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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Orwell 2.0
  2. Bankenrettung
  3. Millionen-Geschenk für Griechenland
  4. Gustl Mollath erringt auch einmal einen Teilerfolg vor Gericht
  5. Werner Rügemer: Ausgefeilte Knastökonomie
  6. Deutsche rüsten türkische Polizei auf
  7. „Atmosphäre der Hörigkeit“
  8. Unser täglich Gift
  9. Deutschland: Autobahn wächst, Schiene schrumpft
  10. Europäische Stromerzeugung nach 2020: Beitrag erneuerbarer Energien nicht unterschätzen
  11. Air Berlin geht zu Bertelsmann
  12. Piloten drohen Ryanair mit Streik
  13. Digitale Tagelöhner: Davon kann niemand leben
  14. Bye bye Netzneutralität
  15. Kaum Schutz vor Korruption in Redaktionen
  16. Weichgespülte Empfehlungen des Wissenschaftsrats
  17. Bildungsministerin verschließt die Augen vor dem Problem mit Masterstudienplätzen
  18. Versetzung gefährdet
  19. Karrierestart mit Schuldenberg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. Friedrich erklärt Sicherheit zum „Supergrundrecht“
      Innenminister Friedrich will, dass die Deutschen selbst mehr für den Datenschutz tun. Mit Blick auf Überwachungsprogramme betonte er, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang vor anderen Rechten habe.
      „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Im Vergleich mit anderen Rechten sei sie herauszuheben.
      Quelle: welt.de

      Anmerkung: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin

    2. Mission Creep: When Everything Is Terrorism
      NSA apologists say spying is only used for menaces like „weapons of mass destruction“ and „terror.“ But those terms have been radically redefined.
      Quelle: The Atlantic
    3. Nichts zu verbergen?
      Wenn Regierungen Informationen sammeln oder auswerten reagieren die meisten Leute sorglos, weil sie ja nichts zu verbergen hätten und das nur dann ein Problem ist, wenn man irgendwas falsch gemacht hat. Wenn man was falsch gemacht hat verdient man auch nicht, das zu verbergen.
      Das Problem an diesem Argument „nichts zu verbergen“ ist, dass es vom Thema ablenkt. Das Thema heißt Privatsphäre. Mit dieser Ablenkung werden aber in der Gesellschaft Eingriffe in die Privatsphäre gerechtfertigt, mit der sich das Argument inhaltlich gar nicht beschäftigt. Viel mehr spricht es ihr von vorne herein die Existenzberechtigung ab. Denn wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht vor dem Entdeckt werden fürchten.
      Viele der Repliken bewegen sich ebenfalls jenseits des eigentlichen Punkts.
      Quelle: LinuxMintUser.de
    4. Email exchange between Edward Snowden and former GOP Senator Gordon Humphrey
      ‚I believe you have done the right thing in exposing what I regard as massive violation of the United States constitution‘
      Quelle: the guardian
    5. Ex-Präsident Carter verdammt US-Schnüffelei
      Die Regierung Obama versucht, Europas Ärger über Spähprogramme abzuwiegeln. Nicht so Ex-Präsident Jimmy Carter: Der Demokrat attackiert die US-Geheimdienste scharf. Die Aufdeckung durch Whistleblower Snowden sei „nützlich“.
      Quelle: Spiegel-Online
  2. Bankenrettung
    1. Banken bekommen immer noch Milliarden-Hilfen
      In der Eurokrise sind die Kosten für den Steuerzahler noch überhaupt nicht abzusehen – nicht einmal für die Bankenrettung nach der Finanzkrise ist die Rechnung fertiggestellt. Noch stützt der Bund mehrere Banken.
      Deutschlands Steuerzahler haben in der heimischen Bankenbranche noch immer Milliarden an Rettungsgeldern im Feuer. Auf rund 18,2 Milliarden Euro (Stand 30.6.) summieren sich die Hilfen des Bankenrettungsfonds Soffin nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Ende 2012 hatten sich die aus Steuergeldern finanzierten Garantien und Kapitalhilfen noch auf 22,5 Milliarden Euro belaufen…
      Der Löwenanteil der noch ausgereichten Gelder sind rund 17,1 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen. Diese verteilen sich auf Hypo Real Estate (HRE/9,8 Milliarden Euro), Commerzbank (5,1 Milliarden Euro), die WestLB-Nachfolgerin Portigon (2,0 Mrd Euro) und den Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank (300 Millionen Euro). Die Düsseldorfer Hypothekenbank nutzt einen Garantierahmen von 1,1 Milliarden Euro.
      Das Engagement ist riskant: Seit seiner Gründung im Zuge der Finanzkrise Ende Oktober 2008 bis zum Abschluss des vergangenen Jahres häufte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) 21,5 Milliarden Euro Verlust an.
