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10. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa
  2. EU-Haushalt: Krisenprofiteur Deutschland verweigert Unterstützung für gebeutelte Mitgliedsländer
  3. Markus Marterbauer: Warum niedrige Zinsen gut für Wirtschaft und Einkommensverteilung sind
  4. Steueroasen
  5. Wolfgang Münchau – 60 Milliarden sind Peanuts
  6. Die Wonnen des Dogmatismus – Volkswirtschaft und Religion
  7. JP Morgan to eurozone periphery: “Get rid of your pinko, anti-fascist constitutions”
  8. Regelsatz-Berechnung weiter fragwürdig
  9. Hartz-IV-Kritik unerwünscht
  10. Chancengerechtigkeit: Die neue Klassengesellschaft
  11. Die Chance, aus einer befristeten in eine unbefristete Beschäftigung übernommen zu werden, ist seit dem Krisenjahr 2009 kontinuierlich gestiegen
  12. „Staatsgeheimnis Lkw-Maut – Wie Politik und Großkonzerne kungeln“
  13. Die Ökonomie organisierter Kriminalität
  14. Evgeny Morozov zu Big Data – Warum entsteht Terror?
  15. Ausgaben für öffentliche Schulen 2010: 5 800 Euro je Schülerin und Schüler
  16. Echtzeit-Journalismus beim Obama-Besuch – Auf der Damentoilette wurde ein Ring gefunden
  17. Die Zukunft des Qualitätsjournalismus
  18. Admati, Anat und Hellwig, Martin: The bankers´ new clothes
  19. Gunther Tichy: Der missbrauchte Keynes: Überlegungen zur traditionellen Makropolitik
  20. Das Letzte: EU-Projekt: Deutschland bildet türkische Polizisten aus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa
    Rund 22 Prozent der Bundesbürger/innen mussten 2010 mit einem prekären Einkommen auskommen. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung festgestellt.
    Nach dessen Definition ist von einem Niedriglohn zu sprechen, wenn er bei weniger als zwei Dritteln des mittleren Durchschnittlohns eines Landes liegt. In Deutschland beginnt der Niedriglohn bei 9,15 Euro. Höher war der Anteil an niedrig bezahlten Arbeitnehmer/innen nur in den drei baltischen Staaten sowie in Rumänien, Polen und Zypern. Der EU-Durchschnitt liegt bei 17 Prozent.
    WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten befürchtet allerdings, dass sich durch die Krise und die harte Sparpolitik die Situation in den südeuropäischen Krisenländern mittlerweile weiter verschlechtert hat. „Aber das ändert nichts daran: Deutschland kann einfach nicht damit zufrieden sein, dass hier mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer so gering bezahlt wird“, so Schultens Fazit. Daran könnten ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und eine verbesserte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen etwas ändern. Beim Mindestlohn habe sich in der Untersuchung jedoch gezeigt, dass er erst von einer bestimmten Höhe an wirke. ver.di fordert mindestens 8,50 Euro pro Stunde.

    Quelle: ver.di News

  2. EU-Haushalt: Krisenprofiteur Deutschland verweigert Unterstützung für gebeutelte Mitgliedsländer
    Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben den Punkt der Entscheidung erreicht. Gestern hat der Rat dem Europaparlament seinen abschließenden Vorschlag unterbreitet. Das Volumen des EU-Haushalts beträgt rund 1% der jährlichen europäischen Wirtschaftsleistung. Die Mitgliedstaaten – darunter vor allem Deutschland und Großbritannien – konnten in den aktuellen Verhandlungen Kürzungen durchsetzen. Daher ist zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Summe des zukünftigen Haushalts niedriger als das momentane Finanzvolumen. Nächste Woche werden die Unterhändler des
    Europaparlaments und dann die Abgeordneten und ihre Fraktionen entscheiden, ob sie den Vorschlag der Mitgliedsstaaten annehmen.
    Quelle: Sven Giegold
  3. Markus Marterbauer: Warum niedrige Zinsen gut für Wirtschaft und Einkommensverteilung sind
    Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt zu negativen Realzinsen für Geldanlagen. Konservative beklagen eine „kalter Enteignung“ und versuchen mit diesem Argument die „kleinen SparerInnen“ politisch ins Boot zu holen. Doch diese profitieren eigentlich von den niedrigen Zinsen: Sie entlasten den Staatshaushalt finanziell und machen damit Mittel für Sozial- und Beschäftigungspolitik frei. Sie können mithelfen, die Konjunktur zu beleben und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Schließlich korrigieren niedrige Zinssätze zusammen mit einer Verringerung der Ausschüttung von Dividenden die Einkommensverteilung zulasten der VermögensbesitzerInnen und zugunsten von Realwirtschaft und Beschäftigten.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  4. Steueroasen
    1. Europäische Hit-List der Steueroasen – Wo und wie europäische Großunternehmen Steuern umgehen
      Nachdem in den vergangenen Wochen viel über die Steuervermeidungsstrategien amerikanischer Großunternehmen diskutiert wurde, ist nun eine Studie erschienen, die die Steuerpraktiken der 50 größten europäischen Firmen unter die Lupe nimmt. Hier wird das Vorgehen dieser Unternehmen beleuchtet, ihre Favoriten in Sachen Steueroasen aufgelistet und eine Hit-List erstellt, welche Unternehmen die meisten Niederlassungen in Steueroasen unterhalten. Die Autorinnen und Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die 50 größten Europäischen Unternehmen im Schnitt jeweils 117 Tochterfirmen in Steueroasen betreiben. Das entspricht zahlenmäßig knapp einem Drittel der im Ausland betriebenen Filialen. Insgesamt beläuft sich die Zahl der durch diese Unternehmen betriebenen Offshore-Gesellschaften auf 5.848, wobei der wahre Umfang weit höher liegen dürfte. Denn nur 60% der Unternehmen geben vollständige Listen über ihre Offshore-Filialen heraus. Insbesondere Banken und Versicherungen tun sich besonders durch einen großen Anteil an Niederlassungen in Steueroasen hervor. Als Gewinner dieses zweifelhaften Wettbewerbs gehen die Britische Bank Lloyds mit 59 Prozent und die Deutsche Bank mit 57 Prozent hervor. Hinsichtlich der Länder wird die Hit-List der Oasen angeführt von den Niederlanden, Delaware und Luxemburg, das in den vergangenen Jahren seine Attraktivität als Steuerparadies steigern konnte. Deutlich wurde hierbei auch, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs durchaus die Möglichkeit haben, zu handeln: 63% der von den besagten 50 Unternehmen betriebenen Offshore-Gesellschaften sind in europäischen Ländern angesiedelt. Ausreden zählen nicht: Den vollmundigen Bekenntnissen der europäischen Staatschefs müssen endlich Taten folgen.
      Quelle: Sven Goegold

