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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen“
  2. Prozess gegen Fabrice Tourre: Naiver Weltverbesserer oder böser Finanzhai?
  3. Autohersteller müssen Jobs in Deutschland erhalten
  4. Gastgewerbeumsatz im Mai 2013 real um 3,8 % gesunken
  5. Euro-Krise: Ältere Arbeitnehmer bleiben verschont
  6. Bill Black: The Banks Have Blood on Their Hands
  7. Fabian Fritzsche – Applaus für Draghi
  8. Solarfirma Q-Cells in Sachsen-Anhalt: Landesregierung schweigt zu Insider-Skandal
  9. Amazon nutzt das Dienstleistungsangebot der Agentur für Arbeit Neuruppin für das geplante Logistikzentrum in Brieselang
  10. Beim Zusammenhalt ist Deutschland nur Mittelmaß
  11. Außenhandel der USA
  12. Steinbrücks absurder Wahlkampf
  13. Tom Schimmeck – Frau Merkel, diese Gummiwand
  14. GEW: „Weckruf des Wissenschaftsrats muss Gehör finden!“
  15. Krieg auf dem Campus
  16. Kann man Enthüllungen bald in der Pfeife rauchen?
  17. Heiner Flassbeck – Heute Abend: Vortrag in Frankfurt
  18. Das Letzte: Geballtes Managementwissen der großen Vordenker – von und mit Jörg Löhr und seinen Gästen Uli Hoeneß und Dr. Ken Blanchard

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen“
    Minister Friedrich hat sich um Antworten in der US-Spähaffäre bemüht. Völlig unzureichend, sagt die Opposition und fordert: Merkel muss ran. Die Union hält den Schutz der eigenen Daten aber erst einmal für Privatsache.
    Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nannte es dagegen lächerlich, Merkel für den Schutz von Milliarden deutscher Daten weltweit verantwortlich zu machen. Der Schutz der eigenen Daten sei angesichts der technischen Möglichkeiten erst einmal Privatsache. „Der Staat, die Wirtschaft, jeder Einzelne, dem seine Daten wichtig sind, wird sie wohl verschlüsseln müssen und kann nicht auf seinen Nationalstaat hoffen, er möge dafür sorgen, dass sie überall auf der Erde sicher transportiert werden“, sagte Uhl.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Für den Vorratsdatenspeicherungs-Fetischisten Uhl sind es also die „technischen Möglichkeiten“ die den Schutz der eigenen Daten zur Privatsache machen.
    Dass die „technischen Möglichkeiten“ von staatlichen Geheimdiensten und das noch im Geltungsbereich des Grundgesetzes eingesetzt werden, wird damit ausgeklammert. So wird ein bürgerliches Abwehrrecht gegenüber dem Staat zur Privatsache umdefiniert. Gerade so als handle es sich nicht mehr um ein Schutzrecht, sondern um eine privatrechtliche Angelegenheit, bei der der Bürger seine Rechte gegenüber andere Privatleute verteidigen müsse und durchsetzen müsse.