      Quelle: Wirtschaftswoche
    2. Lucas Zeise: Wer über die Bankrettung entscheidet
      Verzeihung – es geht hier schon wieder um die greuliche Bankenunion, jenes Projekt, das die Staatsgarantie für die Geldhäuser von der nationalen auf die europäische Ebene hieven soll. Dazu hat EU-Kommissar Michel Barnier in der vergangenen Woche einen Vorschlag gemacht. Darin steht, daß die EU-Kommission künftig entscheiden soll, ob eine Bank in Finanznot abgewickelt, verkauft, oder mit Hilfe von Staatsknete gerettet werden soll.  In der Bundesrepublik funktioniert das so: Hier hat der Finanzminister der CDU/CSU/SPD-Koalition, ein gewisser Peer Steinbrück, ab Ausbruch der Finanzkrise 2007 entschieden, jede Bank in Deutschland, die in Pleitegefahr geriet, mit sehr viel Geld aus dem Staatssäckel zu retten. Steinbrück tat dies natürlich in Absprache mit seiner Kanzlerin Angela Merkel, die ihrerseits ganz Ohr für die Bedürfnisse der Banker nach frischem Geld war. Die beiden (und ihre Zuarbeiter) handelten konsequent. Da wurde nicht gefragt, ob eine Bank groß (wie die Dresdner Bank) oder klein (wie die IKB), systemwichtig (wie die Commerzbank) oder nicht (wie die Hypo Real Estate-HRE) war, da wurden Milliarden, nein Hunderte von Milliarden Euro schnell und unbürokratisch verteilt. Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble würde genauso handeln. Dafür spricht das von der noch amtierenden Bundesregierung verabschiedete »Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten«. Es hat den deutschen Staat nicht nur faktisch sondern auch dem Gesetz nach verantwortlich für die fortdauernde Existenz der hier residierenden Banken gemacht. Dafür wurde – und das stand bei der öffentlichen Darstellung des Gesetzes natürlich im Vordergrund – ein Fonds etabliert, in den die Institute nun einzahlen und aus dem vielleicht in 50 Jahren die Rettung einer popeligen Kleinbank wie die IKB bezahlt werden könnte. Der Ausflug in die jüngere Geschichte soll zeigen, daß Schäuble ausnahmsweise gute Gründe hat, wenn er Barniers Vorschlag ablehnt. (Er hat auch schlechte, sozusagen typische Schäuble-Gründe: Vor der Bundestagswahl darf sichtbar kein Cent aus deutschen Steuerkassen an Nichtdeutsche fließen; Sondervorteile für deutsche Banken und Unternehmen würden entfallen.) Schäuble weiß, daß die institutionalisierte Bankenrettung in Europa das zweite riesige Ausfalltor für Geld aus dem Bundeshaushalt darstellt. Ist die Bankenunion einmal da, werden viele Euros fließen. Geht es beispielsweise um die Frage, ob eine mittelgroße Bank gerettet werden soll – also um große Summen, für die HRE wurden mehr als 100 Milliarden Euro aufgewendet – wird kein Euro-Gremium die Rettung verweigern und die Kommission schon gar nicht. – Wenn die Akteure sich nicht darüber einigen können, wer entscheidet, wächst bei unsereinem die Hoffnung, daß das Projekt scheitert.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Gegenposition vertritt Sven Giegold in seinem Artikel „Rettet die Bankenunion! – Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen Ansturm im Pleitefall verhindern. Doch Deutschland verhindert beides.“ – Nur stehen die entscheidenden Aussagen bezeichnenderweise im Konjunktiv. „… eine neue, unvoreingenommene europäische Aufsicht hätte keine Angst, durch ein hartes Vorgehen auf früheres eigenes Versagen als Aufseher hinzuweisen. Sie würde die Banken zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Wenn diese Banken dann insolvent würden, würde eine neue europäische Restrukturierungsbehörde sie dank eines neuen europäischen Bankenabwicklungsrechts entweder effizient abwickeln oder mittels eines neuen europäischen, aus einer Bankenabgabe gespeisten, Abwicklungsfonds in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ aufspalten und die systemnotwendigen Teile weiterführen. Und damit die Kunden der Bank ihre Gelder nicht abziehen, würde ein neues europaweites Einlagensicherungssystem dafür sorgen, dass es keinen panikartigen Ansturm auf Banken mehr gibt.“
      Das beginnt bereits mit der Vorstellung der Kommission, die letztlich am Drücker sitzen soll, als einer Art guter und gerechter König („eine neue, unvoreingenommene europäische Aufsicht“). Es gibt keine europäische Institution, die so willfährig den Interessen des Großkapitals gedient hat. Das Weißbuch zum Binnenmarktprogramm ist praktisch die Kopie eines Papieres des ERT (European Round Table of Industrialists) und hat die versprochenen gesamtwirtschaftlichen Erfolge (Wachstum und Beschäftigung) in keiner Weise gezeitigt. Oder: Die mit großem Eifer betriebene Erweiterung der Eurozone durch die Kommission ignoriert eine grundlegende Erkenntnis der ’scientific community‘, jenseits aller bestehenden Streitigkeiten zu diesem Thema: Einige Länder wurden zu früh in die Währungsunion aufgenommen. Stattdessen werden ärmste, äußerst wettbewerbsschwache Länder in die vor Schwierigkeiten platzende Währungsunion aufgenommen. Lettland wird als neoliberaler Musterschüler geradezu gefeiert, dabei wird dieses sich als Steueroase gerierendes Land und einem „plötzlich“ anwachsenden Handelsbilanzdefizit bald der nächste Rettungsfall für die Eurozone. – Nein, die durch kaum ein demokratisches Element kontrollier Kommission ist wie der durch eine „Bankenabgabe gespeiste, Abwicklungsfonds“ (das würden in 10 Jahren etwa 60 Mrd. Euro sein) ein schlechter Witz.