      Anmerkung Orlando Pascheit: Auch fällt auf, dass die USA, die relativ rigoros Steuerflüchtige jagen, nichts dagegen tun, wenn Ausländer in Delaware Steuervermeidungsstrategien realisieren.

      Pays-Bas = Niederlande

    2. Großbanken zahlen wenig Steuern in Deutschland
      Großbanken haben in den vergangenen zwölf Jahren in Deutschland deutlich weniger Steuern an den Staat abgeführt als Sparkassen und Volksbanken.Deutschlands private Großbanken zahlen hierzulande vergleichsweise wenig Steuern. Das geht aus Daten der Deutschen Bundesbank hervor, die von der Gewerkschaft Verdi zusammen gestellt und von dem Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold verbreitet worden sind. Demnach bekamen die Großbanken in sechs der zurückliegenden zwölf Jahre mehr Ertragsteuern zurück, als sie zahlten. Zu der Gruppe zählen Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank (bis 2008), Hypovereinsbank und Postbank.
      Zugleich ist auffällig, dass die Steuern der Großbanken in Summe deutlich die Steuerzahlungen von Sparkassen, Landesbanken und auch Volks- und Raiffeisenbanken unterschreiten. Im Jahr 2011, für das die aktuellsten Zahlen vorliegen, zahlten die Großbanken beispielsweise 563 Millionen Euro Steuern an den deutschen Fiskus, die Sparkassengruppe mehr als 2,7 Milliarden Euro und die Volks- und Raiffeisenbanken immerhin knapp 2 Milliarden Euro.
      Quelle 1: FAZ
      Quelle 2: Steuerzahlungen der Kreditinstitute in Deutschland – Sven Giegold [PDF – 15.8 KB]
    3. Konzerne und ihre kreativen Steuertricks
      Weltkonzerne umgehen ganz legal den Fiskus
      1000 Milliarden Euro Einnahmen entgehen den EU-Ländern nach Schätzungen jährlich, weil multinationale Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Die Politik möchte sie nun austrocknen.
      Quelle: Deutschlandfunk
  5. Wolfgang Münchau – 60 Milliarden sind Peanuts
    Zu spät, zu wenig: Die Pläne für eine Bankenunion sind schon gescheitert, bevor sie überhaupt beschlossen wurden. Denn Europas Problembanken fehlen nicht 60 Milliarden, sondern mindestens eine Billion Euro. […]
    Wenn man die Schätzung von einer Billion Euro allein für die Bad Banks mit ihren Altlasten zugrunde legt, und wenn man dann noch die Verluste der letzten Jahre hinzurechnet, kommen wir auf eine Gesamtgrößenordnung von mindestens anderthalb Billionen Euro, wahrscheinlich aber über zwei Billionen Euro. […]
    Daher geht auch die gesamte Debatte über die Bankenunion am Thema vorbei. Am Donnerstag streiten sich die Finanzminister in Luxemburg darüber, ob der Rettungsfonds ESM 50, 60 oder gar 70 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Banken aufbringen darf. Angesichts der wirklich benötigten Größenordnung sind diese Summen völlig unzureichend – Peanuts im Jargon der Banker. […]
    Was bleibt ist das japanische Szenario: ein Jahrzehnt der Zombie-Banken, die nicht gerettet werden aber auch nicht sterben dürfen.
    Quelle: SPIEGEL Online
  6. Die Wonnen des Dogmatismus – Volkswirtschaft und Religion
    Wo von Volkswirtschaft die Rede ist, sind religiöse Anklänge nicht fern. Vielleicht, weil es auch in der Religion um das Große und Ganze geht, vielleicht, weil volkswirtschaftliche Überlegungen nicht zweckfrei sind, sondern wie wenig andere das Schicksal von Menschen betreffen. Sicher aber deshalb, weil Dogmatismus und Realitätsferne den volkswirtschaftlichen Mainstream ebenso prägen wie die Lehren der katholischen Kirche und weil Studenten der Volkswirtschaft sich jäh ins Priesterseminar versetzt sehen – wer das Dogma anzweifelt, sägt an seiner Karriere.
    Gemessen an üblichen Standards hat dies – wenn Glaube Erkenntnis (oder das Bemühen darum) ersetzt – das Zeug zum Wissenschaftsskandal.
    Quelle: Erik Jochem [PDF – 29.7 KB]
  7. JP Morgan to eurozone periphery: “Get rid of your pinko, anti-fascist constitutions”
    At times, I do marvel how antiseptic, bland even, that the language of the most wretchedly villainous documents can be.
    Last week, the European economic research team with JP Morgan, the global financial giant, put out a 16-page paper on the state of play of euro area adjustment. This involved a totting up of what work has been done so far and what work has yet to be done in terms of sovereign, household and bank deleveraging; structural reform (reducing labour costs, making it easier to fire workers, privatisation, deregulation, liberalising ‘protected’ industries, etc.); and national political reform. […]
    „[…] But, over time it has become clear that there are also national legacy problems of a political nature. The constitutions and political settlements in the southern periphery, put in place in the aftermath of the fall of fascism, have a number of features which appear to be unsuited to further integration in the region.“ […]
    Yes, you read that right. It’s in dry, banker-ese, but the authors have basically said that the laws and constitutions of southern Europe are a bit too lefty, a product of their having been written by anti-fascists. These “deep-seated political problems in the periphery,” say authors David Mackie, Malcolm Barr and friends, “in our view, need to change if EMU is going to function properly in the long run.”
    Quelle: Austerityland