    Ergänzende Anmerkung unseres Lesers E.J.: Europas zweite Kränkung
    Wer versucht, die flächendeckende Überwachungstätigkeit der NSA politisch einzuordnen, gelangt schnell ans Ende des üblichen Vokabulars. Es ist ein Skandal, aber einer bei dem wir die Täter mit den uns üblicherweise zu Gebote stehenden Mitteln nicht unschädlich machen können, weder durch Öffentlichkeit noch juristisch.
    Was wir erleben, ist ein Putsch. Man wacht auf und die Welt ist nicht mehr wie vorher. Eine Camarilla (wir kennen ihr Bild aus dem situation room) hat die Macht übernommen und erklärt uns der üblichen Menschenrechte für verlustig. Den unbegrenzten technischen Mitteln der Camarilla hat der einzelne nichts entgegenzusetzen. Mitten im Rechtsstaat und der „atlantischen Wertegemeinschaft“ herrscht das Recht des Stärkeren, vornehm: Die normative Kraft des Faktischen.
    Freilich ist dieses Gefühl nicht neu in Europa. Der Einbruch der Supermacht in unser Leben ähnelt fatal dem Einbruch der Superstruktur der Troika bestehend aus Europäischer Kommission, der EZB und des IWF in den Alltag unserer südlichen Nachbarn, die sich ebenfalls über Nacht von als wohlerworben geglaubten Rechten, ihrem Arbeitsplatz, ihren Rentenansprüchen und anderen sozialen Errungenschaften verabschieden mussten. Auch hier herrscht das durch angeblichen Sachzwang kaum verbrämte Recht des Stärkeren.
    Identisch auch die Rolle der lokalen Regierungen. Die Staatsräson – hier der Euro, dort das transatlantische Verhältnis – verlangen hier wie da Unterwerfung unter die Definitionen der Supermacht und –struktur und die politische Anstrengung geht alleine dahin, der örtlichen Bevölkerung klar zu machen, dass gut für sie ist, was schlecht für sie ist.
    Deutschland unter Merkel erlebt zum ersten Mal, wie es ist, einen Souveränitätsverlust, wie ihn Merkel den Staaten auf der anderen Seite der Handelsungleichgewichte in Europa seit Jahren zumutet, zu erleiden. Als unbeugsame Kämpferin für deutsche Interessen erweist sich Merkel hier gerade nicht, weshalb dieses zentrale Wahlkampfbild gefährlich zu verblassen droht…
    Dieser geschichtlichen Zäsur in Europa entspricht die von den USA ausgehende weltweite Überwachung aller Kommunikationsvorgänge auf weltgeschichtlicher Bühne. Die universelle Geltung der Menschenrechte wird abgelöst durch das selbstverliehene Recht der Camarilla, die Menschenrechte universell zu missachten. Die Camerilla rechtfertigt so die Verteidigungsstrategie all der Staaten mit Verstößen gegen das, was wir die Achtung der Menschenrechte nannten: Taktisches Geschwätz des Westens, während er von alter Dominanz träumt.

  2. Prozess gegen Fabrice Tourre: Naiver Weltverbesserer oder böser Finanzhai?
    An einem Gericht in Manhattan begann gestern einer der Aufsehen erregendsten Prozesse im Zusammenhang mit der Finanzkrise: Die Zivilklage der US-Börsenaufsicht SEC gegen den 34-jährigen Fabrice Tourre, Ex-Händler der Investmentbank Goldman Sachs, Spitzname: „Fabelhafter Fab“. Ihm wirft die SEC Betrug vor. Die SEC will den Franzosen als Prototyp all dessen darstellen, was an der Wall Street falsch lief. Für seine Anwältin ist Tourre dagegen nur ein Sündenbock. Er habe niemanden täuschen wollen, entgegnete sie am Montag. Das Anwaltsteam wird von Goldman Sachs bezahlt. In den kommenden drei Wochen müssen sich die neun Geschworenen, die am Montag ausgewählt wurden, nun selbst eine Meinung darüber bilden. Dazu müssen sie tief eintauchen in die wilde Zeit vor dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007. Nach Ansicht der SEC soll Tourre damals Investoren irreführende Informationen über ein Anlageprodukt gegeben haben, das er als damals 28-Jähriger für Goldman selbst zusammengestellt hatte: „Abacus 2007-AC1“. Dem Papier – ein so genannter CDO – lag demnach ein Bündel fauler US-Häuserkredite zugrunde. Von vornherein sei es darauf angelegt gewesen, abzustürzen. Und die Investmentbank wettete darauf. Das Billionen-Geschäft mit CDOs brachte ab 2007 weltweit Großbanken ins Wanken, und der Fall „Abacus“ zeigt gut auf, wie es zu dem großen Crash kommen konnte. Goldman wird wegen des verhängnisvollen Papiers nicht mehr belangt – nach einem Vergleich mit der SEC zahlte die Investmentbank vor drei Jahren ohne Schuldeingeständnis die Rekordsumme von 550 Millionen Dollar, um ihre Ruhe zu haben…
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie kommt das Handelsblatt nur zu diesem Titel. Was hat Tourres‘ Tätigkeit in Ruanda im Jahr 2011 mit dem Jahr 2007 zu tun, außer dass er 2011 sein Image zu verbessern sucht. Sicherlich belegt sein E-Mail-Verkehr mit seiner Freundin bei GS in London auch seine Verliebtheit. Aber die folgenden Passagen zeigen sehr klar eine pervertierte, auf die Katastrophe zusteuernde Finanzindustrie.
    The emails date from the first half of 2007. Fabrice Tourre has since relocated to London.

