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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages II

Verantwortlich:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fabian Fritzsche – Euroaustritt als Alternative für Deutschland?
  2. Im Gespräch – Wolfgang Hetzer
  3. Paul Krugman – The Excel Depression
  4. Lohnentwicklung: Frankreich hat EZB-Ziel erfüllt, Deutschland hat es unterschritten
  5. Steueroasen: “Es soll nicht zu merken sein”
  6. Der heimliche Krisengewinner
  7. Weidmann widerspricht Barroso: Die Krise ist nicht überwunden
  8. Ulrike Herrmann – Die Mustermanns im Bankencrash
  9. EU: Agendapolitik durch die Hintertür
  10. Paul Krugman: Holy Coding Error, Batman
  11. Sparkassen prüfen Ausstieg aus Lebensversicherungsgeschäft
  12. Tarifverhandlungen Post: Höchste Zeit für ein vernünftiges Angebot
  13. Colin Crouch: Die Demokratie braucht die Gewerkschaften
  14. DGB: Gefährdung durch psychische Belastungen bei der Arbeit vermeiden
  15. Die politische Verarmung der FAZ
  16. Bombenanschlag in Boston: USA streiten über Terrorschutz
  17. Meinungsforscher Güllner: Der Steinbrück-Schreck
  18. GEW: „Immer mehr Befristung in der Wissenschaft – Politik muss handeln“
  19. Reformbereit, aber kritisch: Studie über die Zufriedenheit der Lehrenden mit den Zielen und der Umsetzung der europäischen Studienreform
  20. Zu guter Letzt: Clarke and Dawe – Margaret Thatcher’s Legacy
  21. Das Allerletzte: Schulunterricht durch Finanzberater

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fabian Fritzsche – Euroaustritt als Alternative für Deutschland?
    Am vergangenen Wochenende hat sich die Alternative für Deutschland auf ihrem ersten Bundesparteitag formiert. Sie wird bei der Bundestagswahl im September mit dem Anspruch antreten, als einzige nicht-radikale eurokritische Partei mindestens 5% der Stimmen zu erhalten. Umfragen bescheinigen der Partei zumindest ein Wählerpotential von rund 25%, und schaut man sich die einschlägigen Internetforen der großen Tageszeitungen und Magazine an, kann leicht der Eindruck entstehen, auf diese Partei habe Deutschland nur gewartet. Erstaunlich ist für mich weniger, dass sich nun eine Partei gegründet hat, die explizit die Abschaffung des Euro als wesentliches Ziel im Programm stehen hat. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Gemeinschaftswährung ist schließlich so alt wie die Währung selbst (Stichwort TEURO) und da keine der etablierten Parteien grundsätzlich gegen den Euro ist, war es nur folgerichtig, dass diese Lücke nun genutzt wird. Überraschend ist hingegen m .E. vielmehr die Wahrnehmung der AfD zumindest in weiten Teilen der Bevölkerung als Partei mit hoher Wirtschaftskompetenz und gleichzeitig als „Partei des kleinen Mannes“, die als einzige die Sorgen vor Geldentwertung und Alimentierung Südeuropas ernst nimmt und das alles beenden möchte.
    Quelle: WirtschaftsWunder
  2. Im Gespräch – Wolfgang Hetzer
    “Der Kapitalismus ist zu einer Kampfansage an die bürgerliche Welt geworden”. Michael Kerbler spricht mit dem Rechts- und Staatswissenschafter Wolfgang Hetzer
    Quelle: OE1
  3. Paul Krugman – The Excel Depression
    […] In fact, Reinhart-Rogoff quickly achieved almost sacred status among self-proclaimed guardians of fiscal responsibility; their tipping-point claim was treated not as a disputed hypothesis but as unquestioned fact. For example, a Washington Post editorial earlier this year warned against any relaxation on the deficit front, because we are “dangerously near the 90 percent mark that economists regard as a threat to sustainable economic growth.” Notice the phrasing: “economists,” not “some economists,” let alone “some economists, vigorously disputed by other economists with equally good credentials,” which was the reality.
    For the truth is that Reinhart-Rogoff faced substantial criticism from the start, and the controversy grew over time. As soon as the paper was released, many economists pointed out that a negative correlation between debt and economic performance need not mean that high debt causes low growth. It could just as easily be the other way around, with poor economic performance leading to high debt. […]
    So the Reinhart-Rogoff fiasco needs to be seen in the broader context of austerity mania: the obviously intense desire of policy makers, politicians and pundits across the Western world to turn their backs on the unemployed and instead use the economic crisis as an excuse to slash social programs. […]
    So will toppling Reinhart-Rogoff from its pedestal change anything? I’d like to think so. But I predict that the usual suspects will just find another dubious piece of economic analysis to canonize, and the depression will go on and on.
    Quelle: New York Times

