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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Steueroasen
  2. Zypern
  3. Achtung: Kreditschock in Spanien!
  4. Hartz IV: So dreist lügt die Welt am Sonntag
  5. Erste Deflation in Griechenland seit 45 Jahren
  6. Lob der Steuer
  7. Gesetzentwurf zur Entlastung überschuldeter Krankenversicherter
  8. Spinnennetz der Macht
  9. Der 1001. Zufall oder Beihilfe zu Mord
  10. North Korea: why the world needs a ghoul
  11. SPD-Regierungsprogramm: Steinbrücks Gerechtigkeitsattrappen
  12. Studenten wollen keine Werbeauftritte von de Maizière
  13. FiBS-Prognose zeigt Mehrbedarf: Bis 2020 fehlen noch 24 Milliarden Euro im Hochschulsystem
  14. Die eurofeindlichen Enten der Boulevardpresse
  15. Tipp: Die aktuelle Ausgabe von Le Monde diplomatique
  16. Umfairteilen-Aktionstag

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Steueroasen
    1. „Offshore-Leaks“ zeigt: Druck machen hilft!
      Malediven, Mauritius, Cayman Islands – was für Steuern Zahlende nach exotischem Traumurlaub klingt, treibt richtig Reichen seit „Offshore-Leaks“ den Schweiß auf die Stirn, auch ohne am Pool zu liegen. Ob strafbare Steuerhinterziehung oder legale, aber aggressive Steuerumgehung: Klar ist, dass die Politik ihre Verantwortung für den bisher viel zu laxen Kampf gegen Steuervermeidung endlich ernster nehmen muss. Für die, die jetzt „Wir tun was“ inszenieren, galt noch vor wenigen Monaten das von Schweizer Bankiers vorgezeichnete und zu Recht am Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen noch als das Härteste, was man Steuerbetrügern antun kann.
      Es zeichnet sich ab, dass „Gerechtigkeit“ das zentrale Thema des Wahlkampfes wird und der öffentliche Druck allmählich Wirkung zeigt. So hat Finanzminister
      Schäuble reagiert und mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien ein Pilotprojekt für den automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten mit den USA in Angriff genommen. Auch auf europäischer Ebene tut sich was. Die EU hat einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und -hinterziehung vorgestellt und will Rohstoffkonzernen die abgabenfreie Ausplünderung der am wenigsten entwickelten Länder der Erde erschweren. Erst vor wenigen Tagen kündigte die luxemburgische Regierung an, das Land wolle nicht mehr auf Bankkunden bauen, die Steuern sparen wollen und deshalb werde sie das Bankgeheimnis lockern.
      Quelle: DGB klartext [PDF – 123.6 KB]
    2. Kaimane in Delaware
      Gewisse Karibikinseln sind der Inbegriff aller Steuerparadiese. Doch eine der besten Adressen für Briefkastenfirmen und kontrollscheue Hedgefonds ist eine Stadt im Nordosten der USA.
      Rund 27 Prozent aller Hedgefonds dieser Welt sind juristisch in Delaware angesiedelt. Damit liegt der US-Bundesstaat auf Platz zwei der Heuschrecken-Liga, noch vor den British Virgin Islands und Bermuda, wo 7 respektive 5 Prozent aller Hedgefonds registriert sind. Bei diesen beiden Gebieten handelt es sich – wie bei den Kaiman-Inseln – um sogenannte British Overseas Territories. Alle drei haben also ein eigenes Rechsitzentssystem und genießen eine weitgehende innenpolitische Autonomie, unter anderem bei der Steuergesetzgebung. In letzter Instanz unterstehen sie aber dem britischen Staatsoberhaupt, der Queen. Insgesamt haben damit fast 80 Prozent aller Hedgefonds ihr rechtliches Domizil in Gebieten, die der Souveränität Großbritanniens oder der USA unterliegen….
