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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Marusha, Merkel und das deutsche Problem
  2. Frank Schirrmacher – Der verwettete Mensch
  3. Syrien
  4. Thomas Fricke: Vom Segen niedriger Zinsen
  5. Lucas Zeise: Großes Theater zum falschen Thema
  6. Berlin, Rom und die Leiden des jungen Euro
  7. Paul Krugman: Sympathy for the Luddites – Verständnis für die Maschinenstürmer
  8. Devisenmarkt: Manipulierte Milliarden
  9. Die verlorene Generation Italiens
  10. Die großen Märchen der großen Banken
  11. Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa: Ein kurzer Länderüberblick
  12. Der wahre Skandal: Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
  13. Es geht um Ruhe
  14. Spaltung der türkischen Gesellschaft
  15. Selbstgerechte Richter
  16. Ambivalente Gefühle

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Marusha, Merkel und das deutsche Problem
    Wenn Marusha doch bloß dumm wäre. Man hofft so sehr, dass sie einfach dumm ist, denn dann wäre: alles klar. Leider ist Marusha eventuell nicht dumm, jedenfalls nicht vorrangig.
    In der “Welt” vom 15. Juni 2013 ist ein Interview erschienen mit Marusha. Marusha ist eine DJane, die in den 1990er Jahren bekannt geworden ist durch ihre Coverversion von “Somewhere over the rainbow” (unverständlich) sowie gefärbte Augenbrauen (absolut verständlich (für mich jedenfalls)). Sie empfiehlt in diesem Interview eindringlich, Angela Merkel zu wählen, was selbstredend völlig legitim ist. Das Problem aber ist, wie Marusha Merkel empfiehlt, mit welchen Begründungen sie das tut und welche Haltung sich dahinter verbirgt. Und das Problem wird groß und größer, wenn man davon ausgehen muss, dass Marusha nicht allein ist. Im Gegenteil, zieht man Marushas Wirrnis ab (was nicht leicht ist), dann handelt es sich nach meiner Einschätzung zum Gutteil um mehrheitsfähige Meinungen, wenn auch im Interview umpuschelt von einer milden Form des Irrsinns. […]
    – Marusha ist so unfassbar selbstgerecht, dass sie nicht bloß außer Stande ist, die Perspektive anderer Leute einzunehmen. Sie kann oder möchte sich nicht einmal vorstellen, dass es andere Positionen oder Lebenslagen gibt. Marusha sieht ihre Perspektive als einzig existente und damit natürlich auch einzig relevante an. Das deutsche Problem, quer durch alle politischen Lager, heisst Selbstgerechtigkeit, und die schlimmste Steigerungsform ist, Selbstgerechtigkeit mit Gerechtigkeit zu verwechseln und deshalb allen überzustülpen. Marusha verkörpert diese deutschtumbe Selbstgerechtigkeit auf Speed, gegen die Kaiser Wilhelm Zwo wie ein staatenloser Nationalzweifler wirkt
    Quelle: Sascha Lobo

    dazu: „Angela Merkel lässt mich ruhig schlafen“
    Als Merkel 1994 Bundesumweltministerin wurde, feierte Marusha ihren größten Erfolg mit „Over The Rainbow“. Deutschlands dienstältester weiblicher Discjockey empfiehlt: Wählt Schwarz-Grün!
    Die Welt: Sie haben schon vor vier Jahren kein Geheimnis daraus gemacht: Werden Sie in hundert Tagen wieder CDU wählen?
    Marusha: Ich wähle Angela Merkel. Ob ich in London auflege oder in New York: Seit die Bundeskanzlerin das Land repräsentiert, interessiert sich die Welt für Deutschland. Ich freue mich jeden Tag, dass wir auch Krisenländern helfen können. Wir sind die Sanierer. Die Bausparermentalität, wie sie Angela Merkel an den Tag legt, ist die Kultur unserer Wertegesellschaft.
    Die Welt: Das ist auch Ihre Kultur?
    Marusha: Sparen ist ratsamer als Schulden machen. Schauen wir nach Südeuropa, wo es die Länder versäumt haben, innerhalb ihrer Kultur ein langfristig funktionierendes System zu entwickeln. Und jetzt müssen wir, als finanzstärkstes Land, dafür bezahlen. Das uns Deutschen beigebracht zu haben, war Angela Merkels stärkster Move.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung JB: Das Marhusha-Interview der WELT erinnert in seiner ganzen Lächerlichkeit eher an ein nordkoreanisches Schmierenstück. Wäre der Begriff „Führer“ hierzulande nicht negativ besetzt, würde es mich auch nicht mehr wundern, wenn die WELT aus Angela Merkel „unsere geliebte Führerin“ machen würde.

    Anmerkung JK: Insofern interessant, indem Marusha alias Marion Gleiß hier als des Volkes Stimme spricht und all die Dumpfheiten und Plattitüden der merkelschen Politik in wenigen Sätzen auf den Punkt bringt. Das Frau Gleiß griechische Wurzeln hat sei nur als Bonmot am Rande erwähnt.