    dazu auch: Austerity after Reinhart and Rogoff
    […] What about our present circumstances? Using Prof Reinhart’s and Prof Rogoff’s data, we found that for the years 2000 to 2009, the average GDP growth rate for countries carrying public debt levels greater than 90 per cent of GDP was either comparable to or higher than those for countries whose public debt/GDP ratios ranged between 30 and 90 per cent. […]
    The case for austerity has never relied entirely on Prof Reinhart and Prof Rogoff. But the other major claims made recently by austerity hawks have also not held up well. Focusing on the US case, austerity supporters circa 2009-10 consistently argued (frequently in this newspaper) that the large US deficits would lead to dangerously high inflation and interest rates. Neither of these predictions came true. In fact, both inflation and the interest rates on US Treasuries were at historic lows in the four years, 2009-12, during which government deficits were at their peak.
    It is also not true that the large deficits have created an unsustainable burden on US government finances. In fact, since 2009, the US government’s interest payments on debt have been at historically low levels, not historic highs, despite the government’s rising level of indebtedness. This is precisely because the US Treasury has been able to borrow at low rates throughout these high deficit years.
    Quelle: Financial Times

  4. Lohnentwicklung: Frankreich hat EZB-Ziel erfüllt, Deutschland hat es unterschritten
    Seit dem Beginn der Währungsunion sind die französischen Löhne im Einklang mit den Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. Anders in Deutschland: Hier verletzte die Lohnentwicklung das Preisziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass EZB-Präsident Mario Draghi jüngst trotzdem die französische Lohnpolitik kritisierte und die deutsche scheinbar als Maßstab nahm, beruht auf einem hoch problematischen Vergleich von nominalen und realen Werten, zeigt eine Analyse aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Kürzlich veröffentlichte die EZB Schaubilder aus einem Vortrag, den ihr Präsident Draghi Mitte März vor den Staats- und Regierungschefs der EU hielt. Sie scheinen zu belegen, dass Länder mit einem Leistungsbilanzüberschuss wie Deutschland oder die Niederlande eine höhere Produktivität verzeichneten als Defizitstaaten wie Spanien oder Frankreich. Und vor allem: Die Löhne seien in Staaten mit einem Leistungsbilanzdefizit weitaus stärker gestiegen als die Produktivität. Zu den Ländern, die auf diese Weise stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst hätten, gehört laut den Draghi-Charts auch Frankreich.
    Andrew Watt, Leiter des IMK, hat sich Draghis Grafiken genauer angeschaut. Sein Ergebnis: Der EZB-Präsident vergleicht Äpfel mit Birnen. “Draghis Produktivitätsmaß zeigt an, wie viel mehr ein durchschnittlicher Beschäftigter im Jahr 2012 real produziert hat, verglichen mit dem Jahr 2000. Bei der Lohnentwicklung hingegen zeigt Herr Draghi nominale Werte”, erläutert Watt. Mit anderen Worten: Bei der Darstellung des Produktivitätsmaßes ist die Teuerungsrate abgezogen, bei der Entgeltentwicklung nicht. Daher falle die Lohnkurve auf den Charts viel höher aus als bei einer Darstellung auf gleicher (realer) Basis, betont Watt. “Das muss man bei dieser sehr ungewöhnlichen Darstellung im Hinterkopf behalten.”
    Um die Argumentation des EZB-Präsidenten näher zu überprüfen, hat Watt nachgerechnet, wie stark die Entwicklung der nominalen Löhne die der realen Produktivität überschreiten dürfte, ohne das von der Zentralbank aufgestellte Inflationsziel zu verletzen. Ergebnis: Bei einer Inflationsrate im Einklang mit dem Preisziel der EZB – unter, aber in der Nähe von 2 Prozent – müsste die nominale Lohnentwicklung jährlich um etwa 1,9 Prozent höher als das Produktivitätswachstum sein. Innerhalb der zwölf Jahre seit Beginn der Währungsunion wäre dieses Plus auf fast 28 Prozent angeschwollen.
    Gute Nachrichten für das von Draghi an den Pranger gestellte Frankreich: Hier liegt der Unterschied zwischen nominalem Lohnwachstum und realer Produktivität bei 32 Prozent – das Land erfüllt die Vorgaben also nahezu perfekt”, erläutert der Wissenschaftler. Auch in anderen Defizitländern würde sich der von Draghi monierte Wettbewerbsnachteil entsprechend reduzieren. Unter Berücksichtigung der Zielinflationsrate der EZB wäre er damit nicht verschwunden, aber um einiges kleiner.
    Viel wichtiger sei jedoch ein weiterer Befund: “Deutschland hat die Stabilitätsvorgaben für ein ausgeglichenes Wachstum in einer Währungsunion systematisch unterlaufen – und damit entscheidend zur Eurokrise beigetragen”, schreibt Watt. Denn die deutschen Nominallöhne wuchsen über Jahre hinweg nur mit der realen Produktivität, also ohne jeglichen Inflationsausgleich.
    Wenn der EZB-Chef suggeriere, Deutschland sei ein Modell für den gesamten Währungsraum dann führe er Politiker auf einen gefährlichen Irrweg, warnt der Leiter des IMK. Denn in einem Land, das die nominale Lohn- an die reale Produktivitätsentwicklung koppelt, geht der Anteil der Löhne am Volkseinkommen permanent zurück. Wäre die Inflation höher als der nominale Lohnzuwachs, würden sogar die preisbereinigten Löhne fortlaufend sinken. Nur dort, wo die Reallöhne sich in Anlehnung an die Produktivität entwickeln, bleiben die Anteile der Arbeits- und der Kapitaleinkünfte am Volkseinkommen konstant.
    Quelle: Andrew Watt: Mario Draghi´s Economic Ideology Revealed? In: Social Europe Journal

    dazu:

    Musterknabe Frankreich

    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

  5. Steueroasen: “Es soll nicht zu merken sein”
    Nicholas Shaxson glaubt, dass etliche Politiker öffentlich über Steuerschlupflöcher schimpfen – sie aber in Wahrheit fördern wollen. Ein Gespräch mit dem britischen Steueroasen-Experten
    Quelle: ZEIT
  6. Der heimliche Krisengewinner
    Deutschland zahle bei der Euro-Rettung für die anderen, heißt es – die Wahrheit ist etwas komplizierter. […]
    Diese Geschichte ist nicht falsch. Deutschland hat ja tatsächlich viele Risiken übernommen. Doch es gibt noch eine andere Geschichte, die weniger oft erzählt wird. Sie handelt davon, wie das Land von der Krise profitiert. […]
    Aber nicht nur sie. Seit Jahren schon häufen die Bundesbürger mehr Ersparnisse an, als das Land aufnehmen kann. Deshalb müssen die Banken und Versicherungsunternehmen das Spargeld der Deutschen im Ausland anlegen. Nach Schätzungen des Sachverständigenrats belaufen sich die Forderungen an Banken, Unternehmen und Staaten in der Eurozone auf 2.790 Milliarden Euro.
    Das ist wichtig, weil ein großer Teil der Mittel aus den Rettungspaketen nicht in die Haushalte der Krisenländer fließt, sondern dazu dient, die Besitzer der Anleihen ebendieser Länder auszubezahlen. Rund 28 Milliarden Euro hat die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr nach Portugal überwiesen, nur 0,8 Milliarden davon flossen in den portugiesischen Staatshaushalt, der Rest wurde für Tilgung und Zinszahlungen verwendet.
    Die Euro-Rettung nütze in erster Linie nicht den Krisenländern, sondern den Gläubigern, steht im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland. Das ist nicht einmal falsch. Nur ist Deutschland nun einmal die größte Gläubigernation Europas – und rettet sich damit immer auch selbst.
    Quelle: ZEIT
  7. Weidmann widerspricht Barroso: Die Krise ist nicht überwunden
    In einem Interview mit dem Wall Street Journal widersprach Weidmann damit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, nach dessen Ansicht der Höhepunkt der Krise bereits überwunden ist. Eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank, deren Rat er angehört, hält Weidmann prinzipiell für möglich.
    “Die Krise und ihre Folgen zu überwinden, wird im nächsten Jahrzehnt die Herausforderung bleiben”, sagte Weidmann.
    Quelle: Wall Street Journal

    Anmerkung WL: Wie von Weidmann nicht anders zu erwarten, mahnt er natürlich rasche Reformen auf nationaler und europäischer Ebene an und man kann sich schon denken, welche. Vielleicht sollte er sich doch einmal überlegen, ob nicht gerade die derzeitigen „Reformen“ die Krise zu einem Schwelbrand machen, der jederzeit wieder ein Feuer entfachen kann.