    Anmerkung unseres Lesers S.K.: Scheinbar sieht es nicht nur so aus, als würden Regierungen die Beschneidung demokratischer Rechte und Institutionen in Kauf nehmen, weil die EU anders nicht zu retten ist, sondern als wäre dies eine willkommene Gelegenheit, ganz bewusst demokratische Verfassungen, die dem ‚Markt‘ hinderlich sind, zu stutzen – allemal solche Verfassungen, die als Lehre aus den faschistischen Diktaturen unter sozialdemokratisch-sozialistischer Federführung entstanden sind.

  8. Regelsatz-Berechnung weiter fragwürdig
    Ob die Hartz-IV-Sätze tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern, ist zweifelhaft – auch nachdem die Bundesregierung das Berechnungsverfahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geändert hat.
    2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Hartz-IV-Regelsatz neu zu bestimmen – unter anderem, weil dem früheren Betrag nach den Worten der Richter Schätzungen „ins Blaue hinein“ zugrunde lagen. Daraufhin haben die Ministerialbeamten neu gerechnet – und bekamen 2011 einen Eckregelsatz heraus, der den alten um 2,81 Euro übertraf. Warum die Erhöhung so gering ausfiel, liegt nach Analysen der Verteilungsforscherin Irene Becker auf der Hand: Die Regierung hat zwar die verfassungsrechtlich notwendigen Revisionen vorgenommen, das Rechenverfahren aber an anderen Stellen in einer Weise verändert, die den Korrekturen „systematisch entgegengewirkt haben“, so Becker. Nach ihrer Rechnung hätte der Eckregelsatz um etwa 27 Euro steigen müssen – wenn das ursprüngliche Verfahren nur in den vom obersten Gericht beanstandeten Punkten modifiziert und ansonsten unverändert geblieben wäre. Damit stehe“aus gesellschaftspolitischen, möglicherweise auch unter juristischen Aspekten“ weiter infrage, ob die Höhe der Grundsicherung ausreicht.