    23 JANUARY 2007
    „…More and more leverage in the system, the entire system is about to crumble any moment…the only potential survivor the fabulous Fab (as Mitch would kindly call me, even though there is nothing fabulous abt me…) standing in the middle of all these complex, highly levered, exotic trades he created without necessarily understanding all the implications of those monstruosities !!!“

    29 JANUARY 2007
    „When I think that I had some input into the creation of this product (which by the way is a product of pure intellectual masturbation, the type of thing which you invent telling yourself: „Well, what if we created a „thing“, which has no purpose, which is absolutely conceptual and highly theoretical and which nobody knows how to price?“) it sickens the heart to see it shot down in mid-flight…It’s a little like Frankenstein turning against his own inventor ;)“

    7 MARCH 2007
    „… I will give you more details in person on what we spoke about but the summary of the US subprime business situation is that it is not too brilliant…According to Sparks [Daniel Sparks, a former head of the mortgages department at Goldman], that business is totally dead, and the poor little subprime borrowers will not last so long!!!…I do not intend to wait for the complete explosion of the industry and the beginning of distressed trading, I think there might be more interesting things to do in Europe…“

    13 JUNE 2007
    „Just made it to the country of your favorite clients [Belgians]!!! I’m managed to sell a few abacus bonds [Abacus was one of Goldman Sachs’s Collateralised Debt Obligations, tied to the performance of sub-prime mortgage-backed securities] to widows and orphans that I ran into at the airport…“

  3. Autohersteller müssen Jobs in Deutschland erhalten
    Europas Automarkt steckt in der Dauerkrise fest. Zum Glück für deutsche Hersteller läuft das Geschäft im Ausland besser – vor allem in China. Doch das alleine sichert hierzulande nicht die Stellen…
    Der europäische Markt steckt in der Dauerkrise. In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden 6,6 Prozent weniger Autos in Europa verkauft als noch im Vorjahreszeitraum. Man muss 17 Jahre in der Geschichte zurückreisen, um eine ähnliche schlechte Juni-Bilanz bei den Neuzulassungen zu sehen.

    Quelle: Welt.de

    Anmerkung WL: Es sind vor allem die Hersteller von Mittelklassewagen, die Absatzverluste erleiden. Bei der derzeitigen Rezession in vielen europäischen Ländern ist das nicht weiter verwunderlich. Autos kaufen eben keine Autos.

  4. Gastgewerbeumsatz im Mai 2013 real um 3,8 % gesunken
    Die Unternehmen des Gastgewerbes in Deutschland setzten im Mai 2013 nominal 1,7 % und real 3,8 % weniger um als im Mai 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war im Vergleich zum Vormonat der Umsatz im Gastgewerbe im Mai kalender- und saisonbereinigt nominal und real jeweils um 2,2 % niedriger.
    Der Umsatz im Beherbergungsgewerbe war im Mai 2013 nominal 4,8 % und real 6,1 % niedriger als im Vorjahresmonat. Die Gastronomie setzte nominal 0,4 % mehr und real 2,2 % weniger um als im Mai 2012. Innerhalb der Gastronomie stieg der Umsatz der Caterer nominal um 1,6 %, real lag er 0,2 % unter dem Wert des Vorjahresmonats.
    Von Januar bis Mai 2013 wurde im deutschen Gastgewerbe nominal 0,1 % mehr und real 2,1 % weniger umgesetzt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Dazu: Den Deutschen geht´s sooo gut! – Besoffen vor Freude gehen sie nicht mehr essen und trinken
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  5. Euro-Krise: Ältere Arbeitnehmer bleiben verschont
    Die OECD sieht eine gefährliche Spaltung zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten. Ein G-20-Treffen soll derweil den beschäftigungspolitischen Wissenstransfer untereinander verbessern. […]
    Notwendig seien auf der einen Seite beherzte Strukturreformen – darunter eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Bestandsarbeitsverhältnisse, wie sie in einigen Ländern auch schon auf den Weg gebracht worden sei. Der hohe Bestandsschutz hatte zuvor insbesondere in Spanien und Portugal zu einem Boom befristeter Arbeitsverhältnisse für jüngere Arbeitnehmer geführt, die dann in der Rezession nicht mehr verlängert wurden. Auf der anderen Seite bedürfe es jedoch auch einer sozialpolitischen und makroökonomischen Ergänzung solcher Reformen, da eine Deregulierung mindestens kurzfristig etliche Verlierer hervorbringen werde.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.A.: Mal ganz davon abgesehen, daß das sachlich falsch ist (immerhin sind z.B. sogar im Wirtschaftswunderland Deutschland nur etwa 50% der Über-55jährigen noch in Lohn und Brot und in den „Krisenländern“ – ein widerwärtiger Sprachgebrauch – wahrscheinlich noch weniger), empfiehlt die OECD (und die FAZ?) also allen Ernstes „beherzte Strukturreformen“ (auch dieser Sprachgebrauch ist nur noch grotesk), also eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte, damit es den älteren Arbeitnehmern auch schlecht geht. Das soll dann wohl gerecht sein oder so.

