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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutsche Dumpinglöhne – Europa klagt an
  2. Ausgepresst wie Zitronen
  3. Spiegel Online sieht Aufschwung
  4. Finanzminister einsichtig: FATCA soll neuer internationaler Standard für automatischen Informationsaustausch werden
  5. Nur in Frankreich ist die Geschäftsstimmung mies
  6. Sparmaßnahmen in Britannien – Elitär, bösartig und entwürdigend
  7. Slowenien steht am Abgrund
  8. Starinvestor Soros: „Falls jemand den Euro verlässt, sollte es Deutschland sein“
  9. Kampf gegen Steuerflucht – Neue Debatte über Informationsaustausch
  10. Bund ließ sich ESF-Ausgaben von der BA erstatten
  11. Schonarbeitsplatz statt Bett für kranke Mitarbeiter einer Firma aus Lippstadt
  12. In der Schweiz naht ein zweites „Abzocker-Votum“
  13. Lehren aus der Causa Wulff – Von der Lawine zum Schneebällchen
  14. Jakob Augstein: Zehn tote Kinder
  15. Robert Misik: Zeit für eine neue Sozialdemokratie
  16. Master wird Mangelware
  17. Vorankündigung – Lesung und Gespräch: Friedrich Schorlemmer – Klar sehen und doch hoffen mein politisches Leben
  18. Zu guter Letzt: Bild-Mann Blome wird Spiegel-Chefredakteur

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutsche Dumpinglöhne – Europa klagt an
    Die belgische Regierung klagt Deutschland an, beschwert sich über deutsche Dumpinglöhne. So sei der massenhafte Einsatz von osteuropäischen Billigarbeitern in deutschen Schlachthöfen rechtswidrig, erklärt der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte gegenüber Frontal21. Niedriglöhne von drei Euro in der Stunde verschafften den deutschen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der belgischen Konkurrenz, die an gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhne gebunden ist. Dagegen will die belgische Regierung jetzt vorgehen und fordert deshalb die Europäische Kommission auf, wegen Verletzung der EU-Verträge einzuschreiten. Die Bundesrepublik, so Vande Lanotte, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, weil ausschließlich ausländische Arbeiter Opfer der Dumpinglöhne seien.
    Quelle: Frontal21
  2. Ausgepresst wie Zitronen
    Die Krise dominiert die Stimmung in Italien. Doch es gibt auch zahlreiche Proteste und Interessengruppen, die sich nicht mit der Situation abfinden, sondern durch Eigeninitiative eine Trendwende herbeiführen wollen. Die Dokumentation berichtet unter anderem von einer Facebook-Initiative zur privaten Arbeitsvermittlung oder von Schülerinnen, die ihr Gymnasium besetzten, um gegen Sparmaßnahmen zu protestieren.
    Quelle: arte

    dazu: Nichi Vendola und sein Traum von einem anderen Italien
    Nichi Vendola, seit 2005 Präsident der Region Apulien, ist der Anti-Berlusconi: bekennender Homosexueller, Kommunist und Katholik. Vendola ist volksnah und modern, vernetzt und offen für neue Ideen aus der Parteibasis. Er sagt den Lastern seines Landes den Kampf an und hat Apulien zum Beispiel in Bezug auf Umweltschutz und nachhaltigen Tourismus modernisiert. Die Dokumentation hat Vendola mehrere Monate bei seinem Kampf für ein anderes Italien begleitet.
    Quelle: arte

    Anmerkung unseres Lesers S.M.: Leider nur kurze Zeit online. Ein (seltener!) Blick auf einen Teil der Linken in Italien, ihren Kampf, ihren Frust, ihr Verhältnis zu Medien. Das lange Aufbleiben für die Fernsehausstrahlung hatte sich gelohnt.

