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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gustl Mollath
  2. Prism
  3. Heiner Flassbeck: “Man kann diese verheerende Politik in Europa nicht beliebig lange verkaufen”
  4. Griechenland stellt staatlichen Rundfunk ein
  5. Anleihen: Deutschland spart mehr als 100 Milliarden Euro durch Minizinsen
  6. Why Austerity Kills: From Greece to U.S., Crippling Economic Policies Causing Global Health Crisis
  7. Kapitalflucht – Unterwegs mit dem Zoll an der deutsch-luxemburgischen Grenze
  8. Ursula Engelen-Kefer zu den heute veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung: “Die wirklich Bedürftigen bleiben alle außen vor”
  9. Altersarmut: Hunderttausende Rentner müssen jobben
  10. Blick auf den Stand der deutschen Einheit
  11. Die Wohnung als Spekulationsobjekt: Wenn die Miete unerschwinglich wird
  12. Erschreckende Kombination aus Geheimhaltung und Macht
  13. Afghanistan: Unkoordinierter Rückzug mit Schuss
  14. Steinbrück-Sprecher löscht Facebook-Profil
  15. zu guter Letzt – stoersender.tv exklusiv: Benefizgala

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gustl Mollath
    1. Sein bester Anwalt
      Der berühmteste Psychiatriepatient der Republik tritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags als Zeuge in eigener Sache auf: Sprachlich präzise und äußerst rational ist Gustl Mollath der beste Anwalt seiner selbst. […]
      Mollath nickte zu diesen Ausführungen zustimmend, als nehme er an einem staatsrechtlichen Kolloquium teil. Als ihm das Wort erteilt wurde, sprach er mit einer Präzision, als wäre er die ganzen Jahre nicht Beschuldigter und Angeklagter gewesen, sondern Staatsanwalt oder Richter. Prägnant fasste er seinen Fall aus seiner Sicht zusammen. […]
      Es war ein Urteil, das diesen Namen nicht verdient, weil Grundregeln der Juristerei missachtet wurden – nicht einmal Ansätze einer Beweiswürdigung finden sich darin. Mittlerweile ist auch die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass es ein Fehlurteil ist; sie hat wie die Anwälte Mollaths eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat. Der neue Prozess wird das entscheidende Forum für Mollath sein – nicht der Untersuchungsausschuss.
      Mollath war dies am Dienstag bewusst, als er einmal die kühle Rationalität, in die er seine Aussage kleidete, abstreifte. Wenn er doch nicht auf freien Fuß käme, sollten die Abgeordneten mit einer Gesetzesänderung wenigstens dafür sorgen, dass Menschen wie er in Sicherungsverwahrung genommen würden, bat er; dort sei es erträglicher als in der Psychiatrie. Es war in diesem Augenblick vollkommen still in dem Konferenzraum des Landtags, in dem der Untersuchungsausschuss verhandelte – ganz ohne Ermahnungen des Vorsitzenden.
      Quelle: FAZ
    2. Nach Mollath-Tweet: Besuch von der Polizei
      Wenn Gustl Mollath heute vor den Bayerischen Landtag tritt, liegen die Nerven der Regierung offenbar blank. Einen Tag vor dem großen Auftritt bekam Ursula Gresser unerwartet Besuch von der Polizei. Der Anlass: ein unliebsamer Tweet über Justizministerin Merk. […]
      Die Polizisten in Zivil stellen sich als Beamte der Polizeiinspektion Ottobrunn vor. Es ginge um die Veranstaltung von Frau Merk am Abend im Landgasthof Hofolding. Das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet, wegen eines Tweets, den die 55jährige abgesetzt habe.
      Der Tweet im Wortlaut: “Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”
      Quelle: gutjahrs blog

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Solche Vorgänge im Amigo-Eldorado Bayern erinnern an antidemokratische Entwicklungen in Staaten wie Russland oder Türkei.

