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Nachtrag zum Verscherbeln öffentlichen Eigentums

Verantwortlich:

Mein gestriger Tagebucheintrag hat eine heftige Debatte ausgelöst. Ein „getreuer Leser der Nachdenkseiten“, Ralf Vogel aus Berlin fand, dass ich zu Unrecht „den Stab über Harald Wolf gebrochen“ hätte, als ich den amtierenden Berliner Wirtschaftssenator in Sachen Privatisierung in einem Atemzug mit Metzger und Scharping genannt hatte. Das zeichne ein schiefes Bild von den politischen Frontverläufen in Berlin. Ralf Vogel hat seine Einwände begründet; da ich niemanden zu Unrecht kritisieren will, bat ich ihn um eine zusammenfassende Darstellung der politischen Frontverläufe um die Privatisierung. Da diese Debatte auch für andere von Privatisierung Betroffene von Interesse sein dürfte, folgt hier dieser Beitrag aus Berlin.

Ralf Vogel, Berlin

Ist Harald Wolf neoliberal und ein Freund der Privatisierung?

Die Berliner PDS, allen voran ihr Frontmann, der (scheidende?) Wirtschaftssenator Harald Wolf, gilt vielen Kritikern und Mahnern als abschreckendes Beispiel dafür, wie eine linke Partei an der Regierung ihre Ideale verkauft und sich in den neoliberalen Mainstream einfügt. Die Berliner WASG begründete ihren Wahlantritt in Berlin wesentlich mit der “neoliberalen” Senats-Politik der Berliner Linkspartei.PDS.

Besonders hat man es auf Harald Wolf abgesehen. Aber kann man ihn wirklich in einem Atemzug mit Oswald Metzger, Christine Scheel, Rudolf Scharping usw. nennen? Ich bezweifle, dass solche Schwarz-Weiss-Malerei sinnvoll ist. Ich finde vor allem, es zeichnet ein schiefes Bild von den politischen Frontverläufen.

Ich bin nicht in der PDS, aber ich lebe in Berlin und habe den Wahlkampf ein wenig beobachtet. Die Kernfrage für meine Wahlentscheidung war, wie es eine Partei mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Unternehmen hält. Nun kann man auf www.linkspartei-berlin.de relativ leicht die offiziellen Verlautbarungen der Berliner PDS zum Stichwort Privatisierung abklopfen.

Man stösst dann bspw. auf die PDS-Positionen zur gemeinsamen Kandidatur mit der WASG, die recht eindeutig Stellung nehmen:

“[...]

Landeseigene Unternehmen

  • Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und Fortsetzung des Kampfes für Transparenz in öffentlich beeinflussbaren Unternehmen
  • Sicherung der öffentlichen Trägerschaft von Vivantes und Charité Entwicklung einer intensiven partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Krankenhausunternehmen
  • Keine weiteren Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften
  • Neuordnung und ökonomische Stabilisierung des städtischen Wohnungsbestandes durch Schaffung einer handlungsfähigen Infrastruktur zur gesamtstädtischen Steuerung der Wohnungsunternehmen und zur Sanierung der ökonomischen Schieflagen in den Wohnungsbaugesellschaften, weil wir keine Veräußerung von landeseigenen Wohnungsbeständen an den Kapitalmarkt akzeptieren können
  • Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung durch Einflussnahme auf die Mietentwicklung
  • offensive Vermietungspolitik für die soziale Mischung in den Kiezen
  • wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verkauf der Berliner Sparkasse an den privaten Bankensektor zu verhindern
  • Verteidigung der Kundenbedürfnisse durch Sicherung des Marktanteils öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute, Girokonto für alle, Sicherung der Kreditversorgung für Kleinunternehmen, Handwerker und Selbständige
  • Einsatz für eine Berliner Wasserversorgung unter vollständiger öffentlicher Kontrolle, Suche nach strategischen Varianten für eine Rückgewinnung der Berliner Wasserbetriebe

[...]”

