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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Orwell 2.0
  2. Britische Geheimprotokolle: Kohl wollte offenbar jeden zweiten Türken loswerden
  3. U-Ausschuss zum „Euro Hawk“
  4. Sahra Wagenknecht: Das Regime der Angst
  5. Neuberechnung des BIP: Wir steigern das Brutto-Gaga-Produkt
  6. Bundesverfassungsgericht und Krisenpolitik der EZB – Gefahren und Chancen durch das OMT-Programm
  7. Burnout als Folge der Organisation der Arbeit
  8. Mehr Menschen leben auf der Straße
  9. Der Haifisch und der Riester-Vertrag – Verbraucherschützer fordert staatlichen Fonds als Alternative
  10. Deutschland ein Wundermärchen
  11. Vertreter packen aus (Teil 2): Die geheimen Tricks der Finanzvertreter
  12. Wahlen in Simbabwe: Blogger enthüllt Korruption und Wahlfälschung
  13. Chemiewaffen-Vorwürfe: UN schicken Inspektoren nach Syrien
  14. Afghanistan: Bundestag verliert Krieg
  15. Nominierungen zur Bundestagswahl: Parteien stellen kaum Migranten auf
  16. Studienqualitätsmonitor 2012

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Orwell 2.0
    1. XKeyscore oder die totale Informationshoheit
      Edward Snowden hatte doch noch etwas im Vorrat, wie dies Guardian-Journalist Glenn Greenwald bereits angekündigt hatte. Die weiteren Enthüllungen zum Lausch- oder Spionageprogramm XKeyscore, die der Guardian nun veröffentlicht, stellen einen Höhepunkt dar und entlarven den amerikanischen Wunsch nach der Dominanz über den „freien Informationsfluss“. Das Programm übertrifft offenbar Prism oder das britische Tempora bei weitem und macht klar, dass die US-Geheimdienste den nach dem 11.9. gehegten Plan nach einem weltweiten und umfassenden Schnüffelsystem, der Total Information Awareness, nie aufgegeben hatten, obgleich der Kongress dem Ansinnen das Geld entzogen hatte.
      Quelle: Telepolis
    2. Wer lenkt die Dienste?
      Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: „Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern.“ Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen? Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie.
      Quelle: Telepolis
    3. Sollten sich „anständige Bürger“ wegen der Überwachung sorgen? Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen
      Es geschah im Jahr 2003 – wie inzwischen aufflog, zog damals der NSU auch nach allerlei Hinweisen unbehelligt von Sicherheitsbehörden mordend durch die Republik und den Südwesten und ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg warnte eine Zelle des Ku-Klux-Klans vor einer anstehenden Polizeiaktion. Statt dieser und anderer Extremisten bekam ich das „Vergnügen“ der „Aufmerksamkeit“ von Akteuren, die doch angeblich unsere Sicherheit und Verfassung beschützen …
      Quelle: SciLogs.de
    4. Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte: Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland tätig
      Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen „Ausnahmeregelungen und Vorteile“ bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung.
      Quelle: Frontal21 (ZDF)
  2. Britische Geheimprotokolle: Kohl wollte offenbar jeden zweiten Türken loswerden
    Die britische Regierung hat spektakuläre Geheimdokumente freigegeben. Demnach hatte Bundeskanzler Helmut Kohl einen radikalen Plan: Er wollte die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken loswerden – mit Geld.
    „SECRET“ steht ganz oben in Schreibmaschinenlettern auf dem eng beschriebenen Blatt – und ein Beamter hat noch mal per Hand hinzugefügt „NOT FOR DISTRIBUTION“. Es ist ein brisanter Plan, den der frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher bei ihrem Besuch in Bonn anvertraut haben soll.
    „Kanzler Kohl sagte, […] Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen“, heißt es demnach in dem geheimen Gesprächsprotokoll vom 28. Oktober 1982. Und weiter: „Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“ Nur vier Menschen waren damals im Raum: Kohl, sein langjähriger Berater Horst Teltschik, Thatcher und ihr Privatsekretär A.J. Coles, der Verfasser des Dokuments.
    … Die Thatcher-Protokolle zeigen, wie Kohl offenbar Hunderttausende Türken außer Landes schaffen wollte. Sie werfen aber auch ein Licht darauf, wie sich das Verhältnis zwischen den Deutschen und ihren türkischen Mitbürgern in den vergangenen drei Jahrzehnten verbessert hat. Denn was damals in der Bonner Republik gesellschaftlicher Konsens war, würde im Deutschland von heute als ziemlich weit rechts gelten …
    Damals war der gesellschaftliche Konsens in der Bundesrepublik: die Türken sind Gastarbeiter und müssen heim“, sagt der Freiburger Historiker und Buchautor Ulrich Herbert SPIEGEL ONLINE …
    Manch einer ist in der Bundesrepublik der größten Gastarbeitergruppe überdrüssig. Schon 1973, zwölf Jahre nach Unterzeichnung des Entsendungsabkommens mit Ankara, hat die sozialliberale Bundesregierung einen Anwerbestopp beschlossen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AM: Die Information über die Absichten Helmut Kohls ist interessant. Der Versuch, Helmut Kohls Feindseligkeit gegenüber Türken mit dem Hinweis zu rechtfertigen, damals sei das Verhältnis zwischen Deutschen und ihren türkischen Mitbürgern rund um schlecht gewesen, ist ziemlich albern. Das grenzt schon an Geschichtsfälschung. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Von dem „gesellschaftlichen Konsens“, den der Schreiber des Artikels bemüht, habe ich nichts mitgekriegt. Allerdings konnte man in den Reihen der Union und auch bei einigen rechtskonservativen Beamten und Wissenschaftlern in der ersten demographischen Debatte Mitte der siebziger Jahre völkisches Denken beobachten. Aber gesellschaftlicher Konsens über die Parteien hinweg war dies nicht.
    Der Autor bemüht auch den Anwerbestopp von 1973 als Beleg. Aber diesen kann man wahrlich nicht als türkenfeindliche Operation betrachten; schließlich war die Anwerbung von Arbeitern ohne Familien ohnehin eine fragwürdige Methode zur Lohndrückerei, und der Stopp war im Zusammenhang mit der Ölpreiskrise von 1973 und dem darauf folgenden Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht gerade unverständlich.

