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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Schaar: „Vertrauensverlust ist mit Händen zu greifen“
  3. Deutsche Post fotografiert Briefe für interne Zwecke
  4. Frankreich: Der Schamlose Spion
  5. Venezuela und Nicaragua bieten Snowden Asyl
  6. Jugendarbeitslosigkeit in Europa
  7. Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos
  8. Westerwelle in Athen: „Vergesst Kassandra!“
  9. Wenn Sparen tötet
  10. Morsi Spurned Deals, Seeing Military as Tamed
  11. Wer rettet die Bürger vor den Banken?
  12. Freihandelsabkommen: Der Investor ist unantastbar
  13. De Maizière kam, sah – und hörte zu
  14. Ärger und Verlust, das bleibt 5,2 Millionen Österreichern von den hochgelobten privaten Pensionen
  15. Abwärtsspirale bei der Rente
  16. Klamme Kassen bei der Agentur für Arbeit
  17. Fall Mollath: Bankangestellte als Mittäter in Verdacht
  18. Norbert Blüm: Justiz – Berufsbedingt überheblich
  19. »Das Urteil steht schon vorher fest«
  20. »Es gab keine Rechtsgründe für Einkesselung«
  21. Gesundheit ist eine Ware. Klassenloses Krankenhaus statt Wettbewerbsklinik
  22. Jeder Vierte will weg von der Uni
  23. Zu guter Letzt: „Sehe mich nicht in der Lage, weitere Absagen entgegenzunehmen“
  24. Das Letzte: Skurriler Werbespot der Bundeswehr: Sterben für Bananen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Politiker und die Snowden-Affäre: Wahre Lügen
      Was meint zum Beispiel der deutsche Regierungssprecher damit, wenn er sagt: „Abhören unter Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“? „Freund“ ist keine Kategorie des Politischen. Es ist ein offenes Wort, es ist ein schwaches Wort, weil niemand weiß, was damit genau gemeint ist: Man kann Freundschaft so oder so definieren, es gibt keine Regeln für den Umgang unter Freunden – es gibt aber Regeln für den Umgang unter Staaten und Regierungen.
      Wenn man einen Vorgang, der im Bereich des Politischen spielt, ins Private zieht, verwischt man ganz gezielt die Fragen nach Verantwortung.
      Dieter Wiefelspütz zum Beispiel, von der SPD, einer Partei, die in historisch entscheidenden Momenten schon manchmal bereit war, sich auf die Seite der Macht und des Opportunismus zu stellen: Was meint Dieter Wiefelspütz damit, wenn er sagt, Edward Snowden „ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen“?
      Wie kann man die Kategorie des Rechts von der Idee der Freiheit trennen, ohne das Prinzip und die Praxis des Rechts fundamental zu beschädigen?
      Die Kontrolle unserer Daten durch andere, in diesem Fall die NSA, ist das eine. Die Kontrolle unserer Worte durch uns selbst ist das andere. „Die Sprache der Politik“, schrieb Orwell, „ist dafür gemacht, dass Lügen wahr klingen und das Töten angemessen wirkt.“…
      Quelle: Spiegel Online
    2. Klotzen statt kleckern
      Interview mit Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD
      Die neusten Umfragen fallen katastrophal aus: Die Sozialdemokraten scheinen bei der Bundestagswahl im Herbst chancenlos. Doch jetzt schaltet Kanzlerkandidat Steinbrück auf Attacke. Bundeskanzlerin Merkel müsse die US-Spionage unterbinden, so Steinbrück. „Es reicht nicht ein Telefonat zu führen mit Präsident Obama oder eine Delegation zu schicken, um herauszufinden, was die Amerikaner gemacht haben, sondern die Amerikaner müssen veranlasst werden, dies zu unterbinden“, sagte Steinbrück im Morgenecho-Interview. Sollten sich die massiven Vorwürfe gegen die umstrittene US-Geheimdienst-Praxis bestätigen, sei dies ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Mit Blick auf den Wahlkampf verspricht Steinbrück ein 80 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, mit dem unter anderem das Internet ausgebaut werden soll.
      Quelle: WDR

      Anmerkung C.R.: Der aktuelle NSA-Skandal nimmt – anders als der Inhaltstext es vermuten lässt – lediglich einen relativ kleinen Teil des Interviews in Anspruch.

    3. Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff
      Welche Macht hat die US-Lauschbehörde NSA? Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“.
      Die NSA kontrolliert das Internet, hat Edward Snowden enthüllt. Selbst die engen Verbündeten werden von den USA ausgespäht. Doch die Deutschen wollen davon nichts gewusst haben.
      Quelle: Spiegel Online
    4. Der Fall Snowden: Thomas Drake
      „Land der Freiheit, Heimat der Mutigen“, so heißt es in der amerikanischen Nationalhymne. Anfang Juli ist Unabhängigkeitstag. Doch diesmal zeigen auch eingefleischte Patrioten dem Trubel die kalte Schulter. „Keine Geheimgesetze“ – dieser Appell werde mit Füßen getreten. Empört protestieren Hunderte gegen die Bespitzelungen – unter ihnen Tom Drake. Der Computerexperte kennt die Macht des Überwachungsaparat. Er gehörte beim Geheimdienst NSA zu den Führungskräften. Bis er das, was dort geschah, nicht mehr vertreten konnte.
      Quelle: Das Erste.de
    5. Der große Bruder
      Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan – mit heimlicher Zustimmung der Regierung.
      Am Anfang dieser Woche hatte die Kanzlerin etwas Wichtiges mitzuteilen. Ihr Sprecher Steffen Seibert wartete gar nicht erst auf die absehbare Frage, was die Regierung von den neuen Berichten über amerikanische Ausspähaktionen in Deutschland halte. Er ergriff in der Bundespressekonferenz gleich das Wort und sprach ein paar unfreundliche Sätze: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.“ Natürlich müsse nun erst einmal vollständig aufgeklärt werden, schränkte Seibert ein, nahm dann aber das mögliche Resultat schon vorweg: Die Regierung setzte sich dafür ein, „dass gegebenenfalls auch eine einstimmige und auch sehr deutliche europäische Reaktion darauf erfolgen wird“. Es klang nach: Die Kanzlerin ist stinksauer.
      Am Ende dieser Woche wurde Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk befragt. Die Moderatorin wollte wissen, was er denn in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts – und damit Oberaufseher über die Geheimdienste – von den Ausspähaktionen befreundeter Dienste mitbekommen habe. „Ich kann Ihnen nur sagen, es hat zu meiner Zeit keine Kenntnisse gegeben über erstens eine derart umfangreiche Abhörpraxis, geschweige denn über die Tatsache, dass vielleicht systematisch, wenn das stimmt, was wir hören von Herrn Snowden, Botschaften der europäischen Mitgliedstaaten und öffentliche Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind. Das geht nicht, und das muss man auch mit großer Klarheit unseren amerikanischen Freunden und unter Freunden, die wir bleiben wollen, sagen.“ So klingt Steinmeier, wenn er sauer wird.
      Quelle: FAZ.NET