  8. Ulrike Herrmann – Die Mustermanns im Bankencrash
    Wenn es um sein Vermögen geht, darf man den deutschen Sparer nicht unterschätzen. Da ist er misstrauisch, erfinderisch und fluchtgeneigt. Und wird sich also zu wehren wissen, falls die Eurozone tatsächlich beschließen sollte, dass alle Bankeinlagen jenseits der 100.000 Euro herangezogen werden, sobald ein Kreditinstitut in die Pleite geht. […]
    Man kann absolut sicher sein, dass die deutschen Wähler eine derartige Lösung nicht akzeptieren würden. Dass Bauernschläue belohnt wird, dürfte hierzulande zu einem Aufschrei führen. Viele würden verlangen, dass alle ihre Konten und Vermögen offenlegen müssen. Empörte Bürger würden fordern, dass Deutschland zu einer Art „Schnüffelstaat“ wird und das Finanzministerium die individuellen Besitzverhältnisse ermittelt.
    Die Transparenzoffensive wäre sogar zu begrüßen, denn bisher weiß man über den Reichtum der wirklich Reichen fast nichts. Aus den Statistiken verschwinden Billionen im Daten-Nirwana, niemand hat erfasst, wer dieses Vermögen eigentlich besitzt.
    Quelle: taz
  9. EU: Agendapolitik durch die Hintertür
    Wer bisher in Brüssel nach der Agenda 2010 fragte, erntete meist verständnisloses Kopfschütteln. Das hat sich seit einigen Monaten gründlich geändert. Vor dem Hintergrund der Eurokrise und des deutschen “Jobwunders” findet die Agenda 2010 plötzlich immer mehr Anklang. Auf deutschen Druck hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Februar eine “Roadmap für Reformen” vorgeschlagen, die eine Agendapolitik durch die Hintertür einführen könnte. Der Plan ist breit angelegt und umfasst vier Punkte: Alle größeren nationalen wirtschaftspolitischen Reformen sollen künftig auf EU-Ebene abgestimmt werden; der soziale Dialog innerhalb der Währungsunion soll intensiviert und auf EU-Vorgaben verpflichtet werden; alle Euroländer sollen sich rechtlich verbindlich verpflichten, Reformen durchzuführen; und schließlich sind Solidaritätsmechanismen für jene Staaten vorgesehen, die sich auf solche Reformverträge einlassen – damit sind finanzielle Hilfen gemeint, die Finanzierung ist noch offen. Im Gegensatz zu früheren Initiativen geht es diesmal nicht um isolierte nationale und sektorale Versuche, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Vielmehr werden die Reformen in die bestehende, im Wesentlichen auf Budgetkonsolidierung konzentrierte Strategie zur Eindämmung der Eurokrise eingebunden. Das erklärte Ziel ist, alle Eurostaaten – und nicht nur wie bisher die Krisenländer – zu Reformen anzuhalten, und zwar auf eine möglichst koordinierte und verbindliche Art und Weise. Gemeinsam ist all diesen Instrumenten, dass sie in die nationale Souveränität eingreifen und immer größere Bereiche der Wirtschaftspolitik europäischer Koordinierung und Kontrolle unterwerfen. Nach dem Budgetrecht, das bereits weitgehend ausgehöhlt ist, ist nun offenbar das Tarifrecht an der Reihe. Die geplante Roadmap für Reformen ist Teil einer konzertierten Aktion, die ins Herz der sozialen Beziehungen zielt.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung

    dazu auch: EU: Strategielose Industriepolitik
    Länder mit einer starken Industriebasis haben die Krise besser gemeistert. Selbst die EU-Kommission zeigt sich beeindruckt und hat ihre industriepolitische Abstinenz aufgegeben. Doch ihre Konzepte bleiben inkonsistent. Doch der praktischen Umsetzung dieser Neuausrichtung stehen fundamentale Probleme entgegen: So ist die Politiklandschaft der Industriepolitik immer noch durch sehr unterschiedliche Tendenzen und Praktiken gekennzeichnet. Diese reichen von starkem nationalem Protektionismus, der Förderung nationaler Champions, der bloßen Ausgestaltung des Ordnungsrahmens durch eine Anreizpolitik bis hin zu einem ausgeprägten Laisser-faire. Durch das Fehlen eines gemeinsamen Verständnisses einer Industriepolitik treten die beträchtlich divergierenden Strukturen der Industrie in den verschiedenen Mitgliedsländern mit ihren technologischen Besonderheiten und regionalen Zusammenhängen und Disparitäten deutlich hervor. Auf der Ebene der EU-Kommission führen das Fehlen einer integrierten industriepolitischen Strategie und die Dominanz ordoliberaler Positionen zu einem Wirrwarr von implizit oder explizit industriepolitisch relevanten Initiativen. Bis zu zehn Generaldirektionen der EU-Kommission haben Kompetenzen im industriepolitischen Bereich (unter anderem: Wettbewerb, Umwelt, Binnenmarkt, Handel, Energie, Klima). Bisher produzieren die verschiedenen Generaldirektionen in der Regel nicht abgestimmte oder zum Teil sogar gegenläufige Entscheidungen und Gesetzesvorschläge. – Wer nun aber auf die jüngsten Verabredungen der europäischen Staats- und Regierungschefs blickt, muss feststellen, dass eine integrierte Industriepolitik nicht angepackt wird. Mit den Verabredungen zur Kürzung des EU-Haushalts sowie den Spardiktaten wird eine nachhaltige Industrieentwicklung konterkariert. Die Mittel für Forschung und Entwicklung sowie für Arbeitsmarktpolitik sollen gekürzt werden, die für Agrarpolitik nicht. Also Kartoffeln statt Innovation und Mais statt Qualifikation. Hinreichende Maßnahmen für den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen sind nicht in Sicht.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung

  10. Paul Krugman: Holy Coding Error, Batman
    The intellectual edifice of austerity economics rests largely on two academic papers that were seized on by policy makers, without ever having been properly vetted, because they said what the Very Serious People wanted to hear. One was Alesina/Ardagna on the macroeconomic effects of austerity, which immediately became exhibit A for those who wanted to believe in expansionary austerity. Unfortunately, even aside from the paper’s failure to distinguish between episodes in which monetary policy was available and those in which it wasn’t, it turned out that their approach to measuring austerity was all wrong; when the IMF used a measure that tracked actual policy, it turned out that contractionary policy was contractionary.
    The other paper, which has had immense influence — largely because in the VSP world it is taken to have established a definitive result — was Reinhart/Rogoff on the negative effects of debt on growth. Very quickly, everyone “knew” that terrible things happen when debt passes 90 percent of GDP.
    Some of us never bought it, arguing that the observed correlation between debt and growth probably reflected reverse causation. But even I never dreamed that a large part of the alleged result might reflect nothing more profound than bad arithmetic.
    Quelle: New York Times, The Opinion Pages
  11. Sparkassen prüfen Ausstieg aus Lebensversicherungsgeschäft
    Lebensversicherung als Auslaufmodell? Die deutschen Sparkassen stellen ihr Lebensversicherungsgeschäft auf den Prüfstand. Ein internes Papier der Verbandspitzen fordert Versicherer auf, einen “Run-Off” der Policen zu prüfen …
    Den Lebensversicherern der Sparkassengruppe machen – wie dem übrigen Markt auch – niedrige Zinsen und hohe Garantieversprechen zu schaffen. Mehrere Unternehmen, darunter die Ergo-Tochter Victoria Leben und die Bayerische Beamten Lebensversicherung, haben sich daher für einen “Run-Off” ihres Versicherungsgeschäfts entschieden.
    Quelle: manager-magazin
  12. Tarifverhandlungen Post: Höchste Zeit für ein vernünftiges Angebot
    Ein Gastkommentar von Andrea Kocsis, Verhandlungsführerin in der Tarifrunde bei der Deutschen Post AG
    Jetzt reicht es. Der Arbeitgeber Deutsche Post AG hat auch in der 2. Verhandlungsrunde am vergangenen Montag kein Angebot vorgelegt. Damit sind wir von einer Einigung noch immer weit entfernt. Das können unsere Mitglieder nicht hinnehmen. Jetzt muss der Druck erhöht werden. Verhandlungen sind nicht dazu da, um sich voneinander zu entfernen, sondern um zu guten Ergebnissen zu kommen. Und wir werden so lange nicht weichen, bis sich diese Erkenntnis auch beim Arbeitgeber Deutsche Post AG durchgesetzt hat.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  13. Colin Crouch: Die Demokratie braucht die Gewerkschaften
    Der britische Soziologe Colin Crouch über Betriebsegoismen, Erosionsprozesse der industriellen Beziehungen und warum Gewerkschaften zum essenziellen Kern der sozialen Demokratie gehören: … Sie müssen aber auch verstärkt das Problem der prekär Beschäftigten angehen. Sonst wird Gewerkschaft auf eine Organisation privilegierter Insider verengt. … In Zeiten großer und schneller Veränderungen, des Niedergangs ganzer Branchen und des Entstehens neuer Sektoren wird es schwieriger, individuelle Arbeitsplätze zu sichern. Gewerkschaftliche Politik sollte sich deshalb von der Fixierung auf den Erhalt eines bestimmten, konkreten Arbeitsplatzes lösen. … Das deutsche Modell der demokratischen Mitwirkung in einem kollektiven Prozess und Tag für Tag ist lebensfähig und wirkungsvoll. Aber die Sektoren schrumpfen, in denen es trägt. Es erreicht weder die neuen Sektoren noch die zahllosen Kleinbetriebe. Die Probleme des prekären Sektors werden durch dieses Modell kaum gelöst. Und es entspricht nicht immer den Erwartungen und Bedürfnissen junger Menschen. … Das letzte Jahrhundert war geprägt durch die Trennung von Politik und Wirtschaft. Das gilt nicht mehr. Heute vermischt sich alles. Die Politik ist nicht mehr so autonom wie in der Vergangenheit. Die Gewerkschaften können und müssen wegen dieser Verflechtung auf die Wirtschaft und auch auf die Politik und die Gesellschaft einwirken. Das politische Mandat, das die IG Metall auf ihrem Kurswechsel-Kongress für sich reklamiert hat, ist deshalb sehr wichtig. … Von Antonio Gramsci stammt der Spruch über den Pessimismus des Intellekts und den Optimismus des Willens. Wer nur pessimistisch ist, hat schon verloren. Man muss immer nach Auswegen suchen, auch wenn der Erfolg nicht garantiert ist.
    Quelle: Magazin Mitbestimmung
  14. DGB: Gefährdung durch psychische Belastungen bei der Arbeit vermeiden
    Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage infolge psychischer Erkrankungen hat sich in den vergangenen 15 Jahren fast verdoppelt. Etwa 40 % der Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente beruhen mittlerweile auf entsprechenden Diagnosen. Zwar sind andere somatische Erkrankungen im Krankheitsgeschehen – auch bei arbeitsbedingten Erkrankungen – immer noch dominierend, die Dynamik der Zunahme von psychischen
    Erkrankungen ist aber erschreckend.
    Arbeitsbedingte psychische Belastungen verursachen ca. 10 Mrd. € direkte Krankheitskosten. Zusätzlich entstehen indirekte Kosten (durch Arbeitsunfähigkeit, Invalidität und Mortalität) in Höhe von über 19 Mrd. € jährlich (Quelle: Bödeker).