    Quelle: Hans Böckler Stiftung

  9. Hartz-IV-Kritik unerwünscht
    Bundesagentur für Arbeit will unbequeme Mitarbeiterin loswerden und dementiert: »Die behaupteten Mißstände gibt es nicht«
    Jobcenter-Mitarbeiter sollen die rigide Agenda-Politik durchsetzen und Erwerbslose im Hartz-IV-Bezug nicht nur vermitteln, sondern gängeln, überwachen und sanktionieren, wenn diese ihnen auferlegte Regeln nicht strikt befolgen. Daß die Bundesagentur für Arbeit (BA) Angestellte, die das ablehnen und zudem öffentlich das Hartz-IV-System anprangern, schnellstmöglich loswerden will, zeigt der Fall von Inge Hannemann. Die Hamburger Arbeitsvermittlerin kämpft um ihren Job und sieht sich von der BA verleumdet. Die Behörde trat vor einigen Tagen mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Gegen diese Darstellung regte sich Protest. Vor allem Erwerbslose fordern, die BA solle sich öffentlich bei ihrer Angestellten entschuldigen. Dazu haben sie eine Petition gestartet, die mittlerweile mehr als 2250 Unterstützer hat. Auch Hannemann reagierte auf die Veröffentlichung der BA umgehend mit einer Gegendarstellung.
    Quelle: Junge Welt
  10. Chancengerechtigkeit: Die neue Klassengesellschaft
    Wissenschaftliche Studien weisen allesamt in dieselbe Richtung, auch wenn sie je nach Methode zu etwas unterschiedlichen Zahlen kommen: Die Chancen, als Kind bildungsferner Eltern eine große Karriere zu starten, sind in Deutschland geringer als in den Jahren des Wirtschaftswunders, und sie sind geringer als in vielen anderen Ländern. Nach dem neuesten Bildungsbericht der OECD erreichen nur 20 Prozent der Jüngeren einen höheren Abschluss als die Eltern. Im europäischen Durchschnitt sind es fast doppelt so viele. „Es ist in den letzten 20 Jahren schwerer geworden, aus Einkommensarmut oder weniger privilegierten Lebenslagen herauszukommen“, sagt auch Gert G. Wagner, Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die mangelnde Durchlässigkeit sei eines der größten Probleme unserer Gesellschaft.
    Dabei zeigte die Bildungsexpansion der sechziger Jahre durchaus Wirkung, als überall neue Universitäten gegründet wurden und sich der Anteil der Abiturienten innerhalb weniger Jahre vervielfachte. „Zwischen den 1930 Geborenen und den in den fünfziger Jahren Geborenen nimmt der Zusammenhang von Herkunft und eigener Position deutlich ab“, sagt Reinhard Pollak, Leiter des nationalen Bildungspanels am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Die Gesellschaft habe sich in dieser Zeit merklich geöffnet. Für die folgende Generation sieht es jedoch schlechter aus. „In den beiden jüngsten Jahrgangsgruppen setzt sich dieser Trend nicht weiter fort“, sagt Pollak. „Im Gegenteil, in der jüngsten Jahrgangsgruppe wird der Einfluss des Elternhauses wieder stärker.“ Die Gesellschaft ist auf dem Weg zurück zu einer neuen Klassengesellschaft. Die Bevölkerung spürt diesen Trend auch ohne wissenschaftliche Untersuchungen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mag sein, wie die Autoren behaupten, dass in der Tendenz diese „Entwicklung die meisten westlichen Industriegesellschaften“ betrifft. Nur, warum befindet sich dann Deutschland in seiner geringen Aufwärtsmobilität unter den letzten drei OECD-Ländern und warum gilt das Gleiche für die Abwärtsmobilität. 22 % der jungen Erwachsenen beenden ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Bildungsabschluss als ihre Eltern, mehr als im OECD-Durchschnitt (13 %). Estland und Island sind die einzigen anderen OECD-Länder, in denen die Bildungsmobilität zwischen den Generationen nach unten stärker ausgeprägt ist als nach oben [xls – 705 KB].
    So erfreulich es ist, dass die FAZ sich des Themas annimmt, der Artikel verbleibt letztlich im Deskriptiven und dringt nicht zu einer Ursachenforschung vor.

  11. Die Chance, aus einer befristeten in eine unbefristete Beschäftigung übernommen zu werden, ist seit dem Krisenjahr 2009 kontinuierlich gestiegen
    Das berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Die Zahl der Übernahmen von befristeter in unbefristete Beschäftigung stieg seit 2009 merklich an. Wurden 2009 noch 30 Prozent der zunächst befristet angestellten Arbeitnehmer anschließend in eine unbefristete Beschäftigung übernommen, lag der Anteil im Jahr 2012 bei 39 Prozent.
    Der Anteil der Verlängerungen befristeter Verträge betrug in beiden Jahren 33 Prozent. Beendet wurden 37 Prozent der befristeten Arbeitsverhältnisse im Jahr 2009 bzw. 28 Prozent im Jahr 2012.
    Die Zahl der befristet Beschäftigten lag 2012 mit rund 2,7 Millionen gut doppelt so hoch wie im Jahr 1996 mit 1,3 Millionen. Von 2011 auf 2012 ist der Anteil der befristet Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 9,5 Prozent aber konstant geblieben. Der Anteil der befristeten Einstellungen an allen Einstellungen ging in den letzten Jahren sogar etwas zurück: Im Krisenjahr 2009 betrug er noch 47 Prozent, danach sank er kontinuierlich auf 44 Prozent im Jahr 2012. Gut zehn Jahre zuvor, im Jahr 2001, lag er allerdings erst bei 32 Prozent.
    Es gibt deutliche branchenspezifische Unterschiede bei befristeten Einstellungen und Übernahmen. In den Bereichen „Erziehung und Unterricht“ und „Öffentliche Verwaltung“ wird sehr häufig befristet eingestellt: Die Befristungsanteile betragen hier 76 bzw. 60 Prozent. Gleichzeitig sind die Übernahmequoten in diesen Bereichen besonders niedrig: Bei „Erziehung und Unterricht“ lediglich 18 Prozent, im Bereich „Öffentliche Verwaltung“ 28 Prozent. Befristet werde in diesen Bereichen vor allem, weil Projekt- und Haushaltsmittel häufig nur für einen kurzen Zeitraum vergeben werden, erklärt IAB-Arbeitsmarktforscher Christian Hohendanner.
    Quelle: IAB [PDF – 1.9 MB]