    Nachtrag: Gestern Abend und heute Nacht gab es einen Mailaustausch mit dem Autor Dr. Claus Hecking, den ich selbstverständlich dokumentiere:

    Mail AM an Claus Hecking: Sehr geehrter Herr Hecking,
    was Sie zu Kohls Türkenpolitik schreiben, ist ja interessant, wenn man es glauben darf, was ich unterstelle.
    Aber was Sie hier schreiben …
    “Sie werfen aber auch ein Licht darauf, wie sich das Verhältnis zwischen den Deutschen und ihren türkischen Mitbürgern in den vergangenen drei Jahrzehnten verbessert hat. Denn was damals in der Bonner Republik gesellschaftlicher Konsens war, würde im Deutschland von heute als ziemlich weit rechts gelten.“
    Den von Ihnen zitierten Konsens gab es nicht. Die Quellen des von Ihnen zitierten Historikers sind nicht erkennbar, und die drei Zitate von Börner, Schmidt und Wischnewski sind keine Belege für Ihre These. Der Anwerbestop und Äußerungen dazu sind doch keine Belege für ein schlechtes Verhältnis zwischen Deutschen und hier lebenden Türken.
    Schöne Grüße
    Albrecht Müller

    Mail von Claus Hecking: Sehr geehrter Herr Müller,
    herzlichen Dank für Ihre Mail. Sie dürfen es glauben. Das Dokument ist seit heute für jedermann zugänglich, auch Sie können es sich bestellen oder Kopien anfertigen lassen.
    Der von mir zitierte Ulrich Herbert ist einer der führenden Historiker auf dem Gebiet. Sein Buch „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland“ ein Standardwerk. Wenn Sie die zeitgenössischen Berichte der Jahre 1980 bis 1985 lesen, werden Sie sehen, wie gespannt das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken zu dieser Zeit war. Auch die zitierte Infas-Umfrage gibt einen Hinweis auf das damalige Klima. Zum Glück hat sich vieles seither getan. Damit will ich nicht sagen, dass die Integration perfekt geglückt sei und es keine Spannungen mehr gebe. Aber Parolen wie damals trauen sich heute Politiker der Mitte nicht mehr zu sagen. 
    Ihnen noch einen schönen Abend. 
    Mit freundlichen Grüßen 
    Claus Hecking

    Nachbemerkung AM: Offenbar waren die Milieus verschieden, auch in den 70ern, und im Vorfeld und nach der Wende von 1982 gab es eine beachtliche Restauration, so dass für den Zeitraum ab 1980/82 die Beobachtungen des zitierten Historikers zumindest für einen bemerkenswerten Teil der deutschen Gesellschaft stimmen können.