Was man hier vermisst, sind Aussagen zur BVG, dem städtischen ÖPNV-Unternehmen. Die finden sich bspw., mit gleichem Tenor, hier.

Harald Wolf im O-Ton lässt sich in seinen Referaten auf diversen Parteitagungen nachlesen:

10.06.2006, Vertreter/innen/versammlung, 10. Landesparteitag, 4. Tagung:
“[...] Wir haben einen Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Unternehmen geleistet. Die öffentlichen Unternehmen zu Zeiten der Großen Koalition waren ein Steinbruch. Sie waren zur Privatisierung freigegeben, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Und sie waren obendrein schlecht geführt, so dass sie auch häufig innerhalb der Stadt einen schlechten Ruf hatten, weil sie als Risiko für den Steuerzahler empfunden wurden. Wir haben diese Unternehmen wieder auf sichere Füße gestellt, sie saniert, wie z. B. Vivantes, das größte öffentliche Gesundheitsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, das wir vor der Insolvenz gerettet haben. Das Unternehmen ist heute wieder auf einem guten Weg. Wir haben Europas größtes öffentliches Nahverkehrsunternehmen – die BVG – unter anderem durch den Tarifvertrag mit ver.di auf einen Weg gebracht, mit dem das Unternehmen erfolgreich im öffentlichen Eigentum gesichert werden kann. [...]”

06.05.2006, 10. Landesparteitag, 3. Tagung:
“[...] Wir haben in dieser Regierung auch dafür gesorgt, dass Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge im öffentlichen Besitz erhalten worden sind. Ich möchte hier deutlich auf einen Punkt hinweisen: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine intensive Diskussion innerhalb der Partei gehabt, wie wichtig und notwendig es ist, sich gegen Privatisierungspolitik in den Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge zu verwenden. Ich sage aber auch gleichzeitig vor dem Hintergrund der Berliner Erfahrungen: Es ist nicht damit getan, diese Unternehmen im öffentlichen Besitz zu halten. Erinnert euch bitte daran, in welchem Zustand 2000/2001 diese Unternehmen waren. Wir hatten eine Diskussion über die Zukunft dieser Unternehmen, nicht als Zukunftspotenzial für diese Stadt, sondern als Risiko für die Steuerzahler, weil es immer wieder massive Defizite gab. Das schlagendste Beispiel ist die Bankgesellschaft Berlin. Sie ist öffentliches Eigentum. In welches Desaster hat uns diese Bankgesellschaft gestürzt! Deshalb sage ich: Es geht nicht nur darum, öffentliches Eigentum zu behalten. Der eigentliche Kampf muss darum gehen, öffentliches Eigentum effizient zu führen, so dass es nicht Schaden für die Bürgerinnen und Bürger und für die Steuerzahler mit sich bringt, sondern dass Nutzen, der aus öffentlichem Eigentum durch hohe und qualitätsvolle Dienstleistungen entsteht, erbracht und gewährleistet wird. So werden wir Akzeptanz finden gegenüber den Privatisierungsbefürwortern, dass diese Unternehmen weiterhin im öffentlichen Eigentum bleiben. Unser Ziel muss also sein, das Vorurteil zu widerlegen, dass öffentliche Unternehmen schlechter geführt sein müssen als private Unternehmen. Wir müssen deutlich machen, dass die Unternehmen, für die wir als Linkspartei.PDS die Verantwortung haben, so gut wirtschaften, dass sie erstens wirtschaftlich die Auseinandersetzung mit den privaten Unternehmen durchhalten können und zweiten dann auch in der Lage sind, sozialer Verantwortung gerecht zu werden, weil sie die wirtschaftliche Grundlage dafür haben, um soziale Leistungen zu erbringen und damit für den sozialen Ausgleich innerhalb dieser Stadt beizutragen. Das lasst uns deutlich machen. Es geht nicht nur um das Eigentum, sondern darum, dass das Eigentum gut geführt wird. Ich glaube: An dieser Stelle haben wir einen guten Job gemacht.
Ich sage aber auch ganz klar, der Weg, den Dresden mit der Veräußerung des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes gegangen ist, kann nicht der Weg der Linkspartei.PDS in Berlin sein. Ich halte das für ausgesprochen kurzsichtig. Sicher, der Wohnungsmarkt ist zurzeit “entspannt”. Aber ich kenne Zeiten in dieser Stadt, wo wir Wohnungsnot hatten. Für solche Zeiten ist es notwendig, ein steuerndes Instrument, ein Marktkorrektiv zu haben. Deshalb wird es eine der wichtigen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sein, ein Gesamtkonzept für die kommunale Wohnungswirtschaft zu entwickeln und in Berlin umzusetzen, um den kommunalen Bestand wirtschaftlich zu sichern, denn nur so kann er gesichert werden. Wir sollten im Wahlkampf auch deutlich machen, dass wir die einzige Partei sind, die es garantiert, dass die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht aufgegeben werden, dass sie nicht privatisiert werden, und die gleichzeitig dafür einsteht, dass sie wirtschaftlich geführt werden. All das unterscheidet uns von den wilden Privatisierern der SPD, aber auch von dem, was die Grünen vorschlagen. Die betreiben eine Politik, bei der sie einerseits immer wieder den sozialen Ausgleich betonen, wenn es aber zur Sache geht, ihnen nichts anderes als die Privatisierung einfällt. Das lasst uns im Wahlkampf deutlich machen. Wer das nicht will, muss Linkspartei.PDS wählen! [...]”