    Anmerkung WL: Es wird allmählich immer penetranter wie die Arbeitsmarktforscher der Bundesagentur für Arbeit sich nur noch als wissenschaftlicher Schreibtisch der Bundesagentur für Arbeit und deren politischer Propaganda für die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes ausnutzen lassen. Es ist doch trivial, wenn inzwischen 44 Prozent, also nahezu die Hälfte aller Neueinstellungen befristet erfolgt, wenn also die befristete Einstellung quasi zur Regeleinstellung wird, wenn Arbeitskräftebedarf da ist, auch mehr übernommen werden. Dennoch bleibt die Tatsache, dass über 60 Prozent eben nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.
    Auch der Anteil von 9,5 der befristet Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist eine Beschönigung. Gerade Jüngere sind von der Befristung besonders stark betroffen. Die unter 25-Jährigen sind zu 19 Prozent befristet beschäftigt. Von jungen Akademikerinnen und Akademikern mit bis zu einem Jahr Berufserfahrung haben rund 34 Prozent eine befristete Beschäftigung. Bei den Akademikern mit zwei bis drei Jahren Berufserfahrung geht der Anteil der befristet Beschäftigten auf rund 18 Prozent zurück.
    Im Übrigen sind die befristet Beschäftigten auch beim Einkommen deutlich im Nachteil [PDF – 92.9 KB].
    Das Problem ist doch, dass inzwischen die sachgrundlose Befristung zur Regel geworden ist.

  12. „Staatsgeheimnis Lkw-Maut – Wie Politik und Großkonzerne kungeln“
    Ein Segen für die klamme Staatskasse und ein High-Tech-Aushängeschild für die deutsche Industrie, das sollte das Lkw-Mautsystem „Toll-Collect“ einmal werden – jetzt wird die Bundesregierung von ihrer Vergangenheit eingeholt. Tatsächlich wurde die Maut zum Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt – vor allem den Steuerzahler: Der hätte allein für die verpatzte Einführung der Lkw-Maut Anrecht auf 7 Milliarden Euro Schadenersatz. Wie konnte es dazu kommen? Und warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrages, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?
    Die Dokumentation (heute um 22 Uhr im WDR-Fernsehen) zeigt, wie sich Toll-Collect entwickelt hat, angefangen beim Ideengeber Steinbrück, über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten immer noch nicht vollen Zugang haben, obwohl sie bald über eine Vertragsverlängerung entscheiden sollen – oder eine Auflösung.
    Quelle: WDR

    Anmerkung: Die Sendung läuft am Montag, den 24. Juni 2013 um 22.00 – 22.45 Uhr im WDR-Fernsehen

  13. Die Ökonomie organisierter Kriminalität
    Der Kampf gegen die Neoliberalisierung des Gemeinwesens ist mehr als die Bekämpfung einer Ökonomie, in der selbst das Private zur verwertbaren Ware wird. Es handelt sich hierbei um die Auflehnung gegen ein mafiös strukturiertes Konzept.
    »Die Logik des kriminellen Unternehmertums ist identisch mit radikalstem Neoliberalismus«, schreibt Roberto Saviano in seinem Buch »Gomorrha«. Dieser sei es, der die Regeln des Geschäfts, des Profits und des Sieges über alle anderen Konkurrenten in der Schattenwirtschaft diktiere.
    Quelle: Neues Deutschland
  14. Evgeny Morozov zu Big Data – Warum entsteht Terror?
    Wären die Anschläge vom 11. September mit Hilfe von Big Data zu verhindern gewesen? Vielleicht. Dick Cheney scheint jedenfalls dieser Ansicht zu sein. Aber stellen wir die Frage anders, provokanter: Was, wenn 9/11 heute stattfände, im Zeitalter von Big Data, so dass über alle neunzehn Flugzeugentführer zwangsläufig umfangreiches digitales Material vorläge? […]
    Diese Kosten bestehen in der Entwertung des analytischen Denkens, die sich darin zeigt, dass wir nicht mehr bereit sind, über die Ursachen von Ereignissen nachzudenken, sondern sofort die Konsequenzen ziehen. Doch im Unterschied zu Google können staatliche Institutionen es sich nicht leisten, keine Fragen mehr zu stellen.
    Quelle: FAZ