      Anmerkung C.R.: Albrecht Müller hat vor wenigen Tagen auf den NachDenkSeiten auf die Sonderrechte der Alliierten, insbesondere der USA sowie auf die diesbezüglichen Erkenntnisse des Freiburger Historikers Joseph Foschepoth hingewiesen und kommt zum Ergebnis, dass Deutschland kein souveräner Staat ist: Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, ist nichts Neues.
      Demnach dürfte die Praxis der Geheimdienste Frankreichs, Großbritanniens und der USA gar keinen Rechtsverstoß darstellen.

    6. Studenten verhören NSA-Beamte
      Der US-Geheimdienst NSA wirbt an Universitäten um zukünftige Mitarbeiter – auch nachdem Whistleblower Edward Snowden den Abhörskandal losgetreten hat. An einer Hochschule in Wisconsin verwandelten Studenten die Werbeveranstaltung in ein Verhör. Die NSA-Beamten haben auf viele Fragen keine Antworten
      Bislang hatten Recruiter des US-Geheimdienstes NSA keinen allzu schwierigen Job. Sie fuhren durchs Land und erzählten Schülern und Studenten spannende Storys aus der Geheimdienstwelt, gemischt mit Hinweisen, dass NSA-Mitarbeiter dem Land und überhaupt der freien Welt einen Dienst erwiesen im Kampf gegen den Terrorismus. Nach diesen Vorträgen trugen sich ihre Zuhörer wahrscheinlich reihenweise in die Mailinglisten ein oder ließen sich gleich einen Termin für ein Informations- oder Vorstellungsgespräch geben.
      Dann kam Edward Snowden und erzählte der Welt Dinge, die sich nicht so leicht in eine werbende Powerpoint-Präsentation für potenzielle Mitarbeiter packen lassen.
      Quelle: jetzt.de

      Anmerkung C.R.: Noch rekrutieren deutsche Geheimdienst ihren potentiellen Nachwuchs nicht direkt an Universitäten und Hochschulen. Aber die Bundeswehr macht Werbung an Schulen, was skandalös ist und journalistisch aufgearbeitet gehört. Mehr dazu u.a. hier.

  2. Schaar: „Vertrauensverlust ist mit Händen zu greifen“
    Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die Spionageaffäre schwinden und fordert die Überwachung international zu begrenzen. In der Argumentation des Innenministers sieht er zudem einen Irrtum.
    Herr Schaar, die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben eine heftige Debatte ausgelöst. Bedeutet grenzenloses Netz auch grenzenlose Freiheit für Geheimdienste?
    Nein, auf keinen Fall. Auch Geheimdienste müssen sich an Recht und Gesetz halten. Das auch im Völkerrecht verankerte Fernmeldegeheimnis wird durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert. Strafverfolgungsbehörden und auch Nachrichtendienste dürfen nur auf Grund besonderer gesetzlicher Regelungen die Telekommunikation überwachen. Ähnliche Regelungen gibt es in vielen Rechtsstaaten, auch in den USA und in Großbritannien.
    Die pauschale Behauptung, grenzüberschreitende Kommunikation sei völlig schutzlos, ist also falsch. Die jetzt bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen verdeutlichen aber auch, dass die bestehenden Rechtsvorschriften offenbar sehr weit interpretiert werden.
    Innenminister Friedrich (CSU) argumentiert, dass Telekommunikationsverkehr, der auf ausländischen Servern laufe, nicht unter deutsches Recht falle. Hat er recht?
    Ich halte das für einen Irrtum. Wenn Sie eine E-Mail von Berlin nach Köln schicken, kann die zwar aus Kostengründen auch über das Ausland geroutet werden, dadurch verlieren Sie aber nicht Ihr Recht auf das Fernmeldegeheimnis. Vielmehr muss Ihr Telekommunikationsprovider das Fernmeldegeheimnis gewährleisten, selbst dann, wenn er diese E-Mail über einen ausländischen Server leitet. Wenn er zulässt, dass ausländische Behörden die Mail mitlesen, verstößt er – wie auch die ausländischen Überwacher – gegen deutsches Recht.
    Quelle: Der Tagesspiegel
  3. Deutsche Post fotografiert Briefe für interne Zwecke
    Die Deutsche Post hat zugegeben, dass sie in den USA in „seltenen Fällen“ mit den Sicherheitsbehörden kooperiert. Auch in Deutschland werde jede Adresse abfotografiert – für den korrekten Versand.
    Auch die Deutsche Post arbeitet mit amerikanischen Behörden zusammen. Einerseits finde derzeit „eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA“ im Rahmen längerfristig angelegter Pilotprojekte statt, teilte das Unternehmen auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung unseres Lesers H.B.: Man braucht nur eine Schnittstelle um auf diese Daten zugreifen zu können, es würde mich sehr wundern wenn es solche nicht gäbe.