      Die City of London liegt im Wettbewerb um den Titel des weltgrößten Finanzzentrums Kopf an Kopf mit der New Yorker Wall Street. Dahinter folgen mit deutlichem Abstand Finanzplätze wie Hongkong oder Tokio und noch weit dahinter Frankfurt. Diese Dominanz wird auch deutlich, wenn man sich anschaut wo, Hedgefonds-Manager arbeiten. Allein in der Region New York/Boston sind geschätzte 64 Prozent tätig, weitere 21 Prozent arbeiten in London. Insgesamt sind fast 90 Prozent aller weltweiten Hedgefonds-Manager in den USA und Großbritannien ansässig, zahlen also auch ihre Steuern in diesen beiden Staaten.
      Quelle: Le Monde diplomatique
    3. Jäger wider Willen
      Finanzminister Schäuble gefällt sich in einer neuen Rolle. Nach dem „Terminator“ in Zypern spielt er nun den „Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler“ in Deutschland. Mit Weitsicht und Beharrlichkeit habe er im Kampf gegen Steuerflucht und Bankgeheimnis mehr erreicht als sein Amtsvorgänger Steinbrück, der die Kavallerie in die Schweiz schicken wollte, brüstet sich Schäuble.
      Aber der Minister schmückt sich mit fremden Federn. Dass Luxemburg endlich das Bankgeheimnis lockern will, hat wenig mit seiner Politik und viel mit Druck aus den USA zu tun. „Wir knicken nicht unter preußischem Druck“ ein, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker nach der überraschenden Entscheidung. Indirekt gab er damit auch zu verstehen, wie viel er von seinem „Freund“ Schäuble hält.
      Die Offshore-Leaks, also die Enthüllungen über Finanzparadiese auf fernen Inseln, verstärken den Druck nun zusätzlich. Schäuble hingegen hatte sich jahrelang zurückgelehnt. Dass er überhaupt auf das Thema Steuerflucht aufsprang, hat wohl mehr mit dem deutschen Wahlkampf zu tun als mit eigener Überzeugung.
      Quelle: taz
    4. Die Kunst des Armrechnens
      Unternehmen nennen ihre Steuersparmodelle Double Irish und Dutch Sandwich, Kritiker sprechen von Steuervermeidungstaktiken: Wie internationale Konzerne ihre Steuerlast mindern – und wie ein strengeres Bilanzrecht das einfach ändern könnte…
      Der Softwarekonzern Google etwa erwirtschaftete 2010 rund 5,8 Milliarden Euro. Die Steuerlast freilich betrug lediglich 174 Millionen Dollar. Und das alles ganz legal. Das Verfahren heißt unter Steuerrechtlern Double Irish oder Dutch Sandwich. Google etwa hat in Irland gleich zwei Tochterfirmen registriert. Die eine zahlt an die andere übertriebene Gagen für Lizenzgebühren und rechnet sich arm. Die zweite Tochter hat eine Mutter auf den Bermudas und geht fast steuerfrei aus. Schaltet man noch eine niederländische Stiftung dazwischen wird es noch günstiger…
      Grünen-Politiker Giegold ist sauer auf die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble. „In der Heimat dringt er auf ein Austrocknen der Steueroasen, aber in Brüssel lässt er die Chancen dazu verstreichen“, sagt Giegold. „Wenn es Schäuble ernst ist mit dem Trockenlegen – dann kann er in Deutschland schon mal eine länderbezogene Berichterstattung im Bilanzrecht einführen. Daran hindert ihn niemand.“ Auch im Steuerrecht könne die Bundesregierung sofort handeln und nach britischem und amerikanischem Vorbild vom Freistellungs- auf das Anrechnungsprinzip umstellen. Das würde Firmen das Armrechnen erschweren.
      Quelle: FR
    5. Offshore-Leaks: Nur ein paar Routinefragen …
      Während die beteiligten Medien stolz ihren „Scoop“ aufbereiten, stellen manche Beobachter Fragen. Woher kamen die Daten? Wem nützen sie? Und: Könnte es sein, dass das „Datenleck“ gar keines ist?