  3. U-Ausschuss zum „Euro Hawk“
    1. De Maizière sitzt die Abrechnung aus
      Er hält stand: Stunde um Stunde befragt der U-Ausschuss den Verteidigungsminister zur Affäre um das Drohnen-Projekt „Euro Hawk“. Thomas de Maizière wirkt nicht so, als mache ihm das was aus. Seine Argumentation steht – und sei sie noch so konfus. Die Opposition wütet.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Der Drohnen-Minister hat gelogen
      Der Minster hätte einen guten Rücktrittsgrund. De Maizière hingegen bleibt im Amt, obwohl er log. Aber das Euro-Hawk-Debakel könnte auch sein Gutes haben …
      Der Verteidigungsminister sagte im Juni auf sämtlichen öffentlichen Bühnen in seiner Version des Euro-Hawk-Skandals: Er habe keine „Vorlage“ zum Problem der nicht fliegen wollenden Aufklärungsdrohne gehabt.
      Nun sagt er: Er habe damit „Entscheidungsvorlage“ und nicht sonstiges Papier gemeint. Der Termin, an dem er nichtvorlagenhaft von dem bejammernswerten Zustand des Drohnenprojekts erfuhr, sei der „einzige Zusammenhang“ gewesen. Doch inzwischen ist klar, dass es seit de Maizières Amtsantritt 2011 mannigfaltige Zusammenhänge gab, bei denen der Minister hörte, dass der Euro Hawk nicht zulassungsfähig ist.
      Quelle: taz
    3. Einführende Stellungnahme des Ministers
      Verteidigungsminister Thomas de Maizière wurde am 31. Juli im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum eingestellten Drohnen-Projekt Euro Hawk befragt. So äußerte er sich in seiner einführenden Stellungnahme.
      Quelle: Bundesministerium der Verteidigung

      Anmerkung WL: De Maizière hat seine Aufgabe gewechselt, er ist – wie die Süddeutsche Zeitung richtig schreibt – vom Verteidigungsminister zum Selbstverteidigungsminister geworden.
      Zitat aus seiner Stellungnahme:

      „Von Zulassungsproblemen habe ich erstmals im Rahmen einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben am 1. März 2012 gehört. Sie wurden mir gegenüber in dieser Besprechung als lösbar dargestellt.“ Nach dieser Aussage ist in der öffentlichen Diskussion der unzutreffende Eindruck entstanden, ich sei zwischen der Rüstungsklausur im März 2012 und dem 13. Mai 2013 nie über Probleme beim Euro Hawk unterrichtet worden …
      Im Rückblick sage ich heute: Ich bedaure, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe. Den Eindruck, ich hätte nie „etwas“ gewusst, wollte ich ganz sicher nicht hervorrufen. Ich habe diesen Eindruck korrigiert, in dem ich klargestellt habe, dass ich über lösbare Probleme durchaus unterrichtet war.
      Und genauso war es auch: In verschiedenen Hintergrund-Informationen und Anlagen zu Gesprächsvorbereitungen wurden Probleme beschrieben, jedoch immer mit dem Hinweis, dass an einer Lösung gearbeitet werde und eine Entscheidung vorbereitet werde …
      Dies änderte sich mit der Entscheidungsvorlage, die mir am 13. Mai 2013 vorlag.“

      Anmerkung dazu: De Maizière berichtet in seiner Stellungnahme ellenlang darüber, welche Probleme es von Anfang an beim Euro Hawk gab und versuchte die Fehler seinen Vorgängern in die Schuhe zu schieben: „Man war zu optimistisch“.
      Die Vorwürfe gegenüber seinen Amtsvorgänger mögen berechtigt sein, aber wenn es diese Probleme gab, warum hat gerade er sich in besonderer Weise sich sogar für bewaffnete Drohnen eingesetzt. Wusste er denn zu diesem Zeitpunkt, von den von ihm jetzt weitläufig geschilderten Problemen seit Beginn des Projektes nichts?
      Es widerspricht eigentlich allen Erfahrungen im Verhältnis zwischen einem Minister und seinem Haus, dass wenn das Haus auf Probleme – egal ob in einem Informationsvermerk oder in einer „Entscheidungsvorlage“ – hinweist, dass ein Minister sich über die Probleme nicht kundig macht und ständig auf dem Laufenden halten lässt, zumal wenn man als einer der ersten Verteidigungsminister den Drohneneinsatz öffentlich propagiert.
      Vor allem de Maizière gehörte doch offenbar zu denjenigen, die „zu optimistisch“ und seinem Haus gegenüber zu leichtgläubig waren. Was ist das für einen, der sich doch als großen Administrator rühmen lässt, für eine billige Ausrede zwischen Informationsvermerken und Entscheidungsvorlagen zu unterscheiden. Wenn man als politisch Verantwortlicher ausführlich über Probleme berichtet bekommt, dann verlässt man sich – zumal bei einem so teuren Projekt – doch nicht darauf, dass das Haus diese für „lösbar“ hält. Man fragt doch nach, wie die Lösung aussehen soll und bis wann eine Lösung erwartet werden kann. Es wäre doch auch geradezu de Maizières Pflicht gewesen, auf seiner Ebene an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten. Ein politisch verantwortlicher Minister ist doch nicht nur ein ausführendes Organ seiner Ministerialbürokratie.
      Es ist doch ein ziemlich schäbiges Schwarze-Peter-Spiel, wenn der Minister seinen Vorgängern vorhält: „Nach meiner Bewertung hätte die Dimension der Probleme bereits nach ihrer Identifikation ernster genommen werden müssen.“ Warum hat er denn die Dimension der Probleme nicht „ernster genommen“? Wenn ein Minister mit dem Thema Drohnen offensiv in die Öffentlichkeit geht, dann ist es doch grob fahrlässig, wenn er sich nicht über die Probleme bei deren Zulassung nicht ausreichend informiert oder informieren lässt.
      De Maizière verhält sich wie ein schlechter Beamter, er verweist auf die Zuständigkeiten anderer und meint sich damit seiner Verantwortung entziehen zu können. Und mit dieser Haltung soll jemand über den Einsatz auf Leben und Tod von Soldaten entscheiden? Redet er sich – wenn die Zinnsärge zurückkommen – auch damit heraus er habe zwar „Hintergrund-Informationen“ über die Gefahren aus seinem Haus erhalten, aber keine „Entscheidungsvorlage“.