  2. Prism
    1. Überwachung durch NSA: Deutschland im Fokus des US-Geheimdienstes
      Der US-Geheimdienst überwacht Deutschland einem Medienbericht zufolge weitaus intensiver als alle anderen europäischen Länder. Das geht aus einer Karte der National Security Agency (NSA) hervor, die der britische „Guardian“ am Wochenende im Rahmen einer Serie von Enthüllungen über das Überwachungsprogramm der USA veröffentlichte. Im März 2013 sammelte der US-Geheimdienst demnach in Computernetzwerken weltweit 97 Milliarden Datensätze. Erhoben wurden dabei sogenannte Metadaten – bei E-Mails also nicht der Inhalt, sondern wer wann mit wem kommuniziert hat. Ein ähnliches Niveau der Überwachung gab es im selben Zeitraum in Saudi-Arabien, dem Irak, in China und den USA selbst. Die genaue Zahl der innerhalb eines Monats in Deutschland erhobenen Daten ist aus der Karte nicht ersichtlich, in den USA waren es mehr als 2,8 Milliarden. Unklar blieb zunächst, warum der US-Geheimdienst so viel Aufmerksamkeit auf Deutschland lenkt.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Was soll’s, wie Jens Berger bereits anmerkte, geben wir bei verschiedensten Anlässen in einem großen Ausmaß private Daten preis. Dass jetzt offiziell wird, dass neben Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple selbst auch Geheimdienste diese Daten nutzen, sollte niemanden überraschen. Geradezu lächerlich ist die Aussage dieser Firmen, sie hätten keinerlei Daten über das Maß hinaus zur Verfügung gestellt, zu dem sie gesetzlich verpflichtet seien. Die Ausweitung der Abhörgesetze nach 11. September 2001 macht alles möglich. Vor allem aber die Firmen selbst erstellen bereits Nutzerprofile, die weit über einfaches Käuferverhalten hinausgehen. In der Absicht z.B. das zukünftige Käuferverhalten zu prognostizieren, können mit hoher Wahrscheinlichkeit Vorhersagen getroffen werden, welche Entscheidungen eine Person in Zukunft trifft, welche Umstände z.B. auf einen Wohnungswechsel oder eine Scheidung schließen lassen.

    2. Digital Blackwater rules
      The judgment of Daniel „Pentagon Papers“ Ellsberg is definitive; „There has not been in American history a more important leak than Edward Snowden’s release of NSA material“. And that includes the release of the Pentagon Papers themselves. Here is the 12-minute video by The Guardian where Snowden details his motives.
      By now, everything swirling around the US National Security Agency (NSA) points to a black box in a black hole. The black box is the NSA headquarters itself in Fort Meade, Maryland. The black hole is an area that would include the suburbs of Virginia’s Fairfax County near the CIA but mostly the intersection of the Baltimore Parkway and Maryland Route 32.
      There one finds a business park a mile away from the NSA which Michael Hayden, a former NSA director (1999-2005) told Salon’s Tim Shorrock is „the largest concentration of cyber power on the planet“. Hayden coined it „Digital Blackwater“.
      Here is a decent round up of key questions still not answered about the black hole. But when it comes to how a 29-year old IT wizard with little formal education has been able to access a batch of ultra-sensitive secrets of the US intelligence-national security complex, that’s a no-brainer; it’s all about the gung-ho privatization of spying – referred to by a mountain of euphemisms of the „contractor reliance“ kind. In fact the bulk of the hardware and software used by the dizzying network of 16 US intelligence agencies is privatized.
      Quelle: Asia Times
    3. How Big Is the NSA Police State, Really?
      As you probably know, „the cloud“ in Internet parlance isn’t an actual cloud. The Internet’s cloud refers to remote storage of information and the network that connects to it. What tech companies pitch as a nebulous intangibility is really just stacks and stacks of servers with direct connections to the rest of the world. Things that take up physical space, in other words.
      For the National Security Agency to do its spying, they need servers. They need buildings, perhaps ones clad in black, patrolled by guards, in remote places across the country. Indeed, the NSA is building a massive facility in Utah. But they need big buildings to hold the data infrastructure. But just how big, physically, is the NSA’s privacy invasion? We decided to try and figure that out.