      Journalismus beginnt ja eher selten mit dem Sortieren von Datensätzen. Meist beginnt er mit dem Stellen blöder Fragen. Von zehn solchen Fragen führen neun in die Irre, doch eine verfolgt möglicherweise eine vielversprechende Spur. Ganz wie beim Tatort. Dort sagen die Ermittler oft entschuldigend: Tut uns leid, aber wir müssen solche Fragen stellen. Reine Routinefragen.
      Zunächst die bekannten Fakten: Man habe, so die „Süddeutsche Zeitung“, 260 Gigabyte Datenmaterial zur Prüfung bekommen! Per Post. 86 Journalisten aus 46 Ländern hätten die Daten in einer 15-monatigen „Mammutrecherche“ (= Datenaufbereitung) lesbar gemacht. Eine tolle Teamleistung. Oder, wie es einer der Beteiligten offen ausdrückte: „Ein Gegenentwurf zu Wikileaks.“
      Quelle: derStandard.at
  2. Zypern
    1. Niels Kadritzke: Zypern träumt vom Erdgas
      Die Idee hat viele besoffen gemacht. Zypern ist reich, eigentlich. Der kleine Inselstaat im östlichen Mittelmeer kann mit seinen – zuerst vermuteten, dann bestätigten, dann hochgerechneten – Erdgasvorkommen bis zu 50 Milliarden Euro einnehmen.
      Die mutmaßliche Gas-Bonanza hat seit 2005 die Fantasie der griechischen Zyprioten ebenso beflügelt wie die Wahlversprechen ihrer Politiker. Wie ein Geschenk des Himmels erschien der ungehobene Schatz, als der neu gewählte Präsident Nikos Anastasiades und sein Finanzminister versuchten, das zypriotische Bankensystem zu retten und den Zyprioten genau jene Rezeptur zu ersparen, die ihnen am Ende von der Troika verpasst wurde. Der viel beschworene Plan B, mit dem er diese Rosskur abwenden wollte, basierte auf der Ausgabe neuer Staatsanleihen, deren Bonität vor allem durch die erwarteten Einnahmen aus der Erdgasförderung gesichert sein sollte. Auch der Versuch von Finanzminister Michalis Sarris, in Moskau einen Käufer für die bankrotte Laiki-Bank aufzutreiben, beruhte auf der Hoffnung, ein Institut wie die Gazprom-Bank ließe sich durch die Aussicht auf ein lukratives Gasgeschäft ködern…
      Träume und Albträume sind eine Sache, die Realität eine andere. Es gibt das Gas, gewiss. Aber wie viele Einnahmen es bringen wird, ist ebenso offen wie die Frage, wie, auf welchem Weg und vor allem wann es auf dem globalen Energiemarkt abgesetzt werden kann. Und ob überhaupt.