    passend dazu: Der große NSA-Staubsauger
    Doch das Stichwort »Überwachungsstaat« ist viel zu eng, um den großen NSA-Staubsauger mit seinen wohl rund 40.000 Mitarbeitern und seinem undurchschaubaren Netz von privaten Sub- und Söldnerunternehmen zu erfassen. »Die Verschmelzung der militärischen und ökonomischen Sphären hat eine gesellschaftliche DNA geschaffen, in der private Wirtschaftsunternehmen mit militärischer Rationalität und Präzision Daten produzieren können und militärische und geheimdienstliche Bürokratien sie nach privatwirtschaftlichen Effizienz- und Risikokriterien verwerten dürfen. Big Data beispielsweise, der Inbegriff der neuen Unternehmenskultur, wird bekanntlich gerade als das nächste ganz große Ding von Amazon bis IBM weltweit annonciert und implementiert.« (Schirrmacher in der FAS vom 17.6.2013)
    Während die NSA-Überwachung weltweite Empörung auslöste, hält sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin auffallend zurück, obwohl laut Guardian deutsche Internet-Nutzer von der Ausspähung am stärksten betroffen sind.
    Quelle: Sozialismus Aktuell

  15. Ausgaben für öffentliche Schulen 2010: 5 800 Euro je Schülerin und Schüler
    Für die Ausbildung einer Schülerin oder eines Schülers an öffentlichen Schulen gaben die öffentlichen Haushalte im Jahr 2010 durchschnittlich 5 800 Euro aus (2009: 5 500 Euro). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden 2010 an allgemeinbildenden Schulen rund 6 400 Euro pro Kopf aufgewendet, an beruflichen Schulen 4 000 Euro.
    Je nach Schulart waren die Ausgaben je Schüler/-in unterschiedlich hoch: bei Grundschulen lagen sie bei 5 200 Euro, an Gymnasien und integrierten Gesamtschulen bei jeweils 6 600 Euro.
    Die vergleichsweise niedrigen Ausgaben von 2 500 Euro je Schülerin oder Schüler bei den Berufsschulen im dualen System sind vor allem durch den Teilzeitunterricht bedingt.
    Bei einem Ausgabenvergleich zwischen den Bundesländern ist zu beachten, dass die Schulstruktur und das Unterrichtsangebot in den einzelnen Ländern differieren. Unterschiede gibt es zum Beispiel bei der Ganztagsbetreuung, den Betreuungsrelationen, der Besoldungsstruktur oder im Gebäudemanagement. So betreut beispielsweise in den meisten ostdeutschen Ländern eine Lehrkraft im Durchschnitt weniger Kinder als in Westdeutschland. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass wegen des Geburteneinbruchs in den 1990er Jahren die Schülerzahlen in Ostdeutschland gesunken sind, während die Zahl der Lehrkräfte nicht in gleichem Maße abgenommen hat.
    Die höchsten Ausgaben je Schüler/-in wurden für Thüringen (7 700 Euro) und Sachsen-Anhalt (7 100 Euro) ermittelt, die niedrigsten für Nordrhein-Westfalen (5 000 Euro) und Schleswig-Holstein (5 200 Euro).
    In allen Ländern sind die Personalausgaben die dominierende Ausgabenkomponente für öffentliche Schulen. Hierauf entfielen im Bundesdurchschnitt 4 600 Euro, während für die Unterhaltung der Schulgebäude, Lehrmittel und dergleichen durchschnittlich 700 Euro sowie für Baumaßnahmen und andere Sachinvestitionen 500 Euro je Schüler/-in ausgegeben wurden.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Auch wenn sich die absoluten Zahlen etwas erhöht haben und auch wenn Eurostat eine andere Berechnung vornehmen mag, so zeigt sich, dass Deutschland gegenüber seinen westlichen europäischen Nachbarn deutlich hinterherhinkt.

    Ausgaben je Schüler:
    Im OECD-Raum kein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Schülerzahlen und den Ausgaben pro Schüler

    Sekundarbereich (ISCED 2 – 4): gleiches Bild

    Quelle: Dr. Cornelia Heintze [PDF – 733 KB]