  4. Frankreich: Der Schamlose Spion
    Spioniert der französische Geheimdienst die eigene Bevölkerung ebenso ungeniert aus wie die amerikanische NSA? Einen Tag, nachdem die Tageszeitung Le Monde genau das als Ergebnis einer umfangreichen Recherche behauptet hat, bleibt ein Aufschrei der Empörung aus. In den Medien spielt die eigene französische Überwachungsaffäre nur eine nachgeordnete Rolle. (…) Dabei ist der Aufwand, den die Geheimdienste betreiben, beeindruckend. Gut zwanzig Abhörstationen sind über das ganze Land und die Überseegebiete verteilt und kontrollieren sämtliche elektromagnetischen Signale. Hinzu kommen die Informationen, die über Spionagesatelliten und aus Glasfaserkabeln gewonnen werden, über die ein großer Teil des Internet-Datenflusses läuft. Die Tageszeitung „Le Monde“ berichtet heute im Web über Auftritte des Technik-Chefs vom Auslandsgeheimdienst DGSE, Bernard Barbier. Auf Fachkonferenzen habe er selbstbewusst dargestellt, dass Frankreich zu den „Top 5“ in Sachen Abhörtechnik zähle, gemeinsam mit den USA, Großbritannien, China und Israel. (…) Die konservative Tageszeitung Le Figaro nutzt ansonsten gerne jede Gelegenheit, um der sozialistischen Regierung am Zeug zu flicken. Doch in der aktuellen Print-Ausgabe findet sich kein Wort zum französischen „Big Brother“. Stattdessen widmet die zum Rüstungskonzern Dassault gehörende Publikation – diese Abhängigkeit erklärt wohl das schamhafte Schweigen – ihr Wochenmagazin der US-Abhöraffäre.
    Quelle: Handelsblatt
  5. Venezuela und Nicaragua bieten Snowden Asyl
    Edward Snowden könnte in Venezuela oder Nicaragua unterschlüpfen, wenn ihm die Flucht dorthin gelänge. Die beiden Staaten haben dem flüchtigen früheren US-Geheimdienstmitarbeiter nun Asyl angeboten – aus „humanitären Gründen“.
    Edward Snowden könnte bald einen Zufluchtsort gefunden haben. Zwei Staaten in Lateinamerika haben dem US-Geheimdienstexperten jetzt Asyl angeboten. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega stellten dem Enthüller am Freitag zeitgleich ihre Länder als Unterschlupf zur Verfügung. „Als Staats- und Regierungschef Venezuelas erkläre ich, dass wir entschieden haben, dem US-Bürger Edward Snowden humanitäres Asyl anzubieten“, sagte Maduro am Abend in Caracas bei einer Militärparade. Snowden solle so vor der Verfolgung geschützt werden, die das „mächtigste Imperium der Welt gegen einen jungen Mann losgetreten hat, der nichts als die Wahrheit gesagt hat“, betonte Maduro. Snowden solle in das „Vaterland von Bolívar und Chávez kommen und frei von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können“.
    Fast zeitgleich bestätigte Ortega, dass ein Asylantrag Snowdens in der nicaraguanischen Botschaft in Moskau eingegangen sei. Seine Regierung würde Snowden „mit Freuden“ aufnehmen und Asyl geben, „wenn die Umstände das erlauben“. Was genau die Umstände zur Aufnahme des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters wären, ließ Ortega offen. „Wir haben das Recht, einer Person zu helfen, die herausgefunden hat, wie die USA die ganze Welt und besonders ihre europäischen Verbündeten ausspionieren“, ergänzte der sandinistische Staatschef.
    Quelle: Spiegel Online
  6. Jugendarbeitslosigkeit in Europa
    1. Dossier: EU-Konferenz zur Jugendbeschäftigung
      Angela Merkel betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der europäischen Jugend.
      Quelle: LabourNet
    2. Jugendarbeitslosigkeit: Freizügiger Zwang – Ursula Weidenfeld (Tagesspiegel) findet das richtig
      “Die Wahrheit ist: Es werden weder zwanzig noch acht noch sechs Milliarden Euro gebraucht. Hohe Geldbeträge dienen in Europa zwar als politische Signalflaggen dafür, wie ernst ein Thema genommen wird. In diesem Fall aber vermitteln sie das falsche Signal. Sie ermutigen die jungen Arbeitslosen, zu Hause zu warten. Für die Jugendlichen in Südeuropa aber gibt es nur einen erfolgversprechenden Weg”, meldet die sicherlich sozial gut abgesicherte Ursula Weidenfeld aus der Redaktionsstube des Tagesspiegel am Sonntag in einem “Zwischenruf zu…Arbeitslosigkeit”.
      Und welcher Weg das ist, verrät sie auch unmittelbar daran anknüpfend:
      “Es ist der Weg, den junge Polen, Litauer und Iren seit Jahren gehen. Sie arbeiten in anderen Ländern Europas, wenn der heimische Arbeitsmarkt nichts hergibt.”
      Unrecht hätten dagegen diejenigen, die kritisierten, “dass Jugendliche aus Griechenland, Spanien oder Portugal gezwungen seien, ihr Land zu verlassen, um woanders Arbeit oder Ausbildung zu finden.”
      Denn, so Ursula Weidenfeld weiter, ist das etwa “nicht das, was mit Freizügigkeit in Europa einmal gemeint war?”
