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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker – Die vermögenden Armen oder warum sich Immanuel Kant im Grabe umdreht
  2. Sahra Wagenknecht – Steueroasen: Panama ist überall!
  3. Harald Schumann – Der deutsche Irrweg
  4. Ein Gespräch mit George Soros – Das wichtigste Thema überhaupt
  5. Deutsche Werte, deutsches Geld
  6. EU-Kommissar: Reiche Sparer sollen schon bald für Banken haften
  7. »Alle Thatcheristen«?
  8. Die Würde des Menschen ist unauffindbar
  9. In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit
  10. Bündnis UmFAIRteilen: Dokumentation der Rede von Ursula Engelen-Kefer
  11. Medizinische Notwendigkeit
  12. Tod nach Zwangsräumung
  13. Erleichterung über Karlsruher Beschluss zum NSU-Prozess
  14. Die verschwiegene Rolle deutscher Stiftungen
  15. SPD-Slogan ist „nicht nachvollziehbar“
  16. HRK-Präsident zur heutigen Einigung von Bund und Ländern: Hochschulpakt-Aufstockung auf Kante genäht
  17. Lämmer verwandeln sich dann in reißende Wölfe
  18. Auch das noch!
  19. Zu guter Letzt: Uns geht es doch super …

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker – Die vermögenden Armen oder warum sich Immanuel Kant im Grabe umdreht
    Es ist schon fast komisch, in Deutschland werden immer die falschen Themen hochgespielt, während man die richtigen weitgehend ignoriert. Das kann man u.a. wunderbar verfolgen in der Debatte um eine „Studie“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Thema Vermögensverteilung in Europa, die erstaunlicherweise die Notenbanken durchgeführt haben. Diese hat in den deutschen Medien hohe Wellen geschlagen nach dem Motto: Die Länder im Süden Europas sind ja eigentlich reich, warum müssen wir als relativ armes Land denen auch noch helfen? Die FAZ bemüht gar verschwörungstheoretische Überlegungen, die EZB habe die Daten „zurückgehalten“, bis die Rettung Zyperns beschlossen war. Der SPIEGEL macht dass gar zur Titelgeschichte in dieser Woche. Nun ist diese EZB-Studie für sich genommen schon sehr problematisch und wenig aussagekräftig. Jens Berger hat dazu vor einigen Tagen einen lesenswerten kritischen Kommentar in den Nachdenkseiten publiziert und Stefan Dudey hat die entsprechende Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank bereits vor zwei Wochen an dieser Stelle kritisch kommentiert.
    Was wieder einmal überhaupt nicht verstanden wird, ist der Zusammenhang zwischen Strömen und Beständen. Man arbeitet sich immer ungeheuer gern an den Beständen ab, also am Bestand des Vermögens, der Schulden oder der Geldersparnisse. Diese sind für die Bewältigung der Krise, wie wir schon oft gezeigt haben, weitgehend uninteressant. Wichtig ist es, die Ströme in Ordnung zu bringen, also das Einkommen (Wachstum), die Nachfrage und die Investitionen. Das heißt, selbst wenn es so wäre, dass die Länder im Süden Europas oder die privaten Haushalte dort im Schnitt reicher im Sinne des absoluten Vermögens wären als diejenigen in Deutschland, dass ihnen das bei der Bewältigung der Krise nichts nützte.
    Quelle: Flassbeck-Economics
  2. Sahra Wagenknecht – Steueroasen: Panama ist überall!
    Wikileaks, Vatileaks und nun Offshore-Leaks. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) wurde ein Datensatz mit 2,5 Millionen Dokumenten übermittelt. Darin werden 130.000 Personen aufgelistet, die Vermögen in Steueroasen anlegten. Darunter hunderte Deutsche. Eine Homepage deckt die Namen von reichen Deutschen auf, die mit fadenscheinigen Gründen Briefkastenfirmen in Panama unterhalten.
    Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden in der Europäischen Union etwa 4,5 Billionen Euro in Banken gepumpt, etwa in die unter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück teilverstaatlichte Commerzbank. Die warb weiter für Geschäfte in Steueroasen. Und wir wissen auch: Die Deutsche Bank hat der Steuer-Mafia großzügige Hilfe geleistet. Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionenbereich gebunkert werden. Geschehen ist nichts.