    3. Studie zur Bankenrettung in den Krisenländern – 35 Milliarden Euro Kosten durch fehlende Gläubigerbeteiligung
      Die europäische Bankenrettung ist eine fiskalische Katastrophe. Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder gespart werden können. In Spanien wäre europäisches Rettungsgeld ganz unnötig gewesen, hätte man frühzeitig Gläubiger an Verlusten beteiligt. Schuld sind die nationalen Regierungen, aber auch das miserable Krisenmanagement von Eurogruppe, Kommission, EZB und IWF.
      Das ist das Ergebnis einer detaillierten Analyse von Bilanzen der Krisenbanken, die im Auftrag der grünen Fraktionen im Bundestag und Europaparlament von Hans Joachim Dübel (Finpolconsult) erarbeitet wurde.
      Quelle: Europagruppe der Grünen

      Eine kurze Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse finden Sie auf den Seiten von Sven Giegold.

  3. Millionen-Geschenk für Griechenland
    Das Geld kommt von der staatlichen Förderbank KfW. Sie soll ein 100 Millionen Euro Darlehn an einen neu zu gründenden Förderfonds für die griechische Wirtschaft vergeben. Die Kredite sind für griechische Mittelständler bestimmt. Eines der drängendsten Probleme der Euro-Krisenländer besteht darin, dass Mittelständler nur noch zu sehr hohen Zinsen Kredite bekommen. Die KfW-Kredite haben jedoch einen Haken: Ihr Ausfallrisiko trägt der Bund. Anders als bei Krediten, die über den Euro-Rettungsschirm vergeben werden, muss bei den KfW-Krediten nicht der Bundestag zustimmen. Die offizielle Sprachregelung des Bundesfinanzministeriums lautet: Der Bundestag werde beteiligt, sprich die Abgeordneten werden informiert, stimmen aber vermutlich nicht direkt ab.
    Quelle: Handelsblatt
  4. Gustl Mollath erringt auch einmal einen Teilerfolg vor Gericht
    Das Oberlandesgericht Bamberg hält eine neue Prüfung des Falls Mollath für nötig. Ein Teilerfolg für Gustl Mollath, der seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht ist.
    Quelle: FR
  5. Werner Rügemer: Ausgefeilte Knastökonomie
    Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld im Kreis Fulda ist das früheste »Public Private Partnership«-Projekt dieser Art in Deutschland. Privatisierte und teilprivatisierte Gefängnisse gab es bis dahin nur in den USA und Großbritannien. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lobte bei der Einweihung am 7. Dezember 2005: »Ab sofort steht dem hessischen Strafvollzug in Hünfeld eine der modernsten, wirtschaftlichsten und sichersten Justizvollzugsanstalten Deutschlands zur Verfügung.« Der Rechtausschuß des Landtags reiste eigens nach Großbritannien, um das dort nach dem Muster von Public Private Partnership (PPP) privatisierte Gefängnis Doncaster zu besichtigen. Im Januar 2000 berichtete die Arbeitsgruppe: Vollprivatisierung ist in Deutschland verfassungsrechtlich leider nicht möglich, machbar sei nur eine Teilprivatisierung, und zwar nach Art der PPP. Die Befürworter behaupten bekanntlich seit Kanzler Gerhard Schröders (SPD) Zeiten, der das Muster seines damaligen sozialdemokratischen Amtskollegen Tony Blair aus Großbritannien abgekupfert hatte: PPP sei für Staat und Kommunen finanziell und im Service wesentlich günstiger und diene zudem der Haushaltssanierung. Der Hessische Rechnungshof erstellte einen Kriterienkatalog, wonach die Kosten für einen herkömmlichen staatlichen Gefängnisbetrieb auf längere Sicht genau errechnet werden. Die Landesregierung änderte jedoch mit Hilfe von Alfen Consult ohne Begründung den Kriterienkatalog. Ergebnis: Das Angebot des privaten Betreibers ergebe gegenüber einem voll öffentlichen Betrieb einen Kostenvorteil von 15 Prozent, also jährlich 750000 Euro.