  3. Spiegel Online sieht Aufschwung
    Europa befindet sich schnurstracks auf dem Weg in die Depression, doch Spiegel Online behauptet mit freundlicher Unterstützung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) munter das Gegenteil. Sinkende Lohnkosten in den Euro-Krisenländern locken deutsche Firmen an, heißt es in einer Studie des DIHK. Diese Aussicht auf günstige Rahmenbedingungen führe in Spanien, Portugal und Italien bald wieder zu Investitionen, heißt es. Vor allem die Pharmazeutische Industrie, die Textilindustrie sowie die Gummi- und Kunststoffindustrie hätten das europäische Ausland als Standort im Blick. Das ist ein ziemlich irres Propagandastück …
    Überall in Europa werden schwache Auftragseingänge und einbrechende Konsumdaten gemeldet. Doch nur in Deutschland glaubt man an die eigene Unverwundbarkeit und natürlich an den stets “robusten” Aufschwung, der selbst in der Rezession auszumachen ist und allenfalls durch eine “Wachstumsdelle” etwas gebremst wird …
    Es wird völlig ignoriert, dass die Gesellschaften der betreffenden Länder infolge der Austeritätspolitik gerade auseinanderbrechen und Leid wie Verelendung um sich greifen. Es mag ja ein feuchter Traum bestimmter Teile der Wirtschaft sein, über ein Heer von Arbeitssklaven verfügen zu dürfen, doch vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Völker in den Südländern nicht dagegen wehren.
    Quelle: Tautenhahn Blog
  4. Finanzminister einsichtig: FATCA soll neuer internationaler Standard für automatischen Informationsaustausch werden
    Die Finanzminister der fünf grössten EU Staaten Schäuble, Osborne, Moscovivi, Grilli und Montoro Romero wenden sich vor dem informellen ECOFIN an EU-Steuerkommissar Semeta und informieren ihn darüber, dass sie ein Pilotprojekt für multilateralen automatischen Informationsaustausch mit den USA starten werden. Sie kündigen ihren Willen an, das auf FATCA basierende Regime zum neuen internationalen Standard machen zu wollen.
    Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag erklären dazu:
    Herzlichen Glückwunsch Herr Schäuble. FATCA und den automatischen Informationsaustausch zum internationalen Standard zu machen, ist ein Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Angesichts des schon Jahrzehnte anhaltenden Widerstands gegen EU-Regeln durch die europäischen Steueroasen ist das gemeinsame Vorgehen williger Staaten konsequent und angemessen. Der Druck wirkt. Genau das haben wir vor einigen Tagen gefordert.
    Nun kommt es auf das Kleingedruckte an. Die weitere Rechtssetzung werden wir genau beobachten und natürlich dafür werben, dass letztlich möglichst viel im Rahmen der EU-27 geregelt wird. Egoistisch handelnden Steueroasen dürfen wir aber nicht mehr durchgehen lassen, ganz Europa zu einer ungerechten Steuerpolitik zu nötigen. Dass dies die Bundesregierung angesichts von offshoreleaks nun eingesehen hat, fällt unter „besser spät als nie“.
    Quelle 1: Sven Giegold
    Quelle 2: Brief der 5 Finanzminster an EU-Steuerkommissar Semeta
  5. Nur in Frankreich ist die Geschäftsstimmung mies
    Weltweit sind die Firmen wieder zuversichtlicher, was die konjunkturelle Entwicklung angeht. Die große Ausnahme ist Frankreich. Dort sind die Manager mittlerweile pessimistischer als in den Krisenstaaten Südeuropas.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Dieser Handelsblatt-Beitrag reiht sich ein in die zahlreichen Propaganda-Machwerke (anders kann man dies nicht bezeichnen), die vom deutschen Medienmainstream geradezu am Fließband produziert werden. Der neben dem üblichen Frankreich-Bashing in der Artikel-Überschrift enthaltenen Behauptung, nur in Frankreich sei die Geschäftsstimmung mies, wird sogar im Handelsblatt-Beitrag selbst widersprochen: „In den anderen größeren Ländern der Euro-Zone erwartet dagegen nach wie vor eine Mehrheit der Manager, dass die Geschäfte sich schlechter entwickeln.“ Zudem stellt sich die Frage: Was bezweckt die zur Arbeitgeberlobby zählende Unternehmensberatung „Warth & Klein Grant Thornton“ mit dieser „Umfrage“ unter gerade einmal „3000 Führungskräften in 40 Volkswirtschaften weltweit“? Dies auch unter dem Blickwinkel, daß diese „Führungskräfte“ und „Volkswirte“ in ihrer übergroßen Mehrheit der neoliberalen Ideologie verhaftet sein dürften und diese „Umfrage“ wohl als willkommene Gelegenheit begrüßen, dem ihnen auch wegen seiner Steuerpolitik ungeliebten französischen Präsidenten Hollande politisch eins auszuwischen.
    Unabhängig von dieser Umfrage sollte sich die französische Regierung allerdings ernsthaft die Frage stellen und auch schnell eine Antwort darauf finden, welchen ökonomischen und sozialpolitischen Weg sie zukünftig einschlagen möchte. Denn momentan erweckt die Politik der französischen Regierung den Eindruck einer gewissen Richtungs- und Konzeptionslosigkeit. Obwohl sich Frankreich seit der Jahrtausendwende als einer der wenigen Staaten der Eurozone im Sinne einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik stabilitätskonform verhalten hat, wurde Frankreich wegen der Dumpingpolitik seines Haupthandelspartners Deutschland in seiner preislichen Wettbewerbsfähigkeit sowohl im direkten Handel mit Deutschland als auch im Handel mit den Staaten außerhalb der Eurozone in wachsendem Maße unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Heiner Flassbeck hat in seinen Stellungnahmen bereits des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Einführung eines „Süd-Euro“ (gemeinsam mit den ebenfalls unter preislicher Wettbewerbsschwäche leidenden Krisenstaaten innerhalb der Eurozone) eine mögliche Alternative wäre, um sich zukünftig über die Rückgewinnung einer zumindest teilweisen Währungssouveränität von den Dumping-Praktiken Deutschlands unabhängiger zu machen. Verbleibt Frankreich hingegen gemeinsam mit Deutschland in der Eurozone, dann dürfte es über kurz oder lang bei Schröders „Agenda“-Politik landen, zumal die politischen Verantwortlichen in Deutschland keinerlei Bereitschaft zeigen, von ihrer neoliberalen Ideologie abzuweichen. Im Gegenteil: Sie möchten diese Ideologie durch die Ausübung von politischem und ökonomischem Druck der gesamten Eurozone aufzwingen.

