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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Blockupy und Istanbul
  2. Der Fall Mollath
  3. Rudolf Hickel: Sparers Leid mit der Dicken Bertha
  4. IWF warnt Merkel vor zu striktem Sparkurs
  5. War es wirklich ein schlechtes Geschäft, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen?
  6. Italien in der Krise
  7. Uno warnt vor sozialen Unruhen in Europa
  8. Bei Niedriglöhnen und hohen Mieten: Trotz Vollzeitarbeit droht ein Einkommen unterhalb des Hartz IV-Niveaus
  9. Flexibler Übergang in die Rente: Tarifparteien und Betriebe können Rückzug des Staates nur partiell auffangen
  10. Für die Hälfte der Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag
  11. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stößt auf geteiltes Echo
  12. Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist
  13. Die natürlichen Verleumder der Armen
  14. Heribert Prantl: Deutschland, ein Tatort
  15. Sparfuchs Michael Fuchs (CDU) lässt´s sich selbst richtig gut gehen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Blockupy und Istanbul
    1. Die Ordnung der Anderen
      Die Polizei-Prügelei gegen Blockupy-Demonstranten in Frankfurt wurde selbst zur Demonstration. Der Protest stört eine Politik, welche die fatalen Folgen der Euro-„Rettung“ verschweigt.
      In Frankfurt am Main wurde am vergangenen Wochenende mal wieder für „Ordnung“ gesorgt. In der angeblich so weltoffenen Stadt verteidigten prügelnde, pfeffersprayende Polizisten das Bankenviertel gegen Demonstranten, die meinten, es sei an der Zeit, die Gesellschaft gegen die herrschende Unordnung der Kapitalmärkte und gegen deren Folgen zu verteidigen.
      Unbeeindruckt von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Demonstrationsfreiheit entschieden sich die Verantwortlichen in Stadt und Land, den Finanzkapitalismus in der Bankenstadt gegen jede auch nur symbolische Störung zu verteidigen (siehe Chronik) – wie immer mit der falschen Rechtfertigung, auf die paar Irren, die mit Farbbeuteln oder Pyrotechnik hantierten, habe man nicht anders reagieren können. Als hätte es die Krise, die das soziale Gefüge ganz Europas in Unordnung brachte, nicht gegeben.
      Quelle: FR

      Anmerkung JK: Ein treffender Kommentar. Hoffentlich dämmert es langsam was Merkels „marktkonforme“ Demokratie bedeutet.

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Wer sich über eine von staatlichen Organen mit Füßen getretene Demonstrationsfreiheit echauffieren möchte, der braucht den Blick gar nicht in die Ferne nach Moskau oder Ankara schweifen zu lassen. Der Blick nach Frankfurt/Main genügt vollkommen. Zur eigentlichen Verantwortung für diesen gezielten Anschlag auf das demokratische Grundrecht der Demonstrationsfreiheit schreibt die taz unter der Überschrift „In Frankfurt prügelt die Polizei auf Demonstranten ein – Gewollte Bilder der Gewalt“:

      „Doch die eigentliche Verantwortung für diesen Einsatz trägt die Politik. Einiges deutet darauf hin, dass diese Aktion von langer Hand geplant und durch das hessische CDU-Innenministerium gebilligt, wenn nicht gar angeordnet wurde. Letztlich spielt es aber keine Rolle, wer wann seine Finger im Spiel hatte: Der oberste Dienstherr der hessischen Polizei ist der Innenminister Boris Rhein – er trägt die politische Verantwortung für diesen Skandal.“

      Quelle: taz

      dazu auch: Wahlkampf mit Polizeiknüppel?
      Ein Überblick über verschiedene Medien und eine offene, unartikulierte aber wichtige Frage.
      Quelle: der Freitag

      Anmerkung WL: Siehe auch BILD-Zeitung: Mehrere Polizisten bestätigen BILD gegenüber anonym: „Der Kessel war geplant!“
      Grund: Die Personalien der Vermummten sollen aufgenommen werden, um sie mit den M31-Randalierern vom März 2012 abzugleichen.

