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Hinweise des Tages

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  1. Studie warnt vor riesigem Finanzloch als Folge der Unternehmensteuerreform Durch die Unternehmensteuerreform drohen dem Staat Einnahmeausfälle bis zu 15 Milliarden Euro – dreimal so viel wie geplant. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wiesbadener Finanzwissenschaftlers Lorenz Jarass, die im Auftrag der Linkspartei erstellt wurde.
    Quelle: Frankfurter Rundschau – Nicht mehr erreichbar (05.10.2006)
  2. ARD-Auslandskorrespondent Eberhard Nembach betätigt sich als Einpeitscher der neoliberalen Verzichtsideologie „… aber die unbequeme Wahrheit ist nun einmal angekommen in Ungarn, wie auch in Deutschland: Die Einsicht, dass der weltweite Wettbewerb härter wird und die Zeiten des “Gulasch-Kommunismus” und des “Gulasch-Kapitalismus”, wie ihn die alte Bundesregierung auch kannte, wird nicht aufzuhalten sein.“
    Zur Quelle
    Quelle: TAGESSCHAU

    Kommentar:
    Nembach nutzt einen Kommentar über die Täuschung der ungarischen Wähler, um mittels einer falschen Analogie auch den Deutschen Verzicht zu predigen. Zur Entgegnung zitieren wir volkswirtschaftlich fachkundige Autoren: „Nur weil die ökonomischen Standardmodelle unterstellen, Monopolgewinne spielten in den Kalkülen der Unternehmen keine Rolle, hat die herrschende Lehre keinerlei Zugang zu einer realistischen Analyse des internationalen Handels und der Faktorwanderung. Tragisch ist nur, dass sich fachfremde Intellektuelle, freilich ohne zu wissen, was sie tun, die Annahmen der Standardmodelle zu Eigen machen und auf dieser Basis die Globalisierung zu analysieren versuchen.“ „…Dass Lohnsenkungen im Hochlohnland nicht nur negative Wirkungen für Niedriglohnländer wie China oder Indien haben, liegt an einem anderen Zusammenhang. Das Hochlohnland schadet sich mit einer solchen Strategie durch den Ausfall von Binnennachfrage selbst und verschenkt auf diese Weise eigenes Wachstums- und Einkommenspotenzial. Das ist das zentrale Übel, an dem unser Land seit gut 10 Jahren krankt. Die Therapie der Lohndrücker reproduziert und verschärft die Krankheit, die sie heilen soll.“ Heiner Flassbeck/Friedericke Spiecker: Im Würgegriff der Globalisierung? Wie ein Denkmodell Globalisierungsangst schürt und Mittel empfiehlt, die die Krise verschärfen.

    Quelle: flassbeck.de [pdf - 128KB]

  3. Zu den Wahlerfolgen der NPD

    • Im Funkloch der Demokratie
      Heringsdorf, Ahlbeck, die eleganten florierenden Badeorte, in denen schon der Kaiser Urlaub machte: Überall beste Ergebnisse für die NPD. In Ueckermünde erzielte Neonazi Tino Müller, der in den Landtag einrücken wird, 35 Prozent Erststimmen. Es gebe etwa 200 bis 250 aktive junge Neonazis in Ostvorpommern und um Ueckermünde, organisiert in Kameradschaften. Zehnmal mehr als Junge Union, Jusos oder andere demokratische Nachwuchsorganisationen zusammen. Günther Hoffman vom Bündnis “Bunt gegen Braun”: “Wir haben es mit einem Flächenphänomen zu tun.” Bei den Neonazis machen die jungen Handwerker mit, bei den Demokraten ein paar Studenten und Gymnasiasten. “Den Rechten ist es gelungen, hier eine ganze Generation junger Leute an sich zu binden.”
      Quelle: Frankfurter Rundschau – Nicht mehr erreichbar (05.10.2006)
    • Der Osten hat eine neue Milieupartei
      Die erste Schlussfolgerung aus den NPD-Wahlerfolgen muss lauten, das Abdriften der neuen Länder endlich wieder auf die politische Agenda zu setzen.
      Quelle: WELT
  4. CIA-Leute rebellierten gegen Bush
    Geheimgefängnisse offenbar wegen “Streiks” geschlossen. Wie die Financial Times berichtet, war Bush vielmehr durch eine Revolte im Auslandsgeheimdienst CIA gezwungen worden, die Gefängnisse zu leeren. Der Zeitung zufolge hatten sich Verhörspezialisten geweigert, weiter zu arbeiten, weil ihre Tätigkeit nicht rechtlich abgesichert sei.
    Quelle: Berliner Zeitung
  5. “Eine klare Sprache findet Zustimmung”
    Linksfraktionschef Lafontaine über Vorteile der Opposition und seinen Erfolg bei der PDS-Basis
    Quelle: Frankfurter Rundschau – Nicht mehr erreichbar (05.10.2006)
    • “Die Deutschen leben nicht auf Kosten künftiger Generationen”
      VDI nachrichten, Hamburg, 15. 9. 06, has – Mit der Forderung nach Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit werde ein einseitiges Verständnis von Politik vermittelt, meint der Ökonom Arne Heise, Professor an der Universität Hamburg und Autor des folgenden Artikels. Er warnt davor, diese Forderungen als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.
      Quelle: VDI-Nachrichten
    • Kommentar Generation Soli VON TANJA KOKOSKA
      Quelle: Frankfurter Rundschau – Nicht mehr erreichbar (05.10.2006)