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  7. Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos
    Aller „Eurokrisenrhetorik“ zum Trotz: Der Euro ist ein Erfolgsprojekt, seit seiner Gründung hat er sich als stabile Währung etabliert und als Anlagewährung weltweit Anerkennung gefunden – nicht zuletzt in China. Devisenspekulationen, die die Wechselkurse auf Kosten der einzelnen Staaten beeinflussen, sind dem Euroraum in den vergangenen zehn Jahren erspart geblieben. Es bedarf dagegen keiner großen Phantasie, sich die noch weitaus verheerenderen Ausmaße der derzeitigen Finanzmarktkrise vorzustellen, wenn diese unter dem Diktat von Spekulation gegen die einzelnen Währungen in Europa erfolgt wäre.
    Und dennoch drängt die voranschreitende Entsolidarisierung im Euroraum immer stärker zum Ausstieg einzelner Staaten aus dem Euro oder gar auf dessen Ende. In der Wirtschaftswissenschaft häufen sich inzwischen alternative Vorschläge zur heutigen Gemeinschaftswährung. Die eigens dazu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ setzte ursprünglich sogar ganz auf eine radikale Rückkehr zu nationalen Währungen (während sie jetzt nur noch für den Ausstieg einzelner Krisenstaaten, insbesondere Griechenlands, plädiert). Auch die Deutsche Bundesbank, die von Anfang an gegen den Abschied von der D-Mark war, wittert Morgenluft. Wie vor einem Jahrzehnt warnt sie, nationale Souveränitätsrechte zugunsten einer Haftungs- und Transferunion aufzugeben.
    Quelle: Blätter
  8. Westerwelle in Athen: „Vergesst Kassandra!“
    … die Rechnung kommt später
    Erneut weilt die Troika in Griechenland. Wieder geht es um die Auszahlung einer Kredittranche und erneut nutzen die Prüfer die Gelegenheit, Griechenland weitere Maßnahmen aufzubürden. Auch am Sonntag wird weiter verhandelt. Am Montag steht das Treffen der Eurogruppe auf der Tagesordnung. Bis dahin müssen die Griechen den meisten Vorgaben zugestimmt haben.
    Die 8,1 Milliarden Euro um die es geht, werden allen Verhandlungen und Verzögerungen zum Trotz mit ziemlicher Sicherheit genehmigt werden. Wie in einer Art Ping-Pong-Spiel zitieren sich die griechische und die ausländische Presse gegenseitig. Mal heißt es, dass die Tranche als Ganzes, dann wieder in weitere Tranchen unterteilt genehmigt werden soll. Wohin die Gelder eigentlich gehen, wird wie üblich kaum erwähnt.
    Sie werden nicht in den griechischen Geldkreislauf fließen sondern an Schuldscheininhaber wie die EZB abgeführt. Diese hatte die toxischen Papiere auf dem Sekundärmarkt für weit weniger als den Nominalwert aufgekauft. Diese Praxis ist auch Hedge-Fonds geläufig. Dass im Zusammenhang mit der griechischen Krise zahlreiche Nutznießer erheblichen Reichtum horten konnten, ist kein Geheimnis. Zu seinem persönlichen Geheimnis erklärt derweil Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras die Information über mit dem vollen Nominalwert bezahlten alten Staatsanleihen. Er verweigert auch dem Parlament gegenüber die Transparenz in solchen Fragen.
    Quelle: Telepolis
  9. Wenn Sparen tötet
    Prekärer Drogenkonsum, Millionen ohne Versicherungsschutz und Krankenhäuser, die an Drittewelthospitäler erinnern: Was derzeit in Griechenland zu beobachten ist, gilt auch für andere Länder und andere Zeiten. Sparprogramme kosten Menschenleben. Zwei Epidemiologen treten den Beweis an. (…)
    „Die beiden Epidemiologen argumentieren nicht sozial oder verantwortungsethisch, sondern streng volkswirtschaftlich. Sie rechnen die ökonomischen Langzeitschäden durch, die durch all die Selbstmorde, Infektionen, Krankheiten, Depressionen und die Arbeitslosigkeit entstehen und entlarven die Austeritätspolitik, die ja stets im Gewand wissenschaftlich kühler Sachlogik daherkommt, als destruktive „Ideologie, die immer noch aus dem Glauben herrührt, dass ein schlanker Staat und freie Märkte automatisch besser sind als jede staatliche Intervention.“
    Quelle: Süddeutsche.de
  10. Morsi Spurned Deals, Seeing Military as Tamed
    As President Mohamed Morsi huddled in his guard’s quarters during his last hours as Egypt’s first elected leader, he received a call from an Arab foreign minister with a final offer to end a standoff with the country’s top generals, senior advisers with the president said…
    The abrupt end of Egypt’s first Islamist government was the culmination of months of escalating tensions and ultimately futile American efforts to broker a solution that would keep Mr. Morsi in his elected office, at least in name, if not in power.
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung Niels Kadritzke: Ein interessanter Hintergrundbericht insbesondere über die Interessenlage Washingtons, aber auch über innere Widersprüche in Mursis Lager.