  4. Sahra Wagenknecht: Das Regime der Angst
    Die Macht der Banken und Enthüllungen über die totale Überwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste zeigen: Wir müssen Freiheit und Demokratie vor dem Kapitalismus retten.
    Quelle: The European
  5. Neuberechnung des BIP: Wir steigern das Brutto-Gaga-Produkt
    Die USA geben heute neue Wirtschaftsdaten bekannt: Dank einer neuen Berechnung erhöht sich das Bruttoinlandprodukt auf einen Schlag um Milliarden. Europa und die Schweiz ziehen nach. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der USA wird auf einen Schlag um gegen 500 Milliarden Dollar grösser ausgewiesen als bisher. Das ist so, als ob sich Amerika kurzerhand die Volkswirtschaften Argentiniens oder Belgiens einverleiben würde. Die Zunahme ist das Resultat einer fundamentalen Revision der BIP-Berechnung. Die US-Statistiker werden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) und für die Herstellung von immateriellen Gütern wie Filme, TV-Serien, Bücher oder Musik kapitalisieren. Bisher wurden solche Aufwendungen lediglich als Vorleistungen behandelt und vom Produktionswert abgezogen. Neu werden sie als Investitionen betrachtet und dem BIP hinzugerechnet. Die Revision basiert auf einem internationalen Standard, den eine Expertengruppe in der Statistikkommission der UNO entwickelt hat. Im System of National Accounts (SNA) legt sie die Konzepte, Definitionen und Regeln zur Berechnung des BIP fest, um die internationale Vergleichbarkeit zu gewährleisten. wenn Lady Gaga einen Hit produziert oder Martin Scorsese einen Film macht, legt das die Basis für einen Strom zukünftiger Dienstleistungen …
    Quelle: Handelszeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die USA sind die Ersten, die diese Neuordnung vornehmen. Deutschland wird im September 2014 nachziehen. Eine Zusammenfassung der Veränderung und deren Implikationen bietet die amerikanische Statistikbehörde Bureau of Economic Analysis (BEA) [PDF -360 KB].
    Am langjährigen Trend langsamen Wachstums dürfte dieser Einmaleffekt nichts ändern, wobei die Auswirkungenauf die Inflation noch unklar sind. Laut Brent Moulton vom BEA wird das neue BIP der USA bis in das Jahr 1929 zurückgerechnet.
    Allerdings wird sich das Verhältnis zwischen den Bundesstaaten innerhalb der USA wird sich zugunsten der Bundesstaaten mit hohen F&E-Ausgaben verschieben. So wird erwartet, dass das BIP von New Mexiko (Forschung in der Rüstungsindustrie) um 10 Prozent und dasjenige von Maryland (Kampfflieger) um 6 Prozent „wächst“, währen das BIP von Louisiana nur um 0,6 Prozent „wächst“. Langfristig dürften diese Bundesstaaten bei gleichem F&E-Anteil auseinanderdriften. Ähnliches dürfte sich auch weltweit ergeben, sodass sich z.B. Chinas Aufholjagd zu den USA wegen der geringeren F&E-Ausgaben verzögern wird. Innerhalb der EU dürften weniger forschungsintensive Volkswirtschaften wie z.B. die baltischen Staaten oder Rumänien und Bulgarien zurückfallen. Ein wenig wirken die Neuerungen USA-lastig. So dürfte der „Hollywood“-Effekt (immaterielle Vermögensgegenstände) gegenüber anderen Ländern einmalig sein, aber auch der US-Aktienmarkt profitiert. Ein Aktienmarkt gilt dann als überbewertet, wenn der Wert aller Aktien rund 90 bis 115 Prozent des BIP erreicht. Da das BIP steigt, können die US-Aktien frohgemut steigen. Das neue System dürfte aber weltweit, vor allem natürlich im Euroland, in der Politik auf breite Akzeptanz stoßen, da die Schuldenkennziffern sinken.