    2012, vor der Neuausschreibung der privaten Dienstleistungen, untersuchte der Hessische Rechnungshof die Auftragsvergabe von 2003 und die seitherigen Erfahrungen. Die Ergebnisse waren verhalten formuliert, aber vernichtend. Das erste deutsche PPP-Projekt im Bereich Gefängnisse, die JVA Hünfeld, sollte ein »Leuchtturmprojekt« werden. Es wurde wunschgemäß in den Medien auch außerhalb Hessens – FAZ, Handelsblatt und Welt vorneweg – als bundesweites Modell angepriesen. Tatsächlich waren einige Landesregierungen diesem Vorbild gefolgt. Auch bei diesen Unternehmungen zeigten sich ähnlich desaströse Ergebnisse. Einige wurden gestoppt oder aufgegeben, andere werden wie bisher in Hessen verbissen fortgeführt.
    Im Mai 2010 gab Roland Koch seinen Rücktritt als hessischer Ministerpräsident bekannt. Er hatte keine Lust mehr. Alle seine Leuchttürme waren ins Wanken geraten oder fielen gar in sich zusammen. Da blieb nur noch eine Lösung – der Privatisierungsfundamentalist ging dorthin, wo das Leben für einen solchen Politiker noch Spaß macht: in einen richtigen kapitalistischen Konzern, zu Bilfinger. Der war dem Exministerpräsidenten wegen Aufträgen am Flughafen Frankfurt am Main her gut bekannt und, nicht zuletzt, war Bilfinger Marktführer bei PPP-Projekten. Die Folgekosten seiner und seiner Freunde Träume zahlen die Bürger über die von Koch durchgesetzte »Schuldenbremse«. Auch das gehört zu diesem Traum. Und daß er jetzt direkt am Hebel sitzt, dort, wo das hinausgeworfene Geld der Bürger schließlich landet. Ach so: Koch hat angekündigt, daß Bilfinger jetzt den Konzernbereich PPP ganz verkauft – er bringt zuviel Ärger und schadet dem Image.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn man sich die voraussehbaren aber von der hessischen Landesregierung nicht aufgeführten Kosten und die weitere Mängelliste, ja Betrugsvorwürfe  des Rechnungshofs durchliest, möchte man am liebsten Strafverfahren für verantwortungslose Politiker fordern, wie sie jüngst der britischer Premierminister für Banker forderte: „Strafen, auch vor Gericht, für Banker, die sich verantwortungslos verhalten, da sage ich ja.“ Allein schon die Verlängerung des Vertrages mit der Serco GmbH, trotz ihrer mehr als schlechten Performance zeigt eine beachtliche kriminelle Energie auf. Man wollte den Eindruck vermeiden, dass die Serco nach der dritten Ausschreibung zum dritten Mal die privaten Dienstleistungen Hünfeld übernehmen würde und was machte man: „Dieses Problem wurde mehr oder weniger »elegant« dadurch umgangen, daß sich Serco Deutschland vom englischen Mutterunternehmen rechtlich trennte und seitdem mit gleichem Personal als Steep GmbH weitermacht. Die Berater der Kölner Großkanzlei Görg und der Alfen Consult machten im Auftrag der Landesregierung dieses Verfahren juristisch und kalkulatorisch passend. Auch hier könnte man von Betrug sprechen, aber Konzernjuristen nennen das eine »rechtliche Gestaltung“.

  6. Deutsche rüsten türkische Polizei auf
    Die Bundesregierung lässt seit Jahren die Sicherheitskräfte der Türkei schulen und ausstatten. Trotz der Gewalt gegen Demonstranten hält sie daran fest. Die Linkspartei fordert das Ende dieser Unterstützung.
    Mehrfach hat sich Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage empört über die Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei geäußert. „Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass viel zu hart vorgegangen wurde“, sagte sie und forderte einen „verhältnismäßigen Umgang mit Demonstranten“. Nun stellt sich heraus, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der Proteste in Istanbul auf Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen kann.