    Dazu: Dossier: Putsch, Umsturz oder Machtwechsel? Mursi unter Arrest
    Militärputsch in Ägypten: Mursi unter Arrest – Armee geht gegen Islamisten vor…
    Wie geht es nach Mursis Sturz weiter? Vereint im Hass auf die Brüder…
    Die ignorierte Revolution…
    »Es reicht nicht, Mursis Regierung zu stürzen«
    Quelle: LabourNet

  11. Wer rettet die Bürger vor den Banken?
    An Lehren aus der Finanzkrise ist kein Mangel, es zirkulieren Unmengen an Ideen, um die Banken stabiler zu machen: symbolische Maßnahmen (wie der Deckel für Banker-Boni), Komplexes, auch manch Zweifelhaftes (wie die Finanztransaktionssteuer). Nun gerät ein Werkzeug in den Blick, das durch Klarheit besticht: die Schuldengrenze für die Finanzindustrie…
    Worum also geht’s konkret bei der Schuldenbremse? „Leverage ratio“ heißt der Fachbegriff, der die Finanzwelt erhitzt, diese Quote gibt an, mit viel echtem Eigenkapital die Bilanz gedeckt ist. In den Banken sind diese Zahlen bislang mickrig, in der Regel zwischen ein und vier Prozent. Das muss korrigiert werden, fordern die Aufseher, nach oben versteht sich: Auf 10, 20 oder jenseits der 30 Prozent…
    Die Banker sind auf Schulden zu ihrem Wohlstand geritten, die Finanzindustrie ist auf Fremdkapital gebaut…
    Lange ist es den Banken gelungen, der Welt weiszumachen, sie seien etwas Besonderes: Für sie hätten andere Gesetze zu gelten als für jeden x-beliebigen anderen Unternehmer, schließlich halten sie die Volkswirtschaft am Laufen. So etwas Altmodisches wie Eigenkapital stört da nur…
    Die Banken haben die Schulden ins Unerträgliche getrieben und die Haftung an andere delegiert. Sobald es kracht, muss der Steuerzahler ran. Die Rettung des Finanzsektors hat die Staatsschulden in schwindelnde Höhen gejagt. Bis zum heutigen Tag werden die Banken still schweigend subventioniert: Sie können sich günstiger Geld leihen, da jeder damit kalkuliert, dass im Notfall der Steuerzahler einspringt. Diese „implizite Staatsgarantie“ beschere der Branche Hunderte Milliarden Dollar Extra-Profit pro Jahr, hat Andrew Haldane von der „Bank of England“ berechnet.
    Quelle: faz.net
  12. Freihandelsabkommen: Der Investor ist unantastbar
    In einem Gastartikel in der Printfassung der Süddeutschen Zeitung schreibt Fritz Glunk:
    Alle Beteiligten behaupteten, das Freihandelsabkommen würde Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Weitgehend unbekannt sei allerdings, dass es in allen Freihandelsabkommen sog. Schiedsgerichtsverfahren gebe, bei denen Investoren gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art gegen einen Staat klagen könnten. Staat gegen Investor sei nicht möglich. Der Investor könne schon klagen, wen der „volle Schutz“ der Investoren etwa gegenüber neuen Umweltgesetzen nicht gewährleistet sei. Die Verhandlungen seien geheim und in 70 Prozent aller Fälle gewönnen die Unternehmen. Hier habe sich ein paralleles Rechtssystem entwickelt. Die Unternehmen würden die Entschädigungen vom Geld der Steuerzahler erhalten. Eine Kontroll- oder Revisionsinstanz gebe es nicht. Das sei eine „perverse Public-Private-Partnership“.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung, Printausgabe vom 5. Juli 2013 (nicht im Netz)
  13. De Maizière kam, sah – und hörte zu
    Wer handelte einen umstrittenen Hubschrauberdeal über acht Milliarden Euro aus? Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagt: Mein Staatssekretär war’s, ich war nur dabei.
    So lässt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt das Verfahren beschreiben, das zu einer umstrittenen Vereinbarung mit der Rüstungsindustrie führte.
    Im März dieses Jahres schlossen das Verteidigungsministerium und die EADS-Tochter Eurocopter ein „Memorandum of Understanding“ über weitreichende Änderungen an einem acht Milliarden Euro schweren Hubschrauber-Geschäft. Später stieß die Vereinbarung beim Bundesrechnungshof auf starke Kritik. Aber wer hatte den Deal ausgehandelt? Das wollte stern.de vom Verteidigungsministerium wissen. Jetzt kam die Antwort der Behörde: Die finalen Gespräche mit dem damaligen Eurocopter-Chef Lutz Bertling am 15. März fanden zwar „in Anwesenheit“ von de Maizière statt; doch geführt habe die Verhandlung der Staatssekretär Stéphane Beemelmans. O-Ton des Ministeriums: „Die Schlussverhandlung über die Stückzahlanpassung erfolgte am 15. März 2013 durch den für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretär in Anwesenheit des Bundesministers der Verteidigung.“
    Quelle: stern.de

    Anmerkung C.R.: Das dürfte ein einmaliger Vorgang in der deutschen Politik sein: Ein amtierender Bundesminister erklärt sich selbst zu einem Statisten bei Verhandlungen über ein Milliarden-Geschäft. Manche Politiker unternehmen offenbar nahezu alles, um an ihrem Sessel kleben zu bleiben. Hat de Maizière die Vereinbarung wenigstens eigenhändig unterschrieben? Oder stand er dabei auch daneben?

    Dazu: Probleme bei Rüstungsprojekt: Bundeswehr drohen Milliarden-Mehrkosten bei „Eurofighter“
    Probleme mit der Qualität und viel zu hohe Kosten: Der Kampfjet „Eurofighter“ sorgt im Verteidigungsministerium für große Sorgen. Das Rüstungsprojekt wird nach Berechnungen des SPIEGEL wohl wesentlich teurer als bisher kalkuliert.
    Das Verteidigungsministerium kämpft beim „Eurofighter“ mit massiven finanziellen und qualitativen Schwierigkeiten. So wird das Ressort für das Rüstungsprojekt nach Berechnungen des SPIEGEL bis Ende dieses Jahres rund 14,5 Milliarden Euro ausgegeben haben. 14,7 Milliarden Euro hat der Bundestag bislang für die Beschaffung von 180 Flugzeugen bewilligt. Bis Jahresende werden jedoch nur 108 Flugzeuge ausgeliefert sein.
    Die Bundeswehr kalkuliert bereits mit Zahlungen von 16,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018. Aber auch diese Summe wird voraussichtlich um einen Milliardenbetrag überschritten.
    Offenbar aus Rücksicht auf den Bundestagswahlkampf soll das Thema trotz der anstehenden Mehrkosten vorerst nicht mehr behandelt werden. Eine weitere Befassung sei „derzeit nicht erkennbar“, heißt es im Ministerium.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Und noch eine Panne im Bundesverteidigungsministerium. Das dieses Finanz-Problem nicht vor der Bundestagswahl behandelt werden soll, ist verständlich. Es verstärkt jedoch den Eindruck, dass Herr de Maizière