      But to answer that question, we needed to answer three other questions. What information is being collected in the surveillance operations? How much of that information is the NSA housing? And, how much space would saving that much information actually take up? What we learned from talking to a variety of experts is that the calculus is not simple, and any answers are largely estimates. But we got answers.
      Quelle: The Atlantic Wire
    4. Chinese Dissident on NSA Surveillance: The US Is Behaving Like China
      Both governments think they are doing what is best for the state and people. But, as I know, such abuse of power can ruin lives
      Quelle: Alternet
  3. Heiner Flassbeck: “Man kann diese verheerende Politik in Europa nicht beliebig lange verkaufen”
    Ein Interview mit Heiner Flassbeck über die Krise und die Demokratie in Europa. Prof. Dr. Heiner Flassbeck wurde 1998 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Von 2000 bis 2013 war er bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf tätig, 2003 wurde er deren Chefvolkswirt.
    Quelle: annotazioni
  4. Griechenland stellt staatlichen Rundfunk ein
    Griechenland macht ernst mit seinem Sparkurs: Die Regierung in Athen beschließt am Dienstag überraschend, den staatlichen Hörfunk sowie das Fernsehen zu schließen. […]
    Die Ausstrahlung der staatlichen Sender sollte bereits in der Nacht zum Mittwoch eingestellt werden. Das griechische Finanzministerium erklärte am Abend, das Unternehmen ERT existiere nicht mehr. Damit geht eine 75-jährige Ära in der Medienlandschaft Griechenlands zu Ende. Das erste staatliche Rundfunkprogramm war im Jahr 1938 ausgestrahlt worden.
    Insgesamt sollen rund 2900 Techniker, Angestellte und Journalisten ihre Arbeit verlieren, berichteten griechische Medien.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers A.K: Dies ist eine wie mir scheint einzigartige Massnahme in einem demokratischen Staat und passend in eine Politik der Zurückdrängung des Staates und der Förderung von Privatisierungen; das klassische neoliberale Konzept, eine Politik der Schande.

  5. Anleihen: Deutschland spart mehr als 100 Milliarden Euro durch Minizinsen
    Allein seit 2009 hat der Bund infolge niedriger Zinsen für Bundesanleihen rund 80 Milliarden Euro gespart. Das hat das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) errechnet, berichtet die „Welt“. Im laufenden Jahr könnte die Ersparnis auf mehr als 100 Milliarden Euro steigen, prognostiziert das IfW. (…) „Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagte Jens Boysen-Hogrefe, der Autor der Studie, der Zeitung „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“ (…) Seit Ende 2008 sinken die Renditen für deutsche Bundesanleihen. Teilweise haben Anleger sogar draufgezahlt, damit sie der Bundesregierung Geld leihen dürfen. Der Staat profitiert dabei von zwei Effekten der Euro-Krise: Zum einen hat die Europäische Zentralbank ihre Leitzinsen auf ein Rekordtief gesenkt. Zum anderen gelten deutsche Anleihen mehr denn je als sichere Anlage.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Sollte die vom IfW genannte Größenordnung der in Deutschland seit 2008 wegen der Eurokrise (und, so muß hinzugefügt werden: der Finanzkrise) eingesparten Zinsen in Höhe von bis zu knapp unter 200 Mrd. Euro auch nur halbwegs zutreffen, dann wäre dies in der Tat ein gewaltiger finanzieller Brocken. Berücksichtigt man darüber hinaus, daß die seit Ende der 90er Jahre von Deutschland betriebene Dumpingpolitik sowie die seit mehreren Jahren den europäischen Krisenstaaten insbesondere von der hiesigen Bundesregierung diktierte Austeritätspolitik maßgeblich für die nun schon ca. 5 Jahren andauernde Eurokrise mitverantwortlich sind, dann kann man „Deutschland“ (hier vor allem die Eliten) durchaus sowohl als Krisenmitverantwortlichen als auch als Krisenprofiteur bezeichnen. Dies gilt insbesondere auch für die ökonomischen Folgen der hiesigen Exporte in die Eurozone und in noch größerem Maße in die Staaten außerhalb der Eurozone (hier profitiert die deutsche Exportindustrie sogar doppelt: vom Lohndumping