    2. attac: Zur politischen Bedeutung der Blockupy-Aktionstage
      Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland betrachtet die Blockupy-Proteste des vergangenen Wochenendes als wichtigen Schritt hin zu einem koordinierten europäischen Widerstand gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union…
      Mit diesem Wochenende ist der Streit um den Umgang mit der – fälschlich als „Eurokrise“ bezeichneten – Austeritätspolitik auch in der deutschen Öffentlichkeit angekommen…
      Der Versuch, die beginnende öffentliche Debatte um diese Folgen der Austeritätspolitik unter einem Polizeispektakel zu begraben, ist am Samstag in Frankfurt kläglich gescheitert. Blockupy Frankfurt 2013 hat nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass Standortnationalismus und Marktkonkurrenz keine Lösungen, sondern Krisenursachen sind. Blockupy trägt die Proteste der südeuropäischen Länder nach Deutschland, wo die Verarmungspolitik maßgeblich vorangetrieben wird und ist – unter Beteiligung vieler europäischer AktivistInnen – damit auch ein Zeichen der Solidarität in Europa.
      Quelle: attac
    3. So war es nicht! Gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien
      Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellung der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
      Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige Chaoten und Randalierer gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.
      Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.
      Wir halten fest: […]
      Quelle: Offner Brief von Blockupy-Demonstranten [PDF – 54.9 KB]
    4. Jakob Augstein: Im Zweifel zuschlagen
      Am Wochenende kam es in Frankfurt zu gewalttätigen Auseinandersetzungenzwischen der Polizei und antikapitalistischen Demonstranten. Es gab laut Veranstaltern mehr als 200 Verletzte. Das sind weniger als in Istanbul, wo die Demonstrationen gegen den selbstherrlichen Premier Erdogan inzwischen mehr als tausend Verletzte gefordert haben sollen. Aber das Muster ist in beiden Städten dasselbe: Die Polizei knüppelt den bürgerlichen Protest nieder. (…) Dabei gilt für Frankfurt und für Istanbul: Die Staatsmächtigen irren, wenn sie meinen, dass die Bilder der Gewalt die Demonstrationen diskreditieren. Sie diskreditieren vielmehr den Staat, der die Gewalt auslöst, sie nicht unter Kontrolle bringt, sie am Ende selbst ausübt. Das Bild des aus beiden Augen blutenden damals 66 Jahre alten Ingenieurs Dietrich Wagner, der während der Demonstrationen zu Stuttgart 21 von einem Wasserwerfer schwer verletzt wurde, dürfte großen Anteil daran gehabt haben, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus sein Amt verlor. Die brutalen Bilder aus Istanbul beschädigen das Image der Türkei als wirtschaftliches Kraftzentrum der Levante. Und die Bilder der mit Pfefferspray schießenden Polizisten aus Frankfurt diskreditieren die gemeinsame europäische Währung, die immer mehr Menschen nicht als verbindendes, sondern als trennendes Element in Europa wahrnehmen. Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der Öffentlichkeit seine Legitimation. Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Augstein sieht das wieder leider etwas zu blauäugig. Wo sollte die Kriminalisierung von Protest in Deutschland nicht funktionieren? Der Widerstand in Deutschland gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Merkel-Regierung ist, dank der Deutschland-ist-super Dauerpropaganda der Mainstreampresse, sowieso nur marginal. Es sei zudem angeraten bei der Verwendung des Begriffes Staat etwas zu differenzieren. Nicht dem Staat an sich ist das wahrnehmen verbriefter Grundrechte durch die Bürger suspekt, sondern dem Staat als Exekutivorgan der herrschenden neoliberalen Eliten.
      Was angesichts der der Polizeiaktion in Frankfurt auch zu bedenken wäre ist das Demokratieverständnis der CDU, das sich darin wieder einmal manifestiert. Es dürfte inzwischen relativ klar sein, dass die Einkesselung der Blockupy-Aktivisten im hessischen Innenministerium ausgeheckt wurde. Und es ist nicht anzunehmen, dass der hessische Innenminister Boris Rhein, sowie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nichts davon gewusst haben. Und trotzdem lieben alle weiterhin Mutti.

    5. Eine Steuer wird geschreddert
      Während in Frankfurt die Blockupy-Demonstranten marschieren, lehnen sich die Banklobbyisten zurück. Es scheint so zu sein, als hätten sie ganze Arbeit geleistet, denn in Brüssel werden die Pläne für eine europäische Finanzmarktsteuer geschreddert. Dabei wäre das Aus für die Steuer ein großer Fehler.
      Doch nun scheint es so zu sein, als hätten die Lobbyisten der Banken mal wieder ganze Arbeit geleistet: Während in Frankfurt, organisiert auch von Attac, Tausende Blockupy-Demonstranten protestieren, werden in Brüssel die Pläne für eine europäische Finanzmarktsteuer gehäckselt und geschreddert. Am Ende könnte von dem Vorhaben, zunächst in elf europäischen Staaten (und später dann in weiteren) diese Steuer einzuführen, nicht mehr allzu viel übrig bleiben. Statt der erhofften 30 bis 35 Milliarden Euro soll die Finanzmarktsteuer nur noch drei Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Vielleicht wird sie nur auf Aktien eingeführt, nicht aber auf Derivate; vielleicht kommt sie aber auch gar nicht. Es wäre ein verheerendes Signal und eine völlig falsche Reaktion auf den Druck der Bankenlobby.
      Quelle: SZ