    Ergänzende Anmerkung WL: Ich halte es für richtig, wenn staatliche Ausgaben für Bildung, Hochschule und Forschung nicht mehr als „Konsum“ eingeordnet würden, sondern als Investitionen. Es ist doch absurd, wenn staatliche Gelder in „Beton“ (Straßen, Hoch- oder Tiefbauten etc.) in der Gesamtrechnung als „Investitionen“ eingeordnet werden, Bildungs- oder Kulturmittel aber als „Konsum“.

  6. Bundesverfassungsgericht und Krisenpolitik der EZB – Gefahren und Chancen durch das OMT-Programm
    Im Juni hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Vor allem ging es um die Frage: Beansprucht die EZB durch ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen OMT (Outright-Monetary-Transactions-Programm) Kompetenzen, die ihr nicht übertragen worden sind? Der Wirtschaftsdienst dokumentiert diese Stellungnahmen in der Juli-Ausgabe.
    Quelle 1: WirtschaftsWunder
    Quelle 2: WirtschaftsWunder [PDF – 390 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es handelt sich um die Stellungnahmen der Ökonomen Kai Konrad, Clemens Fuest, Harald Uhlig, Hans-Werner Sinn und Marcel Fratzscher. – Für diejenigen, die es noch nicht wissen: Das WirtschaftsWunder findet man im Web nun unter www.neuewirtschaftswunder.de.

  7. Burnout als Folge der Organisation der Arbeit
    Burnout kann als die Krankheit der Gegenwart betrachtet werden. Burnout ist keine Modekrankheit, sondern eine Zeiterscheinung, und man kann aus dem Phänomen Burnout viel über die Gegenwart lernen. Aber müssen sich Gewerkschaften damit befassen, oder sollen sie die Probleme nicht vielmehr den Ärzten überlassen? Mit der Broschüre „Burnout – eine Folge der neuen Organisation der Arbeit“ wollen wir zeigen: Man muss es nicht, aber es lohnt sich.
    Quelle: Gegenblende
  8. Mehr Menschen leben auf der Straße
    Die Zahl der Wohnungslosen ist binnen zwei Jahren um 15 Prozent auf 248.000 im Jahr 2012 angestiegen. Darauf wies der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), Thomas Specht, hin. Hohe Mietpreise in Ballungsräumen und ein unzureichendes Angebot an preiswertem Wohnraum, Verarmung der unteren Einkommensgruppen und Fehlentscheidungen bei Hartz-IV-Fällen führten zu diesem „drastischen Anstieg“ der Zahl der Wohnungslosen, sagte Specht in Berlin.
    Quelle: tagesschau.de
  9. Der Haifisch und der Riester-Vertrag – Verbraucherschützer fordert staatlichen Fonds als Alternative
    Wenn es um private Altersvorsorge geht, greift Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zu einem drastischen Vergleich: Ein ‚Haifischbecken‘ nennt er den Markt, und für ihn steht fest, wer dabei die Raubfische sind: ‚Es sind die Berater, die den Verbrauchern nicht genau erklären können, welche Altersvorsorge für sie persönlich die beste ist‘, sagt Nauhauser mit Blick auf die Riester-Rente und die wachsende Zahl von Finanzberatern. ‚Und die Regierung hat die Verbraucher ohne Not in dieses Haifischbecken geworfen.‘ Daher fällt der Geldanlageexperte zum zehnjährigen Bestehen der Riester-Rente auch ein drastisches Urteil: ‚Sie hat ihre Ziele nicht erreicht.‘ Es sei an der Zeit, über echte und vor allem verbraucherfreundliche Alternativen nachzudenken. An dieser Stelle bringt der Verbraucherschützer die Skandinavier ins Spiel, die die Idee eines Pensions- oder Staatsfonds bereits umgesetzt haben. Nauhauser nennt dieses Modell ‚Vorsorgefonds‘. Und der Name ist dem Experten der Verbraucherzentrale wichtig: ‚Es geht darum, wieder Vertrauen herzustellen. Momentan spielen die Berater der Finanzindustrie eine entscheidende Rolle; sie sollen den Kunden eine ganz individuelle Altersvorsorge empfehlen – verfolgen aber ganz eigene Ziele.‘ Millionen Bürger müssten überlegen, wie sie in einem unübersichtlichen Markt ihre Vorsorge am besten gestalten können – die Finanzdienstleister aber überlegten sich in erster Linie, wie am meisten Geld in ihrer Branche hängen bleibt. ‚Das kann nicht funktionieren‘, sagt Nauhauser. ‚Und es ist nicht zum Wohle der Verbraucher.‘
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung MB: Es gibt einen staatlichen Fonds für Altersvorsorge und dieser Fonds ist keine Alternative sondern das Original. Die Renten aus diesem Fonds waren einst sicher, reichten meistens für den Lebensabend, ist unkompliziert und hat die niedrigsten Verwaltungskosten. Es handelt sich um die Deutsche Rentenversicherung.