und vom krisenbedingt niedrigen – für die deutsche Exportwirtschaft sehr vorteilhaften – Euro-Umtauschkurs gegenüber den übrigen Welt-Währungen). Ob „Deutschland“ auch in Zukunft Krisenprofiteur sein wird, ist hingegen eine durchaus offene Frage. Die durch die bisherige „Eurorettungs“-Politik aufgerissenen ökonomischen Gräben sowie die daraus resultierenden enormen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen innerhalb der Eurozone (hohe Arbeitslosigkeit, Reallohnverluste, Abbau der sozialen Sicherungssysteme, gesellschaftliche und wirtschaftliche Polarisierung etc.) können sehr schnell eine die gesamte Eurozone umfassende Zuspitzung der ökonomisch-sozialen Krise heraufbeschwören und wären dann zusätzlich noch eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Strukturen innerhalb Europas. Eine solche Entwicklung würde auch hohe finanzielle Belastungen für Deutschland verursachen (so z.B. durch den finanziellen Ausfall eines Teils der aus den hohen deutschen Außenhandelsüberschüssen resultierenden Auslandsguthaben). Unter den gegebenen politisch-ökonomischen Machtverhältnissen innerhalb Europas darf man jedoch gewiss sein, daß die deutschen sowie die übrigen europäischen Eliten danach trachten werden, die finanziellen Lasten einer solchen Entwicklung von sich selbst fernzuhalten und diese stattdessen in „bewährter“ Art den europäischen Mittel- und Unterschichten aufzubürden.

  6. Why Austerity Kills: From Greece to U.S., Crippling Economic Policies Causing Global Health Crisis
    In their new book, „The Body Economic: Why Austerity Kills,“ economist David Stuckler and physician Sanjay Basu examine the health impacts of austerity across the globe. The authors estimate there have been more than 10,000 additional suicides and up to a million extra cases of depression across Europe and the United States since governments started introducing austerity programs in the aftermath of the economic crisis. For example, in Greece, where spending on public health has been slashed by 40 percent, HIV rates have jumped 200 percent, and the country has seen its first malaria outbreak since the 1970s. An economist and public health specialist, Stuckler is a senior research leader at Oxford University. Dr. Basu is a physician and epidemiologist who teaches at Stanford University. „Had austerity been organized like a clinical trial, it would’ve been discontinued given evidence of its deadly side effects,“ Stuckler says. „There is an alternative choice that we found in the historical data and through the present recessions: When we place people and their health at the center of economic recovery, it can help get our economy back on track faster and yield lasting dividends to our society.“
    Quelle: Democracy Now!
  7. Kapitalflucht – Unterwegs mit dem Zoll an der deutsch-luxemburgischen Grenze
    Nachdem Luxemburg ankündigte, sein Bankgeheimnis aufzuweichen, sind die Anleger in Aufruhr. Die Anzahl der Reisenden, die die deutsche Grenze überqueren und große Mengen Bargeld dabei haben, ist seitdem sprunghaft angestiegen. Und sie sind über die wachsamen Zöllner nicht erfreut
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur
    Quelle 2: Der Beitrag als Audio
  8. Ursula Engelen-Kefer zu den heute veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung: “Die wirklich Bedürftigen bleiben alle außen vor”
    Ich muss sagen, ich bin ziemlich schockiert, über diese doch dramatische Entwicklung nach unten. Ich habe das allerdings immer befürchtet. Das Hauptproblem liegt in dem unverantwortlichen, so genannten Paradigmen-Wechsel im Zuge der Rentenreform. Damals, das war im Jahr 2001, ist durch einen willkürlichen Eingriff in die Rentenformel, das Rentenniveau so stark gesenkt worden, dass wir bereits heute diese verheerenden Auswirkungen haben. Hinzu kommt, dass wir durch die Hartz-Reformen, zumindest durch einen Teil der Hartz-Reformen, einen Anstieg der prekären Beschäftigung und des Niedriglohnsektors zu verzeichnen haben, wodurch die Spirale weiter nach unten gedreht wurde. Denn es ist notwendige Konsequenz, dass mit der Folge von Minijobs, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und auch dem Missbrauch bei Werkverträgen die Basis für die gesetzliche Rentenversicherung immer stärker durchlöchert und damit diese enorme Altersarmut mit geschaffen wurde.