  2. Frank Schirrmacher – Der verwettete Mensch
    Die NSA-Abhöraffäre markiert nicht die Verletzung der Grenzen zwischen ziviler und militärischer Welt; sie ist das Datum ihrer endgültigen Verschmelzung. Hier sind nicht zwei sonst sorgfältig voneinander geschiedene Institutionen gewissermaßen beim Seitensprung ertappt worden. Hier wurde eine Ehe fürs Leben geschlossen.
    Das ist nicht Orwell. Orwell ist vergleichsweise leicht: Ein totalitäres System und die Bedürfnisse des freiheitsliebenden Menschen sind leicht auseinanderzuhalten.
    Was wir erleben und wofür die NSA-Enthüllung nur den letzten Mosaikstein bildet, ist eine Symbiose kommerzieller und militärischer Rationalität. In ihr verschmelzen Kriterien des persönlichen Nutzens mit denen der militärischen Feindaufklärung: auf der einen Seite der Effizienzgewinn durch Google-Earth, die jedem Einzelnen einen Feldherrnhügel bei der Navigation in der modernen Welt verschafft; auf der anderen Seite ein Unternehmen, das Autos losschickt, um jedes einzelne Haus des Planeten zu fotografieren und, wie man sich erinnert, nebenher Wireless-Lan-Daten abzuschöpfen; und das gerne auch mal einen Direktor der NSA für das eigene Unternehmen abwirbt.
    Quelle: FAZ
  3. Syrien
    1. Syrien teilen und beherrschen
      Im Gespräch mit weltnetz.tv spricht die Nahost-Korrespondentin und langjährige Syrien-Kennerin Karin Leukefeld über die Gründe für eine veränderte Syrienberichterstattung in der deutschen Presse, die Interessen der libanesischen Hisbollah an der Unterstützung Assads, die Planspiele der Westmächte, eine Gegenregierung im umkämpften Norden des Landes einzurichten und was eine gar nicht so friedfertige deutsche Bundesregierung und ihre humanitären Hilfsprojekte damit zu tun haben:
      „Die syrische Opposition und auch einige Medien und Politiker hier sprechen ja von sogenannten „befreiten Gebieten“. Das ist natürlich aus Sicht der Menschen, die dort leben, und vieler Syrer, die von dort vertrieben worden sind, eine nicht zulässige Beschreibung. Die fragen sich natürlich: was heißt „befreite Gebiete“, wenn man uns aus unseren Dörfern eigentlich vertrieben hat. Aber es geht genau darum, dass zum Beispiel in der Provinz Idlib, in der Provinz Aleppo, in Ra‘s al-‚Ayn, in Qamischli, also im Grenzgebiet zur Türkei, deutsche Nicht-Regierungs-Organisationen, ausgestattet mit Geld des Auswärtigen Amtes, Hilfsprojekte durchführen sollen – ganz explizit an der syrischen Regierung vorbei. Das hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einiger Zeit auch so gesagt – dass es eben auch vorbei an der syrischen Regierung so gemacht werden soll. Das betrifft natürlich ein ausgewähltes Gebiet, in dem die Exilregierung der Opposition agieren soll. Die sollen dort installiert werden, die sollen dort eine Art Gegenregierung aufbauen. Und dieser Prozeß wird im Grunde mit der Arbeit von Hilfsorganisationen abgefedert, gestärkt und unterstützt. Das ist natürlich ein ganz massiver Eingriff in die staatliche Souveränität und territoriale Integrität eines Landes.“
      Quelle: Weltnetz.tv
    2. Obamas Strafe für Assads Widerstand
      Angebliche US-Geheimdiensterkenntnisse über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee sind Grund für die Verlängerung des Krieges gegen und in Syrien.
      Quelle: Der Freitag
    3. Obama’s Monica moment
      The United States may have administered one of the biggest-ever snubs to the Kremlin in the post-Cold War era with the White House announcement on Thursday that it will provide military support to the Syrian rebels. […]
      But, most important, the White House decision could be a brainwave that occurred to Obama as he travelled back home in Air Force One from the summit meeting in California with Chinese President Xi Jinping, from which he emerged second best amid the shattering disclosures by the secrets whistleblower Edward Snowden, formerly of the CIA.
      All in all, Obama’s momentous decision on military intervention in Syria, which could well launch a new Cold War, is a desperate diversionary move when his administration is caught up deep in the cesspool over the Snowden controversy.
      The entire moral edifice on which Obama built up his presidency and the values he espoused at the core of his „audacity of hope“ when he began his long march to the White House five years ago – transparency, accountability, legitimacy, multilateralism, consensus – lie exposed today as a pack of lies.
      The heart of the matter is that Obama is on the horns of the same dilemma as Bill Clinton found himself when, in a desperate ploy to deflect world attention from his strong libido, he fired cruise missiles at Kandahar in August 1998.
      Quelle: Asia Times
    4. UN: At least 93,000 people killed in Syria
      World body confirms death toll and says figure could be much higher with more than 5,000 reported killed each month.
      Almost 93,000 people were killed in Syria’s conflict by the end of April this year, but the true number could be „potentially much higher“, the United Nations human rights office says.
      The exact figure released on Thursday – 92,901 people – is much higher than the UN’s last death toll back in January of 59,000 people.
      „The constant flow of killings continues at shockingly high levels,“ said Navi Pillay, the UN high commissioner for human rights. „This is most likely a minimum casualty figure. The true number of those killed is potentially much higher.“
      An average of more than 5,000 people have been killed every month since last July, while rural Damascus and Aleppo have recorded the highest tolls since November, the report said in its latest study compiling documented deaths.
      Among the victims were at least 6,561 children, including 1,729 children younger than 10.
      The UN has acknowleged it has „underreported the number of deaths“.
      Quelle: Al Jazeera
    5. Leserbrief zum Hinweis 3.a. von gestern zum Thema Syrien
      unser Leser T.G. schreibt und:
      Zu den zitierten Aussagen von Frau Reymann in der jungen Welt habe ich folgende Anmerkungen:
      Frau Reymann spricht von „religiösen Selbstdefinitionen“, die sich „in Windeseile“ herausbilden würden. Mich erstaunt diese naive Sicht auf einen nicht zu missachtenden Faktor im syrischen Konflikt. Die religiösen Selbstdefinitionen gibt es schon immer, der eine glaubt an das, der anderes an jenes, usw. Die Fragen, die dabei zu stellen wären, sind folgende: Wer macht sich diese für welches Ziel zu nutze? Wer hilft extremistischen religiösen Minderheiten, die es auch immer gibt, ihre Ziele mit Gewalt, auch Waffengewalt zu erkämpfen und dabei auch eine Mehrheit mit Terror zwangsweise hinter sich zu bringen? Wer hat ein Interesse, soziale und gesellschaftliche Probleme und Konflikte zu ethnisieren oder ins Religiöse zu wenden?
      Das galt schon für Jugoslawien. Einen Beitrag für eine mögliche Antwort zu Syrien gab Seymour Hersh schon 2007 im „New Yorker“ (Deutsche Übersetzung: „Die Neuausrichtung“)
      Darin ist u.a. zu lesen: „Die USA haben sich auch an geheimen Operationen beteiligt, die gegen den Iran und dessen Verbündeten Syrien gerichtet sind. Ein Nebeneffekt dieser Aktivitäten war die Förderung sunnitischer extremistischen Gruppierungen, die für eine militante Richtung des Islams eintreten und mit Al-Qaida sympathisieren, den USA aber feindlich gegenüberstehen.“
      Die damaligen Pläne scheinen überarbeitet worden zu sein. Das deutet u.a. darauf hin, dass die „religiösen Selbstdefinitionen“ gewissermaßen nicht mit dem Wind vom Himmel herab getragen wurden. Das war schon in Afghanistan nicht so, als die USA die Taliban und ihre Vorgänger unter der Mudschaheddin unterstützten. Ein Beleg dafür:
      „Die NSDD 166 beschränkte die über Pakistan laufende US-Unterstützung für die islamistischen Brigaden nicht nur auf rein militärische Hilfe. Washington unterstützte und finanzierte durch die U.S. Agency for International Development / USAID auch den Prozess der religiösen Indoktrination, vor allem durch die Zerstörung des Einflusses weltlich geprägter Bildungseinrichtungen. Die Vereinigten Staaten gaben Millionen Dollar aus, um afghanische Schulkinder mit Lehrbüchern zu versorgen, die mit gewaltverherrlichenden Bildern und militanten islamistischen Sprüchen gespickt waren. Die Fibeln, die den Dschihad priesen und mit Zeichnungen von Gewehren, Geschossen, Soldaten und Sprengkörpern illustriert waren, haben seitdem den Lehrplan des afghanischen Schulsystems bestimmt. Sogar die Taliban verwendeten die in den USA gedruckten Bücher. …“