Ich finde, dass dies ein durchaus anderer und differenzierterer Zungenschlag ist, als er bei den üblichen Privatisierern zu finden ist. Von Metzger oder Westerwelle hört man so etwas jedenfalls nicht. Die treibende Kraft in punkto Privatisierung war im SPD/PDS-Senat nach meiner Wahrnehmung eher Finanzsenator Sarrazin. Wolf scheint es in der Tat um die Effektivierung der öffentlichen Unternehmen zu gehen: man kann darin auch den Versuch sehen, den Privatisierungs-Befürwortern ihr wichtigstes Argument aus den Händen zu nehmen: die angebliche Kostenbelastung des Steuerzahlers durch defizitäre öffentliche Unternehmen. Dass hinter dem Wort “Sanierung” erhebliche Opfer der Beschäftigten dieser Unternehmen stehen, ist allerdings auch wahr, und hier standen PDS-Gewerkschafter mehr als einmal gegen PDS-Senatoren. Ich glaube, diese Auseinandersetzungen haben viel zu der Lähmung beigetragen, die die PDS befallen hat.

Es ist auch zumindest verdächtig, wenn McKinsey die Umstrukturierung der städtischen Kliniken zum Vivantes-Konzern als Consulting-Firma begleitet, und Roland Berger für die Universitätskliniken Charité die Restukturierungspläne begutachtet. Der Gesetzentwurf für das Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Sparkasse stammt aus der Feder derselben Anwalts-Sozietät, die auch bei der Konzipierung der Bankgesellschaft federführend war.

All dies steht aber nicht im Gegensatz zu den oben zitierten politischen Absichtserklärungen. Es macht sogar Sinn: öffentliche Unternehmen, die sich am ‘Markt’ behaupten sollen, müssen ‘marktgerecht’ agieren wie andere Unternehmen auch, und bekommen dann auch dieselben (unsäglichen) Rezepte verschrieben. Ich will nicht in den Verdacht geraten, alles schön zu reden, was dieser Senat gemacht hat, aber man muss sich noch einmal vergegenwärtigen, was hier los war, als er 2001 antrat. Jede andere Konstellation im Senat hätte zum grossen Tafelsilber-Verscherbeln ausgeholt. Für mich hat die Wolf-geführte PDS in der Regierung vor allem Schlimmeres verhindert.

Es wurden zwar kontinuierlich Wohnungen und Immobilien verkauft. Die grösste Privatisierungsmassnahme war der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 60.000 Wohnungen. Es ist aber auch bekannt, dass der Finanzsenator gerne noch viel weitgehender privatisiert hätte.