      Quelle: Le Monde diplomatique
    2. Falsche Wahrheiten über Zypern
      Trotz aller Empörung: Die Steueroasen werden sich noch lange halten, denn sie haben die internationalen Großbanken auf ihrer Seite. Nur in Zypern wurde das Geschäftsmodell widerstandslos zerschlagen, weil die lokalen Banker es längst ruiniert hatten. Die Folgen sind dennoch fatal…
      In den Medien wird bereits heftig diskutiert, ob Zypern aus der Eurozone austreten soll. Die Rückkehr zum Zypernpfund ist keine leichte Option, denn das Land wäre angesichts seiner Euro-Schulden sofort bankrott. Zudem bestünde die Gefahr einer Hyperinflation mit gravierenden politischen Konsequenzen, die sich auch auf die EU-Mitgliedschaft Zyperns auswirken könnten. Dennoch ist in der aktuellen Situation, die sich politisch und wirtschaftlich noch verschärfen kann, eine solche Entwicklung nicht auszuschließen. Das zukünftige Wirtschaftsmodell Zyperns dürfte sich vom alten nicht radikal unterscheiden. Das Land wird eine Dienstleistungsökonomie bleiben, und auch ein regionales Finanzzentrum, wenn auch in kleineren Dimensionen. Der Tourismussektor wird wohl an Bedeutung gewinnen, ebenso wie einzelne industrielle Nischenbereiche und Dienstleistungen in Bereichen wie Reedereimanagement, Gesundheits- und Bildungswesen. Ob die Hoffnungen auf eine künftige Erdgasförderung realistisch sind, ist noch nicht abzusehen…
      Quelle: Le Monde diplomatique
    3. Euroschuldenkrise: Die Zypern-Mathematik
      Die Zahlenverliebtheit der Troika kann die Glaubwürdigkeit von Regierung und Behörden nicht ersetzen
      In der Algebra nennt man das: eine Gleichung erweitern – und in der Euroschuldenkrise: die übliche Murkserei verlängern. Finanzierungsbedarf Zypern, vorerst letzter Stand: 23 Milliarden und drei Jahre Sanierung. Anders als bisher angenommen, kalkuliert und wild debattiert, ist das Finanzloch auf der Insel nicht 17,5 Milliarden Euro groß, sondern noch 5,5 Milliarden größer.
      Das muss zwischen dem letzten Eurofinanzministertreffen zum Thema Zypern Ende März und jetzt also irgendjemandem in Brüssel oder in Nikosia aufgefallen sein. Aber es ist nicht ganz so schlimm: Das Loch ist zwar größer, aber die „Einnahmen“ durch die Abschröpfung hoher Geldeinlagen bei den zwei Großbanken auf Zypern – Laiki und BOC – sind es auch. Steht in einem Papier der EU-Kommission.
      Quelle: derStandard.at
    4. A way to help pay for Cyprus’ bailout? Plus a note on Liechtenstein
      From the excellent series of reports on Cyprus‘ richest man, John Fredriksen, in Norway’s Dagens Næringsliv (DN.NO – see my earlier blog on this, which I think explains a lot of things about Cyprus that has eluded the large majority of the world’s media).
      Norwegian-born Fredriksen is a shipping tycoon whom Forbes described as „King of the tanker trade.“ He became a Cypriot citizen in 2006 to benefit from Cypriot tax laws even though he reportedly lives in The Old Rectory in Chelsea in the UK, which has at least ten bedrooms, a ballroom and gym. The Sunday Times rich list describes him as Britain’s seventh richest man.
      Quelle: TJN
  3. Achtung: Kreditschock in Spanien!
    Es ist schon traurig, wie derzeit in Deutschland einige Nebelkerzen (z.B. die EZB-Vermögensumfrage) den Blick auf das konjunkturelle Drama trüben, das sich vor unserer Haustür abspielt. Die folgende Grafik verspricht nichts Gutes für Spanien. Hier ist der Kreditimpuls des Privatsektors dargestellt.

    Zu sehen ist die Veränderung der Nettoneuverschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen (Kreditimpuls = orange) sowie die private Binnennachfrage (blau), also ohne den Staat. Der Kreditimpuls gibt an, wie stark die Kreditexpansion die Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft treibt oder wie stark der Schuldenabbau die Wirtschaftsentwicklung bremst – eine ausführliche Erklärung findet sich hier.
    Quelle: WeitwinkelSubjektiv

  4. Hartz IV: So dreist lügt die Welt am Sonntag
    Was … im Artikel “Warum sich jemand bewusst für Hartz IV entscheidet“ am 8.4.2013 publiziert wurde, ist ungewollt von einer derartig satirischen Qualität, dass es eine genauere Betrachtung verdient.

    1. Der Online-Bankauszug am Anfang des Artikels ist völlig unglaubwürdig, pure Phantasie. Weder der Regelsatz stimmt, noch das Auszahlungsdatum, geschweige denn der Auftraggeber.