      Anmerkung JB: Der Grundgedanke unseres Lesers T.G. ist goldrichtig und die Analyse Seymour Herschs hoch interessant und lehrreich. Die amerikanische Strategie, die Sowjetunion in die „Dschihad-Falle“ (Operaton Cyclone) laufen zu lassen, hat der ehemalige US-Regierungsberater Zbigniew Brzezinski 1998 mit dem markigen Satz verteidigt:
      „Regret what? That secret operation was an excellent idea. It had the effect of drawing the Russians into the Afghan trap and you want me to regret it?“
      Dennoch sollte man einige der von T.G. genannten Quellen mit Vorsicht lesen. Sowohl PressTV als auch Michel Chossudovsky sind ganz sicher keine neutralen und zuverlässigen Quellen.

  4. Thomas Fricke: Vom Segen niedriger Zinsen
    Das Wehklagen ist groß. Wer spart, bekommt kaum Zinsen auf sein Geld. Dagegen poltern seit Monaten der Sparkassenpräsident ebenso wie alle, die den Euro noch nie gut fanden und alle paar Monate Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Schuldigen scheinen ausgemacht. Zumindest mangelt es nicht an bösen Vermutungen. Es sind die Euro-Notenbanker, Mario Draghi und seine Kollegen, die mit Billiggeld fahrlässig die Märkte fluten und den Finanzministern noch das Schuldenmachen erleichtern. Ist die Sache wirklich so einfach? Will die Welt uns nur Böses? Es ist ja nicht so, dass es nur in der Euro-Zone derzeit niedrige Zinsen gibt. Das ist fast weltweit so. Und es ist auch typisch für die Zeit nach dem Platzen einer Finanzblase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird Sparern die Illusion vermittelt, sie könnten mit mutigem Geldanlegen 6, 8, ach was, Renditen in zweistelliger Prozenthöhe erzielen. Das kann auf Dauer nicht aufgehen, wenn die tatsächliche Wirtschaftsleistung nur um 3 oder 4 Prozent wächst. Genau diese Illusion ist nun geplatzt. Seitdem versuchen Privatleute, Banken und Regierungen verzweifelt, jene Schulden abzubauen, die sie zur Vermögensmehrung oft aufnahmen. Keine gute Zeit für Anleger, die ja jemanden brauchen, dem sie das Geld leihen, der sich also verschuldet. Ergebnis: Tiefzinsen. So betrachtet sind die Niedrigrenditen eine Art Quittung für illusorisch hohe Gewinne zuvor. Die Vermögenswerte müssen sich allmählich wieder normalen Verhältnissen nähern. Es wäre auch fahrlässig, wenn die Notenbanken dagegenhielten. Natürlich birgt billiges Geld die Gefahr, neue Spekulationen zu nähren. Also müssen wir achtsam sein. Alle Erfahrung mit früheren Finanzblasen lehrt aber, dass bei höheren Zinsen viel Schlimmeres droht. Dann fiele das nötige Entschulden noch schwerer, und dann würden die Unternehmen noch weniger in Maschinen, Büros und Personal investieren: Weil es teurer wäre, so etwas zu finanzieren. In den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat genau das zur großen Katastrophe geführt, wie man heute weiß.
    Das Gute ist, dass die Niedrigzinsen gleichsam einen Zeitenwandel beschleunigen und der Wirtschaft nach der Finanzillusion in eine solidere Ära verhelfen können. Über drei Jahrzehnte irrer Bankensause hinweg waren die Renditen auf Finanzanlagen so attraktiv, dass Investoren ihr Geld logischerweise lieber in das x-te Derivat steckten, als es einem Mittelständler oder Start-up zu geben, bei denen die Gewinnaussichten in der Regel schwächer und wackliger sind. Wenn das stimmt, bietet die neue Zeit eine Chance. Dann werden sich Konzerne wieder entscheiden, erwirtschaftete Gewinne in eine neue Fabrik zu stecken – statt in Wertpapiere, die weniger abwerfen. Da wird manche Investition im Vergleich wieder attraktiv erscheinen, deren Rendite vor Kurzem noch zu mickrig wirkte. Dann könnte sich bald der fatale Trend umkehren – und Banken sich wieder auf das konzentrieren, wofür sie da sind: denen Geld zu geben, die in die Zukunft investieren und Wohlstand sichern – statt Hochfrequenzhandel ohne erkennbaren Nutzen zu betreiben.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich weiß es Thomas Fricke besser und die nachfolgende falsche Aussage wurde in einem Moment der Unachtsamkeit formuliert: „Seitdem versuchen Privatleute, Banken und Regierungen verzweifelt, jene Schulden abzubauen, die sie zur Vermögensmehrung oft aufnahmen“. Denn die Regierungen haben sich vor allem durch ihre Rettungsmaßnahmen in Reaktion auf die Krise verschuldet. Die Kombination aus sinkenden Einnahmen und den Ausgabenerhöhungen für die Abstützung der Konjunktur und die Einrichtung von Bankenrettungspaketen sind die wichtigsten Faktoren für die fälschlich sogenannte Staatsschuldenkrise. Zur erhöhten Schuldenaufnahme kommt der größere Zinsaufwand hinzu. Bezeichnenderweise betrug die Staatsschuldenquote im Krisenjahr 2008 in Irland 44 Prozent (2012: 118), in Spanien 40 Prozent (84), in Portugal 72 Prozent (124) und selbst in Italien „nur“ 106 Prozent (127). Interessant ist, dass nach Schätzungen des IWF in den G-20 Ländern der Einnahmenausfall von 2008-2015 ca. 47 Prozent der zusätzlichen Krisenkosten und damit einen großen Teil der gestiegenen Staatsdefizite ausmacht. Die Rettung des Bankensektors fällt vor allem in den ersten Krisenjahren an, so dass der IWF für den gesamten Zeitraum auf ca. 9 Prozent kommt. Allerdings ist zu bezweifeln, dass diese Rechnung abgeschlossen ist. – Fricke schreibt weiter: „Natürlich birgt billiges Geld die Gefahr, neue Spekulationen zu nähren. Also müssen wir achtsam sein.“ Eine große und schwere Aufgabe, gelassen ausgesprochen. Wie lenkt man z.B. Kapital bevorzugt in den realwirtschaftlichen Sektor? Denn die Versuchungen sind groß, sich wieder in risikoreiche, aber rentierliche Finanzprodukte zu stürzen. Bereits im Januar am Rande des World Economic Forum (WEF) hatte nun der Generaldirektor der BIZ, Jaime Caruana, gewarnt, dass sich die Finanzmärkte erneut mitten in einer Blasenbildung befinden. Durch die niedrigen Zinsen und das unablässige Gelddrucken bestehe nach Einschätzung der BIZ Crash-Gefahr. Caruana sagte der AP, dass Banken und Regulatoren „wachsam sein müssen, was die Preise einiger ihrer Assets betrifft“. Caruana: „Wir müssen die Preisentwicklung genau beobachten, denn die Preise sind rapide nach oben gegangen, besonders bei risikoträchtigen Assets.“ Besonders schön die Formulierung, an einem gewissen Punkt werde es eine „Rückkehr zur Normalität geben“. Die SZ hat in einem, leider kostenpflichtigen Artikel, gemeldet der Markt für CDOs käme erneut in Schwung („Rückkehr der bösen Geister„)

    Sie erinnern sich, die Collateralised Debt Obligations hatten einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der globalen Finanzkrise. In diesen Papieren werden finanzielle Forderungen wie Staatsanleihen, Autokredite, Hypothekenpapiere, Unternehmens-Bonds gebündelt. Natürlich gibt es sichere Verbriefungen mit wenig Rendite, aber auch riskantere, aber erträglichere. Die SZ bringt ein Beispiel: „Ein CDO mit sechs deutschen Staatsanleihen im Korb ist sicher, doch es bringt kaum Rendite. Ein CDO gespickt mit griechischen Staats-Bonds und spanischen Hauskrediten ist sehr riskant und verspricht dafür mehr Ertrag.“ Und dann gibt es natürlich auch CDOs, in denen andere CDOs stecken. Investmentbanken stecken allerdings kaum eigenes Geld in den CDO-Markt. Denn nach den neuen Regeln müssen sie für diese riskanten Papiere 100 Prozent Eigenkapital vorhalten. „Die amerikanische JP Morgan Chase und Morgan Stanley sollen Berichten zufolge aber bereit sein, diese Produkte etwa für Hedgefonds maßzuschneidern. Auch die Deutsche Bank hat Anfang des Jahres zwei CDOs in Milliardenhöhe strukturiert“ meldet die SZ.