    Der Kinderbuchautor Janosch titelte einst: „Oh, wie schön ist Panama!“ Die Porsches, Piëchs, Quandts und die Kaffeedynastie Jacobs werden das unterschreiben. Kürzlich wurde bekannt, daß Personen aus diesen Familien- und Unternehmerclans über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama engagiert sind.
    Auf der Homepage des Bloggers Dan O’Huiginn kann in der „Panama corporate database“ eigenständig recherchiert werden, welche Superreiche aus Deutschland Firmen in der Steueroase Panama registriert haben*. Unter den vermögenden Privatpersonen, die als Direktor oder Inhaber von Firmen in Panama registriert sind, befinden sich u.a. Angehörige der Familie Porsche, Piëch und Quandt. Außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bankiers von Finck. […]
    Wir fordern die Bundesregierung auf nach dem Vorbild der des FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) in den USA die in Deutschland tätigen Banken dazu zu zwingen, zukünftig Finanzanlagen deutscher Staatsbürger im Ausland an die deutsche Finanzverwaltung weiterzugeben.
    Quelle: Linksfraktion
  3. Harald Schumann – Der deutsche Irrweg
    Mario Draghi, Europas oberster Zentralbanker, ist Angela Merkels bester Mann. Das bewies er einmal mehr beim jüngsten Gipfel von Europas Regierungschefs in Brüssel. Zuvor hatte Frankreichs Präsident François Hollande den von der deutschen Kanzlerin forcierten Sparkurs hart kritisiert, weil dieser Europa in eine Dauerrezession treibe. Zur Freude von Merkel verkündete Draghi aber eine ganz andere Botschaft. Es gebe, erklärte er bei einem Vortrag nach dem Abendessen, innerhalb der Eurozone zwei Arten von Ländern: Jene mit einem Überschuss im innereuropäischen Handel und solche mit einem Defizit. Und nur letztere seien das Problem. Denn dort, in Spanien, Italien und Frankreich seien die Löhne seit dem Euro-Start weit schneller gestiegen als die Produktivität, also die Wertschöpfung pro Arbeitseinheit.
    Darum seien diese Länder nicht wettbewerbsfähig, darum fehle ihnen Wachstum und steige ihre Verschuldung. Und damit es auch jeder verstand, hatte er Schaubilder verteilen lassen: Da standen bei den Verliererländern steil in die Höhe schießende Lohnkurven über nur leicht steigenden Linien für den Fortschritt bei der Produktivität. Bei Deutschland dagegen liefen auf seinem Bild beide Linien bis zur Finanzkrise annähernd parallel. Folglich müssten die Defizitländer ihre Arbeitsmärkte reformieren, sprich, die Lohnkosten senken, verkündete Draghi. Besonders hoch sei der Reformbedarf in Frankreich. Daraufhin, so kolportierten Teilnehmer der Runde, soll Hollande nur noch betreten geschwiegen haben.
    Quelle: tagesspiegel
  4. Ein Gespräch mit George Soros – Das wichtigste Thema überhaupt
    Der legendäre Investor, Philanthrop und mit Sicherheit reichste Philosoph der Welt, George Soros, spricht über die Krise Europas, Angela Merkel und sein Leben als Milliardär
    Wenn ich die deutsche Öffentlichkeit wachrütteln könnte, dann wäre das der krönende Abschluss meines Lebenswerks“: George Soros
    Quelle: FAZ
  5. Deutsche Werte, deutsches Geld
    […] Da ist es kein Wunder, wenn sich die braunlastige Klientel der Republik vor Freude nicht mehr einkriegt. In rechtspopulistischen Blogs wird die AfD als Hoffnungsträgerin gefeiert. Die Rechtspostille Junge Freiheit berichtete am Sonntag per Liveticker vom Parteitag – und die AfD hat diesen Liveticker kommentarlos auf ihrer Facebook-Seite verlinkt. Abgrenzung sieht anders aus.
    Dennoch wäre es falsch, die AfD als Haufen tumber Rechtspopulisten abzutun. Das gibt weder das Programm – das auch ein Arbeitsrecht für Asylbewerber fordert – noch die Liste der AfD-Initiatoren her.
    Dort hat sich ein Altherrenclub mit einer erstaunlichen Sammlung von Professorentiteln versammelt. D-Mark-Nostalgiker, die sich in der Krise nach der guten alten Zeit zurücksehnen.