    Anmerkung JB: Dieses „Spiel“ kennen wir doch aus Deutschland nur zu genau. Es heißt „Teile und herrsche“, eine Bevölkerungsgruppe soll gegen eine andere Bevölkerungsgruppe aufgehetzt werden, so dass der eigentliche Krisentreiber aus dem Schneider ist. Nun sind es die „Alten“, gegen die Stimmung gemacht wird. Wer ist morgen dran?

  6. Bill Black: The Banks Have Blood on Their Hands
    We invited Bill Black to return to explain whether the level of systemic risk due to fraud in our financial markets has improved or worsened since the dire situation he painted for us in early 2012. Sadly, it looks like abuse by the big players has only flourished since then.
    In the U.S., our regulators have publicly embraced a „too big to prosecute“ doctrine. We are restraining, underfunding, and dismantling regulatory oversight in the interest of short-term stability for the status quo. Which, as a criminologist, Black knows with certainty creates an environment where bad actors will act in their self-interest with assumed (and likely real, at this point) impunity.
    Quelle 1: Bill Black via YouTube
    Quelle 2: PeakProsperity
  7. Fabian Fritzsche – Applaus für Draghi
    Als EZB-Präsident Draghi am 4. Juli zwar keine Zinssenkung verkündete, dafür jedoch dauerhaft niedrige Leitzinsen versprach, war die Empörung bei den Kommentatoren groß. Der deutsche Sparer würde nun also endgültig enteignet, es drohen Blasen und natürlich die seit Jahren angekündigte große Inflation. Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Euroraum sowie einer Inflation klar unter dem Zielwert war die Ankündigung an sich nicht überraschend. Der entscheidende Punkt war vielmehr, dass Draghi eine mögliche Zinswende nicht direkt an eine wirtschaftliche Erholung oder erhöhte Inflationsdaten gekoppelt hat, sondern unabhängig davon den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik in weite Ferne schob.
    Eine solche – zumindest verbale – Entkopplung der Geldpolitik von der Inflation mag man tatsächlich als unverantwortlich ansehen. Aber genau das ist der entscheidende Punkt. Expansive Geldpolitik lebt von den Erwartungen und mit der glaubhaften Versicherung, die Zinsen auch dann noch niedrig zu halten, wenn es der Wirtschaft besser gehen sollte, liefert Draghi einen expansiven Impuls, der deutlich höher ist als bei der Ankündigung, die Zinsen nur so lange niedrig zu lassen, wie die Inflation unter den Zielwert 2% liegt. Der Wirkungszusammenhang ist dabei der Realzins, der sowohl in der keynesianischen als auch der neoklassischen Theorie Bestimmungsgröße für die Investitionstätigkeit der Unternehmen ist. Je niedriger der Realzins, desto höher die Investitionen. Den aktuellen, tatsächlichen Realzins kann die Notenbank bei Nominalzinsen knapp über 0% zwar nicht mehr wesentlich verändern, über die Aussage, die Zinsen lange auf sehr niedrigem Niveau zu belassen, kann die EZB jedoch den erwarteten Realzins senken und zwar gerade dann, wenn die Marktteilnehmer aufgrund der expansiven Geldpolitik eine zukünftig höhere Inflation erwarten. Es ist derzeit noch zu früh, um beurteilen zu können, ob Draghi die Erwartungen tatsächlich beeinflusst hat. Die Aufregung bei vielen Kommentatoren zeigt jedoch, dass die Ankündigung offenbar glaubhaft war.
    Quelle: WirtschaftsWunder
  8. Solarfirma Q-Cells in Sachsen-Anhalt: Landesregierung schweigt zu Insider-Skandal
    Insider-Vorwürfe bringen Sachsen-Anhalts Fördergesellschaft IBG in Erklärungsnot: Deren Ex-Chef förderte erst die Solarfirma Q-Cells mit Steuergeldern – und verdiente dann selbst Millionen an den Aktien des Unternehmens. Er sagt, sein Vertrag habe das zugelassen. Die Landesregierung mauert.
    Quelle: Spiegel Online
  9. Amazon nutzt das Dienstleistungsangebot der Agentur für Arbeit Neuruppin für das geplante Logistikzentrum in Brieselang
    Die Agentur für Arbeit Neuruppin wurde vom Arbeitgeber Amazon mit der Stellenbesetzung beauftragt. Deshalb wurde kurzfristig zu der Veranstaltung eingeladen, in der es darum ging, den Personalbedarf und die mit den einzelnen Stellen verbundenen Anforderungen vorzustellen.
    Besonders vom Standort Nauen aus wird die Agentur für Arbeit Neuruppin nach passenden und geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern suchen.
    Es werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Lager und Versand im Wareneingang und Warenausgang gesucht, aber auch Führungskräfte und Spezialisten.
    Die offenen Stellen sind in der Jobbörse der Agentur für Arbeit zu finden. Interessierte können sich per E-Mail an Nauen.Amazon(at)arbeitsagentur.de wenden.
    Quelle: Agentur für Arbeit Neuruppin