  5. Lucas Zeise: Großes Theater zum falschen Thema
    Soll man sich über die Verfassungsrichter, Zentralbanker, Regierungsvertreter ärgern, wenn sie ein Ablenkungsstück aufführen? Nein, das ist es nicht wert. Ebensowenig, wie wenn Papst, Könige oder Gaucks samt Gefolge sinnentleerte, alte Riten zelebrieren. Das Stück, das am vergangenen Dienstag und Mittwoch von und vor dem Bundesverfassungsgericht aufgeführt worden ist, hat mich dennoch wütend gemacht. Denn die Inszenierung war erfolgreich. Das Publikum glaubte, so weit es die Sache überhaupt verfolgt hat, was ihm da vorgeführt wurde. Das Bundesverfassungsgericht führte eine zweitägige Anhörung in einem Verfahren durch, bei dem es um die Einrichtung des ESM ging. Die Kläger, unter anderem die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, hielten und halten den sogenannten Rettungsschirm ESM, einen von den noch liquiden Euro-Ländern eingerichteten riesigen Fonds, für grundgesetzwidrig. Weil er mit Entscheidungsrechten ausgestattet wurde, die künftige Regierungen und Parlamente binden, ihnen also Sparauflagen machen und/oder sie direkt oder indirekt zur Bereitstellung von finanziellen Mittel verpflichten können. Dazu diente eigentlich die jetzige Anhörung.
    Jedoch ließ die Deutsche Bundesbank der Presse im Dezember vorigen Jahres ein von ihrem Präsidenten Jens Weidmann formuliertes Gutachten für das Verfassungsgericht zukommen, das gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Stellung nimmt. Danach interessierte Verfassungsgericht und Presse nur noch dieser eine Aspekt. Ist es erlaubt, wenn die EZB Staatsanleihen erwirbt, wie es ihr Präsident Mario Draghi angekündigt hatte? Das ist keine uninteressante Frage. Aber sie geht das Bundesverfassungsgericht nichts an. Das Gericht rief Experten zusammen, die in der Mehrzahl Weidmanns Ansicht teilen. Die Position der EZB wurde vom geschmeidigen Jörg Asmussen (derzeit selber EZB) und dem allzeit unökonomisch und sprunghaft argumentierenden Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt. Daß dem greulichen ESM-Fonds und der Merkelschen Euro-Politik hätte Einhalt geboten werden sollen, hat niemand mehr mitbekommen. Das Urteil kennen die Zeitungen bereits und haben es uns mitgeteilt. Es wird »Ja, aber« lauten. Die Praxis der Knebelung der Euro-Länder wird weitergehen und die Stützung der großen Finanzvermögen ebenso.
    Quelle: junge Welt
  6. Berlin, Rom und die Leiden des jungen Euro
    Die Probleme der Eurozone stammen aus einer schwerwiegenden Anomalie: Sie gründet auf einem Exportland, das Geld entzieht anstatt es zu schöpfen. Die Rückkehr von ‚Mitteleuropa‘. Der Bluff des ‚Triple A‘. Wenn die Einheitswährung zusammenbricht, läuft ein steuerloses Italien Gefahr abzutreiben.
    1. Der Eurozone kommt ein beneidenswertes historisches Primat zu: Sie ist der einzige auf einem Exportland gestützte Währungsraum. Es handelt sich um einen ganz und gar anomalen Zustand: Niemals zuvor gab es eine von mehreren Staaten geteilte Währung, die auf einem strukturell exportorientierten Land aufgebaut war, da die Funktion des Kerns eines Währungssystems darin besteht,
    Liquidität zu erzeugen, nicht sie zu entziehen. Solche Funktion wird unter normalen Umständen mittels des Handels erfüllt: Indem er Güter und Dienstleistungen von anderen importiert und das Geld schöpft, um diese Importe zu bezahlen, unterhält der ökonomische Hegemon die monetäre Masse seiner Einflusszone, und er stellt auf diese Weise den Brennstoff für Handel und Investitionen bereit. Dies setzt aber vonseiten des betroffenen Landes ein nahezu ständiges Defizit und eine gewisse Toleranz für die Inflation und die Schwankungen des Wechselkurs voraus.
    Quelle: Der Spiegelfechter
  7. Paul Krugman: Sympathy for the Luddites – Verständnis für die Maschinenstürmer
    1786 protestierten die Textilarbeiter in Leeds, einem Zentrum der Wollindustrie im Norden Englands, gegen den wachsenden Gebrauch von Kardiermaschinen, die eine bis dahin von Facharbeitern ausgeführte Arbeit übernahmen. „Wie sollen die Männer, die dadurch ihre Arbeit verloren haben, jetzt für ihre Familien sorgen?“, so klagten sie, „und was für ein Handwerk sollen sie denn ihre Kinder lernen lassen?“