      Und zu den Protesten in Istanbul: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung
      Ein umfangreiches Dossier zu den Protesten, den Hintergründen und den Repressionsversuchen haben wir über das Wochenende laufend ergänzt
      Quelle: LabourNet Germany

      dazu: Tom Strohschneider: Ende der Demokratie nach ein paar hundert Metern
      In Istanbul haben am Samstag erneut Zehntausende gegen die Regierung Erdogan protestiert. In den deutschen Fernsehnachrichten ist darüber mit dem Hinweis berichtet worden, die Menschen kämpften dort für Demokratie und die türkische Polizei neige zu gewaltsamem Vorgehen.
      Zur selben Stunde hat die Polizei in Frankfurt Tausenden, die gegen das kapitalistische Krisenregime demonstrieren wollten, eines der grundlegendsten demokratischen Rechte genommen: Laut und öffentlich zu sagen, was ist…
      Man muss nicht mit jeder der Forderungen der Blockupy-Bewegung übereinstimmen, um die enorme politische Dimension zu erkennen, die in dem Vorgehen der Frankfurter Polizei zum Ausdruck kommt. Wer Schirme, Sonnenbrillen und kleine Transparente zu „passiven Bewaffnungen“ erklären muss, um eine friedlichen Protestzug zu stoppen, der kann sich nicht darauf berufen, irgendeine öffentliche Ordnung gewährleistet zu haben…
      Quelle: ND