    Genau das ist die Stärke der AfD. In Zeiten globalisierter Unübersichtlichkeit bietet sie ein kuscheliges Heimatgefühl, das viele anspricht. Vom FDP-Wähler, der um sein Erspartes fürchtet, bis zum SPD-Anhänger, der noch heute davon schwärmt, dass die Brötchen zu D-Mark-Zeiten nur 2 Groschen gekostet haben. Mit ihrer Selbststilisierung als Antiparteienpartei kann die AfD bei allen anderen Parteien Wähler abluchsen.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Es ist nicht sonderlich hilfreich, bei der AfD das altbewährte Rechts-Links-Schema anzuwenden. Wenn taz-Autor Asmuth schreibt, es sei „falsch, die AfD als Haufe tumber Rechtspopulisten abzutun“, hat er zweifelsohne Recht. Das Gefährliche an der AfD ist nicht ihr Rechtspopulismus sondern ihre ultramarktliberale Positionierung. Die AfD ist eine Partei nach einem neuen – aus den USA stammenden – Schema, das am besten mit der amerikanischen Tea Party Bewegung vergleichbar ist. Politikwissenschaftlich trifft darauf nur das wenig bekannte Attribut „paläolibertär“ zu. Und im Unterschied zum Rechtspopulismus gibt hier auch „die Liste der AfD-Initiatoren“ eine derartige Einordnung zu.

    Siehe dazu: Können Marktradikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?

  6. EU-Kommissar: Reiche Sparer sollen schon bald für Banken haften
    Wer zahlt, wenn Europas Banken in Schieflage geraten? Im Notfall auch wohlhabende Sparer – so steht es in einem Gesetzesantrag von EU-Kommissar Michel Barnier. Das Papier legt eine klare Reihenfolge der Haftung fest. Der Rettungsfonds ESM soll nur in letzter Instanz einspringen. (…)
    Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Binnenkommissar Michel Barnier hat nun Vorschläge für die Abwicklung von Banken vorgelegt. „Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn das notwendig ist, dann der Bankensicherungsfonds, dessen Aufbau wir von allen Mitgliedstaaten verlangen, wenn das noch nicht geschehen ist“, umriss Barnier seine Forderungen. Den internationalen Rettungsfonds ESM – finanziert aus Steuergeldern – bezeichnete Barnier laut „Süddeutscher Zeitung“ als „allerletzte Rückfallposition“. Das Papier solle im Juni in einen Gesetzentwurf einfließen. (…)
    Der EU-Richtlinienentwurf sieht bislang vor, private Gläubiger erst ab 2018 für Banken-Schieflagen zur Kasse zu bitten. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret hält es jedoch für sinnvoll, „die Einführung einer europäischen Abwicklungsordnung auf 2015 vorzuziehen“.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Spätestens nach dieser Ankündigung werden – Offshore-Leaks hin, Offshore-Leaks her, in allen Steueroasen die Kassen klingeln. Der Abzug der Einlagen der „reichen Sparer“ wird die Lage der angeschlagenen Banken dabei abermals verschlechtern und neue „Rettungsmilliarden“ auslösen. Wie dumm kann ein EU-Kommissar eigentlich sein, Herr Barnier?

  7. »Alle Thatcheristen«?
    Margaret Thatcher hat mit eiserner Härte und Ausdauer den Umbau der britischen Gesellschaft durchgesetzt. Der sozialstaatlich regulierte Kapitalismus in Großbritannien steckte, als sie an die Macht kam, tief in einer Krisensackgasse. Daher konnte Thatcher eine neue Entwicklungsrichtung durchsetzen und damit die Gesellschaft massiv verändern.
    Kein Politiker in Großbritannien hat einen Gesellschaftsumbau so rigoros vorangetrieben, wie die erste und bisher einzige Premierministerin des Vereinigten Königreichs (1979-1990), die am Montag 87-jährig in London an einem Schlaganfall gestorben ist. (…)
    Ihr Vorgehen bei der Auflösung der mixed economy war rücksichtslos und eröffnete eine längere Periode der Entfesselung der Markkräfte: Die Privatisierung begann mit Versorgungsbetrieben und Industrieunternehmen wie British Telecom, Cable and Wireless, British Gas, Strom und Wasser, British Airways, British Leyland, British Steel, British Aerospace und British Petroleum. Die Überführung der maroden, unterfinanzierten britischen Eisenbahnen in den Privatsektor wagte erst ihr Nachfolger, John Major. Der Umbau der Gesellschaft zeigte sich im Anstieg der Zahl der Aktionäre während ihrer Amtszeit von drei Mio. auf über 10 Mio. Die Londoner City wurde durch ihre Öffnung (»Big Bang«) zum führenden internationalen Finanzzentrum.