    2. Gäbe es eine Frau Sandra Müller in Berlin, würde dieser spätestens nach diesem Artikel sämtliche ALG II-Leistungen gestrichen. Hierbei handelt es sich um Sozialbetrug, da sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, obwohl sie öffentlich erklärt, nie wieder arbeiten zu wollen. Dann stehen ihr auch keine Leistungen zu.
    3. Hartz IV beantragt man nicht beim Sozialamt.
    4. Derartige Qualifizierungsmaßnahmen sind im ALG-II System nicht vorgesehen, vernünftige Fortbildungen müssen vor den Sozialgerichten mühsam erkämpft werden.
    5. 410 Euro Miete liegen über dem Satz. Frau Müller müsste sich eine neue Bleibe suchen.
    6. Frau Müller sammelt fleißig Pfandflaschen, für 30 Stück bekommt sie angeblich 7,50 Euro. 25 Cent gibt es jedoch nur für Dosen und dieses Geschäftsmodell haben bereits viele Berliner/innen für sich entdeckt. Die liegen nicht lange herum!

    Das ganze Märchen ist so etwas von absurd und unfreiwillig komisch…
    Quelle: der Freitag Community

  5. Erste Deflation in Griechenland seit 45 Jahren
    In Griechenland gibt es seit langem eine tiefe Rezession – jetzt gibt es erstmals seit 1968 auch eine Deflation. Die Preise für Waren und Dienstleistungen lagen nach Angaben des Statistikamts im März durchschnittlich um 0,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats.
    Eine Abwärtsspirale mit sinkenden Preisen auf breiter Front gilt allerdings als gefährlich: Die Verbraucher setzen darauf, dass die Waren immer günstiger werden und halten sich mit ihren Ausgaben zurück. In der Folge bleiben die Firmen auf ihren Produkten sitzen und müssen letztlich Mitarbeiter entlassen, was den Konsum weiter drückt. Japan etwa kommt seit fast zwei Jahrzehnten nicht aus der Deflation heraus.
    Quelle: Tagesschau.de
  6. Lob der Steuer
    Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt.
    Den innereuropäischen Steuersenkungswettlauf wiederum könnte die EU theoretisch ganz einfach durch einen einheitlichen Mindeststeuersatz beenden. Das war jedoch gegen die Front der Steuerdumpingländer von Irland bis Estland nie durchzusetzen. Deshalb wird neuerdings die Idee einer einheitlichen Bemessungsgrundlage diskutiert. Hinter diesem technischen Begriff verbirgt sich eine einfache Idee: Es wird da besteuert, wo auch produziert wird. Wenn etwa ein internationaler Konzern die Hälfte seiner Aktivitäten in Deutschland angesiedelt hat (gemessen an Umsätzen, Beschäftigten und investiertem Kapital), soll der deutsche Fiskus auch die Hälfte des Konzerngewinns besteuern können – auch wenn der Konzern in seiner Steuerbilanz behauptet, diese Gewinne allesamt am Zugersee erwirtschaftet zu haben.
    Der zentrale Vorteil dieses Systems: Eine Gewinnverschiebung lohnt sich nicht mehr, weil sich das Finanzamt dann nicht mehr darum schert, wo der Konzern seine Gewinne ausweist, sondern nur noch darum, wo er wirklich produziert. Ein weiterer Vorteil ergibt sich für die Unternehmen selbst, vor allem für kleinere Firmen ohne große Finanzabteilungen. Sie brauchen nicht mehr das Steuerrecht aller 27 EU-Staaten zu studieren und bis zu 27 verschiedene Steuerbilanzen anzufertigen. Statt Steuern können sie nun Verwaltungskosten sparen.
    Wenn jetzt noch ein Unternehmen Steuern sparen will – sagen wir in Rumänien mit seiner Flat Tax von nur 16 Prozent, dann muss es wirklich mit seiner Produktion dorthin umziehen – mit allen Konsequenzen wie Korruption und mieser Infrastruktur. Das werden sich die meisten gut überlegen. Mit niedrigen Steuersätzen allein wird ein Land unter diesem System kaum noch einen Investor locken können.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  7. Gesetzentwurf zur Entlastung überschuldeter Krankenversicherter
    Künftig soll der Säumniszuschlag für nicht gezahlte Beiträge von bisher fünf Prozent auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden.