    Das waren keine unberechtigten Fragen. Die Mechanisierung führte schließlich – genauer gesagt ein paar Generationen später – zu einem Anstieg des britischen Lebensstandards auf breiter Front. Aber es ist nun gar nicht sicher, dass der normale Arbeiter zu Beginn der industriellen Revolution irgendeinen Vorteil davon hatte; Vielen Arbeitern hat sie eindeutig geschadet. Und oft waren diejenigen am meisten betroffen, die sich mit großer Anstrengung nützliche Fertigkeiten angeeignet hatten – bloß um dann festzustellen, dass diese Fertigkeiten auf einmal nichts mehr wert waren.
    Quelle: New York Times
  8. Devisenmarkt: Manipulierte Milliarden
    Wieder gibt es Manipulationsvorwürfe auf einem Finanzmarkt: Händler sollen sich bei Devisengeschäften Vorteile verschafft haben.
    Es ist der größte Markt der Welt: Zwischen 4000 und 5000 Milliarden Dollar werden am globalen Devisenmarkt umgesetzt – jeden Tag. Das ist fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands.
    Gleichzeitig ist der Devisenmarkt kaum reguliert, da der Handel zumeist nicht über Börsen, sondern zwischen Banken abgewickelt wird. Nun sind die Wertpapierbehörden Großbritanniens und der USA alarmiert: Banker und Devisenhändler, so der Verdacht, sollen über zehn Jahre Wechselkurse zu ihren Gunsten manipuliert haben.
    Im Zentrum der Untersuchung stehen die Wechselkurse, die von WM/Reuters ermittelt werden, hinter denen die Firmen State Street und Thompson Reuters stehen. Die WM/Reuters-Wechselkurse gelten weltweit als Maßstab für Unternehmen und Banken, Fondsmanager nutzen sie, um den Wert ihrer Investments zu berechnen. Sie liegen vielen spekulativen Termingeschäften zu Grunde.
    Quelle: Berliner Zeitung
  9. Die verlorene Generation Italiens
    Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Italien ein vorrangiges Thema. Über die Generation im Alter zwischen 30 und 40 Jahren spricht hingegen kaum jemand. Dabei ist sie diejenige, die heute am meisten unter den Folgen der Wirtschaftskrise leidet. Der ehemalige Regierungschef Mario Monti hat sie als «verlorene Generation» bezeichnet. Denn selbst nach mehreren Jahren Erfahrung im Berufsleben müssen sich viele noch immer mit befristeten Verträgen sowie mit schlecht- oder sogar unbezahlten Jobs abfinden. Und auf Arbeitssuche können sie in der Regel nicht von den für die Jungen gedachten Unterstützungsmassnahmen profitieren, weil sie dafür zu alt sind. Es wird angenommen, dass die über 30-Jährigen im Berufsleben bereits Fuss gefasst haben. In Wirklichkeit ist jedoch unter ihnen die Zahl, die wegen fehlender finanzieller Mittel nach wie vor im Elternhaus wohnt, ausserordentlich hoch. Laut der jüngsten Studie des Bauernverbands Coldiretti erhält in Italien jeder vierte 40-Jährige immer noch Taschengeld von den Eltern. Zudem ist fast jeder Dritte im Alter zwischen 35 und 40 Jahren auf finanzielle Unterstützung der Familie angewiesen. In Italien werden die Mängel der Sozialversicherung nicht selten von den Familien ausgeglichen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So sehr das Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa besondere Beachtung verdient, statistisch ist die Jugendarbeitslosigkeit als Jugendarbeitslosenquote verzerrt. Eigentlich müsste man aus der Grundgesamtheit der Jugendlichen zwischen 19 bis 24 diejenigen herausrechnen, die noch zur Schule gehen oder studieren also dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage kommt z.B. Daniel Gros zum Ergebnis: „In den Ländern, in denen das Problem für die größten Schlagzeilen sorgt (im Süden der Eurozone, wobei Griechenland und Spanien vermeintlich am schlimmsten betroffen sind), macht Jugendarbeitslosigkeit weniger als ein Viertel der Arbeitslosigkeit insgesamt aus. Im Gegensatz dazu ist der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit (etwa 40 %) an der Arbeitslosigkeit insgesamt in Ländern wie Schweden und Großbritannien relativ betrachtet deutlich höher.