    Quelle: Berliner Zeitung
  7. „Atmosphäre der Hörigkeit“
    „Polizisten sagen nicht gegen andere Polizisten aus“, sagt der Soziologe und ehemalige Polizeibeamte Rafael Behr im Gespräch mit Kontext.
    Prinzipiell gilt ein Ehrenkodex in der Kultur der Polizei: Kollegen werden weder an Vorgesetzte verraten noch anderen Instanzen ausgeliefert. Die Loyalität untereinander ist größer als die gegenüber der Integrität der Polizei. Polizisten wissen, dass sie als Zeugen die Wahrheit sagen müssen, andererseits gilt: Wir liefern keine Kollegen aus, wir sind eine solidarische Gefahrengemeinschaft, die zusammenhält…
    Viele Polizisten bedienen sich eines Kompromisses. Sie sagen: Nichts gesehen, gehört, gerade weggeguckt, nicht genau gesehen. Sie bedienen sich, moralisch gesehen, einer Halbwahrheit oder Halblüge, um Kollegen zu schützen. Menschlich verständlich, rechtsstaatlich beschämend…
    „Ist mir egal, wie alt ein Demonstrant ist, wenn ich ihn drei Mal auffordere zu gehen, und er ist immer noch da, ist das ein Straftäter.“ So funktioniert das: Die Polizei macht aus Demonstranten Straftäter, durch Nichtbefolgung polizeilicher Weisungen. Dann greifen die Schemata, ohne die Situation zu sehen und den, der mir gegenübersteht….
    Traditionell so, dass sich Staatsanwälte mit Polizisten verbunden fühlen, den Schulterschluss suchen. Das hat sich in den vergangenen Jahren allerdings geändert, weil die Herkunftsmilieus von Staatsanwälten sich verändert haben…
    Staatsanwaltschaften und Polizei sind sogenannte Closed Shops.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  8. Unser täglich Gift
    Immer mehr Wissenschaftler sehen einen Zusammenhang zwischen der Zunahme von Krebserkrankungen, Immunschwächen, Diabetes, neurologischen Erkrankungen und der sich verändernden Ernährung der Menschen. Der Wunsch, immer mehr Lebensmittel herzustellen und sie für längere Zeit haltbar zu machen, hat zu einem starken Anstieg von chemischen Zusätzen in der Nahrung geführt. Nahrungsmitteln zu verarbeiten. Filmemacherin Marie-Monique Robin hat recherchiert, unter welchen Bedingungen Lebensmittel produziert, verarbeitet und konsumiert werden.
    Quelle: arte (video)

    Anmerkung: Wiederholungen: 18.07.2013 um 08:55 und 22.07.2013 um 09:00

  9. Deutschland: Autobahn wächst, Schiene schrumpft
    Europas Schienennetz ist in den Jahren von 2000 bis 2011 geschrumpft, während zur gleichen Zeit das Autobahnnetz gewachsen ist. Das geht aus kürzlich veröffentlichten Zahlen der EU-Kommission hervor. Den Abbau seiner Bundesschienenwege (minus 8 Prozent) trieb Deutschland weit schneller voran als der EU-Durchschnitt (minus 2 Prozent).
    Quelle: Allianz pro Schiene
  10. Europäische Stromerzeugung nach 2020: Beitrag erneuerbarer Energien nicht unterschätzen
    …Ein vom DIW Berlin durchgeführter Vergleich aktueller Schätzungen zeigt, dass von Seiten der Kommission die Kosten von Atomenergie und CO2-Abscheidung systematisch unterschätzt werden, während die Kosten von erneuerbaren Energien überschätzt
    werden. Dies gilt insbesondere für die Fotovoltaik, deren Kapitalkosten heute bereits zum Teil unterhalb der Werte liegen, die die Kommission für 2050 erwartet. Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien können weder die Atomkraft noch die CO2-Entsorgung zu vertretbaren Kosten eine tragende Rolle im künftigen europäischen Strommix spielen. Es ist daher unerlässlich, dass Europa konsequent auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien setzt. Dazu ist es notwendig, dass anspruchsvolle Ziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2030 definiert werden, kombiniert mit klaren Emissionsreduktions- und Effizienzzielen.