  6. Sparmaßnahmen in Britannien – Elitär, bösartig und entwürdigend
    In diesen Tagen schneidet die konservativ-liberale Regierung in Britannien riesige Löcher ins soziale Netz. Ihre Massnahmen triefen vor Verachtung gegenüber den Armen.
    An den April des Jahrs 2013 werden sich viele BritInnen noch lange erinnern. Denn innerhalb von nur zwei Wochen setzt die britische Regierung Maßnahmen um, die mehr sind als nur ein Schnitt in das Sozialgefüge des Landes: Es ist die härteste Kürzungsrunde in der ohnehin schon völlig überzogenen, kontraproduktiven und weitgehend ideologisch motivierten Austeritätspolitik der Regierung von David Cameron.
    Am Montag trat die vielleicht grundlegendste Änderung des Nationalen Gesundheitsdiensts NHS seit seiner Gründung vor 65 Jahren in Kraft. Neue Strukturen, darunter die Übergabe des Systems an von ÄrztInnen kontrollierte Kommissionen, lassen eine weitreichende Teilprivatisierung (bis hin zu ganzen Spitälern) zu. Die Folgen dieser Maßnahme spürt die Bevölkerung allerdings nicht sofort – im Unterschied zur «Zimmer-Abgabe», die ebenfalls seit Anfang dieser Woche gilt und rund 660  000 Haushalte trifft. Denn einkommensschwache Familien und Behinderte, die Wohngeld beziehen und in einer «zu großen» Wohnung leben, müssen entweder umziehen, eine Kürzung des staatlichen Wohngelds um zwischen 14 und 25 Prozent hinnehmen – oder sie landen auf der Straße…
    Dabei ist längst erwiesen, dass durch den Sozialabbau und die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst die Staatsschuld nicht sinkt, sondern weiter ansteigt. Die Neuverschuldung in der Zeit von 2010 bis 2014 liegt schätzungsweise um 250 Milliarden Pfund höher, als anfangs gedacht. Aber es geht ja auch nicht um Kosten und Zahlen. Es geht um den Sozialstaat, der – wie Margaret Thatcher es einmal formulierte – Faulheit fördere, Selbstverantwortung untergrabe und «alles vergiftet»
    Quelle: Wochenzeitung

    Anmerkung J.K.: Die Sozialpolitik der Regierung Cameron ist rein ideologisch, ohne jegliche ökonomische und politische Rationalität – Klassenkampf von oben. Cameron macht da weiter wo Thatcher aufgehört hat.