    Insofern verdienen die oben genannte Gruppe der 30 bis 40-Jährigen auch statistisch besondere Beachtung. Was Arbeitslosigkeit für die Jugendlichen in Europa bedeutet, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie weder erwerbstätig waren, noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvierten, beschreibt eine Studie von Eurofound. Sie setzten sich 2011 aus 7,5 Mio. junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren und 6,5 Mio. zwischen 25 und 29 Jahren zusammen. (die sogenannten „Neets“: Not in education, employment or training)

    Im Artikel der NZZ wird darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft bei den Jungen an Beliebtheit gewänne: „Die Zahl der selbstständigen Bauern unter 30 Jahren nimmt zu, 62 000 sind sie heute an der Zahl, und jeder Dritte hat einen Hochschulabschluss in der Tasche.“ „Beliebt“ ist sicherlich das falsche Wort. Genauso wie Griechenland ist dieses Zurück zur Scholle nichts anderes als aus der Not geborene Subsistenzwirtschaft. – Erfreulicherweise ist der italienische Ministerpräsidenten Enrico Letta endlich dazu gekommen, ein erstes Konjunkturpaket zu verabschieden. Es umfasst 80 Punkte und sieht Investitionen in die Infrastruktur, Kredithilfen für Unternehmen und eine weniger aggressive Eintreibung von geschuldeten Steuern und Abgaben durch den italienischen Fiskus vor. Allein mit Ausgaben in Höhe von 3 Mrd. ¤ für eine Modernisierung der Verkehrswege will Premier Letta 30 000 Arbeitsplätze schaffen.

  10. Die großen Märchen der großen Banken
    Entweder wir führen sinnvolle Beschränkungen der Größe unserer Finanzunternehmen ein, oder wir sollten uns auf die nächste schuldengetriebene Wirtschaftskatastrophe vorbereiten.
    Zur Erklärung der jüngsten Finanzreformbemühungen und der weltweiten Gefahren durch sehr große Banken existieren zwei konkurrierende Geschichten. Eine davon ist falsch, und die andere ist beängstigend.
    Im Zentrum der ersten Geschichte, die von Finanzmanagern bevorzugt wird, steht die Ansicht, dass alle nötigen Reformen bereits durchgeführt werden (oder dass dies bald passieren wird). Die Banken haben im Vergleich zu ihrem Eigenkapital weniger Schulden als 2007. In den Vereinigten Staaten gibt es neue Regeln zur Begrenzung des Umfangs von Bankaktivitäten, und Großbritannien wird bald folgen – und vielleicht auch Kontinentaleuropa. Vertreter dieser Ansicht behaupten auch, die Megabanken hätten heute ihre Risiken besser unter Kontrolle als vor der globalen Finanzkrise 2008.
    In der zweiten Geschichte sind die weltweit größten Banken auch heute zu groß, um kontrolliert werden zu können, und unterliegen weiterhin Anreizen, genau die Art exzessiver Risiken einzugehen, die ganze Volkswirtschaften zum Einsturz bringen können. Die Handelsverluste des „Londoner Wals“ bei JPMorgan Chase im letzten Jahr sind dafür beispielhaft. Und laut den Vertretern dieser Geschichte zeigen fast alle großen Banken Symptome chronischer Misswirtschaft.
    Quelle: Wirtschaftsblatt
  11. Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa: Ein kurzer Länderüberblick
    Die globale Finanzkrise und die Eurokrise sind nicht nur soziale und ökonomische Krisen – sie sind sehr viel umfassender Krisen von Gesellschaft, Demokratie und Solidarität. Einmal mehr machen sie deutlich, dass Nationalismus und Ausgrenzung von Neoliberalismus und Kapitalismus nicht zu trennen sind: Während politisch Handelnde die Krise eher verschärfen als bekämpfen, reihenweise ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen und kleinere und größere Teile der Gesellschaften verelenden, greifen Nationalismus, Sozialdarwinismus, Rassismus und Ausgrenzung in Europa immer weiter um sich – bisweilen mit Billigung oder aktiver Beteiligung der europäischen Regierungen.
    Quelle: annotazoni
  12. Der wahre Skandal: Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
    Manche Enthüllungen zeigen nur, was wir schon wussten. Haben wir gerade erst erfahren, dass politisch Verantwortliche Geld mögen und die Nähe derer suchen, die es haben? Dass sie sich zusammen manchmal wie eine Kaste verhalten, die über dem Gesetz steht? Dass der Fiskus sehr vermögende Steuerzahler mit Samthandschuhen anfasst? Dass der freie Kapitalverkehr ihnen ermöglicht, ihren Reichtum in Steueroasen zu verstecken? Die Aufdeckung individueller Verfehlungen sollte uns ermutigen, das System infrage zu stellen, das sie hervorbringt. Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich die Veränderung der Welt schneller vollzogen, als wir sie analysieren können. Immer neue Experten meldeten sich dazu zu Wort und kündigten das Ende der Geschichte oder die Geburt einer neuen Weltordnung an. – Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder „Skandal“ ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig.
    Quelle: Le Monde diplomatique
  13. Es geht um Ruhe
    Statt zu jedem Thema einen Studiogast einzuladen, verkleiden wir unseren Moderator Christoph Süß und lassen ihn sich selbst interviewen. Redaktionsintern heißt das quer-Schläger. Diese Woche live von der Frankfurter Börse.
    Quelle: quer-Schläger
  14. Spaltung der türkischen Gesellschaft
    Ist Recep Tayyip Erdogan jetzt da angekommen, wo er hingehört, oder wo er hin will? Was unterscheidet ihn noch von einem Husni Mubarak, einem Muammar al-Gaddafi oder einem Bashar al-Assad? Dass er seine Sicherheitskräfte nicht scharf schießen lässt, dass er nicht massenhaft foltern und Leute verschwinden lässt. Es gibt – glücklicherweise – noch viele andere Unterschiede. Aber es gibt unglücklicherweise von Tag zu Tag mehr Ähnlichkeiten.
    Quelle: DLF