    Quelle 1: DIW [PDF – 432 KB]
    Quelle 2: Der vermeintlich billige Strom aus Kohle und Kernkraft
  11. Air Berlin geht zu Bertelsmann
    300 Mitarbeiter des Service arbeiten künftig für Arvato und müssen mit schlechteren Konditionen rechnen.
    Air Berlin will zwei Dienstleistungsabteilungen mit insgesamt 300 Mitarbeitern zusammenführen und diese zum 1. Oktober verkaufen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Mitarbeiterkreisen. Konkret geht es um 220 Angestellte des Service Centers und 80 des Kundenservices. Sie sollen künftig für den Kundenkontaktdienstleister Arvato aus dem Bertelsmann-Konzern arbeiten und von dort aus Air-Berlin-Passagiere betreuen – mit einem besseren IT-System, als ihnen heute zur Verfügung steht.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Piloten drohen Ryanair mit Streik
    Ryanair-Chef Michael O’Leary will das Pilotenbündnis in seinem Unternehmen nicht akzeptieren und sagte der „Zeit“: „Die RPG existiert nicht.“ Ryanair dulde die Arbeit von Gewerkschaften im Unternehmen nicht, da diese „sich dem Wandel verweigern, selbst wenn der notwendig ist“, sagte O’Leary der Zeitung. Mit Gewerkschaften ausgehandelte Arbeitsbedingungen – wie etwa bei anderen Fluggesellschaften – dürften das Geschäftsmodell des Billigflieger Ryanair erheblich in Frage stellen.
    Quelle: Handelsblatt
  13. Digitale Tagelöhner: Davon kann niemand leben
    Schon einige Millionen Nutzer sind auf Plattformen wie Freelancer.com, Amazon Mechanical Turk oder Guru gemeldet. Alleine bei der US-Plattform TopCoder haben etwa 480.000 Softwareentwickler, Mediengestalter und sonstige Spezialisten ihr Profil hinterlegt, mehr als jeder Zweite aus Asien. Fett hervorgehoben ist auf der Internetseite der Hinweis an die Kunden, niemand müsse angestellt werden. Auf solchen Plattformen können Unternehmen mit einem offenen Aufruf Aufträge vergeben. Wer sich meldet, der hilft dabei, die Aufgabe zu lösen – unabhängig von den anderen. Der Auftraggeber sucht sich zum Schluss eine Lösung aus. Es drohe die massenhafte Vernichtung guter, sicherer und hochqualifizierter Arbeitsplätze und eine verheerende Konkurrenz von Arbeitskräften, warnt Bert Stach, bei der Gewerkschaft Verdi für IT-Unternehmen zuständig. „Das Prinzip der Verlagerung von Arbeit kann einen Großteil der Stellen der knapp 900.000 Beschäftigten der IKT-Branche in Deutschland treffen“, warnen in dem Berliner Crowdsourcing-Cloudworking-Papier Arbeitnehmervertreter, unter anderem von HP, T-Systems, SAP und IBM Deutschland.
    Die Globalisierung verändert die Arbeitswelt, wieder einmal: Textilfabriken wanderten schon in den Sechzigerjahren von Europa und den USA in den Süden, später folgten andere Industrien. Heute stehen dort die Werkbänke für viele Produkte. Seit den Neunzigern verlagerten Unternehmen dann auch Dienstleistungen wie die Entwicklung von Software, die Betreuung von IT-Netzen oder Callcentertätigkeiten in den Süden. Sie ersetzten festangestellte Belegschaften im Norden durch solche im Süden oder vergaben Aufträge an Subunternehmer mit festen Belegschaften. Bei der Auslagerung über spezielle Internetplattformen werden dagegen Teile der Kernbelegschaften ersetzt durch einzelne Selbständige, die im Wettbewerb stehen – das ist neu. Jeder Einzelne kämpft um Aufträge, ob aus Johannesburg, Frankfurt oder São Paulo. Es drohe ein Unterbietungswettbewerb, warnt Stach. Etwa 145 Dollar habe ein Einzelner bei Freelancer.com im Schnitt in den vergangenen fünf Jahren verdient, also knapp 30 Dollar im Jahr, „davon kann niemand leben“, sagt er. Es gibt verschiedene Entlohnungsmodelle für diese Auftragsarbeiter. Bei einigen Plattformen erhalten sie für einen Mikrojob einen vorher angegebenen Betrag, so wie bei Clickworker. Andere setzen auf Wettbewerb, beispielsweise das Unternehmen 99 Designs, welches Büros in San Francisco, Melbourne, Berlin, Paris und London unterhält. Dafür fertigen weltweit Grafiker Entwürfe auf Kundenanfragen, ob für die Gestaltung einer Visitenkarte, eines T-Shirts oder einer Website. Bezahlt wird gewöhnlich nur derjenige, dessen Entwurf der Kunde kauft – wer auf Platz zwei oder drei landet, geht leer aus. Grundsätzlich eignet sich jede Tätigkeit, um sie unabhängig von Zeit und Raum zu erbringen – auch qualifizierte Jobs wie Programmieren oder Konstruieren. Der amerikanische IT-Dienstleister IBM gehört zu den Pionieren und will Teile seiner Arbeit in Zukunft von solch einem Heer Freiberufler erledigen lassen. Die Vorteile der neuen Arbeitsorganisation für eine Firma hat ein IBM-Manager bereits 2010 in einer US-Fachzeitschrift aufgeführt: Es gäbe keine Gebäudekosten, keine Renten und keine Kosten für das Gesundheitswesen, was enorme Einsparungen ermögliche. Das seien Arbeiten ohne irgendeine soziale Absicherung, warnt Stach und mahnt politische Reformen an, ein Vorbild könne die Künstlersozialkasse sein, über die in Deutschland freiberufliche Künstler und Autoren sozialversichert sind, auch weil
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Umsetzung des Vorschlags von Bert Stach, einer speziellen Sozialkasse, ist sicherlich hilfreich, ändert aber nichts an der zentralen Aussage: Davon kann niemand leben.