      Kommentar: Der permanente Abbau der Rentenversicherung zumindest aus der Perspektive der jungen Generation – wird zum Anlass genommen, festzustellen , dass die Politik nur Solidarität mit den Alten pflegt, weil sie an dem alten System auf Kosten der jungen Menschen festhält. Merke: du musst nur lange genug das Falsche tun und sagen, und schon hast du den gewünschten Effekt der systematischen Entsolidarisierung. Ansonsten belegt dieser Kommentar wieder einmal, wie unkritisch ein Teil der jungen Generation mit der systematischen Meinungsmache der privatvorsorgenden Versicherungswirtschaft und ihrer politischen Helfer umgeht. Frau Kokoska zu empfehlen, den Beitrag unter 6a. oder sonstige einschlägige Literatur und NachDenkSeiten zu lesen, macht vermutlich keinen Sinn, weil dieser Teil der Jungen allzu gerne die einmal gelernten Glaubenssätze pflegt.

  6. „Portrait Gewerkschaftschef mit Weitblick
    Modernisierer, Reformer, Gewinnertyp solche Charakterisierungen kommentiert Detlef Wetzel für gewöhnlich nicht. Das überlässt der medienerfahrene IG-Metall-Chef aus Nordrhein-Westfalen lieber anderen. Doch diese Woche kann der 53-Jährige einmal mehr einen Erfolg feiern. In der Nacht zum Donnerstag hat Wetzel als Verhandlungsführer der IG Metall einen Tarifabschluss für die 85.000 Stahlarbeiter in NRW, Bremen und Niedersachsen ausgehandelt, wie es ihn noch nicht gegeben hat.
    Quelle: taz

    Kommentar:
    1. Die taz kommt ohne Polemik gegen Gewerkschaften auch in diesem interessanten Artikel nicht aus.
    2.Der überdurchschnittlich gute Tarifabschluss zeigt einmal mehr, wie sehr der Spielraum der Gewerkschaften von der konjunkturellen Lage abhängt. Stahl hat Hochkonjunktur. An diesem Fall kann man auch sehen, wie unsinnig bis verheerend es ist, das Ziel Vollbeschäftigung, das heißt: die massive Verbesserung der konjunkturellen Lage, aufzugeben, wie das auch in linken Kreisen empfohlen wird. Zuletzt las ich das in mehreren ansonsten durchaus begrüßenswerten Analysen der taz über die wachsende Armut in Deutschland.

  7. Privatisierung bringt keine Freiheit
    Oskar Lafontaine rechnet mit den Vorstellungen einer neoliberalen Politik ab, die durch immer weitere Privatisierungen das Gemeinwesen beschädigt : Privatisierung bringt eben keine Freiheit.
    Quelle: Frankfurter Rundschau – Nicht mehr erreichbar (05.10.2006)
  8. Wann protestieren die Protestanten?Viel radikaler als den Islam griff Papst Benedikt die evangelische Kirche an. Die Regensburger Vorlesung wirkt so, als habe der Papst für den Katholizismus die Vernunft reserviert, den Muslimen und den Protestanten Irrationalismus, Willkür und ethische Beliebigkeit attestiert.
    Quelle: Berliner Zeitung
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