    dazu: Machtkampf in der Türkei spitzt sich zu
    Auch in der Nacht ist die türkische Polizei wieder gewaltsam gegen die regierungskritischen Demonstranten vorgegangen. Am Abend hatte Ministerpräsident Erdogan mehr als hunderttausend jubelnde Anhänger für eine Rede mobilisiert. Die Protestbewegung gibt sich nicht geschlagen, zwei Gewerkschaftsverbände haben zum Generalstreik aufgerufen.
    In der Türkei ist die Polizei Berichten zufolge auch in der Nacht zum Montag wieder gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein, wie Aktivisten mitteilten. In Istanbul habe die Polizei Demonstranten gewaltsam daran gehindert, zum zentralen Taksim-Platz zu ziehen, hieß es. Auch sollen erstmals Erdogan-Anhänger Demonstranten attackiert habe. Zwei Gewerkschaftsverbände riefen aus Protest für Montag zu landesweiten Streiks auf.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Es ist schon interessant, über die aktuellen Auseinandersetzungen und Demonstrationen in der Türkei und die dazugehörigen Polizeieinsätze berichten die deutschen Mainstreammedien in einer Breite und Ausführlichkeit, die man sich hier für andere Themen ebenfalls wünschen würde. Sie werden dabei nicht müde das autoritäre Regime Erdogans zu geißeln. Man sollte dabei aber nicht vergessen, ohne notwendigerweise auch nur irgendwelche Sympathien für Erdogan zu hegen, dass der türkische Ministerpräsident immerhin durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist und durchaus über eine solide Mehrheit in der türkischen Bevölkerung verfügt – nicht anders wie Merkel bei den deutschen Wählern.
    Dass die herrschenden Eliten in Deutschland ebenfalls nicht den geringsten Skrupel haben die Polizei auf Bürger zu hetzen, die es wagen gegen den Meinungsmainstream aufzubegehren, haben die Polizeiexzesse während der Stuttgart 21 Proteste und jüngst während der Blockupy Aktionen in Frankfurt gezeigt.
    Wenn nun die deutsche Mainstreampresse aber schon mit solchen Argusaugen über die demokratische Legitimität der türkischen Regierung wacht, dann könnte sie ihr Augenmerk doch auch auf Verhältnisse in Deutschland richten, die jedem autoritären Regime zur Ehre gereichen würden. Die Rede ist von einem der repressivsten Systeme, die vermutlich jemals unter einer demokratischen Regierung in Deutschland errichtet wurden, von Hartz IV.
    Dass die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV Gesetzgebung zumindest zweifelhaft ist, wurde bereits mehrfach dargelegt (siehe auch den Beitrag von Wolfgang Lieb und Jens Berger). Aber anstatt Hartz IV als System der Demütigung, der Erniedrigung und Willkür und als Projekt des autoritären Neoliberalismus kritisch zu reflektieren, trägt die Mainstreampresse durch Hetzkampagnen zur weiteren Stigmatisierung der Betroffenen und zur Verfestigung dieses Systems bei.

    Dazu: „Das Herabsinken einer großen Masse unter das Maß einer gewissen Existenzweise … und damit zum Verlust des Gefühls des Rechts, der Rechtlichkeit und der Ehre, durch eigene Tätigkeit und Arbeit zu bestehen, bringt die Erzeugung des Pöbels hervor. … Die Armut an sich macht keinen zum Pöbel: dieser wird erst bestimmt durch die mit der Armut sich verknüpfende Gesinnung, durch die innere Empörung gegen die Reichen, gegen die Gesellschaft, die Regierung usw. … Somit entsteht im Pöbel das Böse, dass er die Ehre nicht hat, seine Subsistenz durch seine Arbeit zu finden, und doch seine Subsistenz zu finden als sein Recht anspricht. Gegen die Natur kann kein Mensch ein Recht behaupten, aber im Zustande der Gesellschaft gewinnt der Mangel sogleich die Form des Unrechts, was dieser oder jener Klasse angetan wird.“ (Hegel, Philosophie des Rechts)