    1. sein Haus nicht im Griff hat,
    2. nur noch den Wahlkampf überstehen möchte, um
    3. womöglich den Posten des NATO-Generalsekretärs antreten zu können.
  14. Ärger und Verlust, das bleibt 5,2 Millionen Österreichern von den hochgelobten privaten Pensionen
    Vor zehn Jahren gab es hochtrabende Versprechen. Nun zeigt sich: Die zugesagten Renditen sind überzogen, die Bürokratie ist überbordend. Für Gier, Rechenfehler und Dilettantismus will niemand die Verantwortung übernehmen…
    1,6 Millionen Österreicher haben den Slogans von Schwarz-Blau vertraut und eine staatlich geförderte Zukunftsvorsorge abgeschlossen. 2,8 Millionen zahlen in eine Abfertigungskasse ein. 820.109 sind in einer Pensionskasse, 76.000 davon schon im Ruhestand. In Summe erleben nun 5,2 Millionen Österreicher, was von den hochgelobten Privatpensionen bleibt: Verluste, Ärger und falsche Versprechen.
    Die zweite und dritte Säule des Pensionssystems, wie sie im Fachsprech heißen, entpuppen sich als veritabler Schwindel. Eine Kombination aus Fehlkalkulationen und Vortäuschung falscher Tatsachen lässt die zugesagten Renditen im Nachhinein wie Hohn erscheinen. Bei der Abfertigung neu wird das versprochene Jahresgehalt nie auch nur ansatzweise erreicht werden. Und bei der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge – vulgo Grasser-Rente – dümpeln die Erträge nach zehn Jahren weit unter der Inflationsrate dahin. Schon vor der Finanzkrise waren die Renditen dürftig, seither sind sie eingebrochen.
    Quelle: Profil Online
  15. Abwärtsspirale bei der Rente
    1. Ziel Altersarmut
      Die Höhe der Renten sinkt, dennoch soll das Eintrittsalter auf 70 angehoben werden. Tatsachen spielen dabei keine Rolle
      Ungeachtet dessen hält die etablierte Politik an ihrem Rentenkurs fest. Das Resultat spricht für sich: Lag das durchschnittliche Rentenniveau 1998 noch bei 53 Prozent des letzten Nettoeinkommens, ist es heute bereits auf unter 50 Prozent gefallen. Zielmarke bis 2030: 43 Prozent. Bürger, die 2030 in Rente gehen und zuvor über ein Durchschnittseinkommen von 2000 Euro verfügten, müssten damit mindestens 43 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, um knapp über dem Grundsicherungsniveau – und damit der Sozialhilfe – zu liegen. Das ist das politisch gewollte Ziel.
      Quelle: junge Welt
    2. Rentenbeitrag soll 2014 weiter sinken
      Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt Anfang 2014 voraussichtlich von 18,9 auf 18,4 Prozent – und damit stärker als bisher angenommen. Das geht aus einem internen Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, das der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Berlin vorlag. (…) Damit zeichnet sich die dritte Beitragssenkung in Folge ab. 2011 lag der Beitrag noch bei 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens. Erst zu Jahresbeginn hatte es eine Senkung von 19,6 auf 18,9 Prozent gegeben. Sollte es zu der Absenkung kommen – entscheiden wird sich das im Herbst -, bedeutet dies bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2600 Euro eine Entlastung von jeweils 6,50 Euro im Monat für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bei einem Verdienst von 3500 Euro sind es 8,75 Euro im Monat.
      Quelle: Handelsblatt
    3. Abwärtsspirale bei Renten stoppen statt Beiträge senken
      „Statt die Rentenbeiträge noch weiter abzusenken müssen dringend notwendige Leistungsverbesserungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung umgesetzt werden.“ Das forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag. (…) „Schon heute sind Langzeitarbeitslose, Erwerbsgeminderte und Niedrigverdiener, insbesondere Frauen, massiv von Altersarmut bedroht. Das wird durch die Abwärtstendenz bei den Renten der Neu-Rentner in den letzten Jahren belegt. Es wäre ein weitere Schritt in die falsche Richtung, wenn der Beitragssatz weiter gesenkt würde. Niedrigere Beiträge führen auch zu geringeren Renten. Davon werden vor allem die heutigen Beitragszahler und damit die Rentner von morgen betroffen sein.“ Der Verbandspräsident bezeichnete den Hinweis auf die hohen Rücklagen der Gesetzlichen Rentenversicherung, die wegen der geltenden gesetzlichen Regelungen eine Beitragssenkung erforderlich machen würden, als „irreführend“. Vielmehr habe der Gesetzgeber die Möglichkeit, diese Regelung zu ändern. „Die Volkssolidarität spricht sich dafür aus, eine solche Änderung nach der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen.“
      Quelle: Volkssolidarität
  16. Klamme Kassen bei der Agentur für Arbeit
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach Befürchtungen eines führenden BA-Verwaltungsratmitglieds für eine neue Wirtschaftskrise finanziell nicht gerüstet. Bis Jahresende werden die in guten Jahren gebildeten BA-Rücklagen auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro schrumpfen. „Aber schon bei einer mittleren Krise wird die Bundesagentur zur Finanzierung von Kurzarbeit und anderen Arbeitsmarktprogrammen zwischen acht bis elf Milliarden Euro benötigen“, sagte der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever der Nachrichtenagentur dpa. (…) Clever warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, einen Teil der Hartz-IV-Kosten gesetzeswidrig den BA-Beitragszahlern aufzubürden. Die Koalition habe die BA jährlich mit rund vier bis fünf Milliarden Euro belastet – zunächst über den sogenannten Aussteuerbeitrag, später über den sogenannten Eingliederungsbeitrag. Als auch dieser vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte, habe die Bundesregierung nach neuen Wegen gesucht, „Beitragsmittel der BA-Versicherten in die Bundeskasse umzuleiten“, sagte Clever. So wolle Regierung der BA bis 2014 die kompletten Mehrwertsteuereinnahmen streichen, die sie ihr einst als Ausgleich für die Senkung des Arbeitslosenbeitrags zugesagt habe. Clever erinnerte daran, dass der Bundesagentur mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zwischen 2007 bis 2012 rund 160 Milliarden Euro entgangen sein. Dem hätten lediglich 45 Milliarden Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenübergestanden.
    Quelle: Handelsblatt
  17. Fall Mollath: Bankangestellte als Mittäter in Verdacht
    In der Affäre Mollath fordern die Grünen jetzt Ermittlungen gegen Banken und Bankmitarbeiter – darunter auch Mollaths ehemalige Ehefrau Petra. Zwar seien die von Gustl Mollath in Anzeigen 2003 genannten Verfehlungen „aufgrund des fehlenden Ermittlungs- und Verfolgungseifers verjährt“, heißt es in einem Schreiben von Grünen-Fraktionschef Martin Runge an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Dennoch sieht der Landtagsabgeordnete Ansatzpunkte, gegen damalige Bankmitarbeiter strafrechtlich vorzugehen. (…)
    Runge folgert aus all dem, dass es sich somit um Steuerhinterziehung handelt, die noch nicht verjährt ist. „Werden jedoch die Erträge von in die Schweiz transferierten Geldern nicht zur Einkommensteuer angemeldet, so handelt es sich um aktuelle Fälle von Steuerhinterziehung“, heißt es in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Weiter heißt es, demzufolge könne auch, anders als bisher angenommen, gegen die damaligen Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt werden. Dass dies möglich ist, so Runge, habe bereits der Bundesgerichtshof im Jahr 2000 entschieden. Freilich müsse dann auch geklärt werden, ob auch Vorgesetzte von den Praktiken gewusst hatten.
    Mollaths Anwalt Gerhard Strate hat unterdessen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hält die vorläufige Weigerung des Landgerichts Regensburg und des Oberlandesgerichts Nürnberg, Mollaths Unterbringung auszusetzen, für verfassungswidrig.
    Quelle: merkur-online
  18. Norbert Blüm: Justiz – Berufsbedingt überheblich
    Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz…
    Es gibt keinen anderen Berufstätigen, der seine Arbeit so unabhängig organisieren und selbst bestimmen kann, wann, wo, wie und wie viel er arbeitet. Für dieses Richterprivileg gibt es gute Gründe; sie liegen in der Unabhängigkeit der dritten Gewalt, die zur Urausstattung der freiheitlichen Gewaltenteilung gehört. Diese Unabhängigkeit wird von niemandem infrage gestellt. Doch gehören zu dieser Unabhängigkeit auch die Freiheit von Kritik und der Verzicht auf Rechtfertigung? Bedeutet Unabhängigkeit auch Unangreifbarkeit?
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung C.R.: Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete im Kontext des NSU-Prozesses deutsche Richter als offenbar von sich aus nicht schlau genug.