  2. Der Fall Mollath
    Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter. „Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige“, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
    Quelle 1: SWR
    Quelle 2: Der Beitrag auf YouTube
  3. Rudolf Hickel: Sparers Leid mit der Dicken Bertha
    Euro-Krise, die nächste Horrormeldung: Der historisch niedrige Leitzins treibt die Kleinsparer des Kontinents in den Ruin, auch kapitalgedeckte Lebensversicherungen werfen nichts mehr ab. Die Dekabank hat es jetzt errechnet: Allein in Deutschland erleiden Sparer reale Vermögensverluste in Höhe von 14,3 Milliarden Euro – Ergebnis von Zins minus Inflation…
    Gegenüber den aktuellen Vermögensverlusten durch die Liquiditätsoffensive steht der Preis, der bezahlt werden müsste, wenn die EZB die Notoperation stoppen würde. Am Ende wären nämlich die Ersparnisse insgesamt nicht mehr sicher. Denn: Der Euro-Zusammenbruch führte mit Gewissheit zu massiven Vermögensverlusten durch einen Währungsschnitt.
    Auch beim derzeitigen Leitzins von 0,5 Prozent ist die Alternativrechnung wichtig. Würde die EZB das Bankensystem nicht mehr mit Liquidität quasi zum Nulltarif versorgen, müsste man mit einem ökonomischen Absturz der gesamten Eurozone rechnen. Die Folgen: massive Einkommensverlusten sowie steigende Arbeitslosigkeit.
    Quelle: taz
  4. IWF warnt Merkel vor zu striktem Sparkurs
    In der vergangenen Woche hatte die OECD höhere Löhne in Deutschland gefordert. Nun legt der IWF nach und warnt vor einer zu strikten Sparpolitik. Die wirtschaftlichen Aussichten sieht er pessimistisch…
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht seinem Deutschland-Bericht auf Distanz zu einem rigiden Sparkurs. Im derzeitigen Umfeld niedrigen Wachstums sollte eine Übererfüllung der Haushaltsziele unbedingt vermieden werden, heißt es darin.
    Für dieses Jahr rechnet der IWF mit einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent in Deutschland. Vorrausetzung hierfür sei ein Abflauen der Euro-Krise und eine schrittweise Erholung der Wirtschaft zum Jahresende. Als Risiken sieht der IWF neben der Unsicherheit um die Euro-Krise auch die schwächere Weltkonjunktur und den Finanzsektor in der Euro-Zone.
    Quelle: Handelsblatt
  5. War es wirklich ein schlechtes Geschäft, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen?
    Deutsche Anleger hatten nach einer 2011 in Zürich veröffentlichten Studie von Booz & Company Ende 2010 rund 210 Mrd. Franken oder 170 Mrd. € in der Schweiz angelegt. 102 Mrd. € oder 60% der deutschen Vermögen seien jedoch am Fiskus vorbeigeschleust worden, schätzt Booz & Company. Das Bedauern mancher deutscher Politiker, durch das geplatzte Abkommen auf zehn Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten zu müssen, klingt angesichts der Tatsache, dass doch nicht gezahlte Steuern auf 102 Mrd. € dem deutschen Staat zustünden, befremdlich…
    Die Zaghaftigkeit, mit der die Politik Steuerhinterzieher anfasst und die Tatsache, dass man bereit ist, über 100 Mrd. € Schwarzgeld mit einer gemessen an den erhofften Einnahmen um etwa ein Vierfaches höheren Steuerschuld unangetastet auf Schweizer Konten liegen zu lassen, ohne Option, diese später einfordern zu können, zeigen, was in der Finanzwissenschaft „Capturing“ heißt: die Vereinnahmung des Staates durch (finanz)wirtschaftliche Interessen.
    Quelle: WSI Mitteilungen [PDF – 70,2 KB]
  6. Italien in der Krise
    Auch Italien steckt in der Krise. Das zurückliegende Jahr war für das Land eines der schwierigsten seit Beginn der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Das soziale Elend nimmt zu. Von den Jahren 2008-2009 abgesehen, waren die Wirtschaftsdaten 2012 die bislang schlechtesten. Auch 2013 scheint sich die Situation nicht zu verbessern. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2013 mit einem Rückgang von 1,9 Prozent erneut ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt (BIP). Eine Erholung erwartet er nicht vor Ende 2014.
    Die Krise hat verheerende wirtschaftliche Auswirkungen für das Land. Seit 2005 ist die Industrieproduktion um 18,5 Prozent zurückgegangen. Dieser Prozess hat sich 2012 deutlich beschleunigt, es ist ein weiterer Rückgang um 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erwarten. Von dieser Entwicklung sind quasi alle Produktionssektoren erfasst. In einigen Fällen ist die Situation so gravierend, dass der Verlust ganzer Produktionsketten zu befürchten ist.
    Quelle: annotazioni
  7. Uno warnt vor sozialen Unruhen in Europa
    Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist die Arbeitslosenquote in vielen Industriestaaten deutlich gestiegen – und somit auch das Risiko sozialer Unruhen. Europa sei von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, schreiben die Uno-Experten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Weltarbeitsmarktbericht 2013. Deutschland allerdings gehört laut den Angaben zu den wenigen Ländern, in denen die Beschäftigungsrate höher ist als vor der Finanzkrise.
    Weltweit werde die Zahl der Menschen ohne Job von jetzt 200 Millionen bis 2015 um acht Millionen ansteigen, warnt die ILO in ihrem am Montag vorgelegten Bericht. Das Risiko sozialer Unruhen sei in 46 von 71 untersuchten Volkswirtschaften gewachsen. Vor allem in der Europäischen Union habe sich diese Gefahr – nach einem Index mit Faktoren wie Arbeitsmarktlage, Lebensstandard und Vertrauen in die jeweilige Regierung – von durchschnittlich 34 Prozent im Jahr 2006 auf 46 Prozent im Jahr 2012 erhöht.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Sollte das ein Problem darstellen? Wie man am Samstag in Frankfurt gesehen hat ist die deutsche Polizei bestens auf die „marktkonforme“ Demokratie vorbereitet. Leider ist man bei der ILO offenbar auch zu dämlich um zu erkennen, dass die katastrophale Arbeitsmarktlage in den südeuropäischen EU-Ländern gerade durch das Deutschland wesentlich mitverantwortet wird, das man als positives Beispiel lobt. Man liest auch keine Aussage darüber welche Qualität die mehr als zwei Millionen neue Jobs, die angeblich in Deutschland geschaffen wurden, denn haben.