  10. Deutschland ein Wundermärchen
    Deutschland gilt als die Wirtschaftslokomotive Europas mit geringer Arbeitslosigkeit, gesunden Staatsfinanzen und robustem Wachstum. Aber der Glanz entsteht mehr durch den düstern europäischen Hintergrund als durch eigenen Fortschritt. Tatsächlich ist das Wachstum kaum höher als vor zehn Jahren, als man es den kranken Mann Europas nannte. Kein Wunder: Weder der Arbeitsinput noch die Arbeitsproduktivität haben nachhaltig und/oder schneller zugenommen als der langfristige Trend. Die stolzen Exportüberschüsse zeugen von verschenktem Konsum und unterlassenen Investitionen in Deutschland, die als Grundlagen künftigen Wachstums fehlen.
    Quelle: Friedrich-Ebert Stiftung [PDF – 490 KB]
  11. Vertreter packen aus (Teil 2): Die geheimen Tricks der Finanzvertreter
    Nur wer den Kunden zum Abschluss bringt, kann viel Geld verdienen. In vertraulichen Gesprächen verraten Vertreter ihre Verkaufstricks, wie sie ihre Kunden einspannen und wann sie die Brechstange herausholen.
    Quelle: Handelsblatt
  12. Wahlen in Simbabwe: Blogger enthüllt Korruption und Wahlfälschung
    Mit brisanten Details über den Machthaber Robert Mugabe hat ein Internet-Aktivist den Wahlkampf in Simbabwe aufgemischt. Seit er im März seine Facebook-Seite lancierte, hat Baba Jukwa weit mehr Anhänger als die beiden Präsidentschaftskandidaten gesammelt: Während Tsvangirais Seite rund 100 000 Fans zählt und Mugabes etwa die Hälfe davon, nähert sich Baba Jukwa inzwischen der Marke von 300 000 Followern. Mugabe scheint den Blogger als eine derart große Bedrohung zu empfinden, dass er, nachdem Facebook eine Schließung der Seite ablehnte, angeblich eine Belohnung von 300 000 US-Dollar auf dessen Festnahme aussetzte – bislang ohne Erfolg. Erstaunlich ist, dass Baba Jukwa nicht nur über Korruption, Einschüchterung oder Wahlfälschungen schreibt, sondern oft auch gleich noch die Telefonnummern der dafür verantwortlichen Polizeibeamten oder Politiker mitliefert, so dass seine Fans dort anrufen und ihrer Empörung Luft machen können.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Inzwischen hat sich Mugabes Partei zum Sieger erklärt und die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union bezeichneten pflichtschuldig die Wahlen auf den ersten Blick als „friedlich, ordentlich, frei und fair“. Simbabwes Edward Snowden ist da ganz anderer Meinung:

    „Please Zimbabwe be ready for total actions. This time it’s not a kitchen party we are fighting till the last drop, we can’t allow evil people to manipulate the people’s will. We are just waiting for the call from Tsvangirai, Welshman and Dabengwa to go on streets and show the world what we want. Whatever, Zuma-Dlamini and her team says we won’t tolerate a manipulated situation. Let’s unite and fight forever. This country will never be the same again, we are heading for a fight whether the world likes it or not.“

    Baba Jukwa ist gewiss nicht ein neutraler Blogger, der sich darauf beschränkt, geheim gehaltene Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Er mischt sich ein und auf seiner Seite tummelt sich ein sehr disparates Publikum, das auch zur Gewalt aufruft, seltsame Propheten zitiert und viel Schwulenfeindliches von sich gibt. Dennoch, Baba Jukwa zeigt, wie man über die sozialen Netzwerke mit Informationen und Meinungen, die sich eine unterdrückte und angepasste Presse nicht leisten kann, Autokraten angehen kann.

    Ergänzende Anmerkung JB: Die Diskussion über die politische und menschliche Katastrophe in Simbabwe ist sehr komplex. Leider wird sie in den westlichen Medien grotesk vereinfacht. Der böse „afrikanische Hitler“ Mugabe, der das Land in ein wirtschaftliches und politisches Chaos geführt hat, mit seinen Schlägertrupps hier, und der gute demokratische Oppositionsführer Tsvangirai dort, der das Land in eine bessere Zukunft führen kann. Schwarz-/Weißbilder stellen die Realität meist verzerrt dar, so auch in diesem Fall. Robert Mugabe ist zweifelsohne ein brutaler Despot, der Menschenrechte und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt. Er ist auch ein wirtschaftspolitischer Dilettant, der eine signifikanten Anteil an der Misere des Landes hat. Aber er ist auch ein Opfer der Umstände und Morgan Tsvangirai ist keinesfalls der edle Volksheld, als der er dargestellt wird. Ich hatte dazu vor fünf Jahren mal einen kleinen Artikel geschrieben, der sich mit einem Artikel Tsvangirai-Artikel im Guardian beschäftigt, in dem er den Westen zu einer militärischen Intervention in Simbabwe aufruft.

