Hinweise des Tages
- Bofinger distanziert sich von Kombilohn-Modell
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat gänzlich andere Vorstellungen zum Kombilohn als seine Kollegen im Sachverständigenrat. Er will in Kürze ein Minderheitsgutachten vorstellen.
Quelle: Netzeitung - Steuern statt Kapitalbeiträge: Böckler-Stiftung diskutiert Finanzierungsmodelle im Gesundheitssystem
Völlig unter den Tisch gefallen ist eine Kernidee der noch vor einem Jahr von der SPD propagierten Bürgerversicherung: Die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen. An die Stelle von Abgaben auf Kapitaleinkünften, die bekanntermaßen nur unzureichend steuerlich erfasst sind, sind nun Steuerzuwendungen getreten. Eine bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit.
Quelle 1: ND
Quelle 2: Gesundheitsreform-Themenseite der Hans-Böckler-Stiftung - Banken lehnen “Girokonto für jedermann” ab
Der Bankenverband weist Vorwürfe zurück, private Banken würden sozial schwachen Bürgern ein Konto verwehren. Doch in der Bundesregierung nimmt man das Thema sehr ernst.
Quelle: SZ - Neonazis provozieren Wahlkampf-Chaos in Berlin
Mit ungewohnter Aggressivität sprengen Rechtsextreme in der Hauptstadt Wahlkampfauftritte von SPD, Grünen und Linkspartei – teilweise sogar gewaltsam. Die Bürger reagieren verschreckt, die SPD spricht inzwischen von organisiertem Vorgehen.
Quelle: SPIEGEL ONLINE - Joachim Jahnke: Die Abhängigkeit von der unsicherer werdenden Auslandsnachfrage steigt weiter
Quelle: global news - Bundesbankpräsident Axel Weber: Trotz Mehrwertsteuererhöhung keine Teuerungswelle – wenn die Löhne nicht steigen
Quelle: Focus moneyAnmerkung: Unser obersten Währungshüter hat offenbar nur einen Denkreflex: Wenn die Leute nichts im Geldbeutel haben, dann können sie auch nichts ausgeben und dann gibt es eben auch keine erhöhte Nachfrage und damit auch keine Inflation.
- Der ehemalige NRW-Energieminister Horstmann geht zu EnBW und will sein Abgeordnetenmandat noch behalten.
Quelle: BILDAnmerkung: Wie schrieb doch Horstmann auf seiner Website: „Nordrhein-Westfalen setzt bei seiner Energieversorgung nicht allein auf einen, sondern auf einen breiten Mix an Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Stein- und Braunkohle sowie Erneuerbare Energien. Ausgenommen ist lediglich die Atomenergie.“
Mal sehen was der künftige EnBW-Bevollmächtigte künftig sagen wird, wenn sein Chef Utz Classen ihm sagt, dass eine „Zukunft Europas ohne Kernenergie nicht denkbar“ sei. - Umfrage von TNS Emnid: Große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Mitbestimmung
Quelle 1: Böckler Impuls [PDF – 198 KB]
Quelle 2: Böckler Impuls [PDF – 119 KB] - Selbst die FAZ meint: Nun hat Müntefering die SPD hinter sich gelassen.
Quelle: FAZAnmerkung: Der Überschrift der FAZ haben die NachDenkSeiten ausnahmsweise nichts hinzuzufügen.