    Dazu: 42 Prozent arbeitslose Jugendliche und die „Barbarei“ der Troika
    In Portugal und Spanien fand der Aufruf zu internationalen Protesten gegen den Troika-Sparkurs eindeutig den stärksten Widerhall (vgl. hier). Am späten Samstag gingen zahllose Menschen auf der iberischen Halbinsel auf die Straßen. In Spanien fanden Märsche in mehr als 80 Städten und im benachbarten Portugal in etwa 20 Städten statt. Die größten Aufmärsche gab es in den Hauptstädten Madrid und Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt wurde die Idee geboren, europaweit gegen die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzustehen. Zwar zogen viele Menschen durch portugiesische Straßen, die Beteiligung blieb aber deutlich hinter der im vergangenen März zurück. Dem Aufruf der Empörten-Bewegung waren damals mit etwa 1,5 Millionen Menschen fast 15 Prozent der Bevölkerung gefolgt. Die Aktion „Que se lixe a troika“ (Zum Teufel mit der Troika) räumte ein gewisses Abwarten, ein Abschwächen der Mobilisierungsbereitschaft ein. Belandina Vaz vermutete, die Menschen seien „müde“, weil die Regierung nicht auf sie reagiere. Sie glaubt aber nicht, dass der Zenit überschritten ist und es erneut sehr starke Proteste geben wird. (…) Portugal durchlebt die tiefste Rezession seit der Nelkenrevolution 1974. Die Arbeitslosigkeit ist im ärmsten Land der Eurozone auf den Rekordwert von fast 18 Prozent und bei Jugendlichen auf über 42 Prozent gestiegen. Nach Angaben der Caritas hungern immer mehr Menschen.
    Quelle: heise.de

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Hoffnung der Apologeten der „Schock-Strategie“ (Troika / schwarz-gelbe Bundesregierung) dürfte es sein, daß die Menschen in den europäischen Krisenstaaten wegen der politischen Härte der „Euroretter“ sowie wegen der zunehmenden physischen und psychischen Alltagsbelatung der dortigen Bevölkerungen (aufgrund rapider Einkommensverluste, Zunahme der Arbeitslosigkeit sowie dem Schleifen der sozialen Sicherungssysteme) politisch ermüden und sich nicht mehr aktiv über die Teilnahme an Kundgebungen gegen die neoliberalen Politikdiktate wehren.

  8. Bei Niedriglöhnen und hohen Mieten: Trotz Vollzeitarbeit droht ein Einkommen unterhalb des Hartz IV-Niveaus
    Um ein Nettoeinkommen zu erreichen, das zumindest auf der Höhe des Grundsicherungsbedarfs/Hartz IV (einschließlich des Erwerbstätigenfreibetrags) liegt, muss – im Januar 2013 – ein vollzeitbeschäftigter Single einen Bruttostundenlohn von 7,98 Euro verdienen.

    • Dieser Betrag errechnet sich, wenn von Wohnungskosten ausgegangen wird, die die Jobcenter im Bundesdurchschnitt anerkennen. In Regionen und Städten mit Mieten, die den Bundesdurchschnitt weit übersteigen, verschärfen sich die Anforderungen: So muss in München der Stundenlohn in einem Single-Haushalt schon bei 9,66 Euro liegen, um auf das Grundsicherungsniveau zu kommen. Bei dieser Berechnung werden die anerkannten Durchschnittsbeträge für München als Maßstab genommen. Die Neumieten in München fallen allerdings noch weit höher aus: Nimmt man die Obergrenze des Mietrichtwertes für München als Maßstab, dann liegt die Stundenlohnschwelle bei 10,93 Euro für einen Single.
    • Betrachtet man einen Paar-Haushalt ohne Kinder, so muss im Bundesdurchschnitt ein Alleinverdiener in Vollzeitarbeit einen Stundenlohn von 10,18 Euro aufweisen, um nach Abzug von Beiträgen und Steuern das Bedarfsniveau der Grundsicherung zu erreichen. In einer Stadt mit hohen Mieten wie München sind es bereits 11,63 Euro. Bei der Obergrenze des Mietrichtwertes errechnet sich ein Stundenlohnsatz von 13,23 Euro.
    • Sind Kinder zu unterhalten, erhöht sich das als Vergleichsgröße dienende Bedarfsniveau der Grundsicherung entsprechend. Zwar wird das verfügbare Einkommen von Erwerbstätigen durch Kindergeld, Wohngeld und Kindergeldzuschlag aufgestockt, aber dennoch errechnet sichbei einem Ehepaar mit einem Kind (Alleinverdiener) ein Stundenlohn von 10,65 Euro, um auf das Grundsicherungsniveau zu kommen.

