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20. Dezember 2014
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Die Demokratie gegen die „unabhängigen Experten“ verteidigen

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Ein Leser der NachDenkSeiten.

In seiner Rede vor dem Arbeitgeberforum machte sich nun auch der Bundespräsident den Ruf nach „unabhängigen Experten“ zu eigen. „Unabhängige Experten sollen an die Stelle von Politik treten oder doch wenigstens als eine Art von objektive „Vorprüfungsinstanz“ wirken. Politische Parteien, Parlamente, Verwaltungen, Fachbehörden oder Fachverbände alles Versager oder noch schlimmer: Blockierer? Stattdessen Experten, die nur der Wahrheit, der Richtigkeit und der Objektivität verpflichtet sind?

Es erstaunt schon, wie naiv und wenig reflektiert eine solche Forderung ist. Haben sich Experten etwa nie geirrt?

Es waren doch Experten, für die einstmals die Welt eine Scheibe war und es war doch der Experte Horst Köhler, der sich bei den Kosten der deutschen Einheit, um es vorsichtig zu sagen ziemlich „verrechnet“ hat.

Wenn zum Jahresende die Prognosen der Wirtschaftsexperten mit den tatsächlich eingetretenen Entwicklungen verglichen werden, dann weiß man was die Experten zu leisten vermögen. Würden die Wirtschaftsinstitute nach der Richtigkeit ihrer Vorhersagen bezahlt, wären die meisten schon längst pleite.

Schließlich: Es gibt ja gar nicht „den Experten“, sondern, wie es der Natur des Menschen zukommt, sehr verschiedene Meinungen der Experten – je nach Standort.

Das weiß natürlich auch Bundespräsident Horst Köhler, ein Honorarprofessor in Tübingen. Was an seiner Haltung, und der von vielen anderen in der Welt der „Bürgerkonvente“, „Initiativen“ oder „Stiftungen“ usw. aber wirklich zum Widerspruch herausfordern muss, ist etwas anderes. Johano Strasser, Präsident des PEN-Clubs, hat das jüngst im Magazin der Süddeutschen Zeitung so beschrieben:

Bei den in der Demokratie öffentlich zu verhandelnden Fragen geht es keineswegs nur um Sach- und Fachfragen. Politische Entscheidungen sind immer auch Wertentscheidungen. Ob eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet gebaut werden soll oder nicht, ist eine Frage, die letztlich nicht von Experten beantwortet werden kann, sondern allein von den Bürgern, die sagen müssen, was ihnen wichtiger ist: der freie Fluss des Verkehrs oder eine halbwegs intakte Natur. Erst recht gilt dies bei Fragen von Krieg und Frieden, der Verwendung öffentlicher Gelder oder der inneren Sicherheit. Immer kommt es darauf an, wie die Prioritäten gesetzt werden, welche Interessen sich gegen welche anderen behaupten. Das eigentlich Politische bei solchen Entscheidungen ist nicht Sache der Experten, sondern allein des Bürgers. Wer Politik auf Verwaltung und Expertise reduziert, hat die Demokratie schon aufgegeben.“

Recht hat er ! Aber wer verteidigt die Demokratie ?

Anmerkung der Redaktion:
Ich würde, was den „Experten“-Rat angeht, sogar noch einen Schritt weitergehen als unser Autor und hinzufügen, dass ein Großteil der heutigen sog. Experten sich in ihren jeweiligen Standorten nicht mehr nur nach ihrer persönlichen Grundüberzeugung oder ihrer wissenschaftlichen Ausrichtung unterscheidet, sondern dass diese sog. Experten ihre „Rat“-gebung danach ausrichten, wie sie möglichst viel Geld absahnen oder Fortsetzungsaufträge für ihre Beratungsfirmen oder wissenschaftlichen Einrichtungen ergattern können. Viele der sog. Experten sind, sei es, weil sie ihre Forschungsinstitute von Wirtschaftsverbänden finanziert bekommen, oder sei es, weil sie anderweitig mit einschlägigen Interessengruppen „verbandelt“ sind, von vornherein nichts anderes als „Partei“ oder schlicht Lobbyisten – jedenfalls weder demokratisch noch durch ihre fachliche, wissenschaftliche oder sonst durch eine allgemein anerkannte Leistung erworbene Autorität legitimiert.

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