  19. »Das Urteil steht schon vorher fest«
    Berliner Anwalt beschuldigt Amtsrichterin, rassistisch gegen Flüchtlinge vorzugehen. Ein Gespräch mit Volker Gerloff (…)
    Die ARD-Sendung »Report Mainz« berichtete Anfang der Woche über eine Amtsrichterin in Eisenhüttenstadt, die Flüchtlinge gerne wegen illegaler Einreise verurteile und sich dabei rassistisch äußere. Sie waren Verteidiger in einem dieser Prozesse, wie haben Sie das erlebt?
    Ich habe es so erlebt, daß die Richterin wenig Bereitschaft zeigte, sich überhaupt mit der Rechtslage zu befassen. Sie geht mit einer vorgefertigten Meinung in die Prozesse hinein und das Urteil steht im Prinzip vorher schon fest.
    Worin zeigt sich denn, daß sie eine vorgefertigte Meinung hat?
    Hauptsächlich schon dadurch, daß es immer wieder zu solchen Prozessen kommt, die sehr ähnlich gelagert sind und daß immer wieder die gleichen Urteile gefällt werden. Das zeigt sich auch in ihren Äußerungen. Asylsuchende bezeichnet sie als »Asyltouristen«, sie spricht von der Zunahme des »Heeres der Illegalen«, Flüchtlinge kämen nur nach Deutschland, »um Straftaten zu begehen«, usw.
    Quelle: junge Welt

    Passend dazu: Asylbewerber zwischen politischen Fronten
    Es ist erschreckend, wenn sich ein Mensch aus Protest den Mund zunäht, aus Verzweiflung fast zu Tode hungert. Beides so geschehen mitten in Bayern, um zu zeigen, wie hoffnungslos die Situation vieler Asylbewerber ist.
    Quelle: BR

  20. »Es gab keine Rechtsgründe für Einkesselung«
    Ehemaliger Grünen-Politiker vertritt Mittelständler, die bei »Blockupy« nicht dabei sein durften. Gespräch mit Rupert von Plottnitz
    Herr Plottnitz, Sie vertreten als Anwalt 14 Anzeigensteller der Demo am 1. Juni in Frankfurt am Main. Die sind eher untypisch dafür, wie man sich gemeinhin Blockupy-Aktivisten vorstellt, weil sie dem gehobenen Mittelstand angehören…
    Meine Mandanten sind Architekten, Ärzte, Journalisten, darunter der Stadtplaner Professor Dietrich Wilhelm Dreysse und der Chirurg Bernd Lohmann. Die von Ihnen geäußerte Vorstellung, der Mittelstand sei bei dieser Demonstration gegen die europäische Krisenpolitik kaum vertreten gewesen, teile ich nicht. Ich bin sicher: Alle gesellschaftlichen Gruppierungen waren dabei. Die Gruppe meiner Mandanten befand sich nicht im von der Polizei errichteten Kessel, aber unmittelbar dahinter. Aus ihrer Sicht wurden sie durch die Bildung des Kessels bis zum späten Abend gewaltsam am Demonstrieren gehindert. Für sie stellt sich dies als Nötigung ohne Rechtsgrund dar. Die Anzeige richtet sich gegen den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel, den Einsatzleiter Harald Schneider sowie gegen namentlich noch nicht bekannte Verantwortliche, die an der Vereitelung der Demonstration beteiligt waren – darunter möglicherweise auch der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU).
    Quelle: junge Welt