  16. Echtzeit-Journalismus beim Obama-Besuch – Auf der Damentoilette wurde ein Ring gefunden
    Beim Obama-Besuch überbieten sich die elektronischen Medien im Vermelden von Banalitäten. Auf die Demokratie wirkt der Echtzeit-Journalismus verheerend.
    Der Echtzeitjournalismus hat uns geistig auf den Wilhelminismus zurückgeworfen. Die Berichterstattung zum Deutschland-Besuch des amerikanischen Präsidenten hat aus interessierten Zeitgenossen Untertanen gemacht, die sich mit der Aufzählung von Banalitäten zufriedengeben müssen. Wir sind von Königskinderhochzeiten allerhand gewohnt: Wie sehen sie aus? Weint sie? Küssen sie sich? Passt der Ring? Regnet es? Man lässt sich dergleichen im Bewusstsein, dass das alles mit Politik nicht viel zu tun hat und die Bevölkerung offenbar hin und wieder ein Ventil für gewisse royalistische Neigungen braucht, noch gefallen und will auch niemandem die Freude daran nehmen.
    Was soll man aber anfangen mit folgenden, laufend online zu lesenden Informationen: „Obama ist erstaunt über Berlins Hitze“, „Gauck weinte bei der amerikanischen Hymne“, „Obamas Dienstwagen ist ein mächtiges Gefährt“? Das Problem sind nicht die Informationen als solche, sondern, dass sie zu den politischen Nachrichten, die es ja auch gibt, in kein Verhältnis mehr gesetzt und nicht mehr hierarchisiert werden. Es ist, zumal bei dieser, tatsächlich auch vom Präsidenten bemerkten Hitze, nicht nur ungesund, den Ereignissen dermaßen hinterherzuhecheln wie die Online-Reporter; es verwirrt auch eine an Politik interessierte Öffentlichkeit.
    Quelle: FAZ
  17. Die Zukunft des Qualitätsjournalismus
    Die wirklich große Gefahr für den Journalismus geht von den Journalisten selbst aus, von den Medien und von den Verlegern – und nicht etwa vom Internet: Daran erinnerte Heribert Prantl, Edelfeder der „Süddeutschen Zeitung“, am Donnerstag Österreichs Zeitungschefs. Die Rede im Wortlaut
    Quelle: derStandard.at
  18. Admati, Anat und Hellwig, Martin: The bankers´ new clothes
    In drei Teilen und 13 Kapiteln legen die beiden Autoren auf rund 200 Seiten bei der renommierten Princeton University Press ein bald auch auf Deutsch erscheinendes Buch vor, dessen Untertitel: „Was läuft falsch im Bankensektor und was ist dagegen zu tun“ ihr Anliegen kurz und treffend umreißt. Das Buch wurde mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht und mit Spannung erwartet, was nicht verwundert: Anat Admati, Professorin für Finanzwirtschaft und Ökonomie an der Stanford Graduate School of Business und u.a. neben Simon Johnson Mitglied des Peterson Institute for International Economics in Washington D.C. und Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn und (stellvertretender) Vorsitzender des beratenden Ausschusses des European Systemic Risk Boards, sind anerkannte Mainstream-Ökonomen und ausgewiesene finanzwissenschaftliche Fachleute.
    Quelle: Der Spiegelfechter
  19. Gunther Tichy: Der missbrauchte Keynes: Überlegungen zur traditionellen Makropolitik
    Keynes’ „Theorien kommen aus der praktischen Erfahrung und aus der konstruktiven Einstellung zu den Schwierigkeiten seines Landes und seiner Zeit. Das Buch [die General Theory] selbst ist schwer zu verstehen, für jeden der nicht schon von vornherein weiß, worum es sich handelt. Überdies ist es nicht in jeder Weise konsistent: Joan Robinson (1964, 75) ätzte dass „Keynes himself was not quite steady on his feet“, und dass er ein besseres Buch geschrieben hätte, wenn er sich etwas mehr in Theorie vertieft hätte. Es überrascht daher wenig, dass sehr unterschiedliche Lesarten von Keynes herumgeistern. „He was himself partly to blame for the perversion of his ideas“ kritisierte Robinson. Leijonhufvud (1968) unterschied scharf zwischen „Keynesian economics and the economics of Keynes“, und die kleinen Nutzer oder Gegner, die Keynes’ Gedanken bestenfalls aus dritter Hand kennen, haben sie jeweils auf ihre unmittelbaren Bedürfnisse zugeschnitten; überaus simple Eintopf-Kochrezepte ent-standen. Das betrifft Befürworter wie die Gegner „keynesianischer“ Wirtschaftspolitik, ihre jeweiligen Pro- wie ihre Kontraargumente.
    Rothschild sieht Keynes wohl richtig, wenn er schreibt, dass seine „gewaltige Leistung von einem ausgeprägten Sinn für die Vielschichtigkeit der Realität [getragen war] und damit einer Abneigung gegen Versuche, die komplexe Problematik in einem einzigen einfachen und starren Modell einzufangen.“ Die Situationen, in denen wirtschaftspolitische Interventionen erforderlich sind, sind sehr unterschiedlich und erfordern nicht ideologisch geprägte Schlagworte, sondern Überlegungen dazu, welche Modelle auf welche Situationen passen und, daraus resultierend, ursachenadäquate Programme der Politik. Das ist es, was wir aus Keynes lernen können und lernen sollen.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft [PDF – 77.3 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Vorweg, die Zeitschrift „Wirtschaft und Gesellschaft“ ist nicht identisch mit der von Thorsten Hild betriebenen Website, die NDS-Lesern wohlvertraut ist, sondern wird vierteljährlich von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (AK Wien) herausgegeben. – Der Text von Gunther Tichy ist für den ökonomisch interessierten Leser gut zu lesen, auch gerade weil es nicht darum gehen soll, „welche Interpretation „richtig“ ist, „what Keynes really said“ und „what Keynes really really said“, sondern darum, welche Schlussfolgerungen die Wirtschaftspolitik aus Keynes’ Werk gezogen hat und welche sie ziehen sollte.“ Er unterscheidet nach Coddington drei Spielarten von Keynes, die sich aus unterschiedlichen Interpretationen der Schriften von Keynes ergeben: eine fundamentale, eine hydraulische und eine des erneuerten Reduktionismus. Appetit auf das Lesen dieses Textes des von mir geschätzten Tichy soll hier durch eine Textpassage geweckt werden, in der er auf den nach seiner Meinung wichtigsten Faktor für die Höhe der Multiplikatoren bei einer expansiver Budgetpolitik eingeht:
    „An erster Stelle ist die Offenheit des Wirtschaftsgebiets zu nennen: Im Idealfall einer geschlossenen Wirtschaft können hydraulisch-keynesianische Maßnahmen am stärksten wirken; je offener die Wirtschaft desto größer die Sickerverluste; die Multiplikatoren schrumpfen, die Nachfrage fließt ins Ausland ab, die Schulden bleiben dem Inland. Da die Offenheit unvermeidlich (auch) eine Funktion der Größe des Landes ist, sind kleine Länder von den Sickerverlusten stärker betroffen als große: Ein fiskalpolitischer Alleingang Österreichs mit einer Außenquote von 54% wäre insofern wenig effektiv und relativ teuer, wogegen entsprechende Maßnahmen in der EU mit einer Außenquote von 14% sehr wohl wirksam wären; gegeben die übrigen Voraussetzungen würden sie sich durch zusätzliche Steuereinnahmen relativ rasch selbst finanzieren. Bedauerlicherweise fehlt der EU allerdings die entsprechende Kompetenz, und die „freiwillige“ Koordinierung der Fiskalpolitik ließ bisher sehr zu wünschen übrig.“
    Leider spielen in der oft erhobenen Forderung nach einer expansiven Fiskalpolitik Deutschlands als eine Antwort auf die Eurokrise die Sickereffekte der sehr offenen Volkswirtschaft Deutschland kaum eine Rolle bzw. es werden keine Wege aufgezeigt, wie diese zu vermeiden wären oder gelenkt werden können. Ähnliches gilt jenseits der in Deutschland unbedingt zu behebenden Gerechtigkeitslücke für die Forderung einer Lohnerhöhung. Zu berücksichtigen ist, dass die Güter im Warenkorb des deutschen Konsumenten, sofern sie importiert wurden, zu einem geringeren Teil aus der Eurozone stammen. Der Anteil des EU- internen Handels von Waren lag 2012 bei den Importen bei 56,1 Prozent, aber der deutschen Handelsanteil mit der Eurozone bei den Importen nur bei 37,6 Prozent – mit China bei 8,5 Prozent und mit den USA bei 5,6 Prozent. – Jenseits des vielfältigen Interpretationspotentials von Keynes ist darauf hinzuweisen, dass in der „General Theory“ von Export und Import nie die Rede ist. Es geht um eine geschlossene Volkswirtschaft, eine Vereinfachung, die der Situation 1933 erstaunlich nahe kommt. Jedes Land versuchte damals, den Außenhandel durch Zölle zu beschränken. Hinzukommt, das damals kein freier Kapitalverkehr herrschte. Die Wahrscheinlichkeit, dass keynesianische Impulse einer Wirtschaftsstimulierung in das Ausland abgeflossen wären, war sehr gering.