…die Wahlprogramme (sind) so etwas sind wie Armutsvermeidungskosmetik und Public Relation. An die wirklichen Probleme trauen sich die Parteien nicht ran. Es ist völlig egal, ob dies die Lebensleistungsrente von Frau von der Leyen ist, die sie ja bisher noch nicht einmal in den eigenen Reihen durchsetzen konnte, oder ob das die Solidarrente der SPD ist. Hier werden Armutsvermeidungsprogramme propagiert, die aber die wirklich Betroffenen überhaupt nicht einbeziehen, weil sie viel zu hohe Hürden setzen und nur für wenige gelten, meistens Männer in besseren Positionen, die überhaupt die langen Erwerbsbiographien, die dafür erforderlich sind, dass man eine vernünftige Rente beziehen kann, erreichen. Die wirklich Bedürftigen bleiben alle außen vor…
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  9. Altersarmut: Hunderttausende Rentner müssen jobben
    Für Hunderttausende Rentner in Deutschland ist der Ruhestand noch weit. Im Herbst 2012 zählte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 812.000 Minijobber, die älter als 65 Jahre waren, meldet die Chemnitzer „Freie Presse“. Mehr als 128.000 von ihnen waren sogar älter als 74. Ende 2003 hatten laut Statistik lediglich 595.433 Senioren einen Minijob, davon 77.081 älter als 74. Dies bedeutet eine Zunahme um 36,4 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ab 65 stieg bundesweit im gleichen Zeitraum laut BA-Statistik um rund 61.000 auf knapp 171.000. Mit der „Rente ab 67“ lässt sich der Zuwachs nicht erklären, da sich 2012 das gesetzliche Renteneintrittsalter für den Jahrgang 1947 nur geringfügig auf 65 Jahre und einen Monat erhöhte. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die die Statistik angefordert hatte, sieht in den Zahlen einen Beleg für wachsende Altersarmut: „Der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen dürfte nicht zum Spaß und Zeitvertreib nach Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten, sondern aus purer finanzieller Not“, sagte sie der Zeitung.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der Begriff „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ stand in früheren Jahrzehnten in aller Regel für gut bezahlte, sozial abgesicherte Vollzeit-Arbeitsplätze. Seit den „Agenda-Reformen“ hat sich jedoch auch hier ein merklicher Wandel vollzogen, denn diese beinhaltet auch die in den vergangenen Jahren kräftig angestiegene Zahl der Leiharbeitsjobs sowie die ebenfalls stark angewachsene Zahl der häufig schlecht entlohnten Teilzeitjobs (nicht jedoch Minijobs, da diese nicht sozialversicherungspflichtig sind). Es darf daher vermutet werden, daß sich die Qualität der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auch bei den über 65-Jährigen seit dem Vergleichsjahr 2003 verschlechtert hat.

  10. Blick auf den Stand der deutschen Einheit
    „Es geht vor allem um Chancengleichheit hinsichtlich der individuellen und sozialen Entwicklung sowie um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“ So beschrieb am 4. Juni in Berlin der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, was die Ostdeutschen im 24. Jahr der deutschen Einheit erwarten. Das schließe die Angleichung insbesondere in den materiellen Lebensbedingungen ebenso ein wie regionale Vielfalt. Der Verbandspräsident eröffnete mit einer Analyse der ostdeutschen Stimmungslage die gemeinsame Tagung von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) „Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West – Stand und Perspektiven“.
    Quelle: Volkssolidarität
  11. Die Wohnung als Spekulationsobjekt: Wenn die Miete unerschwinglich wird
    Jahrzehntelang befanden sich hunderttausende Immobilien in Deutschland im Eigentum der öffentlichen Hand. Doch seitdem viele dieser Häuser an private Investoren verkauft wurden, beschweren sich immer öfter Mieter über stark steigende Mieten für Wohnungen, die einfach ihr Geld nicht Wert sind.