  13. Chemiewaffen-Vorwürfe: UN schicken Inspektoren nach Syrien
    Die Vereinten Nationen wollen ein Expertenteam nach Syrien schicken. Es soll die Vorwürfe an Machthaber Assad zum Einsatz von Chemiewaffen prüfen. Drei Besuche hat Damaskus gestattet.
    Quelle: Süddeutsche

    Dazu passt: MONITOR (WDR)

    „Wir haben Proben, wo wir nicht wissen, wo sie herkommen. Wir haben Patienten, wo wir nicht wissen, auf welcher Seite sie standen. Wir wissen nicht, wie lange das Material transportiert wurde. Und wir wissen nicht, auf welche Weise es untersucht wurde. Sodass ich jetzt von außen sagen muss, von dem, was bekannt ist, haben wir keinen Hinweis darauf oder keinen Beleg dafür, dass Sarin eingesetzt wurde.“

  14. Afghanistan: Bundestag verliert Krieg
    Sie haben alles daran gesetzt, den Krieg in Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Weder die amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition noch SPD und Grüne wollen sich gern daran erinnern lassen, dass sie seit 2001 die Okkupation des Landes am Hindukusch stramm mitgetragen haben. Auch deshalb wurde das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr Anfang des Jahres von 435 der 620 Bundestagsabgeordneten gleich bis Februar 2014 verlängert – um jede Debatte darüber vor der Wahl zu vermeiden. Die meisten Massenmedien haben ohnehin längst vergessen, wie sie damals Jubelberichte über afghanische Mädchen verbreiteten, die dank der NATO-Soldaten endlich ihren Schleier ablegen konnten. Doch nun fällt ihnen die Realität auf die Füße. Während am Montag für die Kameras aus dem afghanischen Masar-i-Scharif kommende Bundeswehrfahrzeuge im türkischen Schwarzmeerhafen Trabzon nach Deutschland verschifft wurden, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das afghanische Verteidigungsministerium, dass allein an diesem Tag mindestens 100 Menschen den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen zum Opfer gefallen seien.
    Anfang Juli berichtete die New York Times sogar, die USA würden »aus Ärger über Karsai« erwägen, ihre Truppen im kommenden Jahr vollständig vom Hindukusch abzuziehen, nachdem US-Präsident Barack Obama und Karsai ihre Differenzen nicht hätten beilegen können. Ohne die USA aber gäbe es kaum eine Basis für einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan. Aus einem Etikettenschwindel – der bisherige »Kampfeinsatz« sollte zu einem »Stabilisierungsauftrag« umgetauft werden, für den bis zu 800 Soldaten in Afghanistan bleiben sollten – würde tatsächlich ein Abzug werden …
    Schon im Juni hatte auch der EU-Geheimdienst INTCEN in Brüssel den Krieg in Afghanistan verloren gegeben und als Perspektive des Landes eine »Zweiteilung in einen von Taliban beherrschten Teil und ein vom organisierten Verbrechen diktiertes Gebiet« prognostiziert.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten haben schon lange davor gewarnt, dass sich der Afghanistankrieg sich vietnamisiere samt schmählichem Abzug des Westen (hier und hier).
    Die oben erwähnte Einschätzung eines Vertreters des EU-Geheimdienstes INTCEN über das „wahrscheinlichste Szenario in der Post-2014-Zeit“ vor den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Terrorismus“ des „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees“ des Europäischen Rates erfolgte am 21. Juni – drei Tage, bevor die Bundesregierung ihren aktuellen Zwischenbericht [PDF – 1.1 MB] über die Fortschritte in Afghanistan vorlegte:

    „Heute sind die ANSF [Afghanische Sicherheitskräfte] in der Lage, die meisten Angriffe der RFK [Regierungsfeindliche Kräfte] eigenverantwortlich oder mit verminderter Beratung und Unterstützung durch die ISAF abwehren zu können. Darin sieht die Bundesregierung einen Beleg für die starke Motivation der ANSF und den Erfolg der Ausbildung und Beratung der ANSF durch die Bundeswehr, die deutschen Polizeiausbilder und die Partner im Rahmen von ISAF und EUPOL, der Europäischen Polizeiausbildungsmission.“