  20. Das Letzte: EU-Projekt: Deutschland bildet türkische Polizisten aus
    Mitglieder der Türkischen Nationalpolizei. Und dabei sollen die Kollegen auch lernen, wie man angemessen mit Großdemonstrationen umgeht. Die Ausbildung läuft bereits seit September 2011 und dauert noch bis zum Herbst dieses Jahres. Die Kosten von bis zu zwei Millionen Euro übernimmt Brüssel. Federführend bei dem Projekt ist Österreich, Deutschland ist als Juniorpartner dabei. […]
    Die praktische Arbeit leistet dabei in Deutschland vor allem die hessische Polizeiakademie in Wiesbaden. … Auf der Website der Akademie ist nachzulesen, dass sich hochrangige türkische Polizisten in der Vergangenheit mehrfach mit deutschen Kollegen zu Workshops trafen. Dabei ging es um Fragen der Ausrüstung, Taktik und des Trainings auf verschiedenen Feldern der Polizeiarbeit: im „täglichen Dienst“ (daily routine), beim „Umgang mit Ansammlungen/Versammlungen“ (crowd control) und bei der „Sofortintervention“ (rapid intervention).
    Die türkische Seite scheint durchaus angetan von den Lektionen der Deutschen. Nach dem Besuch einiger Projektpartner aus der Türkei im Mai 2012 in Wiesbaden hieß es, die Gäste hätten „besonderes Interesse“ für die hessische Bereitschaftspolizei gezeigt. Sowohl „die Vorstellung von verschiedenen Zugriffsmöglichkeiten im Rahmen einer Demonstration durch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 18“ als auch „die Inaugenscheinnahme der Schutzausrüstung“ hätten die Delegation begeistert.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Dass die türkischen Polizisten von der hessischen Bereitschaftspolizei begeistert waren kann man sich gut vorstellen. Hat diese doch während der Blockupy-Aktionen in Frankfurt ihr Können unter beweis gestellt, z.B. dass man sich um höchstrichterliche Vorgaben wenig schert.

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