  15. Selbstgerechte Richter
    Im Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie festgehalten wird, schichtet die bayerische Justiz ungerührt Fehler auf Fehler.
    Als Kurt Tucholsky wieder einmal Zeuge des Versagens der Justiz geworden war, nachdem er gehört und gesehen hatte, wie das Recht von Richtern in der Weimarer Republik mit Füßen getreten wurde, schrieb er wütend resigniert: „Das muss man gesehen haben. Da muss man hineingetreten sein….Reißt dieser Justiz die falsche Binde herunter! Wir haben keine Justiz mehr.“
    Es wäre falsch und ungerecht, der deutschen Justiz im Jahr 2013 dieses Urteil als noch immer aktuell entgegenzuschleudern. Wer aber das Schicksal Gustl Mollaths kennt, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren als gemeingefährlich in die Psychiatrie gesteckt worden ist, wer sich klar macht, dass der Mann noch immer dort sitzt, obwohl sich belastende Zeugenaussagen, Gutachten, die sein Wegsperren befürworteten, und Entscheidungen von Gerichten, die Mollath als Paranoiker im Maßregelvollzug hielten, im Lauf der Zeit als falsch oder fehlerhaft erwiesen, der wird Tucholskys Verdikt nicht komplett als obsolet verwerfen.
    Quelle: FR
  16. Ambivalente Gefühle
    Emotionen in der SPD deuten auf antizipierte Wahlniederlage hin.
    Selbstverständlich ist es auch in der Politik nicht nur legitim, sondern ein Gebot der Ehrlichkeit, Emotionen zu zeigen. Ebenso berechtigt ist es aber auch, Politiker mit der Frage zu konfrontieren, wie weit und wohin sie sich von ihren Gefühlen leiten lassen.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Es wäre einfach unmenschlich, wenn die Reaktion von Peer Steinbrück auf die Frage, warum er sich angesichts der Kritik und der teilweise persönlichen Angriffe diese Kandidatur antue, nicht die Herzen und die Gemüter bewegte. Eine Kanzlerkandidatur ist ein mörderischer Job. Auch wir auf den NachDenkSeiten haben Peer Steinbrück kritisiert, aber in der Sache und unter Bezugnahme auf sein politisches Handeln und seine Erklärungen. Wir haben ihm keine „Bonbons“ ans Hemd geklebt. Uns ging es nie um den Menschen Steinbrück, gegen den wir persönlich nichts haben. Was ich allerdings höchst bedenklich finde, das ist, dass Steinbrück z.B. mit seiner öffentlichen Kritik an dem Parteivorsitzenden Gabriel, ob bewusst oder unbewusst, die altbekannte neue Legende aufzubauen versucht, als sei der Kandidat nicht an seinen politischen Positionen, sondern an der mangelnden Unterstützung durch die SPD gescheitert. Das ist typisch für das Verhalten der Vertreter des rechten Flügels der SPD seit Helmut Schmidts Zeiten. Das ist geradezu die Überlebensstrategie der rechten SPD-Führungsriege, die damit ihre Posten (möglicherweise sogar in einer Regierung mit einer Großen Koalition) sichert und sich aus der Verantwortung für eine wahrscheinliche Wahlniederlage aufgrund ihrer von der SPD-Rechten selbst durchgesetzten politischen Positionen stiehlt. Motto: Es ist immer die Partei und dabei vor allem die Linke in der Partei schuld, wenn die SPD nicht erfolgreich ist. Und man kann gewiss sein, dass die Medien in diesem Chor mitsingen, denn die Leitmedien singen diese Melodie des rechten Flügels in der SPD schon eh und je.

    Anmerkung JB: Du liebe Güte, Peer Steinbrück kommen die Tränen und die Medien haben ihn plötzlich wieder lieb. Was ist eigentlich mit den Millionen Tränen, die wegen der von Steinbrück maßgeblich mitgetragenen Agenda-Politik schon vergossen wurden?

    dazu: SPD: Remake der Schröders
    Die Einfalt politischer Inszenierungen kennt keine Grenzen. Woran das liegt? Die Regisseure nehmen wohl an, dass bei Journalisten und Wählern die Einfalt wächst. Jüngstes Beispiel: Am Wochenende enthüllten Journalisten, Steinbrück sei ein Mensch. Er zeigt Gefühle. Er wirkt gerührt, wenn seine Frau rührend über ihn spricht. Sie berichtet, die Kandidatur belaste ihn. Derweil kämpft er mit den Tränen. Was sagt uns das? Der SPD steht das Wasser über der Nasenspitze. Deshalb muss Gertrud ran.
    Quelle: Blog von Horn

    passend dazu: Helmut Schmidt zweifelt an Steinbrücks Wahlkampfqualitäten
    Altkanzler Helmut Schmidt hält Peer Steinbrück zwar weiter für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD, zweifelt aber an dessen Wahlkampfqualitäten. Zur These, Steinbrück könne vielleicht Bundeskanzler, aber er könne nur schlecht Wahlkampf, sagte Schmidt dem Handelsblatt: „Könnte sein.“ (…)
    Im Gegensatz zu Steinbrück attestierte Schmidt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise. „Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt“, sagte Schmidt dem Handelsblatt. Er verwies auf den enormen Zahlungsbilanzüberschuss, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist.
    „Ich bin der Meinung, wir müssen den Zahlungsbilanzüberschuss abbauen“, sagte Schmidt. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Denn die Löhne und Gehälter seien in den vergangenen Jahren in Deutschland nicht in dem Maß gewachsen, in dem es angemessen gewesen wäre.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung C.R.: Das sollte den Kanzlerkandidaten, aber auch die SPD-Spitze, endlich wachrütteln: So eine Klatsche vom Altkanzler. Warum kann Heltmut Schmidt die Bundeskanzlerin attackieren? Eigentlich sollte der Kanzlerkandidat mindestens ebensolche Worte -auch auf anderen Themengebieten- gegen die amtierende Merkel finden -zurecht fordert dieser höhere Löhne und Gehälter. Hat der Altkanzler mehr Nähe zu den „kleinen Leuten“ als das aktuelle Politik-Personal der SPD?

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