  7. Slowenien steht am Abgrund
    Droht ein „nächstes Zypern”? Investoren spekulieren, dass eine Bankenkrise in Slowenien den kleinen Staat in den Abgrund reißen könnte. Jetzt ist die neue Regierung gefragt – es gilt, einen Hilfsantrag zu verhindern.
    Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen – eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.
    Kreditausfall-Swaps (CDS) zur Absicherung slowenischer Staatsanleihen für fünf Jahre gegen einen Zahlungsausfall sind zwischen dem 15. März und dem 28. März um 66 Prozent auf ein Sechs-Monats-Hoch von 414 Basispunkten angestiegen. Danach wurden die Rettungspläne für Zypern bekannt. Seither liegen die CDS für Slowenien 35 Prozent höher bei 338 Basispunkten, verglichen mit einem 54-Prozent-Anstieg für Zypern und 13 Prozent für Portugal.
    Quelle: Handelsblatt
  8. Starinvestor Soros: „Falls jemand den Euro verlässt, sollte es Deutschland sein“
    Anfangs behandelten Behörden wie Marktteilnehmer alle Staatsanleihen als risikolos, was einen Fehlanreiz für die Banken schuf, sich in großem Umfang mit schwächeren Anleihen einzudecken.
    Als dann während der Griechenlandkrise das Schreckgespenst eines Zahlungsausfalls drohte, reagierten die Finanzmärkte vehement und degradierten alle schwer verschuldeten Euro-Länder auf den Status von in Fremdwährungen überschuldeten Dritte-Welt-Ländern. In der Folge wurden diese Länder so behandelt, als wären sie allein für ihr Unglück verantwortlich, ohne dass der strukturelle Defekt des Euro behoben wurde.
    Hat man dies erst einmal verstanden, bietet sich die Lösung praktisch von selbst an. Sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Euro-Bonds …
    Unglücklicherweise lehnt Deutschland Euro-Bonds weiterhin entschieden ab. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Veto gegen diese Idee äußerte, wurde darüber noch nicht einmal nachgedacht. Der deutschen Öffentlichkeit ist nicht bewusst, dass die Zustimmung zu Euro-Bonds viel weniger riskant und teuer wäre, als weiterhin nur das Minimum zu tun, um den Euro zu bewahren …
    Es spricht viel dafür, dass Deutschland sich entscheiden sollte, ob es Euro-Bonds akzeptiert oder die Euro-Zone verlässt, doch welche Alternative für das Land besser ist, ist weniger offensichtlich…
    Quelle: Spiegel Online
  9. Kampf gegen Steuerflucht – Neue Debatte über Informationsaustausch
    Die Enthüllungen über Kapitaltransfers in Steueroasen («Offshore Leaks») haben in der EU die Debatte über Massnahmen gegen Steuerflucht neu entfacht. Zugleich wanken mit Luxemburg und Österreich die beiden letzten Bastionen gegen den automatischen Informationsaustausch (AIA) zwischen den Staaten bzw. den Steuerbehörden. Nach Luxemburg am Sonntag hat am Montag auch Österreich Gesprächsbereitschaft signalisiert …
    Für die Schweiz ist all dies eine brisante Entwicklung: Seit je ist klar, das Luxemburg und Österreich (und mit ihnen die ganze EU) auf ein Mitziehen Berns pochen werden, sollten sie selbst zum AIA übergehen müssen.
    Quelle: NZZ
  10. Bund ließ sich ESF-Ausgaben von der BA erstatten
    Am 15. Februar 2013 erstattete der Bund der Bundesagentur für Arbeit (BA) 245 Millionen Euro wegen eines zu hoch gezahlten Eingliederungsbeitrags 2012. Das Ergebnis der Endabrechnung des sogenannten Eingliederungsbeitrags hätte zugunsten der BA um nahezu 50 Millionen Euro höher ausfallen können oder sogar müssen. Aber der Bund ließ sich aus dem beitragsfinanzierten BA-Haushalt 2013 auch die Hälfte seiner Ausgaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Bundesprogramme „Kommunal-Kombi“ und „Bürgerarbeit“ erstatten. Dies waren 2012 insgesamt 99,7 Millionen Euro. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) will einer not Wendigen Bewertung dieses Vorgangs durch die zuständigen Rechnungshöfe nicht vorgreifen, aber man könnte diese Endabrechnung des Bundes durchaus auch als eine Art „ESF-Geldwäsche“ betrachten …
    Diese ESF-Mittel-Erstattung aus Beitragsmitteln der BA bedarfnach Auffassung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) dringend der rechtlichen Prüfung.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 65 KB]
  11. Schonarbeitsplatz statt Bett für kranke Mitarbeiter einer Firma aus Lippstadt
    Als Reaktion auf eine Grippe- und Erkältungswelle hat eine Firma aus Lippstadt Ärzte aufgefordert, ihre Arbeitnehmer nur teilweise krank zu schreiben. Im Bangen um die Produktion wolle man erkrankten Mitarbeitern „Schonarbeitsplätze“ anbieten. Die Brief-Aktion sorgt jetzt für reichlich Ärger.
    Dr. Heinz Ebbinghaus von der Ärztekammer Westfalen-Lippe äußert sich sachlich zu dem Fall: „Die Empörung hat sich in den letzten Stunden ein wenig gelegt.“ Er empfindet die Aktion der 100-prozentigen Campina-Tochter allerdings als Vertrauensbruch: „Unterschwellig wird den Ärzten unterstellt, sie könnten einen arbeitsunfähigen Bürger nicht von einem arbeitsfähigen unterscheiden.“ Die Brief-Aktion grenze an Manipulation. Firmen sollten nicht ins Hoheitsrecht der Mediziner eindringen. „Wenn wir eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unterschreiben, dann denken wir uns auch etwas dabei.“
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung unseres Leser W.K.: Nach der medizinischen Jagd auf kranke Alg II-Empfänger nun auch die Jagd auf Lohnempfänger?