    In der „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten Zusammenfassung des Referats aus dem Auswärtigen Amt heißt es: „Derzeitiger Zustand der nördlichen afg. Provinz Baghlan wurde mit ihrer Zweiteilung in einen von Taliban beherrschten Teil und ein vom organisierten Verbrechen diktiertes Gebiet mit relativer Stabilität und geringer Insurgenz, solange sich beide Interessensphären nicht ins Gehege kommen, als möglicherweise beispielhaft für die Lage in Afghanistan nach dem Abzug internationaler Truppen 2014 vorgestellt.“ Der Stützpunkt „Post North“ in der nordafghanische Provinz Baghlan wurde am 15. Juni von der Bundeswehr an die einheimischen Truppen übergeben. – Man lernt nie aus: Die EU hat mit dem EU Intelligence Analysis Centre eine Art Geheimdienst. Das EU INTCEN ist Bestandteil des Europäischen Auswärtigen Dienstes und wertet öffentlich zugängliche Quellen, diplomatische Berichte, Antworten von den Mitgliedsstaaten auf spezifische Anfragen sowie Satellitendaten des Satellitenzentrum der EU aus und verdichtet sie zu außen- und sicherheitspolitische Analysen. Soweit bekannt, einzige Quelle ist ein Papier von Mai’a K. Davis Cross, verfügt EU INTCENT über keinen Gegennachrichtendienst und es führt keine versteckte Nachrichtenbeschaffung durch.

  15. Nominierungen zur Bundestagswahl: Parteien stellen kaum Migranten auf
    Philipp Rösler ist der wohl prominenteste deutsche Politiker mit Migrationshintergrund. Auch nach der Bundestagswahl werden an seine Prominenz nur wenige Migranten heranreichen – denn die Parteien stellen kaum Migranten auf. Nicht einmal vier Prozent derer, die im September auf Parteilisten oder direkt für den Bundestag kandidieren, haben einen Migrationshintergrund, sind also Nachkommen von Einwanderern oder selbst eingewandert. Wie der „Mediendienst Integration“ in einer Umfrage unter den Parteizentralen in Bund und Ländern herausfand, sind Migranten bei Grünen und Linken am stärksten vertreten. Für die Grünen gehen bundesweit 23 Migrantinnen und Migranten ins Rennen, für die Linke 18 – ebenso viele wie in der SPD – und für die FDP und die Piraten neun beziehungsweise sieben. Die CDU hat bundesweit nur sechs Migranten aufgestellt, die bayerische Schwester CSU keinen einzigen. Noch geringer dürfte der tatsächliche Anteil von Migranten im neuen Bundestag sein. Er läge nach den – freilich etwas unsicheren – Schätzungen des Mediendiensts für die Zahl der aussichtsreichen Plätze bei nur drei Prozent aller Abgeordneten. Ihr Anteil an der deutschen Wohnbevölkerung beträgt dagegen knapp 20 Prozent.
    Quelle: Tagesspiegel
  16. Studienqualitätsmonitor 2012
    Nur einige Bereiche der Studiensituation werden von den Studierenden recht gut beurteilt, d.h. mindestens zwei von drei Studierenden geben gute Bewertungen ab. Dazu gehören das Engagement der Lehrenden in Lehre und Beratung, der Ertrag der Beratung sowie die Zugänglichkeit zu Bibliotheken und EDV-Einrichtungen …
    Für die meisten nachgefragten Bereiche der Studienqualität gelangen die Studierenden 2012 zu vergleichsweise besseren Urteilen als noch 2008. So wird die Studierbarkeit besser beurteilt, ebenso die Organisation und Abstimmung der Lehre, die didaktische Vermittlung, die Betreuung im Studium, die Forschungs- und Praxisbezüge, die Betreuung durch Lehrende und die Beratung, die räumliche und technische Ausstattung, der Zugang zu Bibliotheken und EDV, sowie die Service- und Beratungseinrichtungen der Hochschulen. Die Studienbedingungen haben sich demnach verbessert. Dennoch sind etwas mehr Studierende als 2008 bereits mit ihrem Studium in Verzug geraten und liegen hinter ihrer ursprünglichen zeitlichen Planung zurück …
    Entgegen der überwiegend positiven Entwicklung in vielen Bereichen sind die wahrgenommenen Studienerträge zurückgegangen, vor allem für die Autonomie, für das fachübergreifende und kritische Denken sowie für die Beschäftigungsfähigkeit …
    Die Urteile der Studierenden zu den verschiedenen Bereichen der Studienqualität fallen an Fachhochschulen meist besser aus als an den Universitäten …
    Quelle: HIS Projektbericht [PDF – 1.3 MB]

    Anmerkungen des freien Zusammenschlusses der StudentInnenschaften (fzs): “ … kaum Studierbarkeit, wenig Reflexion, viel Arbeit …“

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