    Der DGB-Index Gute Arbeit und der Stressreport 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizinhaben wichtige Aspekte ans Tageslicht gebracht: Die Leistungsanforderungen und die Arbeitsdichte steigen, ebenso die Zahl der Überstunden und der Umfang der Schichtarbeit. Dazu kommen häufig geringe Handlungsspielräume für die Beschäftigten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die steigende Zahl von prekär Beschäftigten: Geringfügige und befristete Beschäftigung, Leiharbeit oder erzwungene Teilzeitarbeit sind auf dem Vormarsch – häufig verbunden mit sehr geringen Arbeitseinkommen. Beschäftigte in solchen „Randbelegschaften“ sind häufig schlechteren Arbeitsbedingungen ausgesetzt und werden kaum von Arbeitsschutz- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen erreicht. Auch leiden sie besonders stark unter der Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Notwendig ist deshalb ein ganzheitlicher Ansatz, der auch die Arbeitsmarktpolitik und die Wiederherstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt einbezieht.
    Alle Verantwortlichen – vorrangig Arbeitgeber und staatliche Stellen – müssen ihren Pflichten im Arbeitsschutz, bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen nachkommen. Notwendig ist eine Strategie, bei der die Akteure abgestimmt handeln und ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen und so die Gefährdung durch psychische Belastungen vermeiden oder wenigstens verringern.
    Quelle: DGB
  15. Die politische Verarmung der FAZ
    Die Analyse der redaktionellen Kommentare der FAZ zu dem Themenfeld Armut und Reichtum ergibt einige überraschende Befunde – gemessen an dem sehr positiven handwerklichen Ruf dieser überregionalen Qualitätszeitung. […]
    Einige Beispiele: Die Staatsschulden sind so hoch, weil Wähler mit Wohltaten gelockt werden. Die Reichen werden geschröpft, weil es der Mehrheit der Wähler gefällt. Ministerin von der Leyen macht die Altersarmut zum Thema, weil sie sich profilieren will. Das Thema Steuerflüchtlinge wird von der Politik stark gemacht, um Stimmung gegen die Reichen zu machen. Vor allem der systematisch vorgetragene Vorwurf, Politik steigere bedenkenlos die Staatsschulden, um rein egoistische persönlich-politische Ziele auf Kosten der Allgemeinheit zu verfolgen, kann – wenn die Kommentierung nicht als politisch-publizistische Propaganda abgetan, sondern ernst genommen werden soll – nur als im Grundsatz politik-feindlich wahrgenommen werden; ähnlich negativ kommen nur noch die Sozialtransfer-Empfänger und unter denen vor allem die Sozialtransfer-Eltern weg.
    Quelle: Carta
  16. Bombenanschlag in Boston: USA streiten über Terrorschutz
    Die Situation in den USA bleibt nach dem Anschlag in Boston angespannt. Die Suche nach den Bombenlegern läuft auf Hochtouren, ein Politiker erhält einen Giftbrief, Flüge werden nach vermeintlichem Terroralarm umgeleitet. Erneut müssen Politiker den Bürgern klarmachen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Noch bleiben sie jedoch meist aus, die Hauruck-Überreaktionen wie nach 9/11. Vielleicht haben sie hier gelernt aus den bitteren Debatten seither. Lieber ergeben sich die Amerikaner ihren Ritualen, die sie über die eigene Machtlosigkeit hinwegtrösten. Die kollektiven Gebete, die Mahnwachen, die “Geschichten von Hoffnung und Liebe” (CNN-Talker Piers Morgan) in all dem Chaos. Vor allem aber die Seligsprechung der Opfer und die Heldenverehrung der Retter – verdient, herzzerreißend, rund um die Uhr.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Amerikaner mögen dieses Attentat zur nationalen Herausforderung hochstilisieren und der Präsident mag die nationale Einheit heraufbeschwören wollen, indem er von “oberflächlichen Differenzen” spricht, die angesichts der Bombe nicht zählen. Aber ob sich auf diese Weise eine tief gespaltene Nation, die in kaum einer konkreten politischen Frage Einigung erzielen kann, wieder zusammenführen lässt? Die Nation ist durch solch einen Anschlag in keiner Weise bedroht. Die von Obama beschworenen “freie und offene Gesellschaft” schon eher. Bisher hat sich diese Nation vor allem selbst gefährdet – durch übertriebene bzw. falsche Entscheidungen. Wir können nur darum beten, dass in Boston keine Islamisten am Werk waren. Nach den Erfahrungen mit dem Irak oder Afghanistan wirkt es nicht gerade beruhigend, wenn ein US-Präsident an die Adresse der Täter sagt, dass sie gefasst und zur Rechenschaft gezogen würden. Henryk Broder bringt es auf den Punkt, wenn auch in ganz anderer Absicht: “Wer sich mit einem von uns anlegt, legt sich mit uns allen an.”
    Also jetzt ist die US-Fahne über dem Kapitol und dem Weißen Haus auf halbmast gesenkt. Amerika trauert. – Wo bleibt eigentlich der große Gedenkgottesdienst und die dazu passende Predigt für die US-Soldaten, – wenn man nur bei den US-Opfern bleiben will – die in sinnlosen Kriegen verheizt wurden?
    Warum aber geben wir bzw. unsere Medien diesem Anschlag solch einen breiten Raum (beim Schreiben dieser Zeilen hat sich gerade Beckmann dieses Themas angenommen). Hallo, haben wir nicht ganz andere, existenzbedrohende Probleme. In Europa liegen ganze Länder am Boden. Diese Krise hat schon längst ihre Toten gefordert und wird es weiter tun. Oder wie wirkt sich wohl das zusammengebrochene Gesundheitssystem in Griechenland aus? Oder, wie ist der dramatische Anstieg Selbstmordraten in Ländern wie Griechenland oder Italien seit Beginn der Krise zu bewerten? Die EU hat die höchste Arbeitslosenquote seit ihrem Bestehen zu verkraften. In Deutschland arbeitet ca. ein Viertel der Arbeitnehmer am Rande des Existenzminimums, während die Einkommensspitze in obszöner Weise zulegt usw. Meint da jemand, das bliebe ohne Folgen für Leib und Leben. – Aber es gibt noch einem anderen Aspekt, der das Leid der US-Bevölkerung und unsere Betroffenheit darüber relativieren sollte: Der Irak wurde seit Januar 2013 von folgenden Anschlägen laut Spiegel Online (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) heimgesucht:

    • 15.04.2013: Bei Anschlägen in mehreren irakischen Städten sind mindestens 13 Menschen getötet worden. Zudem wurden bei den Attentaten in der Hauptstadt Bagdad, in Kirkuk, Tus Churmatu, Samarra und Nassirija nach Angaben der Behörden mehrere Dutzend Menschen verletzt.
    • 06.04.2013: Bei einem Anschlag auf eine Wahlveranstaltung im Irak sind nach Polizeiangaben am Samstag mindestens 25 Menschen getötet worden. Rund 60 weitere Menschen seien verletzt worden.
    • 29.03.2013: Drei Autobomben in Bagdad, eine in Kirkuk: Bei einer Anschlagsserie starben mindestens 18 Menschen, etwa 160 Menschen wurden verletzt.
    • 19.03.2013: Bei einer Serie von Bombenanschlägen im Irak sind mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen – Ärzten zufolge gab es mehr als 150 Verletzte.
    • 14.03.2013: Schwer bewaffnete Extremisten griffen das Regierungsviertel in Bagdad an. Insgesamt starben bei der Attacke auf das Justizministerium und umliegende Straßensperren am Donnerstag mindestens 18 Menschen. Die Nachrichtenagentur dpa sprach von 23 Toten.
    • 17.02.2013: Bei einer Serie von Bombenanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntag mindestens 28 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden.
    • 11.02.2013: Bei der Detonation einer Autobombe sind in Mossul mindestens acht Menschen getötet worden. Zugleich erlitten 18 Menschen, darunter Zivilisten, teilweise schwere Verletzungen.
    • 08.02.2013: Bei sechs Bombenanschlägen kamen mindestens 35 Menschen ums Leben.
    • 04.02.2013: Ein Selbstmordattentäter riss nördlich von Bagdad über 20 Milizionäre der Regierung mit in den Tod, als sie ihren Lohn abholen wollten. Mehr als 40 Menschen seien bei dem Attentat in der Stadt Tadschi nördlich von Bagdad verletzt worden.
    • 03.02.2013: Bei einem Anschlag auf das Polizeihauptquartier in der nordirakischen Stadt Kirkuk sind Sicherheitskreisen zufolge mindestens 33 Menschen getötet worden.
    • 23.01.2013: Bei einem Selbstmordanschlag im Norden des Irak sind mindestens 25 Menschen getötet worden, Dutzende wurden verletzt.
    • 16.01.2013: In der Stadt Kirkuk im Norden des Irak haben zwei Selbstmordattentäter 23 Menschen getötet und 220 verletzt.
    • 03.01.2013: Ein Selbstmordattentäter hat am Donnerstag bei einem Anschlag nach Polizeiangaben mindestens 20 schiitische Pilger mit in den Tod gerissen.