    Quelle: Sozialismus

    Anmerkung C.R.: In Deutschland brauchte es zwei Kanzler, die den Umbau der Gesellschaft gestalteten: Helmut Kohl, der viele Privatisierungen (zu denken ist u.a. an Post, Telefon und Bahn) einleitete und vollzog sowie Gerhard Schröder, der den Sozialabbau so rigoros vorangetrieben hatte wie kein anderer.

  8. Die Würde des Menschen ist unauffindbar
    Auch 20 Jahre nach Gründung der ersten Tafel durch Sabine Werth in Berlin sind die Wissenslücken über Tafeln in Medien und Öffentlichkeit noch gravierend. Meist lassen sich Journalisten und Leser von der offiziellen PR-Perspektive abspeisen. Wer sich gegen die affirmative und scheinbar selbstverständliche Sichtweise der Tafeln stellt, muss lernen, dicke Bretter zu bohren. Zudem wird die öffentliche Debatte zumeist aus der Perspektive freiwilliger Helfer und der Anbieter von Tafeln geführt. Immer häufiger fiel mir auf, dass die Menschen, um die es eigentlich geht, keine Stimme haben. Man sprach über sie, nicht mit ihnen.
    Als Verfechter einer pluralistischen Gesellschaftsordnung wollte ich diese Definitionshoheit der Tafeln und ihrer Anhänger brechen. Dafür war es unerlässlich, dass ich mich direkt mit den betroffenen Menschen traf – abstraktes Wissen hilft an dieser Stelle nicht weiter. Das war der Beginn meiner „Soziologie im Außendienst“, einer Reise in Etappen durch das Land der Tafeln, Sozialkaufhäuser und Suppenküchen. Zwischen 2009 und 2012 reiste ich von Castrop-Rauxel bis nach Berlin, von München bis nach Cuxhaven. Ich besuchte Tafeln, Suppenküchen, Kleiderkammern, Möbelshops, Sozialkaufhäuser und Wärmestuben in vielen Teilen des Landes. In meiner vorlesungsfreien Zeit war ich immer wieder für zwei oder drei Wochen unterwegs, um ein Buch ganz konsequent aus der Perspektive von Armutsbetroffenen zu schreiben.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung C.R.: Wie gut das Image der deutschen Tafeln ist, konnte auch auf dem Bundesparteitag der SPD in Augsburg verfolgt werden. Der Vorsitzende der Tafelbewegung, Gerd Häuser, wurde vom SPD-Vorsitzenden Gabriel – neben anderen Gästen – ausdrücklich begrüßt und die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Organisation gelobt.
    Es stimmt zornig, daß Gabriel die private Einrichtung honoriert anstatt für den Wiederaufbau des Wohlfahrtsstaates zu sorgen.

  9. In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit
    In der Leih- und Zeitarbeit gilt nach Gesetz “equal pay und equal treatment”. Zumindest, solange kein Tarifvertrag existiert, der anderes für die Branche regelt. Einen solchen Tarifvertrag gibt es aber. Und dieser wird derzeit neu verhandelt, obwohl die bisherige Ausrede, “die Christlichen” sich zurückgezogen haben! Allen Aufrufen, Unterschriftensammlungen und Protesten zum Trotz (so z.B. Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit! Wir fordern das Ende von DGB-Tarifverträgen in der Zeitarbeit! und weitere, siehe Leiharbeit und Gewerkschaften) verhandelt die DGB-Tarifgemeinschaft seit dem 14. März über neue Tarifverträge mit den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZ. Siehe dazu:
    Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen: Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!
    “Liebe Kolleginnen und Kollegen, überrascht und verärgert haben wir, Mitglieder verschiedener DGB Gewerkschaften aus dem Bundesgebiet, von den Neuverhandlungen des Tarifvertrags zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und IGZ erfahren. Wir wenden uns deshalb mit diesem offenen Brief an euch.