    Anmerkung eines unserer Leser: Die Agentur für Arbeit ist nicht einmal dazu in der Lage, aus vergangenen Fehlern zu lernen. Sie macht sich zum wiederholten Male zum Knecht eines seit Monaten in der Kritik stehenden internationalen Konzerns, der für seine fragwürdige Personal- uind Steuervermeidungspolitik, für seinen vehementen Kampf gegen gewerkschaftlichen Einfluss und für seine miserablen Arbeitsbedingungen deutschlandweit am Pranger steht.
    Mittlerweile dürfte klar sein, weshalb Konzerne wie AMAZON oder Zalando neben den allbekannten Zeitarbeitsunternehmen zu den „strategischen Partnern“ der jeweiligen Arbeitsagenturen gehören. Es ist und bleibt das Prinzip des „Führens über Ziele“, das BA-Chef Weise trotz schärfsten Gegenwindes seitens des Bundesrechnungshofes mit aller Macht zu verteidigen sucht, welches mitverantwortlich für die vielbeklagten Fehlallokationen auf dem Arbeitsmarkt zeichnet. Klar ist, dass die Massenrekrutierung von billigen Arbeitskräften in Deutschland niemand mit größerem Aufwand und aus unternehmerischer Sicht kostengünstiger übernehmen kann, als unser „erster Dienstleister am Arbeitsmarkt“. Die durch derartige Integrationen herbeigeführten kurzfristigen Effekte rechtfertigen wie stets die Mittel, immerhin können so auf einen Schlag die Monatszielwerte für Integrationen, die Anzahl der arbeitslosen ALGII-Bezieher und vielleicht auch die Anzahl der Langzeitbezieher reduziert werden. So zieht an allen Orten die Euphorie in die Geschäftsetagen der Jobcenter und Arbeitsagenturen, wenn mal wieder Großaufträge von „strategischen Partnern“ ins Haus flattern. Da werden dann sogar „Spezialteams“ gegründet, die, ganz wie es in Nürnberg vorgelebt wird, als Ziel definieren, wie viele Vermittlungsvorschläge ein Arbeitsvermittler monatlich an seine Kunden auszuhändigen hat, wie die Bewerberauslese stattfinden soll, welche Argumente zur „Vorteilsübersetzung“ beim Kunden Erwähnung finden müssen etc. etc. etc.
    Hoffentlich lernt man wenigstens aus dem vergangenen Versagen anderer Jobcenter und bietet AMAZON nicht wieder pauschal als ganz besonderes Bonbon an, die Bewerber könnten zunächst in Form sogenannter „Maßnahmen beim Arbeitgeber“ für das Unternehmen kostenneutral für zwei Wochen zur Arbeitserprobung eingesetzt werden

  10. Beim Zusammenhalt ist Deutschland nur Mittelmaß
    Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Aufwärtstrend im gesellschaftlichen Zusammenhalt in den letzten Jahren/Schwachpunkt ist die fehlende Akzeptanz von Vielfalt.
    In Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland ist der gesellschaftliche Zusammenhalt am stärksten. Deutschland liegt nur im Mittelfeld der 34 untersuchten Länder. Schwach ist der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders in den baltischen Staaten Litauen und Lettland sowie in den südosteuropäischen Ländern Bulgarien, Griechenland und Rumänien, die ganz unten im Ländervergleich stehen. Das zeigt das Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt, eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene empirische Untersuchung in 34 westlichen Staaten. Untersucht wurden auch Rahmenbedingungen für starken Zusammenhalt. Demzufolge begünstigen Wohlstand, Einkommensgleichheit und die Entwicklung hin zur modernen Wissensgesellschaft ein gutes gesellschaftliches Miteinander. Entgegen landläufiger Meinungen wirkt sich Zuwanderung nicht negativ auf den Zusammenhalt aus.
    Quelle 1: Bertelsmann Stiftung
    Quelle 2: Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt [PDF – 2.0 MB]