    Passend dazu: Diese Hartz-IV-Empfänger …

    Diese Hartz-IV-Empfänger

    Quelle: Hans-Günter Glaser

  12. In der Schweiz naht ein zweites „Abzocker-Votum“
    Nach der Initiative „gegen die Abzockerei“ stimmen die Schweizer noch dieses Jahr über eine weitere Lohnfrage ab. Diesmal soll das Höchstgehalt in der Chefetage auf das Zwölffache des tiefsten Lohnes in einem Unternehmen beschränkt werden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Ein Erfolg dieser Volksabstimmung wäre dann sicherlich nicht mehr, wie Brüderle bei der letzten „Abzocker“-Abstimmung meinte, „FDP pur“.

  13. Lehren aus der Causa Wulff – Von der Lawine zum Schneebällchen
    Von den Enthüllungen gegen Christian Wulff ist nach 14 Monaten nur noch lächerlich wenig übrig geblieben. Die Frage lautet jetzt: Ist er zu Unrecht zum Rücktritt getrieben worden? Diese Frage können sich auch die Medien stellen, die damals wochenlang jedes noch so kleine Detail hervorgekramt haben. Die SZ kann sich da nicht komplett ausnehmen …
    Ist Wulff nun also das unschuldig Ding, das halt für nichts zur Beichte ging? So ist es auch wieder nicht. Die Präsidentenkrise hat mit Fehlern Wulffs begonnen; sie ist durch seine törichten Versuche, Fehler (die nicht strafrechtlicher Art waren) zu vertuschen, geschürt worden; sie hat zu lodern angefangen, als Wulff dem Chefredakteur der Bild-Zeitung entnervt auf die Mailbox sprach.
    Kanzlerin Angela Merkel wollte Wulff, weil sie keinen starken Präsidenten, sondern einen schwachen Präsidenten neben und über sich wollte; sie hat ihn bekommen. Weil er zu wenig Respekt genoss, konnte mit ihm respektlos umgegangen werden. Bei dem Versuch, seine Würde zu verteidigen, stellte er sich so täppisch an, dass er die Würde des Amtes beschädigte. Er wurde zu einer Figur, mit der man Mitleid hatte. Auch Mitleid ist ein Rücktrittsgrund.
    Gleichwohl: Wenn man sich nachträglich durch die Artikelstapel von damals blättert, stellen sich Verwunderung, Beklemmung und auch Bestürzung ein – schon über die schiere Masse. Schon diese Masse kann den Eindruck erwecken, dass hier Macht ausgeübt werden soll; schon in der Dichte und Frequenz von Artikeln und Sendungen mag eine Art von Gewalttätigkeit liegen.
    Diese Art von Gewalt ist nicht gemeint, wenn von der Presse als vierter Gewalt die Rede ist.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Im Dezember 2011 habe ich unter der Überschrift „Wulff als Watschenmann auf dem Rummelplatz der Medien“ geschrieben:

    Die Medienkampagne gegen Christian Wulff wäre glaubwürdiger, wenn auch nur ansatzweise ein vergleichbarer Rechercheaufwand bei für die Menschen viel existenzielleren Fragen betrieben würde. Auch bei vielen politischen Entscheidungen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten hätte man kritisch fragen können, welche Rolle dabei seine Unternehmer-Freundschaften spielten. Der Medienwirbel um ein relativ kleinförmiges Fehlverhalten ist eher ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der Medien vor den viel komplexeren Problemen der derzeitigen dramatischen politischen Herausforderungen. Die Medienkampagne um Wulff ist ein Beispiel für die Personalisierung von Politik. Sie fördert die passive Zuschauerrolle der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das Herumnörgeln an Politikern beschränkt. Statt Teilhabe an der politischen Willensbildung sollen Köpfe rollen. Interessant ist auch die Frage, warum gerade die Bild-Zeitung und der Spiegel das Feuer auf Wulff eröffneten.
    Wir von den NachDenkSeiten haben uns bei der Medienkampagne, die derzeit gegen Christian Wulff läuft, zurückgehalten. Nicht weil wir die Vorwürfe gegenüber dem derzeitigen Bundespräsidenten für harmlos oder gar für unberechtigt halten und weil wir nicht dessen nachträglichen Umgang mit seinem Fehlverhalten als beschämend empfinden, sondern weil wir die wirtschaftliche und soziale Situation, in der wir stecken, und die politischen Entscheidungen, wie mit den aktuellen Krisen umgegangen wird, für jeden einzelnen von uns für wesentlich existenzieller halten, als die Fehltritte von Christian Wulff.

  14. Jakob Augstein: Zehn tote Kinder
    Am Samstag in der Provinz Kunar im Nordosten Afghanistans: Amerikanische und afghanische Truppen liefern sich ein Gefecht mit ihren Feinden. Nach mehreren Stunden, so kann man in der „New York Times“ lesen, fordern die Amerikaner Luftunterstützung an. Das Haus des gegnerischen Kommandeurs soll zerstört werden. Als alles vorbei ist, sind die Taliban tot. Und nach Angaben der Provinzregierung verlieren an diesem Tag auch zehn Kinder ihr Leben . Fünf Frauen sollen verletzt worden sein. Das ist die Wirklichkeit des Krieges in Afghanistan. Eines Krieges, an dem die Bundeswehr teilnimmt. Und der vollkommen sinnlos ist. Denn Ende 2014 soll ja alles vorüber sein. Die fremden Truppen werden ihre Sachen packen und abziehen. So wie ein Zirkus packt und weiterzieht, wenn das Gastspiel beendet ist. Aber das hier ist kein Spiel. Es ist in Wahrheit Mord. Denn nichts anderes als Mord ist ein sinnloser Krieg. Die Isaf-Truppen, darunter auch die Deutschen, betreiben diesen Krieg mit sinnloser Routine. Es geht nicht mehr um ein Ziel, um Sieg oder Niederlage, um irgendeinen Sinn. Es geht nur noch darum, die Zeit bis zum Abzug totzuschlagen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Deutschland hat Schuld auf sich geladen und dies seit der Entscheidung, den USA in diesen Krieg zu folgen, bis heute: Mitschuld am Tod von Kindern, Frauen, friedlichen Zivilisten; Mitschuld an der unseligen Verlängerung des Kriegszustandes einer ganzen Region; Schuld am Tod, an den körperlichen und seelischen Verletzungen unserer Soldaten. Wenn Ex-Kanzler Schröder meint: „Die Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt richtig“, dann war die damalige Regierung nicht einfach sträflich dumm, sondern verantwortungslos. Denn sie hätte sich angefangen von sowjetischen Generälen bis hin zu landeskundigen Wissenschaftlern belehren lassen können, dass der Afghanistaneinsatz eine ‚mission impossible‘ war. Noch schlimmer, wenn Rot/Grün meinte, in einer Art Nibelungentreue der verwundeten Seele der USA in dieser Weise Beistand leisten zu müssen – egal was da komme. Wollte Schröder das wenig durchdachte Wort von der „uneingeschränkten Solidarität mit den USA“ nach dem Nein zum Irakkrieg endlich einlösen? Oder was hat ihn dazugetrieben, diese uneingeschränkte Unterstützung der USA auch noch dem Bundestag abzupressen, indem er das Votum mit der Vertrauensfrage verknüpfte? – Deutschland hat spätestens in Afghanistan seine Unschuld verloren. Und ein Oberst Klein, der sich über Befehle und Dienstanweisungen hinwegsetzte, mit einer Lüge Luftunterstützung anforderte, der die Angebote der US-Piloten ignorierte, eventuelle Zivilisten im Tiefflug zu warnen, und dann über Hundert Menschen in den Tod schickte, wurde unlängst zum General ernannt. Inzwischen ist bekannt, dass die Bundeswehr zumindest in einem Fall „Aufständische“ mithilfe einer US-Drohne töten ließ. – Schön, wenn sie sich heute an militärischen Aktionen nicht mehr direkt beteiligt, aber sie schaut, wie wir alle, zu.