    Überrascht sind wir nicht zuletzt, weil es in den letzten Monaten keinerlei demokratische Diskussion und Meinungsbildung innerhalb unserer Gewerkschaften gab…” Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-TV vom 11. April 2013 , versandt mit 188 Erstunterschriften an DGB Bundesvorstand, ver.di Bundesvorstand, IG Metall Bundesvorstand, IG BCE Bundesvorstand, ver.di Tarifkommission Zeit-/Leiharbeit und die tarifpolitische Grundsatzabteilung ver.di.
    Quelle: LabourNet Germany
  10. Bündnis UmFAIRteilen: Dokumentation der Rede von Ursula Engelen-Kefer
    Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Ursula Engelen-Kefer, die sie gestern auf dem Aktionstag UmFAIRteilen in Berlin gehalten hat. Ursula Engelen-Kefer ist Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung des Sozialverband Deutschland (SoVD) und Mit-Herausgeberin von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung. (…)
    Auch in der Bundesrepublik, dem derzeit wirtschaftlich stärksten Geberland in der EU, nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu.
    Mit bald einem Viertel haben Niedriglöhne und Armut bei Arbeit sowie im Alter in wenigen Jahren Rekordwerte erreicht.
    Gleichzeitig verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens der Bundesrepublik; die gesamte untere Hälfte der Einkommensbezieher nur etwa ein Prozent.
    Mit 7 Millionen Menschen ist fast ein Zehntel unserer Bevölkerung in der Armutsfalle von Hartz IV gefangen.
    Unsichere Arbeitsverhältnisse nehmen drastisch zu: Junge Menschen werden oft nur noch befristet eingestellt;
    Schlecker und Amazon sind nur die Spitze eines Eisbergs für die eklatanten Missbräuche bei der Leiharbeit; nicht existenzsichernde Werkverträge sowie Solo-Selbstständigkeiten sind auf dem Vormarsch.
    Dies gilt keinesfalls nur für Ungelernte, sondern auch für Qualifizierte bis in die Bereiche von Kultur, Bildung und Wissenschaft.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  11. Medizinische Notwendigkeit
    oder Es gibt für die Medizin nicht die Notwendigkeit, jedem zu helfen.
    In Deutschland wird zu viel operiert. Der Gesundheitsminister will daher unnötige Operationen künftig verhindern. Operationen, die nicht medizinisch notwendig seien, müssten demnach auf den Prüfstand. Wer soll aber prüfen, was medizinisch notwendig ist oder nicht? Der MDK vielleicht, der nebenher auch gleich AU-Bescheinigungen von Arbeitslosen auswerten soll.
    Natürlich lassen sich immer Fälle aufführen, in denen unnötig operiert wurde. Das Morgenmagazin im Ersten führte beispielsweise einen Mann auf, dessen Knie voreilig durch ein künstliches Gelenk ersetzt wurde. Gleichzeitig ließen sich aber auch Fälle aufzeigen, in denen notwendige Operationen verschleppt oder gar nicht gemacht wurden. Paradebeispiele für Sachverhalte jeglicher Art findet man in der Gesellschaft immer. Damit läßt sich also wenig beweisen. Und Ärzte, die sich zusammen wie viele Köche am Brei verhalten, dürften wohl auch keine überparteiliche und neutrale Instanz sein. Da geht es immer um Profit, Launen und Revierstreitigkeiten gegenüber Kollegen, die vielleicht schon vorher dem Patienten einen Befund ausgestellt hatten.
    Quelle: ad sinistram
  12. Tod nach Zwangsräumung
    Nach dem Tod einer Berliner Rentnerin, die vor zwei Tagen aus ihrer Wohnung geräumt wurde, ist die Betroffenheit groß. Doch wird sich an der Praxis der Zwangsräumungen etwas ändern?
    Am 11.April ist die Berliner Rentnerin R. F. im Alter von 67 Jahren gestorben. Sie musste die letzten Tage in einer Notübernachtung verbringen. Sie war nämlich am 29. März aus ihrer Wohnung in Reinickendorf zwangsweise vertrieben worden. Die Frau bekam eine Rente vom Amt für Grundsicherung und bewohnte eine Eigentumswohnung zur Miete, die regelmäßig direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer überwiesen wurde. Durch Krankenhausaufenthalte von Frau F. und Eigentümerwechsel ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Der Rentnerin wurde gekündigt und die Eigentümer bekamen vor Gericht Recht und besaßen so alle Räumungstitel. So etwas passiert sehr oft in Deutschland und wird in der Regel nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
    Quelle: Telepolis
  13. Erleichterung über Karlsruher Beschluss zum NSU-Prozess
    Mit Erleichterung haben die Bundesregierung und Politiker aller Parteien den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe beim anstehenden NSU-Prozess in München aufgenommen. Das Oberlandesgericht München muss eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an türkische Journalisten vergeben, entschieden die Richter in Karlsruhe.