    In München steigt dieser Schwellenwert auf 14,29 Euro (durchschnittlich anerkannte Wohnungskosten) bzw. 16,43 Euro (Richtwert).

    • Bei höheren Einkommen entfällt trotz hoher Mieten (wie in München) allerdings auch der Anspruch auf Wohngeld, da die Tabellenwerte und Miethöchstbeträge seit 2009 nicht mehr angepasst worden sind.
    • Wie die Analysen des IAQ zu Ausmaß und Struktur des Niedriglohnsektors in Deutschland zeigen, werden die genannten Stundenlohnsätze von einem Großteil der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland (z.T. deutlich) unterschritten. Ist dies der Fall und liegt auch kein weiteres Einkommen vor (z.B. Erwerbseinkommen der Ehefrau), besteht der Anspruch auf Aufstockungszahlungen. Der hohe Anteil der sog. Aufstocker auch bei Vollzeitbeschäftigten ist insofern eine unmittelbare Folge niedriger Stundenlöhne und hoher Mieten.
    • Dabei ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen: Denn viele der anspruchsberechtigten Erwerbstätigen-Haushalte wissen nicht, ob und in welcher Höhe sie ihr unzureichendes Erwerbseinkommen durch Leistungen nach dem SGB II ergänzen können. Schon die Kenntnisse über Ansprüche auf Wohngeld und Kinderzuschläge sind unzureichend. Und als ausgesprochen komplex erweist sich das Zusammenwirken von Bruttolöhnen, Erwerbstätigenfreibeträgen und anerkannten Wohnungskosten. Eine systematische Information der Erwerbstätigen über mögliche Aufstockungsansprüche gibt es nicht.

    Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen [PDF – 292 KB]

    Anmerkung WL: Auf Sozialpolitik-aktuell.de finden Sie wieder neu eingestellt viele sozialpolitisch relevante Dokumente, außerdem wurden aktuelle Berichte und Positionen zum Thema „Arbeitszeit“ wir für Interessierte in die neu eingestellte Kontroverse „Arbeitszeit – verkürzen, verlängern, flexibilisieren?“ zusammengeführt.

  9. Flexibler Übergang in die Rente: Tarifparteien und Betriebe können Rückzug des Staates nur partiell auffangen
    Mehrere Rentenreformen haben die gesetzlichen Möglichkeiten für einen flexiblen Renteneintritt stark eingeschränkt. Regelungen in Tarifverträgen oder im Betrieb können diese Einschränkungen nur teilweise ausgleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt an der Universität Duisburg-Essen unter Leitung von Prof. Dr. Ute Klammer. Die Folge: Immer weniger Beschäftigte haben noch eine Chance auf einen flexiblen Übergang in den Ruhestand – und das bei verlängerter Lebensarbeitszeit.
    Lediglich neun Prozent der Neu-Rentner entsprechen dem Idealbild einer fortlaufenden Beschäftigung bis zur Regelaltersgrenze. Fast zwei Drittel aller Neu-Rentner gingen 2011 vorzeitig in den Ruhestand. Anders als früher gibt es allerdings nur noch wenige gesetzlich geregelte Möglichkeiten, vorzeitig oder gleitend vom Erwerbsleben in die Rente überzugehen…
    Mit den Reformen wurde der vorzeitige Erwerbsausstieg zunehmend erschwert…
    Nach Vorstellung der Politik sollen tarifliche oder betriebliche Regelungen den Rückzug des Staates kompensieren. Bislang „hat die ,Entflexibilisierung‘ des staatlichen Rentenübergangs jedoch keine ,Re-Flexibilisierung‘ auf kollektivvertraglicher Ebene nach sich gezogen“…, Stattdessen haben immer weniger Beschäftigte überhaupt die Chance auf einen flexiblen Übergang in die Rente. Und selbst innerhalb dieser kleiner werdenden Gruppe sind die nun praktizierten Lösungen äußerst unterschiedlich…
    Ein wesentliches Problem liegt der Studie zufolge darin, dass die gesetzlichen Regelungen zum flexiblen Rentenübergang zu einer Zeit verschlechtert wurden, in der sich auch „Deregulierungstendenzen im System der industriellen Beziehungen“ stärker auswirkten: Immer weniger Beschäftigte fallen unter einen Flächentarifvertrag, gleichzeitig nimmt auch die Vertretung durch Betriebsräte ab. Insgesamt bewege sich nur noch rund ein Drittel der Beschäftigten „in der ,Kernzone‘ des dualen Verhandlungssystems aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung“, schreiben die Wissenschaftler. Die Mehrheit kann daher von tariflich oder betrieblich ausgehandelten Regelungen gar nicht profitieren.
    Darüber hinaus unterscheiden sich die auf tariflicher und betrieblicher Ebene ausgehandelten Lösungen zum Teil erheblich…
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  10. Für die Hälfte der Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag
    Im Jahr 2012 arbeiteten rund 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von mehr als 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Seit 1996, als erstmals Daten zur Tarifbindung für Ost- und Westdeutschland vom IAB erhoben wurden, ist die Zahl der tarifgebundenen Betriebe stark zurückgegangen. 1996 arbeiteten in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen ein Branchentarifvertrag galt. Im Jahr 2012 waren es nur noch 53 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 36 Prozent. Gegenüber 2011 bedeutet das einen Rückgang um jeweils einen Prozentpunkt. „In der langen Sicht ist die rückläufige Tendenz eindeutig“, kommentieren die IAB-Arbeitsmarktforscher Susanne Kohaut und Peter Ellguth die Ergebnisse.
    Jeder fünfte Arbeitnehmer profitiert indirekt
    Die ganze Bedeutung der Branchentarifverträge wird jedoch erst deutlich, wenn man berücksichtigt, dass zudem rund jeder fünfte Arbeitnehmer indirekt davon profitiert. 20 Prozent der westdeutschen und 25 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten 2012 nämlich in Betrieben, die sich an einem Branchentarifvertrag orientierten. Für weitere sieben Prozent der Beschäftigten im Westen und zwölf Prozent im Osten galt ein zwischen Betrieb und Gewerkschaft abgeschlossener Firmentarifvertrag.

