 Mrd. Euro – so hört man – sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel Zypern „bunkern“. Ja, Russen „bunkern“, wenn Deutsche, Briten oder Amerikaner Gelder verschieben, dann „investieren“ sie – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es ist richtig, zahlreiche russische Geschäftsmänner, die man als Oligarchen bezeichnen könnte, kontrollieren über zypriotische Holdinggesellschaften ihre russischen Konzerne. Dazu gehören mit Novolipetsk Steel und Severstal zwei der weltgrößten Stahlkonzerne, mit Norilsk Nickel eines der weltgrößten Bergbauunternehmen und mit Gazprom und Lukoil zwei der weltgrößten Energieunternehmen. Alles nur Geldwäsche? Im Vergleich zur Deutschen Bank wirken diese Unternehmen geradezu wie ein Musterbeispiel für Unternehmen, die mit realer Wertschöpfung reale Einnahmen erzielen. Aber egal, russische Unternehmen sind ja per se verdächtig, krumme Geschäfte zu machen.

Warum haben diese Unternehmen eine Dachgesellschaft auf Zypern? Sind es die niedrigen Körperschaftssteuersätze? Zum Teil, durch diese Praxis entgeht jedoch dem russischen Fiskus Geld und es ist nicht aktenkundig, dass sich deutsche Politiker bislang je Sorgen über die russischen Steuereinnahmen gemacht hätten. Eine Holding in einem EU-Land wird jedoch auch gerne gegründet, um von der Rechtssicherheit der Europäischen Union zu profitieren. Rechtssicherheit? Dieses Argument sollte spätestens seit dem letzten Wochenende gestrichen werden. Wenn der russische Premier Dmitri Medwedew sagt, Russland bemühe sich, „ein normales Unternehmerklima zu schaffen“, während ihn die verabschiedete zypriotische Bankenabgabe an die Sowjetzeit erinnere, als man beim Geldtausch „nur einen Teil“ zurückbekam, kann man ihm wohl schwerlich widersprechen. Frau Merkel sollte sich künftig sehr gut überlegen, ob sie Russland ermahnen sollte, die Rechtstaatlichkeit und vor allem die Rechtssicherheit für Investoren zu verbessern. Dies könnte in Moskau als schlechter Witz verstanden werden.

Und bevor wir nun den Russen Vorwürfe wegen „ihrer“ Holdinggesellschaften auf Zypern machen: Wie sieht es denn bei der Speerspitze der deutschen Unternehmen aus? Es gibt wohl kein Dax-Unternehmen, das keine Niederlassung in einer der Steueroasen der westlichen Hemisphäre hätte. Keine größere deutsche Bank kommt ohne Niederlassung in fragwürdigen Inselstaaten aus. Oder meinen Sie, die Deutsche Bank sei wegen des maritimen Klimas auf Guernsey, Jersey, Mauritius und den Cayman Islands vertreten? Was bei deutschen Unternehmen die kreative Nutzung des internationalen Steuerwettbewerbs ist, ist bei russischen Unternehmen Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. So einfach kann man es sich natürlich auch machen. Sicher, man kann und muss den russischen Unternehmen, die mit Steuertricks den russischen Fiskus schädigen, Vorwürfe machen. Wenn diese Vorwürfe von deutschen Politikern kommen, sollte jedoch die Frage gestattet sein, was eben diese Politiker gegen die Steuertricks deutscher Unternehmen machen, die den deutschen Fiskus schädigen. Laut Bibel fragte schon Jesus: „Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken im eigenen Auge aber nimmst du nicht wahr?“

Weil Zypern ein Magnet für russische Investitionen (im Journalistendeutsch: „Geldwäsche“) ist, weigern sich nun die deutschen Regierungsparteien im Einklang mit der SPD, der Republik Zypern Mittel aus dem Rettungsschirm ESM zur Verfügung zu stellen. Würden unsere „brutalstmöglichen Aufklärer“ in Berlin auch ESM-Gelder verweigern, wenn es um die Gelder der Damen Springer, Mohn und Klatten ginge? Wohl kaum. Die deutsche Regierung wagte es ja noch nicht einmal, die kleine Mittelstandsbank IKB pleitegehen zu lassen, weil die Gläubiger zum who is who des deutschen Finanzadels gehörten. Und wie Harald Schumann jüngst herausfand, ist es das Schema der gesamten „Eurorettung“, Gläubiger vor Verlusten zu schützen. Schön und gut, dann kann man bei Zypern ja anfangen, dieses Schema zu ändern? Nein, denn im Falle Zypern geht es ja eben nicht um die Gläubiger, sondern um die Kunden der Banken. Von einer Teilenteignung der Bankkunden war weder bei der IKB, der HRE oder jeder anderen abgewickelten Bank der Eurozone je die Rede – und die zypriotischen Banken, um die es geht, sind noch nicht einmal in Abwicklung. Sie haben offenbar nur das „Pech“, dass ihre Kunden die „falsche“ Herkunft haben.

Klar, da wird mit zweierlei Maß gemessen. Aber die Zyprioten sollen sich doch bitte nicht beschweren, schließlich sind sie es ja, die nichts dagegen getan haben, die „falschen“ Kunden anzuziehen. Ist das so? Nein, auf dem Schattenfinanzindex der NGO „Tax Justice Network“ [PDF – 373 KB] rangiert Zypern auf Platz 20 im Mittelfeld, während Deutschland auf Platz 9 zur Top Ten der Schattenfinanzplätze zählt. Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der „Gaddafi-Milliarden“ ausgerechnet in Deutschland gefunden wurde. Zypern kann zudem darauf verweisen, dass es die Anti-Geldwäsche-Vorgaben der OECD offenbar komplett umgesetzt hat. Deutschland hat von den 49 Punkten bislang nur fünf umgesetzt. Aber wen interessieren schon Fakten? Wir wissen ja schließlich alle: Der Russe ist ein böser Oligarch, der Zypriot ein Geldwäscher und wir sind die Musterknaben in allen denkbaren Disziplinen. Die Welt muss uns lieben.

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