    Quelle: Report München via YouTube
  12. Erschreckende Kombination aus Geheimhaltung und Macht
    „Falls es sich bei der Bilderberg-Gruppe um keine Verschwörung handelt, imitiert sie eine solche durch ihr Verhalten doch bemerkenswert gut“, schrieb ein britischer Kolumnist einst. Licht ins Dunkel des nun wieder tagenden Elitenzirkels bringen wollte der Journalist Charlie Skelton – und erlebte – wie er im heute.de-Interview betont – „die schlimmste Woche meines Lebens“.
    Quelle: ZDF Heute

    Anmerkung JB: Auf die Frage, ob man sich die Bilderberger-Konferenz als „Sektfrühstück und Golf“ vorstellen könne, antwortete einst der ehemalige Politiker Andreas von Bülow folgendes:
    „Nein, man kommt in der Regel abends zum Empfang in einem stinkfeinen Hotel – bekommt seine Drinks und hält sich in der Regel mit seinesgleichen auf. Man muss natürlich wissen, dass sich dort Prominenz wie Henry Kissinger oder ein Zbigniew Brezinski tummelt. Die Leute, die an deren Tische gebeten werden, fühlen sich natürlich innerlich geadelt. Wenn dann bei so einer Gelegenheit Sprüche fallen wie: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“, lacht ein Kissinger innerlich, bejubelt es aber nach außen, da der Transmissions-Riemen für Deutschland gefunden wurde. Am nächsten Morgen fängt die Tagung an, man teilt sich in unterschiedliche Gruppen auf. Entschlüsse werden überhaupt nicht gefasst, man hört ein paar aufgesetzte Reden von Hiwis. Dann kommt Kissinger und macht ein paar launische Bemerkungen. Die Redakteure sind glücklich, dass sie eingeladen werden, dürfen aber nicht berichten, damit frei Gedanken ausgetauscht werden können. Es ist also ist ähnlich wie die sicherheitspolitische Konferenz in München. Ist langweilig bis auf wenige Höhepunkte. Gut, man kann Kontakte knüpfen, aber das geht auch auf dem Golfplatz oder in Clubs. Die Vorstellung, dass dort eine Gruppe verschwörerisch sitzt und die Weltabläufe bestimmt, ist nicht tragbar.“

  13. Afghanistan: Unkoordinierter Rückzug mit Schuss
    Die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen die Afghanen, aber Verlass ist noch nicht einmal auf die Sondereinheiten. Erst kürzlich erlebten das deutsche Elitesoldaten, als sie Aufständischen in die Falle liefen und alleine kämpfen mussten. Demnach hatten afghanische Polizisten am Morgen jenes Tages in einem Waldgebiet nahe Zaman Khel eine Gruppe bewaffneter Aufständischer gesichtet. Wie nun zu erfahren ist, alarmierten die Polizisten die „Provincial Response Company“ (PRC), eine gerade aufgestellte Spezialeinheit des afghanischen Innenministeriums, die auf dem Stützpunkt Kilagai von deutschen Elitesoldaten ausgebildet und beraten wird. Nach ihrer Alarmierung machten sich 25 afghanische Polizisten und 15 KSK-Soldaten auf den Weg zu dem Waldgebiet. Als die deutschen Elitetruppen und die Polizisten in den Wald vorrückten, wurden sie von den Aufständischen beschossen. Die afghanischen Polizisten sollen daraufhin in einer „unkoordinierten Rückzugsbewegung mit Schussabgabe“ teilweise bis zu 700 Meter weit geflüchtet sein, während die KSK-Soldaten das Feuer erwiderten und Luftunterstützung anforderten. Einige Stunden später drangen die Soldaten und Polizisten abermals in den Wald ein, um die Bombenabwurfstelle zu untersuchen. Sie liefen in eine tödliche Falle. Die Aufständischen hatten sich unter Planen versteckt, so dass sie auf dem Monitor des Fliegerleitoffiziers, auf den die Kamerabilder der Thunderbolt überspielt wurden, nicht zu identifizieren