    Quelle: IAB [PDF – 269 KB]

    Anmerkung WL: Für das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung gilt es wohl als Erfolgsmeldung, dass nur noch für die Hälfte der Beschäftigten ein Tarifvertrag gilt.

  11. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stößt auf geteiltes Echo
    Das Zustandekommen und der Aufbau des aktuellen Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (17/12650) ist nach Ansicht von Experten in Teilen kritikwürdig. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich…
    Dabei kritisierten die Experten zum einen, dass sich der Armuts- und Reichtumsbericht auf einen Lebensphasen-Ansatz konzentriert, also den Fokus auf die „Dynamik gesellschaftlicher Teilhabe innerhalb des eigenen Lebensverlaufs“ richtet, wie es im Bericht dazu heißt. „Ein solcher Ansatz macht es schwer, wenn man zu einzelnen benachteiligten Gruppen Informationen finden will“, sagte dazu Joß Steinke von der Arbeiterwohlfahrt. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ergänzte, dass dieser Ansatz gegenüber dem vorher verwendeten Lebenslagen-Modell zwar neue Erkenntnisse biete. „Strukturelle Ursachen geraten bei einem solch individuellen Ansatz aber aus dem Blick“, befand er. So würden zum Beispiel die Ursachen der Benachteiligung von Frauen nicht ausreichend gewürdigt. Dies sei aber ein wesentlicher Aspekt, fügte Ingo Kolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund an. „Denn der Niedriglohnsektor in Deutschland ist weiblich. Armut ist weiblich“, betonte Kolf.
    Ein weiterer Kritikpunkt ist aus Sicht der Sachverständigen die Praxis der Einbeziehung von Wissenschaftlern in die Arbeit am Armuts- und Reichtumsbericht. Michael David von der Nationalen Armutskonferenz nannte die Beteiligung der Wissenschaft und von Nichtregierungsorganisationen mangelhaft. Diese hätten im Vorfeld nur sehr wenig Zeit für ihre Stellungnahmen gehabt. Er plädierte deshalb für eine unabhängige Kommission als Verfassergremium. Dem schloss sich auch Markus Grabka (DIW) an, der die Einbindung der Wissenschaftler ebenfalls als „verbesserungswürdig“ bezeichnete und sich eine unabhängige Beraterkommission als Option vorstellen konnte…
    Markus Grabka bezeichnete das Bildungswesen zwar als einen der wichtigsten Aspekte überhaupt. Es wäre aber zu kurz gegriffen, sich nur auf Bildungschancen zu konzentrieren. „Die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung kann man durch reine Bildungspolitik nicht lösen. Dafür bedarf es steuerpolitischer Ansätze“, betonte Grabka.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  12. Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist
    Im ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG wird ein Grundrecht auf ein Existenzminimum definiert. Man muss jedoch feststellen, dass diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur sehr selten wahrgenommen wird. In der Gesellschaft ist sie längst noch nicht angekommen. Von den herrschen politischen Kräften wird sie nicht nur ignoriert, sondern gezielt hintertrieben. Vor allen Dingen wird durch die massive Verhetzung von Hilfebedürftigen ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen die Umsetzung in die Sozialgesetzgebung erzeugt. Beispiele für Verhetzungskampagnen sind Westerwelles Äußerungen über „spätrömische Dekadenz“ und die perfekt unterschwellig wirkende und meisterhafte Formulierung der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, die immer mal wieder von „Arbeitsanreizen“ spricht.
    Quelle: gegen-hartz.de
  13. Die natürlichen Verleumder der Armen