  14. Bye bye Netzneutralität
    Netzneutralität beinhaltet die Gleichbehandlung von allen Datenübertragungen im Internet. Diese Neutralität könnte jetzt wackeln, denn die EU-Kommission soll planen, dass Kommunikationsfirmen Inhalte im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität transportieren dürfen.
    Quelle: DLF
  15. Kaum Schutz vor Korruption in Redaktionen
    Studie hält interne Regelwerke der Medienbranche für weitgehend unwirksam
    Über Korruption im Journalismus liest man selten etwas. Das liegt nicht nur daran, dass die Branche sich ungern selbst bloßstellt…
    Journalisten sehen sich gern als Vierte Gewalt im Staate, deren edelste Aufgabe die Kontrolle von Politik und Wirtschaft ist. Doch was, wenn Journalisten sich kaufen lassen? Sind die internen Richtlinien bei Verlagen und Rundfunkanstalten ausreichend, um hier vorbeugen zu können? Der Journalistenverbund Netzwerk Recherche wollte es genauer wissen. Mit Hilfe der Organisation Transparency International (TI), der TU Dortmund und der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung erstellte man die Kurzstudie: »Gefallen an Gefälligkeiten: Journalismus und Korruption«.
    Quelle 1: ND
    Quelle 2: Gefallen an Gefälligkeiten – Journalismus und Korruption – Kurzstudie von netzwerk recherche in Kooperation mit Transparency International Deutschland, dem Institut für Journalistik der TU Dortmund und der Otto Brenner Stiftung.
  16. Weichgespülte Empfehlungen des Wissenschaftsrats
    Der Wissenschaftsrat hat seine Empfehlungen zur Zukunft des deutschen Wissenschaftssystems beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vorschläge erscheinen weniger radikal als erwartet, so wurde die Forderung nach Studiengebühren gestrichen. Selbst Opposition und Gewerkschaften applaudieren, vor allem wegen der Forderung nach mehr Geld für die Hochschulen. Was versteckt sich aber wirklich hinter den Empfehlungen?…
    Das Wort „Profilierung“ taucht auf 119 Seiten allein 64 mal auf, „Differenzierung“ immerhin 53 mal. Fakt ist: Die Aufspaltung der Hochschulen nach den Regeln des Wettbewerbs ist der Leitgedanke des Gutachtens…
    Michael Hartmann, Soziologe und Eliteforscher an der Technischen Universität Darmstadt, meint denn auch, die „Grundlinie ist beibehalten worden“. In absehbarer Zeit werde zwar weder das Konzept der Bundesuniversitäten umgesetzt noch das Vorhaben, ein Hand voll internationale Leuchtturme aufzubauen, äußerte er sich gegenüber Studis Online. „Aber das Konzept, die Hochschullandschaft weiter aufzuspalten in finanz- und einflussstarke Forschungsuniversitäten und solche Hochschulen, die nur noch für die Massenausbildung da sind, bleibt weiter bestimmend.“
    (Dennoch:) Der Wissenschaftsrat will nicht ein paar Leuchttürme in einem Meer von Nieten. Er möchte gerne zweierlei: Überflieger und Qualität in der Breite…
    Es ist vor allem diese Empfehlung, mehr Geld in die Hand zu nehmen, die der Expertise viel Zuspruch verschafft hat…
    Quelle: Studis Online
  17. Bildungsministerin verschließt die Augen vor dem Problem mit Masterstudienplätzen
    Die Erfolgsmeldung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zur Situation der Masterstudienplätze schaffe einen falschen Eindruck, sagt Erik Marquardt. Der Studierendenvertreter meint, es gebe zu wenig Studienplätze und die Hürden für einen Masterplatz seien zu hoch.
    Quelle: DLF
  18. Versetzung gefährdet
    Die Zeit des Frontalunterrichts ist vorbei, jetzt hilft nur noch individuelle Förderung. Je länger Grün-Rot regiert, desto größer werden die hausgemachten Probleme ausgerechnet auf dem Feld der Bildungspolitik. Fehler reiht sich an Fehler.