    Dazu: Linke wirft Rhein Lügen vor
    Die Linke bleibt dabei: Der Polizeikessel bei der Blockupy-Demonstration soll geplant gewesen sein. Innenminister Boris Rhein (CDU) habe die Öffentlichkeit „nachweislich belogen“. Auch ein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
    Im Streit um den Polizeieinsatz gegen die Demonstration des Blockupy-Bündnisses vor vier Wochen hat die Linke der Polizeiführung erneut vorgeworfen, die Einkesselung geplant zu haben. Nach Augenzeugenberichten hätten sich schon vor Eintreffen der Demospitze 1500 bis 2000 Beamte an der Untermainbrücke befunden, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler, am Freitag in Wiesbaden.
    Sie berichtete, nach Angaben des Jüdischen Museums hätten sich dort schon ab 10.30 Uhr Beamte nach guten Sichtpositionen umgesehen. „Es war von Anfang an klar, dass dort etwas passieren würde.“ Innenminister Boris Rhein (CDU) habe die Öffentlichkeit „nachweislich belogen“. Rhein und die Polizeiführung hatten die Einkesselung von 900 Personen mit Vermummungen und Straftaten aus den Reihen der Demonstranten heraus begründet.
    Auch der Rechtsanwalt Paulo Dias, der mit einigen Kollegen in den Kessel geraten war, erhob Vorwürfe gegen die Polizei. Obwohl die Beamten durchgesagt hätten, Freiwillige könnten den Kessel verlassen, sei ihnen dies verweigert worden, berichtete Dias. Die Aussage von Innenminister Rhein, bei Abgabe der Personalien sei das Verlassen des Kessels möglich gewesen, sei „mit der Realität nicht in Einklang zu bringen“. Als einer seiner Mandanten mit Pfefferspray in den Augen am Boden lag, sei ihm der Zugang zu dem Mann mit den Worten verwehrt worden, „dass mein Mandant derzeit keinen Anwalt bräuchte“.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  21. Gesundheit ist eine Ware. Klassenloses Krankenhaus statt Wettbewerbsklinik
    Es gibt Alternativen zum real existierenden Gesundheitswesen.
    »In ein paar Jahren wird das Gesundheitswesen unbezahlbar sein«, droht uns die veröffentlichte Meinung seit Jahren. Und warum? Es liegt angeblich am demografischen Wandel, am medizinisch-technischen Fortschritt, der Freibiermentalität der Patienten. Mit solchen »Argumenten« werden Privatisierungen im Gesundheitswesen als unumgänglich vorangetrieben; ärztliche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen, Zuzahlungspflichten begründet. Derweil verdient nicht nur die Pharmaindustrie Unsummen. Doch wer kritisiert hier was und warum? Nadja Rakowitz wirft einen kritischen Blick auf das real existierende Gesundheitssystem – und zeigt, dass Alternativen sogar innerhalb kapitalistischer Verhältnisse möglich sind.
    Quelle: ND
  22. Jeder Vierte will weg von der Uni
    26 Prozent aller Hochschulbeschäftigten, so die aktuelle DGB-Befragung, erleben die Rahmenbedingungen als so niederdrückend, dass sie sich keine langfristige Arbeit an Universitäten und Fachhochschulen vorstellen können…
    Dass sich die Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen in den vergangenen Jahren eklatant verschlechtert haben, belegt nicht nur eine Vielzahl persönlicher Erfahrungsberichte. Mittlerweile liegt eine beachtliche Anzahl belastbarer Studien vor, die sich mit der Lage studentischer Hilfskräfte und Mitarbeiter beschäftigen (Eine neue Form prekarisierter Arbeitnehmer) oder gleich die Gesamtsituation des wissenschaftlichen Nachwuchses in den Blick nehmen.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: DGB NRW: Arbeitsbedingungen an Hochschulen dringend verbessern

    Dagegen allerdings die Jubelmeldung des BMBF:

    3.000 neue Stellen und vielfältige Maßnahmen für gute Lehre an Hochschulen / Rachel: „Qualitätspakt Lehre hat enorme Dynamik ausgelöst“
    3.000 neue Stellen an 186 Hochschulen in ganz Deutschland – von Professuren über den Mittelbau bis zu technischem und Verwaltungspersonal: das gehört zu den ersten Erfolgen des Qualitätspakts Lehre, dem Bund-Länder-Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre.
    Quelle: BMBF

  23. Zu guter Letzt: „Sehe mich nicht in der Lage, weitere Absagen entgegenzunehmen“
    Wenn Absage auf Absage folgt, verliert selbst der motivierteste Bewerber irgendwann die Geduld. Ein Lehrstellensuchender hat deshalb einem Arbeitgeber einfach schriftlich sein Kommen angekündigt – obwohl ihn die Firma zuvor abgelehnt hatte.
    Die Jobsuche kostet Zeit, Geld, aber vor allem: Nerven. Wer mag es da irgendjemandem verdenken, wenn sie/er selbige nach dem x-ten Misserfolg verliert und zurückschlägt. Auf kreative Weise hat das ein Lehstellensuchender getan – und eine Absage auf die Absage formuliert.
    Dabei wahrt der Verfasser aber durchaus die Regeln der Höflichkeit. In dem anonymisierten Schreiben heißt es:

    Sehr geehrte Frau _,
    vielen Dank für Ihren Brief vom 25. März. Nachdem ich sorgfältig über Ihre Absage auf meine Bewerbung nachgedacht habe, bin ich leider zu dem Entschluss gekommen, Ihre Absage nicht akzeptieren zu können.
    Ich habe dieses Jahr eine hohe Anzahl Absagen erhalten und sehe mich leider nicht in der Lage, weitere Absagen entgegennehmen zu können.
    Ein Foto des Schreibens fand seinen Weg ins soziale Netzwerk Facebook, wo es seit der Erstveröffentlichung im Blog Kraftfuttermischwerk tausendfach geteilt und geliked wurde. Allein knapp 30.000 Menschen bewerteten den entsprechenden Eintrag des SZ-Magazins bislang mit „Daumen hoch“.
    Das liegt neben der genial-dreisten Idee sicher auch am Ton des Briefs: Er karikiert und imitiert jene zynisch-freundlichen Floskeln, die in Job-Absagen üblich sind. So fährt der frustrierte Lehrstellenbewerber fort:
    Trotz Ihrer freundlichen, vorgeschriebenen Absage, entspricht sie momentan nicht meinen Bedürfnissen – daher bedauere ich Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich die Lehrstelle als Kaufmann bei Ihnen am 18. August antreten werde.
    Ich freue mich schon darauf, Sie persönlich kennenzulernen.

    Quelle: Süddeutsche.de

  24. Das Letzte: Skurriler Werbespot der Bundeswehr: Sterben für Bananen
    Mit dem Videoclip „Marine Trailer Bananen“ will die Deutsche Marine zeigen, wie wichtig sie ist. Doch was hängenbleibt, ist eine merkwürdige Botschaft: Ohne Bundeswehr keine Bananen.
    Quelle: Spiegel Online
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