    Zudem soll das Gesetz den Abbau vorhandener Schulden erleichtern. In der privaten Krankenversicherung wird ein Notlagentarif von 100 Euro pro Monat eingeführt…
    Wird der Kabinettsbeschluss Gesetz, gilt die Zinsabsenkung lediglich für künftige Fälle…
    Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland vermisst eine Neuregelung für bereits angefallene Zuschläge. Martina Bunge von der LINKEN im Bundestag ärgert die Bevorzugung privat Versicherter…
    Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, betreibe Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Flickschusterei, findet Hilde Mattheis von der SPD-Bundestagsfraktion. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes, weist darauf hin, dass die Milliardenbeitragsrückstände zu Lasten der übrigen Beitragszahler gingen und vom Staat kompensiert werden müssten.
    Quelle: ND
  8. Spinnennetz der Macht
    Nebenverdienste, Parteienspenden, Lobbyismus: Autor Jürgen Roth forscht nach in dem „Spinnennetz“, das imstande ist, die Grenzen zwischen Politik, Exekutive und Justiz auszuhebeln.
    Quelle: 3sat Mediathek
  9. Der 1001. Zufall oder Beihilfe zu Mord
    In Kassel ereignete sich am 6. April 2006 der neunte Mord, der dem Nationalsozialistischen Untergrund/NSU zugeordnet wird. Während der Mord an Halit Yozgat aus kriminalistischer Sicht professionell und kaltblütig ausgeführt wurde, scheinen alle Umstände drum herum – wieder einmal – dem puren Zufall geschuldet zu sein. Zu diesem zählt wohl auch, dass abermals ein Mord ins ›ausländische Milieu‹ abgeschoben wurde. Dass »nie Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde« (FR vom 24.11.2011) bekommt im Mordfall Kassel eine besondere Bedeutung. Hätte man dies getan, wäre man u.a. auf den Escortservice des Verfassungsschutzes für Neonazis gestoßen….
    Wenn der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme in wesentlichen Punkten eine Falschaussage gemacht hat, wenn der Neonazi und V-Mann, mit dem der VS-Mitarbeiter mehrmals am Mordtag telefonierte zum NSU-Netzwerk gehört, wenn die Weigerung des damaligen Innenministers Volker Bouffier, eine Aussagegenehmigung für diese ›Quelle‹ zu erteilen, gar nicht dem Wohl des Landes diente, sondern der Verschleierung dieser Zusammenhänge … warum werden dann nicht die Ermittlungen neu aufgenommen?
    Quelle: Wolf Wetzel [RTF – 31.7 KB]
  10. North Korea: why the world needs a ghoul
    The problem with North Korea and the Kim dynasty is that both will continue to exist as long as major regional or global powers, including China, the United States, Russia and Japan, find geopolitical use for them. North Korea is in an awkward way a necessary evil that holds regional powers in balance and helps to maintain a functioning status quo.
    When this delicate balance crumbles, a whole new security structure will need to be found. Nobody appears willing to take the first step into the unknown. North Korea’s leaders seem well aware of the situation and are trying to exploit this to their own advantage; that is, trying to ensure regime survival and international acceptance as a nuclear power.
    Quelle: Asia Times
  11. SPD-Regierungsprogramm: Steinbrücks Gerechtigkeitsattrappen
    …Wer aber genau hinschaut, sieht: Die SPD hat in der Steuerpolitik Gerechtigkeitsattrappen errichtet, die sogar Wähler verprellen könnten.