    Anmerkung WL: Ziemlich überraschend ist der Befund, die Deutschen hätten ein hohes Vertrauen in gesellschaftliche und politische Institutionen und empfänden die gesellschaftliche Situation als gerecht. Das widerspricht eigentlich allen Umfrageergebnissen, siehe zuletzt z. B. „Fluchtpunkt Chancengerechtigkeit
    Mehrere Umfragen der letzten Jahre (z.B. im ARD-Deutschlandtrend von infratest dimap von Ende 2006; eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Münchner Instituts Polis/Sinus 2008; des Eurobarometers der EU 2007) kommen übereinstimmend zu dem Befund, dass ungefähr die Hälfte der Deutschen oder jedenfalls ein ganz hoher Prozentsatz mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert weniger oder gar nicht zufrieden ist.
    Ärmere Menschen beurteilen das Funktionieren der Demokratie noch weitaus schlechter:
    73% der Arbeitslosen, 63% der Hartz-IV-Haushalte, 61% der Ostdeutschen, 60% der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 700 Euro beurteilen die demokratische Praxis in Deutschland kritisch (so die Polis/Sinus Studie).
    Die Bertelsmann-Studie schränkt selbst ein: Hervorgehoben werden sollte, dass das Gerechtigkeitsempfinden Teil unserer Definition ist und nicht etwa objektiv abbildbare (Un-)Gleichheit oder (Un-)Gerechtigkeit.
    Schaut man sich die Indikatoren der Studie für das Gerechtigkeitsempfinden an, so wird klar, warum die Ergebnisse so stark von den Umfragen abweichen. Da sind etwa die Expertenbewertung zur Korruption, die Korruption in der Wirtschaft oder Urteile wie „um in dem betreffenden Land ganz nach oben zu kommen muss man korrupt sein“ oder „wenn man in der heutigen Zeit vorankommen will, muss man Dinge tun, die nicht in Ordnung sind“ als Indikatoren genannt. Nur ein Indikator betrifft die Gerechtigkeit direkt („Mein Lohn ist gerecht“). Wenn man diese Indikatoren dann mittelt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass herauskommt, dass die gesellschaftliche Situation als „gerecht“ bewertet wird.

  11. Außenhandel der USA
    Die USA haben zwischen 1999 und 2012 ihre Handelsverflechtungen mit dem Ausland intensiviert. Aufgrund der kräftigen Expansion des gesamten Welthandels haben die USA jedoch Weltmarktanteile verloren. Seit Mitte der 1970er Jahre ist der Außenhandelssaldo der USA nahezu ununterbrochen negativ, so dass sich mittlerweile beträchtliche Nettoauslandsverbindlichkeiten aufgebaut haben. Die wichtigsten Handelspartner der USA waren in den vergangenen Jahren Süd- und Ostasien sowie die NAFTA-Länder Mexiko und Kanada. Insbesondere China hat als Handelspartner für die USA stark an Bedeutung gewonnen, während das Gewicht Japans abgenommen hat. Die EU ist nach Süd- und Ostasien sowie der NAFTA der drittwichtigste Handelspartner der USA, hat in den vergangenen Jahren sowohl einfuhr- als auch ausfuhrseitig jedoch an Bedeutung verloren. Insofern sind von einem Freihandelsabkommen mit der EU keine kurzfristigen konjunkturellen Impulse für die USA zu erwarten. Darüber hinaus sind die USA eine relativ geschlossene Volkswirtschaft, in der eine Belebung der Konjunktur aus der Binnenwirtschaft kommen muss. Die US-Exporte haben sich aufgrund der hohen Wachstumsdynamik im Warenverkehr mit China und Mexiko rasch vom krisenbedingten Einbruch erholt. Die Importnachfrage der USA erholte sich hingegen zögerlicher.
    Quelle: IMK Report 85 vom Juli 2013 [PDF – 1.9 MB]

    Anmerkung: Aus der Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung: . In den vergangenen Jahren ist im Außenhandel die Bedeutung Europas für Amerika ebenso zurückgegangen wie das in der Gegenrichtung der Fall war. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP dürfte daran nur wenig ändern. Vor allem kurzfristig sind kaum Wachstumsimpulse zu erwarten.
    Siehe auch: Außenhandel der EU27 – Eine regionale und sektorale Analyse, IMK Report 83, Juni 2013 [PDF – 1.8 MB]