waren. Ein 32 Jahre alter Hauptfeldwebel wurde aus weniger als zehn Meter Entfernung von mehreren Kugeln tödlich getroffen, ein zweiter verwundet. Abermals löste sich die afghanische Polizeieinheit fluchtartig auf, die noch kampffähigen KSK-Soldaten nahmen, mit Gewehren und Maschinengewehren bewaffnet, das Gefecht auf. Es soll knapp zwei Stunden gedauert haben, in denen sich die afghanischen „Kameraden“ in sicherem Abstand vom Geschehen aufhielten und der gefallene und der verwundete deutsche Soldat nicht abtransportiert werden konnten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es erfüllt einen angesichts des hohen Preises an Menschenleben und Verletzungen nicht mit Genugtuung, dass sich selbst die konservative FAZ endlich der Tatsache stellen muss, dass der Afghanistankrieg nicht nur verwerflich, sondern vergeblich war und ist. Bis zuletzt hat die Regierung den Abzug mit der Beruhigung der Lage und der Übernahme der Verantwortung durch einheimischer Sicherheitskräfte begründet. Ende Mai musste die Bundeswehr einräumen, dass die Sicherheitslage im nordafghanischen Zuständigkeitsgebiet weitaus schlechter ist als bisher bekannt. Nach einer korrigierten Statistik gab es dort im vergangenen Jahr 1228 Anschläge und Angriffe Aufständischer und damit 241 mehr als im Vorjahr. Selbst wenn die im Spiegel erhobene Behauptung eines Taliban-Kämpfers nicht stimmt, dass Mitglieder der afghanischen Polizei Hinweise an die Taliban gaben und die Deutschen gezielt in eine Falle gelockt wurden, viele afghanische Soldaten und Polizisten werden zu Hause in ihren Stämmen abwarten, ob die Taliban nach den Abzug die Macht übernehmen können. – Nein, Genugtuung über die richtige Prognosen der NachDenkSeiten kann nicht aufkommen, vielmehr stellt sich die Frage, wie die Politik von Rot/Grün und Schwarz/Gelb zu benennen ist. Wenn unser Soldaten sehenden Auges in den Tod geschickt wurden, ist nur das Wort verbrecherisch möglich. Sollten die deutschen Regierung in ihrem Eifer, den USA nicht wieder die Gefolgschaft zu verweigern, Ihren Verstand abgeschaltet haben, so bleibt dies verantwortungslos und verwerflich. – Mich packt einfach die Wut, wenn ich an die Versicherung des Exkanzlers Helmut Schmidt gegenüber den 2008 zum Gelöbnis angetretenen Soldaten denke: „Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen.“

  14. Steinbrück-Sprecher löscht Facebook-Profil
    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam scheinen die Fettnäpfchen für sich gepachtet zu haben: Erst feuerte Steinbrück seinen bisherigen Pressesprecher und Vertrauten Michael Donnermeyer und ersetzte ihn durch den Ex-Bild-Berlin-Chef und Ex-Immobilien-Lobbyisten Rolf Kleine, schon steckt der in der Facebook-Falle. Ein flapsiges Posting mit einem vietnamesischen Guerilla-Kämpfer und dem Verweis auf die FDP sorgte für Rücktrittsforderungen. Nun ist das Profil Kleines aus dem sozialen Netzwerk verschwunden.
    Quelle: Meedia
  15. zu guter Letzt – stoersender.tv exklusiv: Benefizgala
    Dieter Hildebrandt und 4 seiner besten Kollegen an einem Abend anlässlich einer Benefizgala dieser beiden gemeinnützigen Initiativen: […]
    stoersender.tv hat die Bilder exklusiv und bringt Teile der 4stündigen Benefizgala in zwei Sendungen mit einer Gesamtlänge von mehr als eineinhalb Stunden. Im hier vorliegenden ersten Teil treten auf:
    Dieter Hildebrandt, Konstantin Wecker, Roger Willemsen, Georg Schramm
    Quelle: stoersender.tv via YouTube
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