    So will die SPD beispielsweise eine Vermögensteuer einführen, um eine „faire Lastenverteilung“ zu erreichen. Wie diese Steuer aber aussieht, bleibt offen. Klar ist nur: Familienfirmen und Mittelständler sollen nicht belastet werden. Für Privatleute gelten hohe Freibeträge, im Gespräch sind zwei Millionen Euro für Singles und vier Millionen Euro für Verheiratete…
    Ähnlich unklar sind die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer. Die wollen die Genossen ändern, um die „missbräuchliche Ausnutzung zugunsten weniger reicher Erben nicht länger hinzunehmen“, heißt es im Programm. Doch auch wie das geschehen soll, lassen sie völlig offen. Dafür sicherte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu, Betriebsvermögen zu schonen.
    Ohne Betriebsvermögen einzubeziehen bringen Vermögen- und Erbschaftssteuer wenig…
    Dafür will sie den Spitzensteuersatz erhöhen. Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, soll statt 42 Prozent bald 49 Prozent Einkommensteuer zahlen. Der Satz soll von 42 Prozent für 64.000 Euro auf 49 Prozent für 100.000 Euro steigen. Für Ehepaare liegen die Grenzen bei 128.000 Euro bis 200.000 Euro. Regierung und Wirtschaft fürchten das Schlimmste, die SPD begebe sich auf einen „Marsch aus der Mitte“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das allerdings ist Blödsinn. Nach einer Studie des Bundes der Steuerzahler würde die SPD die Leute erst von einem zu versteuernden Einkommen von über 70.000 Euro zusätzlich belasten. So viel verdienen in Deutschland nur wenige. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verfügen nur 7,9 Prozent der 38,4 Millionen der Einkommensteuerzahler über ein solch hohes Einkommen. Etwa die Hälfte davon sind Familien mit Kindern, die wegen steuerlicher Sonderregeln kaum belastet würden. Gut 96 Prozent der Deutschen trifft die SPD mit ihren Steuerplänen also nicht, ein „Marsch aus der Mitte“ sieht anders aus.
    Quelle: stern.de

    Passend dazu: Nahles-Steinbrück-SPD-Wahldampf-Team – irgendwie ehrlich und dann doch wieder nicht
    “Das Vorwärts am Donnerstag”, Die Zeit, hat es offenbart: Steinbrücks neues Fettnäpfchen. Angriff als beste Verteidigung. Der Werbeslogan einer Leiharbeitsfirma als Wahlkampfslogan für den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und die SPD zur kommenden Bundestagswahl. “Das Wir entscheidet!” Nur keine Scheu! Mag man zum Willy Brandt Haus hochrufen. Ihr habt ihr doch zur Blüte verholfen, der Leiharbeit. Endlich einmal ein ehrlicher Wahlkampf. Noch mehr Ehrlichkeit ist dem Slogan beizumessen, berücksichtigt man, dass die SPD-Bundestagskandidaten mit “das Wir” doch wohl nur sich selbst meinen können, dass möglichst alle Listenplatz- und Direktkandidaten in den Bundestag gelangen mögen. Denn wirklich ändern wollen sie nichts. Das wäre wiederum eine ehrliche Überschrift für das Wahlkampfprogramm gewesen: Wirklich ändern wollen wir nichts.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  12. Studenten wollen keine Werbeauftritte von de Maizière
    Verteidigungsminister de Maizière wurde an der Berliner Humboldt-Uni ausgebuht. An den Unis regt sich seit Langem Widerstand gegen Militär und Rüstungsforschung…
    Vor ein paar Jahren drehte sich die Kritik von Studenten noch hauptsächlich um Bildungspolitik. Einen Höhepunkt erreichten sie im Jahr 2009, als bundesweit Hörsäle besetzt waren und ein „Bildungsstreik“ ausgerufen wurde. Damals ging es hauptsächlich um unmittelbare studentische Interessen, um Themen wie Studiengebühren, Bologna-Reform, finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Jetzt, wo die Studiengebühren flächendeckend gefallen sind, zuletzt in Bayern per Volksbegehren, scheint man sich wieder zunehmend gesamtgesellschaftlichen Themen zuzuwenden.