    Die Schlagzeile, Ärztepräsident Montgomery hätte erklärt, armen Menschen gehe es in Deutschland aus medizinischer Sicht schlechter als denen, die nicht unter Armut litten, klang vielversprechend. Immerhin hatte der Mann tags zuvor klargestellt, dass er ein Gesundheitswesen, in dem alle dieselbe Versorgung erhielten, für „sozialistischen Einheitsbrei“ erachte.
    Letztlich kehrte Montgomery inhaltlich nicht um, sondern unterstrich seine elitäre Attitude. Denn es seien vor allem Tabak, Alkohol und Fettleibigkeit, die arme Menschen früher sterben ließen. Genau dort bestehe Handlungsbedarf. Es war also kein progressiver Impuls, der den Ärztepräsident anleitete, sondern die elitäre Überheblichkeit, bei Unterschichten würde es sich größtenteils um fette Säufer und dicke Raucher handeln.
    Dass arme Menschen grundsätzlich rauchen und saufen ist die Wahrheit, auf die sich die Eliten in diesem Lande vereinbaren konnten. Auf dieser Grundlage stutzte man den Regelsatz der Sozialhilfe und vor einiger Zeit sprach sich Steinbrück gegen eine Kindergelderhöhung aus, damit dieses nicht in Zigarettenschachteln investiert würde. Die Enthaltungsbewegungen des 19. Jahrhunderts waren die Wegbereiter. Sie schrieben sich die Abstinenz aufs Panier; die Prohibition sollte dann ihr größter politischer Erfolg werden. Die Inszenierung war schon damals eine vom frömmelnden Bildungsbürgertum initiierte, die sich gegen die armen Geschöpfe aus dem Industrieproletariat richtete.
    Quelle: ad sinistram
  14. Heribert Prantl: Deutschland, ein Tatort
    Was bedeutet das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus? Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän – dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar…
    Im Grundgesetz, Artikel 102, steht auch der eherne Satz: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Es ist verboten und verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus eine Exekution zu vollziehen. Und es ist auch verboten und verfassungswidrig, Strafen ohne Gerichtsverfahren und ohne jedes rechtliche Gehör zu vollstrecken. Diese Verbote binden unmittelbar alle staatliche Gewalt in Deutschland. Und aus dieser Bindung ist kein deutsches Staatsorgan entlassen, wenn es US-Amerikaner sind, die diese Verbote verletzten. Es gibt keine Verträge mehr, die den USA quasistaatliche Reservatrechte in Deutschland verleihen…
    De facto endet deutsche Souveränität an den Zufahrtsstraßen zu den Einrichtungen der US-Streitkräfte.
    Das alles bedeutet: Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän und muss also fremdes rechtswidriges Handeln auf deutschem Boden dulden; dann ist sie arm dran… Oder die Bundesrepublik ist in voller Souveränität ein williger oder halbwilliger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen; dann machen sich die deutschen Regierenden strafbar.
    Quelle: SZ
  15. Sparfuchs Michael Fuchs (CDU) lässt´s sich selbst richtig gut gehen
    Während Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, anderen gern empfiehlt, den Gürtel enger zu schnallen, so hat er sich gerade erst auch gegen “Wahlkampfgeschenke” ausgesprochen, lässt er es sich selbst richtig gut gehen. Nicht nur, dass er dicke Diäten einstreicht. Der Tagesspiegel meldet heute, dass Fuchs das nicht reicht. Fuchs ließ sich darüber hinaus auch fürstlich für einen Vortrag in Aserbaidschan entlohnen. Die Botschaft des Landes zahlte Fuchs nicht nur ein Honorar zwischen 3.500 und 7.000 Euro, sondern auch die Reisekosten, berichtet der Tagesspiegel.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
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