    Natürlich könnte man darüber diskutieren, inwieweit die USA und ihre Verbündeten (also auch wir) mit ihren Kriegen das blutige Chaos im Irak und wahrscheinlich bald in Afghanistan mit befördert haben oder inwiefern diese Kriege den Terror erst recht in die Welt getragen haben. Aber vielleicht sollten wir einfach einmal innehalten und mit den friedliebenden Bürgern dieser Länder trauern, die ein ganz anderes Ausmaß an Gewalt und Tod zu verarbeiten haben.

  17. Meinungsforscher Güllner: Der Steinbrück-Schreck
    Manfred Güllner ist Sozialdemokrat – und eines der größten Probleme für Peer Steinbrück. Mit wöchentlichen Umfragen und bissigen Kommentaren quält er die SPD und ihren Kanzlerkandidaten wie kein anderer Meinungsforscher. Was treibt den 71-Jährigen an?
    Er sieht die SPD im Niedergang begriffen, und zwar so richtig. Kein Zugang zu bürgerlichen Schichten, eine bröckelnde Wähler- und Mitgliederschaft, mangelnder Reformeifer, kein vernünftiges Personal, zu weit links – Wenn man Güllner zuhört, glaubt man, die Partei befinde sich im Endstadium und er selbst sei berufen, ihr das beizubringen. Die Diagnosen sind nicht ganz falsch. Aber aus dem Mund von jemandem, der dazu da ist, Stimmungen abzubilden, anstatt sie zu bedienen, klingen die Thesen auffallend reißerisch.
    Es gibt auch Sozialdemokraten, die er mag. Gerhard Schröder zum Beispiel, zu dem er zu Kanzlerzeiten ein gutes Verhältnis hatte. “Wenn er wissen wollte, wie es so steht, rief er an”, sagt Güllner. Über Jahre begleitete der Forsa-Chef Schröders Regierungspolitik, klopfte wichtige Weichenstellungen auf mögliche Wirkungen ab.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: Es gibt die begründete Vermutung, dass Güllner sauer auf die SPD ist, weil er in der Zeit nach Schröder nicht mehr so viele Aufträge vom Willy-Brandt-Haus bekommt.

  18. GEW: „Immer mehr Befristung in der Wissenschaft – Politik muss handeln“
    Für diejenigen, die nach der Promotion den Schritt in die Wissenschaft schaffen, folge jedoch meist über viele Jahre hinweg Zeitvertrag auf Zeitvertrag – mit immer kürzeren Vertragslaufzeiten. „Wenn neun von zehn promovierten Beschäftigten in Hochschulen und Forschung mit der Planbarkeit der Berufswege in der Wissenschaft unzufrieden sind, ist das ein klares Signal an die Politik. Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft“, betonte Keller. „Um diesen Trend umzukehren, brauchen wir dringend Änderungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz, die Mindestlaufzeiten für Arbeitsverträge definieren und nach der Promotion klare Perspektiven für eine dauerhafte Beschäftigung in der Wissenschaft eröffnen.“
    Die schlechte Planbarkeit und mangelhafte soziale Absicherung in der Wissenschaft sind insbesondere für Beschäftigte mit Kindern problematisch. „Es ist deshalb nicht überraschend, dass zwei Drittel der promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit der Familienfreundlichkeit ihres Arbeitsplatzes unzufrieden sind“, sagte Keller. „Noch immer gilt: Gerade Frauen werden durch diese Bedingungen von einer Tätigkeit in Hochschule und Forschung abgeschreckt.“
    Quelle 1: Pressmitteilung der GEW zum Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs (nicht im Netz)
    Quelle 2: Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013
  19. Reformbereit, aber kritisch: Studie über die Zufriedenheit der Lehrenden mit den Zielen und der Umsetzung der europäischen Studienreform
    Professorinnen und Professoren und wissenschaftlicher Mittelbau halten insbesondere die Verbesserung der “Qualität der Lehre” und die Erhöhung der “internationalen Mobilität” im Bachelor-Studium mehrheitlich für richtig. Etwas mehr als die Hälfte der befragten Lehrenden ist jedoch mit den Veränderungen von Lehre und Studium unzufrieden. Kritikpunkte sind unter anderem die stärkere Verschulung des Studiums bzw. eine Einschränkung der eigenen Freiheit von Forschung und Lehre …
    Den größten Handlungsbedarf für die Hochschulentwicklung sehen die Lehrenden in der Ausstattung der Hochschulen mit mehr Personal, um den steigenden Zahlen von Studierenden gerecht zu werden – über 90 Prozent halten diesen Aspekt für wichtig. Weiterhin werden mehrheitlich Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennung der Lehre und Studierbarkeit sowie die Einrichtung von Praxisphasen als feste Bestandteile jedes Studiengangs vorgeschlagen.
    Quelle 1: Bildungsklick
    Quelle 2: HRK, LESSI-Studie
  20. Zu guter Letzt: Clarke and Dawe – Margaret Thatcher’s Legacy
    Quelle: Clarke and Dawe
  21. Das Allerletzte: Schulunterricht durch Finanzberater
    In einem offenen Brief fragt DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching das Schulamt, wie der Finanzdienstleister Andreas Zangl zur Genehmigung kam, an der Volksschule Bergrheinfeld als so genannter “Geldlehrer” regelmäßige Unterrsichtstunden zu halten. Aufmerksam wurde der DGB- Regionschef durch die Berichterstattung im Frankenteil der Mainpost vom 10. April. Hier der offene Brief im Wortlaut:
    Quelle: DGB Schweinfurt-Würzburg
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