    Quelle: Die Zeit
  13. FiBS-Prognose zeigt Mehrbedarf: Bis 2020 fehlen noch 24 Milliarden Euro im Hochschulsystem
    Nach der neuen Studienanfänger-Prognose des FiBS sind in den kommenden Jahren mehr finanzielle Mittel, als bisher veranschlagt, für den Ausbau der Hochschulen notwendig. Im laufenden Jahr steigen die Erstsemesterzahlen erneut. Bis 2015 sind doppelt so viele Studienplätze zu finanzieren, wie bisher geplant. Zwischen 2015 und 2020 ist von einem weiteren Anstieg der Studiennachfrage um etwa eine halbe Million auszugehen. Jenseits der Bachelor-Studiengänge werden bis zum Ende des Jahrzehnts zudem über 500.000 Master-Studienplätze erforderlich sein, von denen über 200.000 noch finanziert werden müssen. Die Kosten für den zusätzlichen Ausbau bis 2020 wachsen damit auf rund 24 Milliarden Euro.
    Quelle: idw

    Anmerkung WL: Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern sollen sich heute verständigt haben, dass die deutschen Hochschulen in den nächsten Jahren gerade einmal 4,4 Milliarden Euro zusätzlich erhalten sollen, um den Studentenandrang bewältigen. Wenn die Länder ihren Anteil aufbringen. Wenn…

  14. Die eurofeindlichen Enten der Boulevardpresse
    Die Europäische Union legt fest, wie krumm Gurke sein dürfen, verbietet Frisösen, Absatzschuhe zu tragen, und finanziert sogar einen Pornofilm! Von diesen und anderen Mythen über die Entscheidungen, die Brüssel so trifft, gibt es nicht nur unendlich viele, sondern vor allem sind sie falsch. Und meistens stammen sie aus ein und der gleichen Feder: Den britischen Boulevardblättern.
    Erinnern Sie sich noch an die Epoche, in der frittiertes Backwerk aus den Regalen verschwand und durch knittrige und triefende Tütchen ersetzt wurde, in denen sich vorgestern noch so etwas wie frische Krapfen hätte befinden können, wenn man sie nicht in Kunststofffolie eingewickelt hätte? Angeblich habe die Europäische Union diese gefordert, erklärten damals die Händler. Falsch! Dies ist ein Mythos.
    Mein ganz persönlicher Lieblings-Euro-Mythos ist die Geschichte der Finanzierung des Films des Pornokönigs Robert Rosenberg. Genau hier wird nämlich der Schneeballeffekt besonders deutlich: Eine Information wird zur vorherigen hinzugefügt und führt zu folgendem Ergebnis: „Noch eine dieser Faxen der Europäischen Union!“Macht doch nichts, dass davon nur etwa zehn Prozent wahr sind.
    Quelle: Presseurop
  15. Tipp: Die aktuelle Ausgabe von Le Monde diplomatique
    Heute erschien die APRILAUSGABE, in der Zenon Pophaidis mit den falschen Wahrheiten über Zypern aufräumt, Niels Kadritzke dem Traum vom zypriotischen Gas-Bonanza im Mittelmeer auf den Grund geht, Charlotte Wiedemann über ihren Besuch auf dem Weltsozialforum in Tunis schreibt, Grégoire Chamayou erzählt, wie die Amerikaner zur Drohne kamen und Michael Thumann die Waffenbrüderschaft zwischen Syrien und Russland erklärt. Das komplette Inhaltsverzeichnis finden Sie hier.
    (Heute als Beilage zur taz, morgen im Kiosk)
  16. Umfairteilen-Aktionstag
    Auch im Wahljahr 2013 werden viele Aktive an vielen Orten auf die Anliegen des Bündnisses aufmerksam machen: Unter anderem wird es am 13. April einen dezentralen Aktionstag geben, viele regionale Umfairteilen-Bündnisse bereiten sich schon darauf vor (rote Stecknadeln auf der Karte).
    Quelle: umfairteilen
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