  12. Steinbrücks absurder Wahlkampf
    Steinbrück glaubt, die SPD könne fünf Millionen ehemalige Wähler zurückgewinnen.
    Seit sein Vorbild Gerhard Schröder 1998 Kanzler wurde, verlor die SPD 10 Millionen Wähler. Die meisten seien nicht zu anderen Parteien gewechselt, weiß Steinbrück von Wahlforschern. Hole die SPD die Hälfte zurück, sei die Wahl zu gewinnen, meint er.
    Warum die zehn Millionen der SPD den Rücken kehrten, sagt er nicht. Warum sie zur SPD zurückkehren sollten, auch nicht. Die SPD hat sich mit den Ursachen ihres Niedergangs nie auseinandergesetzt. Und so fällt es Steinbrück nicht schwer, Tagträume als Politik auszugeben.
    Quelle: Post von Horn
  13. Tom Schimmeck – Frau Merkel, diese Gummiwand
    Flexibel, unideologisch, pragmatisch – Konservative wollen uns weismachen, Ideologien sind etwas für Dumme.
    Ideologie? Kommt derzeit nicht gut. Der Kopf denkt gleich: verblendet, verbohrt, dogmatisch. Hört Einheitsparolen. Das geistige Auge erblickt verstaubtes Altpapier, rotierende Zeigefinger, weltfremde, verbiesterte, vor Eifer sabbernde Rechthaber, Schauprozesse, Erschießungskommandos. Ideologie? War gestern, heißt es. Und gar nicht gut. Man trägt jetzt unideologisch.
    Dabei ist die Ideologie, ihr Altgriechen wisst das alle, ja eigentlich die Lehre von der Idee. Sie trat als Versuch an, dem Aberglauben, den starren Traditionen, der Folgsamkeit und Gottesfurcht einen durchdachten Geist der Aufklärung entgegenzuhalten. Bevor sie zum Schimpfwort wurde, spiegelte die Ideologie das Weltbild einer Bewegung, Partei, Interessengruppe, bildete sozusagen ihre geistige Summe.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  14. GEW: „Weckruf des Wissenschaftsrats muss Gehör finden!“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, den heutigen „Weckruf“ des Wissenschaftsrats nicht zu überhören. „Immer mehr Studienberechtigte strömen an die Hochschulen, immer komplexer werden die Zukunftsaufgaben, die in der Forschung zu bewältigen sind. Diesen Herausforderungen wird man mit immer neuen befristeten Bund-Länder-Programmen nicht gerecht – wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung guter Forschung und Lehre in der Fläche und auf Dauer. Die GEW begrüßt daher die Empfehlung des Wissenschaftsrats, die Grundfinanzierung der Hochschulen auszubauen…
    Kritisch beurteilte Keller die Empfehlung des Wissenschaftsrats, die verschiedenen Bund-Länder-Programme zu einem bis 2015 laufenden „Zukunftspakt“ zusammenzufassen. „Richtig ist, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen längerfristige Planungssicherheit durch ein Finanzierungskonzept aus einem Guss brauchen. Nur so können Kontinuität und Qualität von Forschung und Lehre gesichert werden. Das wird aber gerade nicht funktionieren, wenn mit dem Zukunftspakt die Hierarchisierung und Wettbewerbsorientierung des Wissenschaftssystems weiter vorangetrieben werden soll, wie es der Wissenschaftsrat vorschlägt. Statt mit Milliarden die Spitzenforschung an wenigen Elite-Universitäten aufzupäppeln, brauchen wir an allen Hochschulen gute Studien- und Arbeitsbedingungen – exzellente Forschung und Lehre für alle!“…
    Quelle 1: GEW
    Quelle 2: Wissenschaftsrat: Perspektiven des deutschen Wissenschaftssystems [PDF – 699 KB]
  15. Krieg auf dem Campus
    Zivilklausel Immer mehr Studierende kämpfen dagegen, dass Rüstungskonzerne ihre Unis finanziell unterstützen.
    Diese ziemlich hohe Summe bekam die Universität Kiel in den letzten Jahren direkt vom Berliner Bundesverteidigungsministerium überwiesen: 2,7 Millionen Euro…