    Die SPD-Kultusministerin wurde von der eigenen Landtagsfraktion kalt abserviert. Ihr Nachfolger im Amt, Andreas Stoch, legt sich übermotiviert mit der Lehrerschaft an. Und der Pädagoge und grüne Ministerpräsident ist erfolglos mit seinen Disziplinierungsversuchen. Trotz mehrerer Klassenbucheinträge tanzen Winfried Kretschmann die sozialdemokratischen Bildungspolitiker auf der Nase herum.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Anmerkung WL: Weitere interessante Beiträge in der Kontext: Wochenzeitung morgen als Beilage in der taz, danach im Kiosk:

    • Exklusiv! Die vertuschten Phantome von Heilbronn: Die Polizei hat nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007 insgesamt 14 Phantombilder erstellen lassen, veröffentlicht wurden sie nie. Wir tun es, weil wir der Meinung sind, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat.
    • An Katastrophe vorbeigeschrammt: Da flog doch fast das Dach weg, beim Gewittersturm vor einem Jahr. Einsturzgefahr, nachdem die Bahn den Südflügel des Bahnhofs für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 abgerissen hatte. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund zu ermitteln..
    • Stadt unter Strom: Kommt die Stuttgarter Energieversorgung wieder komplett in kommunale Hände? Oder darf der bisherige Platzhirsch Energie Baden-Württemberg (EnBW) kräftig mitmischen? Interessenkonflikte sind seit Stefan Mappus‘ EnBW-Deal programmiert.
    • Das sichtbare Herz des Widerstands: 1068 Tage, 25 632 Stunden, bei sibirischem Frost oder afrikanischer Hitze, an Heilig Abend und im Sommerloch, zu Stoßzeiten und morgens um vier: Unsere Fotografen haben drei Jahre Mahnwache gegen Stuttgart 21 in einer Bildergalerie eingefangen.
    • Arme Schweine: Nur wer Kohle hat, wettert Anstifter Peter Grohmann, oder wahlweise Knete, Steine, Mäuse, kann mitreden.

    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  19. Karrierestart mit Schuldenberg
    Studenten in den USA zahlen jedes Semester mindestens einen vierstelligen Betrag an Studiengebühren. An Privatuniversitäten sind die Tarife noch höher. Zwei Drittel der Studierenden müssen deswegen einen Kredit aufnehmen. Die Schuldenlast bremst auch die Wirtschaft…
    Rund 39 Millionen Amerikaner zahlen noch einen solchen Kredit aus Studienzeiten zurück. Die US-Zentralbank hat ausgerechnet, dass sämtliche Bildungsschulden sich auf rund eine Billion Dollar summieren – das ist eine 1 mit 12 Nullen. Diese Summe ist größer als der Gesamtbetrag der Kreditkartenschulden aller Amerikaner…
    Deshalb beginnt für Millionen Hochschulabsolventen nach dem Abschluss die Aufholjagd: Sie schuften jahrelang, um ihre Schulden abzubezahlen. Und das wiederum bremst die heimische Wirtschaft. Wer will schon eine Hypothek für ein Haus aufnehmen oder andere Großausgaben tätigen, wenn auf Jahre hinaus Schulden aus der Studienzeit beglichen werden müssen.
    Quelle: DLF

    Anmerkung RS: Als ich in den siebziger Jahren an der Universität von Minnesota studiert habe, habe ich als Minnesota-Einwohner pro Jahr ca. $1.000 Studiengebühren bezahlt. Diese Gebühren, plus Bücher und Lebenskosten habe ich mit einer Kombination von Studienkredite (teilweise mit drei, teilweise mit sieben Prozent Zinsen), Stipendien und Teilzeitarbeit finanziert. Nach dem Studium habe ich eine gutbezahlte Arbeit bekommen, und es war leicht, die Studienschulden zurückzuzahlen. An anderen staatlichen Universitäten in anderen Bundesstaaten wäre es ähnlich gewesen.
    Heute ist das anders. Jetzt sind die Studiengebühren [PDF – 599 KB] für Einwohner des Bundesstaats Minnesota ca. $16.000, für Studenten von außerhalb Minnesotas etwa $6.000 mehr. Damit zahlt allein für Studiengebühren ein Student aus dem Bundestaat $64.000 für das übliche Studium von vier Jahren, und dazu kommen noch Bücher und Lebenskosten. Ähnlich sieht es in anderen Bundesstaaten aus.
    Das ist eine gravierende Kostensteigerung, die durch den Rückzug des Staates aus der Finanzierung des Bildungswesens entstanden ist, die mit der eher mageren Gehaltsentwicklung bei Hochschulabsolventen bei weitem nicht auszugleichen ist.

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