    Gerade die Vertreter türkischer Medien hätten ein besonderes Interesse an einer eigenständigen Berichterstattung über den Prozess, »da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind«, hieß es zur Begründung. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen Tageszeitung »Sabah« Erfolg. (…)
    Wie das Oberlandesgericht (OLG) mit der Entscheidung umgeht, ist noch nicht klar. Zu den Konsequenzen aus der Karlsruher Entscheidung könne sie sich erst äußern, wenn der Senat diese eingehend geprüft und über das weitere Vorgehen entschieden habe, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
    Der Prozess um die Terroranschläge des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) soll am kommenden Mittwoch beginnen. Türkische Medien waren bei der Vergabe der 50 reservierten Presseplätze leer ausgegangen – obwohl acht von zehn Mordopfern türkische Wurzeln haben. Das Oberlandesgericht hatte die Akkreditierungen nach der Reihenfolge des Eingangs vergeben. Im Gegensatz zu anderen Strafverfahren gab es kein spezielles Kontingent für ausländische Medien.
    Quelle: Neues Deutschland
  14. Die verschwiegene Rolle deutscher Stiftungen
    Die Durchsuchen deutscher Stiftungsbüros in Russland gehen in erster Linie auf einen Konflikt um politische Einflussnahme zurück
    Der Besuch Wladimir Putins in Deutschland am Montag wurde für beide Seiten zum Schaulaufen. Syrien, Nordkorea, Zypern-Krise: Zu allen großen aktuellen Themen der Außenpolitik nahmen der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Messe Hannover Stellung. […]
    Der Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Honduras Mitte 2009 etwa wurde von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung offen unterstützt. (Honduras-Krise erreicht Europa), während die Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten die Absetzung des damaligen Präsidenten Manuel Zelaya durch Militärs und rechtsgerichtete Widersacher deutlich verurteilte (Honduras und die deutschen verfassungstreuen „Liberalen“). Als die Kritik zu stark wurde, rief die FNS-Führung den damaligen Leiter des Stiftungsbüros in der honduranischen Hauptstadt, Christian Lüth, ab. Seither ist Lüth im FDP-geleiteten Entwicklungsministerium für Personalplanung zuständig. Der fließende Personalwechsel zwischen Ministerien und Stiftungen relativiert damit zugleich die These von der staatlichen Unabhängigkeit. Tatsächlich arbeiten Stiftungen und Ministerien in einem außenpolitischen Kontinuum Hand in Hand.
    Mitte März dieses Jahres sorgte die Einladung des paraguayischen Außenministers José Félix Fernández Estigarribia nach Berlin für Proteste (Paraguay-Putschist sorgt in Berlin für Furore) Fernández Estigarribia ist Teil der international isolierten De-facto-Regierung Paraguays. Er hat das Amt des Außenministers übernommen, nachdem der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo im Juni vergangenen Jahres in einem parlamentarischen Staatsstreich seines Amtes enthoben wurde (Linker Präsident in Paraguay abgesetzt). Mehrere Staaten Lateinamerikas sprachen daraufhin von einem Putsch, Paraguay wurde unter anderem aus dem Staatenbund Mercosur ausgeschlossen.
    In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Heike Hänsel, verteidigte die Bundesregierung die Anerkennung der Staatsführung des südamerikanischen Landes. Die Regierung des (derzeitigen Staatschefs) Federico Franco sei „handlungsfähig und wird vom paraguayischen Volk akzeptiert“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die vom FDP-geführten Außenministerium formuliert wurde. Bei seinem Besuch war Fernández Estigarribia auch bei der Naumann-Stiftung zu Gast. Vertreter von SPD, Grünen und Linken warfen der FDP daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung Wahlkampfhilfe für die liberale Parte PLRA des De-facto-Präsidenten Federico Franco vor.