  15. Robert Misik: Zeit für eine neue Sozialdemokratie
    Europas Tragödie besteht nicht darin, dass Konservative und Neoliberale eine konservative und neoliberale Politik betreiben. Europas Tragödie besteht darin, dass das weitgehend oppositionslos passiert, aus Mangel an Entschiedenheit, Mut und Selbstbewußtsein der vernünftigen Kräfte. Aus Furcht vor der eigenen Courage. Aus Angst, man käme damit bei den Bürgern nicht durch. Man ist paralysiert vor lauter Furcht und Kleinmut. Wie so oft setzt sich der größte Blödsinn nicht wegen der Macht des Blödsinnigen durch, sondern wegen der Angst und dem Kleinmut derer, die es eigentlich besser wissen – oder besser wissen sollten.
    Quelle: der Standard, Video
  16. Master wird Mangelware
    Je voller die Hochschulen sind, desto mehr Menschen streben einen Studienabschluss an. Was nach Binsenweisheit klingt, will die Politik bis heute nicht wahrhaben. Jetzt macht ihr das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) Beine. Forscher der Bertelsmann-nahen Denkfabrik haben ermittelt, dass insbesondere die bestehenden Kapazitäten an Master-Plätzen mit dem Bedarf nicht mithalten. In den nächsten Jahren dürfte der Mangel in die Zehntausende gehen. Vielleicht schon am Freitag wird sich zeigen, ob die Verantwortlichen die Realität zur Kenntnis nehmen.
    Quelle: studis Online
  17. Vorankündigung – Lesung und Gespräch: Friedrich Schorlemmer – Klar sehen und doch hoffen mein politisches Leben
    Wer sich mit den deutsch-deutschen Beziehungen vor und nach der Vereinigung beider deutschen Staaten ernsthaft beschäftigt, sollte das neue Buch von Friedrich Schorlemmer Klar sehen und doch hoffen. Mein politisches Leben lesen. Hier wird das Leben eines DDR-Oppositionellen geschildert, der in einem Pfarrhaus mit christlichen Werten aufwuchs, schon von Kindheit an angefeindet wurde, oft isoliert war und seine ganz eigene Persönlichkeit entwickelte. Er stand als Pfarrer mitten im Leben, war widerständig und suchte immer nach dem Machbaren. Dennoch schaut er nicht rachsüchtig zurück.
    Zeit und Ort: Sonnabend, den 13. April 2013; Gut Gödelitz, Alte Schäferei /18.00 Uhr
    Um Anmeldung bis zum 12. April 2013 wird gebeten: E-Mail: [email protected]; Tel.: 034325-20434
    Quelle: ost-west-forum
  18. Zu guter Letzt: Bild-Mann Blome wird Spiegel-Chefredakteur
    Achtung Diktatoren! Das Sturmgeschütz der Demokratie wurde durchgeladen: Ausgerechnet Boulevard-Mann Nikolaus Blome wird Chefredakteur beim Spiegel. Die Mitarbeiter atmen auf.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Achtung: Realsatire.

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