    Militärische Forschung ist an den meisten Hochschulen nichts Besonderes. Deutschland ist nun mal der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Die hiesigen Waffenkonzerne stecken viel Geld in die Entwicklung immer neuer Militärtechnologien. Geld, das die Unis gerne nehmen. Wie viele Drittmittel tatsächlich direkt von Rüstungskonzernen an die Unis fließen ist nur schwer zu beziffern. Die Hochschulen selbst wollen sich dazu auch auf Nachfrage nicht äußern und berufen sich auf sogenannte Geheimhaltungsvorschriften in den Drittmittelverträgen.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Reader „Zivilklausel macht Militarisierer der Hochschulen nervös! [PDF – 2.1 MB]
    Quelle 3: Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft, Streit um Zivilklausel an der Universität Kiel – DLF
    Quelle 4: Senat der Universität Köln votiert gegen Zivilklausel
  16. Kann man Enthüllungen bald in der Pfeife rauchen?
    Es gibt immer mehr Enthüllungen, die immer weniger bewirken. Das könnte daran liegen, dass die Politik dickfelliger geworden ist. Oder daran, dass der Journalismus keine Rolle mehr spielt. […]
    Konnte man früher davon ausgehen, dass eine Enthüllung aufgrund ihrer Seltenheit ein politisches Erdbeben auslöst, sind Enthüllungen heute ein fast schon planbarer Teil der Werbe-Strategie für das eigene Medium. Enthüllungen müssen nichts mehr verändern, die Empörungswelle und die damit in der Regel verbundene Nachfragesteigerung reichen vollkommen. Die vierte Gewalt, die sich politische Journalisten auf Medienkongressen gerne zuschreiben oder zuschreiben lassen – sie existiert nicht. Die Kontrolle der Macht ist zu einem edlen Anspruch geschrumpft, der garantiert folgenlos bleibt (der NSA-Überwachungsskandal führt uns das gerade vor Augen).
    Inzwischen wissen die durch Skandale „Erschütterten“ aus Erfahrung, dass sich die Aufregung in Grenzen halten und bald wieder legen wird. Sie wissen, dass Nachhaltigkeit nicht zu den Tugenden des Journalismus zählt. Sobald die nächste Sau durchs Dorf rennt, ist die alte vergessen. Enthüllungen, und seien sie noch so skandalös, verpuffen in einer Mediengesellschaft, die an der Menge ihrer Nachrichten erstickt. Niemand hat mehr die Zeit, alle enthüllten Skandale nachzuverfolgen und aufzuarbeiten. Außerdem wären die Leitmedien sicher die ersten, die ihr erregtes Publikum zur Mäßigung anhielten, würde auch nur ein einziger der permanent aufgedeckten Skandale tatsächlich einen Aufstand auslösen. Journalisten wollen nicht in den Geruch kommen, sich aktionistisch zu gebärden. Sie wollen nicht Helfershelfer einer Untat werden.
    Quelle: Carta
  17. Heiner Flassbeck – Heute Abend: Vortrag in Frankfurt
    Ich werde am 17.7., also nächsten Mittwoch, in Frankfurt an der Universität im Rahmen der Vortrags­reihe “Kritische Ökonomen” einen Vortrag halten zum Thema: “Finanzkrise, Eurokrise und globale Flaute — Warum findet die Politik keine Lösung”?
    Ich werde mich dort kritisch mit der herrschenden Meinung in der Volkswirtschaftslehre auseinandersetzen und erklären, warum es vorwiegend das Versagen der Ökonomen ist, wenn die Welt weiter denn je von einer Lösung der aktuellen Krisen entfernt ist. Der Vortrag findet statt im Campus Westend HZ8 um 19.00 Uhr.
    Quelle: Flassbeck Economics
  18. Das Letzte: Geballtes Managementwissen der großen Vordenker – von und mit Jörg Löhr und seinen Gästen Uli Hoeneß und Dr. Ken Blanchard
    Uli Hoeneß: Bereits vor vielen Wochen zugesagt und jetzt nochmals bestätigt hat sein Kommen auch der ehemalige Manager und jetzige Präsident des Triple-Gewinners FC Bayern München und Unternehmer Uli Hoeneß. Durch sein besonderes Management begründete er die beispiellose Erfolgsgeschichte „seines“ Vereins – kein Verein der Welt ist aktuell sportlich und wirtschaftlich erfolgreicher.

    Anmerkung WL: Uli Hoeneß als „großer Vordenker“, so lautet die Ankündigung für ein Managementseminar, die ich als Flyer in der Stuttgarter Zeitung gefunden habe. Das Seminar soll am 26. September 2013 im Palladium-Theater Stuttgart stattfinden. Abzüglich eines Sonderbonus für Abonnenten der Stuttgarter Zeitung in Höhe von 100 Euro liegt der Eintrittspreis bei 680 Euro.

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