    Quelle: Telepolis
  15. SPD-Slogan ist „nicht nachvollziehbar“
    Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler über den Zustand der SPD und die neue Wahlkampf-Panne
    Nicht einmal im „angetrunkenen Zustand“ könne er sich vorstellen, dass die SPD mit einem Slogan von Leiharbeitsfirmen in den Wahlkampf ziehe, kritisiert der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler. Die Partei müsse „eine Kehrtwendung einleiten“, Peer Steinbrück solle den Slogan zurückziehen.
    Gabi Wuttke: „Peer Steinbrück ist Merkels bester Mann“ – eine Schlagzeile, die die Fakten auf den Punkt bringt. Der Kanzlerkandidat der SPD geht mit dem Slogan „Das Wir entscheidet“ in die heiße Wahlkampfphase. Ausgerechnet eine Leiharbeitsfirma wirbt schon seit Jahren damit. Pünktlich zu diesem Fauxpas veröffentlicht Forsa die Meinung der Wähler: Erstmals seit drei Jahren liegt Schwarz-Gelb wieder vorn, die SPD nur noch bei 23 Sympathieprozenten.
    Rudolf Dreßler ist jetzt am Telefon, seit 44 Jahren Genosse und langjähriger Sozialexperte, seit Langem bestürzt über den Geist, der in seine Partei eingezogen ist, und trotzdem ist er der „Alten Tante SPD“ treu geblieben.
    Quelle: dradio

    Anmerkung C.R.: Rudolf Dreßlers Worte beschreiben die Situation der SPD und ihres derzeitigen Kanzlerkandidaten sehr treffend. Ob ein Team allerdings die offensichtliche Lücke von Steinbrück zum Thema soziale Gerechtigkeit schließen könnte, kann bezweifelt werden.

  16. HRK-Präsident zur heutigen Einigung von Bund und Ländern: Hochschulpakt-Aufstockung auf Kante genäht
    Die Aufstockung des Hochschulpaktes ist aber auf Kante genäht. Der Bund hat 2,2 Milliarden Euro zugesagt. Die Länder sprechen nur von einer „vergleichbaren“ Gegenfinanzierung. Das ist nicht die erforderliche 1:1-Beteiligung. Es zeichnet sich ab, dass die ursprünglich im Hochschulpakt vorgesehenen 26.000 Euro pro zusätzlichen Studienanfänger nicht in vollem Umfang an den Hochschulen ankommen, weil der Pakt insgesamt nicht ausreichend finanziert wird. Und dann reicht es nur für weniger Studienplätze und nur für kostengünstigere Studienfächer.
    Vermehrte lokale Zulassungsbeschränkungen können deshalb trotz der heutigen Einigung nicht ausgeschlossen werden.
    Darüber hinaus ist der nötige Ausbau der Master-Studienplätze ungelöst.
    Alle diese Lücken müssen so schnell wie möglich geschlossen werden. Damit appelliere ich vor allem an die Länder. Der Bund finanziert zwar knapp aber zuverlässig einen Bereich, den eigentlich die Länder für sich reklamieren.
    Die heutige Einigung zeigt aber, dass schon jetzt nicht alle Länder ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen können. Die Schuldenbremse kommt künftig noch hinzu. Daher fordert die HRK seit Langem eine Grundgesetzänderung, damit der Bund direkt und nachhaltig die Grundfinanzierung der Hochschulen ergänzen kann. Die Länder müssen aber ihrerseits das Niveau der Hochschulfinanzierung aufrecht erhalten.
    Quelle: idw
  17. Lämmer verwandeln sich dann in reißende Wölfe
    Einer der bekanntesten Korruptionsexperten warnt vor der Eskalation der Krise. Würden die Bürger erkennen, dass sie für Fehler von Politik und Finanzindustrie zahlen, drohten Unruhen – auch bei uns.
    Wolfgang Hetzer war zwischen 2002 und 2011 bis zu seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ und Berater des Generaldirektors des OLAF für Fragen der Korruptionsbekämpfung. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation.