Die PDS hat sich vielleicht im Spagat zwischen (von anderen verschuldeter) Haushaltsnot und Koalitionsloyalität auf der einen Seite und dem Anspruch wirklich etwas in der Stadt in ihrem Sinne zu bewegen, aufgerieben, aber der Vorwurf, neoliberale Politik zu betreiben – “genau wie die anderen alle” – wird ihr nicht gerecht. Die Entscheidung für ihren Koalitionspartner, vor dem die SPD jetzt steht, ist deshalb m.E. eine Richtungsentscheidung:

  • Mit Rot-Grün werden wir in den nächsten fünf Jahren die Privatisierung und/oder Zerschlagung der BVG erleben, den weiteren massiven Verkauf öffentlicher Wohnungen, der Klinik-Konzerne Vivantes und Charité, und den Super-GAU, die Privatisierung der Berliner Sparkasse. Dafür wird eine Allianz aus Grünen und rechten Sozialdemokraten um Sarrazin sorgen.
  • Die PDS im Senat würde dem vermutlich einigen Widerstand entgegensetzen.

Ein gutes Beispiel dafür wie die “Privatisierer” bei der PDS ticken, liefert der Beitrag von Dietmar Bartsch im Freitag 35.
Der Beitrag von Bartsch hat mir geholfen, zu verstehen, dass es nicht um öffentliches Eigentum per se geht, sondern um demokratische Kontrolle und Gemeinwohl-Orientierung. Die kann natürlich auch in einem genossenschaftlichen oder ähnlichen Rahmen erfüllt werden. Für öffentliche Unternehmen gibt es die Aufgabe, sie so zu konstruieren, dass ein Bankenskandal nicht mehr geschehen kann. Das ist ja auch eine Lehre aus der Herunterwirtschaftung öffentlicher Unternehmen durch CDU und SPD. Mir scheint, dass niemand das so prononciert thematisiert wie die PDS-“Privatisierer”. Aber deshalb darf man sie grade nicht in die neoliberale Ecke stecken.

Der oppositionelle linke Diskurs hört hier bedenklich demonstrativ weg. Da wird die Sparkasse mit einer Inbrunst verteidigt, als ob es die zig Skandale um Vetternwirtschaft und Vereinnahmung öffentlicher Banken durch SPD- und CDU-Bonzen nie gegeben hätte. Die eigentlich brennende Frage ist aber, da gebe ich Wolf und Bartsch völlig recht, wie man bspw. die Sparkasse erhalten und gleichzeitig vor dem Zugriff des nächsten Landowsky (und der kommt bestimmt) schützen kann. Leute wie Bartsch haben wohl einen phantasievolleren Begriff von gemeinwohlorentiertem Unternehmertum. Ihnen ist es offenbar lieber, solche Unternehmen sind in den Händen engagierter Privatleute. Ein gutes Beispiel dieser Art sind für mich die Stadtwerke Schönau. Wie wäre es, wenn die Berlinerinnen und Berliner der RWE und der Veolia einfach ihre Anteile an den Berliner Wasserwerken abkaufen würden und die Berlinwasser in eine Genossenschaft überführten?

Fazit: Auch wenn die von Wolf betriebenen Umstrukturierungen öffentlicher Unternehmen gut zu einem Szenario passen, an dessen Ende ihre Privatisierung steht, so ist es doch reine Unterstellung, wenn man behauptet, Wolf hätte genau das vor. In Wolfs Logik haben diese Unternehmen durch die Umstrukturierungen eine grössere Überlebenschance, und zwar als Unternehmen in öffentlicher Hand. Wolfs Ässerungen, wie die anderer Spitzenpolitiker der Berliner PDS, wie deren Programmatik formulieren das glatte Gegenteil einer Privatisierungs-Politik, und die Regierungs-Politik der PDS in den letzten fünf Jahren begründet gravierende Zweifel an der Aufrichtigkeit der PDS-Senatoren m.E. nicht. Ich hoffe, sie strafen mich in Zukunft nicht Lügen.

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