    Quelle: WELT
  18. Auch das noch!
    So was hat man noch nicht erlebt: zwei deutsche Mannschaften im Halbfinale der Champions League. Nicht genug, dass Deutschlands Wirtschaft in der Weltwirtschaftsliga einen vorderen Platz einnimmt und regelmäßig um den Titel des Exportweltmeisters spielt; nicht genug damit, dass das Wort der deutschen Kanzlerin in der europäischen Krisenpolitik ziemlich schwer wiegt und damit anderen schwer im Magen liegt – nein, jetzt sind die Deutschen gleich im Doppelpack auf dem Weg zum Gipfel der europäischen Fußballwelt. Im Aufstieg ließen sie einen italienischen und einen andalusischen Traum platzen, letzteren auf besonders grausame Art. (…) Hier oder spätestens im Finale kommt es dann zum spanisch/katalanisch-deutsch/bayerischen Vergleich, zu einem . Vor dem geistigen Auge kann man schon jetzt die rhetorischen Bengalos sehen, die in den kommenden Wochen gezündet werden: Da werden die Deutschen, die Zusammenprall der Kulturen, zu der ultimativen Nord-Süd-Schlacht in Zeiten der Euroschuldenkriseden Südeuropäern angeblich so viel Schlimmes zumuten (das Sparen), ihr vor Ressentiment triefendes Fett wegbekommen. Aber wer weiß, vielleicht sind sie ja auch auf dem grünen Rasen mittlerweile stark, stabil – und höchst wettbewerbsfähig. Das ist ja das Lieblingsmotto der Kanzlerin, die, den Spekulanten nicht trauend, im Übrigen nicht daran denkt, aus dem Euro auszusteigen. Mal im Ernst: Niemand braucht Angst vor einer deutschen Hegemonie zu haben, auch im Fußball nicht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Das ist wohl der Versuch, mittels Anheizung eines selbstgerechten Hurrapatriotismus die hierzlande vorhandene Fußballbegeisterung dazu zu missbrauchen, die den europäischen Krisenstaaten aufgezwungene Austeritäts- und „Agenda“-Politik gegenüber der hiesigen Bevölkerung hoffähig zu machen. Auch kommt dem FAZ-Redakteur Klaus-Dieter Frankenberger bei dem von ihm bemühten Konstrukt vom „spanisch/katalanischen-deutsch/bayerischen Vergleich“ allem Anschein nach zupass, daß bei seinem daherschwadronierten „Zusammenprall der Kulturen, der ultimativen Nord-Süd-Schlacht in Zeiten der Euroschuldenkrise“ nur von Bayern die Rede ist, das nicht von den Konservativen regierte Nordrhein-Westfalen hingegen nicht eigens hervorgehoben wird.
    Die „rhetorischen Bengalos“ werden lt. Klaus-Dieter Frankenberger selbstverständlich nur in Spanien gezündet. Springer, FAZ und die übrigen deutschen Leitmedien treten wohl samt und sonders im Gewande der reinen Unschuld vom Lande auf, die kein Wässerchen zu trüben vermag. „Rhetorische Bengalos“ hat es bei diesen ganz selbstverständlich weder in der Vergangenheit gegeben, noch wird es sie in Zukunft geben. Und: Unsere Kanzlerin „traut den Spekulanten nicht“. Aha! Woher nimmt der FAZ-Redakteur Frankenberger dieses der Kanzlerin schmeichelnde Wissen? Daß „unsere“ Wirtschaft so „erfolgreich“ ist, hat selbstverständlich überhaupt nichts mit der hierzulande betriebenen Dumpingpolitik zu tun: „Schicksalhaft ist das nicht, sondern Ergebnis von Innovation, Effizienz, Fleiß und Kreativität.“ In diesem Zusammenhang sei Klaus-Dieter Frankenberger folgender Beitrag Friederike Spiekers empfohlen: „Doping durch Dumping„.
    Auch der von zahlreichen deutschen Medien betriebene Versuch, die anstehenden Spiele in der Champions League von der Vereinsebene auf die nationale Ebene zu hievien (häufig ist die Rede von „Deutschland gegen Spanien“ – haben z.B. alle Dortmund- und München-Spieler die deutsche Staatsbürgerschaft?) läßt ahnen, daß die von der Austeritäts- und Dumpingpolitik verursachten ökonomischen und sozialen Verwerfungen in Europa (über kurz oder lang auch in Deutschland) in den kommenden Monaten auch durch die missbräuchliche Instrumentalisierung des Fussballs unter einen nationalen Teppich gekehrt werden sollen. Die Bundestagswahlkampfgremien von Union und FDP dürften sich bereits vor Freude kräftig die Hände reiben.

  19. Zu guter Letzt: Uns geht es doch super …

    Quelle: stuttmann

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